Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben

Egal, ob Brexit oder nicht: Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.

Die britische Premierministerin Theresa May muss ein ziemlich dickes Fell haben. Nach monatelangen, zermürbenden Verhandlungen mit der EU und Streitereien mit den eigenen Parteifreunden, reihenweisen Rücktritten aus ihrem Kabinett und einer historischen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament dürfte in dieser Woche der nächste Tiefschlag folgen: die Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Parlament. Zu groß ist der parteiübergreifende Unmut über einen Vertrag, der Großbritannien faktisch in der EU belässt, allerdings ohne Mitspracherecht und ohne absehbares Ende dieses Zustandes.

Nur, wenn die EU und Großbritannien ein neues Abkommen zur Regelung der Beziehungen abschließen, kann der Brexit vollständig vollzogen werden. Unüberwindbar dazwischen steht die Frage der Grenzgestaltung zwischen Irland und Nordirland, wie sich auch aus der juristischen Einschätzung ergibt, die die Premierministerin dem Parlament vorenthalten wollte.

Viel wurde geschrieben über die Konsequenzen der Ablehnung. Alles scheint denkbar: ein harter Brexit ohne Vertrag, eine Verlängerung der Verhandlungen, eine Vereinbarung entlang des norwegischen Modells, ein neues Referendum und/oder der Exit vom Brexit, wenn die Regierung Großbritanniens einfach erklärt, doch in der EU zu bleiben. Zumindest solange, bis die Strategie für einen zweiten Anlauf feststeht.

Vordergründig scheint die Strategie der EU aufzugehen, mit einer besonders harten Haltung „Rosinenpickerei“ auszuschließen.  Dabei wird aber völlig übersehen, dass ein harter Brexit nicht nur Großbritannien, sondern die ganze EU in die Krise stürzen würde.

Brexit muss kein Desaster für UK sein

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass ein Brexit – selbst ein sogenannter „harter“, also ohne jeglichen neuen Vertrag – keineswegs ein Desaster für die britische Wirtschaft sein muss. Natürlich wäre kurzfristig eine tiefe Rezession unvermeidlich, mittel- bis langfristig sind die Chancen für das Land jedoch nicht so schlecht. Geschickte Politik vorausgesetzt, könnte Großbritannien in einigen Jahren deutlich besser dastehen, als die Skeptiker heute denken und vor allem auch besser als wir in Deutschland.

Natürlich lassen sich mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, geringe Sparquote der privaten Haushalte, hohe Verschuldung, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat. Auf der anderen Seite hat das Land einige Trümpfe im Ärmel:

