bto zieht die Bilanz von 13 Jahren Merkel im Cicero

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Wirtschaftlich, politisch und sozial stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“ – So beginnt meine Titelgeschichte in der aktuellen Ausgabe des Magazins Cicero. Vorerst nur im Heft oder gegen Zahlung im Internet.

Der Chefredakteur des Magazins schreibt dazu: „Wenn der Spiegel auf dem Cover in der Raute der Kanzlerin als Sanduhr die letzte Zeit verrinnen lässt, wenn der glühendste Merkelianer der Zeit seinen schmachtenden Nachruf mit dem Abendlied von Matthias Claudius umflicht, wenn selbst in der New York Times ein namhafter Kolumnist zum Schluss kommt, dass Angela Merkel Europa mit einem Rücktritt einen letzten Dienst erweisen würde, dann ist es Zeit. Zeit, sich dem politischen Vermächtnis und dem finanziellen Erbe der Dauerkanzlerin in unserer aktuellen Titelgeschichte zu widmen.

Als Mediatorin angetreten, aber das Land gespalten

Politisch gesehen hat wohl keiner ihrer Vorgänger das Land so gespalten wie die Frau aus Templin. Das ist insofern ein unerwartetes Resümee ihrer Kanzlerschaft, weil sie nach ihrem neoliberalen Leipzigerlebnis stets die Rolle der Moderatorin und Mediatorin gesucht und lange auch gefunden hat. Dennoch hat nicht einmal ein Basta-Kanzler Gerhard Schröder oder ein am Ende selbstherrlich entrückter Helmut Kohl einen solch tiefen Graben in der Gesellschaft aufgerissen wie Angela Merkel. Der Wendepunkt des klassischen Dramas, die Peripetie ihrer Amtszeit, vollzog sich im Herbst 2015. Die einsame Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin wird dieses Land noch lange in zwei Lager teilen und Deutschland wird  in Europa vereinsamen.

Deutschland geht mit einem Rucksack in die Zukunft

Jenseits dessen ist die Stunde gekommen, ganz nüchtern eine volkswirtschaftliche Bilanz dieser Kanzlerschaft zu ziehen. Unser Finanzexperte Daniel Stelter kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken.“

Lesenswert ist der Artikel sicherlich. HUFFINGTON POST war am schnellsten und fasst meinen Beitrag so zusammen (wobei ich in einigen Punkten nicht einverstanden bin, so habe ich nicht in den 1990er-Jahren für BCG gearbeitet, sondern von 1990 bis 2013):

  • Die These im Cicero lautet: Die Bundesrepublik steht derzeit wirtschaftlich gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig (im Juni lag die Arbeitslosenquote bei fünf Prozent) und die Wirtschaft erzielt zuverlässig Handelsüberschüsse 2017 lag der bei 7,8 Prozent).“ – bto: Ja, so kann man es nur beschreiben, es geht und vordergründig gut.
  • Aber: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiere auf besonderen Faktoren wie dem schwachen Euro, den niedrigen Zinsen und einer Angebotspalette, die besonders vom Aufschwung der Weltkonjunktur – maßgeblich getrieben von China – profitiert.“ – bto: Leser von bto kennen diese Kernthesen.
  • „Der Autor warnt: Es ist absehbar, dass unsere Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet. Dann würden uns die Fehler der Merkel-Regierung teuer zu stehen kommen. Stelter schreibt: Die Lasten, die in den zurückliegenden 13 Jahren zusätzlich geschaffen wurden, betragen geschätzt zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro, die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen. Diese Kosten kommen zusätzlich zu den Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ohnehin ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat.“ – bto: Und das ist keineswegs „Worst Case“ wie HUFFINGTON dann schreibt. Worst Case wäre noch schlimmer.

So ist die Rechnung entstanden.

