Das schwere Erbe der Ära Merkel

Gemeinhin gelten die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel als wirtschaftlich gute Jahre für Deutschland. Das BIP pro Kopf wuchs überdurchschnittlich, die Staatsverschuldung ging zurück und mehr als einmal war Deutschland Exportweltmeister.

Gute Zeiten sollten dazu genutzt werden, jene Reformen durchzuführen, die die Grundlage für mehr Wachstum und höheren Wohlstand in der Zukunft legen. Denn nur Wirtschaftswachstum ermöglicht steigende Lebensstandards und die Finanzierung von Sozialstaat und Klimapolitik.

Reformen sind leichter durchzusetzen, wenn es den Bürgern gut geht und ungleich schwerer, wenn es ihnen schlecht geht. Politiker haben die Wahl: Sie können schwierigen Reformherausforderungen auszuweichen und sie können Reformen, die auf starken Widerstand stoßen, verschieben oder aufgeben. Aber jegliche Entscheidung hat ihren Preis.

Angela Merkel hat sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden. Der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen, wird hoch sein. Statt die guten Jahre zu nutzen, wurde in den letzten vier Legislaturperioden verwaltet und verteilt. Im Reform-Ranking der OECD nehmen wir einen der hintersten Plätze ein. Der Rückstand bei Digitalisierung und Bildung ist genauso offensichtlich wie der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Die Staatsverschuldung ist – sauber gerechnet – massiv gestiegen: Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente und explodierende Pensionslasten haben die verdeckte Staatsschuld auf weit über 100 Prozent des BIP erhöht.

Rückkehr zu guten Zeiten ist unrealisitisch

Noch hoffen die Politiker, dass die guten Zeiten nach Corona zurückkehren, damit die Reformen angepackt werden können – oder um es Kanzlerin Merkel gleichzutun und in einer vordergründig guten Lage weitere Wohltaten zu verteilen. Letzteres ist wahrscheinlicher, wie der Wahlkampf gezeigt hat.

Realistisch ist die Rückkehr zu guten Zeiten nicht. Die Industrie sucht die Zukunft im Ausland. So sank der Anteil der Industrie an der hiesigen Wertschöpfung von 2016 von 23 auf 21,5 Prozent 2019. Angesichts der immer schlechteren Rahmenbedingungen – Bürokratie, Steuern, Energiekosten, Infrastruktur – keine Überraschung. Der demografische Wandel setzt in diesem Jahrzehnt mit voller Wucht ein und trifft uns doppelt: Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Wachstum und mehr Rentner bedeuten explodierende Kosten. Die Produktivitätszuwächse, die einzige Hoffnung trotz rückläufiger Erwerbsbevölkerung den Wohlstand zu erhalten, stagnieren. Die Klimapolitik, gerne als Basis für ein neues Wirtschaftswunder verkauft, dürfte in diesem Umfeld die Preise treiben und wichtige Investitionen erschweren oder verhindern. Je schneller die neue Regierung erkennt, dass die Zeiten der Verteilung von Wohlstand vorbei sind, desto besser für uns alle. Leider steht zu befürchten, dass es erst noch schlimmer wird.

handelsblatt.com: “Angela Merkel hinterlässt ein schweres Erbe: Die Zeiten der Verteilung von Wohlstand sind vorbei”, 24. September 2021

Kommentare (38) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS
    Die Ära Merkel hat sich erledigt.

    • Zukunftsoption 1:
    Gute Zeiten sollten dazu genutzt werden, jene Reformen durchzuführen, die die Grundlage für mehr [Wachstum] und höheren Wohlstand in der Zukunft legen. Denn nur [Wirtschaftswachstum] ermöglicht steigende Lebensstandards und die Finanzierung von Sozialstaat und Klimapolitik.

    Ansatz für Option 1 – weiter so, mit anderen Figuren. Ergebnis ?

    • Option 2:
    Gute Zeiten sollten dazu genutzt werden, jene Reformen durchzuführen, die die Grundlage für mehr [Lebensfähigkeit] und höheren Wohlstand in der Zukunft legen. Denn nur [Lebensfähigkeit] ermöglicht steigende Lebensstandards und die Finanzierung von Sozialstaat und Klimapolitik.

    Ansatz für Option 2 – anders, mit anderen Figuren:
    „Es ist an der Zeit, uns die Gesetze der Natur zu eigen zu machen, mit denen sie schon längst so komplizierte Abläufe steuert, wie sie uns erst seit kurzem in der Verflechtung von Energieverbrauch, Ballungsräumen, Verkehr, Produktion, Konsum, Abfall, Stress, Zivilisationskrankheiten (… Corona) und vielem anderen so sehr zu schaffen machen.
    Wollen wir diese Gesetze verstehen und anwenden, so werden wir ein neues Bewusstsein benötigen und damit auch ein neues Selbstverständnis, das von vornherein die Möglichkeiten ausschließt, wie bisher nur in einer Richtung zu denken und zu handeln, das sich von einem eindimensionalen linearen Denken auf eine höhere Dimension erhoben hat, auf ein Denken und Handeln in verflochtenen Wirkungen und großen Zeiträumen.

    Ein Bewusstsein, das fähig ist, ein kybernetisches und damit ein erneut [lebensfähiges] Zeitalter einzuleiten“.

    Aus: Frederic Vester – Das kybernetische Zeitalter * Neue Dimensionen des Denkens * Modelle für Morgen: Rohstoffquellen, Lebensraum, Kommunikation, Gesundheit, Code und Zelle, Regelkreise, Denken und Lernen, Symbiosen, Wissenschaft und Gesellschaft – 1974 (!).

