@ Felix

Sie begehen einen Fehler, folgenden:
Eine Maßnahme, die in einem BESTIMMTEN Kontext vorgenommen wurde, hier: zu hohe Arbeitslosigkeit mit negativen Implikationen für die deutschen Sozialbudgets, kann nicht in einem ANDEREN Kontext bewertet werden.

Es geht daher bei der BEWERTUNG der Maßnahmen, u. a. Hartz IV allein darum, ob diese DIESBEZÜGLICH etwas gebracht haben oder nicht.
Darüber HINAUS kann man selbstverständlich Betrachtungen über die FOLGEN für andere Bereiche anstellen, etwa, was es für andere Länder bedeutet, wenn wir damit unsere Exportindustrie stärken.

Das ist aber etwas anderes.

Man kann in der Diskussion nicht das Thema verschieben, genauso wenig, wie man beim Fußballspiel das Tor versetzen kann.

Dazu nochmals:

Die wesentliche Frage bleibt, ob die Lohnzurückhaltung sinnvoll war (“etwas gebracht hat”, lt. D.T. ja), oder nicht (was Gast sagt). Da die überwältigend Mehrheit lange glaubte, dass so gut war, halte ich hier das Kleine Karo für unangebracht. Nur wenn wir in der Analyse der Vergangenheit endlich die Fehler erkennen, haben wir eine Chance auf eine bessere Zukunft.

Volkswirtschaftlich schließe ich mich Gast an: wir haben zwar mehr Exportarbeitsplätze behalten, als ohne Lohnzurückhaltung, aber im Gesamtbild war und ist es kontraproduktiv. So bezahlen wir unseren Export selbst, lassen unseren Partnern in Europa weniger Chancen, haben selbst weniger Innovation und sind fragiler, und last not least sind auch die erhaltenen Arbeitsplätze nicht mehr so attraktiv wie vorher.

@Richard Ott

Der Ukrainekonflikt und die Russlandsanktionen haben erst kürzlich bewiesen, wer in Europa die “allierte Oberhoheit” inne hat. Geändert hat sich seither nichts. Das Macrönchen spurt so fein im Kielwasser seiner französischen Wahlhelfer der Axa Group, wie Italien seine Ausflüge nach Osten allein zur Provokation weiterer Westhilfen unternimmt.

Natürlich hat Frankreich versucht die Russlandblockade zulieber seiner Interessen zu testen, aber bald darauf haben die Ereignisse im Inland ihre Überzeugungsarbeit geleistet. Oder glauben Sie immer noch, dass sämtliche Terroranschläge allein auf das Konto analphabetischer Schutzsuchender aus irgendwelchen shitholes zu buchen sind?

Wer mir jetzt eine Verschwörungstheorie unterstellen möchte sei an die stay behind Gruppen der Nato erinnert, aus deren Kreis wahlwirksame Unglücke erfolgt sind.
vgl. arte doku: https://www.youtube.com/watch?v=ha3cEWOBH3k

Alle Kriege beginnen mit einer Lüge, auch die ökonomischen.

@ Gast

Mit Blick auf eine NACHHALTIG stabile Eurozone – den Bezug, den Sie anfangs nicht hergestellt haben:

Da hat die Agenda in der Tat NICHTS gebracht.

Sie konnte nichts bringen, weil sie eine NATIONAL orientierte Maßnahme war.

Wir hätten MEHR Inflation in Deutschland haben MÜSSEN und die in der Peripherie der Eurozone weniger, um uns anzugleichen.

Das gab es nicht, wird es nicht geben, weil das die Menschen nicht akzeptieren.

In Deutschland würden höhere Löhne zwar zu höherer Inflation geführt haben, aber GLEICHZEITIG auch zu höheren Herstellungskosten unserer Industrien.

Sie wären ins Ausland abgewandert mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit.

