Best of bto 2018: “Wie die Politik uns ruiniert”

Folgender Kommentar von mir erschien im November 2018 bei der WirtschaftsWoche Online:

Medien und Politik schwärmen vom reichen Land Deutschland. In Wahrheit leben wir von der Substanz und überschätzen unsere Leistungsfähigkeit. Keine guten Aussichten.

Gute Nachricht vergangene Woche: Nach der jüngsten Untersuchung des World Economic Forum (WEF) macht Deutschland in der globalen Wettbewerbsfähigkeit zwei Plätze gut, überholt die Niederlande und die Schweiz und liegt nun nach Singapur und den USA auf Platz 3. Es geht also voran, dürfte man da meinen. Da spielt auch keine Rolle, dass hinter dem Aufstieg Deutschlands eine geänderte Methodik steht. Der WEF verlässt sich weniger auf Expertenmeinungen, die vom Image eines Landes verzerrt sein könnten, und blickt stattdessen auf die harten Fakten, vor allem die Innovationsfähigkeit. Weil Deutschland hier besonders gut dasteht – der WEF misst das an Patentanmeldungen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen, den Fachkenntnissen und dem bereits an den Schulen gefördertem kritischen Denken – sind wir für die Zukunft gut gerüstet. Trotz schlechter Breitbandinfrastruktur und fehlenden IT-Fähigkeiten – Themen, von denen man annehmen könnte, dass sie gerade für die Zukunft eine Rolle spielen – macht uns also so schnell niemand was vor. So das WEF.

Schlechte Nachricht vergangene Woche: Nach einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist der deutsche Staat einer der Ärmsten der Welt. Für die Studie wurden 31 Länder untersucht, die immerhin für 61 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts stehen und über ein Nettovermögen von über 100 Billionen US-Dollar verfügen. Zum Vermögen zählt der Fonds dabei Bodenschätze, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und finanzielle Assets, wie beispielsweise Staatsfonds. Abgezogen werden davon die offiziell ausgewiesenen Schulden der Staaten aber auch die verdeckten Verbindlichkeiten wie beispielsweise für Pensionen. Wenig überraschend liegt Norwegen in der Untersuchung an der Spitze, dank des schon seit Jahren existierenden und gut gemanagten Staatsfonds, der die Öl- und Gaseinnahmen des Landes weltweit Ertrag bringend investiert. Auf Platz zwei gefolgt von Russland, welches von geringer Verschuldung und enormen Rohstoffvorräten profitiert. Am anderen Ende des Spektrums, also mit geringem Vermögen rangieren Staaten wie Portugal, England, Frankreich und eben Deutschland.

Deutschland altert rapide und der deutliche Rückgang der Erwerbsbevölkerung setzt gerade ein. Der geburtenstärkste Jahrgang, der 1964er, hat nur noch zehn bis 15 aktive Jahre vor sich. Spätestens jetzt müssten wir für das Alter vorsorgen, Vermögen bilden und künftige Einkommen sichern. Ein Blick hinter die Fassade verrät schnell, dass es Deutschland ergeht wie einem Mittfünfziger, der seine Hausaufgaben für die Altersvorsorge nicht macht. Wir überschätzen die Sicherheit unseres Arbeitsplatzes, wir überschätzen die reale Kaufkraft unseres Einkommens, wir überschätzen die Reserven fürs Alter und wir geben zu viel Geld für die falschen Dinge aus.

Der Exportweltmeister ist in Wahrheit ein armes Land. Abgewirtschaftet von einer falschen Politik, die Konsum vor Investitionen stellt.