    [Lebensfähigkeit] wurde für das Management übersetzt ist strukturell bestimmt (invariant). Es ist für organisatorische Fragestellungen hinreichend modelliert (Viable System Modell).

    In Hochleistungsunternehmen wirken die Methoden für [Lebensfähigkeit / Wachstum] seit mind. 20 Jahren.

    Es gilt, diese Unternehmen (in Deutschland) zu befähigen, eine möglichst große Zahl von Menschen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft anhand konkreter Beispiele weiterzuentwickeln und eine neue Epoche einzuleiten.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ jürgen P
      in ihrer option 2 steckt eine menge fazination.
      ich sehe aber die mittel und möglichkeiten, als eine steigerung der effizienz im herkömmlichen system.
      vielleicht schätze ich ihre option2 falsch ein. mag sein?

      ob ihre option 2 in diesem genannten sinne agiert, kann ich nicht sicher beurteilen.

      entscheidend ist, ob die gesellschschaft, wirtschaft und menschheit nur die mittel modernisiert, – was bisher immer der fall war und ist, -um effizienter mehr gewinn zu realisieren und den markt zu beherrschen, bzw. die macht über regierungen und völker zu erreichen. oder wir erreichen mit einem anderen bewusstsein ein anderes geld- und finanzsystem, welches eine arbeitsleistung nicht zu einer schuld macht und somit dass das BIP letztlich keine verschuldung erzeugt.

      es ist vielleicht ein gordischer knoten, weil in der betriebswirtschaftlicher rechnung die kosten entsprechend dargestelt und weitergegeben werden müssen. letztlich aber müsste über die neue geldmenge, als folge der mehrleistung, – diese stetigen neukredite, neutralisiert werden.

      wachstum darf wegen der kredite zu keinem beschleunigten wachstum führen.

      dies zu lösen, wäre eine bewusstsein-steigerung.
      und ohne eine veränderung dieses kreditgeldsystems wird es keine änderung unserer bösen taten in der welt, geben, weil bisher alle neue erfindungen und verbesserungen eine ungleichverteilung und sprengstoff für die gesellschaften bedeuten.
      (gerade auch der einseitige reichtum erzwingt eine massenhafte relative armut, – und ist hauptverantwortlich für die menschen gemachten katastrophen)

      ob ihre option 2 in diesem genannten sinne agiert, kann ich nicht sicher beurteilen.

      Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @foxxly
        “…wachstum darf wegen der kredite zu keinem beschleunigten wachstum führen …”

        Wachstum wird es unten den beschriebenen Bedingungen sehr wohl geben, auch beschleunigtes Wachstum. Ein gut aufgestelltes, auf dauerhafte Funktion [lebensfähiges] ausgelegtes System beinhaltet auch begrenzende Regulatoren – oder haben Sie schon einen Baum zum Himmel wachsen sehen?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ jürgen P
        …. vielleicht falsch verstanden:
        wachstum darf nicht die verschuldung steigern! und verschuldung darf nicht zu einem wachstumszwang führen!
        das muss die herausforderung sein um etwa 90% aller menschen gemachten probleme auf der welt nicht erst entstehen zu lassen!

        (ein wachstum durch arbeitsleistung und erfindungen ist völlig richtig und ok! )

    • Wolfgang Selig
      Wolfgang Selig sagte:

      Die Verhandlungen werden langweilig werden. Es wird eine Ampel, weil aktuell jeder mit Grips die Union gerade für unberechenbar hält. Ausserdem haben Liberale und Grüne seit 2017 auf Posten verzichten müssen; das nagt innerlich.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Ich bin anderer Meinung.

        Es läuft m. A. n. auf eine Jamaika-Koalition hinaus.

        Was spricht dafür?

        a) Selbst bei ansehnlichen Zugeständnissen würde die FDP in einer Ampelkoalition ihren Wählern gegenüber unglaubwürdig und sich ins Abseits manövrieren, wenn sie das 3. Rad am linken Wagen SPD/Grüne würde.

        b) Die FDP MUSS aber regieren, weil sie nach dem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 und Ablehnung der Ampelkoalition sich nicht einer weiteren Regierungsverweigerung schuldig machen kann. Nicht nur ihre Wähler würden es ihr nicht verzeihen.

        c) CDU/CSU MÜSSEN eine Jamaika-Koalition bilden, wenn sie nicht als Juniorpartner der SPD mitregieren wollen. Das ist das letzte, was sie wollen.

        d) Die Grünen MÜSSEN mitregieren, weil das ja angeblich die letzte Regierung ist, die den Klimawandel noch wirksam bekämpfen kann. In die Opposition zu gehen, wenn sie mitregieren könnten, würde die Partei spalten.

        3 x muss = WOLLEN.

        Hindernisse:

        a) Laschet, der jetzt von den Medien und auch innerparteilich fertiggemacht wird.

        Das wird nicht gelingen, weil die CDU sich damit quasi als nicht regierungsfähig darstellen, die Ampelkoalition installieren und sich in die Opposition schicken würde. Das ist hochgradig unattraktiv und quasi ausgeschlossen, weil keine Partei freiwillig Machtausübung aufgibt, insbesondere wenn sie den Kanzler stellen kann (und sei es auch einen, der schwach ist).

        Außerdem gibt es niemanden in der CDU, der sich als Laschet-Ersatz aufdrängt. Am ehesten wäre es Spahn – er müsste putschen. Das könnte riskant sein. Er hat noch genügend Zeit, in der CDU ganz nach oben zu kommen. Die Gelegenheit wird sich ihm dann bieten, wenn die Jamaika-Koalition scheitert. Das würde alles andere als ausgeschlossen sein.

        b) Mehrheit der Grünen-Basis zum Koalitionsvertrag.

