“Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer”

Dieser Kommentar von mit erschien bei manager magazin:

Zwanzig Jahre Euro. Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen, allein, weil es die Gemeinschaftswährung geschafft hat, überhaupt so lange zu überleben. Das kommt schon fast einem Wunder gleich, haben sich die Wirtschaften der Mitgliedsländer doch deutlich auseinanderentwickelt, statt sich anzunähern. Divergenz statt Konvergenz lautet das Ergebnis des politischen Experiments, wie der IWF nüchtern vorrechnet.

Ohne EZB wäre schon lange Schluss

Überlebt hat der Euro nur, weil die EZB ihn zu einer frei verfügbaren, faktisch kostenfreien Ware gemacht hat sowie mit Negativzins und Wertpapierkäufen überschuldete Staaten und Privatsektoren am Leben erhält. Ganz nebenbei finanziert die EZB so die Kapitalflucht aus den Krisenländern. Das schlägt sich in immer größeren, faktisch wertlosen (da zins- und tilgungsfrei ohne Sicherheit) TARGET2-Forderungen der Bundesbank und damit der hiesigen Bevölkerung nieder.

Doch das dürfte nicht genügen, um den Euro weitere zwanzig Jahre Existenz zu ermöglichen. Im Gegenteil – dringend weitere Reformen sind nötig, wie von allen Seiten angemahnt wird, so auch im „Economist”, zitiert auf diesen Seiten. Die Ursachen der Eurokrise sind bekannt und auch was zu tun wäre:

  • Die Überschuldung ist durch Schuldenschnitte zu bereinigen
  • Das insolvente Bankensystem ist durch Schuldenschnitte und Rekapitalisierung zu sanieren.
  • Die divergierende Wettbewerbsfähigkeit durch Neuordnung der Mitglieder der Eurozone wiederherstellen.

Stattdessen wird wider besseres Wissen die Rettung in mehr Umverteilung zwischen den Ländern gesehen. So rechnet der IWF vor, dass 80 Prozent eines Schocks selbst in Ländern wie den USA und Deutschland über private und nicht über öffentliche Mittel aufgefangen wird. Unbeachtet bleibt außerdem, dass die deutlich ärmeren deutschen Privathaushalte dann für die reicheren Italiener, Spanier und Franzosen bezahlen würden.

Länderfinanzausgleich als Warnung

Gerade wir Deutschen – namentlich auch der Bundesfinanzminister, der seit Neuestem die völlig untaugliche Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung propagiert – sollten wissen, dass Umverteilung zwischen Ländern nur selten etwas bringt. Bayern gilt als Leuchtturm für den Nutzen des Länderfinanzausgleichs. Das Land hat sich von einem Nettoempfänger zu einem leistungsstarken Nettozahler entwickelt – durch kluge und gute Verwendung der Mittel, mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft zu steigern.

Die Ausnahme bestätigt die Regel, mag man denken, wenn man auf die aktuelle Lage blickt. Nehmen wir Berlin als größten Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Das Land sollte diese Mittel vor allem dazu nutzen, die eigene Wirtschaftskraft zu stärken, um so den Wohlstand der Einwohner zu mehren und damit perspektivisch weniger Geld aus dem Topf zu benötigen.

Doch weit gefehlt. Die Berliner Politiker setzen (wohl zu Recht) darauf, dass außerhalb der Stadt Kapitalismus und Wirtschaft funktionieren und dauerhaft das sozialistische Paradies finanzieren. Frei nach dem Motto von Margret Thatcher, wonach Sozialismus solange funktioniert, wie einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht. Solange Bayern nicht ernsthaft mit dem Austritt aus der Bundesrepublik droht, kann Berlin weiter daraufsetzen, dass die dortige Wirtschaft floriert, um in der Hauptstadt links-grüne Rundumversorgungsträume und ideologische Kämpfe zu finanzieren.

Da ist das Vergraulen von Google aus Berlin nur ein kleines Schlaglicht. Viel eindrucksvoller ist das Verwenden staatlicher Mittel für den Kauf vorhandener Wohnungen wie aktuell in der Karl-Marx-Allee. Diese sollten – völlig legal – an die Deutsche Wohnen verkauft werden. Da die Wohnungen in einem guten Zustand sind, beabsichtigt der Käufer auch keine umfangreichen Modernisierungen, weshalb sich an den Mieten nach geltender Rechtslage (Mietpreisbremse, Mietspiegel etc.) auch nichts ändern würde. Bedeutet übersetzt, die Mieter sind genauso geschützt wie bisher auch.

Dennoch hat der Berliner Senat eine Initiative gestartet, um direkt und indirekt (über die Mieter) mittels des Vorkaufsrechtes einen Verkauf zu verhindern und stattdessen die Wohnungen zu verstaatlichen. Dazu werden Millionen Euro an Steuergeldern verwandt, die der Berliner Senat an anderer Stelle – auch zur Schuldentilgung – hätte verwenden können.

Der Kauf vorhandener Wohnungen schafft keinen Wohnraum

Denken wir durch, was passiert, wenn der Staat zunehmend Eigentümer von Immobilien wird, mit dem erklärten Ziel, die Mieten relativ zum Marktpreis zu senken:

  1. Zunächst ist das eine Subvention der glücklichen Ist-Mieter zulasten der Allgemeinheit. Mit demselben finanziellen Aufwand könnte man neue Wohnungen bauen und so das Angebot vergrößern (was den Mietanstieg dämpft) oder aber allen Mietern einen staatlichen Zuschuss geben. Es ist offensichtlich, dass die Verwendung von Staatsmitteln zum Aufkauf vorhandener Wohnungen der ineffizienteste Weg ist.
  2. Schnell wird sich ein Markt bilden für die Vergabe von Wohnungen in den so subventionierten Häusern. Da die Miete gedeckelt ist, werden andere Formen der Bezahlung an Bedeutung gewinnen. Dies reicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Partei, Beruf …) bis hin zu Korruption. Letztere blüht besonders da, wo die Preise nicht marktgerecht sind.
  3. In die Immobilien im Staatsbesitz wird allerdings weniger investiert. Das liegt daran, dass auch die Taschen des Staates nicht beliebig tief sind. Zunächst wird das von den Mietern nicht beanstandet, können sie doch oft günstig wohnen.
  4. Der Anteil der staatlichen Immobilien nimmt zu. Da auch diese Wohnungen in den Mietpreisspiegel einfließen, drückt das tiefe Mietniveau der subventionierten Wohnungen das Mietniveau insgesamt. Schön für Mieter, wenig rentabel für Vermieter.
  5. Für die Eigentümer der Wohnungen, die nicht im Staatsbesitz sind, wird es immer unattraktiver, die Wohnungen zu halten. Auch sie verkaufen an den Staat oder kürzen ihre Investitionen.

Kommunismus endet immer gleich: mit dem Verfall der Immobilien und einem Neustart, wenn die staatliche Wohnungskaufgesellschaft wiederverkauft wird, weil die Löcher im Haushalt zu groß sind.

Schuss geht nach hinten los

Damit geht der Schuss aber nach hinten los. Damit geht der Schuss aber nach hinten los. Heute gehören rund 13,5 Millionen Wohnung in Deutschland privaten Investoren und nur rund 6,5 Millionen großen Immobilienverwaltern. Die privaten Investoren haben zumeist nur eine Wohnung oder ein Haus, weshalb – von Ausnahmen abgesehen – die Verwaltung nicht so professionell ist, wie bei den großen Investoren. Bisher sind die Mieter die Nutznießer der Unprofessionalität der Vermieter. Mieten wachsen langsamer, weil die Vermieter den Konflikt scheuen. Instandhaltungen werden früher durchgeführt, als sie technisch eigentlich erforderlich wären, Modernisierungen, obwohl sie sich eigentlich nicht rechnen.

Je unattraktiver es für die privaten Vermieter wird, desto größer der Anteil der großen Immobilienunternehmen am Markt. Kommt es im Zuge der unweigerlich auf uns zukommenden Finanzierungsprobleme des Staates wieder zum Verkauf der staatlichen Wohnungen, werden diese wiederum nur an die Großinvestoren gehen. Am Ende des „kommunistischen Weges“ dürfte damit eine Konzentration im Wohnungsmarkt stehen, die letztlich den Mietern schadet. Und eher weniger als mehr Wohnungen geben. So ist das, wenn die Politik agiert. Bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“.

Italien ist nicht wie Berlin

Kommen wir zur Eurozone zurück. Kein Mitgliedsland ist annähernd so schlecht regiert, wie die Bundeshauptstadt. Selbst Italien ist, verglichen mit Berlin, ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer starken Wirtschaft. Die Lombardei gehört seit Jahren zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Trotzdem befinden sich Italien, Spanien und Frankreich in einer Abwärtsspirale steigender Schulden und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. Daran ändert auch die konjunkturelle Zwischenerholung der letzten Jahre nichts. Die Proteste in Frankreich zeigen, dass das Land nicht reformierbar ist, was auch den lauten Ruf Macrons nach mehr europäischer „Solidarität“ – sprich: nach mehr deutschen Mitteln auch für Frankreich – erklärt. In Italien regieren derweil Links- und Rechtspopulisten gemeinsam und sehen in höheren Staatsausgaben die einzige Rettung für das Land.

Würden diese Mittel dazu verwendet, die Wirtschaftskraft zu steigern und den Arbeitsmarkt zu reformieren, wäre das durchaus vertretbar. Doch dem ist nicht so. Verwendet Berlin das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für den Kauf vorhandener Wohnungen, so plant die Regierung in Rom mehr Sozialleistungen. Beides mag bei den Wählern ankommen, funktioniert aber nur, solange sich jemand findet, der das bezahlt. Mögen sich die Bayern, Baden-Württemberger und Hessen die 3,6 Milliarden jährlich für das sozialistische Paradies Berlin noch leisten können, so übersteigt der Finanzbedarf der anderen Euroländer unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem.

