Die Hoffnung stirbt zuletzt

Dieser Kommentar von mir zur heutigen Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden erschien gestern bei der WirtschaftsWoche Online:

Die Delegierten der CDU haben die Chance, einen Kurswechsel in Deutschland zu ermöglichen. Weg von der Illusion des Landes, das sich jeden Konsum glaubt leisten zu können hin zu einem wirklich reichen Land.

Heute ist es soweit. Die CDU wählt eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Aus Sicht Deutschlands eine wichtige Gelegenheit, um nach Jahren des bloßen Subventionierens und Verteilens unter Vernachlässigung von Investitionen in die Zukunft, das Steuer gerade noch herumzureißen. Eine Gelegenheit, das Land zu reformieren und wetterfest zu machen für den nicht ausbleibenden Wirtschaftsabschwung. Schon bald dürften wir aus unserer Wohlstandsillusion erwachen und feststellen:

• Unsere Einkommen basieren vor allem auf billigem Geld, schwachem Euro und steigender weltweiter Verschuldung. Alle drei Faktoren sind nicht nachhaltig.
• Der Titel des Exportweltmeisters wurde mit inländischem Konsum- und Investitionsverzicht teuer erkauft, vor allem weil die Forderungen an das Ausland weniger werthaltig sind, als wir gerne glauben wollen.
• Die Eurozone wurde keineswegs gerettet oder stabilisiert und uns drohen erhebliche Belastungen, sei es offen über Transferunion und Schuldenerlass, sei es indirekt über die immer weitergehende Monetarisierung fauler Schulden durch die EZB.
• Unsere Politiker haben die Sozialleistungen auf ein Rekordniveau getrieben, statt in die Zukunft des Landes zu investieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, obwohl wir so wenige Arbeitslose wie seit Jahrzehnten nicht haben.
• Die „schwarze Null“ ist eine Lüge, denn die Schulden des Staates sind bei ordentlicher Bilanzierung in den letzten Jahren deutlich gestiegen – Stichwort: Versprechen für Renten und Pensionen.
• Unsere Schlüsselindustrien stammen aus dem Kaiserreich und stehen aus verschiedenen Gründen vor einem erheblichen Wandel: neue Wettbewerber, technologischer Wandel, Zukunftsmärkte in anderen Regionen.
• Unsere Politiker schieben im Glauben an den „Reichtum“ unseres Landes weitere teure Konsumprojekte an – erst Energie- , jetzt Verkehrs- „Wende“ –, statt sich diesen Herausforderungen zu stellen und unterminieren damit die Grundlagen für Wohlstand.
• Für die unweigerlichen Folgen einer Überalterung der Gesellschaft wurde nicht vorgesorgt. Statt mit Migration die Sozialkassen zu entlasten, wurden diese zusätzlich belastet.

Eine Aufzählung, die weder vollständig, noch neu ist.

Große Koalition der Umverteiler

Umso erschütternder ist, dass es in der Politik keine ernst zu nehmende Strömung gibt, die das Märchen vom reichen Land entlarvt. Nicht einmal die FDP ist in dieser Hinsicht zu vernehmen. Wir haben es in der Berliner Politik mit einer sehr großen Koalition der Umverteiler zu tun. Wenn es überhaupt Kritik an den Sozialgesetzen und den staatlichen Eingriffen in den Markt gibt, dann nur solche, die „Mehr!“ schreit. Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr staatliche Kontrolle von Preisen (Miete), mehr Sozialpolitik, mehr Themen die nett, aber nicht entscheidend sind für die Zukunft unseres Landes.

Friedrich Merz ist hier die Ausnahme. Wie sehr er aus der Zeit fällt, merkt man daran, dass seit seinem Ausscheiden aus der Politik die von ihm vertretenen Themen keine Rolle spielten. Mehr Wettbewerb, tiefere Steuern- und Sozialabgaben, mehr Freiheit für das Individuum, mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes, alles Themen, mit denen man in den letzten 13 Jahren als Politiker keine Wahlen gewinnen konnte.