        Auch das ist kein unüberwindbares Hindernis. Denn wenn die Grünen zum Umweltministerium auch das Sozial- und Arbeitsministerium erhalten – gern etwas angereichert für mehr „Zusammenhalts-Politik“ – müsste es reichen. Wenn nicht, dann kann man ja ZUSÄTZLICH ein MOBILTÄTSMINISTERIUM schaffen und den Grünen auch noch Bahn, Straße und Luftfahrt anvertrauen. Mehr Ministerien müssen sowieso geschaffen werden. Ich tippe auf ein Digitalministerium und eine Ministerium für Wohnungsbau und Infrastruktur als zusätzliche Ministerien.

        Die TIEFEN Unterschiede zwischen FDP – Markt, ja mit Regulierung, aber keinen Verboten – und den Grünen – etwas Markt ja, aber mit dirigistischen Verboten und massiven Subventionen – werden überspielt.

        Das zu schaffen, wird nicht langweilig.

        Es wird gelingen, denn das Projekt heißt:

        Wir wollen REGIEREN.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer, Herr Selig

        Tja, eine Partei muss die Kröte schlucken. Entweder die FDP in der linken Ampel oder die Grünen in der Jamaika-Koalition. Falls die Kröte doch zu groß ist, stehen SPD und Union für eine Neuauflage der Großen Koalition bereit. ;)

        Es ist für den politischen Beobachter eine wirklich reizvolle Konstellation. Man könnte denken, Nietzsche hätte diese Zeilen über unsere Parteien und das Bundestagswahlergebnis 2021 geschrieben:

        “Nur wo Leben ist, da ist auch Wille: aber nicht Wille zum Leben, sondern – so lehr ich’s dich – Wille zur Macht!”

      • Heinz
        Heinz sagte:

        @Dietmar Tischer
        >”Die TIEFEN Unterschiede zwischen FDP – Markt, ja mit Regulierung, aber keinen Verboten – und den Grünen – etwas Markt ja, >aber mit dirigistischen Verboten und massiven Subventionen – werden überspielt.
        >Das zu schaffen, wird nicht langweilig.
        >Es wird gelingen, denn das Projekt heißt:
        >Wir wollen REGIEREN.
        Soviel Naivität hätte ich von Ihnen nicht erwartet;-) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die FDP bereits einmal einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU geschlossen hat (2009). Um Ihrem scheinbar schlechtem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen zur Erinnerung: https://www.bpb.de/apuz/172958/regierungsbilanz-politikwechsel-und-krisenentscheidungen
        Das “Ergebnis” war desaströs für die FDP. Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass sich die CDU/CSU, Grüne an die Vereinbarungen halten werden? Ich denke Lindner weiß – man möge über die Motive seines Rücktrittes 2011 spekulieren -, dass man der CDU/CSU nicht trauen kann, egal welches Verhandlungsergebnis er auf dem Papier bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Ich an seiner Stelle würde SPD/Grüne bevorzugen.

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Tischer:

        Ich bin anderer Meinung. FDP und Grüne haben bei Jamaika keine Ahnung, mit wem sie einen Koalitionsvertrag schließen. Mit Herrn Laschet? Mit einer Marionette von Herrn Söder? Mit Friedrich Merz? Mit Herrn Brinkhaus? Mit Herrn Linnemann?

        Eine Partei ist nur ein Vehikel; sie brauchen eine Person, die verlässlich das Sagen über den Laden hat.

        Hingegen kann es Olaf Scholz jetzt bis 2025 piepsegal sein, wer gerade unter ihm Parteivorsitzender der SPD ist. Er ist für die beiden kleinen Parteien ungemütlich, aber jetzt die unumschränkte Nummer 1 der SPD. Und zwar für mindestens 4 Jahre.

        Sie denken zu sehr in politischen Inhalten. Die war bei allen Mitte-Parteien immer sehr flexibel, egal ob die Union Maastricht brechen lässt, die Grünen Serbien bombardieren, die FDP Mövenpick & Co bevorzugt oder die SPD Hartz 4 eingeführt hat. Daran hat sich nichts geändert. Nur die Ränder denken programmatisch, weil sie Überzeugungstäter sind und es trotz fehlender Karriereaussichten machen. Die Spitzenleute der Mitte wollen Macht, Pensionen, Dienstwagen, Fahrer und Ruhm. Das geht nur in der Regierung.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Ich bin anderer Meinung. FDP und Grüne haben bei Jamaika keine Ahnung, mit wem sie einen Koalitionsvertrag schließen.>

        Das ist richtig – im AUGENBLICK.

        Ja, die CDU ist das größte Risiko einer Jamaika-Koalition.

        Es ist nicht auszuschließen, dass die CDU für die Erneuerung – wie immer die aussehen würde – in die Opposition geht.

        Dann wäre Jamaika natürlich hinfällig.

        Aber Sie sagen selbst:

        >Die Spitzenleute der Mitte wollen Macht, Pensionen, Dienstwagen, Fahrer und Ruhm. Das geht nur in der Regierung.>

        Es gilt auch für die Spitzenleute der Randparteien, auch wenn die mehr programmatisches Sendungsbewusstsein aufweisen.

        >Eine Partei ist nur ein Vehikel; sie brauchen eine Person, die verlässlich das Sagen über den Laden hat.>

        Ja, aber die Person ist es in aller Regel nicht allein, die das Sagen hat.