Ein ernüchternder Blick auf Deutschland

Blickt man mit etwas Abstand auf Deutschland, kommt man zu einer ausgesprochen ernüchternden Einschätzung: Wir leben in einer Wohlstandsillusion und sorgen nicht vor. Im Gegenteil bürdet uns die Politik immer weitere Lasten auf. Knapp zusammengefasst müssen wir Deutschland so sehen:
  • Wir erleben einen wackeligen Boom, der auf erheblichen Fehlentwicklungen in der Welt basiert: einem schwachen Außenwert des Euro, viel zu tiefen Zinsen und einer zunehmenden Verschuldung der Länder, in die wir unsere Waren verkaufen.
  • Unsere Wirtschaft ist in einem historisch einmaligen Umfang abhängig vom Export, was die Krisenanfälligkeit erhöht. Kommt es zu einer Abschwächung der Konjunktur in China, den USA oder Europa, trifft es uns überproportional.
  • Die erheblichen Überschüsse im Export führen zunehmend zu protektionistischen Tendenzen in der Welt, die zusätzlich das Risiko deutlicher Einbrüche im Export und damit der deutschen Konjunktur erhöhen. Die Strafzölle der USA sind ein bedrohliches Zeichen.
  • Die Exporterfolge und damit die wirtschaftliche Entwicklung basiert auf Industrien, die wir schon aus dem Kaiserreich kennen: Automobil, Maschinen- und Anlagenbau und Chemie dominieren. In neuen Branchen wie der Internetwirtschaft haben wir weitgehend den Anschluss verloren.
  • Die Stütze der deutschen Wirtschaft ist die Automobilindustrie, die vor einer existenziellen Krise steht. Dieselskandal und technologischer Umbruch gefährden den technologischen Vorsprung und es ist nicht sicher, dass es unserer Industrie gelingt, den Wandel zu meistern.
  • Das Ausland forciert den technologischen Wandel nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch, weil er eine willkommene und legale Möglichkeit ist, den Wettbewerber aus Deutschland zu schwächen.
  • Unsere relativ hohen Einkommen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf – sind somit nicht nachhaltig. Im Gegenteil stehen sie auf sehr tönernen Füßen.
  • Mit Blick auf die Vermögen der Privathaushalte müssen wir festhalten, dass das Vermögen in Deutschland nach den offiziellen Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich unter dem Niveau der Nachbarländer liegt. Wir vollbringen also das „Wunder“, gut zu verdienen, und trotzdem relativ arm zu sein.
  • Die Ursachen für die geringeren Vermögen der privaten Haushalte sind vielfältig: eine besonders hohe Abgabenbelastung für die Mittelschicht, eine Präferenz der Bürger für schlecht verzinste Anlagen wie Sparbuch und Lebensversicherung als Folge eines mangelnden Verständnisses für Wirtschaft und Geldanlage sowie einer Politik des Staates, der diese Sparformen gefördert hat, auch um sich eine günstige Finanzierung zu sichern.
  • Umgekehrt besitzen deutsche Privathaushalte besonders wenig Aktien und Immobilien im Vergleich zu den Haushalten in anderen Ländern. Diese beiden Anlageklassen weisen nicht nur eine besonders hohe Verzinsung auf, sie profitieren zudem überproportional von unserer Geldordnung, die Verschuldung begünstigt, die wiederum zu steigenden Vermögenspreisen beiträgt.
  • Die Rettungspolitik der EZB, die mit dem milliardenschweren Aufkaufprogramm für Wertpapiere und Negativzinsen den Euro am Leben erhält, verstärkt die negativen Folgen unseres Sparverhaltens: Sachwertbesitzer und Schuldner profitieren, während Geldvermögensbesitzer die großen Verlierer sind. Eine Umverteilung von arm zu reich.
  • Großer Profiteur der tiefen Zinsen ist der deutsche Staat, der alleine aufgrund der gesunkenen Finanzierungskosten eine „schwarze Null“ erwirtschaftet und die Schulden senkt. Der Überschuss im Staatshaushalt verstärkt jedoch die einseitige Exportorientierung unserer Wirtschaft, die nicht nur zu einem großen Handelsüberschuss führt, sondern auch zu einem erheblichen Kapitalexport in das Ausland.
  • Auch diese Mittel legen wir erfahrungsgemäß schlecht an. So verloren deutsche Banken und Versicherungen Milliarden im Zuge der Finanzkrise und es ist abzusehen, dass wir bei den unvermeidlichen Schuldenrestrukturierungen in der überschuldeten Welt weitere erhebliche Verluste erleiden werden.
  • Prominentestes Beispiel für die schlechte Anlage unserer Ersparnisse sind die Target2-Forderungen der Bundesbank, die mittlerweile mehr als 12.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung ausmachen. Kredite, die wir zins- und tilgungsfrei ohne jegliche Sicherheit im Euroraum gewähren und die uns zudem immer mehr erpressbar machen.
  • Die Politik hat währenddessen an den falschen Enden gespart. Obwohl die Einnahmen sprudeln wie noch nie und die Zinsersparnis Haushaltsüberschüsse ermöglicht, hat die Politik auf Konsum – Stichwort Renten und Sozialausgaben – gesetzt, statt in die Zukunft des Landes zu investieren. Ein Blick auf verfallende Infrastruktur und das Bildungswesen genügt. Unser Staat lebt von der Substanz und senkt unsere künftigen Einkommen, statt sie zu sichern.
  • Derweil ist die sauber berechnete Verschuldung des Staates deutlich gestiegen. Berücksichtigt man die verdeckten Verbindlichkeiten für künftige Renten und Pensionen, tut sich eine signifikante Lücke auf. Vorsorge sieht anders aus.

Das Märchen vom reichen Land

Arme Bürger, armer Staat. Das ist nicht das, was in das gängige Credo vom „reichen Land“ passt, dem beliebig weitere Lasten aufgebürdet werden können. Doch genau diese Lasten legt uns die Politik in grenzenloser Missachtung unserer wirklichen Leistungsfähigkeit auf.
Zum einen glauben deutsche Politiker, man müsse zur Sicherung der Exportmärkte alles tun, um den Euro zu retten. Diese Rettungspolitik entspricht jedoch einer Umverteilung von arm zu reich innerhalb der Eurozone, sind doch die Privathaushalte in Italien, Frankreich und Spanien deutlich vermögender als die deutschen. Diese Länder verfügen also über genug eigene Ressourcen, um mit ihren Problemen umzugehen. Das gilt namentlich für Italien.
Auch die Sicherung der Exportmärkte entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Subventionsprogramm für unsere Exportindustrie, welches wir selber bezahlen. Denn einhergehend mit den Exportüberschüssen bauen wir immer größere Forderungen gegen das Ausland auf, die nicht so werthaltig sind, wie sie scheinen. Namentlich die Target2-Forderungen sind zins- und tilgungsfreie Kredite an das Ausland.

Zum anderen herrscht der Glaube, wir könnten die fehlende Vorsorge in den Sozialkassen durch Migration kompensieren. Theoretisch kann dies unter zwei Annahmen funktionieren. Erstens: Die Zuwanderer müssen im Durchschnitt so produktiv wie die bereits hier lebende Bevölkerung sein, also entsprechend am Erwerbsleben teilnehmen und verdienen. Und zweitens: Da Zuwanderer ebenfalls alt werden, muss es auch in Zukunft gelingen, ähnlich qualifizierte Zuwanderer anzulocken.

Beide Annahmen erfüllen wir in der Praxis nicht. So liegt die Produktivität der Zuwanderer schon seit Jahren deutlich unter jener der schon hier lebenden Bevölkerung. Namentlich bei Zuwanderern aus dem muslimischen Raum ist zu konstatieren, dass sowohl Erwerbsbeteiligung wie auch Einkommen deutlich unter dem Schnitt liegen. Übersetzt bedeutet dies, dass diese Zuwanderer aus dem Blickwinkel der gesamtstaatlichen Finanzierung ein erhebliches Defizit mit sich bringen. Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg schätzt beispielsweise, dass alleine pro Zuwanderer des Jahres 2015 450.000 Euro an Nettokosten in den kommenden Jahrzehnten zusammenkommen.

