Olaf Scholz hat Deutsch­land ein unnötiges Zins­risiko aufgebürdet

Es ist nicht neu, dass die Politik mit allerlei Tricks die wahre Entwicklung der Staatsfinanzen verschleiert. „Sondervermögen“, die in Wahrheit „Sonderschulden“ sind, verdeckte Verbindlichkeiten, beispielsweise für Pensionen für die stetig wachsende Zahl der Beamten – all das wird nicht zur Staatsschuld gezählt.

Doch damit nicht genug. Auch um den laufenden Haushalt zu schönen, sind die Finanzminister kreativ. So wurden Staatsanleihen mit einem Zinsversprechen über Marktniveau ausgestattet, um diese mit einem Aufgeld an die Investoren verkaufen zu können. Die Investoren geben dem Bund bei der Schuldenaufnahme also mehr Geld, als sie am Ende von ihm zurückbekommen.

 Im Jahre 2020 hat der Bund auf diese Weise beim Anleiheverkauf zwölf Milliarden Euro eingenommen, in den zehn Jahren davor waren es nur insgesamt 31 Milliarden. Während die zusätzlichen Einnahmen aus den künstlich verteuerten Anleihen sofort im Bundeshaushalt landen, zahlt der Staat während der Laufzeit dieser Anleihen höhere Zinsen. Ökonomisch nichts anderes als zusätzliche Schulden.

Der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte als Finanzminister zugleich vor allem auf kurzfristige Schulden. Wurden im Jahre 2017 rund 35 Prozent der neuen Staatsschulden mit Laufzeit von zehn Jahren und mehr ausgegeben, halbierte sich der Anteil bis 2021.

Die zwangsläufige Folge: Der Zinsanstieg am Kapitalmarkt schlägt sich unmittelbar negativ im Haushalt nieder. Andere Industrieländer waren da klüger und haben seit 2009 – dem Beginn der Niedrigzinsphase – die durchschnittliche Laufzeit deutlich erhöht, sich also die tiefen Zinsen gesichert.

Nun drohen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen stärker zu steigen als anderswo. Zum einen wird offensichtlich, dass Krieg und Sanktionen die deutsche Wirtschaft besonders treffen.

Zum anderen hat die EZB angekündigt, gegen die vermeintliche „Fragmentierung der Euro-Zone“ vorzugehen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie die Zinsen von als weniger kreditwürdig geltenden Staaten wie Italien senken will. Im Gegenzug würde sie weniger deutsche Anleihen kaufen oder sogar den Bestand abbauen, was die Zinsen hierzulande steigen ließe.

Ein Teil der Staatsanleihen wird gemeinsam ausgegeben und später gemeinsam mit Zinsen bedient. Da die Einnahmen aus dem Verkauf der Anleihen in der Euro-Zone verteilt werden, bekämen Länder wie Italien dieses Geld dank der höheren gemeinsamen Kreditwürdigkeit billiger.

Hinzu kommt, dass im Zuge des Wiederaufbaufonds der EU Anleihen gemeinsam ausgegeben und später gemeinsam mit Zinsen bedient und die Einnahmen aus dem Verkauf in der Euro-Zone verteilt werden. Dadurch bekommen Länder wie Italien dieses Geld bei einem geringeren Zinsabstand dank der höheren gemeinsamen Kreditwürdigkeit billiger.

Darin liegt ein großes Risiko: Wenn wir die noch relativ gute Bilanz Deutschlands als Sicherung für EU-Schulden zur Verfügung stellen, drückt das die deutsche Kreditwürdigkeit und führt damit zu höheren Zinsen für den deutschen Staat.

Abgesehen davon, dass unsere Politik sich entschieden gegen eine solche massive Vermögensverschiebung innerhalb der EU stemmen sollte, ist es höchste Zeit, die deutsche Staatsverschuldung nachhaltiger zu gestalten. Kurzfristige Optimierung mag den Ausgabenspielraum in einem Jahr erhöhen, kommt uns aber teuer zu stehen.