FDP: Kompromissbereitschaft bei der Schuldenpolitik angezeigt

Die Chancen stehen gut, dass die FDP wieder in einer Bundesregierung vertreten sein wird. Weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün dürfte es nach den derzeitigen Umfragen reichen. Doch was bedeutet eine Regierungsbeteiligung der Liberalen?

Blickt man in die Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner, fällt auf, dass die FDP die einzige Partei ist, die nicht auf den Staat als Löser aller Probleme setzt. Eine Haltung, die angesichts des eklatanten Versagens des Staates in den letzten Jahren bei entscheidenden Themen – Energiewende, Zuwanderung, Corona-Politik, Hochwasserwarnung und außenpolitische Konflikte, zuletzt Afghanistan – durchaus berechtigt ist. Auch liegt der Schwerpunkt im Programm der Liberalen allen Vorurteilen zum Trotz nicht bei den darin enthaltenen Ideen zur Steuer- und Abgabensenkung, sondern bei den nötigen Reformen, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Dabei geht es um mehr staatliche und private Investitionen, regelmäßige Stresstests für eine sichere Energieversorgung, eine Orientierung der Zuwanderung an unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen und als Schwerpunkt um bessere Bildung. In der Klimapolitik setzen die Liberalen auf ein hartes CO2-Limit, das über ein umfassendes Emissionshandelssystem eingehalten wird. Wie die Einsparungen realisiert werden, bleibt dem Markt überlassen. Sicherlich besser als die Vorstellung, Politiker könnten den Weg zur CO2-Einsparung definieren.

Koalitionen erfordern Kompromisse

Im Sinne der Sicherung unseres Wohlstands wäre es gut, wenn die genannten Punkte Regierungsprogramm würden. Kompromissbereit sollte die FDP an anderer Stelle sein: der Verschuldung des Staates. Trotz steigender Ausgaben und der Senkung von Steuern und Abgaben hält die FDP am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest und will die Quote des Schuldenstands rasch wieder unter das Maastricht-Niveau von 60 Prozent des BIP drücken. Das ist weder realistisch noch sinnvoll.

Allein aufgrund der demografischen Entwicklung wird das Wachstum in Deutschland in den kommenden Jahren zurückgehen, während gleichzeitig die verdeckten Verbindlichkeiten für Renten und Pensionen offensichtlich werden. Ein Herauswachsen aus den Schulden wird deutlich schwerer.

Außerdem teilen wir unsere Währung mit Staaten, die wesentlich höher verschuldet sind und keinerlei ernsthafte Absicht haben, ihre Neuverschuldung zurückzufahren. Diese Länder leiten aus unserer geringen Staatsverschuldung die Forderung nach höheren Transfers und gemeinsamer Schuldenaufnahme ab und fordern zusätzlich die Garantie der EZB, die Zinsen tief zu halten. Wer in diesem Umfeld auf Sparen setzt, agiert wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn.

Es kommt nicht darauf an, dass der Staat keine Schulden macht

Es kommt darauf an, wofür diese Schulden gemacht werden. Hier sollte die FDP ihr politisches Kapital einbringen und dafür sorgen, dass nicht Konsum und ideologische Projekte finanziert werden, sondern die Sicherung künftigen Wohlstands. Genug zu tun gibt es.

handelsblatt.com: “Die FDP sollte ihr politisches Kapital nicht für die schwarze Null aufbrauchen”, 27. August 2021

Kommentare (27) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Ich bilde mir nicht ein, dass Dr. Stelter sich seine Überzeugungen anhand meiner Meinungen bildet.

    Es ist aber natürlich relevant, WER in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird und wer nicht.

    Daher braucht man sich m. A. n. nicht im Detail mit den Wahlprogrammen von DIE LINKE und AfD befassen.

    Und richtig:

    Die Chancen stehen gut für eine Regierungsbeteiligung der FDP – sehr gut sogar, würde ich sagen.

    Wie sollte sie ihre Regierungsbeteiligung nutzen?

    >Trotz steigender Ausgaben und der Senkung von Steuern und Abgaben hält die FDP am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest und will die Quote des Schuldenstands rasch wieder unter das Maastricht-Niveau von 60 Prozent des BIP drücken. Das ist weder realistisch noch sinnvoll.>

    Diese Position ist nicht nur unrealistisch und unsinnig, sondern – wie ich geschrieben hatte – auch UNEHRLICH.