        Bei Merkel war das allerdings durchweg der Fall, weil mit ihr Mehrheiten gesichert werden konnten und sie starke Figuren in der Partei eliminiert hat.

        Soweit ich sehe, war das bei allen anderen Parteien nach der Ära Kohl nicht der Fall.

        Denken Sie an den charismatischen Schröder, dem die Partei bis heute nicht die Agenda vergeben hat hat.

        >Hingegen kann es Olaf Scholz jetzt bis 2025 piepsegal sein, wer gerade unter ihm Parteivorsitzender der SPD ist.>

        Da bin ich ganz anderer Meinung.

        Wir haben keine französische Präsidialdemokratie und er ist NICHT der gewählte Parteivorsitzende.

        Warum hat er RRG nicht ausgeschlossen?

        Unter anderem deshalb, weil er einen PARTEITAGSBESCHLUSS der SPD nicht ignorieren kann.

        >Sie denken zu sehr in politischen Inhalten. Die war bei allen Mitte-Parteien immer sehr flexibel,…>

        Stimmt.

        Ich denke aber auch darüber hinaus, z. B.:

        Es gibt nicht mehr die klassischen Mitteparteien und wenn Röttgen heute verkündet, dass die Union des Status als Volkspartei zu verlieren drohe, dann hat er noch nicht begriffen, dass KEINE Partei mehr aus sich SELBST heraus, d. h. mit dem Gewicht eines dominierenden Wählerwillens einen politischen KONSENS herstellen kann.

        Es geht nur mit anderen, mehr oder minder gleichwertig zu wichtenden Parteien.

        Das wirft die Frage auf:

        Was ist deren GRUNDINTENTION?

        Bei der SPD ist es ein MODELL der Gesellschaft, das die FDP nicht mittragen kann, ohne sich aufzugeben.

        Bei den Grünen – zumindest den entscheidenden, die Regierungserfahrung haben in den Ländern – ist es etwas anderes:

        Es ist ein PROJEKT, das zwar auf große gesamtheitliche Strukturveränderungen zielt, aber sehr flexibel realisiert werden kann.

        Das wird erkannt, hier z. B.:

        https://www.welt.de/wirtschaft/plus234062762/Koalition-Soli-Steuern-Schulden-Positionen-von-FDP-und-Gruenen.html

        Daraus:

        >Am Ende werden beide Seiten verzichten müssen. „Um von der FDP die Zusicherung für eine ehrgeizige Klimapolitik zu bekommen, werden die Grünen ihre Umverteilungspläne aufgeben müssen“, sagt Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzen“ am ZEW in Mannheim.

        Auch beim Thema Schuldenbremse zeichnet sich ein Weg ab, der für Grüne und FDP gemeinsam begangen werden könnte. „Setzt man eine Investitionsgesellschaft auf, könnten größere Beträge für Klimaschutz und Digitalisierung ausgegeben werden, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen“, sagt Dullien.> Dullin ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

        Darum geht es bei den Vorverhandlungen und auch danach:

        Man muss herausfinden, was mit den anderen um KEINEN Preis geht.

        Weiß man das, kann man über ALLES andere verhandeln.

        Wir werden erleben, dass bei allen Parteien viele rote Linien aus den Wahlkämpfen zurückgenommen werden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Heinz

        Ich will nicht zurückgehen in die Vergangenheit von CDU/CSU und FDP, die sich m. A. n. etwas anders darstellt, als Sie es hier sagen.

        Ich möchte auf HEUTIGE Empirie verweisen:

        In NRW regieren CDU und FDP mit nur EINER Stimme Mehrheit verlässlich STABIL.

        Das muss für den Bund nichts besagen.

        Dieser Sachverhalt widerlegt aber Ihre Auffassung, dass es NIE genügend Verlässlichkeit zwischen CDU/CSU und FDP gibt.

        >Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass sich die CDU/CSU, Grüne an die Vereinbarungen halten werden?>

        Es gibt keine Gewissheit und ich glaube, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Jamaika-Koalition vor Ende der Legislatur ZERBRICHT.

        Wenn nicht, dann vermutlich nur deshalb, weil niemand Schuldzuweisungen für das Zerbrechen von sich weisen kann.

        Das muss aber verhindert werden, weil die Deutschen keinen Spaß verstehen, wenn sie zum Wählen GENÖTIGT werden.

        Wir reden hier darüber wie JETZT eine Koalition gebildet werden kann.

        Was danach kommt, ist etwas anderes.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Selig

        “Hingegen kann es Olaf Scholz jetzt bis 2025 piepsegal sein, wer gerade unter ihm Parteivorsitzender der SPD ist. Er ist für die beiden kleinen Parteien ungemütlich, aber jetzt die unumschränkte Nummer 1 der SPD. Und zwar für mindestens 4 Jahre.”

        Vielleicht wenn er als Kanzler gewählt worden ist, dann wird es zumindest für die SPD alleine ziemlich schwierig, ihn wieder loszuwerden. Den Kanzler wählen allerdings die Bundestagsabgeordneten, und nicht die Wähler. Deren Part ist seit dem Sonntag erledigt.

        Aber vielleicht kommt es ja gar nicht dazu, dass Scholz bei der Kanzlerwahl antritt oder überhaupt Koalitionsverhandlungen führt? Da fallen mit viele Szenarien ein: Vielleicht neue Erkenntnisse aus dem Wirecard-Skandal, oder Cum Ex, oder der Geldwäsche-Razzia, oder er hat vor 45 Jahren mal einer Juso-Frau bei einer Party ans Knie gefasst und daran erinnert die sich jetzt plötzlich wieder und es gibt eine Untersuchung wegen sexuellem Missbrauchs?

