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Das müsste Peter Thiel zu Deutschland sagen

Dieser Beitrag erschien erstmals im Dezember 2016 bei bto (und ist leider immer noch aktuell!):

Nun ist die Krönungsmesse der CDU vorbei. Grund genug, heute einen Beitrag zu bringen, der bei manager magazin online kurz vor der Wahl in den USA erschien. Donald Trump, der von Peter Thiel unterstützt wurde, hatte die Wahl gewonnen. Ich würde mir eine Rede von Peter Thiel zu Deutschland, wie ich sie unten beschreibe, sehr wünschen, gerade auch mit Blick auf die Aussicht auf weitere fünf Jahre mit der derzeitigen Regierung. Die Diskussion der IYI (siehe Beitrag vom 9. November) in den Medien nach der Wahl in den USA unterstreicht die Notwendigkeit, auch bei uns einen Politikwechsel zu bewirken.   

Mit seiner Unterstützung für Donald Trump hat Peter Thiel, der deutschstämmige Paypal-Gründer und Facebook-Investor der ersten Stunde für große Aufregung gesorgt. In einer Rede legte er nun pointiert nach und begründete seine Unterstützung für einen Außenseiter im politischen System der USA mit einem breiten Versagen der politischen Elite.

Die USA seien ein Land, in dem die Alten nicht für den Ruhestand vorsorgen können und die Jungen unter enormen Schulden für die Ausbildung leiden. Das überteuerte Gesundheitssystem mag zwar den Rest der Welt subventionieren, die breite Mittelschicht, die seit Jahren mit stagnierenden Einkommen zu kämpfen hat, werde jedoch zusätzlich belastet. Eine Mittelschicht, die im Unterschied zur Elite eben nicht von der Globalisierung profitiert habe, sondern unter Lohndruck und Arbeitsplatzverlusten leidet.

Die Antwort der Elite war – wie es Thiel nennt – “Bubble Thinking”. Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten sollten über die stagnierenden Einkommen hinwegtäuschen.
Trotz stagnierender Einkommen haben die USA ein chronisches Handelsdefizit und – statt als reichstes Land der Welt anderen Ländern Kapital zu leihen für deren Entwicklung – ziehen die USA Gelder an, um die eigenen Defizite zu finanzieren und um Vermögenswerte in den USA zu steigern. Außerdem führe das Land fünf Kriege zeitgleich, und obwohl die Elite immer wieder den Sieg verspreche, sei ein solcher nirgends in Sicht. Statt Demokratie habe man Chaos exportiert, so Thiel. All dies führt bei Thiel zu der Schlussfolgerung, Donald Trump zu unterstützen.

Unabhängig davon, ob man diese Folgerung unterstützt oder nicht, hat Thiel auf jeden Fall die relevanten Themen angesprochen. In der Tat gibt es chronische Missstände in den USA, eine direkte Folge der Politik der letzten Jahrzehnte, die auf Schulden und Blasen gesetzt hat, statt auf echte Reformen.

Eine Rede für Deutschland

Bevor wir nun abschätzig auf die USA blicken, stellt sich die Frage, wie denn eine Rede von Peter Thiel zu Deutschland aussehen könnte im Sommer 2017, passend zur Bundestagswahl. Vielleicht so?

“Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, lebe und arbeite ich in den USA und habe deshalb einen Blick von außen auf mein Geburtsland Deutschland. Zunächst erfüllt mich dieser Blick mit Freude. Deutschland ist ein Land, das vielen als Vorbild dient, demokratisch gefestigt und wirtschaftlich erfolgreich. ‚Made in Germany‘ gilt zu Recht noch als Gütesiegel in der Welt. Dennoch droht dem Land ein beispielloser Niedergang, und es wird höchste Zeit, dass sich die politischen Eliten der Realität stellen.

Als Technologie-Investor weiß ich, dass nichts so wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung von Wohlstand ist wie eine führende Stellung in den Industrien der Zukunft. Gerade diese Stellung ist in Deutschland immer weniger gesichert. Die Industrien, auf denen Deutschlands Wohlstand heute beruht, stammen allesamt noch auch der Kaiserzeit. Chemie, Maschinen- und Anlagenbau und auch die Vorzeigebranche Automobil sind über einhundert Jahre alt. Bislang ist es gelungen, jeden Wandel erfolgreich zu gestalten. Doch ob dies auch für die Zukunft gilt, ist zunehmend fraglich. Gerade die Automobilbranche steht vor erheblichen Herausforderungen.

Ob begründet oder nicht, wird sie als Hauptverantwortliche für den Klimawandel ausgemacht. Andere Länder können mit Umweltschutzargumenten faktisch protektionistische Maßnahmen ergreifen und damit einen Wettbewerber schwächen, der in der traditionellen Technologie des Verbrennungsmotors einen uneinholbaren Vorsprung hat. Skandale wie jener von Volkswagen liefern dafür zusätzliche Munition. Doch auch ohne diesen technologischen Wandel droht der Branche Ungemach. Selbstfahrende Autos, Carsharing und eine abnehmende Bedeutung als Statussymbol könnten der Vorzeigebranche Deutschlands erhebliche Schwierigkeiten bereiten.