Gewinner war, wer mehr Staat und Fürsorge versprach. Egal, dass der Spitzensteuersatz heute schon bei dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens einsetzt. Egal, dass die Abgabenlast in Deutschland die zweithöchste in der OECD ist, knapp hinter Belgien. Egal, dass uns die verkorkste Energiewende die höchsten Strompreise Europas beschert. Egal, dass das Missmanagement der Regierung Millionen von Autofahrern erhebliche Wertverluste beschert. Egal, dass der gesamte Anstieg der Armut der letzten zehn Jahre nur auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Deutschen scheinen sich wohlzufühlen in einem Land, das immer mehr zu einer „DDR-light“ mutiert.

Doch unter der glänzenden Oberfläche erodiert die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zusehends. Nicht nur der Staat hat erhebliche Defizite bei Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, Sozialsystemen, auch der Privatsektor wendet sich immer mehr von Deutschland ab. Das sind nicht nur die rund 200.000 Menschen, die Deutschland jedes Jahr verlassen, sondern auch die Unternehmen, die ihr Geld lieber im Ausland investieren. Google hat gerade unter dem Beifall der grünen Wirtschaftssenatorin in Berlin einen geplanten Start-up-Campus abgesagt. Mit dieser Wirtschaftsfeindlichkeit erodiert die Fähigkeit, auch künftig den Wohlstand des Landes zu erhalten, den wir dringend benötigen, um die Kosten der Alterung und des technologischen Wandels zu bewältigen. Dass die Politik in Zukunft noch mehr auf Konsum statt auf Investition setzen wird, zeigt sich auch an Richtungsentscheidungen wie der Vergabe von Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G, wo bereitwillig auf eine landesweite Abdeckung verzichtet wird, obwohl Technologien wie das autonome Fahren davon abhängen. Passt zum Bild des Landes, in dem nur zwei Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben. Im (vermeintlich ärmeren) Spanien sind es mittlerweile 50 Prozent.

So sanieren wir Deutschland

Nicht wenige setzen ihre Hoffnung auf den Wiedereintritt von Friedrich Merz in die Politik. Erstmals geht es wieder um das Schaffen, statt nur um das Verteilen von Wohlstand. Damit stört Merz den bisherigen Konsens der Wohlfühlpolitik, nicht nur in der Union, sondern im ganzen Land. Wenig verwunderlich also, dass sich die Medien vor allem darauf konzentrieren, ihn als Vertreter des (Finanz-) Kapitalismus und unsozialen Millionär darzustellen. Die nahe liegende Frage, weshalb Berufspolitiker mit abgebrochenem oder wirtschaftsfernem Studium, ohne Praxis in Unternehmen oder gleich ganz ohne Berufserfahrung wie unsere Digitalstaatsministerin, besser geeignet sein sollen, ein Land zu regieren, wird nie gestellt.

Wir brauchen einen wahrhaften Neustart, nach 13 Jahren Stagnation und Reformverweigerung. Die Liste der erforderlichen Richtungsänderungen in der Führung unseres Landes ist umfangreich.

Steigerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Da geht es zunächst um die Steigerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nur so können wir die Lasten stemmen, die uns durch die Politik der letzten Jahre aufgebürdet wurden. Dies ist nur möglich, indem wir den Rückgang der Erwerbsbevölkerung abmindern und zugleich die Produktivität pro Kopf erhöhen:

