Corona-Schock: Deutschland darf kein Geisterfahrer sein

Dieser Kommentar erschien bei manager magazin:

In der letzten Woche habe ich vorgerechnet, dass Italien und andere krisengeschüttelte Länder der EU sich angesichts hoher Privatvermögen auch selbst helfen könnten, ihre Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Auslöser meiner Überlegungen war weder der Wunsch, Italien zu „bestrafen“, wie es einige sahen, noch nationale Ressentiments, wie mir vorgehalten wurde.

Selbst mein Hinweis darauf, dass die Bundesbank bereits von einiger Zeit über Zwangsanleihen für vermögende Privathaushalte in Italien nachgedacht hatte, nutzte mir in den Diskussionen nichts. Mein Eindruck: Eine breite Phalanx steht dem Gedanken, die deutlich vermögenderen Privathaushalte in den anderen Ländern an den Kosten zu beteiligen, entgegen.

Wäre ich Italiener, würde ich natürlich auch dagegen argumentieren. Bei den Ökonomen in Deutschland verstehe ich das weniger, vor allem, wenn sie sonst eher aus dem Lager stammen, das höhere Steuern und Abgaben für die „Reichen“ in Deutschland begrüßen würde. Ein – wie ich finde – merkwürdiger Widerspruch. Ähnlich die Wahrnehmung von Gerald Braunberger von der F.A.Z.: „In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass sogar Ökonomen, die für Deutschland Vermögensabgaben oder eine Art neuen Lastenausgleich nach Corona für sinnvoll halten, in ihren Vorschlägen für Italien von einem Eigenbeitrag der Italiener nichts wissen wollen.“ Nach meiner persönlichen Erfahrung ist „nichts wissen wollen“ eine harmlose Umschreibung für die Vehemenz, mit der Überlegungen in diese Richtung rundweg abgelehnt werden.

Auch die Idee, den Krisenländern direkt zu helfen, statt verdeckt über gemeinsame Schulden, und bei der Gelegenheit die immer stärker anwachsenden TARGET2-Forderungen der Bundesbank zu reduzieren, findet bei diesen Ökonomen wenig Unterstützung. Dort wird mit Blick auf das Sichern deutscher Absatzmärkte die Lösung nur in gemeinsamen Schulden gesehen, obwohl bei Tilgung nach „Wirtschaftskraft“ auch hier letztlich ein Verschieben von Lasten zwischen den Staaten stattfindet. Mir wäre es halt lieber, das offen zuzugeben und auszuweisen und nicht hinter irgendwelchen Konstruktionen zu verstecken, in der Hoffnung, dass die Bürger es schon nicht mitbekommen.

Aber was dann? Wir werden in der Eurozone deutlich höhere Schulden haben als vor dem Schock, egal wo und wie man sie mit irgendwelchen Instrumenten verpackt und verschleiert. Wie sollen wir damit umgehen? Gehen wir die Optionen durch.

Muss ein Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft verstehen?

Beginnen wir mit der „deutschen Option“: sparen und zurückzahlen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche erneut die Absicht bekräftigt, nach der Corona-Krise zur Politik der „schwarzen Null“ zurückzukehren. Sicherlich hat er das gesagt, weil er weiß, dass vor der Krise die deutsche Bevölkerung mit großer Mehrheit für staatliches „Sparen“ war. Ich schreibe sparen bewusst in Anführungszeichen, weil jeder, der wollte, erkennen konnte, dass entgegen aller Politikersprüche nicht gespart wurde, sondern nur weniger mehr ausgegeben. Allein die Zinsersparnis liegt deutlich über den getilgten Schulden.

Wenn Altmaier als Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft versteht – und das sollte man doch hoffen – dann weiß er, dass es nicht nur eine Illusion ist, zur „schwarzen Null“ zurückzukehren, sondern eine große Dummheit wäre. Er erzählt also Märchen, will ich ihm doch nicht unterstellen, ein ahnungsloser Wirtschaftsminister zu sein.

Die zwangsläufige Folge einer schwarzen Null wäre, dass Deutschland nach dem Corona-Schock erneut den Titel des Exportweltmeisters anstrebt. Dies liegt an der einfachen Tatsache, dass nicht alle Sektoren einer Volkswirtschaft gleichzeitig sparen können.

Die Summe der Ersparnis von privaten Haushalten, Unternehmen und Staat muss in einer geschlossenen Volkswirtschaft immer null sein. Gibt es Außenhandel, entspricht der Überschuss oder das Defizit der Summe der Ersparnisse im Inland. Wenn also

  • private Haushalte sparen – was sie angesichts des demografischen Wandels tun sollten,
  • Unternehmen sparen – was sie eigentlich nicht tun sollten, in Summe aber seit Jahren tun,
  • der Staat spart – gleich „schwarze Null“,

dann muss es einen Handelsüberschuss geben. Und das Land exportiert nicht nur mehr Waren und Dienstleistungen als es importiert, sondern es werden auch Ersparnisse exportiert. So hat Deutschland in den letzten Jahren Rekordbeträge im Ausland angelegt – als Kredite, als Direktinvestitionen und als „Saldenausgleich“ im Rahmen des TARGET2-Systems. Der Erfolg dieser Geldanlage ist niederschmetternd, wie ein Team von Ökonomen vorrechnet. Kein anderes untersuchtes Land legt sein Auslandsvermögen so schlecht an.

Hinzu kommt, dass in der Eurozone aus unseren Exportüberschüssen die Forderung abgeleitet wird, uns finanziell „solidarisch“ zu zeigen, was auch hiesige Politiker so sehen, was aber ökonomisch nichts anderes bedeutet, als dass wir unsere Exporte selber bezahlen.

Schon aus Eigeninteresse sollten wir unsere Handelsüberschüsse reduzieren und mehr im Inland investieren. Unsere Partner in Europa und der Welt werden nach dem Corona-Schock noch weniger als zuvor unsere Überschüsse akzeptieren, stehen doch alle vor der Herausforderung, die eigene Wirtschaft zu beleben.

Da die privaten Haushalte in den kommenden Jahren eher mehr als weniger sparen müssen, um für die Alterung vorzusorgen und die Unternehmen damit beschäftigt sein werden, die Schulden, die sie im Zuge der Corona-Krise aufnehmen mussten, abzubauen, muss der Staat ein Defizit machen. Das Ventil des Exportüberschusses steht nicht mehr im Umfang wie in den letzten Jahren zur Verfügung.

Versucht die Politik es doch, werden wir nicht nur in Konflikt mit den anderen Ländern kommen, sondern unsere Wachstumsraten werden auch deutlich gedämpft. 

Wachstum wäre schön

Schöner wäre es, wenn die Staaten der Eurozone aus ihren hohen Schulden herauswachsen könnten. Doch dazu gibt es bisher wenig Hoffnung. Wir haben es nach der Finanzkrise nicht geschafft, zum Wirtschaftswachstum vor der Krise zurückzufinden. Alle Empirie spricht dafür, dass das Wachstum nach Pandemien geringer ausfällt.

Hinzu kommen der einsetzende Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung – Letztere trotz der erheblichen technologischen Fortschritte, was Ökonomen ein Rätsel aufgibt. Eine wesentliche Ursache dürfte die zunehmende Zombifizierung des Unternehmenssektors sein. Da wir seit Jahrzehnten eine normale Bereinigung durch Rezessionen mit immer billigerem Geld verhindert haben, wächst der Anteil der Unternehmen, die nur noch ihren Zinsverpflichtungen nachkommen können, aber nicht genug Ressourcen haben, um stetig zu innovieren und zu investieren.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es gelingen wird, das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren über die Wachstumsrate der Schulden in der Eurozone zu bekommen.

Auf nach Japan!