Derweil sind neue Industrien nicht in Sicht. Die technologische Revolution spielt sich woanders auf der Welt ab. Im Silicon Valley, zunehmend auch in China und den aufstrebenden Regionen der Welt. Ausnahmen wie SAP und ein paar E-Commerce-Start-ups in Berlin ändern an dieser Tatsache nichts. Deutschland braucht ein neues Geschäftsmodell für die Zukunft und die Grundlage dafür kann nur gemeinsam von Wirtschaft und Politik gefunden werden.

Konsum statt Investitionen 

Bis jetzt sieht es nicht so aus, als habe die deutsche Politik diese existenzielle Bedrohung in ihrer Dramatik erfasst. Hätte sie es, würde der Staatshaushalt ganz anders aussehen. Statt immer mehr Geld für die Verteilung von sozialen Wohltaten zu verwenden, würde der deutsche Staat mehr in die Infrastruktur investieren. Neben dem allseits bekannten Instandhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Bahninfrastruktur denke ich dabei vor allem an ein modernes Breitbandnetz, welches die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften im 21. Jahrhundert ist.

Auch in einem anderen Bereich zeigt sich, dass die Politik die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schulische Niveau im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist. Darüber dürfen einige Ausnahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Verbesserung in den PISA-Ergebnissen nicht hinwegtäuschen. Im internationalen Wettbewerb geht es vor allem um die Leistungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basierenden Studiengänge sind es letztlich, die die technologische Leistungsfähigkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asiatischen Länder wie Singapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spitzenleister in Mathematik bei 43 von 1.000 Schülern, in Deutschland nur bei 26.

Die weltbesten Universitäten sind ebenfalls nicht hierzulande beheimatet. Die USA und Großbritannien sind führend, wenn es um die Spitzenbildung geht. Und wenn jetzt der Einwand kommt, dass auch diese Länder im Schulsystem erhebliche Schwächen haben, so ist das zutreffend. Jedoch gelingt es vor allem den USA nach wie vor, die besten Talente der Welt anzulocken. Diese kommen zum Studium in die USA und bleiben auch oft. Die Start-up-Szene im Silicon Valley wäre ohne diese Zuwanderung der Klügsten der Welt undenkbar.

Zuwanderung kann keine Lösung sein

Deutschland gelingt es jedoch nicht annähernd, im gleichen Maße für die Spitzenleister attraktiv zu sein. Im Gegenteil: Schätzungen gehen dahin, dass jedes Jahr 140.000 Deutsche das Land verlassen – tendenziell eher die gut gebildeten und leistungsorientierten. Eine sehr schlechte Entwicklung gerade mit Blick auf die rasch einsetzende Vergreisung. Ohne Einwanderung fällt die Zahl der 20- bis 65-Jährigen zwischen 2015 und 2060 von 48 auf 28 Millionen. Dieser Verlust an qualifizierten Erwerbstätigen ist eine zusätzliche ernsthafte Bedrohung für die hiesige Wirtschaft. Jeder Unternehmer ist gezwungen, sich auf diese Herausforderung einzustellen. Was im Klartext eine Verlagerung von Produktion in das Ausland bedeutet – damit auch das Verlagern von Forschung und Entwicklung.

Die Demografie ist leicht zu prognostizieren und nur schwer zu ändern. Wer davon träumt, diese Lücke durch Zuwanderung zu schließen, muss nüchtern konstatieren, dass Deutschland bisher im globalen Wettbewerb um die besten Talente weit abgeschlagen ist. Die bisherige Zuwanderung hat nicht den Erfordernissen der hoch technisierten Wirtschaft entsprochen. Im Schnitt sind die Zuwanderer weniger produktiv und haben eine geringere Erwerbsbeteiligung als die einheimische Bevölkerung. Die Nachkommen der Zuwanderer bleiben zudem bislang in der Schule weit zurück.

Anzeichen für eine Besserung sind nicht in Sicht. Die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 wird die demografischen Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Die Flüchtlinge werden eine dauerhafte finanzielle Belastung darstellen. Zudem bedeutet es eine sehr ineffiziente Mittelverwendung, weil die Kosten der Versorgung in Deutschland bei dem 100-Fachen der Kosten einer Versorgung in der Herkunftsregion liegen dürften. Ein weiteres Beispiel für eine Politik, die nicht die langfristigen Folgen des eigenen Handelns bedenkt.

Besser wäre es, in einer Welt, die insgesamt älter wird, konsequent auf neue Technologien zu setzen. Statt die Hoffnung auf Zuwanderung zu legen, sollte sich Deutschland ein Beispiel an Japan nehmen und ein Vorreiter für Automatisierung sein. Gerade der Rückgang der Erwerbsbevölkerung ist eine enorme Chance. Die Roboter nehmen niemandem Arbeit weg. Statt diese positiven Aspekte nach vorne zu stellen, schürt die Politik die Ängste der Bevölkerung und fördert so eine Technologiefeindlichkeit, die wiederum den Innovationsstandort Deutschland schwächt.

