Die EZB macht weiter wie bisher

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die Aufregung ist groß. Das höchste deutsche Gericht mahnt an, dass die EZB transparent machen muss, wie genau sie zu ihren Entscheidungen kommt und ob sie die Nebenwirkungen ihres Handels auch ausreichend berücksichtigt hat. Dies in der Vergangenheit nicht ausreichend getan zu haben, stellt nach der Auffassung des Gerichts einen Verstoß gegen Unionsrecht dar.

Ausdrücklich kritisiert das höchste deutsche Gericht dabei die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof: „Die Auffassung des Gerichtshofs, der Beschluss des EZB-Rates (sei) noch kompetenzgemäß, verkennt in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar.“

Klartext: Die Luxemburger Richter haben es sich zu leicht gemacht, als sie im Dezember 2018 der EZB Absolution erteilten. Das Urteil hat sicherlich Geschichte geschrieben. Dies aber mehr im juristischen als im wirtschaftlichen Sinne. Auch in Zukunft dürften sich die Gerichte der Mitgliedsstaaten in Einzelfällen gegen den Europäischen Gerichtshof stellen, vielleicht eine gute Nachricht mit Blick auf die nationale Autonomie.

Im wirtschaftlichen Sinne dürften die Wirkungen nicht so groß sein. Zum einen betonen die Verfassungsrichter ausdrücklich, dass sie keinen Verstoß gegen die verbotene Finanzierung der Staaten sehen. Zum anderen dürfte es den Experten der EZB leicht fallen, eine Güterabwägung zu konstruieren, die aufzeigt, dass die Alternative zum Handeln der EZB ungleich schwerere ökonomische Konsequenzen hätte. Im Zweifel den chaotischen Zerfall der Eurozone. Auch müssen Bundesregierung und Bundestag genauer hinschauen, was die EZB so treibt.

Das werden sie vielleicht, nur dass dabei etwas anderes herauskommt als in den letzten Jahren, ist auch nicht zu erwarten. Es bleibt beim Spiel des offiziellen Klagens über die „Enteignung der deutschen Sparer“ und der klammheimlichen Freude, Dank des billigen Geldes das Schaustück der „schwarzen Null“ aufführen zu können und sich um die Lösung der Eurokrise herumzudrücken.

Es geht erst richtig los

Auch für die Zukunft muss die EZB letztlich keine Einschränkungen befürchten. Schon gar nicht in Zeiten von Corona und der unweigerlich folgenden schweren Rezession. Viele Staaten der Eurozone sind viel zu hoch verschuldet, um ohne die Hilfe der EZB zu günstigen Zinsen weiter Schulden machen zu können. Deshalb auch der Streit um sogenannte Corona-Bonds. Doch was wären die Alternativen zu einer immer weitergehenden Finanzierung der Staaten durch die EZB?

Sparen und zurückzahlen – das funktioniert nicht, wie man am Beispiel Italiens beobachten kann. Trotz Sparpolitik und einem sogenannten Primärüberschuss – also einem Überschuss im Staatshaushalt vor Zinszahlungen – der deutlich über dem deutschen lag, sind die Schulden so hoch wie noch nie.

Wenig Hoffnung auf hohe Wachstumsraten

Herauswachsen aus den Schulden geht in der Theorie und war auch das Erfolgsrezept Deutschlands in den letzten Jahren. Das Problem ist nur, dass es wenig Hoffnung auf hohe Wachstumsraten gibt. Dazu sind die Schulden schon zu hoch, was das Wachstum dämpft. Die demografische Entwicklung ist zu schlecht und die Produktivitätszuwächse bleiben aus. Hier wirkt auch die zunehmender Zombifizierung der Wirtschaft negativ, eine der vielen – bekannten – Nebenwirkungen des billigen Geldes. Vermögensabgaben wären ebenfalls eine Möglichkeit, so wie sie bereits bei uns diskutiert werden. Die anderen Staaten haben keine solche Tradition und die Bereitschaft in diese Richtung zu gehen ist äußerst gering.

Schuldenrestrukturierung – eine nette Umschreibung für eine offizielle Pleite des Staates – wäre auch eine Option. Hier ist die Sorge der Eurostaaten nur zu groß, dass man, sobald es in einem Mitgliedsland passiert, Ähnliches auch in anderen erwartet. Und Kandidaten gibt es spätestens nach Corona genügend: Neben Italien sind Spanien, Portugal, Belgien und letztlich auch Frankreich auf einem Schuldenstand, der auf geordnetem Weg nicht mehr unter Kontrolle zu bringen ist.

Die letzte Option

Bleibt die letzte Option: Die EZB tut das, was auch die Bank of Japan, die Bank of England und die US-Fed tun oder tun werden: Sie geht immer mehr dazu über, die Staaten direkt zu finanzieren, natürlich über den Umweg über das private Bankensystem, um so den Anschein zu bewahren, dass es sich ja nicht um direkte Staatsfinanzierung handelt. Das genügt dann auch den Richtern in Karlsruhe. Dass es in diese Richtung geht, zeigen die Überlegungen der spanischen Regierung, den Wiederaufbaufonds für Europa mit ewigen Anleihen zu finanzieren – also mit Schulden, von denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht getilgt werden. Was nicht offen gesagt wurde, aber implizit im Raum stand, war, wer der Käufer dieser Anleihen sein wird: ohne Zweifel die EZB.

Wir haben nicht mehr die Deutsche Mark. Wir teilen eine Währung mit 18 weiteren Staaten, die autonom über ihre Finanzen entscheiden und die überwiegend eine Tradition haben, Finanzierungsprobleme über die Notenbank zu lösen. Auch deutsche Gerichte werden das nicht verhindern können. Konkret bedeutet dies, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die EZB in Zukunft noch aktiver wird. Und da Euro, die in Italien geschaffen werden, überall in der Eurozone gelten, tragen wir auch die Folgen dieser Politik alle mit, ob wir nun wollen oder nicht.

Nicht klagen – mitmachen!

Damit wird deutlich, was wir tun sollten: mitmachen. Statt über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben hierzulande zu philosophieren, sollten wir einen konkreten Vorschlag zum Umgang mit Altschulden in der Eurozone unterbreiten. In meinem neuen Buch Coronomics“ rechne ich vor, wie jedes Mitgliedsland des Euro Staatsschulden in Höhe von 75 Prozent des BIP auf einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds überträgt, der von der EZB finanziert wird.

Dann wären die Staatsschulden überall wieder tragbar und wir könnten von einem deutlich tieferen Staatsschuldenniveau ausgehend endlich mehr in unser Land investieren. Inflation? Die droht bei diesem Vorgehen zunächst nicht. Mittelfristig dann schon, wenn die Staaten mit immer größeren Konjunkturprogrammen versuchen, die Wirtschaft zu beleben. Aber auch darauf können wir uns einstellen und verhindern können wir sie auch nicht. Nicht mal –das Verfassungsgericht.

→ cicero.de: „Die EZB macht weiter wie bisher“, 5. Mai 2020

Kommentare (66) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Richard Ott sagte:

    Ein bemerkenswerter Artikel von Heribert Prantl (der war früher selbst Richter und Staatsanwalt …) von der Süddeutschen Zeitung:

    „Der Staat Europa und seine Gefährder
    Die EU ist Rechtsgemeinschaft – und letzte Chance des Kontinents. Die deutschen Verfassungsrichter haben ihr einen schweren Schlag versetzt.“
    https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-heribert-prantl-verfassungsgericht-ezb-europa-rechtsgemeinschaft-1.4901395?reduced=true

    Wenn das so weiter geht, wird das Bundesverfassungsgericht bald vom merkeltreuen „Verfassungsschutz“ als „verfassungsfeindlich“ (weil „Europa-gefährdend“) eingestuft…

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    Horst sagte:

    „Der späte Kapitalismus ist von einer LATENTEN Krise begleitet, die bis heute beherrschbar ist, aber ihn bzw. die mit seinen Erfolgen verbundene Eigenverantwortung soweit „demontiert“ hat, dass die weitgehend AKZEPTIERTE staatliche Bevormundung nicht mehr erfordert, ihn ostentativ an den Pranger zu stellen.“

    Geld- und Zahlungsmittelsysteme, gleich welcher Art, sind von latenten Krisen begleitet. Seit 5000 Jahren.

    „Bis heute“, das sind gerade einmal 70 Jahre, mit kleineren und größeren Krisen, die auch nur einen kleinen Teil der industrialisierten Welt repräsentieren.

    So weit ich sehe, erkenne ich keine „allgemeine Theorie des Kapitalismus“, sondern eher Denkschulen des Kapitals, einige binden die Triebfeder des Kapitals, Geld oder andere Zahlungsmittel in diese ein.

    Warum wird erwartet, dass ein Gegenentwurf zum Kapitalismus jemals entworfen werden kann? Warum wird Stabilität erwartet vor diesem Hintergrund?

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Horst

      >Geld- und Zahlungsmittelsysteme, gleich welcher Art, sind von latenten Krisen begleitet. Seit 5000 Jahren.>

      Mag sein, aber darum geht es nicht.