Bleibt als einzig realistischer Weg, die Schulden bei der EZB abzuladen. Vorbild ist Japan, wo seit Jahren die Notenbank einen immer höheren Anteil der Staatsschulden hält. Da die Notenbank dem Staat gehört, sagen nicht wenige Ökonomen, dass Schuldner und Gläubiger identisch sind und diese Schulden deshalb nicht mitgerechnet werden sollten.

Den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone bleibt nur der Gang zur EZB. Dies zeigt auch der spanische Vorschlag zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds. Demnach sollte die EU gering verzinste, ewige Anleihen über 1500 Milliarden Euro ausgeben. Was nicht offen gesagt wurde, aber faktisch im Raum stand, war die Annahme, dass diese Anleihen bei der EZB landen – nach dem obligatorischen Umweg über das Bankensystem, um das formale Verbot der direkten Staatsfinanzierung zu umgehen.

Die Vorteile dieser Idee liegen auf der Hand: Weil es keine Tilgung gibt, gibt es auch keine Verschiebung von Vermögen zwischen den Ländern. Deutschland müsste nur den eigenen Zinsanteil übernehmen, doch da ließe sich sicherlich noch eine zinsfreie Stundung für beispielsweise 100 Jahre vereinbaren. Wir hätten also 1500 Milliarden Euro zusätzlich, ohne die Schulden der Staaten zu erhöhen.

Der einzige Nachteil wäre, dass diese 1500 Milliarden Euro überwiegend bis ausschließlich in die bereits hoch verschuldeten Staaten flössen, während die Bürger aller Mitgliedsländer gleichermaßen einen Kaufkraftverlust des Euro erlitten, wenngleich (zunächst) nicht spürbar.

Besser wäre es deshalb, wenn alle Staaten einen Teil ihrer Schulden zur EZB verschieben könnten. In meinem Buch “Coronomics“ rechne ich in einem Szenario vor, dass alle Staaten Schulden in der Höhe von 75 Prozent des Vorkrisen-BIP in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds bündeln könnten von der EZB zins- und tilgungsfrei finanziert. Zugleich würden die so gebündelten Schulden nicht mehr zur jeweiligen Verschuldung der Staaten gerechnet.

Wenn alle Staaten mitmachten, wäre das nicht nur gerechter, weil wir alle das gemeinsame Geld nutzten, sondern auch, weil so die frühere Sparleistung einzelner Staaten gewürdigt würde. Konkret bedeutete dies, dass Deutschland nach Cornona Staatsschulden von circa 25 bis 30 Prozent vom BIP hätte und damit den erforderlichen Spielraum, um die eigene Wirtschaft zu beleben und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Konkret könnten wir:

  • Die dringend erforderlichen Investitionen im Inland finanzieren. Zuletzt wurde der Investitionsbedarf des Staates für die kommenden zehn Jahre auf 450 Milliarden Euro geschätzt.
  • Steuern und Abgaben deutlich senken, um so die Wirtschaft zu beleben.
  • Mehr in Innovation und Bildung investieren, um den technologisch bedingten Strukturwandel zu bewältigen, und das Land so zukunftsfähig machen.

Vor allem würde der Staat nicht sparen und so einen Beitrag leisten, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren.

Stupid German Politics?

Vermögensabgaben und Steuererhöhungen wären in dem Umfeld, in dem wir uns befinden, schlichtweg dumm. Denn kein anderes Land wird diesen Weg gehen. Zum einen, weil es dort keinen politischen Willen dazu gibt, zum anderen, weil unsere eigenen Politiker und Ökonomen – das habe ich in dieser Woche gelernt – diese Forderung niemals erheben werden. Warum dies so ist, werde ich wohl nie verstehen.

Damit wird aber auch klar, dass es nur die eine „Lösung“ geben kann: Wir teilen mit Partnern eine Währung, die nur dann erhalten werden kann, wenn wir einer Entschuldung über die Bilanz der EZB zulassen, statt das zu leugnen. Verschleiernden Konstruktionen zuzustimmen, ohne selber mitzumachen, wäre noch dümmer. Mitmachen ist das Gebot der Stunde!

Meine Sorge: 2007 hieß es an der Wall Street auf die Frage, wer denn diesen Finanzmüll kaufe: „Stupid German Money“. Heute sieht es so aus, dass sich „Stupid German Politics“ mit der Mentalität der schwäbischen Hausfrau von den Monetarisierern in der Eurozone austricksen lässt.

→ manager-magazin.de: „Wie die EZB zur Notärztin im Dauereinsatz wird“, 2. Mai 2020

Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Horst sagte:

    „Muss ein Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft verstehen?“

    Muss ein Gesundheitsminister etwas von Gesundheit verstehen?

    Muss ein Minister überhaupt etwas verstehen?

    Nein, es gibt Lobbyisten und einflußreiche Kreise, die für Verständnis sorgen auf den jeweiligen Ministerebenen.

    So z.B.: https://www.ecfr.eu/page/-/council_membership_brochure.pdf

    In Richtung Stöcker: Interessant sind neben Soros und Tooze (die Sie in letzter Zeit verlinkt haben) die deutschen Mitglieder.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Sorry, Dr. Stelter, Sie sind mit Ihren Vorstellungen in Europa.

    Was das u. a. heißt, hier z. B.:

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronakrise-billionen-programm-fuer-europa-kommt-spaeter-auch-weil-merkel-intervenierte/25799368.html

    Daraus:

    >Es gebe rechtliche Bedenken, EU-Transfers an Mitgliedstaaten mit Kapitalmarktanleihen zu finanzieren, sagten EU-Diplomaten. Für die EU gilt grundsätzlich ein Verschuldungsverbot. Falls die Kommission sich vom Kapitalmarkt Geld hole, müsse die Rückzahlung gesichert sein. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Geld für nicht rückzahlbare Transfers verwendet werde.>

    Und es gibt natürlich auch ein rechtliches Finanzierungsverbot für die EZB.

    Mal sehen, was morgen das BVerfG zur Finanzierung durch die EZB sagt.

    Für es gilt NUR das Grundgesetz mit den daraus abzuleitenden Verschuldungsnormen für den deutschen Staat.

    Das Vertragsrecht ist unerheblich für die juristische Bewertung.

    Ich bin gespannt, wie Karlsruhe die Klippen umrundet.

    Es wird ganz sicher juristische Begriffs- und Begründungsakrobatik vom Feinsten sein.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ ruby

        Sie liegen falsch.

        Denn so EINFACH kann es sich das BVerfG nicht machen.

        Das Grundgesetz ist NICHT abgeschafft worden und daher ist IRRELEVANT (für das Urteil und seine Begründung), was möglich ist, wenn irgendetwas abgeschafft oder geändert wird.

        Das so und nicht anders geltende Grundgesetz ist vielmehr MASSGEBEND für die Urteilsbegründung – wie auch immer das Urteil lautet und es begründet wird.

        Das kann man als unwichtig für das TATSÄCHLICHE politische Geschehen bewerten, aber es ist essentiell für das BVerfG.

        Denn DARAN hängt seine Reputation.

        Die hat es wie wenige andere Institutionen in Deutschland bei der Bevölkerung und die wird es daher so gut wie möglich auch bewahren wollen.

        Richtig ist aber auch, dass das BVerfG seine Reputation nicht durch ein Urteil bewahren kann, dem der geballte juristische Sachverstand Beifall spendet, wenn dadurch der Deutschen Bundesbank im EZB-Verbund die Hände gefesselt werden und die Eurozone in eine unüberschaubare Existenzkrise sowie Deutschland vermutlich in eine tiefe Verfassungskrise geraten würde.

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        ruby sagte:

        @Herr Tischer
        Dann habe ich mich für Sie etwas verkehrt herum ausgedrückt, denn vor ihrer Auslegung habe ich die Erklärung der Verfassungswidrigkeit von PEPP, CPEPP oder sonstigen Geldverdienramsch vorausgesetzt.