    >Es kommt darauf an, wofür diese Schulden gemacht werden. Hier sollte die FDP ihr politisches Kapital einbringen und dafür sorgen, dass nicht Konsum und ideologische Projekte finanziert werden, sondern die Sicherung künftigen Wohlstands.>

    DAS meine ich mit „das SCHLIMMSTE verhindern“.

    Dies ist umso wichtiger, weil in einer Koalition mit Schwarz/Grün zum einen das IDEOLOGISCHE Projekt NICHT zu realisierender Klimaziele intensiver denn je verfolgt werden wird (mit der Minderung von Wohlstand) und zum anderen als Folge davon die SOZIALAUSGABEN steigen werden.

    Abgesehen vom notorischen Staatsversagen, das für mich Politikversagen ist, stimme ich diesem Artikel voll zu.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @DT

      “Es ist aber natürlich relevant, WER in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird und wer nicht.
      Daher braucht man sich m. A. n. nicht im Detail mit den Wahlprogrammen von DIE LINKE und AfD befassen.”

      Nach dem FDP-Check (10,7% 2017) gibt es am Mittwoch den AFD-Check (12.6% 2017)

      Gut so…
      ..denn es geht schliesslich um Parteien-Check für den Einzug in den BUNDESTAG und NICHT um “gegenseitige Parteimauscheleien” und “Koalitionsabsprachen”…

      https://twitter.com/thinkBTO/status/1431899382530678787

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Es ist aber natürlich relevant, WER in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird und wer nicht. Daher braucht man sich m. A. n. nicht im Detail mit den Wahlprogrammen von DIE LINKE und AfD befassen.”

      Hier tun sich ja Abgründe auf!

      Mit den Vorschlägen der Opposition – und wir reden hier von Oppositionsparteien, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind – braucht man sich also nur genau dann befassen, wenn die Ihrer Meinung nach (!) eine aussichtsreiche Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben?

      Sie haben ein interessantes Demokratieverständnis…

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich versuche pausenlos, Ihnen wenigstens Lesen beizubringen – offensichtlich vergebens.

        Ich habe geschrieben:

        >… nicht im DETAIL … zu befassen“.

        Das haben Sie SELBST zitiert und sogleich “vergessen”, damit es reicht, mein Demokratieverständnis zu diskreditieren.

        Was für eine Diskussion!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Mich würde sogar eine Detailanalyse des Programms der “Freien Wähler” interessieren, obwohl deren erstmaliger Einzug in den Bundestag eine kleine Sensation wäre und die in Ihren Gedanken offensichtlich überhaupt nicht vorkommen und damit scheinbar keine nähere Betrachtung wert sind.

        Aber ich habe offensichtlich ein anderes Demokratieverständnis als Sie, da fehlt mir dank der Gnade der späten Geburt vielleicht die “Diktatursozialisierung”, wie der Herr Wanderwitz das einmal so schön formuliert hat…

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Ich habe geschrieben:
        >… nicht im DETAIL … zu befassen“.”

        Mit welchem DETAIL sollte/darf man sich ,nach Ihrem Demokratieverständnis nach, bei Diesen Parteien befassen bzw. nicht befassen..?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Ich gebe nicht vor, wer was soll oder darf.

        Hier nur mal beispielhaft, was ich mir vorgegeben habe:

        Ich teile die Kritik der AfD am ÜBERGEWICHT der Executive gegenüber der Legislative.

        Die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen ist daher nachvollziehbar, aber sehr fragwürdig, weil sie in dem Ausmaß, in dem sie die AfD fordert, ein neuer POPULISMUS sind.

        Auf S. 13 ihres Wahlprogramms lese ich:

        „Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.“

        Was ist „bedeutsam“?

        Es kann tendenziell JEDER völkerrechtlicher Vertrag sein.

        Es ist Unsinn darüber das Volk befinden zu lassen, denn die Demagogie würde neue Formen der Irrationalität annehmen.

        Politik, die einigermaßen berechenbar sein soll, kann nicht von Ignoranten bestimmt werden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.”

