Der Staat be­kommt genug

Still und heimlich wird die Erbschaftsteuer erhöht, indem vererbte Immobilien ab Anfang 2023 höher bewertet werden. Der Sachverständigenrat plädiert in seinem neuesten Gutachten für einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdienende.

Endlich, so rufen viele Politiker, kommt das Thema von Steuererhöhungen wieder auf den Tisch. Und linke Ökonomen, wie der Wirtschaftsweise Achim Truger, behaupten mit Blick auf Länder wie Frankreich, dass wir noch Potenzial für höhere Belastungen hätten. Dabei könnten wir uns auch am OECD-Durchschnitt oder an Ländern wie Spanien orientieren, in denen die Steuerbelastung geringer ist als in Deutschland. Was könnte für höhere Steuern in Deutschland sprechen?

Die Verschuldung des Staates ist es offenbar nicht. Sie stellt nach Einschätzung des Sachverständigenrats kein Problem dar. Der betont in seinem Gutachten, dass die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen nicht gefährdet ist und das starke nominale Wirtschaftswachstum trotz der hohen Nettokreditaufnahme zu einer sinkenden Schuldenstandsquote führt. Der Staat ist einer der großen Inflationsgewinner.

Vermögensbildung müsste gefördert werden

Höhere künftige Staatsausgaben sind absehbar. Man denke an die Modernisierung der Bundeswehr und die Energiewende. Diese wären allerdings problemlos durch eine entsprechende Priorisierung der öffentlichen Ausgaben finanzierbar. Immerhin 57,5 Prozent der Bundesausgaben dienen der Umverteilung, mehr als 13 Prozent fließen ins Ausland, bescheinigt das IfW Kiel. Die Ausgaben der Bundesministerien wachsen nicht erst seit der Ampel schneller als die Wirtschaftsleistung.

Trotz des jüngsten Zinsanstiegs liegen die Finanzierungskosten des Staates weit unter dem langjährigen Durchschnitt. Statt diese Ersparnis zu investieren oder Schulden zu tilgen, hat die Politik seit 2009 den Sozialstaat immer weiter ausgebaut. Dem Staat mangelt es nicht am Geld, der Politik aber am Willen, das Geld richtig zu verwenden.

Oder muss es darum gehen, mit höheren Steuern mehr Gerechtigkeit herzustellen? Schon vor Corona war Deutschland das Land, in dem mit Steuern und Abgaben die Ungleichheit am deutlichsten korrigiert wurde. Nach Umverteilung gehört Deutschland nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu den Ländern mit der geringsten Ungleichheit. Keine Notwendigkeit also, noch mehr umzuverteilen.

Bei Vermögen sieht es anders aus. Allerdings liegt das nicht daran, dass unsere Reichen besonders reich wären. Sondern daran, dass die breite Masse kaum Vermögen hat. Relativ zur Wirtschaftsleistung haben die privaten Haushalte laut Credit Suisse Global Wealth Report weniger Vermögen als in Frankreich, Italien und Spanien. Daran ändert mehr Umverteilung nichts.

Politisches Zeichen für mehr Solidarität?

Stattdessen müsste die Vermögensbildung gefördert werden. Höhere Erbschaftsteuern führen aufgrund der Schonung von Betriebsvermögen nicht zu geringerer, sondern zu höherer Ungleichheit und machen die Erbschaftsteuer immer mehr zu einer „Dummensteuer“.

Könnten höhere Steuern die Inflation dämpfen? Auch das muss man verneinen. Höhere Steuern für Besserverdienende dürften deren Konsumneigung kaum senken, höhere Steuern für Unternehmen hingegen die Investitionsneigung und damit die Angebotsausweitung.

Was bleibt also als Begründung? Man kann höhere Steuern wie der Sachverständigenrat als politisches Zeichen für mehr Solidarität verstehen, ungeachtet der Tatsache, dass wir bereits so viel umverteilen wie noch nie. Die Bereitschaft der Zahler, dies hinzunehmen, wird angesichts der Prioritäten der Politik bei der Verwendung der Mittel weiter abnehmen.

Die Steuererhöhung zeitlich zu begrenzen, wie es die Wirtschaftsweisen vorschlagen, zeugt von politischer Naivität. Der Solidaritätszuschlag ist drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch fällig, ebenso wie die Sektsteuer, obwohl die damit ursprünglich finanzierte kaiserliche Flotte längst versunken ist.