        Ihren zweiten Teil würde ich so erhoffen.
        Das bedeutet alles Haftung über den deutschen Anteil muss die Deutsche Bundesbank veranlassen im EZB Rät dagegen zu stimmen und die Bundesregierung dazu z w i n g e n dagen auf EU Ebene zu sei.
        Let us see & read.

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        ruby sagte:

        @Herr Tischer
        Der EU/Eurozone Verfassungsrang zu zuschreiben ist und bleibt aber Spökenkikerei, werter Gutachter.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ ruby

        Völlig richtig – die Unionsverträge haben KEINEN Verfassungsrang.

        Sie verpflichten Deutschland aber.

        Sie zu verletzen, kann völkerrechtliche Probleme schaffen.

        Daher sind sie beachtlich.

        Die eigentliche URSACHE des Problems:

        Man hat sich zu etwas verpflichtet, ohne ZUVOR die Verfassung zu ändern oder abzuschaffen.

        Hätte man das versucht, würde es vermutlich keine Verpflichtung durch die Unionsverträge und auch keine Union geben.

        Was macht man in so einem Fall als Politiker?

        Man schließt die Verträge und hofft, dass es gut geht.

        Geht es nicht gut, ERZWINGT die dann kostenmäßig als günstigste bewertete Option eine „Lösung“ des Problems – letztlich unabhängig davon, was die Rechtslage, ob Grundgesetz oder Verträge, ist.

        ALLES wird gegebenenfalls gebrochen.

        Das ist keine Theorie, sondern zu besichtigen.

        Ich erwarte im morgigen Urteil einige Hürden für die Regierung und das Parlament, weil sich in einem Verfahren zuvor – mit meiner Beteiligung als Kläger –, die Hinterzimmerpolitik von Schäuble beim ESM betreffend das BVerfG relativ weit aus dem Fenster gelehnt hat und seiner Politik einen Riegel vorgeschoben hat.

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    Evi Dent sagte:

    Vermögensabgaben und Steuererhöhungen sind nicht dumm! Ganz besonders nicht unter solidarsozialistischer Grundhaltung. Dazu brauchen nur Grenzen geschlossen und Bewegungen kontrolliert werden und die kleinen bis mittleren Opfer sitzen unentrinnbar in der Falle.
    Die Gesichtsbücher , Unendlichzahlen und Sportkomitees werden weiterhin keine Steuern zahlen müssen. Kapitalströme ins Ausland sind schon seit langem dokumentiert und nur für Inländer relevant.
    Jede(r) möge sich in die Präeuroepoche zurückversetzen, selber nachdenken und eigene Schlüsse ziehen. Trotz der auch seinerzeit grossen Ungerechtigkeiten und krummen Dinger war mehr leben und leben lassen.
    Minister müssen von ihrem Ressort nichts verstehen. Dafür haben sie Ministerialbeamte und dafür haben sie gut bezahlte externe Berater, die, nebenbei bemerkt, sich selbst und ihrem Umfeld entsprechende Ausnahmeregelungen bezüglich eigener Abgaben in die Gesetze schreiben. Letztere werden schliesslich vom Minister gegeben.

    Deutschland ist kein Geisterfahrer. Es ist ein mit schöner Natur und Kultur versehenes Land. Die Machthaber in Deutschland sind Geisterfahrer in Gegenrichtung zu den Menschen, die schon lange dort wohnen. Diese Geisterfahrt ist ganz bestimmt nicht Dummheit, eher Absicht.

    Warum müssen die Steuern und verdeckten Steuern, für welche verschleiernd immer neue Decknamen ersonnen werden, die höchsten der Welt sein?
    Den Narrativ vom reichen Land hat Herr Stelter bereits entlarvt. Fraglich ist, ob es den Lieschen und Ottos Müller-Normalverbraucher hilft angesichts höchstmachthaberisch weggeworfener und letzte Woche exekutiveinsatzkräftig weggenommener Flagge plus ausgehebeltem Grundgesetz.

    Ohne Namen nennen zu müssen halte ich es auch für nötig Gehalts- und Vergütungsübertreibungen einzudämmen und dazu zwingend Haftung von diesen „Eliten“ einzufordern. Mit welcher Begründung ist Steuerhinterziehung in Deutschland hochgradig strafbar und Steuerverschwendung für Politiker und Beamte nicht einmal ein Delikt? Leider wird diese Frage nie geklärt werden. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass alle Automaten randvoll mit Bahnsteigkarten gefüllt werden, damit endlich bald viele Deutsche Bürger den Bahnhof erstürmen können.

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    Alexander sagte:

    Typisch tedesco meint man es gut und verdirbt im Süden die Laune. Natürlich weis die Toskanafraktion in den Hirnzentralen der deutschen Republik darüber Bescheid und spielt den einfühlsamen Schmetterling.

    Bevor sich die Italiener deutsche Solidarität verdienen haben sie nicht nur ihre Hausaufgaben zu machen sondern auch keine Mafiosi in Freiheit zu entlassen, damit die Infektionszahl in den Gefängnissen abnimmt. Nur ann rümpft man in Rom auch nicht mehr chauvinistisch die Nase über das nimmer stinkende Geld der tedesco.

    Wenn schon, dann historisch korrekt nach beiden Richtungen des Brenner. Man mag uns Deutsche nicht leiden fährt aber gern BMW.

    Einstweilen flüchtet sich Altmeier in keine politischen Lügen. Er glaubt an den beherrschbaren Einbruch, die schwarze Null und den Erfolg der Exportindustrie – schon allein weil es keinen Plan in petto gibt.
    Man wird auf den „gefundenen“ Zahlen der Institute den Haushalt für 2021 planen und gegebenenfalls über Nachtragshaushalte abstimmen lassen.
    Man wird brutalstmöglich um jeden Arbeitsplatz kämpfen um sich mit Tränen geschlagen zu geben, solange kein Zweifel an der eigenen (In-)Kompetenz aufkommt.

    Inzwischen läuft sich Fraum Doktor Angela Merkel für die fünfte Amtszeit warm und ganz ehrlich, wer sollte es besser können als die Mutti aus der Uckermark?

    Für alle übrigen wird es keinen Gnade geben, da müssen wir durch auch wenn wir das nicht schaffen.

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    Gast sagte:

    Die Ungleichgewichte zwischen den Euro – Staaten entstanden doch im wesentlichen dadurch, dass die einen Staaten sich in (Lohn) Zurückhaltung übten wie bisher und möglichst wenig Schulden machen. Die anderen munter nach den durch den Euro billigen Krediten griffen, was Löhne und Gehälter steigen ließ und die Produktionskosten in die Höhe trieb, weshalb die Firmen ihre Produkte nicht mehr veräußern konnten und pleite gingen, was wiederum die Staatsverschuldung in die Höhe trieb. Ist das so im Groben richtig?
    Was würde geschehen, wenn Deutschland sich auf Lohnkosten einließe, die die Preise für die Güter stärker erhöhen würden? Wenn Deutschland jetzt das täte, was vor 20 Jahren die Schuldenstaaten machten, wenn man praktisch eine Aufwertung der Produkte der Deutschen vornehmen würde wie in Voreurozeiten eine Aufwertung der DM.

    Ich weiß schon, Deutschland hat sich vor ca. 20 Jahren extra in Lohnzurückhaltung geübt und Hartz 4,.. eingeführt um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber das hat ja nichts gebracht.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Gast

      >Ich weiß schon, Deutschland hat sich vor ca. 20 Jahren extra in Lohnzurückhaltung geübt und Hartz 4,.. eingeführt um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber das hat ja nichts gebracht.>

      Seit Einführung wurde das Thema diskutiert und zumindest insoweit geklärt, dass Ihr „nichts“ einfach nur falsch ist.
      TATSACHE ist, dass vor der Agenda 2010 die Arbeitslosenquote bei ca. 12% und danach deutlich tiefer lag, nicht nur, aber auch wegen der Agenda und Hartz 4.

      Wenn mehr Menschen Arbeit haben, dann ist das NICHT nichts.