  • Die Kosten der Griechenland-Krise:  Wie für viele konservative Ökonomen ist die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands während der Euro-Krise für Stelter eine Katastrophe. Und zwar hauptsächlich wegen der Politik der niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank.“ – bto: was für ein Blödsinn. Ich schreibe über die Eurokrise. Es ist eine Eurokrise, keine Griechenlandkrise!
  • Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer wird auf über 250 Milliarden geschätzt, nachdem man die Wirkung billigerer Kredite gegengerechnet hat, heißt es im Cicero-Text.“ – bto: Das zeigt, dass es eben die Eurokrise ist und nicht Griechenland alleine!
  • „Hinzu kommt: Die Krisenländer leihen sich Geld aus Deutschland. Rund 1000 Milliarden Euro gewähren wir als Kredite an die Krisenländer des Euro, mehr als 12.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung. Zerfällt der Euro, blieben deutsche Banken auf dem Geld sitzen. Bleibt der Euro bestehen, seien die Kredite wegen der niedrigen Zinsen quasi wertlos.“ – bto: Aber das sind nicht alleine die Kosten.
  • „Die Bilanz von Stelter: Je länger das Spiel weitergeht, desto größer werden die Kosten sein. 1000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten dürften nicht zu hoch gegriffen sein.“ – bto: So ist es. 
  • Kostspieliger Investitionsstau: Die Politik der Schwarzen Null, also des ausgeglichenen Haushalts, sei nicht nur aufgrund der niedrigen Zinsen möglich gewesen, schreibt Stelter weiter. Sondern auch, weil weniger Geld ausgegeben wurde. Dabei hätte die Regierung in die Zukunft investieren müssen. Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr: Stelter zählt einige Bereiche auf, wo die Bundesregierung laut ihm zu wenig Geld ausgegeben hat. Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden. Vermutlich noch deutlich darüber, schließlich steigen die Kosten mit der Verzögerung, schreibt er.“ – bto: Und daran zweifelt nun wahrlich keiner.
  • Ungedeckte Versprechen: Stelter wirft der Bundesregierung zudem vor, bei der Buchhaltung zu schummeln. Denn in den Büchern müssten auch die Kosten für die zukünftigen Generationen aufgeführt werden. Implizite oder versteckte Staatsverschuldung nennen das Ökonomen. Die Schätzung von Stelter: Allein die jüngsten Reformen führen im Jahr 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100 Prozent des BIP, ein Drittel davon dürften wir den Regierungen unter Merkel verdanken. Das wären rund 1000 Milliarden Euro.“  bto: Und so ist es.
  • Die teure Energiewende: Die Subventionspolitik der Bundesregierung nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 haben ihren Preis: Nirgendwo in Europa muss man so viel für Strom zahlen wie bei uns, immerhin doppelt so viel wie in Frankreich, schreibt Stelter. Bis 2025 kostet die Energiewende in Deutschland pro Kopf 6300 Euro; die Folgekosten werden noch höher sein, heißt es im Cicero-Text. Hinzu kommen die Staatsausgaben für Subventionen von erneuerbaren Energien. Stelter schätzt die Kosten auf 500 bis 1000 Milliarden Euro.“ – bto: In der F.A.Z. vom Montag waren es übrigens 1000 bis 2000.
  • Die Kosten der Zuwanderung: Die Zuwanderung belaste das Sozialsystem, schreibt der Ökonom weiter. Und zitiert einen Kollegen: Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Gesamtkosten der Zuwanderung des Jahres 2015 über die kommenden Jahrzehnte bei fast 900 Milliarden Euro liegen. Sollten sich die Nachkommen dieser Migranten nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integrieren wie der einheimische Nachwuchs, steigen die Kosten auf 1500 Milliarden.“ – bto: Es gibt auch weitere Studien zu dem Thema.
  • „Was an den Vorwürfen dran ist: In Summe ist es eine verheerende Bilanz, die Stelter Merkel ausstellt. Die Übersicht seiner Argumente ist hier verkürzt und teilweise vereinfacht wiedergegeben.“ – bto: und zwar stark, siehe das Thema Eurokrise.
  • „Nicht alle Wirtschaftswissenschaftler teilen die Schätzungen Stelters. Oft gibt es auch eine Gegenmeinung, die der Autor auch selbst zitiert. So ist etwa die Frage unter Ökonomen umstrittenen, wie problematisch die Forderungen der deutschen Bundesbank an die Krisen-Länder sind. Solange der Euro besteht – Stelter geht von einem Scheitern der Währung aus – dürften die 1000 Milliarden Euro an Krediten, die der Cicero-Autor nennt, nicht als Verlust an Deutschland fallen.“ – bto: Aber: Ich schreibe „1000 ohne“ und „2000 mit“. Es gibt auch ohne Ausfall von Target2-Verlusten. Und zwar erhebliche.
  • „Auch die Rechnung zu den Kosten der Zuwanderung ist eine Rechnung mit vielen Variablen. Einerseits bekommen Asylbewerber Geld vom Staat und belasten womöglich die Sozialsysteme, andererseits könnten sie aber auch die Wirtschaft beleben. Die langfristigen Kosten hängen sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht uns die Integration gelingt‘ (...).“ – bto: Es gibt kein Szenario mit Gewinn. Es ist nur eine Reduktion der Nettokosten möglich. Es geht ja um die Gesamtkosten und nicht nur um die Sozialbeiträge.
  • „Dass die Energiewende die deutschen Haushalte besonders belastet oder der Investitionsstau sich rächen kann, kritisieren allerdings nicht nur konservative Ökonomen.“ – bto: Und ich würde mich übrigens nicht als „konservativer Ökonom“ bezeichnen.
  • Selbst die New York Times bemängelte jüngst die Reformunwilligkeit der deutschen Kanzlerin und warnte, Merkel gefährde den Wohlstand Deutschlands. Führende Unternehmer im Land seien wegen Merkel besorgt, schrieb die Zeitung: Sie beobachten etwas, das sie als Rückkehr zum erstarrten Deutschland der Vergangenheit erleben, unter einer unbeliebten Regierung ohne Ideen.“ – bto: So ist es.
  • „Stelter führt so etwas wie die worst-case-Rechnung für Merkels Regierungszeit der vergangenen 13 Jahre durch. Er wählt die düstersten Prognosen der Wirtschaftswissenschaft aus und nimmt eine aufziehende globale Wirtschaftskrise und ein baldiges Ende des Euros an.“ – btonein! Das ist fern davon, Worst Case zu sein UND der Schaden entsteht auch ohne Wirtschaftskrise und Eurocrash.