Kein vernünftiger Arbeitnehmer will für 5% Lohnerhöhung einen bereits gut bezahlen Arbeitsplatz verlieren.

Was Dr. Stelter vorschlägt, ist die STABILISIERUNG eines fragilen, dauerhaft gefährdeten und durch die Coronakrise zusätzlich dramatisch belasteten Konstrukts Eurozone/EU.

Das ist möglich, kann geleistet werden, wenngleich auch nur mit sehr ungewöhnlichen Maßnahmen.

Aber RETTEN kann man es nicht, weil es eine FEHLKONSTRUKTION ist.

Schon der Name “Widerstand 2020” ist für eine politische Partei in Deutschland so schreiend dumm, geradezu unfassbar dämlich, dass ich mich frage, ob die Parteigründer da von alleine drauf gekommen sind oder sie an den Fäden von irgendwelchen Geheimdiensten hängen und das ganze als riesige Honigfalle konzipiert ist.

Wenn das Programm auf dem gleichen Niveau ist, dann wird die Partegründung schnell scheitern.

@Alexander

“Anerkennung der alliierten Oberhoheit”

Den Herrschaftsanspruch der Alliierten anzuerkennen war für Adenauer und mit Abstrichen für alle Kanzler bis zur Wiedervereinigung sicherlich notwendig. Aber glauben Sie wirklich, das ist heute noch relevant, vor allem im Kontext der sogenannten “Euro-Rettung”?

Versetzen Sie sich doch mal heute, im Jahr 2020, in die Position von einem der 3 Staaten aus der westlichen Allianz. Was könnten die USA, Frankreich oder Großbritannien tun, wenn Deutschland die “alliierte Oberhoheit” nicht mehr anerkennt, was auch immer das konkret bedeuten mag? Deutschland den Krieg erklären? Wieder ins Rheinland einmarschieren? Weil Deutschland als in die derzeitigen westlichen Bündnisse voll eingebundener Staat 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs das einfordert, was man allen anderen Staaten auf der Welt auch zubilligt, nämlich nationale Souveränität? Völliger Wahnsinn, und der eigenen Bevölkerung absolut nicht mehr zu vermitteln. Die nationalen Medien in den jeweiligen Ländern würden ihren Staatschefs die geistige Zurechnungsfähigkeit absprechen, wenn die ernsthaft soetwas vorschlagen würden – und so eine Maßnahme wäre in jedem Fall das Ende der NATO und im Fall Frankreichs auch das Ende des Euro und das Ende der EU. Ein riesiger Schaden für einen zweifelhaften Gewinn.

Außerdem ist Ihnen vielleicht in den letzten Jahren aufgefallen, dass “die Alliierten” immer stärker divergierende Interessen haben, besonders Frankreich im Verhältnis zu den beiden englischsprachigen Staaten der Allianz. Wenn es eine wirkmächtige “alliierte Oberhoheit” über Deutschland gäbe, dann müssten die 3 Staaten sich vorher darüber geeinigt haben, was sie Deutschland konkret aufzwingen. Kurz nach dem 2. Weltkrieg war das noch relativ einfach und ziemlich offensichtlich, aber heute?

Ich glaube nicht, dass die Idee von irgendeiner “alliierten Oberhoheit” über Deutschland heute noch irgendeine politische Relevanz hat – auch wenn es ganz weit am rechten Rand ein beliebtes Thema ist. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass unsere aktuellen Politiker in Deutschland das als eine Ausrede für ihre -nennen wir es in Anlehnung an Kant mal “selbst verschuldete politische Unmündigkeit”- vorschieben. Wer davon überzeugt ist, dass er von anderen Ländern beherrscht wird, der muss nämlich keine nationalen strategischen Ziele entwickeln, das ist sehr bequem. Mein Eindruck ist, dass die anderen Länder in Europa, inklusive Frankreich, mittlerweile eher genervt davon sind als dass sie es als Ausübung ihrer angeblichen Herrschaft über Deutschland verstehen.