• Anhaltendes Bevölkerungswachstum: Im Unterschied zu den meisten Ländern in Europa wird die Bevölkerung Großbritanniens in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen und dürfte bis 2080 Deutschland als bevölkerungsreichstes Land überholen. Eine wachsende Bevölkerung ermöglicht mehr Wirtschaftswachstum und erleichtert es, die Lasten der Alterung zu schultern.
• Hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer: Was hier in der Diskussion immer wieder übersehen wird, ist, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Sie wollen die Einwanderung steuern und an den eigenen Bedürfnissen ausrichten. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit nicht nur für qualifizierte Zuwanderer attraktiv, es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden, weil die Lasten der Umverteilung geringer sind als bei uns.
• Spitzenbildung: Hier ist Großbritannien mit den USA führend. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit acht Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 17, davon vier Deutsche. Bezeichnend ist, dass von den 13 EU Universitäten außerhalb Deutschlands und Großbritanniens neun in Ländern liegen, in denen es auch mit Blick auf die EU gärt, nämlich in Schweden, Finnland, Dänemark und Holland. In den Krisenländern der EU gibt es übrigens keine Universität in der Rangliste der 100 besten weltweit.
• Chance der industriellen Neuausrichtung: Der Wertschöpfungsanteil der Finanz- und Versicherungsbranche ist in Großbritannien mit 6,5 Prozent vom BIP fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Daraus folgt, was die Ökonomen „holländische Krankheit“ nennen. In den 1960er- Jahren hatte Holland Gas gefunden, dessen Export zu einer Aufwertung des Guldens und einem Reallohnanstieg führte, der die holländische Industrie schrumpfen ließ. In England stärkte der Finanzsektor das Pfund. Nimmt die Bedeutung des Finanzsektors nun ab und das Pfund wird nachhaltig schwächer, kann die Industrie davon profitieren.
• Eigene Währung: Gerade im offiziellen Diskurs in Europa gerne vergessen wird der Vorteil einer eigenen Währung. Die Briten haben von Anfang an erkannt, dass der Euro scheitern muss, weil Staaten, deren Wirtschaften weniger gemein haben als alle Länder der Welt die mit einem „M“ beginnen (JP. Morgan), unmöglich eine gemeinsame Währung haben können. Die eigene Währung bietet Großbritannien ein wichtiges Ventil um auf konjunkturelle Schocks – wie eben den Brexit – zu reagieren.
• Unabhängige Fiskalpolitik: Die Freiheit des Landes über die eigene Fiskalpolitik zu entscheiden, ohne hierfür – wie aktuell Italien – die Zustimmung in Brüssel einzuholen, erhöht die Anpassungsfähigkeit. Das kann ebenfalls im Zuge eines Schocks mehr Flexibilität geben und vor allem schnelle Reaktionen ermöglichen.
• Nicht an schwache Wirtschaften gebunden: Passend dazu rechnet JP Morgan vor, dass die Wirtschaft Großbritanniens deutlich mehr mit Deutschland, Schweden, Irland und Holland gemein hat, als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Während wir mit Letzteren weiterhin in einem Boot sitzen, noch dazu gefesselt in das Korsett einer gemeinsamen Währung, kann sich Großbritannien auf die eigenen Stärken besinnen und perspektivisch weitere Länder anlocken. Was würde Holland, Schweden und Dänemark daran hindern, sich einer erfolgreichen Freihandelszone unter angelsächsischer Führung anzuschließen? All dies klingt heute noch wie eine wilde Fantasterei. Doch zeigt die Geschichte, dass keine Entwicklung unumkehrbar ist.

Natürlich kann es auch schief gehen. Ein denkbares Szenario wäre eine Regierungsübernahme durch Labour unter Führung von Jeremy Corbin, der Venezuela als ökonomisches Vorbild gelobt hat und verglichen mit dem die extremsten Vertreter der hiesigen Linkspartei wie Wirtschaftsliberale wirken. Die Probleme des Landes hätten dann aber weniger mit dem Brexit als mit dem politischen Chaos, welches die Entscheidung ausgelöst hat, zu tun.

Deutschland als wahrer Verlierer des Brexits

Während es also keineswegs so sicher ist, dass Großbritannien der große Verlierer des Brexits wäre, ist es unstrittig, dass die Konsequenzen gerade für uns Deutschen deutlich negativ wären. Eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft ginge verloren und die Übermacht der südlichen Länder wäre nicht nur im Euroraum, sondern in der gesamten EU noch spürbarer, verbunden mit mehr Staatseinfluss und Umverteilung. So weist der Ökonom Hans Werner Sinn darauf hin, dass der Bevölkerungsanteil der „nördlichen Gruppe“ (UK, Niederlande, Deutschland, Österreich, baltische Länder, Dänemarks und Schweden) von 38 auf 30 Prozent schrumpft und derjenige der „mediterranen“ auf 43 Prozent wächst. Die Regelung des Lissabon-Vertrags, wonach eine Ländergruppe, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereint, nicht überstimmt werden kann, wird offensichtlich hinfällig. Der Süden bestimmt ab jetzt, wohin die Reise geht – zu Umverteilung und Schuldensozialisierung. Auch im Europaparlament verliert Deutschland weiter an Gewicht, werden doch die frei werdenden Sitze auf die 27 anderen Staaten verteilt. Wir bleiben bei 96 gedeckelt.

No-Brexit wäre keine Rettung für die EU

So gesehen sollten wir hoffen, dass es zum Exit vom Brexit kommt und die Briten in den (für sie) sauren Apfel beißen und Mitglied im Klub bleiben. Die Strategie der EU wäre aufgegangen. Dabei zeugt die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands gesetzt haben, vom geringen Vertrauen in das eigene Projekt. Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zur Abschreckung greifen. So aber liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern. Eine europäische Variante des von den Eagles 1976 besungenen „Hotel California“. Besser wäre es allemal, die EU attraktiver zu machen.

