@weico

“Ohne Maßnahmen des Kongresses würden ‘bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen’. Seit geraumer Zeit herrscht im US-Kongress Streit über die Hilfspakete, die die Biden-Regierung weitgehend erneuert hat.”

Die deutsche Bundesregierung könnte doch eine “Notlage” erklären und den amerikanischen Finanzierungsanteil ab 01. Januar 2024 komplett selbst übernehmen. Das ist ja vom Volumen her bloß ungefähr 1 Corona-“Sondervermögen” pro Jahr. Unsre Annalena darf sich auch schön stylen, frisieren und schminken lassen und dann nach Kiew fahren und den Scheck übergeben. :D

Kommt beim Wähler eben nicht besonders gut an,wenn das eigene Steuervolk selber mehr als genügend eigene Probleme hat und 44 Mill. Bürger mit SNAP- Programmen durchgefüttert werden…und gleichzeitig das Steuergeld mit vollen Händen ins Ausland wandert. ,:-)

In einem praktisch 50/50 gespaltenen Land ein gefundenes Fressen für die Opposition. bzw. den Kandidaten.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrainekrieg-weisses-haus-schlaegt-alarm-kein-geld-mehr-zeit-laeuft-ab-li.2165257

@Skeptiker

“Das war vor 1919 noch anders, als Reichsfinanzminister Matthias Erzberger, nach verlorenem ersten Weltkrieg, die Zentralisierung der Finanzverwaltung vorangetrieben hat.”

Richtig !

Hr. Gorus hat einen tollen Artikel über Erzberger geschrieben und welche fatalen Aus- und Nachwirkungen sein “Schaffen” hatte/hat.

https://freiheitsfunken.info/2023/03/08/20467-steuern-und-freiheit-die-zerstoerung-des-deutschen-foederalismus

@komol

“Und genau das wollen wir mit der Gesellschaft G4 u.a. wegbekommen!”

Vergebliche Mühe !

Mit Bauernschläue erkennt man leicht, dass man mit dem ausstreuen von kollektivistischem Mist … keine gute Ernte einfährt. :-)

@komol

“Für sowas waren die Überlegungen von Keynes’ nicht ausgelegt.”

Sehen Sie, Sie betreiben schon wieder Rechtfertigungsfindung für ungebremste Schuldenmacherei.

Wenn Sie das tatsächlich glauben, können Sie aber auch keine “keynesianische” Staatsausgabenpolitik fordern – jedenfalls nicht in der unpervertierten Form, so wie er sie selbst noch beschrieben hat.

@JürgenWärmeP

“Es keinen Bundeskanzler, der das überstehen kann. Es sei denn, er vergisst, wofür er gewählt wurde.”

Ich traue Scholz sehr wenig zu, das aber schon.

Anders dagegen Deutschland. Dort sind die für den Staat wichtigsten Steuern Bundesrecht. Das war vor 1919 noch anders, als Reichsfinanzminister Matthias Erzberger, nach verlorenem ersten Weltkrieg, die Zentralisierung der Finanzverwaltung vorangetrieben hat. Wie durch Zufall sind dann auch neue Steuern und höher Steuersätze durchgesetzt worden. Die Aufteilung des Steuerkuchens wird in Hinterzimmern politisch ausgehandelt, um nicht von Kuhhandel zu sprechen. Lug und Trug sind dann keine Überraschung.

Andererseits, wie steht es um die Vernunftbegabtheit vieler Wähler? Die Grunderwerbssteuer ist in Deutschland eine Ländersteuer und kann von den Ländern im Bereich 3,5% bis 6,5% selbständig festgelegt werden. Seit der Freigabe dieser Steuersätze sind sie in vielen Bundesländern GESTIEGEN. Das ist die traurige Wahrheit. Auch bei den Schwaben (5,0%) scheint “schaffe schaffe Häusle baue” nicht mehr so angesagt zu sein.

04.12.2023 – 14:59 Uhr (Handelsblatt.de)

„Finanzgericht sorgt für Wirbel – ist auch die Grundsteuer verfassungswidrig?

Nach der Entscheidung eines Finanzgerichts wachsen die Bedenken über die Grundsteuerreform. Einige Experten raten, auf das von Scholz konzipierte Modell zu verzichten.

Berlin. Neuer Ärger bei der Grundsteuer: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuerreform geäußert. Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund sehen das Modell deshalb auf der Kippe“.

Wenn der erste Gerichtstreffer in die Ruderanlage des Politschiffs ging, wird offensichtlich nun das Deck zerlegt, um schließlich mit kleiner Flamme die Pulverkammer zu zünden. Es keinen Bundeskanzler, der das überstehen kann. Es sei denn, er vergisst, wofür er gewählt wurde.

„Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass INVESTITIONEN nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte“.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Ist doch im Grunde logisch. Das Geld ist im Gegensatz zum Kauf eines Teppichs ja nicht weg, es ist für das Solardach des Vogelhäuschens investiert. Während der Teppich nur noch abgelatscht wird, kann das Investment für das Solar-PV-Vogelhäuschen einen Beitrag zur Abwendung des Klimawandels machen, wenn es nicht verschneit ist. Es gibt sogar noch einen Ertrag! Na, wenn das keine Investition ist, dann weis ich auch nicht.

(Es muss doch auch ein Ungelernter, ein Vergesslicher oder ein Kinderbuchautor merken, dass hier was nicht stimmt).

@weico

So wie Sie sieht es aus, wenn Bauern n Schatz finden .. Dann kommt Bauernschläue auf .. Das ist das Gleiche wie in Bayern o.ä. Und genau das wollen wir mit der Gesellschaft G4 u.a. wegbekommen!

@komol

“Willkommen in der Zukunft :-)”

Für die Zukunft bzw. um für die Zukunft gerüstet zu sein….ob wirtschaftlich,gesellschaftlich usw…..muss Deutschland schon “noch etwas” üben…:-)

Zum Anfang sollte man sich am Besten die Schuldenbremse nochmals anschauen/überdenken und genau analysieren …. WARUM es beim ORIGINAL….so gut funktioniert. :-)

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-schuldenbremse-100.html#:~:text=Das%20schweizerische%20Prinzip%20ist%20bis,Bund%20120%20Milliarden%20Schulden%20aus.