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Der Corona-Schock – die große Chance für Deutschland

Dieser Kommentar von mir erschien bei FOCUS:

Unsere Regierung wird nicht müde, das Märchen vom reichen Land zu erzählen, das dank der vorausschauenden Politik der letzten Jahre die Kosten der Corona-Krise so leicht schultern kann. Die Politik brüstet sich mit der „schwarzen Null“ – eine Lüge, wie ich hier gezeigt habe– und lässt gleichzeitig unsere Infrastruktur verfallen. Auf 450 Milliarden Euro wurde der Investitionsbedarf vor dem Corona-Schock geschätzt.

Die deutschen Unternehmen investieren seit Jahren lieber im Ausland als im eigenen Land. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung sank seit 2016 auf 21,5 Prozent, den niedrigsten Wert seit der Finanzkrise. Die Automobilindustrie reduzierte ihre Produktion im Inland von 2015 bis Ende 2019 um rund zehn Prozent.

Die Industrien, auf denen bisher unser Wohlstand basierte, stammen noch aus der Kaiserzeit. Jetzt stehen sie teilweise vor einem existenzbedrohenden technologischen Wandel, so zum Beispiel die Automobilbranche, Schlüsselindustrie für den Standort Deutschland. Bei den neuen Technologien spielt Deutschland kaum eine Rolle. Im „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) rangieren wir in der Informationstechnologie auf Platz 36. Von den Top-100-Technologiefirmen der Welt haben nur zwei hier ihren Sitz – SAP und Infineon. Nur einer von 100 Breitbandanschlüssen in Deutschland basiert auf Glasfaser, im Vergleich zu Korea mit 32 und Litauen mit 20.

Die Erwerbsbevölkerung beginnt in diesem Jahrzehnt zu schrumpfen. Die Produktivität – also die Wirtschaftsleistung pro Kopf – stagniert seit Jahren. Die Energiepreise gehören zu den höchsten weltweit.

Es ist offensichtlich: Wir haben in den letzten Jahren nicht vorgesorgt. Die Politik hat, statt in die Zukunft des Landes zu investieren, lieber konsumiert und die sprudelnden Steuereinnahmen und die gesparten Zinsen in Folge der Nullzins-Politik der EZB für höhere Sozialleistungen ausgegeben, um dafür an der Wahlurne belohnt zu werden.

Mit dem Corona-Schock dürfte sich in den kommenden Monaten die Erkenntnis durchsetzen, dass wir keineswegs schnell und leicht zum Zustand vor der Krise zurückkehren können. Es wird Zeit für einen wahrhaftigen Neustart der Wirtschaftspolitik und für einen Prioritätenwechsel: weg von der Verteilung hin zur Schaffung von Wohlstand. Hier mein 10-Punkte-Programm für intelligente Wirtschaftspolitik post Corona:

  1. Entschuldung der Unternehmen: So richtig es war, die finanzielle „Bazooka“ (Olaf Scholz, Bundesfinanzminister) herauszuholen, um den Unternehmen beim Bewältigen der unmittelbaren Folgen der Corona-Krise zu helfen, so falsch war es, hierbei auf Kredite zu setzen. Nicht wenige Unternehmen haben eine zu geringe Ertragskraft, um diese Schulden ordentlich bedienen zu können. Für viele bedeuten diese Kredite nur einen zeitlichen Aufschub bis zum Konkurs. Aber selbst jene, die die Schulden noch schultern können, werden auf Jahre hinaus damit beschäftigt sein, die Schulden abzutragen, mit dem Ergebnis, dass sie weniger investieren sowie weniger für Forschung und Entwicklung ausgeben können. Dies dämpft die Erholung von der Krise zusätzlich. Aus diesen Gründen sollte schnell und effizient über einen Erlass von Schulden nachgedacht werden. Maßstab sollte der tatsächliche Verlust im Vergleich zum Vorjahr sein. Je rascher dieser Schuldenerlass transparent ist, desto schneller erholt sich die Wirtschaft vom Corona-Schock.
  2. Konsumschub: Aus vergangenen Pandemien wissen wir, dass die Wirtschaft sich danach nur langsam erholt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen dämpfen die Einschränkungen die Stimmung von Gesellschaften für längere Zeit, zum anderen kam es – glücklicherweise – nicht wie nach Kriegen zur Zerstörung von Maschinen und Anlagen. Deshalb ist es so wichtig, gerade in der Anfangsphase der Erholung einen Schub zu geben. Ein Modell könnte sein, Konsumgutscheine auszugeben, die zu einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel Ende Oktober 2020, verfallen. Damit wäre sichergestellt, dass diese Ausgabe zeitnah getätigt wird und damit der Wirtschaft wirklich hilft.
  3. Schuldentilgungsfonds für Europa: Auf Ebene der EU und vor allem in der Eurozone haben wir es schon lange mit zu hohen Schulden vor allem von Staaten zu tun. Alle bisher gedachten Lösungsansätze laufen mehr oder weniger offen darauf hinaus, Steuergelder aus dem Norden in die Krisenländer der EU zu transferieren. Nichts anderes steht hinter den Überlegungen zu gemeinsamen Schulden oder einem europäischen Wiederaufbaufonds. Es ist unstrittig, dass die Krisenländer ihre Schulden nicht weiter erhöhen können, doch ist die Leistungsfähigkeit auch von Deutschland nicht so hoch, wie von hiesigen Politikern angenommen. Deshalb wäre es besser, wenn alle Staaten der Eurozone einen Teil ihrer Schulden in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds bündeln, der dann von der EZB finanziert wird, am besten zinslos über eine sehr lange Frist. Damit würde die Schuldenlast aller Länder, also auch die Deutschlands, deutlich sinken. Diese Idee klingt gerade für Deutsche sehr befremdlich, denken wir doch eher in Kategorien wie höheren Steuern und Vermögensabgaben. Dies wird sich allerdings auf europäischer Ebene nicht durchsetzen lassen und die anderen Staaten setzen schon jetzt mehr oder weniger auf eine sogenannte „Monetarisierung“ durch die Notenbank. Da wir aber mit dem Euro eine gemeinsame Währung nutzen, bei der es egal ist, ob die zusätzlichen Euro in Italien oder Deutschland geschaffen wurden, bleibt uns nichts anderes übrig, als mitzumachen. Setzen wir weiter auf unsere Politik, werden wir am Ende des Jahrzehnts als die großen Verlierer dastehen. Machen wir hingegen mit, reduziert sich unsere Last der Staatsschulden deutlich und wir haben Spielraum, um endlich mehr im Inland zu investieren.