→ cicero.de: „Die Rechnung“, 25. Juli 2018

→ cicero.de: „Die teure Kanzlerin“, 25. Juli 2018

→ huffingtonpost.de: „‚Cicero‚-Magazin rechnet mit Merkel ab: ‚Selten soviel Wohlstand vernichtet‘“, 25. Juli 2018

Kommentare (25) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    ordo ab chao sagte:

    DIE Putschistin – Angela „IM Erika“ Mehrkill
    – Havermann bespitzelt
    – Putsch in FAZ gegen Kohl
    – Putsch gegen Schäuble
    – Putsch gegen ALLES deutsche/Grundgesetz:
    1. euro/grecco „Rettung“ – ca 0,5 Billion
    2. Target II – ca 1 Billion
    3. gender mainstreaming (inkl „Ehe für Alle!Allah“) – ca 1,5 Billion
    4. „Energiewende“ – ca 2 Billion
    5. Massenflutung EU mit Allah`s Kriegern – ca 4 Billionen (nächsten 40 Jahre)
    6. Verkehrswende – ca ??? Billionen

    Ganz klar erkennbar, dass immer grössere „Probleme“ konstruiert/rangeschafft werden, um die vorherigen Katastrophen zu überdecken! Typisch marxistisch-sozialistische Vorgehensweise…

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    Ulrich Schnitzler sagte:

    Merkel hat von Anfang an die Katze aus dem Sack gelassen! Marktkonforme Demokratie – war ihr wirtschaftspolitisches Statement. Grosskonzerne diktieren wo es lang geht.
    In der letzten Zeit kommen protektionistische Züge auf um die Chinesen ab zu wehren.

    Merkel hat vor kurzem noch mal bekräftigt was ihre ganz grosse Agenda ist – der europäische Superstaat mit der Entmachtung nationaler Parlamente.

    War zu Beginn ihrer Amtszeiten noch eine wohlwollende Bush Regierung am geopolitischen Machthebel, wurde das von Obama noch intensiviert in Richtung der von G.W.Bush ausgerufenen NWO.

    Damit ist es nun vorbei und die wirtschaftlichen Bilanzen kommen auf den Tisch. D.Trump erzwingt es und da wird es ganz eng für die europäischen Superstaatler in Brüssel.

    Die Wirtschaft hat Nationen verbunden und gespalten. Die Wirtschaft wird Europa spalten, da die Verbindlichkeiten unmöglich ein zu lösen sind. Auch die Kunstgriffe der EZB können das nicht mehr lange übertünchen.

    Die ganz grosse Frage wird sein, wie umgehen mit diesen Verbindlichkeiten verschiedenster Couleur?
    Ein ganz grosser Reset könnte sehr bald unumgänglich sein!
    …. und wird in Schattenkreisen heftig diskutiert!

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    WHO sagte:

    Energiewende – es ist schlicht und einfach falsch.

    Zum einen kann ich mir kaum vorstellen, wie jemand ernsthaft die Notwendigkeit einer Energiewende in Zweifel ziehen mag. Wie dem auch sei, Frau Merkel hat diese nicht initiiert, sondern verlangsamt. Ihre VERLÄNGERUNG der AKW Laufzeiten hat sie nach Fukushima zwar zurückgenommen, aber auch nicht mehr.
    Dazu in Wikipedia: „2010 wurde unter dem Kabinett Merkel II das Atomgesetz durch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke im Sinne der Atomwirtschaft modifiziert. Es wurde vom Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossen; die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen Kernreaktoren erhielten je zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn je zusätzliche 14 Betriebsjahre“.

    Auch Ihre Aussagen bezüglich der Kosten sind nicht richtig. Deutschland hatte schon immer, also auch vor der Energiewende, zusammen mit Italien die höchsten Strompreise in Europa. Für industrielle Großverbraucher sind aufgrund der Regulierung und den dramatisch gefallenen Börsenpreisen die Strompreise heute so niedrig wie nie zuvor: http://www.energiestatistik-nrw.de/wirtschaft/energiepreise/strompreise

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    Alexander sagte:

    Die erfolgsverwöhnten Bundesbürger gründen ihren Wohlstand auf Leistungsbilanzüberschüssen (seit Gründung der BRD), d.h. Nettokapitalexporten – welche innerhalb Europa seit 2015 zu 30% über Anleihekaufprogramme der EZB Mütter (NZB´s) unlimitiert refinanziert werden.

    Seit Grenzöffnung streitet dieses Staatsvolk darüber ob diese Gewinne zur Finanzierung von Armutsmigration dadurch rentieren, dass die Neubürger später per 80% Abgaben/Steuern das demographisch implodierte Sozialsystem refinanzieren.

    Über die Energiewende herrscht Konsens, weil jeder soviel physikalischen Sachverstand hat um zu wissen, dass das ein gutes Investment ist. Die Dächer glänzen…
    Die Bildungspolitik ist unbestritten, weil sich jeder freut, dass seine Kinder als Akademiker keine schmutzige Arbeit machen werden.
    In Sachen Infrastruktur spielt Flüsterasphalt eine Rolle und natürlich Lärmschutzwände, sowie nicht störende Gewerbe in den Gewerbegebieten.
    Richtig initiativ wird unser Volk, wenn Gleichstromtrassen gebaut werden müssten – da spriesen die Bürgeraufstände flächendeckend und zwingen alle Politik unter die Erde, auch wenn das ökologisch bedenklich ist.

    Was mancher Beobachter für Wahnsinn halten mag ist System. Wir schaffen das.