Der Staat hat genug. Statt über Steuererhöhungen zu philosophieren ist es Zeit, das Steuer- und Abgabensystem zu modernisieren und zu fragen, worauf der Staat verzichten kann. Die Liste der Einsparungsmöglichkeiten ist lang. Beginnen wir mit dem Ausbau des Kanzleramts in Berlin für fast 800 Millionen Euro.

→ handelsblatt.com: “Es braucht keine höheren Steuereinnahmen – sondern ein moderneres Abgabensystem, 28. November 2022″

Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Der Staat bekommt eigentlich zu wenig, da über verschiedene steuerrechtliche Regelungen ein Großteil der Gewinne der ausländischen Konzerne über Luxemburg, Irland, Holland etc. abfließen, ohne wesentlich belastet zu werden.

    Von einem Sachverständigenrat könnte man erwarten, dass er dieses Problem anspricht und auch vorrechnet, wie viele hundert Milliarden EUR an Steuern durch diese unsäglichen Konstruktionen einfach nicht bezahlt werden müssen.

    Wer dagegen einen höheren Spitzensteuersatz fordert, ist m.E. nicht qualifiziert, die Sachlage vollumfänglich zu erfassen, oder er will sie bewusst nicht erfassen.

    Antworten
  2. Tom96
    Tom96 sagte:

    Als Abschluß und Anfang

    “Der Debitismus ist selber eine (letzten Endes unausweichliche) Folgeerscheinung einer (menschlichen!) Entdeckung und Erfindung, die es dem Menschen als einziger Art auf deiesem Planeten ermöglicht, temporär “über seine Verhältnisse” zu leben. Alle anderen Arten sind damit beschäftigt, mit “fressen, saufen, ficken”. Da bleibt kein Überschuss, der zur Entwicklung einer Kultur führen könnte.

    Ausschließlich der Mensch, genauer gesagt, der Vormensch (vorher muss man eigentlich von Affen sprechen) hat es geschafft, aus diesem Kreislauf auszubrechen, und zwar durch die Kontrolle des Feuers.

    Das ist allen Menschen gemeinsam, jede Kultur, sogar die “Feuerlandindianer” kannte und kontrollierte das Feuer und dies ist tief in unseren Genen verwurzelt. Der Mensch ist auch die einzige Art auf diesem Planeten, welche das Feuer nicht fürchtet, kein Mensch braucht Angst zu haben, selbst wenn er sich mutterseelenalleine mit seiner unzureichenden physischen Ausstattung in der Wildnis aufhält: So lange er eine brennende Fackel vor sich her trägt, werden alle Wildtiere ihn in Ruhe lassen.

    Gleichzeitig werden jede Menge Nahrungsmittel, v.a. Fleisch, aber auch Grassamen, (bekannt als Getreide) und viele andere Pflanzen, die eigentlich ungenießbar sind (z.B. Leguminosen) oder zumindest unbekömmlich, für den Menschen verfügbar.

    Das Feuer, also das kontrollierte Feuer, ist tief in unseren und ausschließlich unseren, den menschlichen, Genen, verwurzelt. Wir fürchten das Feuer nicht, nicht einmal die kleinen Kinder, obwohl das Feuer mehr Menschen getötet hat als sämtliche Raub- und Gifttiere zusammengenommen.

    Feuer ist die Grundlage jeder Kultur und damit auch des Debitismus. Genau so, wie der Debitismus, nämlich die Verfügbarmachung von zusätzlichen Ressourcen, eine letztlich natürliche Folge einer widernatürlichen Entdeckung ist, genau so wenig könnte es Kultur, also Machtsysteme, ohne Feuer geben. Im übrigen sind wir über diese fundamentale Entdeckung, nämlich die Kontrolle des Feuers, keinen Schritt hinausgekommen.
    D.H., jedesmal, wenn ein Macht- und Zwangssystem endet, steigt aus der Asche des verglimmenden Feuers ein neues Macht- und Zwangssystem auf. Das ist eine zwangsläufige Folge der widernatürlichen Nutzbarmachung des Feuers.”
    Mephistophels im
    https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=625488

    Mehr ist nicht zu sagen.

    Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ Thorsten Schuppenhauer

      In Richtung Steuersenkung sehe ich den Staat derzeit nicht als reformfähig an. Dies wäre sehr notwendig, wird aber nicht realisiert werden.

