Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben

Heute Abend diskutiere ich bei hartaberfair um 21:00 Uhr das ThemaBriten weg, wir noch da: Wie muss Europa dann besser werden?“

Diskussionspartner sind Armin Laschet (Ministerpräsident NRW, CDU), Rolf-Dieter Krause (langjähriger Brüsselkorrespondent der ARD), Evelyne Gebhardt (Vizepräsidentin EU-Parlament, SPD) und Lutz Trümper (Oberbürgermeister Magdeburg). Die Rolle, die mir zugedacht ist, dürfte jene des EU-Kritikers sein. Bekanntlich halte ich den Brexit für ein Desaster für die EU und vor für allem Deutschland. Für Großbritannien kann es ein Desaster werden, muss es aber nicht. Es kann auch eine große Chance sein, während wir mit den anderen eher staatsgläubigen und eher sozialistischen Staaten gen Untergang der EU segeln.

Egal, ob Brexit oder nicht: Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.

In einem Kommentar für manager magazin online habe ich das im Dezember erläutert. Hier nochmals meine damalige Argumentation: 

Die britische Premierministerin Theresa May muss ein ziemlich dickes Fell haben. Nach monatelangen, zermürbenden Verhandlungen mit der EU und Streitereien mit den eigenen Parteifreunden, reihenweisen Rücktritten aus ihrem Kabinett und einer historischen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament dürfte in dieser Woche der nächste Tiefschlag folgen: die Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Parlament. Zu groß ist der parteiübergreifende Unmut über einen Vertrag, der Großbritannien faktisch in der EU belässt, allerdings ohne Mitspracherecht und ohne absehbares Ende dieses Zustandes.

Nur, wenn die EU und Großbritannien ein neues Abkommen zur Regelung der Beziehungen abschließen, kann der Brexit vollständig vollzogen werden. Unüberwindbar dazwischen steht die Frage der Grenzgestaltung zwischen Irland und Nordirland, wie sich auch aus der juristischen Einschätzung ergibt, die die Premierministerin dem Parlament vorenthalten wollte.

Viel wurde geschrieben über die Konsequenzen der Ablehnung. Alles scheint denkbar: ein harter Brexit ohne Vertrag, eine Verlängerung der Verhandlungen, eine Vereinbarung entlang des norwegischen Modells, ein neues Referendum und/oder der Exit vom Brexit, wenn die Regierung Großbritanniens einfach erklärt, doch in der EU zu bleiben. Zumindest solange, bis die Strategie für einen zweiten Anlauf feststeht.

Vordergründig scheint die Strategie der EU aufzugehen, mit einer besonders harten Haltung „Rosinenpickerei“ auszuschließen.  Dabei wird aber völlig übersehen, dass ein harter Brexit nicht nur Großbritannien, sondern die ganze EU in die Krise stürzen würde.

Brexit muss kein Desaster für UK sein

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass ein Brexit – selbst ein sogenannter „harter“, also ohne jeglichen neuen Vertrag – keineswegs ein Desaster für die britische Wirtschaft sein muss. Natürlich wäre kurzfristig eine tiefe Rezession unvermeidlich, mittel- bis langfristig sind die Chancen für das Land jedoch nicht so schlecht. Geschickte Politik vorausgesetzt, könnte Großbritannien in einigen Jahren deutlich besser dastehen, als die Skeptiker heute denken und vor allem auch besser als wir in Deutschland.

Natürlich lassen sich mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, geringe Sparquote der privaten Haushalte, hohe Verschuldung, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat. Auf der anderen Seite hat das Land einige Trümpfe im Ärmel:

  • Anhaltendes Bevölkerungswachstum: Im Unterschied zu den meisten Ländern in Europa wird die Bevölkerung Großbritanniens in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen und dürfte bis 2080 Deutschland als bevölkerungsreichstes Land überholen. Eine wachsende Bevölkerung ermöglicht mehr Wirtschaftswachstum und erleichtert es, die Lasten der Alterung zu schultern.
  • Hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer: Was hier in der Diskussion immer wieder übersehen wird, ist, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Sie wollen die Einwanderung steuern und an den eigenen Bedürfnissen ausrichten. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit nicht nur für qualifizierte Zuwanderer attraktiv, es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden, weil die Lasten der Umverteilung geringer sind als bei uns.
  • Spitzenbildung: Hier ist Großbritannien mit den USA führend. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit acht Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 17, davon vier Deutsche. Bezeichnend ist, dass von den 13 EU Universitäten außerhalb Deutschlands und Großbritanniens neun in Ländern liegen, in denen es auch mit Blick auf die EU gärt, nämlich in Schweden, Finnland, Dänemark und Holland. In den Krisenländern der EU gibt es übrigens keine Universität in der Rangliste der 100 besten weltweit.
  • Chance der industriellen Neuausrichtung: Der Wertschöpfungsanteil der Finanz- und Versicherungsbranche ist in Großbritannien mit 6,5 Prozent vom BIP fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Daraus folgt, was die Ökonomen „holländische Krankheit“ nennen. In den 1960er- Jahren hatte Holland Gas gefunden, dessen Export zu einer Aufwertung des Guldens und einem Reallohnanstieg führte, der die holländische Industrie schrumpfen ließ. In England stärkte der Finanzsektor das Pfund. Nimmt die Bedeutung des Finanzsektors nun ab und das Pfund wird nachhaltig schwächer, kann die Industrie davon profitieren.
  • Eigene Währung: Gerade im offiziellen Diskurs in Europa gerne vergessen wird der Vorteil einer eigenen Währung. Die Briten haben von Anfang an erkannt, dass der Euro scheitern muss, weil Staaten, deren Wirtschaften weniger gemein haben als alle Länder der Welt die mit einem „M“ beginnen (JP. Morgan), unmöglich eine gemeinsame Währung haben können. Die eigene Währung bietet Großbritannien ein wichtiges Ventil um auf konjunkturelle Schocks – wie eben den Brexit – zu reagieren.
  • Unabhängige Fiskalpolitik: Die Freiheit des Landes über die eigene Fiskalpolitik zu entscheiden, ohne hierfür – wie aktuell Italien – die Zustimmung in Brüssel einzuholen, erhöht die Anpassungsfähigkeit. Das kann ebenfalls im Zuge eines Schocks mehr Flexibilität geben und vor allem schnelle Reaktionen ermöglichen.
  • Nicht an schwache Wirtschaften gebunden: Passend dazu rechnet JP Morgan vor, dass die Wirtschaft Großbritanniens deutlich mehr mit Deutschland, Schweden, Irland und Holland gemein hat, als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Während wir mit Letzteren weiterhin in einem Boot sitzen, noch dazu gefesselt in das Korsett einer gemeinsamen Währung, kann sich Großbritannien auf die eigenen Stärken besinnen und perspektivisch weitere Länder anlocken. Was würde Holland, Schweden und Dänemark daran hindern, sich einer erfolgreichen Freihandelszone unter angelsächsischer Führung anzuschließen? All dies klingt heute noch wie eine wilde Fantasterei. Doch zeigt die Geschichte, dass keine Entwicklung unumkehrbar ist.

Natürlich kann es auch schief gehen. Ein denkbares Szenario wäre eine Regierungsübernahme durch Labour unter Führung von Jeremy Corbin, der Venezuela als ökonomisches Vorbild gelobt hat und verglichen mit dem die extremsten Vertreter der hiesigen Linkspartei wie Wirtschaftsliberale wirken. Die Probleme des Landes hätten dann aber weniger mit dem Brexit als mit dem politischen Chaos, welches die Entscheidung ausgelöst hat, zu tun.