        In einer sozialistischen Kaderpartei gibt es immer eine Menge Möglichkeiten, innerparteiliche Gegner aus dem Weg zu räumen. Die Clique um den Entweignungskevin, Esken und Borjans mag linksradikal und dumm sein, aber machtbewusst sind sie…

    • TvZH
      TvZH sagte:

      Die Idee eines Systemisch/Kybernetischen Managements a’la Stafford Beers Cybersyn (praktiziert in Allendes kurzlebiger Regierung in Chile) ist nicht sehr realistisch, denn wer bräuchte dann noch all die diplomierten dummschwätzenden Schmarotzer, die doch soooo gerne wichtig sind.
      Gut gedacht, scheitert aber an der Macht der Apparatschiks und ihrer Speichellecker.

      Antworten
  2. Mohnburg
    Mohnburg sagte:

    Frage in die Runde beziehungsweise an die Redaktion:
    In der Bilanz zur Ära – Merkel kam u.a. die positive (also rückläufige) Entwicklung der Arbeitslosenquote zur Sprache. Auch bei anderen Gelegenheiten oder oft für die USA wird die historisch niedrige Arbeitslosigkeit gefeiert. Aber ist es hier nicht wie mit den Infektionsraten? Die Berechnungsmethoden werden ständig verändert und sind massiv schön gerechnet.
    Dazu hätte ich gerne mal eine Erklärung.
    Vielen Dank!

    Antworten
  3. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Die einzige Chance, die Klimawende industriell vernünftig zu überstehen, wäre zumindest den Unternehmen Investitionen durch schnellere Abschreibungen / Sonderabschreibungen zu ermöglichen, dann könnte man eine höhere Steuerbelastung vermeiden. Gleichzeitig wären die Wege zum Erreichen zu liberalisieren und nicht die “eine” Technologie vorzuschreiben.

    Schaffen Grüne und FDP diesen Spagat, könnten sie in der Tat ein Innovationstreiber werden und einen ihnen genehmen Koalitionspartner suchen.

    Eine Klimaindustrie muss nicht die schlechteste Alternative sein. Dann kann Wohlstand wieder erarbeitet werden.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ gnomae
      >Eine Klimaindustrie muss nicht die schlechteste Alternative sein. Dann kann Wohlstand wieder erarbeitet werden.<

      damit keine falsche hoffnung mit dem "wohlstand erarbeiten" aufkommt:

      auch dieser erarbeitete wohlstand erhöht die verschuldung in der gleichen summe plus x (=zinsen)

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Gnomae

      “Eine Klimaindustrie muss nicht die schlechteste Alternative sein. Dann kann Wohlstand wieder erarbeitet werden.”

      Was produziert eine “Klimaindustrie” denn konkret?

      Vielleicht beispielsweise “klimaneutralen” Zement und “klimaneutralen” Stahl, der so grotesk teuer ist, dass man ihn auf dem Markt nur dann verkaufen kann, wenn man alle herkömmlich hergestellten Produkte verbietet beziehungsweise mit hohen Einfuhrzöllen belegt?

      Damit wird Wohlstand nicht erarbeitet, sondern vernichtet.

      Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @Gnomae

      ” .. durch schnellere Abschreibungen / Sonderabschreibungen …”

      Damit sich wirkliche [lebensfähige] Lösungen durchsetzen können, sollte keine künstliche Unterstützung zu Scheinlösungen beitragen.

      Das hatten wir schon mal, Beispiel: Wärmedämmverbundfassaden. Gestern ein Steuersparmodell, heute Sondermüll. Anderes Beispiel: Schweineställe – gestern ein Steuersparmodell, heute eine Quelle von Grundwasserverseuchung mit Nitrat und Antibiotika. Noch ein Beispiel: PV – gestern ein Steuersparmodell, heute ein chinesischer Verkaufsschlager mit deutschen Patenten.

      Antworten
    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      @gnomae

      Für mich wäre es hilfreich, überhaupt erst einmal zu verstehen, über WELCHES Szenario wir bei Klimaneutralität denn reden:
      A) Energie, die bei uns produziert wird
      B) Energie, die bei uns verbraucht wird
      C) A) oder B) + Kohlenstoff, der in Produkte geht (und genaugenommen wieder unterschieden in bei uns verbraucht vs produziert)

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Gnomae

      >Die einzige Chance, die Klimawende industriell vernünftig zu überstehen, wäre zumindest den Unternehmen Investitionen durch schnellere Abschreibungen / Sonderabschreibungen zu ermöglichen, dann könnte man eine höhere Steuerbelastung vermeiden.>

      Es ist NICHT die einzige Chance, denn

      a) Es fehlt den Unternehmen nicht an Geld, um Investitionen in umweltfreundliche Technologie zu finanzieren.

      und

      b) es ist auch möglich mit Subventionen dafür zu sorgen, dass die Unternehmen in umweltfreundliche Technologie investieren.

      Dies – und NICHT “industrielle Vernunft” – ist der Schlüssel zur Umgestaltung der Wirtschaft.

      Es fehlt an der NACHFRAGE nach umweltfreundlicher Technologie.

      Beispielhaft dafür:

      So werden z. B. zu wenige E-Automobile gekauft, weil sie nicht attraktiv sind.

      Also muss man sie subventionieren und auch noch die Ladeeinrichtungen dazu.

      Zudem muss viel Geld in F & E gesteckt werden, insbesondere zur Entwicklung brauchbarer Speicher- und Wasserstofftechnologie.