Egal, unter welchem Namen die europäische „Solidarität“ verkauft wird: Arbeitslosenversicherung, Eurozonen-Budget, Eurozonen-Finanzminister. Immer geht es darum, einen Umverteilungsmechanismus zu schaffen, bei dem der Geber keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hat. Theoretisch soll der Länderfinanzausgleich dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Das kann funktionieren, wenn man das Geld dazu nutzt, die Wirtschaftskraft zu steigern. Praktisch führt er zum Gegenteil: der Illusion der Empfängerländer, auf die eigenständige Erarbeitung der Mittel nicht angewiesen zu sein.

Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik. Dass die potenziellen Empfänger das super finden, wundert nicht. Hoffentlich erkennen das unsere Politiker noch rechtzeitig.

Kommentare (62) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ SB

    >Wir haben es allerdings in diesem Land nicht mehr mit einem originären Wählerwillen (= aus sich selbst heraus) zu tun, sondern mit einem freundlich umschrieben gelenkten, etwas deutlicher formuliert mit einem durch Propaganda deformierten Wählerwillen.>

    Es hat NIE einen ORIGINÄREN Wählerwillen gegeben im Sinne von „aus sich selbst heraus“.

    Alle Wähler haben schon immer in gegenseitiger Beeinflussung gelebt und leben nicht änderbar derart, so dass es am Schluss nur den Wählerwillen gibt, der sich manifestiert. Er ist als originärer Wählerwillen anzusehen.

    Allerdings:

    Es ist nicht zu übersehen, dass heute die Beeinflussung der Menschen ungleich differenzierter und umfangreicher sowie intensiver und emotionaler ist durch die modernen Medien, speziell die Bildwelten im TV. Selbstverständlich mischen die Regierungen bei dieser Beeinflussung mit.

    Insofern sehe ich schon eine Entwicklung zur „Deformation“, zumal die Komplexität der Probleme zunimmt und diese daher immer weniger von Normalmenschen und selbst gut qualifizierten Menschen zu erfassen sind, kurzum: die eigenständige Willensbildung schwieriger wird.

    Zum anderen gibt es wohl einen zunehmenden Einfluss von Lobbyisten, die hinter den Kulissen bis in die Formulierung von Gesetzen in das Wollen der Regierenden eingreifen mit einem offensichtlich starken „Konditionierungspotenzial“ auf die Regierenden einwirken.

    Bin gerade dabei das Buch von Fritz R. Glunk „Schatten Mächte – Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“ zu lesen. Mal sehen, wie fundiert es ist. Gibt es diese Regeln setzenden Netzwerke, die nicht nur ein neutrales VERFAHREN aller Willigen sind, sondern BEHERRSCHT und für PARTIKULARINTERESSEN gebraucht werden, dann wird durch DIESE „Privatisierung der Entscheidungsprozesse“ die Demokratie entkernt.

    Unterm Strich:

    Der Politik wird Macht übereignet und sie hat sich daher die Ergebnisse ihres Entscheidens und Handelns zurechnen zu lassen.

    Da gibt es kein Vertun.

    Es ist aber nicht so, dass die Politik „aus sich heraus“ schalten und walten kann, d. h. so, wie es IHR passt.

    Ursächlichkeit für die ihr zurechenbaren Ergebnisse ist nicht allein und m. A. n. nicht einmal überwiegend an ihr festzumachen. Politik entscheidet und handelt nicht im luftleeren Raum.

    Damit soll es gut sein, ich habe gesagt, was meinem Verständnis nach dazu zu sagen ist.

    Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ SB

    KÖNNEN die Regierungen nicht oder WOLLEN sie nicht?

    Das ist in der Tat ein großer Unterschied.

    Wenn Sie behaupten, dass die Regierungen nicht wollen, MÜSSEN Sie Folgendes als gegeben voraussetzen:

    a) Die Regierungen sind DUMM, weil sie nicht wissen, was gut für die Menschen ist – oder besser, weil konkreter fassbar –, was ihnen schadet.

    Oder

    b) Die Regierungen sind klug genug, es zu wissen, handeln aber aus moralisch inakzeptablen MOTIVEN heraus so, dass es nicht gut für die Menschen ist oder ihnen schadet.

    Demnach müssen Sie annehmen, die Regierenden seien unfähig und/oder moralisch verkommen, wenn sie NICHT WOLLEN, was gut für die Menschen wäre oder ihnen zumindest nicht schaden würde.

    Ich gehe davon aus, dass sie zu b) tendieren, weniger zu a).

    Es ist allerdings unerheblich, wenn zu fragen ist, ob es GRÜNDE gibt, auch nur eine der beiden Annahmen als zutreffend anzusehen.

    Es gibt die folgenden Gründe dafür:

    Wenn durchweg nur Dummköpfe oder moralisch Verwahrloste an die Macht kommen, muss man annehmen, dass es immer eine Mehrheit von Dummköpfen oder moralisch Verwahrlosten ist, die sie an die Macht kommen lässt. Zwar sind Regierende ganz gut darin, die Mehrheit zu täuschen, aber Dummköpfe schaffen das nicht. Regierende, die klug und moralisch verwahrlost sind, würden es vielleicht schaffen. Wenn Sie davon ausgehen, dass dies der Fall ist, müssen Sie allerdings begründen, warum GERADE dieser Typ von Mensch regieren will und dauernd an der Macht ist und kluge und moralisch anständige Menschen nicht an die Macht wollen und, wenn sie es doch wollen, warum sie immer den moralisch verwahrlosten Kandidaten an der Wahlurne unterliegen.

    Diese Begründungen sind abenteuerlich.

    Die folgende, die ich als zutreffend ansehe, ist es nicht:

    Die Regierenden sind weder dümmer noch moralisch verwahrloster als die große Mehrheit des Volkes, sie unterliegen aber ZWÄNGEN und KÖNNEN deshalb NICHT so handeln, dass alle Menschen – Sie z. B. – zufrieden sind. Sie können bestenfalls so handeln, dass eine Mehrheit nicht unzufrieden ist.

    Diese Begründung lässt offen und kann offen lassen, ob die ERGEBNISSE des Regierungshandelns gut oder schädlich sind. Darauf kommt es nicht an bei der Diskussion um Können oder Wollen.

    Die Zwänge, die ich meine, sind SYSTEMZWÄNGE.

    Wenn, wenn wie ich glaube, es das Ziel der Regierenden sein muss, die STABILITÄT der Gesellschaft zu sichern, MÜSSEN sie Mehrheitsinteressen gerecht werden.

    Sie können das auf unterschiedliche Weise erreichen, mit manchmal besseren und manchmal schlechteren Ergebnissen, können aber diesem Zwang nicht entkommen, wenn sie an der Macht bleiben wollen.

    Beispielhaft, gestern taufrisch serviert zur Dekarbonisierung:

    Der von einer Kommission vorgeschlagene Kohleausstieg berücksichtigt die Mehrheitsinteressen der DIREKT Betroffen. Diese bringen ihre Interessen MASSIV zu Geltung, während die indirekt Betroffenen, hier die Stromverbraucher, sich anscheinend durch die Regierung vertreten fühlen (wenn überhaupt) und lassen sich den Vorschlag in den TV-Nachrichten präsentierten.

    Wenn er von der Regierung angenommen und umgesetzt wird, BEFRIEDET er die Gesellschaft – bis auf weiteres. Der gesellschaftliche Konflikt, der durch die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst GEWALTSAM wurde, ist erst einmal entschärft.

    Darauf kommt es an in der Demokratie.

    Dass der Kompromiss unsäglich TEUER wird für die Steuerzahler und für das Klima so gut wie NICHTS bringt, ist schon heute völlig klar.

    Sie können diesen Sachverhalt und die Prozedur, mit der er zustande kommt, durchaus unter „Entreicherungsstrategie“ verbuchen.

    Falsch ist aber die Behauptung, dass die Regierenden eine derartige Entreicherung sozusagen aus freien Stücken, d. h. ohne Zwang wollen.

    Richtig ist vielmehr:

    Der Kohleausstieg ist eine langfristig angelegte Entreicherung für das kurzfristige Ziel der Befriedung der Gesellschaft. Weil die Befriedung der Gesellschaft nicht anders als durch Entreicherung zu erreichen ist, werden die Regierenden dem Kompromiss zustimmen.

    Die ihn beschließende Gesetzgebung ist zwar ein Wollen – aber eines, das besagt:

    Wir, die Regierenden, wollen es so, weil wir anders NICHT können.

    Oder, mal angenommen Sie wären der Chef der Bundesregierung, könnten Sie anders wollen, wenn schon Schulkinder, vermutlich mit dem Einverständnis ihrer Eltern, für die Energiewende demonstrieren, OHNE auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was die Konsequenzen einer so erzwungenen Energiewende sind?

    Antworten
    • SB
      SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      In Ihrer Argumentation ist der Wählerwille das, was seitens der Politik zu befrieden ist. Soweit richtig, soweit der Grundsatz. Wir haben es allerdings in diesem Land nicht mehr mit einem originären Wählerwillen (= aus sich selbst heraus) zu tun, sondern mit einem freundlich umschrieben gelenkten, etwas deutlicher formuliert mit einem durch Propaganda deformierten Wählerwillen. Die Wähler, besser: der ganz überwiegende Teil von ihnen, leben in einer Desinformationsmatrix, die ihnen per lupenreiner Agitprop weismacht, dass ihre Interessen nachrangig gegenüber „Höherem“ sind, das seinerseits regelmäßig auf dem Postfaktischen (= Fake News) aufbaut. Dies geschieht durch direkte Regierungspropaganda (Wir schaffen das.) und indirekt mittels öffentlicher Institutionen (z.B. Umweltbundesamt, ÖR), sowie öffentlich subventionierter „NGOs“ (z.B. DUH, Amadeo-Antonio-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung etc. pp.). Die Wähler sind derart in diese Matrix eingebettet (insbesondere auch durch den Einsatz von Tabus und der Moralkeule), dass sie sich die vorgegebene Meinung zu eigen machen und zwar mit den entsprechenden Konsequenzen bei Wahlen.