  4.  Solidaritätsfonds Europa: Bekanntlich leistet Deutschland über die zins- und tilgungsfreien Kredite der Bundesbank an die anderen Zentralbanken im Euroraum in Form der TARGET2-Forderungen einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone. Andererseits ist es eine sehr unbefriedigende Anlage eines wesentlichen Teils unseres Auslandsvermögens, zudem die TARGET2-Forderungen gerechnet werden. Besser wäre es, die Mittel in den Krisenländern produktiv zu verwenden. Hierzu sollten wir einen „Solidaritätsfonds Europa“ gründen, der, versehen mit einer Bürgschaft des Staates, Kredite aufnimmt, um die Gelder im Süden zu investieren. Dies kann über Kredite, Direktinvestitionen, aber auch in Form von Hilfen für bestimmte Zwecke wie das Verbessern der Gesundheitsversorgung erfolgen. In jedem Fall führen die Zahlungen zu einem Abbau der TARGET2-Position und ermöglichen neben der Hilfe für die Krisenländer das Erzielen von Rendite.
  5. Steuern und Abgaben senken: Eine wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre wird der Rückgang der Erwerbsbevölkerung aufgrund des demografischen Wandels sein. Deshalb ist es entscheidend, den Anreiz zu erhöhen, einer Arbeit nachzugehen und auch mehr Stunden pro Jahr zu arbeiten. Dies bedeutet, Steuern und Abgaben deutlich zu verringern, was nach der unter 3. beschriebenen deutlichen Senkung der Staatsschulden kein Problem darstellt. Das Steuer- und Abgabensystem gehört grundlegend umgebaut, damit für jeden Bürger von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als 50 Cents im eigenen Portemonnaie landen. Wie dramatisch die heutige Fehlsteuerung ist, zeigt dieses Beispiel: Wenn ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger Arbeit aufnimmt, darf er die ersten 100 Euro behalten, danach werden die Transferzahlungen jedoch drastisch zurückgefahren. Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben faktisch nur 20 Prozent netto mehr, zwischen 1000 und 1200 Euro nur zehn Prozent und zwischen 1200 und 1420 Euro bleibt nichts mehr bei dem früheren Hartz-IV-Empfänger. Politiker unterschätzen, dass sich Menschen ökonomisch rational verhalten. Sicherlich nicht immer, aber durchaus dann, wenn sie die Folgen ihres Handelns direkt spüren. Und das ist hier der Fall. Begnügt sich der Single mit einem 450-Euro-Job, hat er 170 Euro mehr in der Tasche. Verdoppelt er seine Arbeitszeit, um 1000 Euro brutto zu verdienen, erhöht sich sein Nettoeinkommen um nur 110 Euro. Warum sollte man das tun? Seit Jahrzehnten sind diese und viele andere Fehlsteuerungen unseres Steuern- und Abgabensystems bekannt. Es ist höchste Zeit dies zu ändern. Es gibt noch vielfältige Hebel, die Erwerbsbeteiligung zu fördern: geringere Abgaben für Menschen, die auch jenseits des offiziellen Rentenalters noch arbeiten möchten, erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, um Arbeitsplätze altersgerecht umzugestalten und die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen in Unternehmen.
  6. Investitionsprogramm Staat: Seit Jahren fährt unsere Politik die Infrastruktur des Landes auf Verschleiß. Nicht nur wären 450 Milliarden notwendig, um versäumte Investitionen nachzuholen, wir brauchen auch nachhaltig ein höheres Investitionsniveau. In fast allen Ländern Europas investiert der Staat nachhaltig mehr in die Zukunftsfähigkeit. Dies bedeutet neben der klassischen Infrastruktur vor allem in Breitbandanbindungen und Mobilfunkabdeckung. Hinzu kommt die Notwendigkeit, mehr in Zukunftstechnologien und dabei vor allem in die Grundlagenforschung zu investieren. Dazu sollte der Staat nicht mehr zur Politik der „schwarzen Null“ zurückzukehren. Dies dürfte ohnehin in einer Post-Corona-Welt nicht so leicht möglich sein. Ist sie doch nur denkbar, wenn wir auch wieder den Titel des Exportweltmeisters anstreben. Denn sparen die privaten Haushalte (was sie mit Blick auch die Alterung tun sollten) und die Unternehmen (weil sie Schulden abbauen müssen) und auch noch der Staat, setzt dies ökonomisch zwingend voraus, dass die Ersparnisse im Ausland angelegt werden müssen, was spiegelbildlich mit Handelsüberschüssen einhergeht. Die anderen Länder Europas werden nach der Krise keine Handelsüberschüsse in früherem Umfang akzeptieren, aber auch weltweit dürfte die Kritik wieder laut werden und im Zweifel zu Protektionismus führen. Auch aus diesem Grund muss unser Staat Schulden machen. Nutzen kann er diese für Investitionen, aber auch für die Senkung von Abgaben.