      Eine Marktwirtschaft würde auch verlangen, dass sich der Staat wieder aus vielen Bereichen zurückzieht. Genau das Gegenteil ist gesellschaftspolitisch der Fall.

      Gerade die CO2-Erlöse sollen auch wieder umverteilt werden, d.h. eher eine Vergrößerung der sozialistischen Elemente ist zu erwarten.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        ein staat sollte nicht mehr als 20 bis 30% staatsquote vereinnahmen.
        dafür müssen aber die rahmenbedingungen, gesetze, kontrollen, so klar u. effektiv sein, dass fehltritte sich niemals lohnen; – ohne die überwachung zu erhöhen!

        ich denke, dass solche gute lösungen in einem fortgeschrittenen schuldgeldsystem nicht mehr möglich sind.
        genauss, wie die demokratie zunehmend durch das großkapital geschleift wird.

      • Jacques
        Jacques sagte:

        @Gnomae:

        Ist es nicht herrlich wie aktuell wieder über die Fachkräftezuwanderung gesprochen wird?
        Als ob Fachkräfte zu uns wollten?

        In ein Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast und entsprechend lächerlichem Nettogehalt, teurer Energie und öffentlichen Aufrufen bloß nicht warm oder zu viel zu duschen, absurd teuren Immobilien und stetig steigenden Bauanforderungen, die jeglichen Nestbau für eine Familie unmöglich machen?
        Bauen wollen wir ja eigentlich überhaupt nicht mehr, denn das verschlechtert ja angeblich unsere Klimabilanz und somit weisen wir auch kaum Bauflächen aus.
        Aber wohnen müssen die Leute ja irgendwo und speziell Fachkräfte wollen angenehm wohnen.

        Das ist die geballte Inkompetenz unserer Regierung und unserer Administration.
        Es wird nur noch gesagt und gelogen um den Medien zu gefallen und in den Medien gut dazustehen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Jacques

        “Ist es nicht herrlich wie aktuell wieder über die Fachkräftezuwanderung gesprochen wird?”

        Schauen Sie sich doch die großartige Tagesschau-Infografik von gestern Abend an:

        “Fachkräfte-Einwanderung
        Eckpunkte Entwurf

        > Fachkräfte dürfen jede qualifizierte Beschäftigung ausüben
        > Arbeit ohne vorherige Anerkennung von Abschluss möglich
        > auch ohne deutschen Arbeitsvertrag”

        https://youtu.be/0FNKNcOUpn0?t=82

        Übersetzt: Jeder darf rein und Berufsabschlüsse sind uns mittlerweile völlig egal.

        Da werden sicher hochkompetente “Fachkräfte” bei uns ankommen.

  3. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @komol 29. NOVEMBER 2022, 12:52
    “Tragisch, und alles liegt an der schlechten, d.h. nicht-ganzheitlichen, ja sogar im Grunde antiganzheitlichen Ausbildung der Ökonomen. Das lustige ist aber, dass sie, je komplexer die Welt wird und je mehr ihr kleines Wissen an der Realität scheitert, umso selbstbewusster in ihrem Anliegen, soziale Systeme verstehen und sogar steuern zu können, werden“.

    Nehmen Sie Ökonomen noch Ingenieure, Juristen, Lehrer, Handwerker und beliebige andere Berufe inklusive Politiker hinzu, es passt immer. Vor rd. 50 Jahren hätte die Ausbildung beginnen können, vor 30 Jahren hätte sie beginnen müssen, vor 15 Jahren war die letzte Chance dazu, in der Breite ein Fundament zur Lösung komplexer Probleme in einer komplexen Welt zu schaffen.

    Selbst wenn heute schlagartig damit begonnen würde die Grundlagen und Methoden auszubilden, so würde es noch zehn Jahre und mehr dauern, dass es Früchte in der Form trägt, dass der Schlamassel nicht nur verhindert, sondern sogar überwunden wird.

    Schade / tragisch ist, dass eine gigantische wirtschaftliche Chance verspielt wurde/wird von rückständigen Geistern nicht nur in der Politik, sondern insbesondere in der Wirtschaft, die auf weiter Strecke die Politik bestimmt. Denn die prosperierende wirtschaftliche Entwicklung geht nicht von „Technologie“ & „Innovation“ (Form) aus, sondern von der Fähigkeit diese schnell, direkt, mit höchster Effizienz unter Komplexitätsbedingungen zu vermarkten (Funktion).

    Form folgt Funktion od. Form folgt Management. Nicht umgekehrt. Dann kommt nur Mist dabei raus.