So stellt unsere Art der Zuwanderung eine erhebliche Last – konkret in der Größenordnung von über einer Billion Euro – dar und trägt eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Verglichen mit diesen beiden Großbaustellen nehmen sich die anderen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre (überstürzte Energiewende mit rund 500 Milliarden, unterlassene Investitionen in Infrastruktur mit kurzfristig 120 Milliarden und langfristig rund 750 Milliarden Euro, etc.) wie Rundungsdifferenzen aus. Ich kann es nicht anders sagen: Politik und Medien berauschen sich am Gedanken des reichen Landes, welches sich alles Erdenkliche leisten kann. Doch das ist ein Märchen.

Es bleibt nicht viel Zeit

Noch können wir umsteuern, wie ich in meinem Buch neuen Buch, Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert zeige. Dies setzt allerdings einen grundlegenden Politikwechsel voraus, der Investition und Zukunftssicherung vor Konsum und Ideologie stellt.

Leider sieht es genau danach nicht aus. Deshalb können wir als Bürger nur versuchen, mit unserer Stimme einen Wandel zu befördern und als Investoren den einzigen zulässigen Schluss ziehen: unsere Ersparnisse außerhalb Deutschlands anzulegen.

→ wiwo.de: “Wie die Politik uns ruiniert”, 25. Oktober 2018

Kommentare (19) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. ikkyu
    ikkyu sagte:

    Das Ziel der aktuellen öko-sozialistischen und international-sozialistischen Politiker ist die Abschaffung des Nationalstaats.

    Dass der deutsche Wähler derzeit mehrheitlich dafür ist, bezweifle ich (in 30 Jahren sieht es aufgrund der sich ändernden Bevölkerungsstruktur (gewollt?) wahrscheinlich anders aus).

    Dr. Schäuble zu Souveränität Deutschlands:

    https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ ikkyu

      Es stimmt, dass es einen universalistischen Gesellschaftsliberalismus gibt, der zwar nicht durchweg sozialistisch ist, aber den Nationalstaat „überwinden“, d. h. de facto abschaffen will.

      Auch ich glaube nicht, dass es dafür in Deutschland eine Mehrheit gibt. Und woanders gibt es sie auch nicht.

      Zum verlinkten Schäuble:

      Ich stimme ihm zu, dass die KLASSISCHE nationalstaatliche Souveränität im letzten Jahrhundert mit verheerenden Weltkriegen ad absurdum geführt worden ist.

      Was er aber nicht begriffen hat, jedenfalls nicht in 2011 als er die Rede hielt:

      Es gibt bei den Menschen eine tief verwurzelte IDENTITÄT, die in nationalstaatlicher Selbstbestimmung ihren Ausdruck findet und die nicht durch eine supranationale Regierungsform übergangen werden kann und – mehr noch – nicht durch die totale Globalisierung (praktisch UNBEGRENZTER Transfer von ALLEM, d. h. Gütern, Dienstleistungen, Menschen und Kapital) zu eliminieren ist.

      Es muss verglichen mit dem 20. Jahrhundert eine ANDERE Form nationalstaatlicher Souveränität geben, etwa eine, die durchaus supranational verpflichtend sein kann – in einer Freihandelszone z. B. oder auch zur Abwehr bedrohlicher Zuwanderung.

      Entlarvend ist jedenfalls seine Fehleinschätzung, dass man nach der Eurokrise in 24 Monaten eine Fiskalunion schaffen könne.

      Der Zug ist abgefahren, nicht nur in Deutschland.

      Man kann ihm dennoch recht geben, sollte aber hinzufügen, dass die Eurokrise nie enden, sondern zum Zerfall der Währungsunion führen wird, so dass eine Fiskalunion nie erforderlich sein wird.

      Schäuble würde heute anders reden als 2011.

      Ob er seitdem Grundlegendes dazugelernt hat, ist allerdings fraglich.

      Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Ulrich Remmlinger

    Ich will versuchen, Ihr Rätsel vom anderen, erkalteten Thread zu lösen.

    Sie hatten dort gefragt:

    >Immer wieder beschreibt und kommentiert Herr Dr. Stelter die Politik in D und in welches Desaster sie führt. Wann diskutieren wir, WARUM unsere Politiker so handeln, wie sie handeln?

    Die Politik kann sehr wohl die Mehrheitsmeinung beeinflussen und teilweise sogar steuern

    Meine Antwort auf Ihre Frage und Feststellung:

    Politiker handeln so, wie sie handeln, weil sie glauben, dass sie damit wünschenswerte ZIELE erreichen können.

    Was sind ihre Ziele?

    Im Einzelnen hängt das vom Problem ab, das sie lösen wollen bzw. müssen, übergeordnet als Leitlinie kann man von den Politikern, die an der Macht waren und sind im Nachkriegsdeutschland behaupten:

    Sie wollen die STABILITÄT des Landes festigen, zumindest aber sie nicht erodieren lassen – bezogen auf die IST-Zeit. Sie wird durch die INTERESSEN der LEBENDEN Menschen geprägt, nicht durch die zukünftiger Generationen.

    Alles andere ergibt keinen Sinn, wenn man Rationalität unterstellt. Denn alles andere würde auch ihnen, den handelnden Politikern schaden. Da zukünftige Generationen nicht wählen, wäre es eine Fehlleistung für sie – diese Nichtwähler – Politik zu betreiben auf KOSTEN von Wählern.

    Gesellschaftliche Stabilität bewahrt man dadurch, dass man Interessen so bedient, dass der Mainstream der Wähler nicht für ein radikales Umsteuern plädiert.

    Bestes Beispiel der letzten Jahre:

    Ausstieg aus der Atomenergie mit WIDERRUF der Beschlüsse, die gerade einmal 6 Monate vorher getroffen wurden, aufgrund der durch Fukushima sich deutlich verfestigten Mehrheitsmeinung des Mainstreams.

    Für sie als nachteilig erachtete Kurskorrekturen sucht die Politik zwar auch durch Beeinflussung der Mehrheitsmeinung zu verhindern, kann aber kein radikales Umsteuern der Mehrheitsmeinung in der öffentlichen Debatte als DIREKT zu verfolgendes Ziel haben.

    Denn die Mehrheitsmeinung ist AUSDRUCK von Interessen und dies unabhängig davon, ob diese irregeleitet sind oder nicht.