• Der Anteil der Bevölkerung, der erwerbstätig ist, muss erhöht werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon 2011 einen Maßnahmenkatalog erstellt, mit dem mehrere Millionen Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stünden. Wesentliche Hebel sind eine Reduktion von Schul- und Studienabbrechern, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine gezielte Anwerbung qualifizierter Zuwanderer, eine höhere Erwerbsquote bei über 55-Jährigen und mehr berufsbegleitende Qualifikation. Alles keine neuen Themen, weshalb es so erschütternd ist, dass nicht massiv in diesen Bereichen investiert wurde.
• Die Produktivität pro Kopf muss gesteigert werden. Zusätzlich wären neben einem deutlich besseren Bildungssystem erhebliche Investitionen in die öffentliche und private Infrastruktur erforderlich. Statt in Automatisierung und Digitalisierung eine Bedrohung zu sehen, sollten wir wie die Japaner gerade als schnell alterndes Land darin die Chance erkennen, die Zukunft zu sichern. Der Staat sollte dies mit einer gezielten Förderung von Investitionen und Unterstützung von Grundlagenforschung unterstützen. Damit würden Investitionen in Deutschland wieder attraktiver und die Unternehmen wieder mehr im In- statt im Ausland investieren.
• Zugleich ist die Effizienz im öffentlichen Sektor dringend zu erhöhen. Der Staat muss in Zukunft einen deutlich geringeren Anteil der Arbeitskräfte binden, weil es letztlich nur die im Privatsektor Beschäftigten sind, die das Gemeinwesen über ihre Steuern und Abgaben finanzieren. Natürlich leisten auch die Mitarbeiter im öffentlichen Sektor einen Beitrag und zahlen Abgaben. Am Ende ist es aber der Privatsektor, der die Rechnung bezahlt. Potenziale für eine deutliche Steigerung im öffentlichen Sektor gibt es genug. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, wie rückständig unsere Verwaltung arbeitet.

Lasten gerechter verteilen

Das Problem mit Reformen ist, dass sie in die Besitzstände vieler Interessengruppen eingreifen. Will man mehr Druck auf Transferempfänger ausüben, das Renteneintrittsalter erhöhen und die Schulstandards verschärfen, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dem Vorwurf einer „neoliberalen“ Politik ausgesetzt zu sein. Witzigerweise wird dieser Vorwurf schon heute erhoben, obwohl die Sozialleistungen auf einem Rekordniveau sind.

Wenn sich Vermögen und Einkommen zunehmend konzentrieren und gerade das Vermögen eine immer größere Rolle spielt, ist es naheliegend, das Steuersystem umzustellen und die Einkommen weniger zu besteuern und im Gegenzug die Vermögen mehr. Dies würde die Kommunikation der Maßnahmen erleichtern und die politische Akzeptanz erhöhen.

• Es sollten möglichst viele Ausnahmebestände abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuersätze deutlich gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz sollte erst viel später fällig und zugleich der Freibetrag deutlich erhöht werden. Damit hätten die erwerbstätigen Menschen mehr Geld zur Verfügung, um Vermögen zu bilden. Im Gegenzug sollte eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
• Das Ehegattensplitting – auch eine Hürde für eine höhere Frauenerwerbstätigkeit – sollte abgeschafft werden. Stattdessen sollte ein Familiensplitting eingeführt werden, das die Mittelschicht entlasten würde und einen deutlichen Anreiz darstellt, Kinder zu bekommen. Im heutigen System ist die Belastung gerade der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben so hoch, dass sich die merkwürdige Situation ergibt, dass es sich für Familien in Hartz IV finanziell lohnt, mehr Kinder zu bekommen, während diese für die Mittelschicht eine deutliche finanzielle Belastung darstellen. Wer also den Anteil der Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, begrenzen will, muss bereits hier ansetzen. Die österreichische Regierung geht genau diesen Weg, in dem das Kindergeld für Familien, die von staatlicher Unterstützung abhängen, mit zunehmender Kinderzahl sinkt.
• Loslösen des Sozialstaats von der abhängigen Beschäftigung. Die Unternehmen sollten in Zukunft keine Sozialbeiträge mehr leisten, sondern diese sollten ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden. Wirtschaftlich ist das heute schon der Fall, weil die Unternehmen einen Teil des Gehalts, statt ihn an die Mitarbeiter auszuzahlen, direkt abführen. Bei der Umstellung zahlen die Unternehmen dieses Geld direkt an die Arbeitnehmer aus. Zugleich sollten Sozialabgaben auf alle Einkommensarten erhoben werden, quasi als eine Sozialsteuer. Dies ist in anderen Ländern wie beispielsweise Kanada schon länger der Fall. Aus Steuermitteln wären dann keine Sozialleistungen oder Zuschüsse für Renten- und Krankenkassen zu leisten. Allen Bürgern wäre in jedem Monat klar, welchen Teil ihres Einkommens sie für soziale Solidarität aufwenden, was den Druck zur Effizienzsteigerung im Transfersystem deutlich erhöhen würde.
• Letztlich werden wir nicht darum herumkommen, das Rentensystem zu reformieren. Und zwar endlich so, dass es der demografischen Entwicklung Rechnung trägt, mit dem Ziel, die Lasten für die jüngere Generation zu begrenzen und die Erwerbsbeteiligung von Älteren zu erhöhen. Es sei daran erinnert, dass es keiner Rentnergeneration in Deutschland so gut gegangen ist wie der heutigen. Nur 3,1 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, verglichen mit einem Anteil von zehn Prozent bei den unter 65-Jährigen. Die Einkommen der über 55-Jährigen sind zwischen 1990 und 2014 deutlich stärker gestiegen als die aller anderen Einkommensgruppen und immer mehr Rentner beziehen ein Einkommen, das über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Wirklich armutsgefährdet sind dagegen die jungen Jahrgänge, die weniger verdienen, weniger Festanstellungen haben und damit auch weniger Rentenansprüche erwerben.