    Antworten
      • komol
        komol sagte:

        Der warnt schon seit 20 Jahren und hat natürlich Recht. Dumm dass jetzt alles zusammenkommt. Das Demographieproblem wird fällig. Um so mehr rächt es sich, dass man 20 Jahre verschlafen hat und nix für zukünftiges Wachstum tat. Das hätte so groß sein können, dass wir jetzt nicht bei 100 Mrd. Steuerzuschuss in die Rentenkasse, sondern bei nahezu 0 wären. Bloss jetzt, wo das Demographieproblem ansteht, auf 70 erhöhen zu wollen, geht natürlich nicht (mehr). Und auch die ganzen anderen Probleme konterkarieren die Mglk. Tragisch, und alles liegt an der schlechten, d.h. nicht-ganzheitlichen, ja sogar im Grunde antiganzheitlichen Ausbildung der Ökonomen. Das lustige ist aber, dass sie, je komplexer die Welt wird und je mehr ihr kleines Wissen an der Realität scheitert, umso selbstbewußter in ihrem Anliegen, soziale Systeme verstehen und sogar steuern zu können, werden.

      • weico
        weico sagte:

        @komol

        “Das Demographieproblem wird fällig.”

        Keineswegs !

        Deutschland wird mit Leuten “geflutet” werden, wenn sich die Vorteile des Bürgergeld’s und der grosszügige Integrationswille der (H)Amper-Regierung sich mal so richtig in südlichen Weltregionen rumgesprochen haben.

        Nebenbei:
        In der “reichen” Schweiz wollen viele der “Schutzsuchenden” ja nicht bleiben, sondern wollen viel lieber weiter in das gelobte Wohlfahrtsland …nördlich des Rhein’s .

        Man soll Reisende ja nicht aufhalten.. :-):-)

        https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/vorwurf-schweiz-winkt-gefluechtete-durch-100.html

    • Jacques
      Jacques sagte:

      Aber wer wählt denn SPD, Grüne und ja auch die CDU/CSU?
      Ist das nicht der Bürger, der Souverän? Nur die Beamten können es ja nicht sein.

      Also insofern alles nichts Neues und solange man so wählt, bekommt man eben genau das geliefert!

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Jacques

        “Aber wer wählt denn SPD, Grüne und ja auch die CDU/CSU?
        Ist das nicht der Bürger, der Souverän? Nur die Beamten können es ja nicht sein.

        Also insofern alles nichts Neues und solange man so wählt, bekommt man eben genau das geliefert!”

        Exakt !

        Nebenbei:
        Die FDP wir wohl Mühe haben, bei den nächsten Bundestagswahlen die 5% Marke zu erreichen.

        2017 war der Hr. Lindner noch deutlich vernünftigere Haltung :

        “Besser nicht regieren, als falsch.”
        https://www.youtube.com/watch?v=exAKAv-SnR8&t=17s

      • Jacques
        Jacques sagte:

        @weico:

        Zur FDP: Ja und Nein zugleich.
        Einerseits kann bei einer Regierung mit Rot/Grün nur Unsinn rauskommen, andererseits eröffnet die Beteiligung der FDP die Chance so manchen Unsinn zu verhindern.
        Wenn es nach Rot/Grün gegangen wäre, dann würde man nichtmal einen Ausgleich der kalten Progression vornehmen.

        Die FDP Wähler sind da – meiner Ansicht nach – zu kompromisslos. Würde die FDP rausgewählt, wäre die Politik noch schlechter.
        Da ich in Bayern lebe, bin ich auf die Wahl in Bayern nächstes Jahr gespannt. Hier gibt es immerhin eine starke Alternative zur CSU: die FW =)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Jacques

        “Die FDP Wähler sind da – meiner Ansicht nach – zu kompromisslos. Würde die FDP rausgewählt, wäre die Politik noch schlechter.”

        Ich glaube nicht mehr, dass das stimmt.

        Weichgespülte linke Politik setzt die Union genauso zuverlässig um – allerdings ist sie größer als die FDP, was in Koalitionen die Kräfteverhältnisse zu Ungunsten von SPD, Grünen und SED verschiebt.

