>Wir haben es allerdings in diesem Land nicht mehr mit einem originären Wählerwillen (= aus sich selbst heraus) zu tun, sondern mit einem freundlich umschrieben gelenkten, etwas deutlicher formuliert mit einem durch Propaganda deformierten Wählerwillen.>

Es hat NIE einen ORIGINÄREN Wählerwillen gegeben im Sinne von „aus sich selbst heraus“.

Alle Wähler haben schon immer in gegenseitiger Beeinflussung gelebt und leben nicht änderbar derart, so dass es am Schluss nur den Wählerwillen gibt, der sich manifestiert. Er ist als originärer Wählerwillen anzusehen.

Allerdings:

Es ist nicht zu übersehen, dass heute die Beeinflussung der Menschen ungleich differenzierter und umfangreicher sowie intensiver und emotionaler ist durch die modernen Medien, speziell die Bildwelten im TV. Selbstverständlich mischen die Regierungen bei dieser Beeinflussung mit.

Insofern sehe ich schon eine Entwicklung zur „Deformation“, zumal die Komplexität der Probleme zunimmt und diese daher immer weniger von Normalmenschen und selbst gut qualifizierten Menschen zu erfassen sind, kurzum: die eigenständige Willensbildung schwieriger wird.

Zum anderen gibt es wohl einen zunehmenden Einfluss von Lobbyisten, die hinter den Kulissen bis in die Formulierung von Gesetzen in das Wollen der Regierenden eingreifen mit einem offensichtlich starken „Konditionierungspotenzial“ auf die Regierenden einwirken.

Bin gerade dabei das Buch von Fritz R. Glunk „Schatten Mächte – Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“ zu lesen. Mal sehen, wie fundiert es ist. Gibt es diese Regeln setzenden Netzwerke, die nicht nur ein neutrales VERFAHREN aller Willigen sind, sondern BEHERRSCHT und für PARTIKULARINTERESSEN gebraucht werden, dann wird durch DIESE „Privatisierung der Entscheidungsprozesse“ die Demokratie entkernt.

Unterm Strich:

Der Politik wird Macht übereignet und sie hat sich daher die Ergebnisse ihres Entscheidens und Handelns zurechnen zu lassen.

Da gibt es kein Vertun.

Es ist aber nicht so, dass die Politik „aus sich heraus“ schalten und walten kann, d. h. so, wie es IHR passt.

Ursächlichkeit für die ihr zurechenbaren Ergebnisse ist nicht allein und m. A. n. nicht einmal überwiegend an ihr festzumachen. Politik entscheidet und handelt nicht im luftleeren Raum.

Damit soll es gut sein, ich habe gesagt, was meinem Verständnis nach dazu zu sagen ist.

@Dietmar Tischer:

In Ihrer Argumentation ist der Wählerwille das, was seitens der Politik zu befrieden ist. Soweit richtig, soweit der Grundsatz. Wir haben es allerdings in diesem Land nicht mehr mit einem originären Wählerwillen (= aus sich selbst heraus) zu tun, sondern mit einem freundlich umschrieben gelenkten, etwas deutlicher formuliert mit einem durch Propaganda deformierten Wählerwillen. Die Wähler, besser: der ganz überwiegende Teil von ihnen, leben in einer Desinformationsmatrix, die ihnen per lupenreiner Agitprop weismacht, dass ihre Interessen nachrangig gegenüber „Höherem“ sind, das seinerseits regelmäßig auf dem Postfaktischen (= Fake News) aufbaut. Dies geschieht durch direkte Regierungspropaganda (Wir schaffen das.) und indirekt mittels öffentlicher Institutionen (z.B. Umweltbundesamt, ÖR), sowie öffentlich subventionierter „NGOs“ (z.B. DUH, Amadeo-Antonio-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung etc. pp.). Die Wähler sind derart in diese Matrix eingebettet (insbesondere auch durch den Einsatz von Tabus und der Moralkeule), dass sie sich die vorgegebene Meinung zu eigen machen und zwar mit den entsprechenden Konsequenzen bei Wahlen.