        Es wird Sie schockieren, aber das ist ganz nahe dran an der aktuellen Rechtslage in dem populistisch-demagogischen Horrorland Schweiz, wo die Ignoranten ihre Irrationalität mit den Alphörnern in jedes Tal blasen!

        Art. 140 Obligatorisches Referendum

        1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

        a.die Änderungen der Bundesverfassung;
        b.der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranatio­nalen Gemeinschaften;
        c.die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müs­sen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

        2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
        a.die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
        b.die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;
        c.die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.
        https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#a140

        Könnte es sein, dass Sie immer genau dann gegen Volksabstimmungen sind, wenn Sie erwarten, dass die von Ihnen präferierte Position die Abstimmung verliert?

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen ist daher nachvollziehbar, aber sehr fragwürdig, weil sie in dem Ausmaß, in dem sie die AfD fordert, ein neuer POPULISMUS sind.”

        Diese Argument kommt ja immer wieder von den Leuten/Politikern, die dem “WÄHLER” unterstellen, er sei labil und dumm und “falle” gleich auf etwelche “böse Rattenfänger” und “Demagogen” herein.

        Solches war nicht einmal in der “Weimarer/Hitler-Zeit” gegeben.

        https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen03_Weimarer_Erfahrungen_Volksentscheid.pdf

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Sie liegen wieder einmal daneben.

        Wenn Sie richtig zitiert haben, gilt für das Schweizer Referenden NICHT:

        >Ohne Zustimmung des Volkes darf … kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.”>

        Die Schweizer, die für Volksabstimmungen votiert und sie durchgesetzt haben, wussten offensichtlich, dass es in ihrem Land ein IGNORANTENTUM gibt, dem nicht jeglicher Unsinn erlaub werden darf.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Da unser Merkel-Verfassungsgericht leider mittlerweile auch jeder relativ unbedeutsamen von Deutschland ratifizierten internationalen Vereinbarung eine Verbindlichkeit zuschreibt, die das Handeln des Staates wie eine Verfassungsnorm bindet (Stichworte: Migrationspakt, Pariser Klimavertrag), folgt daraus, dass eben jeder völkerrechtliche Vertrag in einem Referendum dem (nicht erschrecken!) deutschen Volk zur Zustimmung vorgelegt werden muss.

        Lesen Sie zum angeblichen Schweizer Ignorantentum “dem nicht jeder Unsinn erlaubt werden darf” in diesem Zusammenhang auch Artikel 141:

        Fakultatives Referendum
        Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:

        a. Bundesgesetze;
        b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
        c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
        d. völkerrechtliche Verträge, die:
        1. unbefristet und unkündbar sind,
        2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,
        3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
        https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_141

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Diese Argument kommt ja immer wieder von den Leuten/Politikern, die dem “WÄHLER” unterstellen, er sei labil und dumm und “falle” gleich auf etwelche “böse Rattenfänger” und “Demagogen” herein.

        Solches war nicht einmal in der “Weimarer/Hitler-Zeit” gegeben.>

        Wenn etwa 20% in Deutschland GRÜN wählen, dann sind diese Wähler auf DEMAGOGEN hereingefallen.

        Lesen Sie, was Dr. Stelter heut aus dem Wahlprogramm der Grünen zitiert.

        Deren Wahlprogramm ist DEMAGOGIE, wenigsten in der sanften Bedeutung von VOLKSVERFÜHRUNG.

        Sie glauben doch nicht, dass die Leute klüger sind, wenn sie andere Programme lesen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Es liegt in der Natur der Demokratie, dass der Wähler auch doofe Kandidaten oder doofe Gesetzesvorschläge wählen kann. Er kann mit seinem Abstimmungsverhalten sogar dafür sorgen, dass die Demokratie wieder abgeschafft wird, das haben wir alles in Deutschland schon erlebt.

        Wie wollen Sie das verhindern? Einen König einsetzen, der dann mit absoluter Macht herrscht? Aber einen, der nicht doof ist, sondern weise und klug, und seine Macht ganz bestimmt nicht missbraucht? Und wer soll den auswählen? Eine Wahlmonarchie schwebt Ihnen ja offensichtlich nicht vor, dann gibts wieder das gleiche Problem wie in der Demokratie…

        Als Argument gegen Volksabstimmungen ist das wirklich schwach.