      Die Politik befriedet also nicht das originäre Wählerinteresse, sondern das von ihr selbst beim Wähler platzierte. Das ist nicht dumm, sondern klug (genug), um eigene, vom originären Wählerwillen abweichenden, ihm sogar schadende Ziele umzusetzen. Auf jeden Fall ist es moralisch verwerflich, da es gegen den Amtseid verstößt.

      Ein aktuelles Propaganda-Beispiel findet sich hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/neue-maerchenstudie-die-meisten-deutschen-wollen-eine-willkommenskultur/

      Zu Ihrer Frage mit dem Regierungschef: Nach der Gehirnwäsche der letzten drei Jahrzehnte, insbesondere aber dem letzten, hätte ich es wohl sehr schwer, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren.

      Antworten
  3. drgro
    drgro sagte:

    Ich bin vor einiger Zeit hier für die Frage belächelt worden, stelle sie aber gerne wieder:
    ;-))

    Wann wird es Sezessionsbewegungen in Deutschland geben?

    Mit Bayern und BW (ggfls. in lockerer Assoziation mit CH oder A) als erste Kandidaten, aber auch die Ostländer, irgendwann dann mit NRW und Berlin als dreckigem Rest-D

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @drgro

      Solange die CSU applaudiert, wenn Frau Knobloch über jüdische AfD Mitglieder herzieht wird Bayern Fundament des Transferleistungssystems sein.
      https://www.youtube.com/watch?v=aLS2zV7BiYs

      Das zu 30% grüne BBW würde eher den Anschluß an Gay-communities in den USA fordern, als seine treue zu Berlin in Frage stellen.

      Nachdem die Demographie auch in Bayern und BBW eindeutig Richtung Süden zeigt, d.h. einer Überalterung länger dort lebender Bevölkerungen und einem Entsatz durch Zuwanderer & Zugewanderte, ist auch zukünftig – zu unseren Lebzeiten keine andere Poltiik zu erwarten.

      Von außen sehen Schweiz und Österreich vielleicht attraktiv aus, aber wie diese Bräute im Falle einer schweren Krise runter kommen, kann man nur ahnen ;o)

      Gegenwärtig ist die Sezession*de ein Ort wo Neurechte publizieren und das Wort wunderbar für Ausgrenzung durch Bessermenschen geeignet.

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ drgro

      Die Frage nach dem Wann ist in der Tat zu belächeln.

      Die Frage nach dem „Ob einmal“ dagegen nicht.

      Katalonien ist das vielleicht beste Beispiel dafür, dass es Sezessionsbewegungen gibt.

      Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es derartige Bestrebungen in Deutschland nie geben wird.

      Warum sollten die Bayern IMMER für Berliner Zustände bezahlen wollen?

      Selbst wenn Berlin am Abgrund stünde – aus welchen, vielleicht sogar unverschuldeten Gründen auch immer – würden sie die Transfers nicht mehr erhöhen oder sogar einstellen, wenn es bei ihnen ans Eingemachte geht.

      Und dass es bei den Bayern einmal ans Eingemachte gehen könnte, ist ebenfalls nicht auszuschließen.

      Kurzum:

      Ich glaube daran, dass wahr ist, was der Volksmund sagt:

      Das Hemd ist mir näher als der Rock.

      Was sich die Politik im Fall der Fälle dazu einfallen lassen würde, steht auf einem anderen Blatt.

      PS:

      Es ist ein großer Fehler zu glauben, dass Ereignisse, die es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat und für die es HEUTE kein Anlass gibt, NIE stattfinden werden.

      Warum das ein Fehler ist:

      Siehe der Schwarze Schwan.

      Es ist allerdings ein Fehler zu glauben, dass sie schon morgen stattfinden werden.

      Das gilt für vieles, u. a. auch das Verschuldungsproblem.

      Mechanismen zu erkennen und sie zu extrapolieren über den gegenwärtigen Stand der Dinge ist eine Sache.

      Prognosen abzugeben eine andere.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        In Anbetracht der Fallhöhe, Deindustrialierung von Fähgikeiten global ins Nirgendwo, der Abhängigkeit von Lieferketten für banale nothings (z.B. relais) aus diesem globalen Nirgendwo, könnte eine schwere Finanzkernschmelze zur einer kulturellen Krise auswachsen….in deren Verlauf die Sezession nicht mehr zu stoppen ist.

        Zerfall der Euro-EU sowiese, Auflösung des Bundesgebietes nach mehrheits- Ethnien/Religionen durchaus (vgl. UN Migrationspakt) und danach Reorganisation unterhalb der Ebene von Städten……als Alptraumszenario.

        In so einem Fall wären christlich geprägte, deutschsprachige Bevölkerungen ein gemeinsamer Nenner.

        Dieses Gedankenspiel habe ich schon einmal verlinkt…wer es noch nicht kennt:
        https://www.cicero.de/innenpolitik/europa-nach-dem-euro/26433

      • Ulrich Remmlinger
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, ich glaube, Sie unterschätzen die Verbindungskraft der Sprache und der gemeinsamen Geschichte. Die Deutschen halten zusammen bis zum Endsieg.
        Das mag dann ganz anders im Jahr 2060 aussehen, wenn es nur noch 40 Mio indigene Deutsche gibt und diese in der Minderheit sind. Was dann möglich ist übersteigt wohl unsere Vorstellungskraft.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        So ein Sezessionskonflikt kann schneller aufziehen als die meisten Leute denken, insbesondere in multiethnischen, multireligiösen Staatsgebilden (“Vielfalt ist unsere Stärke”) während einer schweren Wirtschaftskrise. Selbst wenn man die weichgespülte, auf links gezogene Geschichte der Jugoslawienkriege auf Wikipedia liest, erkennt man Parallelen zu aktuellen Ereignissen in Europa:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawienkriege#Ursachen
        “Die Jugoslawienkriege wurden durch eine komplexe Vermischung von ethnischen, religiösen und schweren ökonomischen Problemen verursacht, denen sich Jugoslawien seit den 1980er Jahren ausgesetzt sah. Eine wesentliche ökonomische Ursache des Streits zwischen den Republiken lag in der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Teilrepubliken (ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich). Angesichts der aufgrund einer Hyperinflation immer geringeren zur Verfügung stehenden Mittel beanspruchten Kroatien und Slowenien als die wohlhabenderen Teilrepubliken größere Teile der bei ihnen erwirtschafteten Mittel für sich, während die ärmeren Länder Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien mit seinen beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina einen höheren Anteil als Ausgleich für die schlechte Wirtschaftslage für sich verlangten. (…) Die Reformvorschläge, wie der Krise beizukommen sei, bewegten sich zwischen zwei Polen, markiert von der slowenischen und kroatischen Parteiführung und der serbischen. Während erstere auf politische und ökonomische Liberalisierung sowie die Umwandlung des Bundesstaates in eine Konföderation setzten, schlug die serbische Führung unter Slobodan Milošević Verfassungsänderungen zur Stärkung des Zentrums vor. (…) Nachdem in Referenden in Slowenien und Kroatien (die Krajina-Serben boykottierten jedoch das Referendum) jeweils mit großer Mehrheit für die Loslösung aus dem Staat Jugoslawien gestimmt wurde, proklamierten am 25. Juni 1991 zunächst Slowenien und dann Kroatien ihre Unabhängigkeit, was von Teilen der jugoslawischen Führung als Verfassungsbruch angesehen wurde. Dies war aufgrund unklarer Formulierungen in der Verfassung von 1974 möglich, in der zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker Jugoslawiens festgeschrieben war, aber Modalitäten für einen Austritt der einzelnen Republiken aus der Föderation nicht einmal in Erwägung gezogen worden waren.”

        Das Gegenbeispiel wäre die Auftrennung der CSSR 1993, die völlig unblutig ablief, weil tschechische und slowakische Politiker die Realität anerkannten, dass beide Länder unterschiedliche Interessen hatten und daher besser getrennte Staaten bilden sollten.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        Es gibt für nahezu alles Beispiele.

        So auch beim Thema Sezession.

        Deshalb ist der Verweis auf diesen oder jenen Fall dafür oder dagegen ohne jegliche Beweiskraft für das, was kommen wird.

        Es gibt allerdings einige Sachverhalte, die ich für unstreitig halte und die zu denken geben sollten:

        a) Wir erkennen, dass in den westlichen Demokratien in der Vergangenheit geleistete Versprechen und daraus resultierende bzw. als selbstverständlich angenommene Wohlstandserwartungen nicht mehr von den Mainstream-Regierungen eingelöst bzw. erfüllt werden können. Von anderen erwartet das erst einmal nicht.

        b) Hinzu kommen Schocks wie die Migration und Auflösungserscheinungen jahrzehntelang als nicht hinterfragbar angesehener Allianzen, etwa die transatlantische Wertegemeinschaft USA/Europa mit Systemen wie geregelter Handel und Nato.

        c) Veränderungen, die sich vor allem in den Parteienlandschaften und bei den Regierungen sichtbar sind, erfolgten in den letzten Jahren mit einer Dynamik, wie sie jahrzehntelang nicht vorstellbar war.

        d) Trotz aller Dysfunktionen mit erheblicher Sprengkraft, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie oder kritischer Staatsverschuldung haben die Regierungen es immer wieder geschafft, mit Institutionen wie der EZB die Stabilität zu erhalten.

        e) Wir sehen gleichwohl eine zunehmende Tendenz zu national-populistischer Orientierung.

        Unterm Strich:

        Es gibt ohne Frage einen Trend zu nationaler Retro-Orientierung. Es gibt aber auch starke gesellschaftliche Kräfte, die für supranationale Systemvertiefung votieren. Das ist in den meisten Ländern Europas der Fall und hat nicht immer etwas mit Transfers zu tun. Große einheitlich regulierte Märkte haben z. B. an sich Vorteile und dies gerade in Zeiten, in denen damit gewuchert wird (China, USA). Die Wahlen im Mai zum EU-Parlament werden ein Indikator für die Entwicklung sein.