  7. Bildung und Innovation: Vordergründig ist es nicht schlecht um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft bestellt. Blickt man genauer hin, muss man erkennen, dass unsere Innovationen vor allem in den etablierten Industrien entstehen, aber nur unzureichend in den Industrien der Zukunft. Wir müssen Grundlagenforschung fördern und es vor allem attraktiver machen, entsprechende innovative Unternehmen zu gründen. Eng damit verbunden, ist eine Reform des Bildungssystems. Wir immer mehr unter den erheblichen Leistungsunterschieden je nach Bundesland und haben es mit einem strukturellen Niedergang zu tun. Um die Abiturientenquoten nach oben zu treiben – als wäre Masse gleich klasse –, sinken die Standards seit Jahren. Im Bundesdurchschnitt schlossen 2017 mehr als doppelt so viele Abiturienten wie 2006 mit dem Abiturdurchschnitt 1,0 ab. Ganz vorn liegen Berlin, Brandenburg und Thüringen, wo der Anteil der Einser-Abiturienten (1,0 – 1,4) bei rund fünf Prozent liegt. Zum Vergleich: In Niedersachsen schaffen nur weniger als zwei Prozent ein Einser-Abitur. Kein Wunder, dass immer mehr Studenten und Auszubildende Deutsch und Mathematik nachlernen müssen. Klarheit verschaffen auch internationale Leistungsvergleiche. Schneiden wir oberflächlich bei dem internationalen PISA-Test relativ gut ab, offenbart ein genauerer Blick einen erschreckenden Leistungsrückgang: Schafften 2006 noch 4,5 Prozent der 15-jährigen Schüler das Höchstniveau in Mathematik, ist der Anteil bis 2015 auf 2,9 Prozent gesunken. Als rohstoffarmes Land können wir uns diesen Niedergang nicht länger leisten. Ebenso wenig die immer noch viel zu hohen Zahlen von Jugendlichen, die Schule und Ausbildung abbrechen. Wir brauchen eine Qualitäts- und Leistungsinitiative für unser Bildungswesen.
  8. Effizienz: Auch sonst kann unser Staat sich auf vielen Gebieten besser aufstellen. Ich erinnere an das Versagen der Politik, den Bundestag durch eine Wahlrechtsreform zu verkleinern. Ebenso wichtig wäre eine Reduktion der Anzahl Bundesländer. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung belegen wir nach allen Studien einen der hinteren Plätze, so im letzten „EGovernment Benchmark 2019“ der EU. Während andere Länder die Routine-Interaktion zwischen Staat und Bürger bereits auf den elektronischen Weg umgestellt haben, entwickeln bei uns die Bundesländer teilweise parallel nebeneinander. In Finnland wurde die elektronische Patientenakte 2010 eingeführt, aber wir planen seit Jahren an einer eigenen Version. Damit nicht genug. Die Verwaltungsausgaben für den Sozialstaat sind seit 1970 um 40 Prozent schneller als das BIP gestiegen. Immer mehr Menschen sind damit beschäftigt, die Umverteilung zu organisieren. Ursache dürften die immer komplizierteren Gesetze sein. Wir brauchen ein Programm zur Reduktion von Komplexität und zur Effizienzsteigerung unserer öffentlichen Verwaltung. Die Potenziale sind groß und sollten genutzt werden.
  9. Intelligenter Klimaschutz: Ja, auch bei mir fehlt der Klimaschutz in der Aufzählung nicht. Er kommt allerdings erst nach den anderen Punkten, weil die Priorität eindeutig auf dem Erhalt und Mehren von Wohlstand liegen muss, bevor man sich dem Konsum zuwendet. Ökonomisch sind die Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes eine Form von Konsum. Es führt zu Ausgaben, denen keine höheren künftige Erträge entgegenstehen. An dieser Stelle gibt es zwei Lager der Kritiker. Zum einen jene, die nicht an den Klimawandel glauben, zum anderen jene, die jedes Hinterfragen