Die Politik befriedet also nicht das originäre Wählerinteresse, sondern das von ihr selbst beim Wähler platzierte. Das ist nicht dumm, sondern klug (genug), um eigene, vom originären Wählerwillen abweichenden, ihm sogar schadende Ziele umzusetzen. Auf jeden Fall ist es moralisch verwerflich, da es gegen den Amtseid verstößt.

Ein aktuelles Propaganda-Beispiel findet sich hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/neue-maerchenstudie-die-meisten-deutschen-wollen-eine-willkommenskultur/

Zu Ihrer Frage mit dem Regierungschef: Nach der Gehirnwäsche der letzten drei Jahrzehnte, insbesondere aber dem letzten, hätte ich es wohl sehr schwer, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren.

@SB:
Wir leben nicht in Berlin, haben aber mehrere Freunde mit Kindern, die aus erster Hand berichten.

@Alexander:
Man kann auch differenzieren: Krippe, Kindergarten, Hort, Betreuung in weiterführenden Schulen. Das Alter der Kinder ist auch wichtig. Wir müssen hier z.B. um einen Hortplatz bangen: 20 Plätze gegenüber ungefähr 40 Anwärtern aus dem Kindergarten im gleichen Haus. In Berlin wäre das nicht passiert. Ich habe auf jeden Fall bei meinen drei Kindern keine negativen Effekte der Fremdbetreuung entdecken können. Ich würde behaupten, es gibt positive und negative Effekte, die sich aber ungefähr ausgleichen.

@SB
– Wohlstand erhalten/steigern…..Nicht können, sondern nicht WOLLEN.

Meines Erachtens gibt es um diesen Satz zwei Erzählstränge, die sich auf einen bürgerlichen Irrtum vereinigen.

1) Unser Wohlstandssystem endete mit dem Fall der Mauer 1989. Alle durch den eisernen Vorhang erzwungenen Preise (auch Einkommen!!!) wurden durch die zusätzlichen Märkte im Osten (bis China ins Nirgendwo) zuerst durch Nachfrageexplosion gestützt und sofort danach in Frage gestellt.
Da die BRD mit Sozialstaat niemals gegen shitholes (=ohne Sozialsystem) konkurrieren kann, fand eine Abwanderung “unrentabler” Arbeitplätze statt. Deflatorischer Druck auf Löhne incl. …. ein Drama wie man in den 1990ern mit jungen Leuten umging, die heute als Fachkräfte überall fehlen!
Dieser Herausforderung einer schlagartig globalisierten Welt gerecht zu werden, wurde keine Regierung mehr gerecht – angefangen bei Kohl = politisches Versagen.

2) Mit dem Regierungswechsel von Kohl auf Schröder fand ein Generationswechsel statt. Die Nachkriegsgeneration der 68er war konkurrenzlos an der Macht. Selbst Kohl war mehr Sozialdemokrat als marktwirtchaftlich geprägt.
Die 68er wollten nicht nur weniger Markt, sondern eine andere Gesellschaft. Angstkampagnen (Waldsterben, saurer Regen…) hatten sich als wirksame Legitimationsmittel für Mehrheiten bewiesen. Desinformation über Lehrpläne und “gute” Lehrer gabe es seit dem Marsch durch die staatlichen Institutionen zu Hauf. Gender Gaga, Klimahysterie und Schuldgefühle sind programmiert und fanden ihren Höhepunkt an den Bahnsteigen 2015.

So wie es aussieht fallen gerade beiden Stränge zusammen. Der Wohlstand der wichtigsten Industrie ist aufgebraucht und bunte Utopien brechen an der Realität in sich zusammen.

Dieses Personal dieser Parteien könnte nicht einmal AUCH wenn es wollte.
Das vollkommen deplazierte Nazigeschrei einer Knobloch sehe ich als Ausdruck eines Beißreflexes wo Antworten überfällig sind.

Die Zeiten wo Wähler ihre Wahlentscheidungen an ihren Egoismen ausrichten dürfen ist endgültig vorbei. Es gibt nichts mehr zu verteilen, die Überschuldung einer überalterten Gesellschaft ohne sonderliche Innovation kommt einer Insolvenz gleich.

