Ihr Einwand ist berechtigt, wird aber bei meinem Konzept berücksichtigt. Es gibt zwei Einschränkungen: Die Staatsbürgerschaft sowie die Steuerpflicht; denn das Bürgergeld wird über die Finanzämter unter Berücksichtigung des persönlichen Grenzsteuersatzes ausgezahlt. Wer also nicht steuerlich in Euroland veranlagt ist, der erhält auch kein Geld.

LG Michael Stöcker

@ Michael Stöcker

>Der Punkt von Kaspar war aber ein ganz anderer. Er sprach dem Verfassungsgericht schlichtweg die Beurteilungskompetenz ab; und das zu recht.>

Ich will hier nicht mehr die alten Diskussionen führen, daher nur soviel dazu:

Das bundesdeutsche Verfassungsgericht hat natürlich nicht die Kompetenz, die Funktionalität von Entscheidungen der EZB oder des ESM zu beurteilen. Dafür hat es Fachleute von allen Seiten herangezogen.

Es hat aber sehr wohl die Kompetenz, anhand der Normen des GG darauf zu bestehen und zu URTEILEN, dass sie beachtet werden MÜSSEN, was immer auch gerechtfertigt ist mit Blick auf die Entscheidungen von EZB und ESM beispielsweise.

Ich konnte H. Kaspar, der am HERDENTRIEB uns alle um Meilen überragt hat und von dem ich unendlich viel profitiert habe, letztlich davon überzeugen, dass das eine Position ist, die man vertreten kann – und zwar unangreifbar, weil das GG eben nicht abgeschafft worden ist. Übrigens: auch nicht durch die EU-Verträge abgeschafft wurde.

Demnach kann der ESM nicht einfach die Risiken für den deutschen Haushalt erhöhen durch Vergabe von Krediten an wen auch immer, etwa Griechenland. Er bzw. die mitentscheidende deutsche Regierung muss die Zustimmung des Bundestags haben, weil dadurch der Staatshaushalt Deutschlands betroffen sein könnte durch Staatsinsolvenzen oder die Abschreibung von Krediten.

Zu dem was die EZB darf, hat das BVerfG das EuGH angerufen und da hat man der EZB grünes Licht gegeben.

Das BVerfG muss aber dessen Urteil mit Blick auf das GG bewerten.

Wie jetzt, der deutsche Auswanderer, der komplett in Norwegen arbeitet(oder auch nicht), in D nicht mehr gemeldet ist, bekäme nach Ihren Vorstellungen auch das Bürgergeld, weil er einen deutschen Pass hat?

Ich möchte keinen unnötigen Verwaltungsapparat mit weiteren Bullshit-Jobs. Es bleibt den Polen und Dänen überlassen, etwas Ähnliches bei sich einzuführen. Zudem kann sich jeder Pole/Däne doch auch zugleich um die italienische, spanische…. Staatsbürgerschaft bewerben. Ich möchte auch weder Ihnen noch einem anderen vorschreiben, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Oder wollen Sie dann auch die Rentenansprüche vom Lebensmittelpunkt abhängig machen?

LG Michael Stöcker

@ Dietmar Tischer

„Ich stelle nur die Frage, weil das Bürgergeld für M. Stöcker die Antwort auf die erste Frage ist, ohne dass er der zweiten auch nur die geringste Beachtung schenkt.“

Ihre Vermutung geht in die Irre, Herr Tischer. Sie müssen schon ordentlich lesen und weniger mit Vermutungen und/oder Unterstellungen arbeiten.

Zu Ihrem ersten Punkt: Ist es fehlendes Geld?

Bei überschuldeten Hauhalten ganz gewiss. Die Gläubiger würden unmittelbar an der Quelle pfänden (Kontopfändung), sofern die Freigrenzen durch das Bürgergeld überschritten würden. Bei Hauhalten mit geringem Einkommen und Vermögen sicherlich ebenfalls, da die Grenzneigung zum Konsum dort deutlich höher ist. Richtig ist selbstverständlich, dass bei höheren Einkommen und Vermögen eher zusätzlich gespart wird.

Aber: Und damit komme ich zu Ihrem zweiten Punkt: „ist es eine zu GERINGE Nachfrage“.

Bei meinem Vorschlag wird ja zugleich der Grenzsteuersatz erhöht (bei gleichzeitiger Glättung und Streckung des Mittelstandbauchs), so dass bei hohen Einkommen bis zu 100 % des Bürgergeldes wegbesteuert werden. Und ich bin mir ganz sicher, dass unseren Politikern dann schon etwas einfallen wird (vielleicht ja auch mal etwas Sinnvolles), wie man dieses Geld wieder ausgeben kann.

„Ist es ausgeschlossen, dass sich die privaten Haushalte nicht MEHR verschulden würden, weil ihre Bonität aufgrund gesicherter, regelmäßiger Einkünfte gestiegen wäre ODER, dass sie das Bürgergeld SPAREN würden aus Angst vor Altersarmut?“

Ausgeschlossen ist hier gar nichts. Die Menschen werden sich so vielfältig verhalten, wie es bereits Goethe in Faust II beschrieben hatte: https://youtu.be/wacLWDEeJSQ?t=565

„Deshalb müssen Fragen gestellt werden, bevor wir in die Werkzeugschublade greifen und diese oder jene Maßnahmen in Gang setzen.“

Ja, diese müssen gestellt werden und das machen Sie auch sehr schön mit Ihren kritischen Analysen und Fragen. Aber auch nach jahrelangen Debatten ist mir bislang noch kein besserer Vorschlag zu Ohren gekommen. Insofern stimme ich Ihrer Aussage zu:

„Wir können aber auch nicht ewig fragen, um uns mit dann vielleicht gefestigtem Wissen irgendwann einmal zum Handeln zu bequemen, sondern müssen – natürlich auch risikobehaftet – den Weg in ein Stück Ungewissheit mit bauen, damit nicht andere vor uns am Ziel sind und wir ihnen nur hinterherlaufen.“

Und wie troodon stimme ich Ihren Entfesselungswünschen in Gänze zu.