@ruby

In diesem Zusammenhang darf die “Anerkennung der alliierten Oberhoheit” durch die Kanzler Adenauer ff. verstanden werden. Quelle, Egon Bahr und https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Darf der geneigte dt. Souverän diesen Umstand in die Eurorettung einfließen lassen? D.h. wenn unsere Mutti französische Banken in Griechenland auslöst? Auch der Umstand von unbesicherten Forderungen gegen die Euromitglieder als z.B. Umtausch von spanischen Staatsanleihen (vgl. H.W.Sinn) in target2, wirkt untergeben.

Willy Brandt wollte nicht unterschreiben und hat sich doch unterworfen.

@jochen selig

“Nur eine Nachfrage: wenn ein Staat nun diese Schulden nicht mehr bedienen kann (wegbrechende Steuereinnahmen) oder will (gab es ja auch schon in der Geschichte mehrfach), dann wäre die EZB formal pleite?”

Wenn das Volumen der nicht bedienten Staatsanleihen hinreichend groß ist, dann hätte die EZB als Konsequenz daraus ein negatives Eigenkapital.

Bei normalen Unternehmen und erst recht normalen Banken (die ja normalerweise ein bestimmtes Mindestniveau an Eigenkapital vorweisen müssen, was im Rahmen der Bankenregulierung durch die EZB laufend überprüft wird) wäre das ein Grund für einen sofortigen Insolvenzantrag. Negatives Eigenkapital bedeutet Überschuldung. Ein “normales” Unternehmen bräuchte in so einer Situation dringend eine Kapitalerhöhung, die Folge wäre ansonsten die “Pleite” wegen Überschuldung.

Die Vertreter der Gelddruck-Fraktion werden Ihnen jetzt erzählen, dass es völlig egal ist, ob eine Zentralbank negatives Eigenkapital in der Bilanz stehen hat – dann werden halt die Zentralbank-Gewinne bis in alle Ewigkeit dazu genutzt, um das negative Eigenkapital wieder abzubauen, anstatt sie an den Staat auszuschütten. Und theoretisch bräuchte man nicht einmal das zu machen, wenn das negative Eigenkapital keine Konsequenzen hat, kann man es ja einfach in der Bilanz stehen lassen.

Oder die Euro-Länder rekapitalisieren die EZB mit zu diesem Zweck von der EZB frisch gedrucktem Geld, man braucht nur ein bisschen kreative Buchführung (und willfährige Banken oder zumindest Briefkastenfirmen), um die Geldflüsse zu verschleiern, das nervige Bundesverfassungsgericht mit komplizierten Buchungen zu verwirren und die ganze Aktion nicht ganz so offensichtllich unseriös aussehen zu lassen.

Ich glaube aber, dass der Euro so eine Situation nicht überleben würde, weil dann das Vertrauen in die Zentralbank und die Währung so weit erschüttert sind, dass die Leute ihre Euros so schnell wie möglich loswerden wollen und in andere Währungen flüchten.

“Das VERFAHREN, aber NICHT der EFFEKT ist genauso, wie wenn Sie eine Staatsanleihe in Ihrem Wertpapier haben und diese verkaufen: Sie haben diese nicht mehr im Depot und dafür den Verkaufserlös auf Ihrem Konto. Ein anderer hat danach die Staatsanleihe im Depot und dafür weniger auf dem Konto – IM System Staat, Banken, Unternehmen, private Haushalte.”
Merci, so sehe ich das ein. Nur eine Nachfrage: wenn ein Staat nun diese Schulden nicht mehr bedienen kann (wegbrechende Steuereinnahmen) oder will (gab es ja auch schon in der Geschichte mehrfach), dann wäre die EZB formal pleite?