      Aber klar, für Leute wie Sie ist Arbeit zu haben nichts, wenn sie nicht mindestens so gut bezahlt wird, wie es die Gewerkschaften mit Mindestlöhnen in den Tarifverträgen vereinbaren.

      Weil das so ist, braucht man sich um die Tatsachen nicht zu kümmern.

      Toll, was Sie hier am Blog leisten.

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        Felix sagte:

        @ Gast u. D.T.:

        Gast hat eindeutig Recht. Nur in seinem letzten Satz ist er etwas pauschal geblieben und dadurch natürlich in mancherlei Weise irrig. Eine solche Verkürzung sollte aber nach dem vorherigen Vortrag zur Sache, der stimmig und das Grundproblem korrekt beleuchtet hat, nicht zu so einer Gegenrede einladen. Wenn schon, dann müßten Sie Herr Tischer meiner Meinung nach in der Ihnen eigenen ausführlichen Art auch hinzufügen, dass die Arbeitslosenstatistik eigens für die schönere Darstellung seinerzeit geändert worden war.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Felix

        >Gast hat eindeutig Recht.>

        Das hat er mit dieser Aussage:

        >Ich weiß schon, Deutschland hat sich vor ca. 20 Jahren extra in Lohnzurückhaltung geübt und Hartz 4,.. eingeführt um wettbewerbsfähig zu bleiben.>

        Ich habe diese Aussage nicht als richtig bestätigt und sie nicht kritisiert – warum sollte ich das.

        Es ging mir um eine Aussage, die nicht nur etwas pauschal ist, sondern schlichtweg falsch ist.

        Diese Aussage habe ich kritisiert, zugegebenermaßen polemisch.

        Wenn ich das tue, muss ich nicht sagen, WAS noch alles in diesem Zusammenhang geschehen ist, sondern nur BEGRÜNDEN, warum ich sie für falsch halte.

        Gast und andere sollen sich ÜBERLEGEN, was Sie sagen.

        Daraufhin überlege ich, ob ich etwas dazu sagen sollte, weil es falsch ist, oder den Mund halte, weil ich es nicht für falsch oder auch nur für belanglos erachte ODER eine ausdrückliche Zustimmung äußere, weil meinem Verständnis nach ein signifikanter Sachverhalt richtig aufgezeigt wird.

        Diese Einstellung wünsche ich mir auch von anderen mir gegenüber.

        So geht Diskussion, wenn sie auf Klärung angelegt ist.

      • Avatar
        Gast sagte:

        „Aber das hat ja nichts gebracht“ meine ich im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der damaligen politischen Entscheidungen. Aus heutiger Sicht ist mAn klar, dass von Beginn an die Einführung des Euro nicht gut war für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung der Staaten und ebenso wenig die Entscheidung, Lohnzurückhaltung zu üben.
        Ich sehe auch den Vorschlag von Herrn Stelter, wenn ich ihn richtig verstehe, dass die Deutschen sich jetzt mehr verschulden sollten, in diese Richtung gehen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gast

        Mit Blick auf eine NACHHALTIG stabile Eurozone – den Bezug, den Sie anfangs nicht hergestellt haben:

        Da hat die Agenda in der Tat NICHTS gebracht.

        Sie konnte nichts bringen, weil sie eine NATIONAL orientierte Maßnahme war.

        Wir hätten MEHR Inflation in Deutschland haben MÜSSEN und die in der Peripherie der Eurozone weniger, um uns anzugleichen.

        Das gab es nicht, wird es nicht geben, weil das die Menschen nicht akzeptieren.

        In Deutschland würden höhere Löhne zwar zu höherer Inflation geführt haben, aber GLEICHZEITIG auch zu höheren Herstellungskosten unserer Industrien.

        Sie wären ins Ausland abgewandert mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit.

        Kein vernünftiger Arbeitnehmer will für 5% Lohnerhöhung einen bereits gut bezahlen Arbeitsplatz verlieren.

        Was Dr. Stelter vorschlägt, ist die STABILISIERUNG eines fragilen, dauerhaft gefährdeten und durch die Coronakrise zusätzlich dramatisch belasteten Konstrukts Eurozone/EU.

        Das ist möglich, kann geleistet werden, wenngleich auch nur mit sehr ungewöhnlichen Maßnahmen.

        Aber RETTEN kann man es nicht, weil es eine FEHLKONSTRUKTION ist.

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        Felix sagte:

        Dazu nochmals:

        Die wesentliche Frage bleibt, ob die Lohnzurückhaltung sinnvoll war („etwas gebracht hat“, lt. D.T. ja), oder nicht (was Gast sagt). Da die überwältigend Mehrheit lange glaubte, dass so gut war, halte ich hier das Kleine Karo für unangebracht. Nur wenn wir in der Analyse der Vergangenheit endlich die Fehler erkennen, haben wir eine Chance auf eine bessere Zukunft.

        Volkswirtschaftlich schließe ich mich Gast an: wir haben zwar mehr Exportarbeitsplätze behalten, als ohne Lohnzurückhaltung, aber im Gesamtbild war und ist es kontraproduktiv. So bezahlen wir unseren Export selbst, lassen unseren Partnern in Europa weniger Chancen, haben selbst weniger Innovation und sind fragiler, und last not least sind auch die erhaltenen Arbeitsplätze nicht mehr so attraktiv wie vorher.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Felix

        Sie begehen einen Fehler, folgenden:
        Eine Maßnahme, die in einem BESTIMMTEN Kontext vorgenommen wurde, hier: zu hohe Arbeitslosigkeit mit negativen Implikationen für die deutschen Sozialbudgets, kann nicht in einem ANDEREN Kontext bewertet werden.

        Es geht daher bei der BEWERTUNG der Maßnahmen, u. a. Hartz IV allein darum, ob diese DIESBEZÜGLICH etwas gebracht haben oder nicht.
        Darüber HINAUS kann man selbstverständlich Betrachtungen über die FOLGEN für andere Bereiche anstellen, etwa, was es für andere Länder bedeutet, wenn wir damit unsere Exportindustrie stärken.

        Das ist aber etwas anderes.

        Man kann in der Diskussion nicht das Thema verschieben, genauso wenig, wie man beim Fußballspiel das Tor versetzen kann.

  6. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    @ Daniel Stelter

    Sie haben ja in den letzten Jahre eine kolossale Lernkurve hingelegt, Herr Stelter: Vor fünf Jahren wollten Sie alle – Staaten, Privathaushalte und Unternehmen – noch entschulden, um den Crash abzuwehren; jetzt wollen Sie nur noch die Schulden zu gleichen Anteilen zur EZB verschieben oder? Langsam begreifen Sie, wie die Politik funktioniert…

    Besser wäre es deshalb, wenn alle Staaten einen Teil ihrer Schulden zur EZB verschieben könnten. In meinem Buch “Coronomics“ rechne ich in einem Szenario vor, dass alle Staaten Schulden in der Höhe von 75 Prozent des Vorkrisen-BIP in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds bündeln könnten – von der EZB zins- und tilgungsfrei finanziert. Zugleich würden die so gebündelten Schulden nicht mehr zur jeweiligen Verschuldung der Staaten gerechnet.
    Wenn alle Staaten mitmachten, wäre das nicht nur gerechter, weil wir alle das gemeinsame Geld nutzten, sondern auch, weil so die frühere Sparleistung einzelner Staaten gewürdigt würde. Konkret bedeutete dies, dass Deutschland nach Cornona Staatsschulden von circa 25 bis 30 Prozent vom BIP hätte und damit den erforderlichen Spielraum, um die eigene Wirtschaft zu beleben und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Konkret könnten wir:

    Die dringend erforderlichen Investitionen im Inland finanzieren. Zuletzt wurde der Investitionsbedarf des Staates für die kommenden zehn Jahre auf 450 Milliarden Euro geschätzt. Steuern und Abgaben deutlich senken, um so die Wirtschaft zu beleben. Mehr in Innovation und Bildung investieren, um den technologisch bedingten Strukturwandel zu bewältigen, und das Land so zukunftsfähig machen.

