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Die neue deutsche Planwirtschaft

Mein Kommentar erschien bei Cicero:

Die Maßnahmen der Großen Koalition zum Schutz des Klimas sind vor allem eines: teuer und ineffizient. Wenn es darum geht, sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, muss es vielmehr um technologischen Fortschritt gehen.

„Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“ (Quelle: Planwirtschaft) Historisches Beispiel für eine solche Wirtschaftsordnung war die DDR.

Wege in die Planwirtschaft

Nein, ganz so weit wie in der offiziellen Definition einer „Planwirtschaft“ sind wir nicht. Aber auf dem besten Wege dahin, wie die jüngsten Entscheidungen der Regierung zum Thema Klimaschutz beweisen. Damit setzt sich die Tradition deutscher Politik in verstärkter Form fort. Ungeachtet der Tatsache, dass die deutsche Politik schon bisher krachend mit ihren Eingriffen in den Markt gescheitert ist, denkt sie – und die Bevölkerung scheint das auch zu denken –, dass sie in der Lage sei, es in Zukunft besser zu machen. Die bisherige Bilanz ist jedenfalls ernüchternd, wie folgende Beispiele zeigen:

  • Die Energiewende, von der Politik als „Erfolgsgeschichte“ verkauft, die weltweit Bewunderung findet, ist in Wahrheit ein abschreckendes Beispiel für andere Staaten. Bei Kosten von bisher rund 200 Milliarden Euro und bis 2025 von atemberaubenden 520 Milliarden Euro – mehr als 6.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung – muss nüchtern konstatiert werden: Der Effekt auf die angestrebte Reduktion des CO2-Gehalts der Luft war null. Beim Thema „Erneuerbare Energien“ sind wir nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums auf Platz 55 abgerutscht. So viel Geld für keine Wirkung dürfte sogar in real existierenden Planwirtschaften selten gewesen sein.
  • Bestes Beispiel ist dabei die Förderung der Solarindustrie mit bisher 82 Milliarden. Daraus ergibt sich eine Einsparung von 19 Millionen Tonnen CO2 in 2017,  was zwei Prozent vom Gesamtausstoß an CO2 in Deutschland entspricht. Da pro Jahr der CO2-Ausstoß weltweit um 2,7 Prozent wächst, ergibt sich aus der Förderung der Solarenergie eine Verlangsamung des Klimawandels um sieben Tage.

Ineffizienter Klimaschutz

Wenn wir in Zukunft beim Klimaschutz so ineffizient vorgehen wie mit der Solarförderung, kostet uns die Realisierung des Ziels von Null-CO2  rund 4.000 Milliarden Euro. Dabei ginge es auch billiger, wie eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vorrechnet. Für immer noch beeindruckende 1.500 Milliarden Euro wäre es demnach möglich, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu senken. Voraussetzung wäre nach Auffassung der Autoren allerdings, „eine ideale Umsetzung unter anderem im Sinne sektorübergreifender Optimierung und ,richtiger Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt‘. Fehlsteuerungen in der Umsetzung – wie zum Beispiel in der Energiewende durch Überförderungen und die Verzögerung des Netzausbaus beobachtbar – können die Kosten und Risiken erheblich steigen oder das Ziel sogar unerreichbar werden lassen.“ Im Klartext heißt dies: Wenn die Politik sich wie in der Vergangenheit planwirtschaftlich verhält, werden wir nicht nur mehr Geld ausgeben als nötig, sondern auch das Ziel verfehlen. Das aber hindert die Politik nicht, den einmal eingeschlagenen Weg der Planwirtschaft mit noch mehr Energie zu beschreiten. So beim Kohleausstieg, der zum einen unnötig viel kostet und zum anderen nichts bringt.

Effektivität und Effizienz

Der Erfolg der Marktwirtschaft basiert aber auf dem Anerkennen der Grundprinzipien der Ökonomie, den Regeln von Effektivität und Effizienz. Damit ist gemeint:

  • Die Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen den gewünschten Effekt erzielen, konkret also den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre bremsen oder im besten Fall zu einer Reduktion des CO2-Gehalts führen. Dies unter der Prämisse, dass dieser für den Klimawandel verantwortlich ist.
  • Die Maßnahmen müssen außerdem effizient sein. Dies bedeutet, dass man die Mittel (Geld, Zeit, et cetera) so einsetzt, dass man pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis erreicht.

