@ Wolfgang Selig

Ich stimme Ihnen zu, dass es in der praktischen Politik viele Grautöne – wie Sie positiv gemeint – gibt und geben muss, um übergreifende Lösungen, die wir in der EU natürlich haben müssen, zu erreichen.

Die Dinge, die Sie ansprechen, betreffen KONKRETE Probleme, die auf dem Tisch liegen und gelöst werden müssen, wenn – und immer mehr reden davon – die EU nicht auseinanderfliegen soll.

Ich habe hier auf Rodrik verwiesen, weil ich glaube, dass er in zweifacher Hinsicht wertvolle Einsichten vermittelt.

Zum einen ist es seine ANALYSE, die aufzeigt, wo – prinzipiell jedenfalls – das grundlegende Problem liegt.

Zum anderen deutet er auf das VERFAHREN, das zu nachhaltigen Lösungen führen kann:

Nicht maximale EXPANSION mit der Folge von Destabilisierung, sondern STABILITÄT mit der Expansion, die sie nicht gefährdet.

Damit sind wir bei der SYSTEMATIK, mit der eine EU – wie immer die letztendlich aussieht – zu schaffen ist, ohne dauernd im Krisenmodus zu operieren.

Meine Vorstellung, ansatzweise und sicher nicht zu Ende gedacht:

Ich gehe von supranationalen Vorteilen als Ziel aus und verbinde es auf allen Ebenen, regional, national und supranational mit hinreichender STABILITÄT.

Stabilität muss von unten NACH oben gesichert werden, also auf allen Ebenen von der Teilstaatlichkeit, den Regionen und Nationen bis zu einer supranationalen Gestaltungsmacht.

Das wäre unabhängig von der konkreten Lösungsaufgabe die Bezugsgröße, an der sich die für die EU übergreifend handelnde Politik orientieren muss.

Wenn dieser Ansatz tragen soll, sind folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:

a) Regionale oder nationale Probleme können nicht auf Kosten anderer, d. h. zu Lasten deren Stabilität gelöst werden. Sie müssen zuerst einmal regional und national gelöst werden.

Konkret: Wenn wir ein Flüchtlingsproblem haben, weil wir hochattraktiv als Einwanderungsland sind, dann können wir es nicht dadurch lösen, dass wir es auf die Visegrad-Staaten schieben. Denn es würde diese Staaten destabilisieren.

b) Wenn a) nicht möglich ist, muss versucht werden, regionale oder nationale Probleme gemeinschaftlich zu lösen.

Konkret: Die EU-Aussengrenzen werden gemeinsam gesichert, um so das Problem nicht entstehen zu lassen oder wenigstens klein zu halten. ALLE müssten diese Maßnahme finanzieren, was sicher eine Belastung wäre, aber kein Land der Kosten wegen destabilisieren dürfte.

c) Wenn nach a) auch b) und c) keine Lösung ermöglichen, dann ist das kein EU-Problem.

Heißt:

Der betreffende Nationalstaate sollte aus der EU ausscheiden KÖNNEN – und auch MÜSSEN.

Natürlich kann es an diesem Punkt schwierig werden, weil die Konsequenzen für die verbleibende Gemeinschaft wiederum erhebliche Probleme aufwerfen können. Hier können Grenzen eines an Prinzipien orientierten Handelns erreicht werden und wenn so, dann kommt sehr stark die Pragmatik ins Spiel.

d) mit Blick auf c) sollte PRÄVENTIV darauf geachtet werden, dass die EU möglichst homogen gehalten wird mit Bezug auf nationalstaatliche Interessenlagen.

Konkret: Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, weil sie die EU in direkte Konflikte mit Russland bringen würde. Russland würde mehr als jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine kein westliches Wohlstandsschaufenster an ihrer Westgrenze würde, etwa so, wie es die Bundesrepublik für die DDR war und als solches zu deren Destabilisierung beigetragen hat.

Es ist klar, dass bei diesem Ansatz die EU kein Bundesstaat werden und mittels Europa-Parlament keine EU-Regierung legitimiert werden kann, die dann bei den Nationalstaaten durchregiert.

Was es – idealerweise – im Endeffekt sein könnte:

Die EU wäre ein relativ LOSER Staatenbund, aber mit Blick auf das m. A. n. Machbare deutlich mehr als eine Freihandelszone, der sehr konstruktiv und effektiv operieren würde und in dem jeder nationale Mitgliedsstaat die vertraglichen Verpflichtungen, die ihn zusammenhalten, ERFÜLLT – weil er sie erfüllen WILL und KANN.

Unterm Strich:

Ein nationalstaatlicher, aber natürlich nicht nationalistischer Ansatz der Stabilität wegen, der im Rahmen einer längerfristig angelegten Perspektive vorsichtig offen mit dem Machbaren zum Größeren tendiert, um so viel wie möglich Masse in einer Welt zu gewinnen, die m. A. n. von einem durch Skaleneffekte getriebenen Renditewettbewerb gekennzeichnet ist.