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    Dieter Krause sagte:

    @ Daniel Stelter
    Muss ein Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft verstehen? – Muss ein Gesundheitsminister etwas von Gesundheitsmanagement verstehen?

    Nicht in Deutschland. Taiwan hat pro Kopf eine um den Faktor 100(!) geringere Corona-Erkrankungsrate als Deutschland, trotzt wesentlich geringerer Reaktionszeit auf den Pandemie-Ausbruch in China! Man sollte deshalb vielleicht mal Strafantrag gegen Herrn Spahn wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge stellen oder?

    Stand heute (24. April) sind in Taiwan, in einem Land, in dem seit Beginn der Krise im Januar intensiv getestet wird, 428(!) Menschen mit dem Virus infiziert worden. Lediglich 6(!) Menschen starben. Bei einer Gesamtbevölkerung von 23,6 Millionen Menschen ist das eine unter allen entwickelten Industrieländern herausragende Quote.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/coronavirus-taiwan-strategie-massnahmen-quarantaene

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dieter Krause

      >Muss ein Gesundheitsminister etwas von Gesundheitsmanagement verstehen?

      Nicht in Deutschland.>

      Muss ein Dieter Krause, den UNTERSCHIED zwischen Taiwan und Deutschland kennen und verstehen, etwa, dass

      – Deutschland nicht wie Taiwan die Erfahrung mit der SARS-Krise von 2003/2004 hatte

      – Deutschland anders als Taiwan ein föderales System ist, das „Durchregieren“ nicht zulässt

      – Deutschland anders als Taiwan ein Rechtssystem hat, in dem gegen staatliche Maßnahmen auch im Falle eines nationalen Ausnahmezustands erfolgreich geklagt werden kann

      – Die Deutsche Bevölkerung nicht die Disziplin bzw. Hörigkeit gegenüber staatlichen Anordnungen aufweist wie Taiwan

      – Deutschland technologisch längst nicht so weit ist wie Taiwan, siehe Tracking-App?

      Nein, dies alles muss ein Dieter Krause nicht verstehen, obwohl der verlinkte Text es ihn verstehen lassen könnte.

      Wenn ein Dieter Krause darlegen will, dass der deutsche Gesundheitsminister nichts vom Gesundheitsmanagement versteht, darf er nichts verstehen.

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      • Avatar
        Gregor_H sagte:

        @Tischer
        Sie schreiben u.a. dass:
        „Die Deutsche Bevölkerung nicht die Disziplin bzw. Hörigkeit gegenüber staatlichen Anordnungen aufweist wie Taiwan“.

        Warum streuen Sie denn ironische Sätze in Ihre Aufzählung ein, da liest man ja glatt drüber und glaubt, Sie meinen das wirklich.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gregor_H

        Sie sind ironisch.

        Ich meine jedenfalls ernsthaft, was ich geschrieben habe.

        Z. B. kann ich mir nicht vorstellen, dass für Deutsche gilt, was hier über Taiwaner gesagt wird (im verlinkten Text):

        „Was den Beobachter fasziniert, ist die Disziplin, mit der die Taiwaner den Anweisungen ihrer Regierung folgen. Das Tragen von Masken gehört zum Alltagsbild. Auch ohne offiziellen Lockdown bleiben die Menschen lieber zu Hause und bremsen das Virus damit aus.“

        Wir brauchen offensichtlich einen offiziellen Lockdown, um zu Hause zu bleiben und Masken zu tragen.

        Gäbe es den nicht, würden wir uns dem Verständnis nach, wie INDIVIDUELLE Freiheiten zu leben seien, verhalten.

        Dazu gehört ganz sicher nicht, lieber zu Hause zu bleiben.

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        Gregor_H sagte:

        @Herrn Tischer, Herrn Ott
        Man sollte Deutschland und Taiwan bzgl. der wegen Covid-19 ergriffenen Maßnahmen nicht „vergleichen“.
        Sehr verschiedene Gesellschaftssysteme handeln in der gleichen Situation sehr unterschiedlich. Nicht vergessen: Taiwanesen sind CHINESEN.
        Einen sehr schönen Überblick über die unterschiedlichen Vorgehensweisen vermittelt Ihnen Klaus Bardenhagen auf seinem blog http://www.intaiwan.de/

      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Dietmar Tischer
        Deutschland nicht wie Taiwan die Erfahrung mit der SARS-Krise von 2003/2004 hatte

        Ich dachte immer, dass man von anderen auch lernen kann – vor allem, wenn man seit dem 28. Januar 2020 (Webasto in Bayern!) die hohe Infektiosität dieses Virus auch in Deutschland kennengelernt hat. – Ich hoffe deshalb wirklich, dass diesem Land so ein Mann wie Sie als Minister erspart bleibt!

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        Sie können ganz entspannt bleiben.

        Leute wie ich werden dem Land als Minister ganz sicher erspart bleiben.

        Denn Leute wie ich würden sich zumindest um Verständnis bemühen, damit sie die Aufgaben ihres Ressorts
        verantwortlich wahrnehmen können.

        Da man es Ihrer Meinung nach in Deutschland nicht braucht, wird man auch zukünftig Leute vorziehen, die dank ihres Unverständnisses sofort 100% Null-Leistung bringen.

        Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, muss man sagen:

        Wir sind damit bei vielem erfolgreicher als einige unserer Nachbarländer.

        Es kann also nicht völlig falsch sein, dass Leute wie ich gar nicht erst versuchen, Minister zu werden.

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        Richard Ott sagte:

        @Gregor_H

        „Sehr verschiedene Gesellschaftssysteme handeln in der gleichen Situation sehr unterschiedlich. Nicht vergessen: Taiwanesen sind CHINESEN.“

        Klar doch. Aber Taiwan ist eine Demokratie, China ist eine Diktatur – wenngleich Leute mit westdeutscher K-Gruppen-Vergangenheit oder SED-Altkader jetzt anmerken könnten, dass es ja eine „Diktatur des Proletariats“ sei, was ja laut marxistischer Theorie viel besser sei, weil bla bla bla bla…

        Und Taiwan und die Volksrepublik China sind auch 2 unterschiedliche souveräne Staaten. Das zu erklären, gibt auch wieder Gemecker vom ganz linken Rand und auch von nicht-linksextremen China-freundlichen Opportunisten, ist mir aber alles egal.

        Das politische System von Taiwan hat mit unserem in Deutschland viel mehr gemeinsam als mit der Ein-Parteien-Diktatur in China.

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      Taiwan hat nicht nur offensichtlich die richtigen Lehren aus der SARS-Pandemie 2002/03 gezogen, sondern hatte noch einen anderen großen Vorteil: Aus historischen Gründen traut dort niemand der „Volksrepublik China“ über den Weg. Und der WHO mit ihrem China-freundlichen äthiopischen Kommunistenführer auch nicht.

      Da China den Rest der Welt am Anfang der Pandemie systematisch belogen hat, hat Taiwans Misstrauen vielen Menschen das Leben gerettet.

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        Felix sagte:

        @ R. Ott:

        Danke für den Hinweis. Genau so ist es. Taiwan hat die sozialen Medien genutzt um gewarnt zu sein. Auf Cashkurs wurden wir z.B. auch schon frühzeitig gewarnt. Es hat unsere Regierung trotzdem drei Monate lang nicht interessiert. Die Wahl des neuen Kanzlerkandidaten war einfach zu wichtig… .

  8. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Konkret bedeutete dies, dass Deutschland nach Cornona Staatsschulden von circa 25 bis 30 Prozent vom BIP hätte und damit den erforderlichen Spielraum, um die eigene Wirtschaft zu beleben und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren.>

    Den erforderlichen Spielraum hätte – richtig.