Deutschland als wahrer Verlierer des Brexits

Während es also keineswegs so sicher ist, dass Großbritannien der große Verlierer des Brexits wäre, ist es unstrittig, dass die Konsequenzen gerade für uns Deutschen deutlich negativ wären. Eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft ginge verloren und die Übermacht der südlichen Länder wäre nicht nur im Euroraum, sondern in der gesamten EU noch spürbarer, verbunden mit mehr Staatseinfluss und Umverteilung. So weist der Ökonom Hans Werner Sinn darauf hin, dass der Bevölkerungsanteil der „nördlichen Gruppe“ (UK, Niederlande, Deutschland, Österreich, baltische Länder, Dänemarks und Schweden) von 38 auf 30 Prozent schrumpft und derjenige der „mediterranen“ auf 43 Prozent wächst. Die Regelung des Lissabon-Vertrags, wonach eine Ländergruppe, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereint, nicht überstimmt werden kann, wird offensichtlich hinfällig. Der Süden bestimmt ab jetzt, wohin die Reise geht – zu Umverteilung und Schuldensozialisierung. Auch im Europaparlament verliert Deutschland weiter an Gewicht, werden doch die freiwerdenden Sitze auf die 27 anderen Staaten verteilt. Wir bleiben bei 96 gedeckelt.

No-Brexit wäre keine Rettung für die EU

So gesehen sollten wir hoffen, dass es zum Exit vom Brexit kommt und die Briten in den (für sie) sauren Apfel beißen und Mitglied im Klub bleiben. Die Strategie der EU wäre aufgegangen. Dabei zeugt die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands gesetzt haben, vom geringen Vertrauen in das eigene Projekt. Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zur Abschreckung greifen. So aber liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern. Eine europäische Variante des von den Eagles 1976 besungenen „Hotel California“. Besser wäre es allemal, die EU attraktiver zu machen.

Ob die Zeit dafür noch reicht, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die zunehmende Unzufriedenheit in der EU nicht mehr so lange unterdrücken lässt, und sich auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Exit finden.

  • Die Eurozone bleibt gefangen in einer Dauerstagnation, bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
  • Die Eurozone ist unfähig, die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die Schuldenwirtschaft in Südeuropa sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
  • Die Eurozone besteht nur noch dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.

Kommt es nun zu einer erneuten Rezession – vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit – in der Eurozone, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet. Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkende verfügbare Einkommen, Unfähigkeit der Regierungen, die Ursachen zu bekämpfen, und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.

Elitenprojekt EU

Wie unwohnlich zeigen die Wahlergebnisse in Italien und die Revolten in Frankreich. Bei den Protesten der Gelben Westen fällt auf, dass es sich nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, die da auf die Straßen gehen. Es ist vielmehr die bürgerliche Mittelschicht, die angesichts explodierender Abgabenlasten und verschlechterter Lebensbedingungen auf die Straßen gehen.

Der französische Autor Christophe Guilluy sieht die Proteste als Folge einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in drei Kreise:

  • Der innere Kreis besteht demnach aus den städtischen Eliten. Menschen mit guter Bildung, die von der Globalisierung profitieren und überwiegend im Finanzsektor, den Medien, wissensbasierten Berufen und bei der Regierung arbeiten. Diese verdrängen zunehmend die anderen Bevölkerungsgruppen an den Rand und haben mit diesen wenig bis keinen Kontakt.
  • Im mittleren Kreis sieht Guilluy die Bewohner der Vororte und der ärmeren Stadtteile, überwiegend Migranten. Diese würden den Eliten des inneren Kreises als Kindermädchen, Köche und Taxifahrer dienen und ansonsten überwiegend von staatlicher Sozialhilfe leben.
  • Im äußeren, dritten Kreis verortet er die übrige Bevölkerung, die in Nebenzentren oder auf dem Land lebt, von der Globalisierung nicht profitiert und auch von den sozialen Leistungen des Staates wenig hat, diese aber überwiegend finanziert. Im Unterschied zu den Eliten des inneren Kreises kann diese Bevölkerungsgruppe höherer Steuer- und Abgabenlast nicht dadurch ausweichen, dass sie in ein anderes Land zieht. Deshalb greift der Staat vor allem hier zu.

Ein Bild, was sich in gleicher Form auf andere Länder übertragen lässt. Das Votum für den Brexit dürfte in dieser Unzufriedenheit eine wesentliche Ursache haben, wie auch der Erfolg Donald Trumps und der Zuspruch für die aktuelle italienische Regierung. Bei uns in Deutschland wird die Unzufriedenheit noch durch die momentan gute Konjunktur unterdrückt. Spätestens wenn dieses Märchen vom reichen Land mit der Wirklichkeit konfrontiert wird, dürfte es mit der Ruhe vorbei sein.

In der Vergangenheit konnten die Staaten die Differenzen zwischen den Gruppen noch durch Umverteilung auffangen. Doch dies geht immer weniger, namentlich in Frankreich, welches schon heute auf dem Weg ist, ein viel größeres Problem als Italien zu werden. Die Schulden sind mit rund 100 Prozent vom BIP nur noch eine Rezession vom italienischen Niveau entfernt. „Sparen“ ist ein Fremdwort für die französischen Regenten, egal welcher Couleur und es ist offensichtlich, worum es bei der ganzen Diskussion um Eurozonen-Budget und Finanzminister geht: um den Griff in das Portemonnaie der anderen Euro-Staaten – namentlich Deutschland – um weiter machen zu können wie bisher.

Die EU ist derweil immer mehr zu einem Projekt der Eliten geworden. Umfragen zeigen schon länger eine zunehmende Spaltung zwischen den sogenannten Eliten und dem allgemeinen Volk. Letztes ist nicht nur deutlich negativer zur Migration eingestellt, sondern auch zu einer größeren Rolle der EU. Während die Eliten, vor allem hier bei uns in Deutschland, im Aufgehen des Nationalstaates im europäischen Projekt das politische Ziel sehen, betonen die Bewohner des „dritten Kreises“ den Nationalstaat.

Während also die Privilegierten des inneren Kreises mehr Umverteilung in der Eurozone begrüßen, lehnen die Bewohner des äußeren Kreises dieses deutlich ab. Schön sichtbar war das an den Reaktionen auf die Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister in der vergangenen Woche. Die hiesigen Medien und Führungszirkel kritisierten die deutsche Haltung als zu kleingeistig und ängstlich. Dabei wurden die ersten Schritte in Richtung eines Blankoschecks zugunsten Frankreichs schon getan.

Das eklatante und offensichtliche Versagen der EU und der Führungsschicht, die Migration zu kontrollieren, trifft wiederum die Menschen im dritten Kreis überproportional. Während die Einwanderung Geringqualifizierter das Lohnniveau drückt und damit den Lebensstandard der Eliten hebt, sehen sich immer größere Teile der Bevölkerung einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt: um Arbeitsplätze, um Wohnraum und um Sozialleistungen.

