Die Milliarden für die Bundeswehr sind erst der Anfang
In beeindruckender Geschwindigkeit hat die deutsche Politik eine abrupte Kehrtwende vollzogen: Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten, damit die Wehrfähigkeit wiederhergestellt wird. Das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will die Bundesrepublik dauerhaft einhalten.
Mit diesen Entscheidungen wird anerkannt, dass eine latente Verbindlichkeit schlagend geworden ist. Das Volumen der dauerhaften Erhöhung des Wehretats beläuft sich auf 21 Milliarden Euro pro Jahr. Über einen Zeitraum von 30 Jahren werden also 730 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben.
Leider ist die Bundeswehr nicht der einzige Bereich, wo uns teuer zu stehen kommt, dass die Politik in den vergangenen 20 Jahren das Land auf Verschleiß gefahren hat. Nur in Irland, Italien und Portugal investiert der Staat so wenig wie in Deutschland.
Frankreich investiert 1,1 Prozentpunkte mehr relativ zum BIP, was auf uns übertragen 38 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen zusätzlich entsprechen würde. Auf 120 Milliarden Euro wird allein der unmittelbare Investitionsbedarf für die Sanierung der Infrastruktur beziffert.
Die Liste der Lasten lässt sich fortsetzen: Da sind die ungedeckten Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung der alternden Bevölkerung. Zudem ist die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems unzureichend, der Integrationserfolg bei Zuwanderern fehlt und die Vorgehensweise beim Klimaschutz ist ineffektiv.
Staat verfügte bis Corona über hohe Mittel
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese latenten Verpflichtungen unseres Staates offenkundig werden. Dabei hat es dem deutschen Staat in den Jahren bis zur Corona-Krise nicht an Mitteln gefehlt: Die Steuereinnahmen sprudelten dank guter Konjunktur, die Steuer- und Abgabenquote stieg, die Zinsausgaben fielen im Zuge der Nullzinspolitik.
Verwendet wurden die Mittel überwiegend für den Konsum: so zur Ausweitung des Sozialstaates, der relativ zum BIP 2019 den größten Umfang in Nicht-Rezessions-Zeiten erreichte.
Es muss ehrlich über die anstehenden Ausgaben und deren Finanzierung gesprochen werden. Einfach die Steuer- und Abgabenquote weiter zu erhöhen ist die falsche Antwort. Denn nicht nur unser Staat ist bei sauberer Bilanzierung längst nicht so reich wie von der Politik gerne behauptet. Auch die Bürger verfügen über weniger Vermögen und ächzen unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast.
Nötig ist ein umfassendes Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote und zum Umbau des Steuer- und Abgabensystems. Die Politik muss Investition vor Konsum stellen und erkennen, dass wir uns eben nicht alles leisten können.
Wir haben die guten Jahre nicht genutzt. Es ist deshalb höchste Zeit für einen Kassensturz.
→ handelsblatt.com: “Die Milliarden für die Bundeswehr sind erst der Anfang”, 11. März 2022