    Der Staat könnte sich, falls erforderlich, MEHR verschulden – so wie etwa ab Anfang der 1970er Jahre, als der westdeutsche Staat mit 20 Prozent vom BIP verschuldet war.

    Dieser Spielraum würde aber NICHT genutzt, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren.

    Warum das so sein würde, wird klar benannt:

    >Da die privaten Haushalte in den kommenden Jahren eher mehr als weniger sparen müssen, um für die Alterung vorzusorgen und die Unternehmen damit beschäftigt sein werden, die Schulden, die sie im Zuge der Corona-Krise aufnehmen mussten, abzubauen, muss der Staat ein Defizit machen.>

    Das Defizit des Staates, d. h. seine NEUVERSCHULDUNG gemäß dem vorgeschlagenen Finanzierungskonzept, würde dazu dienen, den durch Sparzwang entstandenen Konsumverzicht der Privathaushalte und die durch gestiegene Verschuldung geringeren Unternehmensrenditen zu KOMPENSIEREN.

    Da bleibt nicht viel übrig, um Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.

    Bemerkung:

    Dieses Szenario beinhaltet keine neuen Schocks oder Rezessionen.

    Es ist daher eher auf der optimistischen Seite zu verorten.

    Fazit:

    Ein durchdachtes Konzept, das der SITUATION vollkommen GERECHT wird und m. A. n. NICHT angreifbar ist, wenn man die rechtlich längst übersprungenen Hindernisse einer EZB-Finanzierung außer Acht lässt.

    Aber leider auch:

    KEINE Chance auf Umsetzbarkeit mit dem Ziel, Versäumnisse zu korrigieren oder sie wenigstens nicht fortzusetzen.

    Immerhin sollte uns klar werden, welche Chancen wir VERSPIELEN werden.

    Antworten
  9. Avatar
    Axel sagte:

    „Vermögensabgaben und Steuererhöhungen wären in dem Umfeld, in dem wir uns befinden, schlichtweg dumm. Denn kein anderes Land wird diesen Weg gehen. Zum einen, weil es dort keinen politischen Willen dazu gibt, zum anderen, weil unsere eigenen Politiker und Ökonomen – das habe ich in dieser Woche gelernt – diese Forderung niemals erheben werden. Warum dies so ist, werde ich wohl nie verstehen.“

    ? Natürlich wegen Stimmenverlust für die Parteien. Auch würde es zu Forderungen nach einem massiven Abbau des Sozialstaates kommen. Wieso soll ich (Leistungsträger) bezahlen, während es sich andere in der Hängematte bequem machen? Auch würde der Regierung die ungebremste Migrationspolitik mit ihrem Familiennachzug und Kosten für die umF um die Ohren fliegen…. Den sozialen Sprengstoff um die Umverteilung der schrumpfenden Fleischtöpfe will sich keine Regierungspartei an die Backe heften
    .
    Mein (nicht durchführbarer) Vorschlag: Die Kapitalflucht aus Italien, die sich in unseren Target 2 Salden wiederspiegelt, einkassieren und als Finanzgeschenk an die Regierung zurücküberweisen. Erstens scheint es sich ja dabei um Kapital zu handeln, welches für den Konsum nicht gebraucht wird und somit dem italienischen BIP (Finanzbehörden) nicht fehlt und zweitens wird ja immer „Solidarität“ eingefordert. Auf diese Art kann man die italienischen unsolidarischen Finanzdesserteure an die Kandarre kriegen.

    Antworten
  10. Avatar
    Hansjörg Pfister sagte:

    „Warum dies so ist, werde ich wohl nie verstehen.“
    Liegt es am Selbsthass des deutschen Mainstreams? Die Auswirkungen der Frankfurter Schule (ohne dass die Protagonisten überhaupt wissen müssen, was das ist)? Liegt es an der Verachtung der Eliten für die eigene Bevölkerung?

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    • Avatar
      ruby sagte:

      @Herr Pfister
      Es liegt daran, daß die EU vom CIA initiert wurde, damit Souveränität der Staaten zugunsten des privaten Bankings weniger Milliardäre abgeschafft wird, siehe hier
      https://professorwerner.org/eu-basics-your-guide-to-the-uk-referendum-on-eu-membership/
      Und heute hat das Digitalisierungsregime als Mittler in die Häuser und Gehirne zur Verbreitung eine wesentliche Funktion übernommen. Das hat Edward Snowdon der Welt offenbart und dafür wird er bis heute zum Klassenfeind nach Russland gejagt.
      Wer Das nicht erkennen will und kann bleibt verloren ohne die Zahlenströme bewerten zu können.

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    • Avatar
      Elektroheini sagte:

      „They went in to cleanse themselves of genocide and apply for re-admission to the human race.“
      So Sir Humphrey Appleby auf die Frage, weshalb die Deutschen in die E(C)U eingetreten sind. Das war zwar vor Jahrzehnten, aber es scheint von Tag zu Tag wahrer zu werden.
      Man kann gegenhalten und sagen, das war nur eine sitcom, aber das „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ wurde auch flapsig gesagt, war aber durchaus ernst gemeint.

      Nicht nur Besoffene und kleine Kinder erzählen die Wahrheit. Auch die Briten.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Elektoheini

        Da ist an allem etwas Wahres dran.

        Aber auch das wollen wir mal nicht unterschlagen:

        Es hat auch einige Politiker bei uns und anderswo gegeben, die aufrichtig der Auffassung waren, dass eine europäische Vereinigung die furchtbaren Kriege, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, am besten verhindern – mit Vereinigung keine unüberwindbaren Konflikte, ohne unüberwindbare Konflikte keine Kriege.

        Adenauer war einer, aber nicht der einzige, der dieser Auffassung war.

        Umso tragischer, dass dies zu ambitioniert war, wie abzusehen ist.

        Hoffen wir, dass daraus keine neuen Kriege erwachsen.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Herr Tischer
        Das Wort „Vereinigung“ zu verwenden trifft das Gegenteil, denn die Deutschen in der Ostzone waren nie dabei, dazu gehörten viele leistungsfähige Verwandte von mir, die wurden dem Klassenfeind von 1945 bis 1989 überlassen und die haben die Westalliierten Mächte nicht eine Kaffeebohne interessiert.. Sie waren ihnen jede militärische, kulturelle, wirtschaftliche Spaltung wert.
        Es mag gutgläubige Realos gegeben haben, doch 44 Jahre machen den Selbstbetrug aktenkundig.
        Auch die Geschichte und die Namen der Rundfunkanstalten der Besatzungszonen spiegeln das. Durch das Broadcasting for British Soldiers haben wir das Schulenglisch erweitert wohl wissend, dass die Armee in den Barracks stationiert waren und wenig Kontakt suchte. Ein Satz im Film über Japan zur US Armee in Japan mit Richard Werner sagt alles: Sie kehren aus dem Koreakrieg heim in die dortigen Stützpunkte.
        Die EU ist gescheitert den inneren Ursprung der Besatzung jemals abgelegt zu haben, selbst bei den Vereinigungsverhandlungen saß sie nichtmal 1990 am Katzentisch…
        Die EU hat ihre Schuldigkeit getan.
        Vielleicht haben Sie ein fröhlicheres Kapitel für die Zukunft als storytelling.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ ruby

        Sie wollen Recht haben, mit Einwänden, die einfach nur daneben sind.

        Klar, waren die Ostdeutschen nicht dabei und über Jahrzehnte auch die Osteuropäer, die ebenfalls unter den Kriegen gelitten hatten.

        Ich habe nicht gesagt, dass man ALLE Länder vereinigen wollte.

        Im Kalten Krieg war nicht alles zu vereinigen, wenn man nicht einen heißen riskieren wollte, der Europa und vermutlich die Welt endgültig in Asche gelegt hätte.

        Ich dachte, dass dies bekannt sei.