        Außerdem existieren nur in der FDP einige besonders bizarre und degenerierte gesellschaftspolitische Vorschläge und Ideen, die sich nur in Koalitionen mit SPD und Grünen für sie durchsetzen ließen (zumindest solange CDU und CSU nicht vollständig durchdrehen), mein Lieblingsbeispiel ist der Vorschlag der FDP-Parteijugend, das Inzestverbot aufzuheben:

        https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/tabubruch-bei-der-fdp-junge-liberale-wollen-inzest-erlauben-w1574077-2000129277/

        Auf solche “Liberalen” kann ich auch komplett verzichten.

  4. komol
    komol sagte:

    Der Titel ist verräterisch. Er offenbart ein komisches Weltbild. Der Staat ist keine konventionelle Organisation hinter der eine Interessensgruppe steht, die ein Ziel verfolgt. Man kann Ansichten vertreten, auffällig ist aber, dass sich langsam aber sicher eine Art Verzweiflungssemantik einschleicht. Das merken die Leute. Die Sache ist so, dass man die Lage argumentativ irgendwie nicht mehr mit einer der Ursachen für die Lage beheben kann, auch nicht mehr durch Verdeckung. Man muss jetzt das machen, wogegen man sich immer verwehrt. So müsste man eigentlich an der Schwelle sein, zu erkennen, wo die Hauptursache für die Lage liegt, ehe noch jemand sagt, dass das, wogegen man sich verwehrt, die Hauptursache wäre. So müsste man sich nur einen Denkfehler, nicht aber gleich ein Fehler im Weltbild eingestehen. Ich kann dazu nur eines sagen: Es läuft!

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @komol

      “Die Sache ist so, dass man die Lage argumentativ irgendwie nicht mehr mit einer der Ursachen für die Lage beheben kann, auch nicht mehr durch Verdeckung. Man muss jetzt das machen, wogegen man sich immer verwehrt. So müsste man eigentlich an der Schwelle sein, zu erkennen, wo die Hauptursache für die Lage liegt, ehe noch jemand sagt, dass das, wogegen man sich verwehrt, die Hauptursache wäre. So müsste man sich nur einen Denkfehler, nicht aber gleich ein Fehler im Weltbild eingestehen. Ich kann dazu nur eines sagen: Es läuft!”

      Ich habe keine Ahnung, was Sie uns damit sagen wollen.

      Antworten
      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Das glaube ich Ihnen nicht .. Es läuft!

        Am Ende ist es aber so, dass wir warten müssen, bis die Angelsachsengesellschaften durch die Folgen, welche die neuen IuKTechnologien mit sich bringen, zerbildet werden (bei den Amis sind die Anfänge ja schon deutlich spürbar – bei den Briten allerdings auch). Erst dann werden auch die, die hier nur das machen, was von dort kommt bzw. dort Mehrheitskonsens ist, und nicht selber denken können, ganz schnell andere Richtungen einschlagen. Also abwarten und Tee trinken :-)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        Nein, ich verstehe Sie wirklich nicht.

        Was ist denn die “Hauptursache der Lage”, von der Sie immer wieder schreiben?

        Solche kryptischen Textfragmente können Sie auch im Flacherde-Forum posten, nur der Konsens über die “Hauptursache der Lage” ist dort vermutlich ein andererer als derjenige, an den Sie denken.

  5. Lele Castello
    Lele Castello sagte:

    Also ich übersetz das jetzt mal:
    „Energiekrise solidarisch bewältigen,” bedeutet der Kuchen wir kleiner und “neue Realität gestalten“, die Kuchenstücke für jeden werden auch kleiner. “Kuchen” ein Wort das auch Frau Grimm im gestrigen Interview benutzte. :)

    Es ist richtig das der Staat genug Geld bekommt. Aber die Politiker eben nicht, die brauchen für die nächste Wahl ein volles Kässchen für das nächste Sozialpaket. Man darf Wetten welchen Namen es tragen wird.

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Der Staat hat genug … Die Liste der Einsparungsmöglichkeiten ist lang.>

    Das ist FALSCH – die Wahrnehmung der REALITÄT besagt etwas anderes.

    In einer, wenn überhaupt, dann aber vergleichsweise nur schwach wachsenden Wirtschaft nehmen auf hohem Wohlstandsniveau die ANSPRÜCHE zu.

    Da sie nicht mehr im Rahmen privatwirtschaftlicher Aktivitäten befriedigt werden können, wird vom Staat gefordert, sei zu befriedigen.

    Der Staat hat nur dann genug, wenn er sie befriedigen kann.

    Da sie kontinuierlich zunehmen, hat er NIE genug.