@Hr. Tischer: Ich gebe Ihnen recht, wollte aber darauf hinweisen, dass es zwischen den Extrempositionen volle Globalisierung (“weiß”) bzw. voller Protektionismus (“schwarz”) ja doch eine Fülle an Grautönen gibt, die alle EU-Länder nutzen sollten, um die Mischung aus ausreichendem Wachstum und ausreichender Demokratie zu bewahren. Die Antwort auf die aktuellen Probleme wäre eine Renationalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik mit der Option zu bilaterlalen Lösungen. Dann könnte Deutschland – falls dies in unserem Lande so mehrheitlich gewünscht ist – mehr Flüchtlinge aufnehmen als nach den Dublin-Regeln und tatsächlich passiert das ja schon. Auch eine direkte Hilfe für Italien oder Griechenland bei der Grenzsicherung wäre dann erlaubt. Umgekehrt entfällt damit der Konflikt, anderen Nationen etwas vorschreiben zu wollen wie aktuell gegenüber den Visegrad-Staaten. Auch beim Brexit waren die Hauptursachen ein Übermaß an Kompetenzen in Brüssel, die Angst vor der Flüchtlingspolitik von Ländern wie Schweden und Deutschland sowie der Zustrom osteuropäischer Arbeitnehmer. Auch hier hätte man mit Kompromisslösungen wie z.B. Arbeitskontingente für Polen einen Kompromiss innerhalb der EU finden können. Die Methode Juncker “wir machen das jetzt mal und warten die Reaktion ab und wenn nichts passiert, ist es durchgesetzt” (auch wenn es rechtswidrig oder politisch unklug ist), führt auf die Dauer zum Zerfall der EU. Es ist eben gerade nicht so, dass die europäische Idee dann “unumkehrbar” wird, sondern dann schüttet die Bevölkerung wie beim Brexit einfach per Volksabstimmung oder bei Wahlen das Kind mit dem Bade aus und die ganze EU platzt. Daher wäre eine Rückkehr zum rechten Mittelmaß aus handlungsfähigem Nationalstaat und supranationaler EU nur für einvernehmlich gesehene supranationale Aufgaben sinnvoll. Außer Deutschlands SPD will halt kaum jemand in Europa den Nationalstaat abschaffen. Und das wird wohl auch noch ein paar Generationen so bleiben. Das sollten wir dann aber als Deutsche auch respektieren. Ganz nebenbei wäre damit das immens wichtige Subsidiaritätsprinzip gepflegt, das in den schon 1571 in Deutschland seinen Ursprung genommen hat.

Wir sind dran!

bto: “Schuldenabbau durch Sparen?
Wenn ein Privathaushalt oder ein Unternehmen zu viele Schulden hat, wird zunächst versucht, durch eine Senkung der Ausgaben und eine Stei”

Klar ist auch, was die Politik versäumt hat und klar ist auch, WARUM sie es versäumen musste.

Problematischer:

>Auf dem Treffen der Weltwirtschaftselite in Davos wird immer offener angesprochen, was die Voraussetzungen sind, um die Welt vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus zu bewahren. Aus meiner Sicht liegen die Themen auf der Hand: gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und vor allem mehr Wohlstand für alle.>

Mehr Wohlstand für alle ist zwar möglich, wenn die nationalen Ressourcen besser eingesetzt werden und auch eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung ist national möglich.

Was nicht möglich zu sein scheint:

Freier Welthandel (keine Zölle etc.), unbegrenzte Mobilität von Kapital und Arbeit sowie Demokratie und Nationalstaat.

Das ist die These von Dani Rodrik (Harvard), die er in seinem Buch „Das Globalisierungs-Paradox“ darlegt.

Es ist seiner Meinung nach ein Trilemma, das erfordert, einen dieser drei Faktoren der Weltökonomie aufzugeben.

Er plädiert dafür, dass Demokratie und Nationalstaat nicht aufgegeben werden sollten.

Der Meinung bin ich auch, weil beides, insbesondere die Demokratie KONSTITUTIV ist für die Vermeidung von zerstörerischen gesellschaftlichen Konflikten.

Es muss deshalb eine BESCHRÄNKUNG der Globalisierung geben, auch wenn dadurch Wohlstandsverluste für die Gesellschaft insgesamt in Kauf zu nehmen sind.

Die Beschränkung muss von jeder Gesellschaft NATIONAL getroffen werden.

Das schließt zwar nicht supranationale Bindungen aus, lässt aber auch nicht alle zu.

Bestes Beispiel, weil auch uns betreffend:

Man wird den mittel- und osteuropäischen Staaten keine Zuwanderung AUFZWINGEN können.

Versucht man es, wie wir mit Moral – die EU als Wertegemeinschaft –, wird die EU scheitern.

Der Brexit ist ein erster Beweis dafür.

Möglich aber auch:

Das Scheitern einer Gemeinschaft kann aber auch zu WOHLSTANDSVERSLUSTEN führen, was wiederum das Scheitern bedauern lässt.

Siehe GB:

Lt. aktueller Umfrage würde eine Mehrheit den Brexit gern rückgängig machen.

GB ist demnach in einem Dilemma:

Die Kontrolle über das Land zumindest teilweise aufgeben ODER Wohlstandverluste hinnehmen.

Morgen kann das auch wieder anders sein.