      Ich rede nicht von einem oder dem Geldsystem, sondern einem Gesamtsystem, das auch ein Geldsystem hat, ein politisches System, ein Rechtssystem etc. – jeweils in UNTERSCHIEDLICHEN, z. T. auch sehr unterschiedlichen Ausprägungen über die Zeit und in den Ländern, aber mit einigen Grundkonstanten, wie z. B. Märkte, Freiheit und Haftung etc.

      Dieses System wird Kapitalismus genannt, um es von anderen Systemen abzugrenzen, z. B. dem Feudalismus.

      Wenn man vom Kapitalismus spricht, meint man ein paar Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte vor 1800 n. Chr. bis heute, also nicht ganz 250 Jahre.

      Ich sage nicht, dass Geld- und Zahlungsmittelkrisen keine Rückwirkung auf realwirtschaftliche Teile des Systems haben und das System nicht hochgradig destabilisieren können. Das erleben wir verstärkt seit Beginn dieses Jahrhunderts.

      Es gibt auch andere Systemkompmonenten oder Subsysteme, die das Gesamtsystem wesentlich verändert und dabei stabilisiert haben. Beste Beispiele sind die Arbeiterbewegungen mit Parteien wie die SPD oder der Staat mit seiner Fiskal- und Sozialpolitik. Auch die Zentralbanken gehören dazu, was aktuell sehr evident ist.

      Das Werk von Marx kann als so etwas wie eine „allgemeine Theorie des Kapitalismus“ verstanden werden und ist wohl die WIRKMÄCHTIGSTE Beschreibung und Erklärung von Zuständen und Veränderungen im Kapitalismus, allerdings mit eine deutlichen Unterbelichtung des Geldsystems.

      Danach bis heute gibt es meiner Kenntnis nach nichts Vergleichbares und auch nichts derart FALSCHES mit Blick auf die historische Prognose dieser Theorie. Dafür hat sich das System zu sehr AUSDIFFERENZIERT, siehe dazu die unterschiedlichen Ausprägungen in USA, China und Europa.

      Ich erwarte keinen Gegenentwurf.

      Ich sage nur, dass niemand sozusagen als outlaw an den Pranger gestellt werden muss und kein Gegenentwurf erforderlich ist, um das System zu verändern – etwa als BEGRÜNDUNG dafür, dass ein anderes System besser ist.

      Die im System wirkenden Kräfte verändern es sozusagen endogen evolutionär, BIS eines Tages festgestellt wird, dass man in einem ANDEREN System ist.

      Exogene Schocks, etwa Klimaveränderungen können auf Subsysteme so einwirken, dass die evolutionären Veränderungen anders verlaufen.

      An einen REVOLUTIONÄREN Umsturz des Systems glaube ich nicht.

      Auch ein Crash würde ihn m. A. n. nicht bewirken.

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        Horst sagte:

        „Die im System wirkenden Kräfte verändern es sozusagen endogen evolutionär, BIS eines Tages festgestellt wird, dass man in einem ANDEREN System ist.“

        Eine treffende Beschreibung, mit der ich mich sehr gut anfreunden kann.

        Hierauf möchte ich wirtschaftshistorisch hinaus: Bereits Theodor Mommsen spricht in seiner großen Abhandlung über das Römische Reich von dem „Kapital“ (=Kapitalismus), verstanden in dem Sinne, dass ebendieser nicht trennbar von dem Recht auf Privateigentum isoliert betrachtet werden kann (auch wenn dieses selbstredend nur wenigen Klassen vorbehalten war und erst mit Umgestaltung zur Republik differenzierter an Form gewann).

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    Gnomae sagte:

    Die EZB operiert nicht im rechtsfreien Raum. Es gelten, als Ausgleich für die Unabhängigkeit, Berichts- und Rechenschaftspflichten an das EU-Parlament und den Europäischen Rat. Dieses Regelwerk hat die Politik so verabschiedet. Die Institutionen können also durchaus die Erläuterung von Maßnahmen einfordern.
    Fakt ist aber, wie festgestellt, dass Sparen und Zurückzahlen wegen der Corona-Krise keine realistische Option ist. Was wären dann die wirtschaftlichen Auswirkungen, Staatsanleihen nicht mehr zu erwerben? Ein enormer Zinsanstieg mit der Folge, dass die meisten Mitgliedsstaaten die EU-Kriterien verletzen. Das Bundesverfassungsgericht versucht zu korrigieren, was eigentlich bei der Schaffung der EZB hätte beachtet werden müssen, dass die großen Volkswirtschaften im EZB-Rat und im Direktorium entsprechend vertreten sind. Auch wird nochmals klar, dass die einzelnen EU-Länder durch inkonsequente Wirtschafts- und Fiskalpolitik die monetäre Politik der EZB unterlaufen haben. Mario Draghi hatte immer gefordert, dass die Länder ihren Beitrag leisten mögen. In der Folge müsste das BVerfG eigentlich folgern, dass die fatale Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer (auch nach der Finanzkrise 2008) die EZB zu derartigen außergewöhnlichen Maßnahmen gezwungen hat. Die Meinung, dass im Gleichklang mit den anderen Notenbanken vorzugehen ist, teile ich.

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    Horst sagte:

    „Mitgefangen, mitgehangen.“

    Betrifft diese „knackige und prägnante“ Aussage nicht ingesamt den Kern einer globalisierten Zahlungswirtschaft, deren Ströme – ganz aktuell umso mehr – durch einen Virus in eine Eiszeit versetzt wurde?

    „Die größte Sprengkraft hat dieses Urteil allerdings für das Bundesverfassungsgericht, dass sich hiermit selber zerlegt hat.“

    Juristen sind keine Ökonomen. Sie bewerten einen Sachverhalt auf der Grundlage des Rechtssystems. Die Urteilsbegründung läßt aus meiner Sicht einen ausreichenden interpretativen (zu interpretierenden) Spielraum. Das bedeutet, es kann Sprengkraft entfalten, muss aber nicht. Die Finanzierung der Banken ist vorerst gesichert.

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      Michael Stöcker sagte:

      „Juristen sind keine Ökonomen. Sie bewerten einen Sachverhalt auf der Grundlage des Rechtssystems.“

      Hätten sie es mal auf Basis des Rechtssystems gemacht (siehe meine Antwort an Herrn Kretzer weiter unten).

      LG Michael Stöcker

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        Horst sagte:

        „Es wäre sinnvoll gewesen, das Verfassungsgericht hätte die EZB dazu aufgefordert einmal darzulegen, OB sie ihrem geldpolitischen Mandat am ZLB überhaupt gerecht werden kann.“

        Als nicht als Nicht-Jurist stelle ich die These auf, ich lasse mich gerne widerlegen, das Bundesverfassungsgericht hätte hierzu keine Befugnis. Eine solche hätte nur der europäische Gerichtshof.

        Eventuell aber mögen Sie in Betracht ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den Weg des Bundestages ebendies erreichen möchte.

        Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass das Bundesverfassungsgericht, gerade in der jetzigen des Situation, in einem sorgfältig abgewägten Prozess, die Urteilsfindung nicht auf die leichte Schulter genommen haben wird. Ebenfalls bin ich mir sicher, dass man in diesem Prozess auch das europäische Recht studiert und abgewogen hat.

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    Michael Stöcker sagte:

    „Die EZB macht weiter wie bisher“

    Jein. Was das Ziel anbelangt JA, hinsichtlich der Instrumente und Dosierung NEIN, da sie auf die Herausforderungen mit anderen und zusätzlichen Mitteln reagieren wird. Sie handelt somit im Gleichschritt mit den anderen Notenbanken, nachdem sie 2008 ff. immer hinterher hinkte.

    Zum unseligen Urteil hat Herr Tischer am anderen Thread geschrieben:

    „Die juristischen Implikationen des Urteils sind nicht nur eine Spielwiese für Staatsrechtler, sondern sie sind eminent politische und daher nicht zu unterschätzen.

    Sie könnten enorme Sprengkraft entwickeln.“

    Sehe ich ebenso. Die größte Sprengkraft hat dieses Urteil allerdings für das Bundesverfassungsgericht, dass sich hiermit selber zerlegt hat. Unglaublich, was Voßkuhle & Co. hier abgeliefert haben. Der Schaden ist irreparabel. Hätten die Damen und Herren doch die Worte und Grafiken von Isabell Schnabel ein wenig ernsthafter durchdacht, anstatt dem Stammtisch das Wort zu reden: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2020/html/ecb.sp200211_1~b439a2f4a0.de.html

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      Thomas M. sagte:

      Checks and Balances und Ultra-vires – Darum geht es bei dem Urteil. Die Frage ist: Inwieweit hat Deutschland Kompetenzen abgegeben und bewegen sich EZB und EuGH noch im Rahmen der übertragenen Kompetenzen. Darum geht es bei dem Urteil.

      Stammtisch ist lediglich, das Urteil vereinfacht zu interpretieren und das Bundesverfassungsgericht als gestrig und tumb zu diffamieren, weil es die EU bzw. EZB und EuGH nicht frei schalten und walten lässt, weil mal wieder Krise ist und es doch (wie immer) um Europa geht.