Das Märchen von der BRD ist ausgeträumt. Die BRD ist gescheitert.

KÖNNEN die Regierungen nicht oder WOLLEN sie nicht?

Das ist in der Tat ein großer Unterschied.

Wenn Sie behaupten, dass die Regierungen nicht wollen, MÜSSEN Sie Folgendes als gegeben voraussetzen:

a) Die Regierungen sind DUMM, weil sie nicht wissen, was gut für die Menschen ist – oder besser, weil konkreter fassbar –, was ihnen schadet.

Oder

b) Die Regierungen sind klug genug, es zu wissen, handeln aber aus moralisch inakzeptablen MOTIVEN heraus so, dass es nicht gut für die Menschen ist oder ihnen schadet.

Demnach müssen Sie annehmen, die Regierenden seien unfähig und/oder moralisch verkommen, wenn sie NICHT WOLLEN, was gut für die Menschen wäre oder ihnen zumindest nicht schaden würde.

Ich gehe davon aus, dass sie zu b) tendieren, weniger zu a).

Es ist allerdings unerheblich, wenn zu fragen ist, ob es GRÜNDE gibt, auch nur eine der beiden Annahmen als zutreffend anzusehen.

Es gibt die folgenden Gründe dafür:

Wenn durchweg nur Dummköpfe oder moralisch Verwahrloste an die Macht kommen, muss man annehmen, dass es immer eine Mehrheit von Dummköpfen oder moralisch Verwahrlosten ist, die sie an die Macht kommen lässt. Zwar sind Regierende ganz gut darin, die Mehrheit zu täuschen, aber Dummköpfe schaffen das nicht. Regierende, die klug und moralisch verwahrlost sind, würden es vielleicht schaffen. Wenn Sie davon ausgehen, dass dies der Fall ist, müssen Sie allerdings begründen, warum GERADE dieser Typ von Mensch regieren will und dauernd an der Macht ist und kluge und moralisch anständige Menschen nicht an die Macht wollen und, wenn sie es doch wollen, warum sie immer den moralisch verwahrlosten Kandidaten an der Wahlurne unterliegen.

Diese Begründungen sind abenteuerlich.

Die folgende, die ich als zutreffend ansehe, ist es nicht:

Die Regierenden sind weder dümmer noch moralisch verwahrloster als die große Mehrheit des Volkes, sie unterliegen aber ZWÄNGEN und KÖNNEN deshalb NICHT so handeln, dass alle Menschen – Sie z. B. – zufrieden sind. Sie können bestenfalls so handeln, dass eine Mehrheit nicht unzufrieden ist.

Diese Begründung lässt offen und kann offen lassen, ob die ERGEBNISSE des Regierungshandelns gut oder schädlich sind. Darauf kommt es nicht an bei der Diskussion um Können oder Wollen.

Die Zwänge, die ich meine, sind SYSTEMZWÄNGE.

Wenn, wenn wie ich glaube, es das Ziel der Regierenden sein muss, die STABILITÄT der Gesellschaft zu sichern, MÜSSEN sie Mehrheitsinteressen gerecht werden.

Sie können das auf unterschiedliche Weise erreichen, mit manchmal besseren und manchmal schlechteren Ergebnissen, können aber diesem Zwang nicht entkommen, wenn sie an der Macht bleiben wollen.

Beispielhaft, gestern taufrisch serviert zur Dekarbonisierung:

Der von einer Kommission vorgeschlagene Kohleausstieg berücksichtigt die Mehrheitsinteressen der DIREKT Betroffen. Diese bringen ihre Interessen MASSIV zu Geltung, während die indirekt Betroffenen, hier die Stromverbraucher, sich anscheinend durch die Regierung vertreten fühlen (wenn überhaupt) und lassen sich den Vorschlag in den TV-Nachrichten präsentierten.

Wenn er von der Regierung angenommen und umgesetzt wird, BEFRIEDET er die Gesellschaft – bis auf weiteres. Der gesellschaftliche Konflikt, der durch die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst GEWALTSAM wurde, ist erst einmal entschärft.