        Also:

        Im Raum der Möglichkeiten bleiben und nicht Wunschdenken mit Wirklichkeit verwechseln. Es ist zu viel im Fluss, um irgendetwas vorausschauend zu WISSEN.

        Das gilt insbesondere für Ereignisse, die als Sezession gelten.

      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Wir erkennen, dass in den westlichen Demokratien in der Vergangenheit geleistete Versprechen und daraus resultierende bzw. als selbstverständlich angenommene Wohlstandserwartungen nicht mehr von den Mainstream-Regierungen eingelöst bzw. erfüllt werden können.“

        Nicht können, sondern nicht WOLLEN. Das ist ein großer Unterschied. Der Migrationsschock ist ein wesentlicher Teil dieser Entreicherungsstrategie, genauso wie die Dekarbonisierung, die Zerstörung des Bildungssystems und der Infrastruktur, Gender-Gaga sowie sonstiger linksgrüner Gesellschaftszerstörungs- und damit Wohlstandsvernichtungsunfug. Berlin ist das beste Beispiel für diese gewollte Politik.
        Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, in denen Wohlstand auf- und nicht abgebaut wird. Diese sind der Beweis, dass Regierungen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen können.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @SB
        – Wohlstand erhalten/steigern…..Nicht können, sondern nicht WOLLEN.

        Meines Erachtens gibt es um diesen Satz zwei Erzählstränge, die sich auf einen bürgerlichen Irrtum vereinigen.

        1) Unser Wohlstandssystem endete mit dem Fall der Mauer 1989. Alle durch den eisernen Vorhang erzwungenen Preise (auch Einkommen!!!) wurden durch die zusätzlichen Märkte im Osten (bis China ins Nirgendwo) zuerst durch Nachfrageexplosion gestützt und sofort danach in Frage gestellt.
        Da die BRD mit Sozialstaat niemals gegen shitholes (=ohne Sozialsystem) konkurrieren kann, fand eine Abwanderung “unrentabler” Arbeitplätze statt. Deflatorischer Druck auf Löhne incl. …. ein Drama wie man in den 1990ern mit jungen Leuten umging, die heute als Fachkräfte überall fehlen!
        Dieser Herausforderung einer schlagartig globalisierten Welt gerecht zu werden, wurde keine Regierung mehr gerecht – angefangen bei Kohl = politisches Versagen.

        2) Mit dem Regierungswechsel von Kohl auf Schröder fand ein Generationswechsel statt. Die Nachkriegsgeneration der 68er war konkurrenzlos an der Macht. Selbst Kohl war mehr Sozialdemokrat als marktwirtchaftlich geprägt.
        Die 68er wollten nicht nur weniger Markt, sondern eine andere Gesellschaft. Angstkampagnen (Waldsterben, saurer Regen…) hatten sich als wirksame Legitimationsmittel für Mehrheiten bewiesen. Desinformation über Lehrpläne und “gute” Lehrer gabe es seit dem Marsch durch die staatlichen Institutionen zu Hauf. Gender Gaga, Klimahysterie und Schuldgefühle sind programmiert und fanden ihren Höhepunkt an den Bahnsteigen 2015.

        So wie es aussieht fallen gerade beiden Stränge zusammen. Der Wohlstand der wichtigsten Industrie ist aufgebraucht und bunte Utopien brechen an der Realität in sich zusammen.

        Dieses Personal dieser Parteien könnte nicht einmal AUCH wenn es wollte.
        Das vollkommen deplazierte Nazigeschrei einer Knobloch sehe ich als Ausdruck eines Beißreflexes wo Antworten überfällig sind.

        Die Zeiten wo Wähler ihre Wahlentscheidungen an ihren Egoismen ausrichten dürfen ist endgültig vorbei. Es gibt nichts mehr zu verteilen, die Überschuldung einer überalterten Gesellschaft ohne sonderliche Innovation kommt einer Insolvenz gleich.

        Das Märchen von der BRD ist ausgeträumt. Die BRD ist gescheitert.

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke einen neuen Feiertag beschlossen.

    Ab kommenden 8. März ist der Internationale Frauentag arbeitsfrei.

    Die Stadt steht damit in einer Reihe mit Nordkorea, China, Vietnam und Kambodscha.

    Irgendwelche Probleme?

    Natürlich nicht.

    Die paar Kröten weniger Steuereinnahmen erarbeiten die Bayern gern für Berlin.

    Wenn es nicht reichen würde, gibt es eine einfache Lösung:

    Die Bayern schaffen einfach einen ihrer Feiertage ab.

    Antworten
    • SB
      SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      In Anbetracht der weiblichen Führungskräfte, insbesondere in den linksgrünen Parteien mit ihrem großen sozialistischen Vorbild Merkel, wäre hierfür eher ein Volkstrauertag angebracht gewesen.

      Und Sie müssten erst die Kommentare der Hartz IV-Betliner auf rbb24 dazu lesen…

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Pol Pots Geburtstag (19. Mai) hätte sich auch angeboten, fällt aber blöderweise oft mit Himmelfahrt oder Pfingsten zusammen, und da ist ja eh schon frei, das bringt Berlin also nichts.

        Ideologisch hätte es allerdings am besten zu Rot-Rot-Grün gepasst, so technologiefeindlich wie die Roten Khmer waren Kommunisten nirgendwo sonst und die komplette Deindustrialisierung Kambodschas wurde von ihnen vorbildlich durchgezogen.

  5. Markus
    Markus sagte:

    Zwei Kommentare meinerseits:

    Aus meiner Erfahrung werden Immobilien kleiner privater Vermieter eher zu spät als zu früh renoviert. Oft die eingenomme Miete zum Großteil als Einkommen verstanden, dass nicht reinvestiert werden muss.

    Berlin macht aber auch vieles richtig, wie z.B. Kinderbetreuung.

    Antworten
    • Markus
      Markus sagte:

      Zwei Kommentare meinerseits:

      Aus meiner Erfahrung werden Immobilien kleiner privater Vermieter eher zu spät als zu früh renoviert. Oft wird die eingenomme Miete zum Großteil als Einkommen verstanden, das nicht reinvestiert werden muss.

      Berlin macht aber auch vieles richtig, wie z.B. Kinderbetreuung.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Markus

        Dr. Hans-Joachim Maaz ist Psychoanalytiker…. zur Kinderbetreuung
        https://youtu.be/nDSziCtdo7Q

        Die Folge kann Hospitalismus (wiki) sein und ist seit einer Ewigkeit bekannt, nur dass es den progressiven Pädagogen nicht ins Konzept passt.

      • SB
        SB sagte:

        @Markus:

        (Das linksgrüne) Berlin spukt in jeder Hinsicht große Töne. Es funktioniert aber – naturgemäß- gar nichts, auch nicht in der Kinderbetreuung. Suchmaschinen helfen bei der Suche nach entsprechenden Informationen. Offensichtlich leben Sie nicht in Berlin.

      • Markus
        Markus sagte:

        @Alexander:
        Man kann auch differenzieren: Krippe, Kindergarten, Hort, Betreuung in weiterführenden Schulen. Das Alter der Kinder ist auch wichtig. Wir müssen hier z.B. um einen Hortplatz bangen: 20 Plätze gegenüber ungefähr 40 Anwärtern aus dem Kindergarten im gleichen Haus. In Berlin wäre das nicht passiert. Ich habe auf jeden Fall bei meinen drei Kindern keine negativen Effekte der Fremdbetreuung entdecken können. Ich würde behaupten, es gibt positive und negative Effekte, die sich aber ungefähr ausgleichen.

      • Markus
        Markus sagte:

        @SB:
        Wir leben nicht in Berlin, haben aber mehrere Freunde mit Kindern, die aus erster Hand berichten.

  6. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    „Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer“

    Der amerikanische Bürgerkrieg als Warnung für alle Sezessionisten.

    Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich:

    With the constraints imposed by the Second Bank lifted, the states were effectively free to borrow whatever they could, and to require state banks to hold at least some of the bonds as reserves. The Second Bank had exercised a check on state borrowing by monitoring the quality of bank reserves, including state debt. Without this check, states that wanted to were better able to float new bonds – even if their fiscal capacity was lacking.

    Thus began the first major borrowing spree in American history. Starting in 1837, the first year after the Second Bank’s charter expired, the states started borrowing quantities that were enormous for the time. Once more there were major divergences. States controlled by interests that wanted a rapid expansion and easy money were the big borrowers; the more conservative states – New York, Massachusetts, Rhode Island – borrowed in much more conservative quantities. […]

    The march from the Articles of Confederation to a national currency was protracted and difficult. And it continued long after 1863 or 1879: the country did not have a central bank until the founding of the Federal Reserve in 1913. And the full panoply of fiscal federalist spending programmes only began to operate in the 1930s, and were not fully in place until the 1970s. This need not suggest that a functioning single market in Europe will take 150 or more years to create; but it does suggest the political difficulties that will be encountered along the way.

    While America in the eighteenth and nineteenth centuries is hardly an appropriate model for the European Union today, there some parallels in the current attempt to mould an economic and monetary union out of disparate entities, making it worthwhile to extract some lessons. Here are just a few.

    The simplest lesson is that, to paraphrase Abraham Lincoln, policymakers cannot satisfy all of the people all of the time. Even on a normative basis, there are many views of what constitute appropriate monetary, financial and fiscal regimes.” http://bruegel.org/wp-content/uploads/2016/05/essay_frieden_may16.pdf

    LG Michael Stöcker

    Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Was uns mit dem ehemaligen Ostblock verbindet, das ist insbesondere die Vernachlässigung der Infrastruktur: http://www.weitwinkelsubjektiv.com/2013/11/14/wir-sind-sehr-stolz-auf-katarina-witt/

        Ansonsten sind solche Analogien mAn völlig aus der Zeit gefallen. Die USA hatten nach dem Krieg über viele Jahre „sozialistische“ Steuersätze, die an die 90 % heranreichten. Dennoch war es eine der erfolgreichsten Phasen für die Mehrheit/Mittelschicht der Bevölkerung.