      Europa besteht aus souveränen Staaten, die Kompetenzen auf die EU übertragen haben. Da darf der souveräne Staat wohl noch einmal über seine Gerichte prüfen und befinden, ob die Kompetenzen überschritten werden. Das Urteil gibt doch genügend Raum für die EZB zum Agieren.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        >Europa besteht aus souveränen Staaten, die Kompetenzen auf die EU übertragen haben. Da darf der souveräne Staat wohl noch einmal über seine Gerichte prüfen und befinden, ob die Kompetenzen überschritten werden. Das Urteil gibt doch genügend Raum für die EZB zum Agieren.>

        Das ist so einfach einsehbar, dass es nur EU-FANATIKER nicht verstehen.

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      Rolf Peter sagte:

      Die EZB sollte genau das machen, was ihr Mandat verlangt, nämlich fuer Preisstabilität sorgen. Das bedeutet Nullinflation und nicht 2%. Die Behauptung, 1.7% Inflation seien zu niedrig, grenzt ans Lächerliche. Wie genau glaubt Frau Schnabel denn, könne sie die Inflation steuern.
      Der Beitrag zeigt genau die Selbstüberschätzung und Anmassung dieser EZB-Buerokraten. Preisstabilität lässt sich noch als technokratisches Ziel, dessen Verfolgung man an solche Behörden delegiert, rechtfertigen. Die wirtschaftspolitischen Rechtfertigungen aber nicht. Wer hat dieser Person das Mandat verliehen, zwischen den Interessen der Sparer und der Kreditnehmer abzuwägen? Niemand!

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        Michael Stöcker sagte:

        „Die EZB sollte genau das machen, was ihr Mandat verlangt, nämlich fuer Preisstabilität sorgen. Das bedeutet Nullinflation und nicht 2%.“

        Diese Auffassung ist FALSCH. Hatten wir hier schon des Öfteren diskutiert, Herr Peter.

        „Wer hat dieser Person das Mandat verliehen, zwischen den Interessen der Sparer und der Kreditnehmer abzuwägen? Niemand!“

        Dieser Person wurde kein Mandat verliehen, sondern ein Amt mit einer Funktion. Und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar beschrieben, was die Aufgabe der EZB ist. Bitte zeigen Sie mir die Stelle, an der festgelegt wurde, dass es Aufgabe der EZB sei, zwischen den Interessen der Sparer und Kreditnehmer abzuwägen? Auch wenn Sie noch so intensiv suchen: Sie werden dazu NICHTS finden.

        LG Michael Stöcker

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Stöcker

        Nehmen wir einmal an, irgendeine andere Größe wächst pro Periode mit einer Rate von 2%, zum Beispiel Corona-Infizierte.

        Würden Sie dann auch behaupten, das sei „Stabilität“?

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Wenn schon I. Schnabel, dann aber die GANZE I. Schnabel, d. h. auch mit dem, was Sie NICHT sagt:

      I. Schnabel

      „In den vergangenen Jahren erlebte Deutschland einen der längsten Wirtschaftsaufschwünge der Nachkriegszeit.[1] Seit 2010 wuchs die deutsche Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 2%. Die Arbeitslosigkeit fiel auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung.

      Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat entscheidend zu diesem Aufschwung beigetragen.

      In keinem anderen größeren Industrieland wuchs das reale Pro-Kopf-Einkommen im vergangenen Jahrzehnt stärker als in Deutschland. Im Durchschnitt stehen jedem Einwohner heute (in Preisen von 2015) etwa 6.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung als noch vor zehn Jahren.“

      Alles richtig, nehme ich an (habe nicht nachgeschaut).

      Nur:

      Sie erwähnt NICHT, dass die Geldpolitik der EZB – egal wie man sie bewertet – den Euro so niedrig gehalten hat, dass wir, um es einmal leicht überspitzt auszudrücken, gar nicht anders konnten, als so toll dazustehen.

      Das ist insofern NEGATIV für uns, wie wir unsere Produktivität nicht steigern mussten, um Wohlstandsgewinne einzufahren.

      Problematisch auch dies:

      >Günstige Finanzierungsbedingungen haben wiederum die Kreditnachfrage belebt und somit Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt (Folie 14, rechts).>

      Es sind auch UNWIRTSCHAFTLICHE Arbeitsplätze erhalten worden.

      Peinlich, so dagegen zu halten:

      „Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass Profitabilität oft ein falscher Gradmesser für den zukünftig zu erwartenden wirtschaftlichen Erfolg ist. Einige der verheißungsvollsten Firmen weltweit – wie zum Beispiel Tesla, Facebook und Amazon – haben anfänglich rote Zahlen geschrieben.“

      Bei Zombieunternehmen geht es nicht um zu erwartende wirtschaftliche Erfolge, sondern um AUSGEBLIEBENE wirtschaftliche Erfolge.

      Vieles, was sie sagt, ist freilich richtig, etwa zu:

      Problematische Narrative, Zinsniveau.

      Richtig ist auch:

      „Der Ruf nach höheren Zinsen sollte sich daher an die Regierungen und Gesetzgeber wenden, damit diese Maßnahmen einleiten, die das Wachstumspotenzial stärken.[6] „

      Antworten
      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Sie erwähnt NICHT, dass die Geldpolitik der EZB – egal wie man sie bewertet – den Euro so niedrig gehalten hat, dass wir, um es einmal leicht überspitzt auszudrücken, gar nicht anders konnten, als so toll dazustehen.“

        Das muss sie auch nicht erwähnen, da die EZB Geldpolitik für GANZ Euroland macht und nicht für ein einzelnes Land.

        „Das ist insofern NEGATIV für uns, wie wir unsere Produktivität nicht steigern mussten, um Wohlstandsgewinne einzufahren.“

        Da hat die Lohn- und Wirtschaftspolitik versagt, aber doch nicht die EZB. In einer Währungsunion MUSS man sich an eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik halten. Und in diesem Punkt hat nicht nur Griechenland und Italien versagt, sondern insbesondere Deutschland unter Rot-Grün. Statt der Produktivitätspeitsche holten Schröder & Co. die Niedriglohnknute hervor.

        „Es sind auch UNWIRTSCHAFTLICHE Arbeitsplätze erhalten worden.“

        Diese These wäre nur dann korrekt, wenn tatsächlich die Zentralbank für das Zinsniveau verantwortlich wäre. Die Analyse von Schmelzig ist bislang nicht widerlegt und stützt meine Position zu den Allmachtsfantasien: https://zinsfehler.com/2013/09/06/allmachtsfantasien-zur-zinssetzungshoheit/

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Das muss sie auch nicht erwähnen, da die EZB Geldpolitik für GANZ Euroland macht und nicht für ein einzelnes Land.>

        Ich will nicht wieder über Argumentieren diskutieren, aber Ihre Begründung trifft nicht meinen Punkt.

        Wenn Frau Schnabel über PROBLEME der Geldpolitik redet, was sie ja tut, dann MUSS der für uns negative Effekt, Produktivitätssteigerungen nicht herbeiführen zu müssen, weil wir vom Preisvorteil eines AUCH durch die Geldpolitik billigen Euros profitieren, erwähnt werden.

        Was sie NICHT muss:

        Sie bzw. die EZB muss sich dafür NICHT entschuldigen.

        Denn das ist systembedingt so.

        >In einer Währungsunion MUSS man sich an eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik halten. Und in diesem Punkt hat nicht nur Griechenland und Italien versagt, sondern insbesondere Deutschland unter Rot-Grün.>

        Muss man nicht – siehe Folgen, aber MÜSSTE man, das ist schon richtig.

        Tatsache ist aber ganz offensichtlich, dass sich KEINE Regierung daran halten kann, wenn sie nicht die soziale und politische Stabilität ihres Landes gefährden damit letztlich den Zerfall der Eurozone herbeiführen will.

        Der Punkt ist:

        Im System können die entscheidenden Akteure, ob EZB, Gerichte oder Regierungen FAKTISCH nur in Grenzen handeln.

        Man kann zwar darauf verweisen, WAS anders wäre, wenn ein Akteur anders handeln würde, aber NICHT verlangen, dass die UNVERMEIDBAREN negativen Folgen bzw. Probleme des eigenen Handelns durch andere kompensiert werden müssten, wenn die es nur außerhalb ihres faktischen Handlungsspielraums könnten – also letztlich nicht dazu in der Lage sind.

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >Die größte Sprengkraft hat dieses Urteil allerdings für das Bundesverfassungsgericht, dass sich hiermit selber zerlegt hat. Unglaublich, was Voßkuhle & Co. hier abgeliefert haben. Der Schaden ist irreparabel.>

      So kann nur jemand werten, der von Vorurteilen BESESSEN das Karlsruher Urteil interpretiert.

      Dazu die von Ihnen verlinkte I. Schnabel, die sich wie ein rechthaberischer Kommentar zum Urteil liest:

      „All dies bedeutet jedoch nicht, dass „unkonventionelle“ Maßnahmen ohne Probleme wären. Bei der Ausgestaltung der Geldpolitik beobachten die EZB und andere Zentralbanken mögliche Nebenwirkungen ihrer Politik und lassen diese in ihre geldpolitischen Entscheidungen einfließen, sofern dies dem Mandat nicht zuwiderläuft.“

      Das Urteil des BVerfG hat die EZB an die Nebenwirkungen, (oder genauer: Folgewirkungen) „errinnert“ und zugleich darauf bestanden, dass diese Nebenwirkungen ABZUWÄGEN seien gegen die geldpolitischen, insbesondere „unkonventionellen“ geldpolitischen Maßnahmen.