Darauf kommt es an in der Demokratie.

Dass der Kompromiss unsäglich TEUER wird für die Steuerzahler und für das Klima so gut wie NICHTS bringt, ist schon heute völlig klar.

Sie können diesen Sachverhalt und die Prozedur, mit der er zustande kommt, durchaus unter „Entreicherungsstrategie“ verbuchen.

Falsch ist aber die Behauptung, dass die Regierenden eine derartige Entreicherung sozusagen aus freien Stücken, d. h. ohne Zwang wollen.

Richtig ist vielmehr:

Der Kohleausstieg ist eine langfristig angelegte Entreicherung für das kurzfristige Ziel der Befriedung der Gesellschaft. Weil die Befriedung der Gesellschaft nicht anders als durch Entreicherung zu erreichen ist, werden die Regierenden dem Kompromiss zustimmen.

Die ihn beschließende Gesetzgebung ist zwar ein Wollen – aber eines, das besagt:

Wir, die Regierenden, wollen es so, weil wir anders NICHT können.

Oder, mal angenommen Sie wären der Chef der Bundesregierung, könnten Sie anders wollen, wenn schon Schulkinder, vermutlich mit dem Einverständnis ihrer Eltern, für die Energiewende demonstrieren, OHNE auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was die Konsequenzen einer so erzwungenen Energiewende sind?

@Dietmar Tischer:

„Wir erkennen, dass in den westlichen Demokratien in der Vergangenheit geleistete Versprechen und daraus resultierende bzw. als selbstverständlich angenommene Wohlstandserwartungen nicht mehr von den Mainstream-Regierungen eingelöst bzw. erfüllt werden können.“

Nicht können, sondern nicht WOLLEN. Das ist ein großer Unterschied. Der Migrationsschock ist ein wesentlicher Teil dieser Entreicherungsstrategie, genauso wie die Dekarbonisierung, die Zerstörung des Bildungssystems und der Infrastruktur, Gender-Gaga sowie sonstiger linksgrüner Gesellschaftszerstörungs- und damit Wohlstandsvernichtungsunfug. Berlin ist das beste Beispiel für diese gewollte Politik.
Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, in denen Wohlstand auf- und nicht abgebaut wird. Diese sind der Beweis, dass Regierungen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen können.

@ Michael Stöcker

Die Gesamtvermögensposition steht in einer Bilanz ohne Gültigkeit. Die Verrechnung auf Bundesebene und die Beruhigung durch Politik, man habe soviel Vermögen wie Schulden suggeriert falsche Handlungsmöglichkeiten.

Man könnte die Bevölkerung zwar enteignen, aber mit welchen Folgen für wirtschaftliche Tätigkeit danach? Das Vermögen der Deutschen entstand auch durch Auslandsinvestition, wie Auslandsvermögen durch Anlagen in der BRD entstanden….die Verflechtung spielt in der Gesamtvermögensbilanz keine Rolle und lässt glauben wir lebten auf einer Insel.

Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer, wo vorher schon klar ist, dass jeder gesund Denkende seine Lebensarbeitsleistung vor den klugen und arbeitssamen Linken, Grünen und christlichen Parteifunktionären in Sicherheit bringt.

Zum Punkt 1 u. 2.
Wer hat das Recht festzustellen, dass der Markt gesättigt ist, oder das Wachstum zu gering? Politisches Wunschdenken muss nicht zusammen passen mit Demographie, Stand der Innovation (vgl. vorindustrielle Zeit) und politischer Weltlage (vgl.Ölkrisen, Ölkriege, Armutsmigration, Klimakatastrophen etc…)

Wenn Profitraten fallen kann das mit diversen Versagen/Versagern zu tun haben, die unmöglich verlangen dürfen ihr Geschäftsmodell mit frischem Geldtreibstoff fort zu setzen? Wohlstandseinbußen sind Heimittel und beleben das Denkvermögen mehr, als den Notenspiegel an den schlechtesten Schüler an zu passen?