Die Vorstellungen der Politik, durch eine „sozialere“ Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, werden das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilung vor Schaffung von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU- Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

Wandel oder Untergang

Egal wie es mit dem Brexit weitergeht, die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU und der Eurozone nehmen zu. Solange die Spitze der Gesellschaft sich weigert, das zu verstehen, ist der Untergang sicher. In Italien haben wir schon eine Regierungskonstellation, die sich durch EU- und Euro-Gegnerschaft auszeichnet. Kommt es zu einer Rezession in Europa, dürfte auch in anderen Ländern die Kritik an Brüssel deutlich zunehmen. Bevölkerungen, die Dauerstagnation und Sparen satthaben, wählen „radikale“ oder „populistische“ Parteien. Noch ist eine Mehrheit der Bürger für einen Verbleib in EU und Euro, selbst in Italien. Doch schon in der letzten Krise sank die Zustimmung deutlich. Gegeben die Ausgangslage kann die Stimmung rasch kippen.

Italien und Frankreich bleiben die Hauptkandidaten für einen Austritt. „Frexit“ und „Uscitalia“ werden in den kommenden Jahren auf die Agenda kommen. Beide Länder haben seit Einführung des Euro massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, schwachem Wachstum und aus dem Ruder gelaufener Staatsverschuldung. Beide haben mit Blick auf die Schuldenlast den Point of no Return schon lange hinter sich gelassen. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, so viel zu sparen oder das Wirtschaftswachstum so zu steigern, dass die Schuldenquote relativ zum BIP stabil bleibt, rechnet McKinsey vor.

Was zu tun ist, ist offensichtlich. Die EU muss Politik für den „dritten Kreis“ machen, wie Christophe Guilluy es nennt:

  • Steigerung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen, die den Namen verdienen.
  • Korrektur des Eurofehlers durch Bereinigung der faulen Schulden von Staaten und Privaten (Banken) mithilfe der EZB.
  • Reduktion der Abgabenlast vor allem für die unteren Einkommensgruppen.
  • Wirksame Begrenzung der Zuwanderung durch Schutz der Außengrenzen und Orientierung der Zuwanderung an den eigenen ökonomischen Interessen.
  • Dezentralisierung statt Zentralisierung von Entscheidungen in Europa. So viel Subsidiarität wie möglich.
  • Bund von Nationalstaaten statt Superstaat durch Aufgabe der Idee der zunehmenden Zentralisierung. Die Bürger müssen wieder näher an die Entscheidungen kommen.

Zielbild wäre eine EU, die sich auf wenige Kernaufgaben beschränkt, vor allem den Binnenmarkt, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und Verteidigung. Dieser Wandel wäre möglich, allerdings setzt er eine Abkehr der EU-Eliten vom bisherigen Kurs voraus. Wahrscheinlicher ist, dass sie am bestehenden Kurs festhalten und damit scheitern. Mit weitaus verheerenderen Konsequenzen als ein freiwilliger Wandel je haben könnte.

→ manager-magazin.de: „Ein harter Brexit stürzt nicht nur Großbritannien in die Krise“, 10. Dezember 2018

47 Kommentare
  1. Avatar
    Alexander sagte:

    Ich habe mich für Herrn Stelter gefreut, er konnte sich mit Tatsachen durchsetzen und der Dampfplauderei trotzen. Der Bürgermeister von Magdeburg überraschte durch realtitätsnähe, offenbar sitzt im der Wähler im Nacken.

    Es war klar, dass die Eurokrise nicht bei Plasberg gelöst wird und selbst wenn die Aparatschiks umfallen, sich in der EU nichts ändert……der Abend bewies, dass es qualifizierte Opposition zum offziellen Weg gibt, Opposition ohne Nationalismus & Phobien. Insofern ein Erfolg!

    Antworten
  2. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Sehr löblich fand ich übrigens, dass die „Hart aber fair“-Redaktion für das ja ziemlich triviale Thema „Brexit“ nur 45 Minuten Diskussionszeit eingeplant hatte (und rechtzeitig die Diskussion umlenkte bevor es um so langweilige und belanglose Details wie die zukünftigen Stimmverhältnisse und Vetoregeln im Europäischen Rat nach Austritt der Briten ging) und sich die restlichen 30 Minuten mit den aktuell viel wichtigeren Themen EU-Kindergeld und EU-Vergaberecht beschäftigten.

    Antworten
  3. Avatar
    Johannes sagte:

    @WS: „Und natürlich wollte die ARD unter keinen Umständen einem Vertreter der AfD ein Podium bieten, so kurz vor der Europawahl. “

    Nach dem Einfruck eines FAZ Kommentars hat die EU kritische Rolle der AfD gestern Abend wohl Herr Plassberg selbst übernommen:

    Ganz am Ende des Kommentars ist zu lesen:

    „Die Beispiele, die Plasberg anführt, sind lächerlich. Sie als Vorwand dafür zu nutzen, Stimmung gegen die Europäische Union zu machen, wirft die Frage auf, welche Rolle Frank Plasberg mit seiner Talkshow tatsächlich spielen will.“

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-hart-aber-fair-sankt-konfusius-plasberg-16013335.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

    Dem FAZ Kommentator passt schlicht nicht, das ÜBERHAUPT kritisch zur Rolle der EU diskutiert wird. Es ist m.E. ein starker Vorgang , dass das eine Medienformat (Presse) das andere Medienformat (Fernsehn) derart unter der Gürtellinie attackiert. Es fehlt nur noch der Vorwurf Herr Plasberg habe sich auf „Reichsbürgerniveau“ begeben (mussten sich ja FDP und CDU BT-Abgeordnete in der Diesel-NOx -Debatte kürzlich von einem Grünen vorhalten lassen; dem Grünen fehlten auch die Argumente aber HALTUNG hat er…).

    Antworten
    • Avatar
      qed sagte:

      „Nach dem Einfruck eines FAZ Kommentars hat die EU kritische Rolle der AfD gestern Abend wohl Herr Plassberg selbst übernommen“…
      Diese haltlose Unterstellung zeigt trefflich, wie weit es mit den heeren demokratischen Prinzipien im Shithole Schland schon gekommen ist.
      Plasberg wird ziemlich aufpassen müssen in nächster Zeit.

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        Diese TV-Kritik ist von Hans Hütt, laut seiner Selbstbeschreibung: „Freier Autor für die FAZ, die taz und Zeit Online. – ARBEITSSCHWERPUNKTE Politik / Kultur BESONDERER FOKUS Politische Rhetorik / Literatur“

        Der hat keine Ahnung von Wirtschaft, ein purer linker Gesinnungsjournalist und Kulturkämpfer. Daran sieht man, dass die FAZ immer mehr zu einer taz mit interessanteren Stellen- und Todesanzeigen wird.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Hütt ist ein Schwätzer, der seinen Unverstand nutzt, um die FAZ auf Kreisliganiveau zu bringen.

        Bei der FAZ gibt es aber auch einen Frank Lübberding, der mit einer distanziert-analytischen Betrachtungsweise solcher Sendungen durchaus Nachdenklichkeit provozieren kann.

        Er hätte die Sendung ganz anders als Hütt gesehen und die vertretenen Positionen BEWERTET statt auf Plasberg herumzutrampeln.