      Probleme sind eben NICHT unvermeidliche Kollateralschäden.

      Sie fallen unter das GESTALTUNGSMANDAT, und sind damit gleichgewichtiges Gestaltungskriterium zu Lösungen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in Systemen, in denen es immer auch auf Güterabwägung ankommt.

      Das Karlsruher Urteil besagt übrigens NICHT, dass die EZB ihre Geldpolitik ändern MUSS.

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      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        „So kann nur jemand werten, der von Vorurteilen BESESSEN das Karlsruher Urteil interpretiert.“

        Ihre Einschätzung bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen. Von daher werde ich Sie nicht weiter mit meiner „Besessenheit“ behelligen.

      • Avatar
        Johann Schwarting sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Genauso

        „Das Karlsruher Urteil besagt übrigens NICHT, dass die EZB ihre Geldpolitik ändern MUSS.“

        ist es – die EZB muss ihre Geldpolitik nicht ändern: sie macht alles richtig, weil sie das systemisch zwingend notwendige Aufschulden in dem Zentralmachtsystem garantiert. Jede Rettung eines ‚too big to fail‘ würde das System ruinieren, weshalb „alle, allen alles garantieren“. (Paul C. Martin)

        In https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/und-taeglich-wachsen-die-schulden/#comment-38403 hatte ich am Beispiel von W. Bosbach und C. Ströbele schon aufgezeigt, dass sie in ihren politischen Entscheidungen von den Beraternetzwerken abhängig sind. Mehr denn je bestimmen die global tätigen gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegenen Beratungsgesellschaften und Großkanzleien die Politik, die Staaten, die Zentralbanken usw. im Hinblick auf alle möglichen Wechselwirkungen (rechtlich, finanziell und wirtschaftlich), was umgesetzt werden muss – BIG DATA der Beratungsgesellschaften regiert die Welt.

        Dazu eine Stimme aus dem ‚Weltinnenraum des Kapitals‘ (Peter Sloterdijk):

        „Das System hat aktuell nicht den Hauch einer unkontrollierbaren und die Folgejahre stärkenden Krise zu bewältigen. Das alles wird von den Beratungsgesellschaften, über die Zentralbanken und Staaten, bis zum Privathaushalt kontrolliert vollzogen und schafft durch die neuen Finanzierungs- und Refinanzierungsspannen Potentiale, die sich in den nächsten Monaten/Jahren donnerartig, realwirtschaftlich niederschlagen werden. CHINA + 3% gg. dem Vorjahresmonat, direkt nach der Krise!!!!

        Mein Ex-Arbeitgeber sieht in Deutschland einen enormen Vorsprung, trotz der für 2-3 Monate erwarteten Stornierungen, die noch bevorstehen. Wir werden hier in darauffolgenden Monaten deutlich mehr aufholen, auch wenn die finanziellen Aufräumarbeiten die mittelständige Wirtschaft noch Jahre beschäftigen werden. Darum geht es ja, um maximalen Kreditierungsdruck und staatliche Haftungsfreistellungen / Bürgschaften. 31% der Verluste bucht man zudem auf die Zukunft (aktive latente Steuern). Liquiditätsmäßig lassen sich die größten Unternehmen bei meinem derzeitigen Arbeitgeber und EX-Arbeitgeber so sehr gut auf 2-3 Jahressicht durchplanen. Das Loch bis September/Oktober führt in vielen Fällen sogar zur zinsgünstigeren Sanierung von Teilbetrieben. Kurzarbeit sei Dank. Die Liquiditätsversorgung ist trotz Umsatzrückgänge überwiegend gesichert, Tilgungsaussetzungen in diesen Zeiträumen meist kein Thema (dank KfW, BB, teils gesamth. gebundene bzw. quotal erzwungene Rücklagen der Gesellschafter).“

        Quelle: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=527844

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Johann Schwarting

        >die EZB muss ihre Geldpolitik nicht ändern: sie macht alles richtig, weil sie das systemisch zwingend notwendige Aufschulden in dem Zentralmachtsystem garantiert.>

        Das kann man so nicht sagen.

        Richtig ist als Maßnahme nur das, was sie LEGITIM erreichbare Ziele auch erreichen lässt.

        Sie hätten sagen müssen:

        >die EZB muss ihre Geldpolitik nicht ändern: Denn sie ist ERFOLGREICH, das System zu stabilisieren.

        Der Unterschied:

        Die EZB hat nicht den Auftrag, Systemstabilisierung zu betreiben.

        Das wäre Aufgabe der Politik.

        Daher ist „richtig“ nicht angebracht, sondern (nur) „erfolgreich“.

        >Jede Rettung eines ‚too big to fail‘ würde das System ruinieren, weshalb „alle, allen alles garantieren“>

        „JEDE Rettung“ halte ich für falsch.

        Die EZB könnte das System zumindest auf Zeit retten, ohne das Zentralmachtsystem zu ruinieren.

        Der Staat, die zentrale Macht dieses Zentralmachtsystems würde sogar gestärkt, wenn er sich konsequent mit Monetärer Staatsfinanzierung Geld besorgen würde.

        Lediglich ein TEIL des Systems, das Finanzsystem würde geschwächt, weil es ausgeschaltet ist.

        Am Ende des Tages würde allerdings auch das Gesamtsystem durch nicht mehr beherrschbare Inflation infrage gestellt werden.

        Ich habe dies am MMT-Thread begründet.

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      RealTerm sagte:

      Sorry, aber die Opportunistin Frau Schnabel, soll den Schnabel halten.
      Man zahle Frau Schnabel das korrumpierende Gehalt ab sofort auf ein Sperrkonto verzinse es einmalig und unkonvetionell mit minus 100% und ich versichere im Gegenzug hoch und heilig, dieses Vorgehen widerspricht in keiner Weise dem Mandat der EZB. Wo bitte steht geschrieben, dass Ihr Gehalt nicht mit minus 100% verzinst werden darf?

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    Jochen sagte:

    Guten Tag,
    die Denke ist doch einfach nur zu eng. Wie immer hilft der Blick über den großen Teich, da schmeißt die Fed die Presse an und schon geht es weiter. Schuldenstand? Völlig uninteressant. Und so werden wir es in der EU auch machen, fertig. Als Deutsche sollten wir uns nicht immer Sorgen über die Schulden der anderen machen, sondern darüber warum wir schon die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Leistungen und Transfers ausgeben. Und ganz wichtig – mitmachen bei den anderen!

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  7. Avatar
    Axel sagte:

    Die Rechnung wurde ohne Hr. Kralls Bankenkrise (mögliche) gemacht. Aber auch dort werden die Finanzinstitute wohl von der EZB mit Billionen an Eigenkapital beschenkt…

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Axel

      Die Banken erhalten KEIN Eigenkapital von der EZB.

      Die EZB kauft den Banken nicht mehr bediente Anleihen, die sie abschreiben müssten und in die Insolvenz treiben würden, ab bzw. akzeptiert sie als Kollateral.

      So werden die Banken gerettet.

      Alles schon eingefädelt, die EZB hat angekündigt, Anleihen kaufen bzw. zu akzeptieren zu wollen, die nicht mehr Investment-Status haben.

      So etwas benötigt noch nicht mal eine Satzungsänderung.

      Crashpropheten wie Krall wissen, dass ihnen nur noch ein „Unfall“ hilft, Recht zu behalten.

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        Axel sagte:

        @Dietmar Tischer
        Und die Unmenge an Kredite für Zombieunternehmen? Die kann man nicht abkaufen. Da müßte Kapital nachgeschoßen werden. So oder so, die EZB steht Gewehr bei Fuß.
        So briliant Hr. Krall als Rhetoriker auch ist, man darf nicht vergessen, daß ein Crash notwendig ist, um die von ihm erwünschte (freiheitliche, neo-liberale) gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen.
        Also ist bei ihm auch ein Großteil der Wunsch nach einem Crash die Mutter aller Gedanken…

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Axel

        >Und die Unmenge an Kredite für Zombieunternehmen? Die kann man nicht abkaufen. Da müßte Kapital nachgeschoßen werden. So oder so, die EZB steht Gewehr bei Fuß.>

        Doch, man könnte sie abkaufen.

        Die EZB ist immer „flüssig“ und kann daher nicht insolvent werden.

        Sie kann nur überflüssig werden; das ist der Fall, wenn es keine Eurozone mehr gibt.

        Die Zombieunternehmen wären dann schuldenfrei und sicher würden wieder Leute solche Firmen mit Eigenkapital ausstatten.

        Die EZB würde es nicht tun – was will sie mit einer Beteiligung an Unternehmen, egal welche es sind – und muss es nicht tun.

        Klar, die EZB steht Gewehr bei Fuß – wer sonst könnte es, wenn überall Lahme unterwegs sind.

        WAS nach einem Crash käme, würde ich nicht prognostizieren wollen, egal was die Ursache dafür wäre – Überschuldung oder Inflation.

        Eine freiheitliche, neo-liberale Gesellschaftsordnung würde es m. A. n. nicht sein, weil der späte, bis dahin grandios erfolgreiche Kapitalismus mit all seinen Ausprägungen wie Globalisierung, Demografie, Bevölkerungszunahme, eine solche NICHT zuließe.