        Es gilt immer wieder das richtige Maß zu finden, damit die Gesellschaft in einem stabilen und dynamischen Gleichgewicht bleibt. Die Kampfparolen der 70er Jahre (Freiheit oder Sozialismus) sind absolut ungeeignet, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

        Dass ich von den Linken immer als neoliberaler Kapitalist eingestuft werde und von den liberalen Rechten als sozialistischer Umverteiler: Mit diesen simplizistischen Klassifizierungsversuchen kann ich sehr gut leben.

        LG Michael Stöcker

      • SB
        SB sagte:

        @Michael Stöcker:

        “Die Kampfparolen der 70er Jahre (Freiheit oder Sozialismus) sind absolut ungeeignet, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.”

        Das ist eine bloße Behauptung Ihrerseits. Belege? Das der Sozialismus ungeeignet ist, irgendeine Herausforderung zu meistern, hat er in der Vergangenheit permanent bewiesen und beweist er gerade wieder in Berlin. Kann die Freiheit mehr?

        “Dass ich von den Linken immer als neoliberaler Kapitalist eingestuft werde und von den liberalen Rechten als sozialistischer Umverteiler: Mit diesen simplizistischen Klassifizierungsversuchen kann ich sehr gut leben.”

        Das ist doch völlig irrelevant. Relevant sind nur praktisch verwertbare Denkansätze. Insoweit soltle unbedingt auf Erfahrungswerte mit Blick auf das menschliche Wesen zurückgegriffen werden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @ Herr Stöcker

        Dass Linke ausgerechnet Sie für einen “neoliberalen Kapitalisten” halten, zeigt nur mal wieder, wie schockierend ahnungslos die Linken bei allen Wirtschafts- und Finanzthemen sind.

    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      Und als Ergänzung noch ein paar weitere Links zur Meinungsbildung:

      The Economist: The euro area is back on the brink of recession:

      “In effect, Europe has denied governments the ability to use their budgets to boost demand. These fiscal shackles would be less worrying if the ECB were better positioned to boost private spending by easing monetary policy. But its effective interest rate is already negative. […]

      Europe could loosen its fiscal restraints. Better still, it could make use of its combined fiscal potential by mutualising some debt and creating a euro-area budget big enough to offer meaningful stimulus. These reforms would require a big shift in the balance of power and thinking within Europe. Such shifts have occurred before, in the throes of crisis. But if the past ten years of #eurogloom did not demonstrate the pressing need to maintain an array of demand-boosting tools, it is difficult—and frightening—to contemplate what ultimately will.” https://www.economist.com/finance-and-economics/2019/01/24/the-euro-area-is-back-on-the-brink-of-recession

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Sinneswandel?

        Erstaunlich?

        Wenn man wie A. Weber das RICHTIGE Verständnis davon hat, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen, muss man sich keinem Sinneswandel unterziehen.

        Hier das Lehrstück:

        https://www.zeit.de/2013/52/interview-ubs-manager-axel-weber/komplettansicht

        Daraus:

        ZEIT: Kann jemand, der so oft die Seiten gewechselt hat wie Sie, sich treu bleiben?

        Weber: Ich würde nicht von Seitenwechseln sprechen. Ich habe schon während meiner wissenschaftlichen Tätigkeit Interesse an Wirtschaft und Politikberatung entwickelt und bin dann in den Sachverständigenrat berufen worden. Als ich später die Chance hatte, bei der Bundesbank selbst politische Verantwortung zu übernehmen, habe ich diese Chance ergriffen. Und jetzt sorge ich bei der UBS dafür, dass die neuen Regeln für das Finanzsystem in der Praxis umgesetzt werden. Das ist das, was mich heute vor allem interessiert.

        ZEIT: Als Wissenschaftler und Notenbanker waren Sie der Wahrheit und der Allgemeinheit verpflichtet. Jetzt dienen Sie Ihren Aktionären.

        Weber: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind allesamt dem Allgemeinwohl verpflichtet. Von gut geführten Banken profitiert auch die Allgemeinheit.

        Erkenntnis:

        Wenn man die Chance hat, muss man Verantwortung übernehmen.

        Das hieß für ihn als Präsident der Bundesbank:

        POLITISCHE Verantwortung zu übernehmen.

        Für den Job bei der USB heißt das nichts anderes.

        Dort muss lediglich eine andere Politik betrieben werden als bei der Bundesbank.

        Das ist alles.

        Könner wie Weber haben keine Schwierigkeiten damit, denn ALLE sind dem Gemeinwohl verpflichtet – so einfach ist das. Man muss nur begreifen, dass es so ist.

    • Alles nur Spaß
      Alles nur Spaß sagte:

      @ Michael Stöcker

      Kriegsangst ist auch so ein Kunstgriff die Gedankenschäffchen zu beherrschen.

      Soll sich etwa Bayern für unabhängig erklären, weil man die organisierte Kriminalität nicht auch noch sozialstaatlich mit Gesundheitsdienstleistung versorgen will, weil wer von Schwarzgeld lebt trotzdem zuweilen eine Massage u. o. Kur benötigt?

      Man stelle sich dieses Bild vor. Der Ministerpräsident erklärt in München den Austritt vom Bund und ruft die Bundeswehr/Bundespolizei auf, das Land zu verlassen oder diese Einheiten zu bekämpfen….mit Rotem Kreuz, Feuerwehr, THW und Sportschützen?

      Vermutlich werden Bundeswehr und Grenzschutz zu den Waffen greifen um in den Großstädten Bayerns ein Blutbad anzulegen, weil sie sich zuvor beim Grenzschutz als kaltblütige Mörder bewiesen haben?

      Menschenrechte zählen nicht für Sezessionisten!

      Umgekehrt könnte ich mir sehr gut vorstellen, wie Sawsan Chebli & Verwandtschaft mit Heiko Maas an der Spitze eines bewaffneten Konvois…sich den Weg nach Süddeutschland bahnen um sich bei Augsburg mit den allierten Einheiten der Antifa zu vereinigen. Alsbald käme es zum Endkampf um die Landeshauptstadt, wo Claudia Roth die Regenbogenfahne auf dem Maximilianeum hißt, als Zeichen des Sieges über Nazibayern….

      Antworten
  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Brillanter Artikel.

    Die Mechanismen sind richtig beschrieben und es wird aufgezeigt, wohin sie führen.

    >Yet the biggest reason for optimism about survival must be the consequences of the alternative.>

    Wolf ist ein Schwätzer, wenn er von OPTIMISMUS redet.

    Es gibt nicht den geringsten Grund, optimistisch zu sein.

    Es gibt allerdings Gründe, die Konsequenzen zu fürchten, wenn den beschriebenen Mechanismen ein Ende gesetzt würde – da, aber nur da, hat er recht.

    Denn dieser Verweis gibt der Debatte einen oftmals ausgeblendeten REALITÄTSBEZUG. Das bleibt er auch dann, wenn er missbraucht wird, die Dinge schönzureden.

    Abgesehen davon schließe ich mich der Meinung von @ Wolfgang Selig an:

    Da weder die Transfers von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nach Berlin noch die von Deutschland und anderen Ländern in der EU/Eurozone auf DAUER aufrechtzuerhalten sein werden, wird es ein böses Erwachen geben.

    Es scheint unvermeidlich so zu sein, wobei mir Berlin das anschauliche Beispiel ist:

    Wenn eine Stadt derart die „Hartz IV-Hauptstadt“ ist mit allem, was das impliziert, inkl. einer Verschuldung jenseits von Gut oder Böse, dann gibt es DORT wohl nicht mehr die Kräfte, etwas zu ändern.

    Die Änderung werden andere besorgen.

    Es wird nicht gemütlich werden.

    Antworten
  8. Alexander
    Alexander sagte:

    Seit 1701, als Berlin preußische Hauptstadt wurde, wird die Stadt des Prestiges wegen besser ausgestatten als es seine Einnahmen erlauben. Die Berlinblockade von 1948/49 sollte durch ein Bekenntnis zu Berlin und das ganze tiefe Füllhorn bundesrapublikanischer Subventionswut beantwortet werden. Schon früh entwickelte sich die Stadt in ein refugium von Fleißigen und Könnern, die “Kommune eins” gründete sich nicht versehentlich für Berlin.

    Berlins Probleme sind institutionalisiert und werden niemals gelöst werden. Unter ganz anderen Voraussetzung verhält es sich mit den liebgewonnen chronischen defizitären Strukturen in Griechenland, Italien oder Frankreich und natürlich Belgien/Brüssel ähnlich.

    Es gibt keine Lösung.

    Antworten
  9. Johannes
    Johannes sagte:

    ,Transfereuropäer‘ i.S. eines funktionieren Austausch (z.b. Geld gegen Aufgabe nationaler Souveränität) gibt es m. E. nicht. Macron will zwar Geld transferieren, aber nur recht einseitig zu Lasten Deutschlands und an Abgabe von Souveränität denkt er als letztes- wenn überhaupt… Gilt übrigens auch für GR und I. Wohl aber gibt es ,Transferdeutsche’ und dass sind diejenigen, die mit dem Geld anderer Leute in Deutschland ihre Vorstellungen von europäischer ,Solidarität’, respektive Sozialromantik finanzieren. Diese sind auch bereit auf den Austausch für erbrachte Transfers bis zum Sankt Nimmerleinstag zu warten. Warnungen verpuffen nach m. E. bei diesen Menschen.