      Das begreift die FDP nicht, vor allem auch deshalb nicht, weil die Energiewende SCHNELL vollzogen werden muss, wenn man das ZIEL CO2-Neutralität 2045/2050 erreichen WILL.

      Habeck wird Lindner dies lehren.

      Weil Lindner lernen kann, wird er begreifen, dass vor allem der Subventionen wegen die Staatsverschuldung steigen wird.

      Er wird es akzeptieren, wenn ihm im Gegenzug zugestanden wird, dass die Steuern nicht erhöht werden.

      So könnte es laufen – KÖNNTE, ich prognostiziere nichts.

      Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Leider steht zu befürchten, dass es erst noch schlimmer kommt>

    Hier wird ins gleiche Horn geblasen:

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus234053880/Bundestagswahl-Jetzt-droht-die-Klima-Staatswirtschaft.html

    Daraus:

    >Der Horror einer rot-grün-roten Bundesregierung ist abgewendet. Aus Sicht der Wirtschaft ist das die wichtigste Botschaft, die vom Wahlergebnis ausgeht. Nicht gebannt aber ist die Gefahr, dass die nächste Koalition einen Kurs wählt in Richtung Staatswirtschaft inklusive einer sich immer schneller drehenden Subventionsspirale.

    Die Politik tut sich bisher schwer, die milliardenschweren Corona-Hilfen auslaufen zu lassen, das gilt auf Landesebene sogar für die FDP. Auch nicht zukunftsfähige Betriebe werden künstlich am Leben erhalten. Beim klimapolitischen Umbau der gesamten Wirtschaft droht diese Strategie nun im großen Stil … <

    Für die Unternehmen ist es auf Sicht unerheblich, ob sie Gewinne mit oder ohne Subventionen erwirtschaften.

    Daher ist der Lauf der Dinge vorgezeichnet.

    EGAL, ob mit SPD und den Grünen oder CDU/CSU und den Grünen – Subventionen und Staatsverschuldung werden deutlich zunehmen.

    Die FDP wird hin zur CDU/CSU steuern, will und wird aber NICHTS Grundsätzliches Ändern.

    Antworten
  5. Stivi
    Stivi sagte:

    Die Staatsverschuldung ist – sauber gerechnet – massiv gestiegen: Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente und explodierende Pensionslasten haben die verdeckte Staatsschuld auf weit über 100 Prozent des BIP erhöht. <- Den Satz halte ich für falsch!!

    Richtig ist: zuviele unberechtigte Sozialleistungen, immense Kosten für Migranten, unnötige CO2-Bepreisung und deren Konsequenz, dass Unternehmen das Weite suchen haben die verdeckte Staatsschuld auf weit über 100 Prozent des BIP erhöht.

    Antworten
  6. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Herr Dr. Stelter irrt.

    Er denkt wie ein klassischer Konservativer: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.”

    Diese Regel gilt in der Politik überhaupt nicht, denn Vorsorge wird an der Wahlurne vom Wähler nicht belohnt. Die Allmende-Problematik wird auf die Staatsfinanzen übertragen.

    In der Politik heißt die Regel: “Spare in der Not, da hast Du Zeit dazu!”

    Antworten
  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Politiker haben die Wahl: Sie können schwierigen Reformherausforderungen auszuweichen und sie können Reformen, die auf starken Widerstand stoßen, verschieben oder aufgeben.>

    Das ist NICHT ihre Wahl.

    Die Wahl ist:

    Entweder mit die Reformherausforderungen annehmen – und SCHEITERN (Schröder).

    oder

    Reformen, die auf starken Widerstand stoßen, verschieben oder aufgeben.
    Letzteres ist für Politiker die ATTRAKTIVERE Alternative und daher letztlich fast IMMER die Wahl.

    >Je schneller die neue Regierung erkennt, dass die Zeiten der Verteilung von Wohlstand vorbei sind, desto besser für uns alle. Leider steht zu befürchten, dass es erst noch schlimmer wird.>

    Die neue Regierung will NICHTS erkennen.

    Sie wird aus einer Koalition bestehen, in der sich jeder Partner wiederfindet, so Laschet.

    Allerdings mit einem Paradigmenwechsel deutscher Politik:

    Bisher waren ANDERE Parteien die Mehrheitsbeschaffer für CDU/CSU.

    Ab heute:

    Die CDU/CSU ist der Mehrheitsbeschaffer FÜR andere – Grüne/FDP.

    Die Verzwergung von CDU/CSU ist absehbar.

    Antworten
  8. foxxly
    foxxly sagte:

    nur zögerlich werden die negativen leistungen von bk merkel (muddi) offen werden. sie zu kritisieren war/ist in ihrer amtszeit nahzu ein tabu.
    sie hat dem volke sozialismus-tendenzen übergestülpt und die masse dabei ärmer gemacht.

    es gab auch gewinner: nähmlich das finanzkapital und das ausland durch all die “rettungen”. aber auch durch kredite abhängiger gemacht.
    so ganz glücklich sind die bis dato gerettenen damit auch nicht. können sie auch nicht sein, weil sie sich durch die höheren zinslasten nicht mehr selber befreien können. sie werden weiter am tropf bleiben, bis es explodiert.

    nun, wird grün und gelb sich aussuchen, ob sie mit rot, oder schwarz in bett steigen.
    die merkel-regierung hat mit der corona-plandemie dem volke viel zugemutet und auch grenzen überschritten.
    das volk hat dies akzeptiert.
    dies wird nun die weitere basis werden, wieviel diese neue koalition dem volke noch weiter abverlangen werden und auch können.
    die zeiten werden sicher nicht rosiger, zumindest nicht für die masse!