      • weico
        weico sagte:

        “Wenn etwa 20% in Deutschland GRÜN wählen, dann sind diese Wähler auf DEMAGOGEN hereingefallen.”

        Falsch !

        So betrachtet sind ALLE Wähler ,die nicht AFD wählen, auf DEMAGOGEN hereingefallen.

        Nur die AFD will ja , dass der SOUVERÄN ergo … DAS GESAMTE VOLK ..bestimmt.

        Bei einer AFD-Mehrheit und einer anschliessenden Einführung der direkten Demokratie sähe es ja dann so aus:

        Ob das GESAMTE Wahlvolk dann wirklich auch dem AFD-Wahlprogramm oder einem ganz Anderen folgt ,ist fraglich und sei dahingestellt .
        Direkte Demokratie ist damit ein Risiko für die AFD ….und jede andere Partei, weil das Wahlvolk dann SELBER die INITIATIVE ergreift, was wichtig erscheint.

        Ob es dann “Besser” wird ,kann man bzw. die AFD nicht versprechen und ist OFFEN. Eine “Umstellung”,wie z.B. von Monarchie zu Demokratie, war ebenfalls völlig OFFEN.

        Fazit:
        Etwas DEMOKRATISCHERES und UNDEMAGOGISCHERES (Demokratie= δημοκρατία dēmokratía „Herrschaft des Staatsvolkes“), als das erklärte AFD-Wahlziel , gibt es schlicht nicht.

        Wenn andere Parteien die AFD als “nicht demokratisch” betrachten/bezeichnen und die (Koalitions)Zusammenarbeit verweigern, haben sie schlicht PUR ANGST vor der politischen Hauptaussage der AFD und dem darauf folgenden POLITISCHEN WANDEL bzw. über den “offenen Ausgang” (german angst) von Volksabstimmungen:

        “Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente….”

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Wie ich Demagogie verstehe:

        NICHT haltbare Versprechungen abgeben und deren Umsetzung mit dem Anspruch auf AUSSCHLIESLICHKEIT verlangen (Klimaziel 2050).

        Das ist die Position der Grünen.

        Die anderen Mainstream-Parteien haben z. T. widersprüchliche Positionen, auch nicht erfüllbare und auch unhaltbare, sind aber programmatisch nicht derart UNREALISTISCH und in geradezu gläubigen FANATISMUS verfallen wie die Grünen.

        Das ist keine scharfe Trennung, aber eine beachtliche.

        Dies nur nebenbei.

        Das eigentliche Problem verkennen Sie:

        Volksabstimmungen über fundamental weitreichende Entscheidungen, wie z. B. Brexit oder kein Brexit, werden mit SCHLAMMSCHLACHTEN ausgetragen.

        Ja, natürlich, am Ende des Tages hat DAS Volk entschieden.

        Es hat nicht NOTWENDIGERWEISE besser entschieden, wie Sie selbst sagen.

        Aber geradezu notwendige Konsequenz:

        Die Schlammschlacht VERGIFTET.

        Das hat man in UK gesehen bis ins PARLAMENT hinein.

        Das kann heilen, sich aber auch vertiefen – man wird sehen.

        Und was die Demokratie als „Herrschaft des Staatsvolkes“ betrifft, hat es sie bereits in den Anfängen in Athen NICHT gegeben – nicht einmal unter den Athener Bürgern (von den Sklaven rede ich nicht einmal).

        Unterm Strich:

        Volksabstimmungen in der DIMENSION, wie sie die AfD vorschlägt, sind HÖCHST problematisch.

        Des Weiteren:

        Klar, die Abgrenzung zur AfD ist auch Angst vor Machtverlust.

        Aber nicht nur:

        Die AfD ist so aufgestellt, dass VÖLLIG unklar ist, WELCHEN politischen Wandel sie letztendlich WILL.

        Ich sage NICHT, dass sie mit Volksabstimmungen und damit aktiviertem Unzufriedenheitspotenzial einen politischen Wandel zu erreichen sucht, den man guten Gewissens nicht wollen kann.

        Ich sage NUR, dass die AfD für sich KLÄREN muss, welchen politischen Wandel sie will.