    Antworten
    • Edith Baff
      Edith Baff sagte:

      Vielleicht könnten “Transferdeutsche und -europäer” , die noch eigenes Geld zur Transferverfügung haben auf die dumme Idee kommen dieses und schliesslich sich selber raus aus der Sozialromantik und weg vom Zugriff der einseitig Solidarischen zu transferieren. Der St. Nimmerleinstag bzw. individuelle Eingang in die ewigen Jagdgründe liesse sich auf diese Weise deutlich entspannter erwarten.
      EU- und andere Politiker können das natürlich noch weitaus bequemer mit dem Geld anderer Leute.
      Wie immer zahlt die Zeche “der Steuerzahler” – ist ja eh nur Einer ! Immerhin ist es keine Frau. (mich ärgern immer wieder diese singularisierte Begrifflichkeiten)

      Antworten
  10. asisi1
    asisi1 sagte:

    Wenn Staaten, Privatpersonen oder wer auch immer, wissen, dass sie für ihr tun nicht zur Verantwortung gezogen werden , dann wird sich nie etwas ändern! Das beste Beispiel sind eben die EU Politiker. Sie stürzen einen ganzen Kontinent ins Chaos und werden noch mit dicken Pensionen belohnt. Auch steht es seit 80 Jahren fest, Deutschland wird die Schulden der anderen europäischen Staaten übernehmen! Da können sich unsere Experten die Finger wund schreiben!

    Antworten
  11. Axel Jung
    Axel Jung sagte:

    bto: “…und stattdessen die Wohnungen zu verstaatlichen. Dazu werden Millionen Euro an Steuergeldern verwandt, die der Berliner Senat an anderer Stelle – auch zur Schuldentilgung – hätte verwenden können.”

    Durch die beschriebene Transaktion ändert sich an der Gesamtvermögensposition überhaupt nichts (uner der Annahme, dass ein marktgerechter Preis gezahlt wird). Schönes Beispiel für die teilweise irrationale Sicht auf Staatsschulden. Es wird nämlich regelmässig nur die Passivseite betrachtet, was naturgemäss nur ein Ausschnitt aus der Wirklichkeit ist.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Die beschriebene Transaktion ändert auch überhaupt nichts an der Gesamtanzahl der in Berlin verfügbaren Wohnungen.

      Davon abgesehen: Trauen Sie der rot-rot-grünen Berliner Stadtregierung ernsthaft zu, Wohnraum vernünftig verwalten zu können? Die schaffen es ja nicht einmal, den BER-Flughafen fertig zu bauen und finden sich in ihrer eigenen Inkompetenz auch noch besonders toll.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Stellen Sie sich gerade dumm oder begreifen Sie es wirklich nicht?

        Wenn Sie wollen, dass es in Berlin mehr günstigen Wohnraum gibt, dann müssen günstige Wohnungen gebaut werden. Das kann die Stadt entweder selbst machen oder entsprechende Anreize für Investoren schaffen. Wohnungen zu enteignen hilft überhaupt nicht dabei, das Problem zu lösen.

        Oder wollen Sie darauf hinaus, dass sich durch die Transaktion die Nettoverschuldung Berlins nicht erhöht? Das wäre nur dann der Fall, wenn Berlin das Geld für die Finanzierung als Cashbestand hätte. Berlin müsste die Transaktion aber auf Kredit finanzieren, also werden Zinskosten fällig. Und außerdem halte ich den Berliner Senat für so unfähig, dass er den Wert der Wohnungsbestände durch eigene Misswirtschaft schnell nach unten drücken wird.

      • MFK
        MFK sagte:

        Kaufen tut ja nicht der Senat sondern eine der Wohnungsbaugesellschaften. Die bekommen allerdings einen Zuschuss vom Land, der allerdings in Verhältnis zum Kaufpreis gering ist. Ich denke daher, dass der Haushalt des Landes nur sehr begrenzt belastet wird. Die Wohnungsbaugesellschaft finanziert den Kauf, so dass Zins und Kapitaldienst aus den Mieten geleistet werden kann. Näheres hierzu müsste man recherchieren. Ich denke aber, dass funktioniert nur über die Laufzeit des Kredits (10-15 Jahre ?) zu derzeitigen Konditionen (knapp über 1 %). Wenn dann nach Ablauf refinanziert werden muss, könnte das unter Umständen böse enden. Nur dann ist wahrscheinlich keiner der Protagonisten mehr im Amt.

        Ansonsten wird ein Hauptargument der Linken/Grünen immer ausgeblendet. Das lautet nämlich, mehr Bauen löse das Problem nicht. Also bemüht man sich erst gar nicht darum.

    • Dagobert
      Dagobert sagte:

      @Durch die beschriebene Transaktion ändert sich an der Gesamtvermögensposition überhaupt nichts. Schönes Beispiel für die teilweise irrationale Sicht auf Staatsschulden.

      Schönes Beispiel für Mickey Mouse Ökonomie.

      Der Schuldner zahlt Kredite zurück um Zinsen zu sparen und Vermögenspositionen durch gestiegene Bonität preiswerter beleihen zu können.

      Die ehemals finanzierende Bank muss ARBEITEN um das Geld wieder am Markt zu platziern oder sie macht kein Geschäft und muss ihre Kosten anpassen.

      Die Gesamtvermögensposition zählt nur dann etwas, wenn es kein privates Eigentum gäbe, aktuell hat das Vermögen der Stadt München keine Bedeutung für Berlin…

      Die Nullzins und Aufschuldungspolitik bewirkt, dass kein Schuldner mehr Interesse an Tilgung hat, weil es sich nicht rechnet, ganz im Gegenteil. Banken sind glücklich, weil sie ohne Arbeit unendlich Zinserträge bekommen und zusätzlich gepäppelt werden, der niedrigen Zinsen wegen.
      Die Bürger solcher Städte profitieren ebenso, weil es keine zunehmende Steuerlast für Transferleistungsempfängern gibt und wählen die entsprechenden Parteien wieder, wieder und wieder…

      Man nennt diesen Vorgang Zombiefizierung oder Vodoo Ökonomie.

      Tatsächlich ist der Zins ein Fehler und die Menschheit muss schon selten dämlich gewesen sein….vor > 5000 Jahren, als man Zinsen zu buchen begann.

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dagobert

        „Der Schuldner zahlt Kredite zurück um Zinsen zu sparen und Vermögenspositionen durch gestiegene Bonität preiswerter beleihen zu können.

        Die ehemals finanzierende Bank muss ARBEITEN um das Geld wieder am Markt zu platziern oder sie macht kein Geschäft und muss ihre Kosten anpassen.“

        Diese Aussage sollten Sie doch noch einmal überdenken, lieber Dagobert. Warum? Banken verleihen kein Geld; auch dann nicht, wenn dieser Mythos durch unzählige Lehrbücher und Gazetten geistert; bis in die höchsten Ämter bei den Zentralbanken; z. B. Alexander Dombret, der in einem Spiegel Interview sich wie folgt äußerte:

        „Dahinter steht der massive Anlagedruck der Banken. Weil die Zinsen so niedrig und bei der EZB sogar negativ sind, müssen sie irgendetwas mit ihrem Geld machen. Und deshalb vergeben sie so viele Immobilienkredite.“

        Mit der Kreditgewährung wird Giralgeld erzeugt und mit der Kreditrückzahlung auch wieder vernichtet. Banken „machen“ also nicht etwas mit dem Geld, Banken erzeugen und vernichten Geld im Zusammenspiel mit den Kreditnehmern (Unternehmen, Staaten, natürliche Personen…).

        „Tatsächlich ist der Zins ein Fehler und die Menschheit muss schon selten dämlich gewesen sein….vor > 5000 Jahren, als man Zinsen zu buchen begann.“

        Nein, der Zins selber ist kein Fehler, sondern die missbräuchliche Verwendung des Zinsertrags: https://zinsfehler.com/2013/08/21/zinsmythen/

        LG Michael Stöcker

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @ Michael Stöcker

        Wenn sie meine Aussage bestätigen, warum soll ich diese dann überdenken?

        MS: Mit der Kreditgewährung wird Giralgeld erzeugt und mit der Kreditrückzahlung auch wieder vernichtet.

        Dagobert: Die ehemals finanzierende Bank muss ARBEITEN um das Geld wieder am Markt zu platziern

        MS: „Dahinter steht der massive Anlagedruck der Banken. Weil die Zinsen so niedrig und bei der EZB sogar negativ sind”

        Dagobert:oder sie macht kein Geschäft und muss ihre Kosten anpassen.

        MS: Nein, der Zins selber ist kein Fehler, sondern die missbräuchliche Verwendung des Zinsertrags

        Ach ja? Diese Verwendung ist also falsch?

        https://www.malik-management.com/de/schoepfen-geschaeftsbanken-geld/
        Für den Fall, dass viele oder gar alle Inhaber von Sichtguthaben das in ihnen bloß versprochene Geld gleichzeitig zurückfordern, müssen die Geschäftsbanken Verpfändungsmasse für das umgehende Ausleihen von realem Geld bei der Zentralbank vorhalten.
        Da der Mehrfacheinsatz von „Buchgeld“ ohne ausreichende Gewinne (verdientes Eigentum) erfolgen und mit zu wenig Eigenkapital unterlegt sein kann, gibt es nationale oder internationale (Basel) Regeln für die ausreichende Ausstattung mit Eigentum.

        Keine Prämie für Eigentumsverzicht als Pfand bei Giralgeldschöpfung?
        Von dem Zinsgewinn der Bank werden keine Mitarbeiter bezahlt?

        Richtig ist an ihrer Aussage nur, dass die Banken kein sonderliches Interesse am Kreditgeschäft mehr haben können und deshalb ihre Jäger auf die Steigerung von Vermögenspreisen ansetzen…mit allen Konsequenzen für die Mieter und ihre Kaufkraft bei kalter Progression.

        Schon klar….