    Antworten
  9. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Reformen sind leichter durchzusetzen, wenn es den Bürgern gut geht und ungleich schwerer, wenn es ihnen schlecht geht.”

    Nein. Wenn es den Bürgern gut geht, sehen sie gar keinen Grund, irgendetwas zu reformieren und besonders die beratungsresistenten Rentner wählen dann einfach immer wieder den originalgetreuesten Merkel-Klon.

    Aber diese Situation ändert sich mit der Zeit von selbst.

    Antworten
  10. Bauer
    Bauer sagte:

    Das gestrige Ergebnis war so oder so ähnlich zu erwarten. Merkel wird das Theater noch einige Weile begleiten und ihre Endbilanz weiter in den Keller treiben, denn die zu erwartenden Koalitionsverhandlungen in allen möglichen Farbkombinationen werden sich hinziehen und beim kleinsten gemeinsamen Nenner enden.

    Mein Gesamturteil, das ich lieber auf französisch ausdrücke: FOUTU.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Bauer

      Spieltheoretisch ist das aber sehr lustig. Die Konstellation aus 4 Parteien, von denen sich 3 einig sein müssen, um die vierte auszubooten, verspricht sehr unterhaltsame Verhandlungswochen, oder Monate.

      Besonders dann, wenn das neue Wunschszenario unserer Haltungsjournalisten eintritt, und zuerst Grüne und FDP miteinander verhandeln, in der Erwartung, sich schnell einig zu werden und dann den gefügigsten größeren Koalitionspartner aussuchen zu können. Die vergessen dabei allerdings, dass CDU und SPD überhaupt keinen kleineren Partner brauchen, wenn sie einfach zusammen weiter “Große Koalition” machen…

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ R. Ott

        >> “Die vergessen dabei allerdings, dass CDU und SPD überhaupt keinen kleineren Partner brauchen, wenn sie einfach zusammen weiter “Große Koalition” machen.”

        Das wäre noch das beste aller schlechten Ergebnisse, mit 34 Stimmen Mehrheit und gelegentlichem Zukauf der FDP-Stimmen sogar mit einer gewissen Stabilität in Aussicht. Dann wären wenigstens dieselben Figuren, die die letzten 12 Jahre verbockt haben, wiedrer dran und gezwungen, die Merkel-Suppe auszulöffeln.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bauer

        Ich halte “Große Koalition” (oder was von ihr übrig ist) für das wahrscheinlichste Ergebnis, jedenfalls deutlich plausibler als dass sich Grüne und FDP auf ein tragfähiges gemeinsames Regierungsprogramm einigen können, mit welchem Partner auch immer.

        Es würde auch am besten zu den persönlichen Motivationen der Beteiligten passen: Laschet und die taumelnde CDU könnten sich in die Regierung retten, Scholz wird Kanzler – und man darf nicht vergessen, dass Union und SPD als Parteien jeweils ungefähr fünfmal so viele Mitglieder haben wie FDP und Grüne. Da wollen viele Parteifunktionäre mit Pöstchen versorgt werden, und in der realen Welt sind die nur noch schwer vermittelbar. Das überzeugt dann auch linke SPD-Mitglieder bei der unvermeidlichen Mitgliederbefragung, und der Enteignungskevin hat jetzt ein Bundestagsmandat und ist auch endlich finanziell abgesichert, muss also nicht mehr dauernd zu Lanz und dort die Große Koalition ablehnen um seine Bekanntheit zu steigern… ;)

        Im Bundesrat müssen sich sowieso alle 4 (!) der am Verhandlungsspiel beteiligten Parteien einig sein, um zustimmungspflichtige Gesetze durchzubringen oder gar das Grundgesetz zu ändern – jede der diskutierten Dreierkoalitionen müsste schon für eine einfache Mehrheit im Bundesrat mehrere andersfarbige Stimmblöcke mit Zugeständnissen “dazukaufen”, wobei die Ausgangsposition einer Ampelkoalition dafür immer ganz besonders schlecht wäre:

        https://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/bundesrat.html

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ R.Ott

        Alles richtig und schön durchdacht. Aber was passiert wenn die AfD als stärkste Oppositionspartei die Chuzpe hat, allen politisch oder wirtschaftlich interessanten Gesetzesvorlagen enthusiastisch mit geeigneten Redebeiträgen beizustimmen (ein Grund dafür findet sich immer) und am Ende zuzustimmen? Wird dann der Oberschlaumeier in Schloss Bellevue ein solches Gesetz unterzeichnen? Und die Regierungsparteien das Makel tragen, mit Beihilfe der AfD Gesetze zu verabschieden? Schöne Aussichten!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bauer

        “Aber was passiert wenn die AfD als stärkste Oppositionspartei die Chuzpe hat, allen politisch oder wirtschaftlich interessanten Gesetzesvorlagen enthusiastisch mit geeigneten Redebeiträgen beizustimmen (ein Grund dafür findet sich immer) und am Ende zuzustimmen?”

        Die große Staatsratsvorsitzende hat dazu 2020 entschieden: Es kommt darauf an, ob die Gesetzesvorlage beziehungsweise der Wahlvorschlag auch ohne AfD-Stimmen eine Mehrheit gehabt hätte. Dazu muss bei geheimen Abstimmungen durch detaillierte Befragungen aller “guten” Abgeordneten induktiv ermittelt werden, wie die bösen AfD-Abgeordneten abgestimmt haben müssen. Der Grundsatz der geheimen Wahl muss dabei hinter den Erfordernissen des “Kampfes gegen Rechts” zurücktreten.