Altlasten bereinigen

Letztlich muss sich eine künftige Regierung auch den Altlasten stellen. Es bedarf einer Strategie, um wirksam die erheblichen Folgekosten der Zuwanderung unqualifizierter Menschen in den letzten Jahren zu begrenzen. Hier geht es um Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und zur Reduktion der Sozialkosten. Auch hier geht die österreichische Regierung interessante Wege, in dem sie die Höhe der Sozialleistungen an das erfolgreiche Erlernen der deutschen Sprache knüpft. Bedenkt man, wie gering die Erfolgsquote von Sprachkursen bei uns ist, liegt hierin unzweifelhaft ein wichtiger Schlüssel zur Erhöhung der Chancen für eine erfolgreiche Integration.

Ebenfalls bereinigt werden müssen die Folgekosten der verschleppten Eurokrise. Nicht nur die Target2-Forderungen der Bundesbank sind gefährdet, weitere erhebliche Kosten drohen mit einem Wiederaufflammen der Eurokrise und dem keineswegs gebannten Risiko eines ungeordneten Zerfalls der Eurozone. Die Eurozone leidet unter einer zu hohen Verschuldung von Staaten und Privaten und unter einer unüberbrückbaren Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmerländer. Jede Lösung der Krise setzt deshalb zwingend eine Bereinigung der faulen Schulden – was zwangsläufig auch entsprechende Verluste für die Gläubiger bedeutet – und eine Neuordnung der Mitgliedsländer voraus. Hier müsste die deutsche Regierung einen Beitrag leisten, der auch die Bereitschaft beinhaltet, Schuldenrestrukturierungen mitzutragen.

Habeck statt Merz

Bei meinen Vorschlägen gebe ich mich keinen Illusionen hin. Jeder Leser wird einige gute Dinge darin erblicken und einige Aspekte, die gar nicht zusagen. Womit wir auch beim Kern des Problems sind. Ein wirklicher Wandel im Land setzt derart fundamentale Reformen voraus, dass man sie nicht entlang der bestehenden Konfliktlinien im Parteiensystem durchsetzen kann. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass es zu tief greifenden Reformen kommen wird. Selbst dann, wenn Friedrich Merz die Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen sollte.

Vermutlich kommt die Wahl für Merz ein Jahr zu früh. Zu sehr beherrscht die Illusion vom reichen Land noch die öffentliche Wahrnehmung. Annegret Kramp-Karrenbauer passt perfekt in diese Illusion und steht damit für die Fortsetzung eines vermeintlich erfolgreichen Kurses für Land und Partei. Spiegelbild einer gesellschaftlichen Stimmung, die zu dem Szenario passt, dass wir uns auch einen grünen Kanzler leisten könnten. Für mich der Höhe- und wohl auch Endpunkt einer völligen Selbstillusionierung und -überschätzung. Wenn die Konjunktur kippt und die Illusion platzt, ist Merz endgültig Geschichte. Die letzte Chance wäre vertan. Noch gibt es etwas Hoffnung.