  4. Avatar
    qed sagte:

    Manöverkritik

    So, jetzt ist also Plasberg gelaufen. Gar nicht mal so schlecht, bedenkt man, wie solche Flachwasserveranstaltungen sonst abgehen.
    Für mich: Starker Auftritt von Herrn Stelter, der so gar nicht den Watschenaugust als „EU- Leugner“ hergab, aber ganz gezielt ausgebremst wurde, als er auf die Brexit-Konsequenzen speziell für D hinauswollte. Reden wir später drüber, meinte Herr Plasberg, also nie. So kams denn auch, der Erdrutsch mit der nun fehlenden Sperrminorität und der Übermacht der Selbstbedienungs-Mittelmeerbande blieb im gnädigen Dunkel des Verschweigens.
    Ansonsten: Laschet-typische, nichtssagende Politphrasen, wieder mal einen Krieg heraufmenetekelnd, der ARD-Korrespondentenmethusalem mit irrer die-Russen-sind-schuld-Paranoia, ansonsten gab er brav das EUSSR-Apparatschik-Hündchen. Der rote Oberbürgermeister Magdeburgs mit erstaunlicher Realitätsnähe und- nicht wirklich überraschend- eine völlig ahnungsfreie EU-Parlamentsquotentussi. Einfach nur disgusting, diese Fleischwerdung jeglicher EU-Impertinenz. Immerhinque- ein paar Punkte des EU-Wahnsinns wurden angesprochen, wenngleich auch die eher unwichtigen und das für Albion brennende Thema einer Masseninvasion tribaler Stammeskrieger, die die Heimsuchung aus der Uckermarck ihnen zudacht hatte, umschifft.
    Fazit: Das eigentliche Thema des Abends, der Zustand der EU: Nur lautes Pfeiffen im Walde.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      Am lustigsten fand ich ja, dass der ARD-Korrespondent so große Angst davor hat, dass die bösen Russen sich in die Politik der EU-Länder einmischen (und dabei natürlich die fiesen Rechtspopulisten unterstützen) – und am Anfang der Sendung von allen diskutiert wurde, ob sich die EU mehr in den britischen Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum hätte einmischen sollen.

      Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ qed

      Sehe ich auch so.

      Ergänzend:

      Plasberg war nicht schlecht, als er insistierend die Dame aus dem EU-Parlament fragte:

      Was ist DISKRIMINIEREND, wenn die Unterstützung eines Kindes in Osteuropa mit weniger Kindergeld gleistet werden kann als hierzulande und daher für ein dort lebendes Kind weniger gezahlt wird?

      Die Antwort war: „Alle Kinder sind gleich“.

      Ich hätte dann gern mal vorgeschlagen, dass das Kindergeld ÜBERALL den osteuropäischen Durchschnittsbetrag von ca. EUR 50,- betragen solle – also hierzulande nur ein Viertel des für das erste Kind ausgezahlten Betrags.

      Fazit der Sendung:

      Bis auf das technisch lösbare Problem der europaweiten Ausschreibungen alles bestens mit der EU, die Briten – selbst schuld – wollen es nicht anders und weil die Russen ihre Parteien finanzieren, begreifen die Rechtspopulisten in der Rest-EU nicht, wie schön es ist, wenn jeder leben und arbeiten kann, wo er will.

      Weiter so, kann man da nur sagen.

      Antworten
    • Avatar
      Wolfgang Selig sagte:

      @qed: Nur lautes Pfeiffen im Walde? Habe ich nicht so gesehen. Herr Dr. Stelter hat schön die These vom Dogma der Personenfreizügigkeit herausarbeiten können und die mainstreamvertreter haben glaubhaft klargemacht, dass Nationalstaaten innerhalb der EU für sie nur noch kulturelle Folklore bedeuten, was sie von politischen Vertretern Großbritanniens und der europäischen Rechten unterscheidet.

      Das, was wirklich gefehlt hat, war ein britischer Vertreter und/oder ein Vertreter der EU-„Populisten“. Egal, ob Politiker, Wissenschaftler oder Journalist. Dann hätte der aufpassende ARD-Mann zu Hause bleiben können und die britische Sicht hätte nicht Herr Dr. Stelter mitübernehmen müssen, der ja schon die Bereiche Wirtschaft und EU-Kritik aus den verbleibenden Mitgliedsländern alleine zu bestreiten hatte.

      So war Herr Plasberg vor der schon vorab absehbaren schwierigen Aufgabe, die Redezeiten halbwegs fair zu verteilen, obwohl Leute wie die SPDVertreterin der EU nicht wirklich etwas Bereicherndes beizutragen hatten. Und natürlich wollte die ARD unter keinen Umständen einem Vertreter der AfD ein Podium bieten, so kurz vor der Europawahl.

      Interessant wäre zu erfahren, wie frei Herr Plasberg seine Gäste bestimmen kann. Ich könnte mir vorstellen, dass die Chefredaktion vorher klargemacht hat, dass bestimmte politische Parteien und Ebenen vertreten sein müssen. Da bleibt dann nicht viel Platz für andere. Nur schade, dass wir das wohl nie erfahren werden. Herr Dr. Stelter sollte versuchen, die flapsig gemeinten Essenseinladungen am Ende der Sendung zu realisieren. Muss ja nicht in Paris sein.

      Antworten
      • Avatar
        qed sagte:

        @Wolfgang Selig
        Ja, das meinte ich mit meinem Lob Dr. Stelters, die Personenfreizügigkeit ist der Kasus Knacktus gewesen. Sofort wurden wieder die Nebelkerzen von fleissigen Polen, Ungarn etc. geworfen, nur um ja nicht über das Heer der illegalen Mühseligen und Beladenen sprechen zu müssen, die in F auf jede Gelegenheit warten, um nach GB zu kommen. SIE sind das Problem, zusammen mit den äh- fahrenden Völkerschaften in der EU, die Duisburg, Dortmund u.v.a.m. gerade in einen Slum verwandeln. Ich empfehle sehr, einmal in Rumänien die prunkvollen Schlösser der Zigeunerbarone und -Könige anzuschauen, da weiß man dann, wo die erschlichenen Sozialleistungen geblieben sind. Und zu schön der Plasbergsche Aufhänger mit der Begrenzung der Freizügigkeit in D etc., die ja noch nicht zu lange her ist.
        Ansonsten- und das meine ich mit Pfeiffen- war das Agitpropgeschwurbel des ARD-Menschen eigentlich nur noch peinlich, das Geschwätz Laschets sinnfrei und die Quotentussi bewies, daß man in SPD und EU auch ohne eine einzige Synapse im Hirn weit kommt. Oh Mann, welche „Elite“!

        Den Vogel abgeschossen hat heute natürlich die Lügenpresse. Der „Lokus“ schaffte es einen Bericht zu veröffentlichen, in dem Stelter noch nicht mal vorkam. Soviel Chuzpe muß man erst mal haben.

        Sei’s drum, ich halte von solchen Veranstaltungen wenig bis nichts und erinnere mich mit Wehmut an die 70er, als es im Fernsehen tatsächlich politische Diskussionen gab…

  5. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    „Briten weg, wir noch da: Wie muss Europa dann besser werden“

    Ich habe keine Vorschläge für den Auftritt in der Sendung zu unterbreiten, wohl aber eine Auffassung, wie diese Frage systematisch zu beantworten wäre:

    Die Tatsache, dass die Briten „weg“ sind, d. h. in irgendeiner Form sich von der EU – und um die geht es, nicht um Europa – abkoppeln werden, sagt per se NICHTS darüber aus, ob die EU besser werden muss oder nicht.

    Es kann auch sein, dass die Briten UNREALISTISCHE, nicht erfüllbare Forderungen an eine möglicherweise ganz gut funktionierende EU gestellt haben und daher austreten.

    Kurzum: Der Titel der Sendung schiebt die Diskussion auf eine schiefe Ebene.