        Die Forderung von Volksbefragungen lässt dies OFFEN und ist daher KEINE Klärung.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Das eigentliche Problem verkennen Sie: Volksabstimmungen über fundamental weitreichende Entscheidungen, wie z. B. Brexit oder kein Brexit, werden mit SCHLAMMSCHLACHTEN ausgetragen.”

        Wieso ist das ein Argument gegen Volksabstimmungen und für strikt repräsentative Demokratie?

        Die Wahlkämpfe für normale Parlamentswahlen oder Bürgermeisterwahlen können ebenso als “Schlammschlachten” ausgetragen werden. Und ebensowenig führen Volksabstimmungen zwingend zu “Schlammschlachten”, oder finden Sie die politische Kultur in der Schweiz etwa so schrecklich?

        Übrigens glaube ich, dass Sie nach 16 Jahren Merkel ein bisschen sediert oder überempfindlich sind. Eine funktionierende Demokratie muss harte Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen aushalten können, das gehört einfach zum System, der Begriff “Schlammschlacht” kommt da üblicherweise als Beschwerde von Leuten, die es nicht mehr gewohnt sind, selbst zum Wurfziel zu werden, nachdem sie andere mit Schlamm beworfen haben.

        “Ich sage NUR, dass die AfD für sich KLÄREN muss, welchen politischen Wandel sie will. Die Forderung von Volksbefragungen lässt dies OFFEN und ist daher KEINE Klärung.”

        Wenn die AfD glaubhaft Volksbefragungen in unserem politischen System verankern könnte, dann müsste sie das nicht einmal!

        Der politische Wandel käme dann, falls gewünscht, direkt vom Souverän, nämlich dem Volk, das seinen politischen Willen über die Volksbefragungen ausdrücken könnte.

    • Thomas M.
      Thomas M. sagte:

      >Daher braucht man sich m. A. n. nicht im Detail mit den Wahlprogrammen von DIE LINKE und AfD befassen.

      Für den Vergleich auf bto würde ich das schätzen, weil hier m.E. ein möglichst neutraler Vergleich ökonomischer Punkte im Vordergrund stehen sollte. Vorfilterung nach Parteien gibt es schon genügend in anderen Medien, was das Verständnis schmälert und die Diskussion einengt und auch Wahlververhalten beeinflusst.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Wenn man sich im Detail mit den Wahlprogrammen von DIE LINKE und AfD befasst, erfährt man, was die Menschen mit GROSSER Mehrheit NICHT wollen.

        Das ist zweifellos auch eine Erkenntnis.

        Wer nicht darauf verzichten kann, bitte schön.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Bezüglich der Prozent Stimmen (Sonntagsfrage) müsste das AfD-Programm, wenn man das der FDP analysiert, aber auch analysiert werden. Bis vor ein paar Monaten war die FDP noch deutlich unter der AfD und tendenziell sogar unterhalb Die Linke. Vor dem Hintergrund gehören deren beide Programme auch zur vollständigen neutralen Analyse.

        Ob man sich nun damit als Leser beschäftigt und was man darauf ableitet, ist die andere Frage.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        JA, wenn es um einen GESAMTÜBERBLICK der Programme der Parteien geht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bundestag vertreten sein werden.

        NEIN, wenn es darum geht, wen man in einem mutmaßlichen REGIERUNGSBÜNDNIS unterstützen will und wen nicht.

  2. weico
    weico sagte:

    Im Original (Handelsblatt):

    “Blickt man in die Wahlprogramme, fällt auf: Die FDP ist die einzige Partei, die nicht auf den Staat als Löser aller Probleme setzt. Eine Haltung, die angesichts des eklatanten Versagens des Staates in den vergangenen Jahren bei entscheidenden Themen durchaus berechtigt ist.”

    Die Aussage:”einzige Partei”…. ist FALSCH !

    Ob aus “unwissenheit” oder “warum-auch immer..” sei dahingestellt und dem Autor überlassen.

    Herr Stelter wird dies sicherlich EBENFALLS “bemerken”, wenn er das AFD-Wahlprogramm bespricht.