Die EU hängt an Deutschland

Europa hat nur gemeinsam eine Zukunft in der Welt. Doch um Europa steht es schlecht. Der Brexit ist ein fatales Zeichen und wenig spricht dafür, dass die EU-Bürokraten die Signale verstanden haben. Sie versuchen, viel mehr die EU zu einer europäischen Version des von den Eagles besungenen Hotel California zu machen. Man kommt hinein, jedoch nicht wieder hinaus. Doch ein nur mit Zwang und Drohungen zusammengehaltenes Gebilde hat keine Zukunft. Die EU braucht eine Vision, eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland müsste führen, doch tut genau das Gegenteil. Einsame Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage haben den deutschen Einfluss und den Zusammenhalt in der EU geschwächt.

Schon zuvor hat die deutsche Haltung eine Lösung der Eurokrise verhindert. Wir alle wissen, dass es ein Fehler war, den Euro einzuführen, ohne eine entsprechende wirtschaftliche Integration. Nun, wo wir ihn haben, müssen wir mit den Folgen der falschen Entscheidung konstruktiv umgehen. Dazu gehören die Bereinigung der Folgen des Schuldenbooms in einem gemeinsamen Ansatz und eine Neuordnung der Eurozone, um Ländern, die im Korsett des Euro nicht wieder wettbewerbsfähig werden können, die Chance für eine Erholung zu geben. Deutschland muss hier die Führung übernehmen und akzeptieren, dass dies finanzielle Lasten bedeutet. Im Gegenzug wären dann wirkliche Reformen möglich, um Wachstumskräfte zu stärken. Dabei geht es weniger um Arbeitsmarktreformen als um Bildung, Innovation und Automatisierung. Hier sollte die EU den Schwerpunkt legen.

Abschied vom Fetisch des Exportweltmeisters 

Im Unterschied zu den USA hilft Deutschland anderen Ländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Export von Ersparnissen. Kredite und Investitionen im Ausland sind das Spiegelbild der Exportstärke und natürlich der schlechteren Wachstumsaussichten im Inland. Auch mit Blick auf die Versorgung einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ist es richtig, Auslandsvermögen aufzubauen.

Doch leider gelingt dies nicht wie erhofft. Deutschland legt seine Exporterlöse denkbar schlecht an. Alleine im Zuge der Finanzkrise haben deutsche Kapitalsammelstellen mindestens 400 Milliarden Euro verloren. Weitere Verluste sind mit Blick auf die Überschuldung der Welt zu befürchten. Deutschland sollte deshalb die Handelsüberschüsse durch mehr Investitionen im Inland auf ein vernünftiges Maß reduzieren – die für 2016 erwarteten neun Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind definitiv viel zu hoch – und sich am Vorbild anderer Staaten orientieren und einen Sovereign Wealth Fund gründen, der das Vermögen professionell anlegt.

Illusion von Wohlstand

Von alledem wollen deutsche Politiker nichts wissen. Geblendet von der guten Konjunktur denken sie, es würde ewig so weitergehen. Nur so kann es zu der Vorstellung kommen, man könne das Rentenalter und das Rentenniveau unverändert lassen, obwohl die Lebenserwartung ständig steigt. Nur so kann die Politik ernsthaft eine Beitragssteigerung auf 23 Prozent für die Rentenversicherung ins Auge fassen, mit der dann Renten für eine Generation finanziert werden, die selbst nur 19 Prozent eingezahlt hat.

Da kann ich nur daran erinnern, dass die künftigen Beitragszahler in anderen Ländern mit offenen Armen empfangen werden. Eine Überlegung, die deutschen Politikern natürlich völlig fremd ist. Schon heute schätzt der Bremer Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn, dass es nur rund 15 Millionen außerhalb des staatlichen Sektors tätige Nettosteuerzahler sind, die den ‚Karren gegen die globale Konkurrenz ziehen‘. Eine Zahl, die rasch schrumpft. Je größer die Last für die kleine Gruppe der Leistungsträger wird, desto schneller wird sie schrumpfen.
So kritisch ich die Leistung der politischen Elite der USA sehe, die USA haben noch immer eine wachsende Erwerbsbevölkerung, technologische Führerschaft in den Schlüsselindustrien der Zukunft, die besten Universitäten, das stärkste Militär und den alles entscheidenden Vorteil: Sie sind und bleiben das attraktivste Einwanderungsland der Welt.

Deshalb können die USA das Versagen der politischen Elite verkraften. Deutschland kann das definitiv nicht. Diese Wahl ist die letzte Möglichkeit für einen Kurswechsel.”

So könnte sich eine Rede von Thiel im Sommer 2017 anhören. Es wäre zu hoffen, es gäbe sie und sie würde erhört. Sein Auftritt vom Montag, 7. November 2016, hatte innerhalb von 24 Stunden immerhin mehr als 160.000 Zuschauer auf Youtube.

→ manager-magazin.de: “Das könnte Peter Thiel zu Deutschland sagen”, 2. November 2016