    Gegen die Mehrheitsmeinung zu argumentieren, heißt, die in der Wahlkabine geäußerten Interessen der Mehrheit zu verneinen.

    Wenn Sie also fragen

    „Deshalb also die Frage: warum wollen INTELLIGENTE Politiker die Herabstufung Deutschlands auf das Niveau eines Schwellenlandes? Wem nützt das?>“,

    unterliegen Sie einem Missverständnis hinsichtlich dessen, auf was intelligente Politik beruht.

    Ihr WOLLEN in dieser Frage unterstellt etwas, das es nicht gibt.

    Niemand in Deutschland, der Verantwortung hat, will, d. h. hat als ZIEL, dass Deutschland ein Schwellenland wird.

    Es würde niemanden nützen, zumindest nicht der Bevölkerung Deutschlands inkl. ihrer Politiker.

    Gleichwohl kann Deutschland ein Schwellenland werden und ist nach Lage der Dinge auf dem besten Weg dazu.

    Denn oben skizzierte rationale Politik kann durchaus unbeabsichtigte FOLGEN haben.

    Sie aufzuzeigen, wie es Dr. Stelter und andere, etwa Prof. Heinsohn, immer wieder tun und wir es hier diskutieren, ändert nichts an der betriebenen Politik, weil VERNUNFT per se nicht umsteuern kann.

    Entscheidend ist etwas anderes:

    Wenn mehr Menschen die ERFAHRUNG machen, dass ihre Erwartungen bzw. die daraus resultierenden Interessen nicht mehr hinreichend bedient werden, dann nimmt die Spaltung in der Gesellschaft zu und damit wird sie auch instabiler.

    Ein eindeutig identifizierbarer Auslöser war hierzulande der große Zustrom von Migranten im Sept. 2015. Wir brauchen nicht immer wieder um das Warum und Wieso zu diskutieren, dass neben unangemessener Analyse und problematischer Entscheidung auch auf Versäumnissen und Zwängen innerhalb und außerhalb der EU beruhte, um festzustellen:

    Mit diesem Zustrom von Migranten sind Erfahrungen verbunden, die Menschen verlangen lassen, dass UMGESTEUERT wird.

    Dieses Verlangen zeigt sich in den Wahlverlusten der Regierungsparteien und den Wahlgewinnen der AfD.

    Sehr wohl erkennend, dass sie die Interessen einer beachtlichen Zahl von Menschen nicht mehr hinreichend erfüllt haben, ändern die Entscheider ihre Politik.

    Das ist beobachtbar; wer es bestreitet, verweigert sich der Realität.

    ALLERDINGS:

    Ob und inwieweit die Regierungsparteien welcher Couleur das hinreichend tun oder überhaupt tun können bei zunehmender Unzufriedenheit (Pflege, Infrastrukturrückbau in ländlichen Regionen, steigende Mieten in den Ballungsgebieten etc.) und international sich verstärkenden Systemzwängen ist eine ganz andere Frage.

    Antworten darauf berühren die MÖGLICHKEITEN der Politik, nicht jedoch den MECHANISMUS rationalen Handelns, den ich oben skizziert haben.

    Antworten
    • Ulrich Remmlinger
      Ulrich Remmlinger sagte:

      Vielen Dank Herr Tischer, daß Sie sich an das heiße Eisen heranwagen! Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sind die Handlungsrichtlinien der Politiker:
      “Sie wollen die STABILITÄT des Landes festigen, zumindest aber sie nicht erodieren lassen – bezogen auf die IST-Zeit.” Und “Gesellschaftliche Stabilität bewahrt man dadurch, dass man Interessen so bedient, dass der Mainstream der Wähler nicht für ein radikales Umsteuern plädiert.”

      Wenn dies die Ziele sind, dann kann ich nur sagen, daß fast alle Entscheidungen der letzten 13 Jahre kontraproduktiv waren und das Gegenteil von Stabilität erzeugt haben. Ich halte es für unvorstellbar, daß die Politiker diese Folgen nicht vorhersehen konnten und es waren auch nicht immer die Umfrageergebnisse, die diese Entscheidungen begründen könnten.
      Ein Beispiel:
      Es gab nie eine Umfragemehrheit in D. (jenseits der Medien) die den Ersatz aller Kohlekraftwerke durch Windräder gefordert hätte. Die Verspargelung der Landschaft wurde “von oben” verfügt. Die Unmöglichkeit des kompletten Ersatzes fossiler Energieträger wurde aber bereits frühzeitig von Prof. Sinn aufgezeigt (“Zappelstrom”). Die Fakten lagen also auf dem Tisch. Selbst heute kann aber eine sture Frau Merkel angeblich nicht einsehen “was sie hätte anders machen sollen”.

      Es bleibt die Frage: was ist die “hidden agenda” der regierenden Politiker?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        >Wenn dies die Ziele sind, dann kann ich nur sagen, daß fast alle Entscheidungen der letzten 13 Jahre kontraproduktiv waren und das Gegenteil von Stabilität erzeugt haben.>

        Diese Auffassung ist nicht haltbar.

        Erstens:

        Nach der Agenda 2010 und den Abgang der Regierung Schröder bis Herbst 2015 war Deutschland stabil und im Vergleich mit anderen Staaten sehr stabil. Die Bevölkerung hat brav die Parteien der Mitte gewählt, Merkel hat ihr EU-/Euro-Stabilisierungsprogramm durchgezogen (u. a. die Griechenland-„Rettung“) sowie nach Lehman mit der SPD den stärksten Wirtschaftseinbruch (Wachstum minus 5,5% ) erfolgreich gemeistert. Die Bevölkerung hat das als so gut befunden, dass sie – bezogen auf das Parteienspektrum – mit überwältigender Mehrheit die politische Mitte gewählt hat.

        Davon, dass ein „Gegenteil von Stabilität“ erzeugt worden sei, kann jedenfalls keine Rede sein.

        Zweitens:

        Ob eine andere Politik, die hätte möglich sein müssen, mehr Stabilität erzeugt haben würde, können wir nicht sagen, weil wir eine derartige Alternative, das Counterfactual, nicht kennen.
        Möglich ist es. Die Behauptung ist allerdings reine Spekulation.