    Unter dieser Bedingung von Einsparmöglichkeiten zu reden, ist Wunschdenken.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “In einer, wenn überhaupt, dann aber vergleichsweise nur schwach wachsenden Wirtschaft nehmen auf hohem Wohlstandsniveau die ANSPRÜCHE zu. ”

      Kennen Sie das Märchen vom “Fischer und seiner Frau”? Diese Frau will immer maßlosere Wünsche erfüllt bekommen, auch als sie schon in einem Schloss lebt und Kaiserin ist – und am Ende sitzt sie wieder in einer ärmlichen Hütte. Das Leben geht trotzdem weiter.

      https://www.grimmstories.com/de/grimm_maerchen/von_dem_fischer_un_seiner_frau

      Moral: Das Befriedigen von irgendwelchen “Ansprüchen” ist eben nicht “alternativlos”, auch wenn sich viele fettleibige Quotenfrauen mit staatlichem Versorgungspöstchen und Aussicht auf einen kleinen Audienzraum im Kanzleramts-Neubauteil vermutlich gerade so fühlen wie in der Mitte von diesem Märchen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Diese Frau will immer maßlosere Wünsche erfüllt bekommen, auch als sie schon in einem Schloss lebt und Kaiserin ist – und am Ende sitzt sie wieder in einer ärmlichen Hütte.>

        Das steht nicht zur Debatte und niemand hat das Gegenteil behauptet.

        Es geht darum, ob der Staat GENUG hat.

        Hat er nicht, nicht einmal durch FORTWÄHRENDE Mehrverschuldung.

        >Moral: Das Befriedigen von irgendwelchen “Ansprüchen” ist eben nicht “alternativlos”,…>

        Was Sie als Moral bezeichnen, hat mit Moral NICHTS zu tun.

        Außerdem haben Sie nicht verstanden, was ich sage.

        DE FACTO besteht in der Realität – und von der spreche ich ausdrücklich − KEINE Alternative, zu meiner Auffassung, dass der Staat hat nie genug hat.

        Dass im Raum des DENKBAR Möglichen NICHTS alternativlos ist, muss nicht einmal gesagt werden.

        Es ist richtig und zugleich banal.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “DE FACTO besteht in der Realität – und von der spreche ich ausdrücklich − KEINE Alternative, zu meiner Auffassung, dass der Staat hat nie genug hat.”

        Dann muss der Staat zwangsläufig zu einer totalitären Diktatur mit Planwirtschaft werden, nur so kann er nämlich letztendlich über 100% der Wirtschaftsleistung eines Landes verfügen.

        Glauben Sie das wirklich? Oder verheddern Sie sich gerade in Ihrer “Alternativlos”-Rabulistik?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Was der Staat zwangsläufig oder nicht zwangsläufig werden wird, steht nicht zur Debatte.

        Es geht um die SACHAUSSAGE, dass der Staat GENUG habe.

        Und um sonst nichts.

        Belegen Sie und andere den Speicherplatz für Kommentare an diesem Blog, wie Sie wollen.

        Was Sie und andere hier sagen, hat nichts mit meiner Bewertung der Auffassung von Dr. Stelter zu tun.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Es geht um die SACHAUSSAGE, dass der Staat GENUG habe. Und um sonst nichts.”
        (…)
        “DE FACTO besteht in der Realität – und von der spreche ich ausdrücklich − KEINE Alternative, zu meiner Auffassung, dass der Staat hat nie genug hat.”

        Sie schreiben also selbst, dass Sie glauben, der Staat hätte *nie* genug.

        “Was Sie und andere hier sagen, hat nichts mit meiner Bewertung der Auffassung von Dr. Stelter zu tun.”

        Doch, es ist eine Schlussfolgerung aus Ihrer Auffassung, die Sie allerdings argumentativ ganz schön ins Schwimmen bringt – was wohl erklärt, wieso Sie mal wieder pampig werden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wenn ich auf ihre Spekulation über eine vermeintlich ZWANGSLÄUFIGE Entwicklung des Staats nicht eingehe – ist das was?

        Rabulistik, wieder einmal.

        Die natürlich, weil ich angeblich ins Schwimmen komme bei Ihren Auslassungen.

        Sie überschätzen sich anhand Ihres einfältigen Kommentars maßlos.