        Er ist schon jetzt, noch VOR einem Crash, in der Defensive.

      • Avatar
        Axel sagte:

        @Dietmar Tischer

        …Aber abgesehen davon, sagen viele Kritiker von Dr. Krall auch immer, daß es keine Bankenkrise geben wird, da die EZB alle raushaut. Aber eben das sagt ja auch Hr. Krall!
        Seiner Meinung nach ist es die schiere benötigte Geldmenge, die dem Euro das Genick bricht, da ein vielfaches der Geldmenge der faulen Kredite benötigt wird, um wieder Vertrauen zu schaffen.
        Hilft da nur noch die Verstaatlichung (Banken im Besitz der EZB)?

      • Avatar
        Axel sagte:

        @Dietmar Tischer

        Nein, die Zombieunternehmen wären natürlich nicht schuldenfrei. Sie hätten die Schulden eben nur bei der EZB und nicht mehr bei ihrer Hausbank.

        Ich sage auch nicht, daß es eine neoliberale Gesellschaftsordnung geben wird. Ich sage nur, daß es der Wunsch von Hr. Krall ist.

        Wenn es eine Krise geben sollte, schreien die Menschen eher nach finanzieller Umverteilung vom oben nach unten, nach Abmilderung sozialer Komplikationen. Ich halte es auch für viel wahrscheinlicher, daß nach einer Finanzkrise linke Kräfte nach vorne gespült werden und Kapitalismus/Eigenverantwortung an den Pranger gestellt werden wird.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Axel

        >Seiner Meinung nach ist es die schiere benötigte Geldmenge, die dem Euro das Genick bricht, da ein vielfaches der Geldmenge der faulen Kredite benötigt wird, um wieder Vertrauen zu schaffen.>

        Was WIEDER Vertrauen schaffen würde, ist m. A. n. eine offene Frage.

        Man kann sich auch an EZB-Geld gewöhnen, wenn es in normalen Zeiten nicht gerade kübelweise ausgeschüttet wird.

        In Krisenzeiten gewöhnt man sich vielleicht etwas mehr und etwas schneller daran.

        Die spannendere Frage ist:

        Wie wird Vertrauen WIEDER gewonnen, wenn die Stabilisierung durch die EZB und ein Nicht-Crash VERHINDERT hat?

        Ich habe am MMT-Thread dargelegt, dass es da nichts mehr wiederzugewinnen gibt.

        >Nein, die Zombieunternehmen wären natürlich nicht schuldenfrei. Sie hätten die Schulden eben nur bei der EZB und nicht mehr bei ihrer Hausbank.>

        FORMAL haben Sie Recht.

        Aber vielleicht können wir uns darauf einigen, dass die Zombieunternehmen PRAKTISCH schuldenfrei sind.

        >Wenn es eine Krise geben sollte, schreien die Menschen eher nach finanzieller Umverteilung vom oben nach unten, nach Abmilderung sozialer Komplikationen.>

        Das glaube ich auch.

        >… daß nach einer Finanzkrise linke Kräfte nach vorne gespült werden und Kapitalismus/Eigenverantwortung an den Pranger gestellt werden wird.>

        Der späte Kapitalismus ist von einer LATENTEN Krise begleitet, die bis heute beherrschbar ist, aber ihn bzw. die mit seinen Erfolgen verbundene Eigenverantwortung soweit „demontiert“ hat, dass die weitgehend AKZEPTIERTE staatliche Bevormundung nicht mehr erfordert, ihn ostentativ an den Pranger zu stellen.

        Es gibt ja nicht einmal einen theoretisch BEGRÜNDETEN Gegenentwurf zu ihm.

        Er wird, so wie es aussieht – Coronakrise hin oder her – quasi EVOLUTIONÄR abgelöst und mutiert zu einer anderen Systemkonfiguration.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: „Damit wird deutlich, was wir tun sollten: mitmachen.“

    Richtig, das bringt aber nicht die Lösung, sondern kauft uns wieder nur Zeit. Allerdings mit dem Vorteil, dass wir nebenbei in den kommenden Jahren etwas für die marode Infrastruktur im Lande tun können.

    Auch Ihre Begründung ist richtig:

    „Wir haben nicht mehr die Deutsche Mark.“

    Stimmt, aber wir können sie wieder einführen und keiner außer vielleicht den USA auf militärischem Wege (und die haben dazu keine Lust) könnte uns daran hindern. Die politischen und vor allem exporttechnischen harten Konsequenzen wären allerdings enorm. Im Endeffekt müssten wir austreten wie die Briten. Dann ist die EU tot und wir sind schuld. Denn ohne Deutschland und UK braucht es sie nicht mehr, vor allem, weil Länder wie Österreich dann eher Richtung Deutschland als Richtung Rest-EU streben.

    Soll man also abkürzen und gleich austreten? Nein, denn dann ist Deutschland der „kriegstreibende“ europäische Sündenbock Nr. 1, zum vierten Mal seit 1870. Also mitmachen, bis es kracht, und dann austreten mit der Begründung, jetzt sind alle Kriegsreparationen endgültig erledigt. Dann fällt es nicht mehr so auf, denn dann treten auch andere aus, wie z.B. die Finnen oder die Niederländer.

    Und ich behaupte mal: nach dem unrealistischen gemeinsamen Schuldenschnitt (alternativ eher Großinflation) bekommen wir diese Austritte auch, denn die Nordländer werden sich im 21. Jahrhundert nur einmal von den Partnerländern in den wirtschaftlichen Abgrund ziehen lassen. Danach sind sie für wenigstens 50 Jahre kuriert, eher länger. Und das ist auch gut so. Währungsunionen ohne politische Unionen funktionieren nie. Auch dieses Mal nicht. Und eine politische Union ohne gemeinsames Bewusstsein bzw. Sprache klappt nicht.

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      ruby sagte:

      @Susanne
      Wieder wird danach gefragt und gesucht werden, weshalb an diesem System bedingungslos festgehalten wurde.
      Die Antworten lauten wie bisher.

      Antworten
      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @ruby: Sorry, aber Sie überfordern mich inhaltlich. Wonach wird gefragt und gesucht?

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        ruby sagte:

        @ Susanne
        Warum hat das alles nicht geklappt und was würde nicht gefunden, um das Euro-/EU-system, wie erwartet zu erhalten besser weiter zu zentralisieren. Von der Union zum Einheitsstaat, die Wegstrecke wurde 2020 beendet. Kein Staat wird einen Cent Haftung für Deutschland übernehmen.

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      Alles richtig.

      Nur zur Ergänzung:

      Ich glaube, dass zuerst ein Staat der Peripherie, nach heutiger Lage wäre es Italien, austreten wird.

      Dann haben wir natürlich auch den Schwarzen Peter und wären Sündenbock Nr. 1, wie jetzt in der Coronakrise, wo – anscheinend mehrheitlich – geglaubt wird, wir hätten das Land im Stich gelassen, Russen und Chinesen dagegen tatkräftig geholfen.

      Wir werden ENORME Probleme haben, wenn Eurozone/EU zerfallen sind.

      Denn dann werden wir das Einwanderungsland für sehr viele junge Menschen aus Osteuropa und dem Süden sein.

      Diese Regionen werden auch nicht mit eigenen Währungen auf die Beine kommen.

      Währungsanpassung produziert per se keinen Wohlstand.

      Sie könnten durchaus Arbeit bei uns finden, werden aber einen Großteil ihrer Ersparnisse, so sie denn welche bilden können, in ihre Herkunftsländer zurück transferieren, um dort die Not zu mildern.

      Also:

      Mitgefangen, mitgehangen.

      Ich plädiere damit natürlich nicht für ein alles bestens, weiter so.

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        foxxly sagte:

        es ist egal, wie es weiterläuft, ob welche staaten austreten oder nicht; – deutschland wird traditionell und historisch etc., immer der schuldige sein, der anschließend die kosten und wiedergutmachung leisten muß. selbst der fleiß der deutschen wird zur schuld, wenn es den anderen dreckig geht.
        krass gesagt, die werte der deutschen, welche ihn (wirtschaftlich ) groß und stark gemacht haben, sind sein eigenes problem!

      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Dietmar Tischer:

        Sie schreiben: „Währungsanpassung produziert per se keinen Wohlstand.“

        Das ist theoretisch richtig, aber im Falle der Peripherieländer m.E. falsch. Das Problem ist, dass die Löhne bzw. Preise nicht wettbewerbsfähig sind. Gäbe es eine Tradition der Lohnsenkungen in diesen Ländern, wäre das kein Problem. Wir haben aber dort keinen echten Markt, sondern eine soziale bis sozialistische Marktwirtschaft, bei der Regierungen und Gewerkschaften Lohnsenkungen verhindern dürfen. Gibt es diese nicht, also muss die Lohnsenkung über die Abwertung der Währung erfolgen. Denn ein schlecht bezahlter und damit wettbewerbsfähigker Facharbeiter erhält bzw. erweitert wenigstens seine Qualifikation; ein zu teurer Nichtbeschäftigter und damit Langzeitarbeitsloser nicht.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Ich bleibe bei meiner Meinung, die übrigens auch andere teilen.