        Drittens:

        Selbst wenn eine Politik betrieben wird, die stabilitätsgefährdend ist, muss sie u. U. als POSITIV bewertet werden:

        Denkbares Beispiel:

        Wenn die USA und China überein kämen, ihre Handelsbeziehungen so zu regeln, dass die Exporte aus der EU stark schrumpfen – wofür keine Regierung in der EU, also auch die deutsche ursächlich verantwortlich zu machen wäre –, dann können Maßnahmen gegen eine Rezession in der EU möglicherweise den Abschwung nicht verhindern und sind daher begleitend/kompensierend eine Gefährdung der Stabilität, aber gleichwohl als positiv zu bewerten, wenn sie eine größere Gefährdung der Stabilität verhindern würden.

        Dagegen:

        Mit dem Zuzug im Herbst 2015 ff. ist das Land destabilisiert worden. Die Folgen hat die Politik relativ schnell zu spüren bekommen und zwar als Spaltung der Gesellschaft in einem Ausmaß, das es in Deutschland nach WK II bis dahin nicht gegeben hat. Das ist m. A. n. unbestreitbar. Auch die durchaus berechtigte Überlegung, ob eine Schließung der Grenzen nicht noch destabilisierender gewesen wäre, etwa durch eine EU-Krise, kann daran nichts ändern.

        Mein Punkt:

        Es ergibt keinen Sinn, einer Politik, die man als falsch ansieht, Destabilisierung zuzuordnen.

        Die Begriffe falsch und destabilisierend sind Kriterien für unterschiedliche Sachverhalte.

        Eine falsche Politik kann stabilisierend sein.

        Dr. Stelter hat den richtigen Begriff für unsere Situation gewählt:

        Wohlfühlblase.

        Wir fühlen uns (noch) wohl in einem (noch) nicht destabilisierten Land.

        Wir leben aber in einer Blase, d. h. in einem System, das aller Voraussicht nach ZUKÜNFTIG nicht mehr Wohlgefühl vermitteln und mehr als heute destabilisiert sein wird.

        Unsere Politik ist auch oder – genauer – gerade als stabilisierende FALSCH, weil sie zukünftig Destabilisierung zur Folge hat.

        Die Politik in Deutschland muss kritisiert werden – allerdings kommt der Kritik erst dann Gewicht zu, wenn sie auf richtiger Begründung beruht.

      • Ulrich Remmlinger
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, Sie haben offensichtlich einen anderen Begriff von Stabilität als ich. Für mich ist Stabilität mehr als nur die Abwesenheit von Bürgerkrieg.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Ich setze Destabilität nicht mit Bürgerkrieg gleich.

        Wenn es z. B. nicht möglich ist, Regierungen zu bilden, die über die Legislaturperiode bestehen, sondern immer wieder durch andere abgelöst werden, dann ist offensichtlich keine kohärente Politik möglich.

        Mit der Situation der letzten Jahrzehnte verglichen, wäre dies schon ein Stück Destabilität – auf dem Weg zu was auch immer.

  3. FH
    FH sagte:

    Herr Remmlinger, sie haben einen zentralen (wunden) Punkt in Herrn Dr. Stelter’s Theorie hingewiesen und Dr. Stelters These vom “Märchen des reichen Landes” selbst ein wenig als Märchen entblößt.

    In Ihrer Beobachtung wird deutlich (was unter Volkswirtschaftlern unbestritten ist), dass nämlich nicht “Vermögen” ( wie z.B. “Aktien” etc. Wohlstand darstellt, sondern dass das erreichbare “Konsumniveau” und dieses ergibt sich als NIP abgeleitet aus dem BIP als Kapitalstock * Arbeit. Es stellt den “verteilbaren” Wohlstand dar und dieser muss in jeder Periode wieder erarbeitet werden. Reales Vermögen (ob Aktie oder Produktionsanlage) kann nämlich kein menschliches Konsumbedürfnis befriedigen, es kann lediglich die Produktivität erhöhen, um damit in Zukunft ein steigendes pro Kopf NIP und steigenden Wohlstand für eine Gesellschaft zu erreichen. Früher exorbitant teure Konsumbedürfnisse wie z.B. das “Reisen”, aber auch Computer, selbst Nahrung etc. sind heute durch Know-How und Prozessverbesserungen in Deutschland so billig, dass die Masse sich diese leisten kann. Damit ist faktisch auch der Wohlstand höher als in früheren Generationen. Letztlich ist es auch egal, ob Ihnen das Haus, die Yacht, das Auto etc. gehören oder ob dies “steuerfinanzier” bereitgestellt wird. Allein das “Vorhandensein” und die Nutzbarkeit dieser Güter stellt “realen” Wohlstand dar. Gleichwohl gehen von der Verteilung der Ansprüche am BIP Anreizwirkungen aus, die sich negativ auf das erzielbare BIP / Konsumniveau auswirken können.

    Sachwerte “Vermögen” (“Immobilien”, “Aktien” etc.) repräsentieren nichts anderes als (nicht verbriefte) Ansprüche an zukünftig zu erbringender Wirtschaftsleistung ebenso wie dies Rentenansprüche tun. Beide sind “ungedeckt”, da sie entweder in Form von Rentenzahlungen oder Gewinnausschüttungen oder ersparten / gezahlten Mieten (wobei eine Immobilien einen Konsumwert hat) aus der zukünftigen Wirtschaftsleistung erbracht werden müssen. Der Wert jeder Vermögensform hängt immer von der Zukunft ab, wenn sie keinen konsumtiven Wert hat wie z.B. eine Immobilie.

    Etwas “irrational” wird es bei Dr. Stelter jeweils, wenn er “Rentenansprüche” jeweils als zukünftige Last (“Verbindlichkeit”) sieht, dies aber nicht für Immobilien und Aktien gelten lässt, obwohl beide auch Mietansprüche bzw. Residualgewinnansprüche an die Zukunft stellen. Würden in Zukunft nicht mehr die Mieten und Gewinne erwirtschaftet von den zukünftigen Erwerbstätigen, dann könnten diese weder Renten, noch Mieten noch Unternehmensgewinne ausschütten und diese “Ansprüche” wären so wertlos wie ein “Rentenanspruch”.