Zum Punkt 3:
Die ungleiche Vermögensverteilung ist Folge der Politik. Die Finanzverwaltung durchdringt alle Lebensbereiche und Abschnitte unserer Existenzen, nichts bleibt der Besteuerung verborgen. Alle geschaffenen Lücken, gerne für multinationale Konzerne (Amazonzombies und FAANGnetze), sind politisch gewollt und bedürfen keiner noch schärferen Verfolgen von Bürgen im Inland.
Man kann die Verteilung mit den steuerfreien Aufwandspauschalen für Parlamentarierer vergleichen…..gleiches Recht für alle sieht anders aus.

Die Demographie ist vor allem Folge der Politik und diverser Einflüsterungen durch zwangsfinanzierte Medien/Kulturschaffende. Die Menschen tun was ihnen als gut und richtig empfohlen wird, wie die Aufregung kleiner Mädchen um den Klimawandel zeigt.

Mir machen Deflation, Depression, Pleitewellen und Finanzkrisen sehr wohl Angst. Bürger und Politik könnten alles vermeiden, wenn sie Grenzen des Wachstums/Wohlstands anerkennen würden. (vgl. Erhard, Maß halten). Sie wollen es anders und zahlen die Rechnung (there is no free lunch).

Ich will sie nicht persönlich angreifen und arbeite mich an den Argumenten auch deshalb ab, um das überzeugendere zu finden. Ich kann mich leider nicht mit den Konzepten des weiter so anfreunden, weil mir die Schäden durch diese Politik schon länger auffallen, als seit 2015 wegen der Toten durch Migration.

Es gibt für nahezu alles Beispiele.

So auch beim Thema Sezession.

Deshalb ist der Verweis auf diesen oder jenen Fall dafür oder dagegen ohne jegliche Beweiskraft für das, was kommen wird.

Es gibt allerdings einige Sachverhalte, die ich für unstreitig halte und die zu denken geben sollten:

a) Wir erkennen, dass in den westlichen Demokratien in der Vergangenheit geleistete Versprechen und daraus resultierende bzw. als selbstverständlich angenommene Wohlstandserwartungen nicht mehr von den Mainstream-Regierungen eingelöst bzw. erfüllt werden können. Von anderen erwartet das erst einmal nicht.

b) Hinzu kommen Schocks wie die Migration und Auflösungserscheinungen jahrzehntelang als nicht hinterfragbar angesehener Allianzen, etwa die transatlantische Wertegemeinschaft USA/Europa mit Systemen wie geregelter Handel und Nato.

c) Veränderungen, die sich vor allem in den Parteienlandschaften und bei den Regierungen sichtbar sind, erfolgten in den letzten Jahren mit einer Dynamik, wie sie jahrzehntelang nicht vorstellbar war.

d) Trotz aller Dysfunktionen mit erheblicher Sprengkraft, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie oder kritischer Staatsverschuldung haben die Regierungen es immer wieder geschafft, mit Institutionen wie der EZB die Stabilität zu erhalten.

e) Wir sehen gleichwohl eine zunehmende Tendenz zu national-populistischer Orientierung.

Unterm Strich:

Es gibt ohne Frage einen Trend zu nationaler Retro-Orientierung. Es gibt aber auch starke gesellschaftliche Kräfte, die für supranationale Systemvertiefung votieren. Das ist in den meisten Ländern Europas der Fall und hat nicht immer etwas mit Transfers zu tun. Große einheitlich regulierte Märkte haben z. B. an sich Vorteile und dies gerade in Zeiten, in denen damit gewuchert wird (China, USA). Die Wahlen im Mai zum EU-Parlament werden ein Indikator für die Entwicklung sein.

Also:

Im Raum der Möglichkeiten bleiben und nicht Wunschdenken mit Wirklichkeit verwechseln. Es ist zu viel im Fluss, um irgendetwas vorausschauend zu WISSEN.

Das gilt insbesondere für Ereignisse, die als Sezession gelten.