        Hier eine Begründung, die ich für richtig halte:

        >Eine weiche Währung macht Staaten auf Dauer nicht wettbewerbsfähiger. Wenn dem so wäre, hätten klassische Weichwährungsländer wie Italien oder Griechenland, bevor es den Euro gab, wettbewerbsfähiger sein müssen als Länder mit besonders harten Währungen wie Deutschland oder die Schweiz. Das Gegenteil war der Fall.

        Der Grund: Eine Aufwertung der eigenen Währung wirkt wie eine Peitsche. Deutsche oder schweizerische Unternehmen haben in der Vergangenheit hart daran gearbeitet, Kosten zu senken und die Produktivität zu erhöhen. So kommen sie heute auch mit einer starken Währung klar. Druck kann also heilsam sein. Er zwingt die Wirtschaft, produktiver zu werden.>

        Quelle:

        https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/waehrung-produktivitaet-mit-der-peitsche/10233892-3.html

        Damit ist Ihr Satz:

        >Denn ein schlecht bezahlter und damit wettbewerbsfähigker Facharbeiter erhält bzw. erweitert wenigstens seine Qualifikation>

        nicht haltbar.

        Der schlecht bezahlte Facharbeiter wird NICHT seine Qualifikation verbessern, um mit gesteigerter Produktivität seinem Unternehmen zu höheren Erträgen und sich auf dieser Basis zu einem höheren Einkommen zu verhelfen.

        Das wäre eine Steigerung des Wohlstands.

        Bei Abwertung der Währung steigert sein (Export)-Unternehmen seine Erlöse in Landeswährung, was es den Unternehmen erlaubt, Lohnerhöhungen zu gewähren.

        Diese führen nicht zu mehr Wohlstand, weil andere, nicht in der Exportwirtschaft tätige Arbeitnehmer eine Angleichung ihrer Löhne erzwingen und bei nicht gestiegenem Güterangebot bzw. teureren Importen die Preise steigen.

    • Avatar
      Bauer sagte:

      @ Frau Finke-Röpke

      >> « … zum vierten Mal seit 1870. »

      Gestatten Sie, dass ich korrigiere : 1970 hat Frankreich Preußen den Krieg erklärt, viel zu leichtsinnig, wie sich am Ende herausstellte. Die « Emser Depesche » war nach damaliger Gepflogenheit zwar eine grobe Provokation, aber kein Kriegsgrund. Die Gründung des II. Reichs im Schloss von Versailles hingegen war eine instinktlose Ungezogenheit, die Frankreich nie verzeihen konnte. Damit war eigentlich schon der nächste Krieg vorprogrammiert. Der unsinnige Besuch des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 525. Jahrestag der serbischen Niederlage Serbiens auf dem Amselfeld – was suchte er dort ausgerechnet an diesem Tag, bzw. wer hat ihn eventuell dorthin geschickt? – sowie die diplomatische Unbedarftheit Willhelm II’s gaben Frankreich die Gelegenheit, die Revanche einzufädeln mit der für Deutschland fatalen Folge des Vertrags von Versailles 1919 – sic! Das musste ja sein. Der 2. Weltkrieg war damit schon absehbar. Die wiederum instinktlose Berliner Politik und das Interesse der Allierten führten ihn herbei.

      Notabene: Ich lebe seit über 30 Jahren in Frankreich und habe keine Schwierigkeiten, auch dort meine Ansicht zu vertreten und bei anderer Gelegenheit mit überlebenden KZ-Insassen (leider inzwischen verstorben) einvernehmlich zu tafeln. Kollektive Schuldgefühle sind mir fremd, und das wird akzeptiert.

      Ich gehe mit Ihnen einig, dass jetzt nicht der unvermeidliche europäische Bruch wiederum von Berlin ausgehen sollte (was für eine unglücklich gewählte Hauptstadt!). Das soll jedoch nicht heissen, dass D dem Treiben passiv zusehen muss und sich auf die Sprüche des BVerfG verlässt. Ich habe schon vor bald 20 Jahren – ich meine, es war anlässlich der dotcom-Krise – vorgeschlagen, dass die BuBa Anleihen ausgibt, die an einen zu schaffenden deutschen Leistungsindex gebunden sind. Der sollte die relative Effizienz der deutschen Wirtschaft und des damals noch soliden deutschen Finanzgebarens widerspiegeln und in einem zweiten Schritt abstrakt handelbar werden und von der BuBa als Grundlage einer Wertschutzklausel in privaten Schuldverträgen ab einer gewissen Vertragsdauer zugelassen werden. Es hätte sich daraus ein Zinsvorteil ergeben. Im nächsten Schritt wäre die Ausgabe von damit unterlegten Derivaten überlegenswert geworden (eine Art Zins-swap).

      Und heute könnte man dem Beispiel Italiens ähnlich mini-BOTs auf Grundlage dieses Index – so er bereits eingeführt und akzeptiert wäre – als nationales Zahlungsmittel zumindest in den Raum stellen und ernsthaft vorbereiten. Der Erfolg wäre wahrscheinlich durchschlagend – und D nur ein “Mitläufer”.

      Antworten
  9. Avatar
    Martin Kretzer sagte:

    Ich stimme Ihnen zu, dass der von dem BVerfG geforderte und von der EZB anzustellende Abwägungsprozess wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis führen wird. Allerdings hat das BVerfG in seinem PSPP-Urteil auch festgehalten, dass die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Anleihekäufe umso stärker zu berücksichtigen seien, je größer der Umfang der Anleihekäufe würde und je länger das Programm andauere. Insofern ist davon auszugehen, dass das BVerfG auch weiterhin den geforderten Abwägungsprozess mit Argusaugen begleiten wird. Das BVerfG hat zwar (noch) nicht entschieden, dass das Anleihekaufprogramm generell unzulässig sei, hat jedoch bereits in dem PSPP-Urteil erhebliche Kritik hieran geäußert, insbesondere im Hinblick auf die vom EuGH aufgestellten – teils widersprüchlichen – Kriterien. Aus meiner Sicht ist deshalb auch hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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      Michael Stöcker sagte:

      @ Martin Kretzer

      „Allerdings hat das BVerfG in seinem PSPP-Urteil auch festgehalten, dass die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Anleihekäufe umso stärker zu berücksichtigen seien, je größer der Umfang der Anleihekäufe würde und je länger das Programm andauere.“

      Die EZB hat ein geldpolitisches Mandat. Für die Wirtschaftspolitik ist und bleibt die Regierung verantwortlich. Es wäre sinnvoll gewesen, das Verfassungsgericht hätte die EZB dazu aufgefordert einmal darzulegen, OB sie ihrem geldpolitischen Mandat am ZLB überhaupt gerecht werden kann: https://blogs.faz.net/fazit/2015/10/07/braucht-die-geldpolitik-ein-drittes-mandat-6612/#comment-5152.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Die EZB hat ein geldpolitisches Mandat. Für die Wirtschaftspolitik ist und bleibt die Regierung verantwortlich.>

        Das ist unstreitig.

        Aber unstreitig SOLLTE auch sein, dass die EZB mit ihrem geldpolitischen Mandat – so wie sie es ausübt, gerne auch: mitunter ausüben MUSS mit Blick auf bestimmte Sachverhalte – in ganz erheblichen Umfang AUCH Wirtschaftspolitik betreibt.

        Ich habe KEIN Problem damit, wenn die EZB z. B. sagen würde:

        Wir haben unsere „ungewöhnlichen“ geldpolitischen Maßnahmen abgewogen gegen ihre negativen wirtschaftspolitischen Folgen und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese hingenommen werden müssen.

        Denn würden sie nicht hingenommen und müssten wir DARAUFHIN eine andere Geldpolitik betreiben, dann ist damit zu rechnen, dass die Eurozone zerfällt.

        So, bitte schön, soll doch z. B. der deutsche Bundestag darüber diskutieren und dann – nach dem hoffentlich alle Implikationen dargelegt worden sind – beschließen:

        Deutsche Bundesbank macht mit oder wird abgezogen.

        WO ist das Problem DIESES Verfahrens?

        Ich sehe keines bezüglich des Verfahrens und der Legitimität der Entscheidung.

        Ich sehe allerdings Probleme, dieses Verfahren in Gang zu setzen.

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    Dieter Krause sagte:

    Monetarisierung der Staatschulden über die EZB – gut so! Und jetzt kommt noch das EU-Strafverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, was ich ausdrücklich mit unterstütze. Das Bundesverfassungsgericht ist doch nicht Gott und allwissend – aber manchmal benimmt es sich leider so!
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesverfassungsgericht-von-der-leyen-prueft-wegen-ezb-urteil-verfahren-gegen-deutschland/25815756.html

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      Herr Krause, sind Sie eigentlich deutscher Staatsbürger?

      Ich frage deshalb, weil ich Ihre „Argumentation“ auf einer rein egoistischen Ebene völlig nachvollziehen könnte, wenn Sie zum Beispiel Luxemburger oder Liechtensteiner mit Anstellung im dortigen Finanzwesen oder den jeweiligen Stadtverwaltungen, pardon, nationalen Regierungen wären. Oder ein französischer Bänker.

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        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        Herr Krause, sind Sie eigentlich deutscher Staatsbürger?