        Dass Sie dies nicht einmal merken, spricht für Sie.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Was soll denn sonst passieren wenn nicht eine Entwicklung zu Diktatur und Planwirtschaft mit immer höherem Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung, wenn der Staat angeblich *nie* genug Einnahmen hat?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Der Staat kann ein ganz anderer werden durch Disruption und eine „Entwertung aller Werte“ bis hin zur völligen Unregierbarkeit. Möglich wäre auch, dass er sich in ein größeres Ganzes überführen lässt oder durch eine „militärische Spezialoperation“ als eigenständig handelnder ausgeschaltet wird.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Kommt die Idee, dass der Staat von sich aus damit aufhören könnte, immer mehr Steuern von seinen Steuersubjekten abzupressen, in Ihrer Vorstellungswelt gar nicht vor?

        Wäre vielleicht deutlich angenehmer als Anarchie oder Krieg…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wenn die Steuern und Abgaben sehr hoch sind, wird es für den Staat schwierig, die Steuern fortwährend zu erhöhen.

        Er MUSS trotzdem immer mehr Ansprüche erfüllen – eine nach der anderen Regierung kommt nicht darum herum, denn diejenige, die dies verweigert, wird abgewählt.

        Die dafür erforderlichen Ausgaben werden dann eben mit steigender VERSCHULDUNG statt Steuern finanziert.

        Das ist bereits TATSACHE in vielen Staaten u. a. auch in Deutschland – Doppelwumms als aktueller Anlass dafür.

        Das wird nicht gut enden.

        Wie schlecht, werden wir sehen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer
        “”Er MUSS trotzdem immer mehr Ansprüche erfüllen – eine nach der anderen Regierung kommt nicht darum herum, denn diejenige, die dies verweigert, wird abgewählt. “”

        für diesen zustand ist der staat selber schuld.
        die rahmendingungen schaffen immer mehr abhängige.

        bessere rahmenbedingungen müssten sein, dass sich arbeit auch in den unterschichten wieder gut lohnen sollte.

        damit könnte sich der staat eine große menge an soziale leistungen sparen.
        ist es überhaupt sozial eine politik zu betreiben, wo menschen durch arbeit arm werden? NEIN!

        ich glaube nicht, dass damit die wiederwahl gefährdet wäre.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        >für diesen zustand ist der staat selber schuld.>

        Ja − für Staat würde ich aber Gesellschaft sagen.

        >die rahmendingungen schaffen immer mehr abhängige.>

        Richtig.

        >bessere rahmenbedingungen müssten sein, dass sich arbeit auch in den unterschichten wieder gut lohnen sollte.>

        Man kann darüber diskutieren, WAS sein MÜSSTE, damit ein wünschenswertes ZIEL erreicht wird.

        Ein Ziel könnte das sein, das Sie so ausdrücken:

        >damit könnte sich der staat eine große menge an soziale leistungen sparen.>

        Soweit so gut.

        Nun zurück vom Wünschenswertem zur REALITÄT:

        Es ist UNMÖGLICH dieses Ziel erreichen zu WOLLEN, wenn der Staat/die Gesellschaft es NICHT erreichen will.

        Tatsache ist, dass sie es nicht erreichen will.

        Denn der Staat/die Gesellschaft WILL NICHT an den sozialen Leistungen sparen, sondern immer mehr Ansprüche befriedigen – feststellbar u. a. an der STEIGENDEN Staatsquote, i. e. dem Anteil des Staats an der gesamtwirtschlichen Aktivitäten.

        Da die Gesellschaft LETZTINSTANTLICH entscheidet, i. e. es KEINE Macht gibt, die ihr Wollen wie einen Schalter umlegen kann, ist festzustellen:

        Eine Gesellschaft WIRD andere Ziele erreichen WOLLEN, diese in Ausnahmefällen durch einen Schock wie z. B. einen Krieg, in aller Regel jedoch
        NUR durch einen PROZESS, bei dem sich die Lebensbedingungen so ändern, dass die alten Ziele aufgrund von ERFAHRUNG als unattraktiv angesehen werden im Vergleich mit anderen.