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    Dieter Krause sagte:

    Die Darstellung in dem Artikel in CICERO ist mir etwas zu einseitig. Herr Stelter – kann man auch hier in diesem Blog sehen – hat sich in seinen Ansichten seit 2012 auch etwas radikalisiert: Irgendwann will jeder Kritiker (auch Dr. Stelter) mal Recht haben! – Das Problem bei Merkel ist wohl vor allem EUROPA! Also den Euro, den sie als Kanzlerin vorgefunden hat und der vier Jahre lang – bis zur Weltfinanzkrise 2009 – auch relativ gut funktioniert hat. Die Märkte – auch die Immobilienmärkte in Spanien und Irland – liefen bis dahin ja von allein; die Staatschulden waren dort wegen der guten Konjunktur sogar rückläufig. In der nachfolgenden Krise (Griechenland ab 2010) mußte von Seiten der EZB und der Euro-Länder aber irgendwie reagiert werden: Auf Druck von Sarkozy und der EZB (Trichet!) wurde Griechenland dann mit Miliardenpaketen unterstützt! Dessen zynische Ministerpräsidenten – mit ihren erlogenen Haushaltsdefizitendefiziten, getürkten statistischen Angaben, in einem Land voller exzessiver Steuerhinterzieher – gingen damals alle davon aus, dass Deutschland und die anderen Euro-Länder schon zahlen werden, um in Griechenland den Supergau zu verhindern. Was dann auch so gekommen ist. Die POLITISCHEN ABWÄGUNGEN, die Merkel ab 2009 im Hinblick auf Europa und die Euro-Zone für Deutschland treffen musste, waren aber wesentlich komplexer als von Herrn Stelter in seinem Artikel in CICERO ausgeführt. Wie ich überhaupt der Meinung bin, das Dr. Stelter kein wirklicher politischer Ökonom ist, weil er die politische Seite stets ein wenig untergewichtet. Auch ohne eine Kanzlerin Merkel wären in diesem Land nach 2005 massive wirtschaftspolitische Fehler gemacht worden! Die kann man selbst der Regierung Schröder nachweisen (falsches Sparen in einer Konjunkturkrise ab 2002 – mit den 50 Mrd. DM aus dem Telekomlizenzverkauf hätte damals besser die kriselnde Konjunktur gestützt werden sollen denn von Bundesfinanzminister Eichel Schulden abgebaut werden). Konsens besteht freilich in der abstrusen Energie- und Migrationspolitik von Merkel! Diesen Billionenschaden hat diese Kanzlerin allein zu verantworten.

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      Wolfgang Selig sagte:

      @Herrn Krause: hier bin ich wohl ähnlich wie Herr Dr. Stelter anderer Meinung als Sie. Der Euro hat bis 2009 eben nicht funktioniert,weil er in Südeuropa in privaten Konsum statt in sinnvolle Investitionen geflossen ist. Auch wenn wir noch kein Targetproblem hatten, ging die Privatverschuldung nach Höhe und Verwendung in die falsche Richtung. Das war einer der Ausgangspunkte der heute immer noch ungelösten Krise.

      Ihr zweiter Kritikpunkt ist, dass Herr Dr. Stelter die politischen Abwägungen der Bundesregierung bzw. deren Komplexität nicht würdigt. Das sehe ich völlig anders. Was machen Sie, wenn in einigen Jahren Italien aus dem Euro austritt, ohne seine Targetschulden zu bezahlen? Dann werden Sie erleben, was echte politische Komplexität ist. Dagegen wäre ein geordnetes Schuldenschnittverfahren für Griechenland lächerlich leicht gewesen.

      Ich kann Ihre Kritik an Herrn Dr. Stelter daher nicht nachvollziehen.

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        Dieter Krause sagte:

        Lieber Herr Selig: Eventualitäten können Sie immer hochrechnen! Sie können auch fragen, was Deutschland wohl macht, wenn die Russen über das Internet die deutschen Kraftwerke lahmlegen (wie sie es z.T. schon mal in der Ukarine gemacht haben). – Ich glaube bei den Target-Verbindlichkeiten dem EZB-Präsidenten: Schulden werden beglichen – und Italiens Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland auch! Im übrigen hat Italien, auch wenn es aus dem Euro austreten würde und seine Schulden in Deutschland und den anderen EU-Ländern nicht vollumfänglich bezahlen möchte, sofort Exportsperre in diese Länder (nennt man dann Sanktionen – ganz abgesehen davon, dass es erst mal vernünftige, im Ausland wirklich gefragte Exportgüter produzieren müßte – das schafft man auch nicht in ein oder zwei Jahren oder?). Und danach wohl die allergrößten Schwierigkeiten, sich auf dem internationalen Finanzmarkt zu refinanzieren. Fragen Sie mal in Argentinien nach – die haben das mal eine Weile so gemacht! – Kurz: Italiens Austritt aus dem Euro kann man ja gern verkünden und aus REIN ÖKONOMISCHEN Gründen auch propagieren (macht ja auch Herr Stelter) – aber wenn man sich dann die gesamten politischen Machtverhältnisse in Europa und auf den Kapitalmärkten bei einem eigenständigen Schuldenschnitt Italiens nach einem Austritt aus der Euro-Zone ansieht – dann habe ich daran sehr große Zweifel!

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dieter Krause

      Meine Wertung Ihrer Auffassungen:

      Was den Euro betrifft, liegen Sie völlig daneben und dem, was Wolfgang Selig gesagt hat, ist nichts hinzuzufügen.

      >Auch ohne eine Kanzlerin Merkel wären in diesem Land nach 2005 massive wirtschaftspolitische Fehler gemacht worden! >

      Auch ich bin davon überzeugt.

      Merkel war 2005 in Leipzig noch ganz Marktwirtschaftlerin, driftete dann aber dem Zeitgeist entsprechend nach links, weil sie mit der SPD regieren und daher deren Umverteilungspolitik mittragen musste.

      Ich vermute, dass Friedrich Merz an Merkels Stelle zwar anders, aber der großen Linie nach nicht entscheidend anders Politik gemacht hätte.

      Wie Dr. Stelter die politischen Abwägungen von Merkel im Cicero-Artikel beurteilt, kann ich nicht sagen, weil ich den Artikel nicht gelesen habe.