        Russe, Herr Ott – und Mitarbeiter von Wladimir Putin! Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischer Kommission muss jetzt medial richtig hochgekocht werden – er ist erstklassiger Sprengstoff für die Europäische Union! Zufrieden?

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        Eine ernsthafte Antwort hätte mich mehr interessiert. Aber vielleicht erwarte ich da auch zu viel von Ihnen.

      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass der MACHTKAMPF (genau darum handelt es sich) zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischer Kommission (als Hüterin der EU-Verträge) und EuGH mit dem Urteil des BVG noch lange nicht zu Ende ist – er hat gerade erst begonnen! Im Übrigen wissen weder Sie noch ich, ob das Bundesverfassungsgericht sich nicht VORHER hinter den Kulissen mit der Europäischen Kommission darauf verständigt hat, dass es jetzt mal mit einem Urteil VOR DER GROSSEN CORONA-GELDFLUTUNG die deutschen EZB-Kritiker ein bisschen ruhig stellen muss: „Ein kleines Häppchen für die AfD, Herrn Gauweiler und die ganzen EZB-Kritiker – dann sind sie eine Weile politisch abgelenkt und machen keinen allzu großen Streß, wenn die große Corona-EZB-Flutung kommt!“ – Damit die Euro-Zone nicht auseinanderfliegt – mit Beschuldigungen dann von jedem gegen jeden – und einem Billionenschaden! Die Franzosen haben dafür ja z.B. auch einige hochgedrehte ideologische Bekloppte vorzuweisen:
        https://www.welt.de/politik/ausland/plus207867875/Frankreich-Linkspopulist-Melenchon-attackiert-Deutschland.html

        Aber eben so, dass diese Kritiker (wie besagter Herr Gauweiler) mit einem Urteil des BVG keinen allzu großen europapolitischen Schaden anrichten können. – In politischer Psychologie sind Sie ein Dilettant, Herr Ott – und einige der Kommentatoren aus dem Blog hier auch! Ich kennen im übrigen noch einige weitere Bundesverfassungserichtsurteile, die die Politik, die darin massiv kritisiert worden ist, später kaum interessiert haben…

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        „Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass der MACHTKAMPF (genau darum handelt es sich) zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischer Kommission (als Hüterin der EU-Verträge) und EuGH mit dem Urteil des BVG noch lange nicht zu Ende ist – er hat gerade erst begonnen!“

        Die EU will das Bundesverfassungsgericht kaltstellen und Leute wie Sie, die bei anderen Gelegenheiten das Grundgesetz am liebsten heiraten wöllten, schreien zu dieser Machtergreifung auch noch laut „Hurra!“.

        Wo kommt denn die Europäische Kommission, die angebliche „Hüterin der Verträge“, her? Das ist ein Organ der Exekutive auf EU-Ebene, das von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten (inklusive Deutschland!) eingesetzt wird, wozu das europäische Abnickerparlament, das nicht einmal selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann, dann noch seine symbolische Zustimmung geben muss.

        „In politischer Psychologie sind Sie ein Dilettant, Herr Ott – und einige der Kommentatoren aus dem Blog hier auch!“

        Wenn Sie Franzose oder Luxemburger wären, könnte ich Ihre Aggressionen verstehen. Sie wollen Deutschland über den Tisch ziehen und unbegrenzt für die Schulden der anderen Euro-Länder haften lassen, die deutsche Regierung lässt es geschehen obwohl sie als Regierung vom größten Mitgliedsland der EU auch den größten Einfluss auf die EU-Kommission hätte und Sie müssen nur noch das nervige Bundesverfassungsgericht ausschalten und das EuGH als exekutiventreues Abnickergericht analog zum „EU-Parlament“ mit Alleinzuständigkeit für alle Rechtsfragen zu den EU-Verträgen installieren. Auf dem Weg zu dieser Diktatur stören natürlich „Dilettanten“ wie ich und müssen unbedingt diffamiert werden.

        Ich frage mich nur: Wie können Sie so wahnsinnig sein, dementsprechend zu argumentieren, wenn Sie selbst Deutscher sind? Weil Sie irgendwie glauben, nach der Plünderung des deutschen Vermögens mehr von der Beute zugeteilt zu bekommen als Sie vorher weggenommen bekommen haben? Sind Sie vielleicht Beamter? Oder Parteifunktionär von einer der Staatsparteien – was ja noch viel besser ist als Beamter zu sein, weil dann die formalen Qualifikationsvoraussetzungen für die Versorgungspöstchen entfallen – siehe Nahles?

        „Damit die Euro-Zone nicht auseinanderfliegt – mit Beschuldigungen dann von jedem gegen jeden – und einem Billionenschaden!“

        Sie möchten den Billionenschaden für Deutschland -und zwar nur für Deutschland- gerne, bevor die Eurozone auseinanderfliegt, anstatt hinterher? Clever.

  11. Avatar
    foxxly sagte:

    ….. hat da vielleicht jemand daran gedacht, es könnte sich mit dem richterspruch etwas ändern? falsch gedacht: man wird eine bessere begründung finden und, wenn nicht, dann ist es auch egal. die vielen gesetzes-brüche sind doch beispiele genug. wer hier anderes denkt und hofft, der ist hoffnungslos naiv!
    der euro ist in erster linie ein instrument, ein mittel zum zweck der gewinnmaximierung. wegen der reise-erleichtung, hat man den euro nicht geschaffen,- auch das wäre hoffungslos naiv.
    der euro ist also eine macht- und elite-produkt,- und diese kämpfen für deren bestand bis auf das letzte messer. schließlich hängt deren überleben stark davon ab.
    der euro hat großes wirtschaftswachstum gebracht und noch mehr zuwachs an kreditschuld; – geht ja nicht anders-systembedingt. aber der preis ist hoch: spaltung europas, gesellschaftliche verwerfungen und beschleunigter untergang.

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      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      „hat da vielleicht jemand daran gedacht, es könnte sich mit dem richterspruch etwas ändern?“

      Wenn Gerichte feststellen, dass Organe der Exekutive rechtswidrig oder gar verfassungswidrig handeln, dann gibt es von deutschen Haltungsjournalisten regelmäßig einen lauten Aufschrei und fast schon gleichgeschaltet wirkende Empörungsstürme.

      Aber natürlich nur dann, wenn diese Gerichtsentscheidungen in Ländern mit „bösen“ Regierungen gefällt werden, also zum Beispiel Polen oder UK. Oder, noch schlimmer: Ungarn. Oder, ganz, ganz, ganz böse: Wenn diese fiese orangefarbene Trump-Regierung in den USA betroffen ist!

      Wenn EU-Politik so abgeurteilt wird, müssen die Gerichte ein Fehlurteil abgeliefert haben, denn die EU ist ja nicht böse, sondern gut.

      Antworten
    • Avatar
      Martin1 sagte:

      Nun, ich mag daran erinnern, dass die EZB – nicht zuletzt gerade aufgrund deutschen Betreibens hin – unabhängig ist!!!

      Was genau sollte da also ein Richterspruch daran ändern?

      Antworten
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        ruby sagte:

        @Matin1
        Nach Lektüre des BVerfG Urteil ist gültiges Recht, daß die Vertreter der Bundesbank nicht mehr in der EZB handeln dürfen. Und dieses Verfassungswidrigkeit gilt auch für Bundesregierung und weitere Verfassungsorgane.
        Daher gibt es keine Rechtlosigkeit der EZB, des EuGH und der EU in unserem Staat.
        Ihr Argument ist somit irrelevant und soll daher vorgespiegelt werden.
        Nein, wir Staatsbürger sind frei vom Unrecht der Gemeinschaftinstitutionen uns haften nicht dafür.

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        Richard Ott sagte:

        @Martin1

        “ dass die EZB – nicht zuletzt gerade aufgrund deutschen Betreibens hin – unabhängig ist!!! Was genau sollte da also ein Richterspruch daran ändern?“

        „Unabhängig“ zu sein bedeutet keine Ermächtigung zu rechtswidrigem Handeln. Und auch die EZB ist an Gesetze gebunden – alles andere würde einer Organisation mit der Fähigkeit, theoretisch unbegrenzt Geld schöpfen zu können, auch eine gefährliche Machtfülle verleihen.

        Das Prinzip kennen Sie doch auch aus Ihrem Privatleben. Sie haben das Recht auf „freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit“ (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz), aber nackt in der Fußgängerzone herumlaufen dürfen Sie deshalb trotzdem nicht, auch wenn das jemand möglicherweise für einen wichtigen Teil seiner Persönlichkeitsentfaltung halten könnte.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ruby

        Prof. Riek stellt einen Zusammenhang zwischen unverkäuflichen – wertlosen – Zentralbilanzpositionen (Schrottanleihen) einem möglichen Vertrauensverlust und Inflation her.
        Ist das so einfach?
        Wer hat denn soviel Geld liquide um sich aus der Währung in Sachwerte zu stürzen?
        Doch nicht diejenigen, deren Immobilienvermögen gerade von Deflation eines verunfallten Marktes zerkleinert werden, die Arbeitslosigkeit im Blick und mit inflationierten Aktienguthaben demnächst verstaatlichter Konzerne?