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dagobert

        „Wenn sie meine Aussage bestätigen, warum soll ich diese dann überdenken?“

        Das ist ein Irrtum. Ich bestätige Ihre Aussage gerade nicht. Zumindest nicht diese:

        „Dagobert: Die ehemals finanzierende Bank muss ARBEITEN um das Geld wieder am Markt zu platziern“

        Das Geld kann nicht wieder am Markt platziert werden, da es durch die Kredittilgung vernichtet wurde. Sowohl Ihr „wieder“ als auch Ihr „platzieren“ ist also irreführend. Was Sie vermutlich meinen ist folgendes:

        Die ehemals finanzierende Bank muss ARBEITEN, da Sie mit der Kreditvergabe Geld verdient. Zu diesem Zweck muss sie immer wieder neue Kredite vergeben. Möchte sie auch noch wachsen, so muss das Kreditwachstum steigen. Bei fallenden Zinsmargen muss sie überproportional mehr Kredite vergeben, um das Ergebnis verbessern oder halten zu können.

        „MS: „Dahinter steht der massive Anlagedruck der Banken. Weil die Zinsen so niedrig und bei der EZB sogar negativ sind““

        Das war keine Aussage von MS sondern von Dagobert. Es gibt keinen Anlagedruck der Banken (Interbankenmarkt außen vor)! Banken vergeben Kredite und erzeugen damit zusätzliches Giralgeld. Anlagedruck haben höchstens Nichtbanken.

        „Ach ja? Diese Verwendung ist also falsch?“

        Welche (missbräuchliche) Verwendung meinen Sie konkret?

        „Für den Fall, dass viele oder gar alle Inhaber von Sichtguthaben das in ihnen bloß versprochene Geld gleichzeitig zurückfordern, müssen die Geschäftsbanken Verpfändungsmasse für das umgehende Ausleihen von realem Geld bei der Zentralbank vorhalten.“

        Nö, die Zentralbank kann auch als Dealer (DOLR) auftreten: https://youtu.be/xQ0HUa7FQwE

        „Da der Mehrfacheinsatz von „Buchgeld“…“

        Sorry, aber diesen Satz verstehe ich nicht. Wie sollte Buchgeld mehrfach eingesetzt werden können und wofür? Bitte um kurze Erläuterung, was Sie hiermit meinen.

        „Keine Prämie für Eigentumsverzicht als Pfand bei Giralgeldschöpfung?
        Von dem Zinsgewinn der Bank werden keine Mitarbeiter bezahlt?“

        Sie haben leider geantwortet ohne zu lesen. Hier noch einmal meine Sicht: https://zinsfehler.com/2013/08/21/zinsmythen/.

        LG Michael Stöcker

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @ Michael Stöcker

        Es ist schon anstrengend einerseits ihrer Notation folgen zu müssen und andererseits jedes Wort auf ihrer Goldschale zu sehen.

        – Das Geld kann nicht wieder am Markt platziert werden, da es durch die Kredittilgung vernichtet wurde. Sowohl Ihr „wieder“ als auch Ihr „platzieren“ ist also irreführend

        Eigens habe ich den Artikel zur Giralgeldschöpfung verlinkt.
        Ja Geld erlischt durch Tilgung und wird neu geschaffen, wenn die Bank einen Schuldner gefunden hat, der Pfand für “Geld” bietet.

        Diese Neuschuldnersuche ist Arbeit, weil man im Wettbewerb mit anderen Geldhäusern steht.

        Giralgeld wird nicht ohne Besicherung und Pfand (durch die Bank) erzeugt. Die Regeln sind gesetzlich definiert. Für diesen Eigentumsverzicht nimmt die Bank den Zins und muss aus dieser Einnahme etwaige Verluste begleichen.

        Das ist alles Tatsachenwahrheit.

        Zu meiner Aussage über die Gesamtvermögensposition “noch” keine Reaktion von ihnen?
        Des weiteren schweigen zur Nullzinspolitik und Aufschuldung als fatales Signal an Schuldner, Banken, Politik und Wähler?

      • Christian
        Christian sagte:

        @Dagobert:

        auch unbesicherte Kredite gibt es, z.B. den Dispokredit. Und wer Sicherheiten hinterlegt, verzichtet nicht auf sein Eigentum (Ausnahme: Sicherungsübereignung).

        Den Begriff „Tatsachenwahrheit“ finde ich abenteuerlich…

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @ Christian

        Der nächste Wortklauber.

        Tatsachenwahrheit bezieht sich auf den verlinkten Artikel zur Giralgeldschöpfung und nicht auf einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Umstände.

        Der Kontorkorrentkredit ist Kleinvieh für kleine Ausgaben, weil man große Kredite anders finanziert. Das Volumen des Dispo hängt eng mit Bonität und Lage des Schuldners zusammen, es bestehen sehr wohl Besicherungsumstände.

        Rentner bekommen das empfindlich zu spüren, wenn sie keine Vermögenswerte haben und ein TV erwerben wollen.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dagobert

        Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich zu geschätzt 99 % mit Ihren Analysen zur Eigentumsökonomik und insbesondere zur Geldschöpfung übereinstimme. Und Ihr Kommentar zeigt ja, dass Sie lediglich in der Formulierung, die ich bemängelt habe, etwas unpräzise waren. Mir ging es darum, diesen alten Irrglauben zu bekämpfen, den ja auch Sie immer wieder ganz fundamental kritisiert haben.

        „Das ist alles Tatsachenwahrheit.“

        Ja, das ist alles Tatsachenwahrheit und wird von mir auch nicht in Abrede gestellt.

        „Zu meiner Aussage über die Gesamtvermögensposition „noch“ keine Reaktion von ihnen?“

        Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was Sie mit dieser Aussage zum Ausdruck bringen möchten:

        „Die Gesamtvermögensposition zählt nur dann etwas, wenn es kein privates Eigentum gäbe, aktuell hat das Vermögen der Stadt München keine Bedeutung für Berlin…“

        Wenn Sie möchten und es für bedeutsam erachten, dann müssten Sie Ihre Aussage schon etwas weiter ausführen, damit ich eine Einschätzung abgeben kann.

        „Des weiteren schweigen zur Nullzinspolitik und Aufschuldung als fatales Signal an Schuldner, Banken, Politik und Wähler?“

        Die Nullzinspolitik ist eine FOLGE – nicht aber die Ursache – mehrerer Entwicklungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Hier die mAn drei wichtigsten:

        1. Marktsättigung mit fallenden Wachstums- und Profitraten. Die Stichworte hier sind Säkulare Stagnation (Hansen: http://andolfatto.blogspot.com/2016/03/alvin-hansens-secular-stagnation.html) bzw. Tendenz der fallenden Profitraten (Marx: http://www.hanswernersinn.de/de/veroeffentlichungen/1975_ZGS131_Marxsches_Gesetz_Profitrate)

        2. Wir sind overbankend, undersexed und underinvested. Zu viele Banken, zu viel Wettbewerb um immer weniger Kunden führen zu einem ruinösen Preiskampf mit immer niedrigeren Zinsen.

        Zugleich viel zu niedrige Nettoreproduktionsraten. Gerade der zweite Punkt wird ja auch immer wieder von Ihnen zu Recht kritisiert. Und beim Thema Investitionen in Bildung und Infrastruktur sieht es seit vielen Jahren mehr als traurig aus. Auch dort sind uns die USA wieder mal voraus, aber wir sind auf einem „guten“ Weg, auch dort zu landen: https://youtu.be/P9sTZ2vg94c

        3. Ungleiche Vermögensverteilung erzeugt zugleich immer mehr fiktives Kapital, für das es aber keine konstant hohen (Zins)Erträge geben kann. Die unselige private Altersvorsorge verschärft diese Probleme.

        Insofern: Ran an die Erbschaftssteuer und strukturelle Marktbereinigung im Finanzsektor: Dann gibt es auch weniger fiktives Kapital und mehr Geld für reale Investitionen, die dann aber auch getätigt werden müssen und nicht für breite Rentenerhöhungen und sonstigen Konsum verplempert werden darf. Dann klappt es auch längerfristig wieder mit den Zinsen.

        LG Michael Stöcker

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @ Michael Stöcker

        Die Gesamtvermögensposition steht in einer Bilanz ohne Gültigkeit. Die Verrechnung auf Bundesebene und die Beruhigung durch Politik, man habe soviel Vermögen wie Schulden suggeriert falsche Handlungsmöglichkeiten.

        Man könnte die Bevölkerung zwar enteignen, aber mit welchen Folgen für wirtschaftliche Tätigkeit danach? Das Vermögen der Deutschen entstand auch durch Auslandsinvestition, wie Auslandsvermögen durch Anlagen in der BRD entstanden….die Verflechtung spielt in der Gesamtvermögensbilanz keine Rolle und lässt glauben wir lebten auf einer Insel.

        Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer, wo vorher schon klar ist, dass jeder gesund Denkende seine Lebensarbeitsleistung vor den klugen und arbeitssamen Linken, Grünen und christlichen Parteifunktionären in Sicherheit bringt.

        Zum Punkt 1 u. 2.
        Wer hat das Recht festzustellen, dass der Markt gesättigt ist, oder das Wachstum zu gering? Politisches Wunschdenken muss nicht zusammen passen mit Demographie, Stand der Innovation (vgl. vorindustrielle Zeit) und politischer Weltlage (vgl.Ölkrisen, Ölkriege, Armutsmigration, Klimakatastrophen etc…)

        Wenn Profitraten fallen kann das mit diversen Versagen/Versagern zu tun haben, die unmöglich verlangen dürfen ihr Geschäftsmodell mit frischem Geldtreibstoff fort zu setzen? Wohlstandseinbußen sind Heimittel und beleben das Denkvermögen mehr, als den Notenspiegel an den schlechtesten Schüler an zu passen?

        Zum Punkt 3:
        Die ungleiche Vermögensverteilung ist Folge der Politik. Die Finanzverwaltung durchdringt alle Lebensbereiche und Abschnitte unserer Existenzen, nichts bleibt der Besteuerung verborgen. Alle geschaffenen Lücken, gerne für multinationale Konzerne (Amazonzombies und FAANGnetze), sind politisch gewollt und bedürfen keiner noch schärferen Verfolgen von Bürgen im Inland.
        Man kann die Verteilung mit den steuerfreien Aufwandspauschalen für Parlamentarierer vergleichen…..gleiches Recht für alle sieht anders aus.