      Soweit ich ihn vom diesem Blog her kenne, meine ich:

      Was die EU-Politik betrifft, beurteilt er Merkel einseitig als ZU WILLIG, der politischen Stabilität wegen finanzielle Zugeständnisse zu machen. Innenpolitisch schreibt er ihr ZU LEICHT VERSAGEN zu, was ankommt, weil sie und niemand anderes den Kanzlerjob innehat.

      Ich bin allerdings der Meinung, dass sie längst nicht mehr Kanzlerin wäre, wenn sie eine grundlegend andere, zukunftsweisende Politik durchzusetzen versucht hätte. Wer gegen die deutsche Rentnergeneration agieren will, ist schon gescheitert, bevor er zur Tat schreitet.

      Davon getrennt, kann man den Effekten der Politik, die er darlegt, nur zustimmen.

      Insgesamt:

      Dr. Stelter ist nicht ausschließlich auf die Verschuldungsmisere fokussiert, sondern sieht schon, dass sie sich auf dominierenden realwirtschaftlichen Trends entwickelt hat und die Politik weitgehend machtlos dagegen ist.

      Wenn man dies als miteinander verknüpft betrachtet, kann es interessante Diskussionen geben.

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    SB sagte:

    „Der Wendepunkt des klassischen Dramas, die Peripetie ihrer Amtszeit, vollzog sich im Herbst 2015.“

    Der Wendepunkt vollzog sich meiner Ansicht nach schon mit der sog. GR-Rettung, also Euro“rettung“. Dann kam die völlig überstürzte, chaotische und irrsinnige Energiewende. Der einstweilige Schluss- und Höhepunkt der Aufgabe des Rechtsstaates war die sog. „Flüchtlings“krise.

    In keinem dieser drei absolut wesentlichen Sachverhalte hat Merkel sich als Moderatorin gezeigt, weder mit Blick auf Europa und schon gar nicht im nationalen Rahmen. Ihre Politik hat totalitäre, jedenfalls aber schwer antidemokratische Formen. Und ja, Merkel hat D extrem geschadet und tut dies nach wie vor. Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur, Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, Breitband, Verkehr werden von Merkel bestenfalls auf entsprechenden Fachveranstaltungen und dann auch nur in einem Halbsatz erwähnt. politisches Handeln folgte nie daraus. Merkel hatte nie ein schlüssiges Konzept für die Zukunft dieses Landes, weil sie es ohnehin ablehnt. Dafür finanziert sie ihre unsägliche Politik aus dem Bestand, so wie sie es in der DDR kennengelernt hat.

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    Ondoron sagte:

    Es ist ganz einfach: Die rot-grüne Kanzlerin hat – unter Akklamation der CDU/CSU – das Land vollständig zerstört. Unwiederbringlich.

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      Dietmar Tischer sagte:

      „Das Land vollständig zerstört“

      Offensichtlich nicht vollständig, wenn es Ihnen so gut geht, dass Sie solchen Unsinn schreiben können.

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      Ommm sagte:

      @Ondoron
      und das geplant mit Absicht, dazu wurde Sie ja schließlich vom Deep State erzogen. Eigentlich eine arme Kreatur kinderlos ohne wahre Identität, benutzt um die dumme Masse in Hypnose zu predigen.

      Von Mark Twain stammt die tiefe Weisheit, „dass es leichter ist, die Menschheit zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht worden ist. „

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        NoFiatMoney sagte:

        @Ommm

        Und zwar -so will mir scheinen- in Umsetzung überarbeiteter international-sozialistischer Transformationsstrategien, die sich in die konstruktivistischen und interventionistischen Anmaßungen keynesianischer Glaubenslehren schmiegen und zu Interessen von Berufspolit-Funktionären, Verfechtern und Nutznießern des monopolisierten Fiat-Money trefflich passen.

        Aber kein Grund zur Sorge, denn die Folgen dessen sind noch nicht „aktuelle Wirklichkeit“. Manche wollen den Airbag erst dann einbauen und sich dann erst anschnallen, wenn der Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden PKW erfolgt ist und das Köpfchen bereits in Richtung Frontscheibe in Bewegung ist.

  8. Avatar
    Anna Nuema sagte:

    @ Dietmar Tischer
    „Hersteller von Solar Panels sind lediglich durch Mismanagement pleite gegangen.“
    Ist das so?
    Waren nicht eher stark subventionierte chinesischen Importe (z.B. Solarworld) Schuld und seltsame Management-Kapriolen (Solar Millenium – Atom-Manager Utz Claasen wurde Chef und „enthüllte Bilanztricks“) ? Das ist jedenfalls meine Erinnerung an die Aktienabentuer mit diesen Firmen.

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Anna Nuema

      >„Hersteller von Solar Panels sind lediglich durch Mismanagement pleite gegangen.“
      Ist das so?>

      Es ist nicht so und ich habe auch nicht behauptet, dass es so ist.

      Ich habe geschrieben,

      >Das war und ist bis heute mehr oder weniger das Narrativ, das die Republik durchweht.>

      Damit wollte ich ausdrücken, auf welcher EINSTELLUNGS- und GLAUBENSBASIS in der BEVÖLKERUNG die Energiewende – beispielsweise nur für anderes, was von der Regierung entschieden wurde – stattgefunden hat.

      Es kommt AUCH auf den Hintergrund an, auf dem entschieden wird.

      Das entlastet nicht jene, die entschieden haben, macht aber VERSTÄNDLICH, warum sie so entscheiden konnten.