Beim Kohleausstieg hingegen gelten diese Regeln nicht. Er ist weder effizient noch effektiv organisiert. So werden mit insgesamt 40 bis 80 Milliarden Euro rund zwei bis vier Millionen Euro pro Kopf der betroffenen Beschäftigten ausgegeben. Offiziell für „Strukturhilfen“, in Wahrheit aber für ein Sammelsurium an Wohlfühlmaßnahmen, die lediglich zum Ziel haben, die Wähler in den betroffenen Regionen ruhigzustellen. Bezahlt von allen Bürgern Deutschlands mit rund 1.000 Euro pro Kopf.

Fehlgeleitete Effekte

Wer nun hofft, dass es wenigstens dem Klima dient, wird auch enttäuscht. Experten des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung zeigen in einer Untersuchung auf, dass der Kohleausstieg nicht den erhofften Effekt für den Klimaschutz bringt und die Emissionen sogar ansteigen lassen könnte. Nur wenn man zusätzlich einen Preis für CO2 einführen würde und zugleich Emissionszertifikate für 19 Milliarden Euro aufkauft, wäre ein positiver Effekt zu erwarten. Was zur Frage führt: Warum dann 80 Milliarden für den Kohleausstieg?

Wie man es macht, zeigen dagegen die Briten – die traditionell an die Marktwirtschaft glauben. Großbritannien hat den Anteil des Kohlestroms innerhalb von fünf Jahren halbiert, ohne dafür Geld auszugeben. Das Land hat einfach einen Zuschlag auf die Emissionszertifikate eingeführt, weil der Preis aufgrund des zu hohen Angebots gefallen war. Folge: Die Produktion von Kohlestrom fiel drastisch, und der Staat hatte Einnahmen. Das nennt man effizient und effektiv!

Was uns zu den Entscheidungen der Großen Koalition zum Klimaschutz vom Freitag führt. Getrieben von der Panik vor den Wählern, die aufgepeitscht von medialer Dauerbeschallung und Klimastreiks laut Umfragen mehr Klimaschutz fordern, haben sich genau jene zusammengesetzt, die bereits in der Vergangenheit Milliarden verschwendet haben, um noch mehr Milliarden in ineffiziente und in sich inkonsistente Maßnahmen zu stecken. Immer verbunden mit dem Ziel, zugleich die Umverteilung innerhalb der Gesellschaft weiter voranzutreiben.

Zwar wird es nun eine Abgabe für CO2 geben, und die absehbare Erhöhung des Preises für CO2 gibt einen planbaren Rahmen für Haushalte und Unternehmen. Doch statt es dabei zu belassen, haben sich die Koalitionäre zu den obersten Richtern für den „politisch korrekten Klimaschutz“ aufgeschwungen, egal ob es dem Klima nutzt oder nicht.