        Die große deutsche Inflation von 1923 versuchte Kriegsanleihen eines 4 jährigen Weltkrieges klein zu kriegen. Die Ökonomie war bereits sozialisiert auf Rüstung umgestellt, Löhne konnten nichts kaufen in den Rübenwintern….Kirchenglocken und Schmuck waren in Kriegsanleihen umgesetzt worden. Die Sachwerte waren schon während des Krieges „ausgegangen“.

        Die Situationen sind völlig unterschiedlich, unsere Privaten sind überschuldet und finden im gecrashten Markt keine gleichwertigen Arbeitseinkommen. Die Welle an Firmeninsolvenzen wird dazu zwingen private Ersparnisse (Hartz Gesetze) zu verleben…..dabei mangelt es nie an Sachwerten, die keiner kauft….

        Wir hatten die Inflation, was bleibt ist der failed state? Oder kann ein Staat ganz allein gegen seine Bürger und Unternehmen eine Inflation erzeugen?

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        ruby sagte:

        @ Alexander
        Ende der 70er beim Bankpraktikum hat mir der Filialleiter die Rieseninflation erklärt.
        Seit dem führe ich meine eigene persönliche Inflation.

        Failed State?;
        Vielleicht hängt es vom Horizont ab, wie weit dieser fehlerhafte Herrschaftsraum an den Menschen persönlich herankommt oder anders, wohin mit welchen Aufgaben soll es noch gehen?
        Wie funktioniert die Teilhabe an der Welt, dem Kontinent, der Region, dem Staat, Bundesland, Landkreis, der Gemeinde, den Quellen noch?
        Sicher gibt es ein Downsizing vom Globalagieren, bis auf die Überschreiter von Begrenzungen – aber ist das nicht immer so gewesen, nur heute haben die Bürger kaum diese Rubykone für wahr genommen?
        Ein Blick in die Geschichte lehrt die Brutalität und Unerbittlichkeiten immer wieder.
        Abschied, es liegt Abschied in den Wirklichkeiten.

        Eine Staatsinflation gegen Bürger?:
        Dazu fällt mir das neue angestrebte Weltsteuerabkommen ein. Dort wollen die Multinationalen wieder von oben Ihre Regel selbst schreiben und durchsetzen und lassen alles unter Ihnen gar nicht an den Schreibtisch sowie Stift bzw. Papier / elektronische Entwürfe.
        Ein Staat bleibt in diesem Netz verwoben. Ziehkräfte, hin und her, hoch und runter, drehbar – sprunghaft…
        Wie gelingt die Kappung?
        Mit Blick auf den Markt, die eigenen Käufer, Umsatzerlöse bis das Kauf- und Übernahmeangebot zur Marktbereinigung oder aktuell Zwangsbeteiligung führt. Rechtsformübersichtlichkeit und -beherrschbarkeit. Geht das in/mit einer Währung – im Euro sind es bereits 19 Mitgliedsstaaten plus die angebundenen. Wird dieser Knoten zerschlagen folgt Entspannung. Gibt es weitere Verhedderung droht Unbeweglichkeit.

        Die Zinssteuerung ist passe für Zentralbanken, die Preissteuerung ein Horrortrip.
        Das Steuersystem auf Einzelstaatsebene soll rudimentär bleiben aber verwoben was totale Spezialisierung bedeutet.

        Der zentrale Anleihenaufkauf direkt bei der EZB ist auf 33% limitiert, daß wird nicht vorne und hinten reichen für die EU Fondfinanzierung in Sachen Klima und Strukturen sowie Rettungen.
        Sehr interessant?

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        Alexander sagte:

        @ruby

        ***

        Mein Versuch über Abstand zur Dimension.

        Dieses Lehens-Geldsystem aus Verpfändung / Schuld / Zins bis zur Ablösung der fälligen Zahlungsverpflichtung ist das perfekte Herrschaftsintrument & seiner Historie seit Babylon würdig.

        Die meisten Inflationisten wollen nur etwas verkaufen und ihr Verständnis wirkt nicht überzeugend, wenn man an die Schwerkraft einer Mehrheit von überschuldeten Marktteilnehmern denkt.

        Covid-19 war dankbar besserer Anlaß für einen Deflationsschock, als z.b. das Euroende. Wenn es zu überhöhten Schuldnerausfällen kommt – in den nächsten 3 Jahren – steht jetzt schon genügend Geld bereit, die Pfänder einzusammeln. Das Bankensystem wird das unter Anweisung der Zentralbanken meistern und politisch legitimiert sein. Zombies lassen sich damit geräuschlos vermarkten ohne unbequeme Kettenreaktionen durch gesetzliche Regulierungen. Alle „Kriterien“ sind wie immer nur vorübergehend, bis ein Ereignis die Änderung „tina“ macht.

        Die Neuverteilung von Lehen auf der Grundlage niedrigerer Einstiegspreise bringt jedes Abgabensystem in den nächsten Durchgang.

        Verluste aus Vermögenspreisdeflation werden damit privatisiert, was sich in einem Wohlstandsverlust äußert, Ursache ein Virus….. Damit ändert sich an der politischen Zwingherrschaft erst einmal nichts, auch wenn die Darsteller durchwechseln. Selbst die Alternative für Deutschland kann das Rad nicht zurück drehen, keine Nationalstaatlichkeit, keine Rückkehr nach hinter dem eisernen Vorhang….

        Gefährlich würde nur der Wunsch nach dem Ende der Finanzierungsketten, was P.C.Martin als weltweite Revolution gegen das Machtmonopol deutete. Diese Fähigkeit spreche ich den heute Lebenden immer mehr ab, weil man sich lieber kaufen lässt.

        Weil das Lebensrisiko auch für Lehensherren gilt,
        „Ein Blick in die Geschichte lehrt die Brutalität und Unerbittlichkeiten immer wieder.
        Abschied, es liegt Abschied in den Wirklichkeiten.“
        ..ist jede Transformation nicht vollständig kontrollierbar. Die Inkompetenz im Detail macht mich gespannt, ob die kritische Masse an Zerstörung zustande kommt.

        Sämtliche Systeme der Wirklichkeit (Rente, AV, SV) sind mangels Fachkräften/Beitragszahlern zum Scheitern programmiert. Zuwanderung verschlimmert, was zu funktionieren helfen sollte. Die Flucht nach Transfer und davon weg hat erst begonnen…Wertschöpfung ist bereits andernorts, was sich für Europa so gefährlich zeigt, wie den USA.

        Während die Individuen voller Dankbarkeit über die Fürsorge durch ihre Fürsten gehorsam maskiert einkaufen, schwimmen denselben alle Felle davon. Für mich bleibt die Frage wer diese Zombie Wirtschaftsräume noch braucht, weil Gesellschaft kein Selbstzweck ist und niemand ohne Gegenleistung für „meine Rente“ arbeitet.

        Ich meine, dass eine Neuordnung durch den Virus angestoßen wurde, dass es keine Inflation bei diesen finanziellen Größenordnungen geben wird und die Ausbuchung fauler Staatsanleihen geräuschlos stattfindet. Wer die Verhältnisse ändern will darf nicht auf Hilfe von Seites des Geldsystemes warten, oder von Russland oder von sonst wo…. wenn es gegen die souveränen Bürger geht, sind sich Lehensherren immer einig.

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    Richard Ott sagte:

    bto: „In meinem neuen Buch ‚Coronomics‘ rechne ich vor, wie jedes Mitgliedsland des Euro Staatsschulden in Höhe von 75 Prozent des BIP auf einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds überträgt, der von der EZB finanziert wird. Dann wären die Staatsschulden überall wieder tragbar und wir könnten von einem deutlich tieferen Staatsschuldenniveau ausgehend endlich mehr in unser Land investieren.“

    Genial. Die hoch verschuldeten Euro-Staaten verschieben ihre Schulden zur EZB, wobei ebendiese EZB den Euro-Staaten gehört (deutscher Haftungsanteil 26,3%). Dann sind die Schuldenstände „wieder tragbar“ und die Euro-Staaten können neue Schulden machen.

    Was wohl passieren wird, wenn die Euro-Staaten kurze Zeit später wieder hoch verschuldet sind? ;)

    Antworten
    • Avatar
      Bauer sagte:

      @ R. Ott

      Sie fragen: „Was wohl passieren wird, wenn die Euro-Staaten kurze Zeit später wieder hoch verschuldet sind?“

      Die Wissenschaft weiss darauf (noch) keine schlüssige Antwort, wohl jedoch der Volksmund:

      „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!“

      Antworten
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        foxxly sagte:

        ….. ich denke, die meisten wissenschaftler und führende politiker wissen selbst, dass der „krug“ bereits viele, nicht reparable sprünge hat.
        sie alle kämpfen bis zum endsieg. typisch…………..

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Bauer

        Die Frage von mir war natürlich polemisch. Alle Euro-Staaten werden ihre Lektion gelernt haben, neue Schulden zukünftig nur noch zum Investieren aufnehmen und nicht etwa für Konsum oder zum Versorgen der Lieblingsklientel der jeweiligen Regierungen. Diese Schulden werden dann auch ganz schnell wieder zurückgezahlt werden und es gibt dann in ganz Europa nur noch blühende Landschaften und dauerglückliche Menschen, die täglich für die große Weisheit der EZB dankbar sind. ;)

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