Ob die Zeit dafür noch reicht, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die zunehmende Unzufriedenheit in der EU nicht mehr so lange unterdrücken lässt, und sich auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Exit finden.

• Die Eurozone bleibt gefangen in einer Dauerstagnation, bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
• Die Eurozone ist unfähig, die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die Schuldenwirtschaft in Südeuropa sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
• Die Eurozone besteht nur noch dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.

Kommt es nun zu einer erneuten Rezession – vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit – in der Eurozone, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet. Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkende verfügbare Einkommen, Unfähigkeit der Regierungen, die Ursachen zu bekämpfen, und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.

Elitenprojekt EU

Wie unwohnlich zeigen die Wahlergebnisse in Italien und die Revolten in Frankreich. Bei den Protesten der Gelben Westen fällt auf, dass es sich nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, die da auf die Straßen gehen. Es ist vielmehr die bürgerliche Mittelschicht, die angesichts explodierender Abgabenlasten und verschlechterter Lebensbedingungen auf die Straßen gehen.

Der französische Autor Christophe Guilluy sieht die Proteste als Folge einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in drei Kreise:

• Der innere Kreis besteht demnach aus den städtischen Eliten. Menschen mit guter Bildung, die von der Globalisierung profitieren und überwiegend im Finanzsektor, den Medien, wissensbasierten Berufen und bei der Regierung arbeiten. Diese verdrängen zunehmend die anderen Bevölkerungsgruppen an den Rand und haben mit diesen wenig bis keinen Kontakt.
• Im mittleren Kreis sieht Guilluy die Bewohner der Vororte und der ärmeren Stadtteile, überwiegend Migranten. Diese würden den Eliten des inneren Kreises als Kindermädchen, Köche und Taxifahrer dienen und ansonsten überwiegend von staatlicher Sozialhilfe leben.
• Im äußeren, dritten Kreis verortet er die übrige Bevölkerung, die in Nebenzentren oder auf dem Land lebt, von der Globalisierung nicht profitiert und auch von den sozialen Leistungen des Staates wenig hat, diese aber überwiegend finanziert. Im Unterschied zu den Eliten des inneren Kreises kann diese Bevölkerungsgruppe höherer Steuer- und Abgabenlast nicht dadurch ausweichen, dass sie in ein anderes Land zieht. Deshalb greift der Staat vor allem hier zu.

Ein Bild, was sich in gleicher Form auf andere Länder übertragen lässt. Das Votum für den Brexit dürfte in dieser Unzufriedenheit eine wesentliche Ursache haben, wie auch der Erfolg Donald Trumps und der Zuspruch für die aktuelle italienische Regierung. Bei uns in Deutschland wird die Unzufriedenheit noch durch die momentan gute Konjunktur unterdrückt. Spätestens wenn dieses Märchen vom reichen Land mit der Wirklichkeit konfrontiert wird, dürfte es mit der Ruhe vorbei sein.

In der Vergangenheit konnten die Staaten die Differenzen zwischen den Gruppen noch durch Umverteilung auffangen. Doch dies geht immer weniger, namentlich in Frankreich, welches schon heute auf dem Weg ist, ein viel größeres Problem als Italien zu werden. Die Schulden sind mit rund 100 Prozent vom BIP nur noch eine Rezession vom italienischen Niveau entfernt. „Sparen“ ist ein Fremdwort für die französischen Regenten, egal welcher Couleur und es ist offensichtlich, worum es bei der ganzen Diskussion um Eurozonen-Budget und Finanzminister geht: um den Griff in das Portemonnaie der anderen Euro-Staaten – namentlich Deutschland – um weiter machen zu können wie bisher.

Die EU ist derweil immer mehr zu einem Projekt der Eliten geworden. Umfragen zeigen schon länger eine zunehmende Spaltung zwischen den sogenannten Eliten und dem allgemeinen Volk. Letztes ist nicht nur deutlich negativer zur Migration eingestellt, sondern auch zu einer größeren Rolle der EU. Während die Eliten, vor allem hier bei uns in Deutschland, im Aufgehen des Nationalstaates im europäischen Projekt das politische Ziel sehen, betonen die Bewohner des „dritten Kreises“ den Nationalstaat.

