DIE GRÜNEN bieten Wohlstandsversprechen ohne Substanz
Es lohnt sich, die Parteiprogramme zur Bundestagswahl zu lesen, obwohl es nicht immer eine erquickliche Lektüre ist. Die GRÜNEN haben mit 272 Seiten das umfassendste Programm vorgelegt. Darin versucht die Partei, dem Wähler die Angst zu nehmen, dass die angestrebte Klimaschutzpolitik
den Wohlstand gefährden könnte.
Die GRÜNEN reagieren auf die durchaus berechtigte Sorge mit drei Strategien:
- Sie versprechen, dass der Staat den Menschen helfen würde – Energiegeld, Transformationsfonds, Umschulung etc.
- Sie versprechen, dass sie eine neue Wirtschaft gestalten würden, in der neue Arbeitsplätze entstehen.
- Zudem sichern sie sich ab, indem sie von „klimagerechtem Wohlstand“ sprechen und der kann unter dem heutigen Niveau liegen – und wird es meines Erachtens wohl auch.
Wirklich konkret wird das Programm nur beim ersten Punkt. Jedem potenziellen Verlierer der Klimapolitik wird versprochen, dass der Staat sich kümmert. Allerdings handelt es sich hier nicht um die Sicherung von Wohlstand, sondern nur um die Umverteilung des vorhandenen. Weil die dafür
angedachten Steuererhöhungen selbst nach der Meinung der Partei nicht ausreichen werden, sollen zusätzlich Schulden gemacht werden.
Künftige Arbeitsplätze und damit Wohlstand entstehen für die Grünen überwiegend im staatlich alimentierten Sektor, während sie dem Markt grundlegend misstrauen. Dieses Misstrauen gilt umfassend, vor allem aber beim Thema Wohnen.
Die Grünen beabsichtigen massive Eingriffe in die Vertragsfreiheit und das Eigentum von Vermietern durch einen faktischen Mietendeckel und die Möglichkeit für Mieter, in bestehende Mietverhältnisse einzutreten.
Unkonkret bei Gestaltung der Wirtschaft von morgen
Die Grünen gehen den eleganten Weg, die offene Enteignung nicht zu fordern, tun es aber durch die Hintertür. Das Wohnungsangebot in Deutschland wird dadurch eher noch langsamer wachsen.
So konkret das Grünen-Programm bei der Sozialisierung der Mietwohnungen ist, so unkonkret sind die Ideen zur Gestaltung der Wirtschaft von morgen. Hier wimmelt es von Kompetenz-Behauptungen: „Wenn wir Märkte nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen.“
Innovation ist demnach Folge überlegenen Politikerwissens, und Marktsignale sind für die Prioritätensetzung ungeeignet. Den grünen Planwirtschaftlern gelingt es nicht einmal im Prozess der Wählerakquise, die erforderliche Kompetenz zu suggerieren.
Für eine Partei, die sich im Kern dem Klimaschutz verpflichtet hat, sind die Ideen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kaum innovativ. Über das Aufstellen immer radikalerer Forderungen hinaus hat die Partei nichts zu bieten, was nicht auch in den Programmen der anderen Parteien steht. Keine guten Nachrichten angesichts des tief greifenden Umbaus der deutschen Wirtschaft, den die Grünen planen.
handelsblatt.com: “Die Grünen bieten Wohlstandsversprechen ohne Substanz”, 3. September 2021