    Man kann es drehen und wenden wie man will. Aller Sozialaufwand und die Konsummöglichkeiten werden immer aus der laufenden Periode erwirtschaftet. Eine Volkswirtschaft kann kein “Vermögen” wie ein Privatmann ansparen. Wie groß der zukünftige Verteilkuchen (BIP) ist und was für den einzelnen “abfällt” hängt vom in der Zukunft vorhandenen Kapitalstock als Inputfaktor (Know-how, Wissen, Produktionsanlagen), der eingesetzten Arbeit und der Anzahl der zu Versorgenden ab.

    Insofern sinkt das zukünftige Wohlstandsniveau in Dtl. voraussichtlich tatsächlich, weil zu wenig in den Kapitalstock (insbesondere in immaterielles Vermögen wie Prozesswissen, Bildung, Fähigkeiten (unqualifizierte Zuwanderung) und materielles Vermögen wie z.B. Infrastruktur) investiert wird und zugleich die Anzahl der Versorgungsempfänger (Rentner, Zuwanderer mit geringer Qualifizierung) im Verhältnis zur erwerbstätigen Generation in Zukunft zunimmt. Daran würde jedoch eine höhere Privateigentumsquote an Immobilien und Aktien nichts ändern wie sehr schön die Südländer zeigen, in denen das Wohlstandsniveau eben nicht deshalb höher ist, weil sie mehr “Vermögen” haben, da der Wohlstand eben in jeder Periode neu erzeugt werden muss. Beispiel: Wie hoch wäre der Wohlstand in einem Privatiersland aus Villen, Ferraris und dicken Aktiendepots, wenn dort alle Beschäftigten für ein Jahr in Urlaub wären? Es gäbe dort dann kein Benzin, keine Lebensmittel, keine Unterhaltung, keinen Strom, keine Reisemöglichkeiten etc. Das erwirtschaftete BIP und NIP an diesem Ort wäre = 0 und der Wohlstand. An diesem Ort könnte man nicht leben.

    Der Wohlstand würde genauso sinken, wenn man nur noch in Aktien investieren würde, sofern die daraus resultierenden “Gewinnansprüche” analog zu “Rentenansprüchen” nicht von der zukünftig erwerbstätigen Generation in ausreichendem Maße erwirtschaftet werden könnte.

    Gleichwohl hat ndie aktuelle Politik, die mit einer enormen Umverteilung von “Vermögen” (“Nullzins-“, “Steuer-und Abgaben-“, “Einwanderungs-“, “Umwelt-“, “Rentenpolitik” etc.) erheblichen Einfluss auf Anreizwirkungen in der Gesellschaft, die das zukünftige Wohlstandspotential negativ beeinflussen.

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Das stimmt. Ich habe an anderer Stelle – u.a. in meiner Piketty Kritik – Die Schulden im 21. Jahrhundert – immer geschrieben, dass alle Arten von Vermögen sich nur aus ihren abgezinsten künftigen Einkommen bedingen. Im Märchen wird am Rande darauf hingewiesen, dass unsere Vermögen wie Immobilien in Zukunft auch an Wert verlieren werden. Insofern – und das soll keineswegs eine “Rechtfertigung” sein – habe ich nicht alles, was ich schon woanders wie auch in der Eiszeit beschrieben habe, wiederholt. Danke für die ausführliche Kommentierung.

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ FH

      Ich möchte Ihre Ausführungen nicht kritisieren und Dr. Stelters „Theorie“ auch nicht unterstützen, sondern mich lediglich auf Ihre Aussage

      >Allein das „Vorhandensein“ und die Nutzbarkeit dieser (das Konsumbedürfnis befriedigender, D. T.) Güter stellt „realen“ Wohlstand dar.>

      beziehen und darauf verweisen, dass der von Dr. Stelter mit dem Blog thematisierte Sachverhalt ist:

      Wie auch anderswo werden in Deutschland nicht die VORAUSSETZUNGEN geschaffen, derartige Güter zukünftig hinreichend herzustellen und somit die Ansprüche zu befriedigen, die voraussichtlich von den Menschen dann erhoben werden.

      Alles andere ist davon „abgeleitet“, u. a. auch die Tatsache, dass zwischen der „Unterdeckung“ von zukünftigen Rentenzahlungen und Gewinnausschüttungen ein m. A. n. nicht ganz unwesentlicher Unterschied besteht:

      Die Rentenzahlungen werden als ein vom Staat garantiertes „Wohlstandsversprechen“ angesehen. Erfolgen sie in einem Umfang, der Erwartungen in dieses Wohlstandsversprechen nachhaltig enttäuscht, kann das Legitimationskrisen auslösen.

      Wir sind auf dem Weg, es besteht besorgniserregend wenig Vertrauen in die Politik.

      Die Gewinnausschüttungen von Unternehmen unterliegen dagegen nicht einem derartig garantierten Wohlstandsversprechen.