    UNABHÄNGIG von dem Austritt der Briten würde ich Folgendes sagen:

    Die Staaten der EU stehen erkennbar vor EXTERNEN Herausforderungen wie etwa sich selbst verteidigen zu müssen, nachdem Trump die jahrzehntelang geltende westliche Verteidigungsallianz (NATO) infrage stellt und ein Mitgliedsstaat wie die Türkei sich nicht mehr an die Regeln hält (beabsichtigter Einmarsch in den Irak) oder vor der Bewältigung der Migration, die erheblich zunehmen wird (Bevölkerungswachstum in Afrika ohne entsprechende Wohlstandsgewinne).

    Es muss eine funktionsfähige EU geben, weil diese Herausforderungen, wenn überhaupt, nur gemeinsam bewältigt werden können.

    Die Staaten der EU stehen darüber hinaus vor INTERNEN Problemen ihrer Mitgliedsländer, wie fehlender Wettbewerbsfähigkeit , extrem hohen Staatsanteil (Frankreich), zu hoher Staatsverschuldung (Italien), Überbeanspruchung extensiver sozialer Systeme, hoher Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie, demografischen Problemen, , etc., etc. Dies zeigt sich u. a. an den Gelbwesten in Frankreich, die auf dem Wege sind, das Land in die Unregierbarkeit zu führen.

    Kurzum: Es gibt national durchweg kein hinreichendes Wachstum, um diese Probleme zu lösen.

    Kann die EU, wie sie BESTEHT, die internen Probleme der nationalen Staaten lösen?

    NEIN.

    Begründung:

    a) SIE ist uneinig in praktisch allen wesentlichen Fragen und damit NICHT lösungsfähig, selbst wenn sie die Probleme im Prinzip lösen könnte. Beispiele kann man aus dem Handstand aufzählen, etwa, dass Staaten vor dem EuGH verklagt werden.

    b) Selbst wenn sie einig wäre, kann die EU die Probleme NICHT lösen. Denn sie löst die Probleme SYSTEMBEDINGT als bestehende EU im Wesentlichen nur durch Verteilung und Regulierung. Das generiert allenfalls Befriedung auf Zeit, aber kein Wachstum.

    Kurzum: Neuausrichtung der EU durch Umbau mit mehr Freiheitsgraden für die Nationalstaaten und GLEICHZEITIG Verpflichtung auf die supranationalen Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können.

    Wenn dieses Projekt nicht angegangen wird, verschlechtert sich die Lage der EU allein schon, weil allein durch den Austritt der Briten jährlich mehr als 10 Mrd. EUR in der EU-Kasse fehlen, was wiederum zunehmenden Finanzierungsstress mit steigender nationaler Unzufriedenheit zu Folge hat.

    Vertiefung der EU durch mehr Verteilung von Ressourcen und Risiken ist kontraproduktiv, weil sie sich nicht durchhalten lässt und zum Zerfall der EU durch verarmende, sich u. a. aufgrund von Migration innerhalb der EU destabilisierende Nationen führt (siehe Ärzte-Migration in der EU).

    Das ist m. A. n. der harte Kern einer Kritik der EU. Korrektur des Eurofehlers und Bereinigung fauler Schulden gehören auch dazu, sind aber im Rahmen der Fragestellung abgeleitete Probleme.

    Antworten
    • Avatar
      SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      „Kurzum: Neuausrichtung der EU durch Umbau mit mehr Freiheitsgraden für die Nationalstaaten und GLEICHZEITIG Verpflichtung auf die supranationalen Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können.“

      Eine solche Vorgehensweise wäre mit Blick auf die aktuell gerade auch durch die EU verursachten Probleme plausibel. Nur hat sie unter den derzeitigen „Eliten“, die gerade gegen die Nationalstaaten auf „Eine-Welt“ machen wollen, keine Chance auf Umsetzung. Denn in deren Augen sind alles Lebenssachverhalte supranationalen Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können (Merkel und ihr alternativloser Multilateralismus). Es ist ja kein Zufall, dass sich das in der EU geltende Subsidiritätsprinzip in seiner genaues Gegenteil verwandelt hat, bessser dahingehend verwandelt wurde. Wer also soll diesen Schritt zurück zur eigentlichen Intention der EU mit den erforderlichen Mehrheiten umsetzen?

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        „Neuausrichtung der EU durch Umbau mit mehr Freiheitsgraden für die Nationalstaaten und GLEICHZEITIG Verpflichtung auf die supranationalen Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können.““

        Herr Tischer,

        das geht mir entschieden zu weit. Die Abschaffung von Plastik-Strohhalmen wird von der EU auch als „supranationale Aufgabe, die nur gemeinsam gelöst werden kann“ gesehen, ist aber einfach nur aktionistischer Schwachsinn. Nicht jede Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden *kann*, sollte auch gemeinsam gelöst werden. Vorher muss eine Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten stehen, die Aufgabe auch gemeinsam lösen zu *wollen*, und davor eine Entscheidung, was überhaupt eine relevante Aufgabe ist, für deren Lösung sich eine supranationale Kraftanstrengung lohnt und wo sie sinnvoll ist.

    • Avatar
      Alexander sagte:

      @ Dietmar Tischer

      – Die Staaten der EU stehen erkennbar vor EXTERNEN Herausforderungen wie etwa sich selbst verteidigen zu müssen….

      Allein an diesem Punkt kristallisiert sichdie europäische Handlungsunfähigkeit.
      Vor wem soll sich die EU verteidigen, wenn man sich zugleich weigert sein Militär zur hoheitlichen Grenzsicherung zum Einsatz zu bringen. Russland zeigt Europa gerade wie man den Krieg in Syrien effektiv zu Ende bringt und darüber hinaus die Grenzen westallierter Expansionsphantasien an der Krim. (vgl. Scholl-Latur https://www.youtube.com/watch?v=yDCf6RgIrmY )

      Eine europäische Armee wird durch Trump selbst in Frage gestellt, wenn er auch den zugesicherten (nicht eingehaltenen) BSP Rüstungsausgaben zugunsten der Nato besteht. Die USA haben die EU in den Krimkonflikt getrieben und binden ökonomische Kräfte in Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia, Mali….aufgrund des Terroranschlags eines Saudis.

      Schon allein wegen der verlorenen Kriege mag sich eine Atommacht wie GB von den Festland-Loosern zurückziehen…

      Was sich hier zusammengebraut hat ist Wahnsinn und die Vorwärtsstrategie aus Paris und Berlin heißt noch mehr vom Missglückten. Allein das Eingeständnis von Fehlern müsste personelle Konsequenzen haben, von daher bleiben alle Wünsche platonisch.

      Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ SB, Alexander

      Wir sind uns anscheinend einig:

      Sie widersprechen mir nicht, was die Analyse der EU angeht, und ich stimme Ihnen zu, dass es keinen erkennbaren Mechanismus gibt, die EU hinreichend zu reformieren.

      Daher, so viel ist absehbar, wird es an den Wahlurnen zu einem Wettbewerb darüber kommen, ob die EU sich weiter VERTIEFT oder dieser Prozess GESTOPPT wird durch national-populistische Mehrheiten im EU-Parlament und/oder durch national-populistische Regierungen, die im Europäischen Rat die Bedingungen weiterer Vertiefung, wie etwa Abschaffungen des Prinzips einstimmiger Entscheidungen, BLOCKIEREN.