LG Michael Stöcker

@ M.S.
Aha. Der Däne oder Pole, der in der Eurozone arbeitet UND lebt bekäme es also nicht? Der deutsche Bürger, der größtenteils auf Jamaika lebt, aber noch in D gemeldet ist, aber schon ?

@ troodon

„Ich frage mich aber sofort, ob es nicht auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden müsste.“

Aber selbstverständlich: An die Staatsbürgerschaft; keinesfalls aber an die Aufenthaltsdauer.

LG Michael Stöcker

@ Dietmar Tischer

Schauen Sie sich die Mitgliedschaften von Rogoff an; er vertritt ausschließlich die Interessen der Finanzlobby. Die hat kein Interesse an zinslosen Staatsschulden. Es geht in aller erster Linie um die Verteilung des Kuchens via zinstragender (Staats)Verschuldung.

„in einer globalisierten Welt, die noch vom US Dollar „zusammengehalten“ wird.“

Ich würde eher sagen „dominiert und kujoniert“ wird.

Richtig ist, dass man es mit MMT nicht übertreiben darf. Aber das sehen auch die MMTler so: https://makroskop.eu/2019/03/warum-mmt-keine-linke-doktrin-ist/

LG Michael Stöcker

@ Dietmar Tischer

Ja, ich erinnere mich an die Diskussion sehr gut. Der Punkt von Kaspar war aber ein ganz anderer. Er sprach dem Verfassungsgericht schlichtweg die Beurteilungskompetenz ab; und das zu recht. Beim Thema Freiheit/informationelle Selbstbestimmung ist die Sache viel weniger komplex und somit viel einfacher einzuordnen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit. Und das nicht nur für das BVerfG sondern eben auch für den EuGH, der zudem an die aktuelle Gesetzeslage gebunden ist: https://dejure.org/gesetze/AEUV/128.html . Zuvor müsste es also zuerst einmal zu einer Neuformulierung dieses Artikels kommen. Mir fehlt die Vorstellung, dass es dazu in den kommenden 20 bis 30 Jahren kommen könnte.

LG Michael Stöcker

@ D.T.
“Stattdessen wäre viel mehr „Entfesselung“ erforderlich, auch um von innovativen Entwicklungen, die vielen in der Gesellschaft ganz neue Felder der „Vorwärtsverteidigung“ eröffnen könnten, zu profitieren. Natürlich kann man und sollte man das mit Anreizen zur Weiterbildung verbinden.”

Volle Zustimmung

@ troodon & horst

Vielleicht können wir uns darauf einigen:

Wir sind in einer Zeit der Umbrüche – global, demografisch, technologisch, politisch.

Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass Veränderungen, die Reaktionen verlangen, auf uns zukommen.

Ob es die mehr oder weniger bewährten der Vergangenheit sein sollen oder nicht, hängt von den Erkenntnissen vor allem der Wirkmechanismen und Kräfteverhältnisse (Ressourcen) ab.

Deshalb müssen Fragen gestellt werden, bevor wir in die Werkzeugschublade greifen und diese oder jene Maßnahmen in Gang setzen.

Wir können aber auch nicht ewig fragen, um uns mit dann vielleicht gefestigtem Wissen irgendwann einmal zum Handeln zu bequemen, sondern müssen – natürlich auch risikobehaftet – den Weg in ein Stück Ungewissheit mit bauen, damit nicht andere vor uns am Ziel sind und wir ihnen nur hinterherlaufen.

Die Gefahr, die ich sehe, ist dabei folgende:

In aller Regel wird die „Lücke der Ungewissheit“ von Interessierten und auch intellektuellen Abenteurern (Wissenschaft, siehe Bargelddebatte) genutzt, um ihr Süppchen zu kochen.

Das ist dann nicht mehr nur riskant, sondern mitunter hochriskant.

Davor warne ich.

Beispiel:

Was die SPD an Politik betreibt, ist nahezu reine Umverteilung im Namen der Angst vor der Zukunft (Digitalisierung).

Stattdessen wäre viel mehr „Entfesselung“ erforderlich, auch um von innovativen Entwicklungen, die vielen in der Gesellschaft ganz neue Felder der „Vorwärtsverteidigung“ eröffnen könnten, zu profitieren. Natürlich kann man und sollte man das mit Anreizen zur Weiterbildung verbinden.

Mir fehlt die abwägende Orientierung nicht nur in den Parteien, sondern auch in der Bevölkerung.

@ Horst
“M.A.n. könnten bereits mit der heutigen Technologie – auch und vor allem im öffentlichen Sektor – bereits Mio. von Arbeitsplätzen entfallen – dass diese noch nicht weggefallen sind, dient der Aufrechterhaltung der Illusion.”

NOCH ist es aber eben nicht der Fall. Zunächst würde man sich wahrscheinlich mit einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit reagieren. Vollzeit ist dann eben eventuell in 20 Jahren nur noch 20 Stunden pro Woche, Aktuell in D eher kein Thema, da in etlichen Bereichen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Kehrt sich dieser Trend der fehlenden Arbeitskräfte um, dann wird man um weitere Arbeitszeitverkürzung nicht herumkommen. Bis KI so weit ist, dass es bei uns wie im Science Fiction Film aussieht und der überwiegende Teil der Menschen nicht mehr für die Arbeit benötigt wird, dürfte es noch einige Jahrzehnte dauern.