      Antworten
      • FH
        FH sagte:

        Ich teile die Auffassung, dass die “Voraussetzungen” für die Erwirtschaftung zukünftiger Ansprüche und damit zukünftigen Wohlstands nicht erfüllt werden.
        Mir war das Hervorheben der ökonomischen Gemeinsamkeit (unabhängig von der rechtlichen Sicherheit) von „Rentenanprüchen“ und „Vermögensanlagen“ wichtig, da sich der reale Wert von beiden aus dem zukünftig erwirtschafteten ergibt nämlich dann, wenn der Rentenanspruch oder das Vermögen gegen reale Leistungen in Zukunft eingelöst wird.
        Rechtlich bestehen Unterschiede zwischen den staatlich garantierten “Rentenansprüchen” und “Residualgewinnansprüchen” aus Vermögen, ökonomisch nicht. Beide aus dem zukünftig erwirtschafteten befriedigt und momentan besteht in der privaten wie in der öffentlichen Diskussion nach meinem Empfinden das Narrativ, dass die zukünftige staatliche Rente unsicher ist und man daher “privat” vorsorgen müsse, um etwaige Rentenlücken zu schließen oder “überhaupt” noch etwas zu haben. Es wird der Eindruck erweckt, als seien über private Vorsorge (Fonds, Aktien, Immobilien etc.) erworbene “Ansprüche” sicherer als die gesetzlichen Rentenansprüche, obwohl diese wie sie richtig schreiben rechtlich deutlich unsicherer sind und aus demselben zukünftigen BIP erwirtschaftet werden müssen und diese rechtlich sogar schlechter gestellt sind d.h. in der Verteilung des BIP / NIP nachrangig sind.
        Unstrittig ist, dass ein mehr an “Ansprüche” immer positiv sind für den Anspruchsinhaber. Selbst wenn in Zukunft alle erworben Ansprüche weniger „Wert“ wären, dann stünde im Vergleich immer noch derjenige besser, der am meisten Ansprüche erworben hat.
        Zudem bieten Aktien den Vorteil gegenüber dem Ausland Ansprüche aufzubauen (wobei die Frage ist, ob dieses dann in Zukunft leisten kann) und generell zu diversifizieren, da man neben Ansprüchen, die von der Lohnquote abhängen eben auch Ansprüche an den Unternehmergewinnen erzielt.
        In toto ist aber fraglich, ob dieser heute Konsumverzicht durch das oben beschriebene „Sparen“ in Ansprüchen gelingen kann, wenn die Welt von morgen unter einem Mangel an exzellent ausgebildeten jungen Anspruchserfüllern leidet.
        M.E. ist, dass die Welt von morgen „archaischer“ werden könnte, wenn die Zukunft von morgen. Daher sollte die private Vorsorge primär in Bildung und der Investition in exzellent ausgebildete Kinder bestehen (dies hat immer funktioniert und das sogar in Afrika), da diese in Zukunft knapp werden und diese aufgrund der persönlichen Bindung im privaten womöglich noch die sichersten Anspruchserfüller sind.
        Heute habe ich gelegentlich den Eindruck, dass man sich in meiner mittelständischen Kohorte der 30 bis 40 Jährigen trotz staatlicher Förderung Kinder kaum noch leisten kann, weil man a) hohe Lebenshaltungskosten in den Städten hat und b) heute zu Höchstpreisen bei Aktien und Immobilien vorsorgen muss, so dass quasi kein Geld für das Konsumgut „Kind“ mehr vorhanden ist.
        Die Gesellschaft manövriert sich mit Unterstützung der Politik in eine „Vorsorgefalle“, die auch in unseren Exportüberschüssen deutlich wird. Anstatt durch eigene Kinder in eine gewissermaßen “selbstbestimmte” Zukunft zu investieren, werden Ansprüche gegen Gott und die Welt als Dritte erworben, ohne zu wissen, ob diese in Zukunft tragen werden. Dabei ist das Vorgehen in großen Teilen der Industriestaaten das gleiche. Insofern wird es wirklich spannend, wessen Ansprüche in Zukunft befriedigt werden und durch wen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ FH

        Danke für Ihre ausführliche Antwort.

        Ich stimme Ihnen in allem zu.

        Da ich nicht weiß, ob Sie zurückliegende Threads verfolgt haben, nur als Ergänzung, was da bereits thematisiert wurde:

        Der „Kinderknappheit“ sollte durch Anreize entgegengewirkt werden. Wenn Altersarmut eine dominierende gesellschaftliche Besorgnis ist, dann ist es politisch geboten, Menschen diese Besorgnis zu nehmen und zwar ökonomisch sinnvollerweise dadurch, dass die „Produktion“ von Kindern durch erhöhte Ansprüche im Alter auf das dann erwirtschaftete BIP belohnt wird.
        Sie können ohne zunehmende Verteilungskämpfe befriedigt werden, weil das zukünftige BIP durch hoffentlich gut ausgebildete Kinder größer sein wird, als es bei weniger Kindern sein würde.

        Soweit, so gut.

        Verbleibende Probleme:

        Es muss sichergestellt werden, dass die Eltern ihre Kinder nicht einfach in der Kita abgeben, sondern auch erziehen, was heißt: auf Konsum verzichten. Denn soweit ich es erkenne, wird in der Kita bestenfalls Regelverhalten gelernt. Werte werden nicht oder nicht so vermittelt, wie es in einer intakten, sich der Kindererziehung bewusst widmenden Familie der Fall ist. Wie das in einer Gesellschaft möglich ist, in der Familie schleichend zum Fremdwort wird, ist mir allerdings schleierhaft.

        Die Ausbildung der Kinder ist ein weiteres Problem. Staatliche finanzierte Massenausbildung in welchen Institutionen auch immer kann nicht in Exzellenz münden, wenn die Kinder bzw. Jugendlichen ihre Ausbildung nicht als „Investition in sich selbst“ begreifen. Wie sollen sie ihre Ausbildung derart begreifen können, wenn sie umsonst und problemlos verfügbar ist? Auch das ist mir schleierhaft.

        Zum Schluss wenigstens ein Lichtblick:

        Heutige Kinder werden sich in einer Welt zukünftig stärkerer Entdifferenzierung von Subsystemen bzw. struktureller Kopplung zurechtfinden müssen. Sie sollten daher früh lernen, über den Tellerrand zu sehen und anhand von damit verbundenen Erfahrungen wesentliche Entscheidungen für ihr Leben fundiert treffen zu können – beispielsweise die Entscheidung auszuwandern.

        Ich glaube, dass Kinder und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene sich heute in größerer Anzahl als früher über längere Zeit in anderen Ländern aufhalten und so zumindest ein gewisses Verständnis für deren Lebensweise erlangen. Das ist sicher positiv zu werten.

        Bleiben Sie am Blog und kommentieren Sie weiter. Ihre Beiträge sind bereichernd.