@ Dagobert

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich zu geschätzt 99 % mit Ihren Analysen zur Eigentumsökonomik und insbesondere zur Geldschöpfung übereinstimme. Und Ihr Kommentar zeigt ja, dass Sie lediglich in der Formulierung, die ich bemängelt habe, etwas unpräzise waren. Mir ging es darum, diesen alten Irrglauben zu bekämpfen, den ja auch Sie immer wieder ganz fundamental kritisiert haben.

„Das ist alles Tatsachenwahrheit.“

Ja, das ist alles Tatsachenwahrheit und wird von mir auch nicht in Abrede gestellt.

„Zu meiner Aussage über die Gesamtvermögensposition „noch“ keine Reaktion von ihnen?“

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was Sie mit dieser Aussage zum Ausdruck bringen möchten:

„Die Gesamtvermögensposition zählt nur dann etwas, wenn es kein privates Eigentum gäbe, aktuell hat das Vermögen der Stadt München keine Bedeutung für Berlin…“

Wenn Sie möchten und es für bedeutsam erachten, dann müssten Sie Ihre Aussage schon etwas weiter ausführen, damit ich eine Einschätzung abgeben kann.

„Des weiteren schweigen zur Nullzinspolitik und Aufschuldung als fatales Signal an Schuldner, Banken, Politik und Wähler?“

Die Nullzinspolitik ist eine FOLGE – nicht aber die Ursache – mehrerer Entwicklungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Hier die mAn drei wichtigsten:

1. Marktsättigung mit fallenden Wachstums- und Profitraten. Die Stichworte hier sind Säkulare Stagnation (Hansen: http://andolfatto.blogspot.com/2016/03/alvin-hansens-secular-stagnation.html) bzw. Tendenz der fallenden Profitraten (Marx: http://www.hanswernersinn.de/de/veroeffentlichungen/1975_ZGS131_Marxsches_Gesetz_Profitrate)

2. Wir sind overbankend, undersexed und underinvested. Zu viele Banken, zu viel Wettbewerb um immer weniger Kunden führen zu einem ruinösen Preiskampf mit immer niedrigeren Zinsen.

Zugleich viel zu niedrige Nettoreproduktionsraten. Gerade der zweite Punkt wird ja auch immer wieder von Ihnen zu Recht kritisiert. Und beim Thema Investitionen in Bildung und Infrastruktur sieht es seit vielen Jahren mehr als traurig aus. Auch dort sind uns die USA wieder mal voraus, aber wir sind auf einem „guten“ Weg, auch dort zu landen: https://youtu.be/P9sTZ2vg94c

3. Ungleiche Vermögensverteilung erzeugt zugleich immer mehr fiktives Kapital, für das es aber keine konstant hohen (Zins)Erträge geben kann. Die unselige private Altersvorsorge verschärft diese Probleme.

Insofern: Ran an die Erbschaftssteuer und strukturelle Marktbereinigung im Finanzsektor: Dann gibt es auch weniger fiktives Kapital und mehr Geld für reale Investitionen, die dann aber auch getätigt werden müssen und nicht für breite Rentenerhöhungen und sonstigen Konsum verplempert werden darf. Dann klappt es auch längerfristig wieder mit den Zinsen.

LG Michael Stöcker

@ Christian

Der nächste Wortklauber.

Tatsachenwahrheit bezieht sich auf den verlinkten Artikel zur Giralgeldschöpfung und nicht auf einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Umstände.

Der Kontorkorrentkredit ist Kleinvieh für kleine Ausgaben, weil man große Kredite anders finanziert. Das Volumen des Dispo hängt eng mit Bonität und Lage des Schuldners zusammen, es bestehen sehr wohl Besicherungsumstände.

Rentner bekommen das empfindlich zu spüren, wenn sie keine Vermögenswerte haben und ein TV erwerben wollen.

@Dagobert:

auch unbesicherte Kredite gibt es, z.B. den Dispokredit. Und wer Sicherheiten hinterlegt, verzichtet nicht auf sein Eigentum (Ausnahme: Sicherungsübereignung).

Den Begriff „Tatsachenwahrheit“ finde ich abenteuerlich…