      Ihre Verweise sind richtig und Teil der Wahrheit.

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  9. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, Sie wehren sich gegen die Bezeichnung, ein konservativer Ökonom zu sein. Damit haben Sie glaube ich nicht unbedingt recht, doch liegt das wohl an einem sprachlichen Problem, wenn ich das richtig interpretiere.

    Für Sie ist ein konservativer Ökonom wohl jemand, der eine klassische nationalstaatliche Betrachtung macht mit historisch gewachsenen Instrumenten wie der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Handels- und Leistungsbilanz, etc., ohne z.B. wie Sie Effekte aus der Digitalisierung wie z.B. dem Bezahlen mit den eigenen Daten wie bei Google oder Alternativansätzen wie bei Wikipedia einzubeziehen, weil dort keine monetären Stromgrößen messbar sind. Letztere haben deflationäre Wirkungen und sind schwerer zu quantifizieren.

    Für die Medien sind Sie ein konservativer Ökonom, weil Sie politische Kritik äußern, die von der politischen Rechten momentan im Wesentlichen vertreten wird. Das hören Sie vielleicht nicht gerne, aber für jemand, der Umverteilung innerhalb der EU ebensowenig als Problem sieht wie Umverteilung innerhalb von Niedersachsen, sind Sie nun mal konservativ, weil Sie implizit häufig eine Art Beschützerinstinkt gegenüber Deutschland formulieren. Der fehlt vielen eher linken Ökonomen völlig, so dass diese das naturgemäß nicht als Problem sehen, weil wir doch alle EU-Bürger sind.

    Ich würde das aktuell durchaus als Kompliment auffassen, denn „nicht-konservative“ Ökonomen sind für die Medien aktuell eher Leute wie Herr Fratzscher, Herr Bofinger, Herr Flassbeck, Piketty und ähnliche. Hier würde ich aber nicht nur in Kategorien wie konservativ oder nicht argumentieren, sondern in Frage stellen, ob es sich bei den Genannten überhaupt durchgängig um Ökonomen handelt oder doch eher um Politiker im Gewand des Wissenschaftlers. Denn diese Herren haben ein politisches Ziel und suchen Wege zur Realisierung.

    Damit will ich die genannten Herren nicht beleidigen, sondern nur klarstellen, was m.E. ein Ökonom ist: Jemand, der wirtschaftliche Zusammenhänge untersucht, beschreibt und Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Regulierer vorschlägt, aber selbst im Sinne von Max Weber nicht werten und entscheiden soll, sondern nur Wenn-Dann-Beziehungen formuliert.

    Was natürlich in einer Demokratie fast Unmenschliches vom Wissenschaftler verlangt, denn jeder Wissenschaftler ist ja auch Mensch, Bürger, Wähler, und hat eine eigene politische Meinung. Und da Ökonomie immer noch zu den Gesellschaftswissenschaften und nicht zu den Naturwissenschaften gehört, lässt sich diese Meinung nicht völlig außen vor halten.

    Daher mein Rat: Denken Sie über die Bezeichnung „konservativ“ noch einmal nach. Sie sind in Ihrer Generation normalerweise so sozialisiert worden, dass das Leute sind, die weder mit Umweltthemen etwas zu tun haben wollen noch nachhaltig etwas für die Aufarbeitung der Zeit vor 1945 tun wollen. Daher stört Sie dieses Etikett wohl zurecht.

    Die Bedeutung des Wortes hat sich aber gewandelt, weil z.B. Positionen der SPD aus den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik heute eher bei der AFD angesiedelt sind.
    Diesen Effekt gibt es immer wieder. Wörter wie BIO oder ÖKO sind heute eher positiv besetzt, wurden aber von vielen Leuten in 70er und 80er Jahren eher negativ konnotiert.

    Konservativ ist vermutlich die neue Avantgarde. Man kann gegen Bienensterben sein, weil man die Schöpfung bewahren, also KONSERVIEREN, will, ohne deshalb begeistert zu sein, wenn Vermögen ohne Gegenleistung bzw. Zustimmung des Betroffenen umverteilt wird, wie das Sozialisten nun mal gerne machen.

    Ich würde an Ihrer Stelle den Begriff konservativ Einfach mal mit der nächsten Generation diskutieren, vielleicht sogar in der eigenen Familie. Ich bin wohl schon zu alt dafür…^^

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      Ich finde Ihre Empfehlung sehr überlegt und bedenkenswert – so wie durchweg alles, was Sie am Blog schreiben.

      Allerdings will ich auf etwas verweisen, das hinzugedacht Ihre Ansichten auf einen etwas anderen Boden stellt.

      Sie schreiben:

      >… ob es sich bei den Genannten überhaupt durchgängig um Ökonomen handelt oder doch eher um Politiker im Gewand des Wissenschaftlers. Denn diese Herren haben ein politisches Ziel und suchen Wege zur Realisierung.>

      ALLE, Sie, ich, jeder, die sich am Blog äußern, auch ausgebildete Ökonomen wie Dr. Stelter, haben ERST einmal ein politisches Ziel, wenn sie sich URTEILEND in der Öffentlichkeit kommunikativ bewegen.

      Ich meine damit:

      Jeder hat ÜBERZEUGUNGEN, was richtig und falsch ist bezüglicher gesellschaftlicher Zustände und Normen, was geändert werden sollte, weil es besser ist, zu vorteilhafteren Entwicklungen führt etc., etc.

      Das ist NICHT mehr wissenschaftlich zu fundieren und niemand muss sich rechtfertigen, DASS er Überzeugungen hat.