      • FH
        FH sagte:

        “Zum Schluss wenigstens ein Lichtblick:

        Heutige Kinder werden sich in einer Welt zukünftig stärkerer Entdifferenzierung von Subsystemen bzw. struktureller Kopplung zurechtfinden müssen. Sie sollten daher früh lernen, über den Tellerrand zu sehen und anhand von damit verbundenen Erfahrungen wesentliche Entscheidungen für ihr Leben fundiert treffen zu können – beispielsweise die Entscheidung auszuwandern.

        Ich glaube, dass Kinder und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene sich heute in größerer Anzahl als früher über längere Zeit in anderen Ländern aufhalten und so zumindest ein gewisses Verständnis für deren Lebensweise erlangen. Das ist sicher positiv zu werten.”

        Ich teile die Einschätzung, dass es für die Kinder gut und wichtig wäre, diese Erfahrungen zu machen und evtl. auch die Entscheidung zu treffen in das Ausland zu ziehen, bevor man sich gegebenfalls dazu gezwungen sieht.

        Leider ist auch hier die Realität anders als “gefühlt”. Nach einem Hoch zu den ausgehenden 2000er Jahren nimmt der Anteil der im Ausland studerienden Kinder tendenziell ab bzw. stagniert: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Hochschulen/StudierendeAusland5217101167004.pdf?__blob=publicationFile

        Auch die Zahlen für den Schüleraustausch sind bereits im “sechsten Jahr” rückläufig. https://www.profiling-institut.de/schueleraustausch-ein-ruecklaeufiger-trend/

        Und wenn ich an meinen Arbeitsplatz schaue, dann zeigt sich auch dort, dass die Bereitschaft ins Ausland zu gehen, immer geringer wird. Selbst für attraktive Länder wie die USA, wo wir intern unternehmensintern ein “german business network” angesiedelt haben, finden wir nicht mehr die Leute und die Stellen bleiben unbesetzt.

        Gleichwohl mögen diese Entwicklungen der jüngsten, positiven Wirtschaftsentwicklung geschuldet sein, die einen langfristig steigenden Auslandserfahrungstrend nur überlagern. Hier ist mir eine Aussage zum Hintergrund des aktuellen trends nicht möglich.

        PS: Danke für Ihre freundliche Aufnahme in die Kommentatorenrunde und das Lob gebe ich gern zurück an Sie und die anderen Kommentatoren, deren Beiträge zumeist ebenfalls sehr bereichernd sind und darüber hinaus im Ton wenig bis kaum “ad personam” gehen und somit Vorbildcharakter für einen gepflegten Diskurs entfalten, was heutzutage beinahe Seltenheitswert hat.

        Wenn es Zeit und Muße zulassen werde ich mich immer wieder gerne an Diskussionen beteiligen.

        Ihnen, Dr. Stelter und allen anderen Kommentatoren im Blog ein guten Rutsch und weiterhin spannende & erhellende Blicke hinter das “Offenbare” in 2019.

  4. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: “Politik und Medien berauschen sich am Gedanken des reichen Landes, welches sich alles Erdenkliche leisten kann.”

    Es sind nicht nur Politik und Medien, sonst wäre es ja leicht, das zu ändern. Es sind weite Teile der Gesellschaft, vom besserwissenden Oberkirchenrat bis zum Gymnasiallehrer Deutsch und Geschichte, vom Rentner auf Mallorca bis zum unkritischen Abiturienten oder Studenten. So reden es sich junge Leute oft auch noch schön, wenn sie car-sharing machen MÜSSEN, weil sie das Geld für ein eigenes Auto, geschweige denn eine selbstgenutzte Immobilie gar nicht haben.

    Ich sage nicht, dass einer nach Reichtum streben soll. Aber wenn er keinen hat, sollte er sich und die anderen wenigstens nicht diesbezüglich belügen. Vor allem die verzerrte Selbstwahrnehmung in wirtschaftlichen Dingen ist das größte Problem ganz vieler Leute hierzulande.

    Antworten
    • Ulrich Remmlinger
      Ulrich Remmlinger sagte:

      Herr Selig, der Eindruck der jungen Leute, daß es ihnen gut geht und sie auf nichts verzichten müssen, entspricht der Wahrheit. Als ich Ende 20 war, habe ich in einer Mietwohnung gelebt, ein uraltes Auto und einen gebrauchten Fernseher gehabt und auf einen Urlaubsflug nach Nordamerika gespart. Im Vergleich zu damals sind Konsumgüter heute spottbillig.
      Anders sieht es aus, bei Familien mit Kindern. Da hat früher ein Einkommen für 5 Personen gereicht. Das geht heute nicht mehr.
      Das Problem ist vielschichtig.

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Remmlinger: So habe ich es als Vater von Kindern nicht betrachtet. Sie mögen da recht haben. Interessant finde ich nur, wie der Kinderwunsch heute bei jungen Leuten ausgeprägt bzw. nicht ausgeprägt ist.

      • Ulrich Remmlinger
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Selig, zu Ihrem Thema kommt gerade ein Kommentar in der NZZ:
        https://www.nzz.ch/meinung/die-millennials-als-feigenblatt-ld.1447604
        Ich halte die dortige Schlußfolgerung aber für falsch.
        Die jungen Leute sind nicht ärmer, sondern anspruchsvoller. Bevor sie ein altes, klapperiges Auto fahren, machen sie lieber Car-sharing und bevor sie im Zelt übernachten, bevorzugen sie Airbnb. Statt zu trampen fahren sie Flixbus oder fliegen Ryanair. Ich sehe das im eigenen Bekanntenkreis. Arm sieht anders aus.

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Remmlinger: Vielen Dank für den guten Link. Ich würde nur widersprechen, was die angeblich am besten ausgebildete Generation von Millenials betrifft. Formal, z.B. bzgl. des Prozentsatzes an Uniabsolventen mag das stimmen. Real deckt sich das nicht mit meinen Beobachtungen. Und wer mit Ausbildern oder Personalern spricht, hört wohl ähnliches wie ich. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen…

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