    Hier im blog schreibt Herr Stelter, abweichend vom Original:

    “Blickt man in die Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner, fällt auf, dass die FDP die einzige Partei ist, die nicht auf den Staat als Löser aller Probleme setzt. ”

    Diese Aussage ist etwas “ehrlicher” als im “Original”, weil zwar nicht darauf hingewiesen wird, dass die AFD-Partei zwar ebenfalls “nicht auf den Staat als Löser aller Probleme” setzt,……aber aus anderen GRÜNDEN nicht als möglicher Koalitionspartner “in Frage kommt”.

    Nebenbei:
    Warum nur kommt mir, in heutigen Zeiten, gerade das “Degenhardt-Lied” in den Sinn:
    “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder” (hörenswert..) … … bzw. der treffende “Achgut-Text” (lesenswert) von Lisa Marie Kaus..?

    https://www.achgut.com/artikel/warum_gandhi_gegen_merkel_keine_chance_haette

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “Blickt man in die Wahlprogramme <<>>, fällt auf, dass die FDP die einzige Partei ist, die nicht auf den Staat als Löser aller Probleme setzt. ”

      Hehehe, wie man durch 3 Worte doch einen komplett anderen Sinn einer Aussage erzeugen kann. Ein toller Fund!

      Das hat die Printausgabe des Handelsblatts sicher nur aus Platzgründen behutsam kürzen müssen, und in der Online-Version des Artikels ganz genauso ;)

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott
        “Das hat die Printausgabe des Handelsblatts sicher nur aus Platzgründen behutsam kürzen müssen, und in der Online-Version des Artikels ganz genauso ;)”

        Etwas ANDERES zu vermuten ,käme mir doch “kaum” in den Sinn…Ups.

  3. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Doch was bedeutet eine Regierungsbeteiligung der Liberalen?”

    Am wichtigsten: Viele hübsche Pöstchen als Minister*innen und Staatssekretär*innen vielleicht auch im Innen- oder Außenministerium für die FDP.

    Hier in Sachsen hat die FDP sogar eine meiner Unternehmensadressen aus dem Melderegister aufgekauft und an die Firmenadresse zu meinen Händen als Geschäftsführer einen Bettelbrief geschickt. Ich solle sie doch bitte wählen, bei meinen Geschäftsfreunden Werbung für sie machen und am liebsten noch Geld an die Partei spenden. Nur wofür, das stand nicht in dem Brief, nur hohle Phrasen. Übrigens genau wie vor der Landtagswahl 2019, Werbepost-Spamming an Kapitalgesellschaften scheint eine echte Kernkompetenz der FDP zu sein.

    Unverzeihlich, das müsste sofort rückgängig gemacht werden, aber dafür ist es ja mittlerweile zu spät….

    Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Doc Fischer

        “Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Meldeämter Bürgerdaten verkaufen dürfen ?”

        Weil es so im Meldegesetz steht. Das geht zurück auf die legendäre Fußball-EM-Nachtsitzung des Bundestages im Jahr 2012, als alle gerade das Halbfinale Deutschland-Italien guckten und das Meldegesetz entsprechend geändert wurde.

        Unpopuläre Gesetze kommen immer auf die Tagesordnung, wenn der Pöbel abgelenkt ist, Urlaubszeit mit WM oder EM ist ideal um die größten Sauereien durchzupeitschen.

        “Doch welche Interessen stehen hinter der umstrittenen Änderung des Entwurfs? Die SPD mutmaßt, dass die Koalition der Lobby der Adresshändler und der Werbeindustrie stattgegeben hat. Andererseits profitieren von der Regelung auch die Städte und Gemeinden, die ihre klammen Kassen offenbar schon längst aufbessern, indem sie diejenigen Bürgerdaten verkaufen, die sie weitergeben dürfen: Das sind Familienname, Vorname, Doktortitel, aktuelle Anschrift und ob die Person gestorben ist. Wie viel der Verkauf der Daten einbringt, können selbst Experten nicht sagen – dazu gehen die Kommunen zu unterschiedlich mit den Daten um.”

        https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_57803534/meldegesetz-bundesregierung-knickt-nach-protesten-ein.html

        Soweit ich weiß, gibt es mittlerweile eine Opt-Out-Regel, *Sie* müssen also die Initiative ergreifen und Ihrer Kommune aktiv untersagen, dass Ihre Adresse weiterverkauft werden darf, dann sind Ihre Daten in zukünftigen Adresspaketen nicht mehr enthalten. Ist unsere Regierung nicht fair?

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