        Und wie weit man den „inneren Ursprung der Entstehung“, soweit er für uns Besatzung war, überhaupt ablegen kann, ist noch einmal eine andere Frage, wenn u. a. die Abschreckung, die ehemalige Besatzer u. a. mit Atomwaffen leisten können, nicht selbst zu leisten in der Lage ist.

        Jedenfalls hat man in Deutschland mit „Wandel durch Annäherung“ die Nachkriegs-Teilung überwinden wollen und hat sie dann auch (mit)-überwunden, als die Ostdeutschen nicht mehr mitspielten und der Ostblock auseinander fiel.

        Geschichtsstunde Mittelstufe, vermute ich mal.

        Warum brauchen Sie die?

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Herr Tischer
        Mit meiner Oma habe ich den SPD Slogan begriffen und bin für Zwangsumtausch zu den Verwandten in die DDR und ihre Haupstadt passiert durch Panzersperren und Selbstschußanlagen.
        Es geht darum wie Menschen Wirklichkeiten verhindert bekommen. Dazu sehe ich soviel Unterrichtsmaterialien, und sowenige Lehrer die das nicht mehr mitspielen, üerhaupt verstanden hätten.
        Daher ein großer Sprung zu den Medien und Netzen als Plattformen „wie“ souveräne“ Menschen müssen laut dem Springer Döpfner wählen zwischen USA und China,, will sagen: da wird immer ein Feind aufbaut und „wir“ haben nur die eine rationale Entscheidung dagegen, koste es was es wolle es gibt nur eine Fahne trotz Bundesflagge und gelben Psychosternen auf blauem Hintergrund. Und dafür benötigt es freie, geheime und gleiche Kommunikationen. Das ist immer noch Basis auch im ehemals starken Wirtschaftsland BR Deutschland. wie 1945.
        1982 war ich noch für den Nato Doppelbeschluss aber so erkenne ich heute,, daß er Freiheitsberaubung war, selbst wenn das für VHS Analphabeten wäre und die Lehrer dort in Serienbefristungsarbeitsverhältnissen durch BGE beschäftigt sind.
        Wenn es nur eine Wahl gibt, ist das keine Wahl, da mögen Sie richtig liegen. Dann braucht es aber auch kein goldenes Kalb mehr und das wird bitter, wie demnächst zu verfolgen sein wird.
        Die innere Freiheit gilt nur solange bis äußere Grenzen diese einkesselt.siehe das Beherrschungsprodukt Kontaktsperre für Alle statt Quarantäne für Betroffene, Diesem System ist inhärent jedes menschliche Wesen als Verfügungsobjekt zu kategorisieren und zeigt die höchstdenkbare Unfreiheit, denn diese Schuld kann nur weggeimpft werden und daher muß sie es auch. Das ist das Modell der Tiefenpsychologie und Deutschland ist wie ein Blick auf das maskierte Leben draussen zeigt wieder einmal als Herdenland zu beobachten.
        Sorry für die Länge, aber da liegen Sie gut dabei.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ruby

        In diesem Zusammenhang darf die „Anerkennung der alliierten Oberhoheit“ durch die Kanzler Adenauer ff. verstanden werden. Quelle, Egon Bahr und https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

        Darf der geneigte dt. Souverän diesen Umstand in die Eurorettung einfließen lassen? D.h. wenn unsere Mutti französische Banken in Griechenland auslöst? Auch der Umstand von unbesicherten Forderungen gegen die Euromitglieder als z.B. Umtausch von spanischen Staatsanleihen (vgl. H.W.Sinn) in target2, wirkt untergeben.

        Willy Brandt wollte nicht unterschreiben und hat sich doch unterworfen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Alexander

        „Anerkennung der alliierten Oberhoheit“

        Den Herrschaftsanspruch der Alliierten anzuerkennen war für Adenauer und mit Abstrichen für alle Kanzler bis zur Wiedervereinigung sicherlich notwendig. Aber glauben Sie wirklich, das ist heute noch relevant, vor allem im Kontext der sogenannten „Euro-Rettung“?

        Versetzen Sie sich doch mal heute, im Jahr 2020, in die Position von einem der 3 Staaten aus der westlichen Allianz. Was könnten die USA, Frankreich oder Großbritannien tun, wenn Deutschland die „alliierte Oberhoheit“ nicht mehr anerkennt, was auch immer das konkret bedeuten mag? Deutschland den Krieg erklären? Wieder ins Rheinland einmarschieren? Weil Deutschland als in die derzeitigen westlichen Bündnisse voll eingebundener Staat 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs das einfordert, was man allen anderen Staaten auf der Welt auch zubilligt, nämlich nationale Souveränität? Völliger Wahnsinn, und der eigenen Bevölkerung absolut nicht mehr zu vermitteln. Die nationalen Medien in den jeweiligen Ländern würden ihren Staatschefs die geistige Zurechnungsfähigkeit absprechen, wenn die ernsthaft soetwas vorschlagen würden – und so eine Maßnahme wäre in jedem Fall das Ende der NATO und im Fall Frankreichs auch das Ende des Euro und das Ende der EU. Ein riesiger Schaden für einen zweifelhaften Gewinn.

        Außerdem ist Ihnen vielleicht in den letzten Jahren aufgefallen, dass „die Alliierten“ immer stärker divergierende Interessen haben, besonders Frankreich im Verhältnis zu den beiden englischsprachigen Staaten der Allianz. Wenn es eine wirkmächtige „alliierte Oberhoheit“ über Deutschland gäbe, dann müssten die 3 Staaten sich vorher darüber geeinigt haben, was sie Deutschland konkret aufzwingen. Kurz nach dem 2. Weltkrieg war das noch relativ einfach und ziemlich offensichtlich, aber heute?

        Ich glaube nicht, dass die Idee von irgendeiner „alliierten Oberhoheit“ über Deutschland heute noch irgendeine politische Relevanz hat – auch wenn es ganz weit am rechten Rand ein beliebtes Thema ist. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass unsere aktuellen Politiker in Deutschland das als eine Ausrede für ihre -nennen wir es in Anlehnung an Kant mal „selbst verschuldete politische Unmündigkeit“- vorschieben. Wer davon überzeugt ist, dass er von anderen Ländern beherrscht wird, der muss nämlich keine nationalen strategischen Ziele entwickeln, das ist sehr bequem. Mein Eindruck ist, dass die anderen Länder in Europa, inklusive Frankreich, mittlerweile eher genervt davon sind als dass sie es als Ausübung ihrer angeblichen Herrschaft über Deutschland verstehen.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @Richard Ott

        Der Ukrainekonflikt und die Russlandsanktionen haben erst kürzlich bewiesen, wer in Europa die „allierte Oberhoheit“ inne hat. Geändert hat sich seither nichts. Das Macrönchen spurt so fein im Kielwasser seiner französischen Wahlhelfer der Axa Group, wie Italien seine Ausflüge nach Osten allein zur Provokation weiterer Westhilfen unternimmt.

        Natürlich hat Frankreich versucht die Russlandblockade zulieber seiner Interessen zu testen, aber bald darauf haben die Ereignisse im Inland ihre Überzeugungsarbeit geleistet. Oder glauben Sie immer noch, dass sämtliche Terroranschläge allein auf das Konto analphabetischer Schutzsuchender aus irgendwelchen shitholes zu buchen sind?

        Wer mir jetzt eine Verschwörungstheorie unterstellen möchte sei an die stay behind Gruppen der Nato erinnert, aus deren Kreis wahlwirksame Unglücke erfolgt sind.
        vgl. arte doku: https://www.youtube.com/watch?v=ha3cEWOBH3k

        Alle Kriege beginnen mit einer Lüge, auch die ökonomischen.