      Kurzum:

      Insoweit es die ZIELSETZUNG betrifft, ist Wissenschaft, auch die Ökonomie, NICHT wertfrei.

      Alle Ökonomen sind sozusagen „Politiker“ in der Zielverfolgung. Sie sind „Politiker“ schon dann, wenn sie ein bestimmtes Feld oder Problem adressieren statt ein anderes. Kein Ökonom kann dem entkommen.

      Allerdings:

      METHODISCH liegt die Sache anders.

      Die Methode, mit der etwas behauptet wird, ist richtig oder falsch – und damit so wertfrei wie die LOGIK oder Mathematik. Das ist auch etwas vereinfacht, aber prinzipiell ist das so.

      Wir haben das am Thread zu Piketty gesehen:

      Wenn man Behauptungen über den ZUSTAND der UNGLEICHHEIT in der Welt aufstellt, DARF man nicht unbeachtet lassen, dass die Armutsquote in der Weltbevölkerung von 44% (1981) auf 10% (2015, bei gestiegener Weltbevölkerung) gefallen ist, mal angenommen diese Zahlen stimmen. Tut man es, ist das unwissenschaftlich. Denn eine derartige Änderung der Armutsquote ändert auch etwas an der Ungleichheit in der Welt.

      Kurzum, das wäre der NICHT angreifbar Ansatz öffentlich geführter Diskussionen:

      Ich, X, halt die Zielerreichung Y für wichtig. Denn wenn wir sie nicht angehen, kommen wir aus folgenden Gründen zu Zuständen, die ich nicht für wünschenswert halte.

      Darlegung der Ausgangsbasis, also des Istzustands, sowie der Mechanismen die bei Beibehaltung zu nicht wünschenswerten Zuständen führen bzw. Aktivierung anderer, die sie abwenden.

      Andere können Ihre Vorstellungen analog vortragen.

      Dann muss diskutiert werden über die aktuellen Zustände, wohin das Weiter so und vorgeschlagene Mechanismen führen.

      Der Nachweis, dass andere METHODISCH falsch liegen, macht ihre ARGUMENTATION wertlos.

      Das verfolgte Ziel kann dennoch erwägenswert sein.

      Soweit mein Ansichten zum Thema ohne eine Empfehlung an irgendjemanden.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Tischer: ich bedauere, Ihre Argumentation nicht wirklich verstanden zu haben. Vielleicht haben Sie mich kritisiert, aber sicher bin ich mir offen gesprochen nicht.

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        Dietmar Tischer sagte:

        Es ist vieles richtig, was Sie schreiben und ich sehe in dem, was ich dazu bemerke viel mehr eine Ergänzung als eine Kritik. Nehmen Sie es bitte so.

        Was ich meine:

        Sie beziehen sich auf M. Weber und sagen, wenn man dessen Meinung folgend NUR
        „Wenn-Beziehungen“ formuliert, ist man Wissenschaftler.

        Tut man dies nicht, ist man im Umkehrschluss kein Wissenschaftler, sondern – Ihr Thema hier bezüglich Fratzscher, Bofinger etc. – ein POLITIKER, der sich das Mäntelchen der Ökonomie umhängt.

        Diese Auffassung unterstellt, dass die Wissenschaft, also auch die Ökonomie VORAUSSETZUNGSLOS sei.

        Das ist sie nicht, in mancherlei Hinsicht nicht.

        Denn Wissenschaft bewegt sich nicht nur im Rahmen von Wenn-Dann-Beziehungen, sondern spricht auch EMPFEHLUNGEN aus, die auf PRÄFERENZEN der Wissenschaftler beruhen (oder, oft genug, auch ihrer Auftraggeber).

        Also etwa:

        Ich, der Wissenschaftler X, forsche auf dem Gebiet Y und nicht Z, weil ich es für erforderlich/wünschenswert/etc. halte, dass bei Y etwas geändert wird statt bei Z. Und meiner Forschung entsprechend kommuniziere ich bezüglich Y und nicht Z.

        Das ist legitim, so dass sich z. B. Piketty mit Ungleichheit beschäftigen und dafür Wenn-Dann-Beziehungen aufzeigen und Empfehlungen aussprechen kann.

        Genauso legitim ist es, dass sich Dr. Stelter z. B. mit den Integrationskosten für Migranten beschäftigt und auf deren Entwicklung verweisend (Wenn-Dann-Beziehung) eine andere Einwanderungspolitik fordert (unterstelle ich jetzt einmal, hoffentlich, ohne ihm damit eine Absicht zu unterstellen, die er nicht hat).

        So, in einem gewissen Sinne, nicht als Mandats-Politiker, aber als nicht nur darlegende – Wenn-dann-Beziehungen aufzeigende – Ökonomen, sind sowohl Piketty wie auch Dr. Stelter „Politiker“.

        Davon zu trennen ist das METHODISCHE der Wissenschaften.

        Da gibt es richtig und falsch, anders als bei den Präferenzen.

        Da kann man, wie geschehen, z. B. Piketty angreifen und ENTWERTEN.

        Er ist zwar Wissenschaftler, aber ein lausiger ODER – auch eine mögliche Wertung, die ich einmal offen lasse – er ist ein glänzender Wissenschaftler, der unethisch seine Erkenntnisse MISSBRÄUCHLICH einsetzt, um eine bestimmte Agenda voranzutreiben.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Es ist durchaus angebracht, eine Bilanz zu ziehen.