@Herr Tischer
Mit meiner Oma habe ich den SPD Slogan begriffen und bin für Zwangsumtausch zu den Verwandten in die DDR und ihre Haupstadt passiert durch Panzersperren und Selbstschußanlagen.
Es geht darum wie Menschen Wirklichkeiten verhindert bekommen. Dazu sehe ich soviel Unterrichtsmaterialien, und sowenige Lehrer die das nicht mehr mitspielen, üerhaupt verstanden hätten.
Daher ein großer Sprung zu den Medien und Netzen als Plattformen “wie” souveräne” Menschen müssen laut dem Springer Döpfner wählen zwischen USA und China,, will sagen: da wird immer ein Feind aufbaut und “wir” haben nur die eine rationale Entscheidung dagegen, koste es was es wolle es gibt nur eine Fahne trotz Bundesflagge und gelben Psychosternen auf blauem Hintergrund. Und dafür benötigt es freie, geheime und gleiche Kommunikationen. Das ist immer noch Basis auch im ehemals starken Wirtschaftsland BR Deutschland. wie 1945.
1982 war ich noch für den Nato Doppelbeschluss aber so erkenne ich heute,, daß er Freiheitsberaubung war, selbst wenn das für VHS Analphabeten wäre und die Lehrer dort in Serienbefristungsarbeitsverhältnissen durch BGE beschäftigt sind.
Wenn es nur eine Wahl gibt, ist das keine Wahl, da mögen Sie richtig liegen. Dann braucht es aber auch kein goldenes Kalb mehr und das wird bitter, wie demnächst zu verfolgen sein wird.
Die innere Freiheit gilt nur solange bis äußere Grenzen diese einkesselt.siehe das Beherrschungsprodukt Kontaktsperre für Alle statt Quarantäne für Betroffene, Diesem System ist inhärent jedes menschliche Wesen als Verfügungsobjekt zu kategorisieren und zeigt die höchstdenkbare Unfreiheit, denn diese Schuld kann nur weggeimpft werden und daher muß sie es auch. Das ist das Modell der Tiefenpsychologie und Deutschland ist wie ein Blick auf das maskierte Leben draussen zeigt wieder einmal als Herdenland zu beobachten.
Sorry für die Länge, aber da liegen Sie gut dabei.

“Aber das hat ja nichts gebracht” meine ich im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der damaligen politischen Entscheidungen. Aus heutiger Sicht ist mAn klar, dass von Beginn an die Einführung des Euro nicht gut war für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung der Staaten und ebenso wenig die Entscheidung, Lohnzurückhaltung zu üben.
Ich sehe auch den Vorschlag von Herrn Stelter, wenn ich ihn richtig verstehe, dass die Deutschen sich jetzt mehr verschulden sollten, in diese Richtung gehen.

@ ruby

Sie wollen Recht haben, mit Einwänden, die einfach nur daneben sind.

Klar, waren die Ostdeutschen nicht dabei und über Jahrzehnte auch die Osteuropäer, die ebenfalls unter den Kriegen gelitten hatten.

Ich habe nicht gesagt, dass man ALLE Länder vereinigen wollte.

Im Kalten Krieg war nicht alles zu vereinigen, wenn man nicht einen heißen riskieren wollte, der Europa und vermutlich die Welt endgültig in Asche gelegt hätte.

Ich dachte, dass dies bekannt sei.

Und wie weit man den „inneren Ursprung der Entstehung“, soweit er für uns Besatzung war, überhaupt ablegen kann, ist noch einmal eine andere Frage, wenn u. a. die Abschreckung, die ehemalige Besatzer u. a. mit Atomwaffen leisten können, nicht selbst zu leisten in der Lage ist.

Jedenfalls hat man in Deutschland mit „Wandel durch Annäherung“ die Nachkriegs-Teilung überwinden wollen und hat sie dann auch (mit)-überwunden, als die Ostdeutschen nicht mehr mitspielten und der Ostblock auseinander fiel.

Geschichtsstunde Mittelstufe, vermute ich mal.

Warum brauchen Sie die?