      Antworten
      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Seit dem Scheitern einer Austeritätspolitik gegen Griechenland gab es keinen einzigen politischen Versuch einer Reform in Europa. Null, nichts, auch nicht als die Briten mit Brexit drohten.
        Erfolgt sind:
        – Grenzöffnung
        – 1000Mrd.€ target2
        – Bürgschaften
        Man beschleunigt sogar das Tempo und vereinbart Migratonsstrategien per UN + schließt Geheimverträge mit Frankreich, letzte Woche. Das sind alles Tatsachen, die von keiner Wahl mehr abhängen. Zurück ist ausgeschlossen.

        Der Wille Europa zu verschmelzen ist so groß, dass man auch eine Katastrophe wagt wenn es zum Spruch kommt. Das weglassen aller Abstimmungen in Sachen EU innerhalb der BRD passt gut ins Bild.

      • Avatar
        SB sagte:

        @Diemtar Tischer:

        Bei aller Einigkeit und Zustimmung würde ich den Begriff „populistisch“ aus dem Grund weglassen, dass alle Parteien mit Blick auf ihre potenzielle Wählerschaft populistisch agieren und der Begriff deshalb keine brauchbare Abgrenzung bringt. ;-)

        Den Begriff blockieren würde ich durch ablehnen ersetzen, was letztlich aufs Gleiche hinauskommt, aber die politische Intention besser verdeutlicht.

  6. Avatar
    Axel Jung sagte:

    „Egal, ob Brexit oder nicht: Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.“

    Sehr richtig. Der notwendige Wandel beginnt am besten damit, Wirtschaft (wieder) als einen Teil der gesellschaftlichen Organisation zu verstehen, der allen Menschen dienen soll, und nicht vorwiegend Unternehmen und Unternehmern, wozu Neoliberalismus und Wirtschaftsliberalismus mit ihrem verkürzten und verkrüppelten Weltbild nicht ansatzweise in der Lage sind.

    Antworten
  7. Avatar
    RaS sagte:

    Mit Frau Gebhardt ist ja auch eine von George Soros 226 „reliable allies in the eupean parliament (2014-2019)“ dabei. Da bin ich ja mal gespannt, was die von sich gibt.
    Hier die Liste der „reliable allies“: https://legacy.gscdn.nl/archives/images/soroskooptbrussel.pdf

    Rede von Nigel Farage zum Thema im EP: https://www.youtube.com/watch?time_continue=105&v=Y6uCGuVXBwo

    Über Soros, der u.a. Frau Merkel in Flüchtlingsangelegenheiten beraten hat (z.B. via ESI /G. Knaus) schreibt die The Jerusalem Post:
    „Then there are Soros’s actions on behalf of illegal immigration. From the US to Europe to Israel, Soros has implemented a worldwide push to use immigration to undermine the national identity and demographic composition of Western democracies. The leaked emails show that his groups have interfered in European elections to get politicians elected who support open border policies for immigrants from the Arab world and to financially and otherwise support journalists who report sympathetically on immigrants.“
    Quelle: https://www.jpost.com/Opinion/Our-World-Soross-campaign-of-global-chaos-464770?utm_source=copy+of+newsletter+23-08-2016&utm_campaign=newsletter_23_8

    Antworten
  8. Avatar
    Axel sagte:

    Mein Kompromißvorschlag: GB bleibt vorerst in der EU, nimmt an der Europawahl teil, erteilt seinen EU Abgeordneten aber das Mandat, innerhalb von 3 (?) Jahren die Personenfreizügigkeitsregel, Sozialtransferleistungen, etc. zu reformieren. Ich bin mir sicher, daß es in vielen Ländern Rückendeckung geben wird. Auch in D fragen sich die Menschen doch, warum sie zigtausende Osteuropäer beherbergen und durchfüttern sollen.
    Wenn es nach der vorgegebenen Zeit keine akzeptablen Reformen gibt, dann unwiederruflich: BREXIT.

    Antworten
  9. Avatar
    Prestele sagte:

    „Angesichts des im Vergleich zur weißen Bevölkerung geringen Durchschnittsalters werden Minderheiten „2051 zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen“, so die Prognose. Weiße Briten sind im Schnitt 39 Jahre alt, Bürger mit Wurzeln in Bangladesch nur 22 und solche mit pakistanischem Hintergrund 23.
    Ein durchschnittlicher weißer Familienhaushalt hat 2,2 Mitglieder, ein pakistanischer hingegen 3,6. Entsprechend gehen 80 Prozent des Bevölkerungswachstums im Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren auf Familien aus ehemaligen Kolonien wie Bangladesch, Pakistan oder Indien zurück, aber auch auf Einwanderer aus Schwarzafrika, vor allem aus Somalia.“ Forschungsinstituts Policy Exchange 2014.
    Eine Entwicklung, die England als Wachstumsfaktor betrachtet wird, und Deutschland in den Niedergang führt?
    Ich lobe mir die konsistente Argumentation von Herrn Stöcker und vielleicht sollte der Autor auch das jüngste Buch von Paul Collier „The future of capitalism“ zu Rate ziehen

    Antworten
    • Avatar
      Alexander sagte:

      @ Prestele
      – Eine Entwicklung, die England als Wachstumsfaktor betrachtet wird, und Deutschland in den Niedergang führt?

      Der Punkt geht an sie. GB braucht nicht multikulturell zu werden, es ist multikulturell und teilt die Probleme jeder Gesellschaft, die Zuwanderung aus voraufgeklärten Kutlurkreisen toleriert.
      https://www.nzz.ch/feuilleton/willkommensunkultur-1.18678059

      Die ungesetzliche Massenzuwanderung sehe ich deshalb auch als Aufhänger für den britischen Wähler und nicht als politisches Motiv für den Brexit. Im übrigen sind sie alles Untertanen ihrer Majestät. Die Monarchie als Kniff des gemeinsamen Nenners im common wealth, nicht eben ungeschickt.

      GB meisterte 2009 mit seiner unabhängigen NB ebenso besser, wie man ohne target Importe sehr wohl zurecht kommt. Bleibt die Wahl zwischen einer französisch/deutsch – sozialistisch/marxistsich geführten EU und der Einflusssphäre des alten Weltreiches…..wer votierte für die „lame ducks“ Kontinentaleuropas?

      Den Brexit überhaupt zuzulassen, war Kardianlfehler der Nordeuropäer und Zwang ist keine Lösung für die Europäische Gemeinschaft. Wer Gewalt braucht hat schon verloren.

      Antworten
  10. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    „Egal, ob Brexit oder nicht: Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.“

    Nicht nur die EU, Herr Dr. Stelter, sondern die gesamte westliche Welt mit ihrer Trickle-down Ideologie (aka Neoliberalismus); dabei dominiert der Matthäus-Effekt. Ein ganz zentrales Problem sprechen Sie an:

    „…schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat.“

    Das eine hat unmittelbar etwas mit dem anderen zu tun. Weniger Steuern für die Reichen dünnen die Mittel für die öffentlichen Schulen aus. Der Lehrerberuf – insbesondere an den öffentlichen Schulen – wurde vom sozialen und finanziellen Status immer unattraktiver. Großbritannien und die USA sind hier nur die Spitze des Eisbergs: https://youtu.be/P9sTZ2vg94c.