    Ich will nicht spekulieren, kann mir aber vorstellen, dass nach den Wahlen in Bayern und Hessen das Ende der Ära Merkel greifbar näher rückt.

    Ich habe den Cicero-Artikel nicht gelesen und sehe die Dinge nicht grundsätzlich anders als hier dargestellt, akzentuiere sie aber unterschiedlich.

    >Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiere auf besonderen Faktoren wie dem schwachen Euro, den niedrigen Zinsen und einer “Angebotspalette, die besonders vom Aufschwung der Weltkonjunktur – maßgeblich getrieben von China – profitiert”.>

    Diese Erfolgsfaktoren sind weder ein Verdienst noch Verschulden vom Merkel.

    Es gab sie eben.

    Verhängnisvoll dabei:

    Die Deutschen mussten sie sich nicht erarbeiten, bekamen sie quasi geschenkt.

    Darauf konnte man „aufbauen“, u. a. mit einer gigantischen Energiewende und unabsehbaren Kosten, die wir gern für die „Rettung“ der Welt auf uns nehmen, als Innovationsführer sowieso, um der Welt wieder einmal zu zeigen, was wir drauf haben, und für die Sicherung der Arbeitsplätze allemal unverzichtbar. Hersteller von Solar Panels sind lediglich durch Mismanagement pleite gegangen.

    Zustimmung überall und Angst vor Kernkraft – Merkel musste nur den Schalter umlegen.

    Ich habe nirgends großen Widerstand gespürt oder einen Aufschrei gehört.

    Verständlich, denn dabei wurde KEIN Wohlstand vernichtet. Die KK werden eben eher zurückgebaut, um schneller an „kostenlose“, weil erneuerbare Energie zu kommen.

    Das war und ist bis heute mehr oder weniger das Narrativ, das die Republik durchweht.

    Die gewaltige Umverteilung vor allem auf Kosten der privaten Haushalte, ist nicht das große Thema, weil wir alle wie verrückt Energie sparen.

    Kurzum:

    Der Punkt ist vielmehr, was die Regierung UNTERLASSEN hat.

    >Es ist absehbar, dass unsere Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet.‘ Dann würden uns die Fehler der Merkel-Regierung teuer zu stehen kommen. Stelter schreibt: ‚Die Lasten, die in den zurückliegenden 13 Jahren zusätzlich geschaffen wurden, betragen geschätzt zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro, die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen.>

    Nicht würden, sondern WERDEN uns teuer zu stehen bekommen – DANN.

    Die Allerwenigsten sind darauf vorbereitet.

    Das Ende wird daher doppelt schmerzhaft sein.

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      Ralph Klages sagte:

      Genau DAS ist es: Die Physikerin hat das Leben vieler erträglich gemacht, wenngleich die Baustellen größer wurden. Aber: Sie hat Deutschland definitiv NICHT fit für die Zukunft gemacht: Die, die das konnten, meist Männer, hat sie weggeekelt.

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    Gibson sagte:

    Klingt alles sehr düster, aber nachvollziehbar.

    Die Rechnung zur Energiewende leuchtet mir allerdings nicht ein. Kohle und Atom werden und wurden doch durch andere Kanäle auch massiv subventioniert. Abgesehen davon ist eine Systemumstellung immer teuer und man kann einige Investitionskosten in die Erneuerbaren langfristig wieder reinholen.

    Folgende Berechnungen von Fraunhofer sind also quatsch?
    Henning, H. M., & Palzer, A. (2015). Was kostet die Energiewende? Wege zur Transformation des deutschen Energiesystems bis 2050. Fraunhofer ISE, 89.

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      ikkyu sagte:

      Da die in Deutschland verfügbaren und von der Politik mit Mrd. Beträgen subventionierten „Erneuerbaren Energien“ alle unwirtschaftlich sind, wird der Wohlstand in Deutschland zwangsläufig abnehmen.

      Siehe z.B. hier:
      https://festkoerper-kernphysik.de/Weissbach_EROI_preprint.pdf

      Das paper legt auch dar, mit welchen Tricks die Befürworter der Stromwende (eine Energiewende ist es ja nicht) die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien schönrechnen.

      „The Energy Returned on Invested, EROI, has been evaluated for typical power plants representing wind energy, photovoltaics, solar thermal, hydro, natural gas, biogas, coal and nuclear power. The strict exergy concept with no „primary energy weighting“, updated material databases, and updated technical procedures make it possible to directly compare the overall effciency of those power plants on a uniform mathematical and physical basis. Pump storage systems, needed for solar and wind energy, have been included in the EROI so that the effciency can be compared with an „unbuffered“ scenario. The results show that nuclear,
      hydro, coal, and natural gas power systems (in this order) are one order of magnitude more effective than photovoltaics and wind power.“

      „Solar PV in Germany even with the more effective roof installation and even when not taking the needed buffering (storage and over-capacities) into account has an EROI far below the economic limit. Wind energy seems to be above the economic limit but falls below when combined even with the most effective pump storage and even when installed at the German coast. Biogas-fired plants, even though they need no buffering, have the problem of enormous fuel provisioning effort which brings them clearly below the economic limit with no potential of improvements in reach. Solar CSP is the most hopeful option among the new solar/wind technologies, in particular because of the smaller inuence of the buffering. However, pump storage is often not available in regions with high solar irradiation. Choosing less effective storage
      techniques like molten salt thermal storage and the connection to the European grid probably brings the EROI again far below the economic limit. It is also important to keep in mind that small units are much more ineffective, as is an installation in sun-poor regions owed to the non-linearity..

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