Beispiele finden sich genug

  • Anhebung der Pendlerpauschale: Will man Menschen dazu anreizen, weniger Benzin oder Diesel zu verbrauchen, ist es naheliegend, den Preis dafür zu erhöhen. Erhöht man im Gegenzug die Pendlerpauschale, ergibt sich nicht der gewünschte Effekt. Letztlich ist es dann nur eine Umverteilung von der linken Tasche in die rechte Tasche. Besser wäre es, allen Bürgern mehr Geld zur freien Verfügung zu lassen. Vielleicht würde ein Pendler sich dann eine Wohnung in der Stadt leisten können und müsste gar nicht mehr pendeln.
  • Begrenzung der Umlagefähigkeit: Die Politik will die gestiegenen Heizkosten nicht einseitig bei den Mietern anfallen lassen, sondern den Vermietern einen Anteil der Kosten übertragen. Vermutlich erfolgt das über eine prozentuale Beteiligung des Vermieters an den Kosten für Öl oder Gas. Was theoretisch einen Anreiz für Investitionen des Vermieters schaffen soll, dürfte sich in der Praxis als Investitionsbremse herausstellen. Denn selbst mit dieser Regelung ist es wirtschaftlich für die meisten Vermieter nicht attraktiv, diese Investitionen zu tätigen. Die Ersparnis ist schlichtweg auf absehbare Zeit noch zu gering. Gepaart mit Mietpreisbremse und Mietendeckel wird es damit für private Vermieter immer unattraktiver, in ihren Bestand zu investieren. Sie werden vielmehr versuchen, durch Einsparungen an anderer Stelle den Einnahmenausfall wettzumachen.
  • Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung: Zwar soll die energetische Erneuerung bei Gebäuden steuerlich gefördert werden und dies sogar „technologieoffen“, doch steht die Förderung in keinerlei Relation zu den erforderlichen Investitionen. Wer beispielsweise für 200.000 Euro die Fenster erneuert, darf – so die Idee – auf drei Jahre verteilt in Summe 40.000 Euro von seiner Steuerschuld abziehen. 160.000 Euro bleiben also das eigene Investment, welches sich auf absehbare Zeit nicht lohnt. Ohnehin dürften die Preise von Fenstern und anderen Materialien wie schon bei früheren ähnlichen staatlichen Programmen um mindestens diese Steuerersparnis steigen, was das Ganze noch unattraktiver macht.
  • Erhöht werden die Zuschüsse für die energetische Sanierung, ohne allerdings etwas an der Tatsache zu ändern, dass wir schon heute „das am stärksten fördern, was am teuersten ist und am wenigsten bringt“, wie Mieterbund und Hauswirtschaft kürzlich in einer gemeinsamen Studie feststellten. Das Gegenteil von effizient und effektiv.
  • Verbot von Ölheizungen: Abgesehen davon, dass sich das Klima wohl nicht so schnell so stark erwärmen dürfte, dass wir nicht mehr heizen müssen, dürfte es nicht möglich sein, überall auf Ölheizungen zu verzichten. Warum sollten wir das auch tun, gibt es doch bereits erfolgversprechende Versuche, mit Algen im Meer völlig klimaneutral synthetische Kraftstoffe herzustellen. Was spräche dagegen, diese zu verwenden? Hier weiß die Politik wieder einmal besser, welche Technologie sich durchsetzt. Doch woher?
  • Elektroauto als Lösung: Sieben bis zehn Millionen Elektroautos sollen bis 2030 auf deutschen Straßen rollen, ungeachtet der ungelösten Frage, woher der Strom kommen soll, und zudem ohne Rücksicht auf die durchaus gegebenen ökologischen Nebenwirkungen dieser Technologie. Steuerlich profitieren vor allem jene davon, die sich dann große Hybridautos kaufen, die im Benzinbetrieb nach Tests deutlich mehr ausstoßen als reine Diesel oder Benziner, auch weil sie deutlich schwerer sind.
  • Batteriefabrik: Passend dazu soll der Aufbau einer eigenen Batterieproduktion gefördert werden. Würde sich das lohnen, hätten die hiesigen Automobilhersteller sicherlich auf eigene Initiative gehandelt. Ein weiteres mögliches Milliardengrab wie bei der Solarindustrie zeichnet sich ab.
  • Stärkung des Schienengüterverkehrs: Ein Beispiel für eine Maßnahme, die die Politik schon seit Jahren hätte angehen können. So haben die Schweizer mit dem Gotthard-Tunnel (in der Zeit und im Budget!) ihre Hausaufgaben für die Route Rotterdam-Genua gemacht, und selbst die Italiener sind schon recht weit. Deutschland hingegen liegt hier Jahrzehnte zurück. Verantwortlich? Richtig, genau jene, die heute das Klima retten wollen.
  • Erhöhung der Luftverkehrsabgabe: Obwohl der innerdeutsche Flugverkehr nur für 0,3 Prozent des CO2-Ausstoßes hierzulande steht, eignet er sich für Symbolpolitik. Denn nur so kann man die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe betrachten, ist doch der Effekt garantiert null. Warum? Der Flugverkehr unterliegt schon heute dem europäischen Zertifikatehandel. Die geringere Nachfrage in Deutschland wird den Preis dieser Zertifikate senken, wovon dann vor allem ausländische Fluggesellschaften profitieren. Statt bei uns fallen die Emissionen dann dort an.
  • Kfz-Steuer: Ähnlichen Symbolcharakter hat die Orientierung der Steuer am CO2-Ausstoß von PKW. Eigentlich erfolgt die Beststeuerung schon an der Tankstelle. Aber es muss wohl sein, dass der Käufer eines „Spritfressers“ mehr bezahlt, auch wenn er diesen nur an wenigen Wochenenden benutzt. So soll dann soziale Ausgewogenheit signalisiert werden, in Wahrheit führt es zu unnötiger Bürokratie. Richtiger wäre, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Abgaben nur noch am tatsächlichen Kraftstoffverbrauch auszurichten.