    Antworten
    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      Damit sich die 1 % dann wieder auf die eigene Schulter klopfen können und von der überhöhten moralischen Kanzel exkulpieren, inszenieren sie sich als Wohltäter und merken dabei gar nicht, dass sie damit solche Probleme bekämpfen, deren eigentliche Ursache sie selber sind. Hier noch einmal die fulminante Rede von Anand Giridharadas 2015 in Aspen https://youtu.be/IP7HajXJD3s

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        Herr Stöcker,

        So muss sich Verblendung anfühlen: Erst unterstellen Sie den Trump-Wählern, sie seien alle zu ungebildet oder zu blöd um etwas besseres zu wählen und dann schimpfen Sie auf die 1% weil die in einer „überhöhten moralischen Kanzel“ sitzen. Wo sitzen eigentlich Sie?

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        „Erst unterstellen Sie den Trump-Wählern, sie seien alle zu ungebildet oder zu blöd um etwas besseres zu wählen“

        Woraus schließen Sie dies, Herr Ott? Ganz im Gegenteil, Global Trumpism ist ein unübersehbares Zeichen, dass sich ein Teil der Gesellschaft nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten fühlt und insofern ein wichtiger Indikator, sich wieder vermehrt den Interessen der 99 % zu widmen.

        An anderer Stelle hatten Sie geschrieben:

        „Dass Linke ausgerechnet Sie für einen „neoliberalen Kapitalisten“ halten, zeigt nur mal wieder, wie schockierend ahnungslos die Linken bei allen Wirtschafts- und Finanzthemen sind.“

        Könnte man auch so formulieren, Herr Ott:

        Dass liberale Rechte ausgerechnet Sie für einen „sozialistischen Umverteiler“ halten, zeigt nur mal wieder, wie schockierend ahnungslos auch die liberalen Rechten bei manchen Wirtschafts- und Finanzthemen sind.“

        Aber ich gebe gerne zu, dass die Ahnungslosigkeit auf Seiten der Linken in sehr vielen Bereichen tatsächlich schockierend ist; insbesondere auch in Bezug auf ihre ideologische Marx-Interpretation: https://youtu.be/8WzTz4j0ey8 . Insofern sind die Liberalen die Einäugigen unter den Blinden.

        Was halten Sie von dem Vorschlag, auf simplifizierende Links-Rechts-Klassifizierungen zu verzichten und Zeit und Energie vermehrt auf die Sachargumente zu konzentrieren?

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        Herr Stöcker,

        wir können es gerne versuchen. Dann fangen Sie doch am besten damit an, dieses Phänomen des „globalen Trumpismus“ zu definieren. Ich kann mit dem Begriff nämlich nichts anfangen, aber er scheint ja wichtig für Ihre Argumentation zu sein, worauf auch immer Sie konkret hinauswollen. Oder wird der Begriff irgendwo später in Ihrem verlinkten Artikel definiert? Tut mir leid, so lange ich kein Helikoptergeld kassiere, ist mir mein Einkommen zu schade, um es für ein „Foreign Affairs“-Abo und Propaganda vom Council of Foreign Relations auszugeben.

    • Avatar
      SB sagte:

      @Michael Stöcker:

      „Weniger Steuern für die Reichen dünnen die Mittel für die öffentlichen Schulen aus.“

      Das ist nun schlichtweg falsch. Schauen Sie sich die Entwicklung des Steueraufkommens allein in der Merkel-Ära an (+ 78 Prozent) und dann schauen Sie sich an, wofür das VIELE Geld verwendet wird. Jedenfalls nicht für Schulen und Lehrer und auch nicht für die übrige öffentliche Infrastruktur. Wofür es verwendet wird, braucht hier nicht zum xten Male wiederholt zu werden. Das ist kein Neolibaralismus, sondern Sozialismus. Aber es kann auch dahinstehen. Am mangelnden Geld liegen die Missstände jedenfalls nicht.

      LG, SB

      Antworten
      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ SB

        Der Blick auf nur eine Größe kann schnell in die Irre führen. Es wurden seit der „geistig moralischen Wende“ seit 1982 vor allem die oberen Einkommen/Vermögen zu Lasten der mittleren Einkommen entlastet (Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 %, Abschaffung der Vermögenssteuer, Durchlöcherung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Umsatzsteuer von 13 auf 19 %, Abgeltungssteuer, massive Senkung der Körperschaftssteuer, Gewährung von Steueroasen…). Es ist die simultane Auszehrung der Mitte nach unten und oben im Rahmen des parasitären internationalen Steuersenkungswettbewerbs. Aus dieser ehemaligen Mitte zieht der Global Trumpism seine Energie.

        „Am mangelnden Geld liegen die Missstände jedenfalls nicht.“

        Da habe Sie recht; es ist die zerstörerische Ideologie des Neoliberalismus im Gewand der schwarzen Null: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/baden-wuerttemberg-tausende-lehrer-starten-arbeitslos-in-die-sommerferien-a-1217398.html

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        SB sagte:

        @Michael Stöcker:

        Es ging bei meiner Anmerkung nicht darum, wo das Geld herkommt, sondern dass es reichlich vorhanden ist. Es wird aber nicht für gemeinnützige Zwecke mit Blick auf diejenigen investiert, die es als Steuergeld entrichten, so dass es ihnen wieder zugute kommt (Bildung ihrer Kinder, intakte öffentliche Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit). Sondern es wird millionenfach in Zuwanderer investiert, die entweder in den Niedriglohnsektor oder (in der Überzahl) in den Sozialstaat einwandern. Hinzu kommt die gegenleistungslose innereuropäische Umverteilung über Euro und EU.

        BTW: Wenn die linksgrünen Relotius-Medien einen Neolibaralismusbefund aufstellen, ist Wachsamkeit angesagt. Ein Grundmechanismus, dessen sich diese systemtreuen Medien bedienen, ist das Umdeuten und Verdrehen von Begriffen in ihr genaues Gegenteil. Gegenleistungsloses Umverteilen an Steuergeld ist jedenfalls kein Neoliberalismus. Und auch die schwarze Null nicht, wenn ohne das gegenleistungslose Umverteilen genug Steuergeld für Investitionen vorhanden wäre.

        LG, SB

      • Avatar
        MFK sagte:

        „Weniger Steuern für die Reichen dünnen die Mittel für die öffentlichen Schulen aus.“

        Das ist in der Tat falsch aber jede Steuererhöhung wird damit begründet, das Geld werde für [hier bitte persönliche Präferenz eintragen] ausgegeben. Man könnte im Gegenzug auch behaupten, weniger Steuern für die Reichen dünnen den Wehretat aus etc. Das ist geauso falsch.

  11. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Die Rolle, die mir zugedacht ist, dürfte jene des EU-Kritikers sein.“

    Glaube ich nur zu einem kleinen Teil, denn Sie sind ja kein fundamentaler Gegner der Idee der EU. Dann könnte man stattdessen Nigel Farage oder ähnliche Personen einladen.

    Meine Meinung ist: Sie sind zwischen drei Politikern und einem Politikjournalisten der einzige mit wirtschaftlichem Sachverstand und Ausbildung. Ich denke, der Sender erwartet von Ihnen Aussagen zu den bekannten wirtschaftlichen Auswirkungen (z.B. Arbeitsplatzrisiken, LKW-Stau wegen Zollkontrollen, Investititionszurückhaltung, etc.). Das Niveau in solchen Formaten ist normalerweise viel zu flach, als dass Sie mit detaillierter fundamentaler EU-Kritik (z.B. Demokratiedefizite, EZB-Fehler, etc.) gegen 4 Mainstreamvertreter durchdringen können, da das Fernsehpublikum gar nicht die Vorkenntnisse und die Aufmerksamkeitsspanne für so etwas hat.

    Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie den Beitrag der EU-Fehlentwicklungen (z.B. Merkels Migrationsalleingang im September 2015 ohne Rücksprache mit London) zum Votum der Briten anreißen bzw. oberflächlich kommunizieren dürfen. ARD ist nicht Phoenix; differenziert denkendes und vorinformiertes Publikum ist jetzt eher nicht die Zielgruppe. Trotzdem gut, dass Sie einem breiteren Publikum bekannt gemacht werden, herzlichen Glückwunsch! Das kann dieser Diskussionsrunde nur gut tun.

    Antworten
  12. Avatar
    Alexander sagte:

    Prolbemleugnern und Realitätsverweigerern kann man keine Lösungsvorschläge unterbreiten.
    Der Erfolg dieser Runde hängt nicht davon ab, dass sie Herr Stelter, die Beweislast für politische Fehler tragen, sondern wie offen sich Politk für Ideen zeigt.

    Ich vermute den leichten Weg einen Kritiker als pessimistisch aus zu grenzen, weil man sich politisch nichts anderes leisten kann.

    Für den unwarscheinlichen Fall einer problemorientierten Diskussion wäre es die Hoffnung auf einen Beginn der Diskussion in der BRD, wie es sich der Bundespräsident zum Jahresbeginn wünschte.

    Wer offensichtliche Probleme negiert verspielt öffentlich Vertrauen, insofern ein riskantes Spiel für Würdenträger. Parallel haben sie die Chance Aufklärung in die Öffentlichkeit zu tragen, was schwerer wiegt als ausflüchtige Antworten.

    Gute Jagd!

    Antworten
    • Avatar
      Alexander sagte:

      @ Nachtrag:

      Ergänzen würde ich die Auflistung politischer Sünden gerne um die hohe Jugendarbeitslosigkeit außerhalb des bezahlten öffentlichen Dienstes und die schlechte Entlohnung innerhalb.

      Frankreich, Italien und Griechenland haben eine Generation ihrer Jugend dieser EU geopfert, „denn was man mit 20 Jahren nicht macht kann man später nicht nachholen“ (Gertrud Höhler, Regieren ohne Opposition [BdK])

      Wieviel Potential ihrer Jugend die BRD im Exportmodell und Monopolindustrie versenkt hat, wird sich erst erweisen (target2 Konjunktur).

      Das traditionell liberale England (John Locke ff.) hat nicht ohne Grund die Reißleine gezogen – es war richtig.

      Antworten
  13. Avatar
    Mike sagte:

    Die Kritik der EU und die augezeigten Loesungen moegen ja richtig sein. Ich sehe aber keine Harte Linie Bruessels gegen ueber dem Koenigreich, eher das Gegenteil. Wer verhindert es am verlassen der EU? Sie koennen jederzeit einen harten Brexit haben. Mitgliedschaften kommen in der Regel immer mit Verpflichtungen.

    Aber ob die UK so viel besser da stehen wird? Deutschland hatte immer viel mehr Staatsschulden, aber in der letzten Rezession hat die UK sehr gut aufgeholt. Wie wird es in der naechsten Rezession mit einer solch finanzlastingen Wirtschaft aussehen?
    Die UK war der Kranke Mann Europas, dann kamen:

    1. Thatchers Reformen
    2. Oelfunde in der Nordsee und das Wirtschaftswachstum der UK korreliert eklatant damit
    3. Eintritt in die EU bzw. EWG

    Schaune wir mal, wie es ohne 2 und 3 weitergeht. Aus reiner Neugier, auf welche FTA hofft Enland?

    a) USA. Very little taxes in trade with the EU already. Little to gain with FTA.

    b) Canada? Okay, but the UK has this Free trade agreement (FTA) already via the EU.

    c) Mersocur? FTA to be signed with the EU soon.

    d) Japan und Korea? Have FTAs with EU

    e) India? Very demanding. Also want easier immigration to the UK in a FTA. Prediction: Will fail.
    Wobei es witzigerweise genau die UK war, an denen das EU India FTA gescheitert ist :-)

    f) Australia? Ok, easy to get. Point for the UK

    g) China? Possible. But only goods, since China loves to export goods. Financial services? Forget about it. Also, trust me, the Chinese have not forgotten the Opium war. Also the recent Ship of the Royal Navy in disputed waters did not help.

    h) Africa. Many (economically) small countries. Not all countries have ties to the UK.

    i) Russia/CIS. This the UK could get but this they don’t want.

    Keiner kennt die Zukunft. Aber bei einem harten Brexit bin ich ganz ganz skeptisch. Die Briten glauben sogar, dass sie gegen Nazi Deutschland gewonnen haben. Das ist durchaus, wenn man sich die Statistiken anschaut, witzig. (Hint: Es war Russland). Ich hoffe, sie treten wirklich komplett aus. Dann wissen wir, ob es eine gute Idee war.

    Antworten
    • Avatar
      RDC sagte:

      „Ich sehe aber keine Harte Linie Bruessels gegenueber dem Koenigreich, eher das Gegenteil.“
      -> Die harte Linie bzw. etwas was man als harte Linie in diesem Fall bezeichnen könnte, ist relativ. Zweifelsohne kann man jedoch nicht abstreiten, dass die EU-“Eliten“ keinen Versuch auslassen, ihre „Soft-Power“ bei der Brexit-Entscheidung auszuspielen.

      Bzgl. der Befreiung Nazi-Deutschlands, überschätzen Sie die Kapazitäten/Kompetenzen Russlands. Wäre es keine gemeinsame Kraftanstrengung der Alliierten gewesen, zu denen natürlich auch Großbritannien, aber größtenteils, die Amerikaner beigetragen haben. Sähe die Welt heute leider anders aus.

      Was ich allerdings als Kritikpunkt anmerken muss ist folgender Abschnitt:
      „Während die Einwanderung Geringqualifizierter das Lohnniveau drückt und damit den Lebensstandard der Eliten hebt, sehen sich immer größere Teile der Bevölkerung einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt.“

      Ich weiß nicht wirklich, ob die seit 2015 anhaltende Migrantionswelle, wirklich Auswirkungen auf das Lohnniveau hat. Denn um sich auf das Lohnniveau auswirken zu können, müsste man überhaupt erst einmal in den Arbeitsmarkt integrierbar sein. Da das lediglich auf ein Bruchteil der Migraten zutrifft (aufgrund bspw. hoher Analphabetenquote etc), wie das Bundesamt für Statistik mitteilte, kann ich diesem Punkt nicht ganz zustimmen. Tatsächlich sehe ich eher das Konkurrieren um Sozialleistungen als potenzielle Gefahr, sollte der Sozialstaat diese Lasten nicht mehr tragen können.

      Antworten
  14. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Oh je, das klingt nach „5 gegen 1“. (Ich weiß, dass nur 4 andere Gäste eingeladen sind.) Viel Erfolg Herr Dr. Stelter!

    PS: Lutz Trümper scheint ja eine sehr interessante Figur zu sein: 2015 während der Flüchtlingskrise aus der SPD ausgetreten weil er Obergrenzen für die Verteilung nach Sachsen-Anhalt gefordert und vor Überforderung gewarnt hat und sich nicht von der Parteiführung den Mund verbieten lassen wollte, was dafür spricht, dass er eine realistische Sicht auf unsere aktuellen Probleme hat. Aber wieso tritt er dann freiwillig 2017 wieder in die SPD ein? https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/parteimitglied-truemper-hat-wieder-ein-spd-parteibuch

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Alexander Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.