        Die Demographie ist vor allem Folge der Politik und diverser Einflüsterungen durch zwangsfinanzierte Medien/Kulturschaffende. Die Menschen tun was ihnen als gut und richtig empfohlen wird, wie die Aufregung kleiner Mädchen um den Klimawandel zeigt.

        Mir machen Deflation, Depression, Pleitewellen und Finanzkrisen sehr wohl Angst. Bürger und Politik könnten alles vermeiden, wenn sie Grenzen des Wachstums/Wohlstands anerkennen würden. (vgl. Erhard, Maß halten). Sie wollen es anders und zahlen die Rechnung (there is no free lunch).

        Ich will sie nicht persönlich angreifen und arbeite mich an den Argumenten auch deshalb ab, um das überzeugendere zu finden. Ich kann mich leider nicht mit den Konzepten des weiter so anfreunden, weil mir die Schäden durch diese Politik schon länger auffallen, als seit 2015 wegen der Toten durch Migration.

    • SB
      SB sagte:

      @Axel Jung:

      “Durch die beschriebene Transaktion ändert sich an der Gesamtvermögensposition überhaupt nichts (uner der Annahme, dass ein marktgerechter Preis gezahlt wird)”

      Die Wohnungen wurden Anfang der 90er Jahre für unter 500 Millionen DM (!) verkauft. Jetzt sollen sie für 15 Milliarden zurückgekauft werden. Und das ändert nichts an der Gesamtvermögensposition?

      Antworten
  12. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    @Prestele: Sie zitieren Martin Wolf: “Breaking up would be hugely traumatic, financially and economically.”

    Da Sie auch die anderen Foristen angesprochen haben, möchte ich darauf reagieren. Ich teile Wolfs Meinung nur bedingt, da sie zwar logisch klingt, aber etwas vernachlässigt. Aus zwei Gründen:

    1. “Breaking up” kann auch unabsichtlich passieren, ohne dass ein Parlament oder Volk z.B. den Dexit beschließt. In dem Moment, in dem durch Überforderung der deutschen Volkswirtschaft die Investoren das Vertrauen in die Bonität Deutschlands verlieren (und da reichen schon Zweifel bei den Ratingagenturen), kann der Zerfall auch ungesteuert verlaufen, wenn man ständig unsinnigen Forderungen nachgibt. Je heftiger die Umverteilung vorher ist, umso schlimmer ist für alle das “breaking up” und umso wahrscheinlicher das Risiko eines Zufalls.

    2. Die wachsende Wut der gebenden Leute. Sie können von Süddeutschland nach Berlin 3,6 Mrd. p.a. ohne große Proteste umverteilen, wahrscheinlich auch noch weitere 100 Jahre. Das fällt in den Geberbundesländern nicht wirklich ins Gewicht und nationale Solidarität bekommen Sie politisch leichter durch als internationale. Wenn Sie die Umverteilung in andere Nationen aber immer weiter steigern, fördern Sie eine Abneigung der Geberländer gegen die Nehmerländer, die m.E. zwangsläufig irgendwann in Nationalismus bei beiden enden muss. Bei den Gebern, weil sie keine Fortschritte sehen und über die Verwendung nicht mitreden dürfen; bei den Nehmern, weil erst recht alles herunterkommt und ein Bittstellergefühl entsteht, das verbittert.

    Ich halte daher die Forderung von Herrn Wolf und Ihnen für potentiell gefährlich. Meine Ansicht ist: Lieber frühzeitig an die Eigenverantwortung aller appelieren und zwischen den Nationen nur streiten statt die Umverteilung jahrzehntelang aus falsch verstandenem Harmoniebedürfnis immer stärker wachsen lassen und sehenden Auges bei den Wählern zunehmend aggressive Rhetorik und Gefühlslagen in Kauf nehmen bzw. Fremdenfeindlichkeit züchten. Oder simpel formuliert: kleine Ungerechtigkeiten, kleiner Ärger; große Ungerechtigkeiten, großer Ärger. Wolfs Aussagen führen m.E. langfristig zum Erstarken der politischen Ränder, v.a. auf der rechten Seite bei den Geberländern. Ein höchst gefährlicher Weg und nur ganz schwer umkehrbar, wenn er zu weit gegangen worden ist.

    Antworten
    • MFK
      MFK sagte:

      Das Volumen der Bundesergänzungszuwendungen/Länderfinanzausgleichs muss man immer in Relation zu dem Einnahmen der jeweilgen Länder sehen. Nach Destatis hat Bayern 2017 5,9 Milliarden EURO zahlen müssen, bei 58,7 Milliarden EURO Einnahmen, also mehr als 10% eben dieser. Berlin dagegen hat 2017 4,233 Milliarden EURO bekommen, bei ca. 28 Milliarden Ausgaben, also 15%. Dass diese Zahlungen nicht wesentlich ins Gewicht fallen, würde ich deshalb nicht behaupten wollen.

      Antworten
  13. Prestele
    Prestele sagte:

    Vielleicht sollten Sie und auch die Foristen nachstehenden Kommentar von Martin Wolf reflektieren, der bei allen Schwächen der Eurozone zu folgender Schlussfolgerung kommt:Yet the biggest reason for optimism about survival must be the consequences of the alternative. Breaking up would be hugely traumatic, financially and economically. It would also threaten the survival of the EU itself, which has always been built on a foundation of economic integration. The single market would quite possibly collapse. So, then, might the possibility of co-operative relations. Some seem to think that Europe needs another bout of aggressive nationalism. Those with some historical knowledge know how lethal that bacillus is likely to be.
    https://www.ft.com/content/1c831854-15c6-11e9-a581-4ff78404524e

    Antworten
    • Jacques
      Jacques sagte:

      Nein diese Schlussfolgerung ist einfach nur apokalyptisch.
      Die Konsequenzen eines Weiterbestehens des Euros sehen wir doch alle und selbst die EZB hat letztes Jahr in einer Studie zugegeben, dass der Euro nicht funktioniert und Divergenz statt Konvergenz schafft. Wenn eine Währung also nichtmal dieses ursprüngliche wichtige Kernziel erreicht, was will man dann noch weiter damit anfangen? Die Gesellschaften in Südeuropa verrotten vor unseren Augen und Leute wie Sie wollen dem weiter zusehen? Mit jedem Jahr mehr haben wir Hunderttausende weiterer junger Menschen, die wirtschaftlich nie auf die Beine kommen werden. Den Wasserkopf der Brüsseler Bürokratie braucht genauso kein Mensch. Niemand wäre trautig wenn man dort mal einen Haircut macht! Die Träume der “ever closer union” muss man nunmal ad acta legen. Das ist kein Prozess, der in ein paar Jahrzehnten zu schaffen ist.
      Der Grund warum der Euro von der Politik beibehalten werden soll, ist Selbstschutz. Die Politik müsste ihre katastrophale Politik über Jahre eingestehen.
      Das die Europäer dann wegen dem Ende der Währung wieder aufeinander losgehen würden, ist einfach nur gefährlicher Unsinn. Man würde in wenigen Jahren bereits eine breite wirtschaftliche Erholung sehen und damit würde jeder die Abschaffung des Euros als Erfolg ansehen.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Jaja, wer gegen den Sozialismus ist, ist auch gegen den Frieden. Das ist die gleiche Argumentation wie sie auch die SED bis zum Zusammenbruch der DDR benutzt hatte. Den Zusammenbruch verhindert konnte es trotzdem nicht.

      Antworten
    • Axel Jung
      Axel Jung sagte:

      Der Auffassung von Wolf ist nichts hinzuzufügen: 100 % Zustimmung.
      Eingedenk der offenkundigen “Schwächen der Eurozone” wàre es nun an der Zeit, sich konstruktiv Gedanken zu machen, wie die Eurozone umgestaltet werden muss, um weniger oder besser gar keine Schwächen mehr aufzuweisen. Scheitert vermutlich am Egoismus aller Beteiligter…

      Antworten
    • SB
      SB sagte:

      @Prestele:

      Tödlich ist insbesondere auch der Sozialismus und zwar egal, ob mit “National-“, oder “International-” davor. Damals waren es übrigens auch die Sozialisten, die meinten, sie wären alleinbefugt, die Welt nach ihrem Weltbild zu gestalten.

      Antworten
    • Andudu
      Andudu sagte:

      “Yet the biggest reason for optimism about survival must be the consequences of the alternative. Breaking up would be hugely traumatic, financially and economically.”

      Das Abendland würde untergehen!11!

      “It would also threaten the survival of the EU itself,”

      Na DAS wäre erst tragisch!

      “which has always been built on a foundation of economic integration. The single market would quite possibly collapse.”

      Bestimmt, wie das halt so ist, wenn das Abendland untergeht.

      “Europe needs another bout of aggressive nationalism.”

      Eine Suggestion. Der aktuelle Nationalismus ist nicht “aggressiv”, sondern in der Defensive wie nie zuvor und der einzige Schutz, der uns vor weiterer Entdemokratisierung und globaler Entmündigung bewahrt.

      “Those with some historical knowledge know how lethal that bacillus is likely to be”

      Das ausgerechnet aus dem Mund eines Briten, die stets alle gegeneinander ausgespielt haben, ist doch der reine Hohn!

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Andudu

        Richtig. Nicht nur kein aggressiver Nationalismus sondern gar kein Nationalismus steht der Frage zu Grunde: “wo komme ich her und wo will ich hin.”
        Diese grundsätzliche Frage zu stellen ist zwingend, wenn sich wie aktuell alle Versprechen und Pläne der großen Gesellschaftsvisionäre als Fehlschlag erweisen.

        Wer sich auf die Suche macht wird über Zusammenhänge staunen, die keineswegs selbstverständlich sind…oder wie Ernst Jünger in seinem Waldgang schreibt – “Lange Zeiten des Friedens bewirken gewisse optische Täuschungen”.

        Über die christlichen Wurzeln der Marktwirtschaft:
        https://www.youtube.com/watch?v=ZPxzrpNMyr0

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