Während also die Privilegierten des inneren Kreises mehr Umverteilung in der Eurozone begrüßen, lehnen die Bewohner des äußeren Kreises dieses deutlich ab. Schön sichtbar war das an den Reaktionen auf die Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister in der vergangenen Woche. Die hiesigen Medien und Führungszirkel kritisierten die deutsche Haltung als zu kleingeistig und ängstlich. Dabei wurden die ersten Schritte in Richtung eines Blankoschecks zugunsten Frankreichs schon getan.

Das eklatante und offensichtliche Versagen der EU und der Führungsschicht, die Migration zu kontrollieren, trifft wiederum die Menschen im dritten Kreis überproportional. Während die Einwanderung Geringqualifizierter das Lohnniveau drückt und damit den Lebensstandard der Eliten hebt, sehen sich immer größere Teile der Bevölkerung einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt: um Arbeitsplätze, um Wohnraum und um Sozialleistungen.

Die Vorstellungen der Politik, durch eine „sozialere“ Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, werden das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilung vor Schaffung von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU- Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

Wandel oder Untergang

Egal wie es mit dem Brexit weitergeht, die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU und der Eurozone nehmen zu. Solange die Spitze der Gesellschaft sich weigert, das zu verstehen, ist der Untergang sicher. In Italien haben wir schon eine Regierungskonstellation, die sich durch EU- und Euro-Gegnerschaft auszeichnet. Kommt es zu einer Rezession in Europa, dürfte auch in anderen Ländern die Kritik an Brüssel deutlich zunehmen. Bevölkerungen, die Dauerstagnation und Sparen satthaben, wählen „radikale“ oder „populistische“ Parteien. Noch ist eine Mehrheit der Bürger für einen Verbleib in EU und Euro, selbst in Italien. Doch schon in der letzten Krise sank die Zustimmung deutlich. Gegeben die Ausgangslage kann die Stimmung rasch kippen.

Italien und Frankreich bleiben die Hauptkandidaten für einen Austritt. „Frexit“ und „Uscitalia“ werden in den kommenden Jahren auf die Agenda kommen. Beide Länder haben seit Einführung des Euro massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, schwachem Wachstum und aus dem Ruder gelaufener Staatsverschuldung. Beide haben mit Blick auf die Schuldenlast den Point of no Return schon lange hinter sich gelassen. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, so viel zu sparen oder das Wirtschaftswachstum so zu steigern, dass die Schuldenquote relativ zum BIP stabil bleibt, rechnet McKinsey vor.

Was zu tun ist, ist offensichtlich. Die EU muss Politik für den „dritten Kreis“ machen, wie Christophe Guilluy es nennt:

• Steigerung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen, die den Namen verdienen.
• Korrektur des Eurofehlers durch Bereinigung der faulen Schulden von Staaten und Privaten (Banken) mithilfe der EZB.
• Reduktion der Abgabenlast vor allem für die unteren Einkommensgruppen.
• Wirksame Begrenzung der Zuwanderung durch Schutz der Außengrenzen und Orientierung der Zuwanderung an den eigenen ökonomischen Interessen.
• Dezentralisierung statt Zentralisierung von Entscheidungen in Europa. So viel Subsidiarität wie möglich.
• Bund von Nationalstaaten statt Superstaat durch Aufgabe der Idee der zunehmenden Zentralisierung. Die Bürger müssen wieder näher an die Entscheidungen kommen.

Zielbild wäre eine EU, die sich auf wenige Kernaufgaben beschränkt, vor allem den Binnenmarkt, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und Verteidigung. Dieser Wandel wäre möglich, allerdings setzt er eine Abkehr der EU-Eliten vom bisherigen Kurs voraus. Wahrscheinlicher ist, dass sie am bestehenden Kurs festhalten und damit scheitern. Mit weitaus verheerenderen Konsequenzen als ein freiwilliger Wandel je haben könnte.