Es gibt auch gute Ansätze

Es gibt auch positive Aspekte im Paket der Regierung: Mehrfach ist von „Technologie“ die Rede, sogar öfters von „Technologieoffenheit“. In der Tat dürften Innovationen die Antwort sein, nicht krampfhafte Versuche, den CO2-Ausstoß um jeden Preis zu senken. Dabei bleibt die Regierung, was die Finanzierung betrifft, jedoch mehr als schwammig.

Besser wäre es, die für den Kohleausstieg angedachten 80 Milliarden in ein mehrjähriges Forschungsprojekt zu stecken, welches durch private Mittel ergänzt wird und Grundlagenforschung ermöglicht. Neben den im Papier der Regierung explizit erwähnten Bereichen Wasserstoff, Batteriezellen und Speicherung/Nutzung von CO2 dürfte es viele Bereiche geben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können. Gerade im Bereich der Gebäudeeffizienz sind erhebliche Produktivitätssprünge zu erwarten, weshalb es übrigens aus Sicht der Eigentümer rational ist, Maßnahmen solange aufzuschieben, wie es geht.

Sie glauben nicht an Technologie? Schon vor mehr als 100 Jahren erklärte der damalige Chef des US-Patentamtes, dass alles, was man erfinden könnte, bereits erfunden sei. Ein Irrtum, wie wir heute wissen. Bisher wurden alle Herausforderungen der Menschheit mit Innovation gelöst, und so wird es auch bei diesem Thema sein.

Nicht radikal genug?

Sorge macht, dass der Klimabewegung die Beschlüsse der Bundesregierung nicht radikal genug sind. Ungeachtet der Tatsache, dass wir schon jetzt negative realwirtschaftliche Effekte aus dem Strukturwandel sehen – Stichwort Arbeitsplatzverluste im Automobilsektor –, wird das Thema deshalb hoch auf der Agenda bleiben. Solange die Bevölkerung diese Gefahren nicht erkennt und sich in Umfragen weiter für mehr Klimaschutz selbst zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung ausspricht, bleiben die Politiker Getriebene der Entwicklung.

Die beschlossene jährliche Überprüfung der Fortschritte wird deshalb die Interventionsspirale weiter antreiben, ist es angesichts der entscheidenden Bedeutung der Technologie für die Reduktion des CO2-Ausstoßes doch äußerst wahrscheinlich, dass wir am Anfang weit hinter den gesteckten Zielen zurückbleiben. Immer mehr Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit werden die Folge sein.

Dabei nützt der Umwelt nichts, wenn wir die Basis unseres Wohlstands erodieren, weil wir mit Staatsinterventionismus agieren. Es wäre besser, zu sagen: Wir sichern unseren Wohlstand, indem wir in die Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur) und dann diesen Wohlstand dazu mobilisieren, weltweit einen Beitrag zu leisten.

Unser Wohlstand erodiert

Dazu müssten wir aber erst einen Kassensturz machen: Wie viel Geld haben wir eigentlich, und wofür wollen wir es ausgeben? Es muss ein Gesamtbudget gemacht werden: Wie viel wird verwendet für Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur, wie viel für Soziales (ich erinnere an die Milliardenlücke in der Altersvorsorge), wie viel für Entwicklungshilfe und wie viel fürs Klima? Das muss zusammen betrachtet werden.

Wenn wir alle Ressourcen nur auf das Thema Klima setzen, erodieren wir nicht nur unseren Wohlstand, sondern verlieren die Fähigkeit, auch in Zukunft auf das Klima zu achten. CO2-Ausstoß und Umweltverschmutzung waren in den Planwirtschaften des Ostens deutlich schlimmer als im kapitalistischen Westen. Das sollte eigentlich als Warnung genügen.

→ cicero.de: “Die neue deutsche Planwirtschaft”, 23. September 2019