der Maßnahmen als Klimaleugnung abtun. Deshalb kurz zur Klarstellung: Ich nehme jetzt mal an, dass es ein sinnvolles Ziel ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ich fordere aber auch, dass die Maßnahmen, die ergriffen werden, etwas bringen (Effektivität) und dass man sie wirtschaftlich umsetzt (Effizienz). An beidem bestehen bei der bisherigen Klimaschutzpolitik Deutschlands erhebliche Zweifel. Nicht nur ich habe diese Zweifel. Laut WEF-Energiewende-Index liegen wir auf Platz 17. Ein niederschmetterndes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass keine Nation auch nur annäherungsweise so viel Geld in die Hand genommen hat, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu bewältigen. Doch damit nicht genug: Den 17. Platz belegen wir nur, weil die Energiesicherheit und der Zugang zur Stromversorgung hierzulande noch gut sind. Bei den Strompreisen für Privathaushalte belegen wir Platz 87, bei denen für Industriekunden Platz 113. Mit Blick auf die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern landet Deutschland auf Platz 111 von 115 Ländern, eine direkte Folge des beschlossenen Atomausstiegs. Beim Anteil der erneuerbaren Energien reicht es trotz jährlicher Subventionen von über elf Milliarden Euro nur für Platz 55. Kein Wunder, dass die deutsche Energiewende weltweit als Desaster und keineswegs als Vorbild angesehen wird. Offensichtlich war es weder effizient noch effektiv, was wir bisher gemacht haben. Statt den Weg des Dirigismus weiterzugehen, sollte im Zuge des Umbaus des Steuersystems der Preis für CO2 planbar und signifikant steigen. Dies genügt, um einen Anreiz für die Reduktion des CO2-Ausstoßes zu geben. Wir brauchen keinen Politiker, der den Bürgern vorschreibt, wie genau sie nun den Ausstoß an CO2 reduzieren sollen. Wenn überhaupt, sollte die Politik die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich ergebnisoffen mit zusätzlichen Mitteln fördern.
  10. Staatsfonds: Bleibt die Frage nach dem Vermögensmanagement. In der Vergangenheit haben wir mit unseren Exportüberschüssen und den damit zwingend einhergehenden Kapitalexporten ein erhebliches Auslandsvermögen aufgebaut. Zugleich zeigen Studien, dass wir dieses Geld so schlecht anlegen, wie fast keiner der anderen untersuchten Staaten. Hätten wir unser Auslandsvermögen seit der Finanzkrise so gut angelegt wie die Norweger, hätten wir pro Kopf über 30.000 Euro mehr Vermögen. Angesichts der absehbaren und nicht zu verhindernden direkten Finanzierung der Staaten durch die Notenbanken ist es noch dringender erforderlich, dass wir unser Vermögen international besser anlegen. Die Ideen für einen staatlich organisierten Fonds liegen seit Jahren auf dem Tisch. Zeit, dass wir diese umsetzen. Denn entgegen der Vorurteile der meisten Bürger ist ein globales Aktienportfolio nicht nur sicherer mit Blick auf die drohende Inflation, sondern erbringt nachhaltig eine bessere Rendite. Schwankung hin oder her.

All das hätte unsere Regierung auch ohne Corona tun können und müssen. Angesichts der tiefen Krise, vor der wir stehen, kann sich die Chance ergeben, den dringend erforderlichen Kurswechsel zu vollziehen. Die Gefahr ist groß, dass unsere Politik diese einmalige Chance zur Neuausrichtung unseres Landes verpasst. Aus Mangel an Verständnis für die Wirkung von Schulden und den Optionen, die sich im Euroraum ergeben.

Dann werden wir in zehn Jahren auf ein verlorenes Jahrzehnt zurückblicken und feststellen, dass wir die großen Verlierer im Spiel der Monetarisierung von Schulden in Europa und der Welt sind. Ist es schon ein Fehler in einer überschuldeten Welt der Gläubiger zu sein, ist es ein Desaster auf Steuern und Vermögensabgaben zu setzen und im eigenen Land nicht zu investieren, während die Welt ihr Schuldenproblem über die Notenbanken löst.