        Heißt:

        Vieles, was überall in der Gesellschaft und auch hier am Blog als WÜNSCHENSWER angesehen wird, ist reines WUNSCHDENKEN ohne die geringst Chance auf Realisierung.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer
        ich habe mir angewöhnt nicht nur zu kritisieren, sondern auch nach lösungen zu suchen.
        insofern ist ein wunschdenken auch ein ziel, wie es sein sollte im hinblich auf eine verbesserung vom ausgangspunkt.

        dass die gesellschaft diese politische entwicklung ausschließlich selber bestimmt und zu verantworten hat, – da bin ich nicht ganz konform mit ihnen.

        das thema hatten wir schon, – nur kurz:

        wer die macht hat bzw. verkörpert, kann viele fakten schaffen ohne den willen des anderen.
        dabei wird leider das beharrungsvermögen und bequemlichkeit des wähler´s vom staat ziemlich massiv ausgenutzt.

        insbesondere, wenn themen dann als “alternativlos” propagandistisch publiziert werden.
        bei den beschränkten kenntnisse über politik und wirtschaft, gibt es leider zuviel ja-sager.
        und in jüngster zeit ist es gefährlich geworden den regierenden zu widersprechen.

        wenn das keine massive manipulation der demokratie ist.

        hier werden wissenschaftliche methoden eingesetzt um ziele der regierungen dem volke zu verkaufen/aufzudrücken.

        der sog. freie wille des bürgers ist massiv manipulierbar.
        nicht zu vergessen, dass die hauptmedien keine 4. demokratische macht mehr sind.

        anderseits haben die regierungen in ihrer jahrzehnte langer tätigkeit, ein ganzes heer an willigen und abhängigen mitläufern geschaffen, welche recht sicher ihren gönner wiederwählen.

        theoretisch haben sie 100%ig recht.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ t. schuppenhauer
        ja, klar!
        geht nur, wenn sozialkosten auf die MWST umgelegt wird.
        wäre ein super konjunkturprogramm!

        (jetzt kommt der einwand, den armen trifft es am stärksten:
        (als, wenn die reicheren wirklich etwas für die ärmeren übrig hätten)
        so kann man gezielt den real betroffenen helfen. wo ein wille, da auch ein weg!)

  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Was bleibt also als Begründung? Man kann höhere Steuern wie der Sachverständigenrat als politisches Zeichen für mehr Solidarität verstehen, ungeachtet der Tatsache, dass wir bereits so viel umverteilen wie noch nie. ”

    Ich finds politisch ungeschickt. Das permanente Framing von der “Solidarität” war ja am Anfang ganz nett, aber mittlerweile ist es ausgelutscht und verzettelt sich auch noch in eher nebensächlichen Problemfeldern wie der Impfpropaganda oder der Armbindenpropaganda für die Akzeptanz bestimmter sexueller Vorlieben im nichtwoken Ausland. Ob das jetzt noch reicht, um damit auch noch Steuererhöhungen zu bewerben?

    Während des letzten deutschen Einsatzes an der Ostfront wurden nicht nur Kinder viel effektiver benutzt, um die viel klarere Propagandabotschaft “Du musst Opfer bringen!” umzusetzen, sondern es wurde auch geschickt sozialer Druck aufgebaut, damit “freiwillig” gezahlt beziehungsweise verzichtet wurde:

    Propagandaplakat “Wir sammeln, Ihr gebt!” zur Reichsstraßensammlung der Hitler-Jugend für das Kriegswinterhilfswerk, Dezember 1943
    https://www.madmenart.com/wp-content/uploads/Wir-Sammeln-Ihr-Gebt-Hitler-Youth.jpg

    Wieso funktioniert das heute nicht mehr? Genügend ideologisch fanatisierte Jugendliche kontrolliert und subventioniert die Regierung doch schon, um so einen Aktion umzusetzen, von den Sympathisanten in den Medien ganz zu schweigen. Und viele Autofahrer würden freiwillig was in die Spendenbüchse werfen, damit die klebrige Straßenblockade gelöst oder die brennenden Müllcontainer von der Antifa wieder beiseite geschoben werden. Gerade bei Spendensammlungen an Flughäfen könnten durch genervte Business-Class-Passagiere so schnell erhebliche Beträge zusammenkommen…

    Antworten
  8. foxxly
    foxxly sagte:

    in dem vorhanden system kommt der staat ohne steuererhöhung nicht aus.

    eine änderung dieser vorgänge bedürfte eine systemänderung.

    ein sparen eines sektors, sind die mindereinnahmen für die anderen.
    mit eines der größten probleme ist die verteilung von geschaffener wirtschaftsleistung
    und diese ungleichverteilung kann niemals (nachhaltig) von der realwirtschaft für alle in zufriedenheit gelöst wedern.

    fazit: die realwirtschaft ist für das systemische desaster nicht verantworlich.

    Antworten

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