  11. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Geisterfahrer? Es ist eher wie in einer Herde Lemminge: Wenn alle in Richtung Abgrund rennen, muss Deutschland selbstverständlich mitmachen. Schon wegen unserer besonderen historischen Verantwortung.

    bto: „Damit wird aber auch klar, dass es nur die eine ‚Lösung‘ geben kann: Wir teilen mit Partnern eine Währung, die nur dann erhalten werden kann, wenn wir einer Entschuldung über die Bilanz der EZB zulassen, statt das zu leugnen. Verschleiernden Konstruktionen zuzustimmen, ohne selber mitzumachen, wäre noch dümmer. Mitmachen ist das Gebot der Stunde!“

    Jaja, angeblich schon wieder „alternativlos“. Dabei gibt es eine offensichtliche Alternative: Die nicht funktionierende Währungsgemeinschaft Euro beenden.

    Wer hier glaubt denn im Ernst, dass so eine „Entschuldung über die Bilanz der EZB“ ein einmaliges „Corona-Special“ wäre? Alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen werden andauernd danach schreien, wenn das einmal durchgezogen worden ist. Irgendein Anlass lässt sich immer konstruieren, wenn frisch gedrucktes Geld winkt. Erinnern Sie sich an 2019? Es fühlt sich schon ganz weit weg an, aber damals haben eine ganze Reihe deutscher Großstädte ernsthaft den „Klima-Notstand“ ausgerufen…

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  12. Avatar
    jochen selig sagte:

    Beispiel: „Besser wäre es deshalb, wenn alle Staaten einen Teil ihrer Schulden zur EZB verschieben könnten.“ Verschwinden die Schulden dadurch?
    Ich kapier es nicht mehr: wie kann die Krankheit (Staatsschulden machen) die Lösung sein?

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ jochen selig

      >Verschwinden die Schulden dadurch?

      Ich kapier es nicht mehr: wie kann die Krankheit (Staatsschulden machen) die Lösung sein?>

      Wenn die Zentralbanken, etwa die EZB, die Schulden der Staaten aufkaufen, verschwinden diese NICHT, d. h. sie existieren weiter in den Bilanzen der Zentralbanken bzw. physisch als Belegung von Speicherplätzen ihrer Computer.

      Sie sind aber nicht mehr FAKTISCH wirksam im SYSTEM (Staat, Banken, Unternehmen, private Haushalte).

      Das VERFAHREN, aber NICHT der EFFEKT ist genauso, wie wenn Sie eine Staatsanleihe in Ihrem Wertpapier haben und diese verkaufen: Sie haben diese nicht mehr im Depot und dafür den Verkaufserlös auf Ihrem Konto. Ein anderer hat danach die Staatsanleihe im Depot und dafür weniger auf dem Konto – IM System Staat, Banken, Unternehmen, private Haushalte.

      Die EZB ist auf monetärer Ebene nicht Teil DIESES Systems, agiert aber mit ihm und könnte es so, wie Dr. Stelter es befürwortet.

      Die Verschuldung des Staats ist per se KEINE Krankheit – da liegen Sie völlig falsch.

      „Krankheit“ ist die Verschuldung des Staates nur dann, wenn er sich MEHR und MEHR verschuldet, OHNE dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftskraft im Staat entsprechend wächst.

      Es geht also letztlich darum, WIE der Staat das Geld einsetzt, dass er sich durch Verschuldung verschaffen kann.

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        jochen selig sagte:

        „Das VERFAHREN, aber NICHT der EFFEKT ist genauso, wie wenn Sie eine Staatsanleihe in Ihrem Wertpapier haben und diese verkaufen: Sie haben diese nicht mehr im Depot und dafür den Verkaufserlös auf Ihrem Konto. Ein anderer hat danach die Staatsanleihe im Depot und dafür weniger auf dem Konto – IM System Staat, Banken, Unternehmen, private Haushalte.“
        Merci, so sehe ich das ein. Nur eine Nachfrage: wenn ein Staat nun diese Schulden nicht mehr bedienen kann (wegbrechende Steuereinnahmen) oder will (gab es ja auch schon in der Geschichte mehrfach), dann wäre die EZB formal pleite?

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @jochen selig

        „Nur eine Nachfrage: wenn ein Staat nun diese Schulden nicht mehr bedienen kann (wegbrechende Steuereinnahmen) oder will (gab es ja auch schon in der Geschichte mehrfach), dann wäre die EZB formal pleite?“

        Wenn das Volumen der nicht bedienten Staatsanleihen hinreichend groß ist, dann hätte die EZB als Konsequenz daraus ein negatives Eigenkapital.

        Bei normalen Unternehmen und erst recht normalen Banken (die ja normalerweise ein bestimmtes Mindestniveau an Eigenkapital vorweisen müssen, was im Rahmen der Bankenregulierung durch die EZB laufend überprüft wird) wäre das ein Grund für einen sofortigen Insolvenzantrag. Negatives Eigenkapital bedeutet Überschuldung. Ein „normales“ Unternehmen bräuchte in so einer Situation dringend eine Kapitalerhöhung, die Folge wäre ansonsten die „Pleite“ wegen Überschuldung.

        Die Vertreter der Gelddruck-Fraktion werden Ihnen jetzt erzählen, dass es völlig egal ist, ob eine Zentralbank negatives Eigenkapital in der Bilanz stehen hat – dann werden halt die Zentralbank-Gewinne bis in alle Ewigkeit dazu genutzt, um das negative Eigenkapital wieder abzubauen, anstatt sie an den Staat auszuschütten. Und theoretisch bräuchte man nicht einmal das zu machen, wenn das negative Eigenkapital keine Konsequenzen hat, kann man es ja einfach in der Bilanz stehen lassen.

        Oder die Euro-Länder rekapitalisieren die EZB mit zu diesem Zweck von der EZB frisch gedrucktem Geld, man braucht nur ein bisschen kreative Buchführung (und willfährige Banken oder zumindest Briefkastenfirmen), um die Geldflüsse zu verschleiern, das nervige Bundesverfassungsgericht mit komplizierten Buchungen zu verwirren und die ganze Aktion nicht ganz so offensichtllich unseriös aussehen zu lassen.

        Ich glaube aber, dass der Euro so eine Situation nicht überleben würde, weil dann das Vertrauen in die Zentralbank und die Währung so weit erschüttert sind, dass die Leute ihre Euros so schnell wie möglich loswerden wollen und in andere Währungen flüchten.

  13. Avatar
    Lars Freese sagte:

    Wieder einmal ein sehr spannender Artikel von Ihnen!
    Es gründet sich übrigens gerade eine neue Partei. Sie heißt Widerstand 2020. Diese Partei würde Ihren ökonomischen Sachverstand gut gebrauchen können. Möchten Sie dort nicht vielleicht mitmachen?
    Beste Grüße
    L. Freese

    Antworten
    • Avatar
      Dieter Krause sagte:

      @ Lars Freese
      Es gründet sich übrigens gerade eine neue Partei. Sie heißt Widerstand 2020.

      Mit so einem Namen wird die neue Partei definitiv scheitern – die klingt schon dem Namen nach sehr rechtsradikal! Viel Glück beim Kampf gegen die Antifa!

      Antworten
      • Avatar
        Lars Freese sagte:

        @ Dieter Krause
        Den Namen der Partei finde ich auch sehr unglücklich gewählt. Es ist aber mitnichten eine rechte Partei. Das Parteiprogramm ist zwar noch nicht fertig, aber die Satzung beinhaltet Schlagworte wie Respekt, Wertschätzung und weist darauf hin, dass sie alle extremistischen Strömungen ausschließt.

      • Avatar
        Gregor_H sagte:

        Naja, mit 100.000 Parteikollegen zu scheitern ist vielleicht leichter zu ertragen, als mit 33.000.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        Schon der Name „Widerstand 2020“ ist für eine politische Partei in Deutschland so schreiend dumm, geradezu unfassbar dämlich, dass ich mich frage, ob die Parteigründer da von alleine drauf gekommen sind oder sie an den Fäden von irgendwelchen Geheimdiensten hängen und das ganze als riesige Honigfalle konzipiert ist.

        Wenn das Programm auf dem gleichen Niveau ist, dann wird die Partegründung schnell scheitern.

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