        Sind AfD-Stimmen entscheidend gewesen, dann ist das unverzeihlich, und der Abstimmungsvorgang ist selbstverständlich sofort rückgängig zu machen.

        Das bedeutet natürlich auch, dass Minderheitsregierungen vollkommen ausgeschlossen sind, denn in so einer Konstellation wären AfD-Stimmen fast immer die Ausschlaggebenden, und so gesehen wäre eine Minderheitsregierung wie eine AfD-Alleinregierung, die AfD muss einfach nur immer *für* diejenigen Vorschläge stimmen, die sie selbst eigentlich ablehnt, und schon drehen alle durch.

        Mit sozialistischem Gruß,

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ R.Ott

        Schön gedacht, aber das ist wie COVID, politische Zwangsimpfung. Das wird nicht gut enden bei 1/9 der Stimmen für die AfD.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bauer

        Mit einer hinreichend überzeugend klingenden Rechtfertigung geht alles. Sie haben es doch bei der echten Zwangsimpfung gesehen (die natürlich gar kein Zwang ist, Sie verlieren nur möglicherweise Ihren Job oder Ihren Anspruch auf Sozialleistungen, wenn Sie sich nicht impfen lassen…)

        Das hat mehr mit Framing und Propaganda zu tun als mit echter Argumentation.

        Ich finde es zum Beispiel total faszinierend, wie sich alle seit gestern Abend an der Frage aufhängen, ob das CDU-Ergebnis einen “Regierungsauftrag” für Laschet begründet oder nicht.

        Ehrlich gesagt, ist das vollkommen egal. In unserem politischen System regiert immer derjenige, der eine Koalition zusammenführen kann, die eine Mehrheit der Stimmen im Parlment kontrolliert und dann zum Kanzler gewählt wird (oder im Ausnahmefall Minderheitsregierung derjenige, der mit relativer Mehrheit zum Kanzler gewählt wird) Das ganze ist reine Verhandlungssache, irgendwelche “Aufträge” von irgendwem werden dazu nicht erteilt.

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ R. Ott

        >> “… Sie verlieren nur möglicherweise Ihren Job oder Ihren Anspruch auf Sozialleistungen, wenn Sie sich nicht impfen lassen…”

        Darüber sind wir schon längst hinaus. Ich kann nicht mehr nach Frankreich, wo mein Haus steht, einreisen, da mir ohne Impfung der green pass (QR) versagt wird, er aber für die Einreise Vorbedingung ist. Ich kenne mich zwar aus und weiss wie ich auch ohne reinkomme, aber immerhin illegal.

    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Bauer
      ” FOUTU”
      Es wird monatelang leere Koalitions-Debatten geben, verlorene Zeit für Bürger, die sich besser vor-bereiten sollten für die kommenden, von Merkel offen angekündigte Pandemien:
      (” Nach der Pandemie ist VOR der Pandemie”, Dr. A. Merkel vor WHO am 24. 5. 2021)
      Neu für mich : die Möglichkeit von ” self dissiminating vaccine” auch als ” shedding “bezeichnet: “vaccine, that spread themselves” ( New Scientist, 20. 8. 2020)
      Was diese neue Technik praktisch bedeutet, ab Minute 34 hier:
      https://www.youtube.com/watch?v=J6D1AlT0f3k
      Der Einsatz dieser Technik ist ( auch von mir übersehen ) bereits im ” Infektions-Schutzgesetzt ” legalisert.
      1. Praktische Konsequenz: Vermeidung von Klima-Anlagen in jeder Form.
      Ein vermutlich sicherer Ort wird, in der Bibel nachzulesen, Ihre seetaugliche Arche Noah sein.

      Antworten
      • Namor
        Namor sagte:

        @fischer
        Wissen Sie, wenn es tatsächlich so katastrophal kommt, muss man der Todesangst auch trotzig gegenüberstehen und den letzten Walzer tanzen. Es wird kein Verstecken geben. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass man dann ein paar Versprengte durchgehen lässt. Und diese mit wehenden Fahnen über die Ozeane segeln und in abgelegenen Bergdörfern Gemeinschaft zelebrieren.

        Die Überbevölkerung ist in den Industriestaaten kein großes Problem, Geburten pro Frau seit Jahrzehnten weit unter 2,1. Wenn schon im Geheimen an einer inhumanen Großtat gearbeitet wird, dann an einer eugenetischen.

        Bevölkerungszahl und Energie, die Hauptthemen, wenn man die hegemoniale Frage geklärt hat.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Namor
        Die Bevölkerung der Kreditschöpfungsindustrienationen sind die einzige wirtschaftlich interessante Aneignungsmasse solange sie profitabel die Gewinnquoten sprudelnd lässt oder Substanzenteignung effient ist – danach bleiben nur noch vernichtungswürdige Shitholes gefüttert von Loosern aus allen Regionen der Verslumung.
        And by the way, Walzer ist längst auf der Titanic ausgespielt worden.

        Geburtenraten sind mit der Sequenzierung der Gensubstanzen in den Industrieregionen längst irrelevant, die Eugenik squeezed die passenden Passage der DNA/RNA einfach im Reagenzglas und Brutkästen oder Leihgebärhöhlen out siehe Hongkong, wo die deutschen Genpools verarbeitet werden – völlig illegal und unangesprochen durch Regierung und EU und in China pretestet.
        Wenn die Menschen das realisieren, wird kein Ort auf der Erde sicher genug sein für die DJ’s dieser Todesballaden
        https://youtu.be/tlZ7nyfeBmc

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Stoertebekker Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.