Staatsüberschuldung, Bargeldverbot und Vollgeld aus demokratischer Sicht

In den letzten Tagen habe ich mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz einige Stimmen wiedergegeben, die sich positiv zu dem Thema äußern. Heute ein engagierter Widerspruch, der erstmalig am 10. Juni 2015 an dieser Stelle erschien:

bto: In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mich regelmäßig zu den Themen Bargeldverbot und Vollgeld geäußert. Bekanntlich halte ich von Ersterem absolut gar nichts und vom Zweiten immerhin so viel, dass ich es für eine interessante Idee halte, um die Überschuldungssituation der westlichen Welt „elegant“ zu lösen. Zumindest macht eine Studie im Auftrag des IWF Hoffnung, dass dies ginge. Andererseits sind die Risiken von Vollgeld nicht zu bestreiten. Vor allem die Monopolisierung der Geldbeschaffung beim Staat und den Notenbanken, die beide maßgeblich zur heutigen Krise beigetragen haben (Verschuldungspolitik bzw. Ermuntern zum Verschulden und viel zu tiefe Zinsen über Jahrzehnte), stößt mir als Liberalem (bitte als Gesinnung verstehen) auf. Dennoch finde ich es wichtig, dass wir endlich eine Systemdiskussion beginnen. Deshalb veröffentliche ich heute sehr gerne die Gegenposition. Diese ist im Unterschied zu vielen ‒ vor allem im Netz kursierenden ‒ Kommentaren ausgesprochen fundiert, hat doch der Autor intensiv an dem Thema geforscht. 

Gastbeitrag von Dr. Tillmann C. Lauk

Es ist bedauerlich, dass die verschiedenen Debatten um Euro-Bonds ‒ sprich kollektive Haftung ‒, Bargeldverbot und Vollgeld sämtliche demokratie- und legitimations-theoretischen Errungenschaften der europäischen Aufklärung und ihrer politischen Theorie ausblenden. Dadurch werden essenzielle Beurteilungskriterien in Demokratie gefährdender Weise eliminiert.

Betrachtet man die Finanzkrise aus diesem Blickwinkel, so wird deutlich, dass sie das Resultat einer legitimationstheoretischen Ignoranz und einer skrupellosen Demontage fundamentaler Demokratieprinzipien ist, welche die europäische Geistesgeschichte hervorgebracht hat. Die Finanzkrise ist in Wirklichkeit eine Politikkrise und eine Krise der westlichen Demokratien.

Das lässt sich leicht veranschaulichen, wenn man sich das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene vergegenwärtigt. Sämtliche einschlägigen Gesetze und Regeln zur Finanzmarktregulierung sind unter krasser Verletzung eines der zentralsten Grundsätze der abendländischen Staatstheorie, nämlich dem der Gewaltenteilung, verabschiedet worden. Denn auf europäischer Ebene liegt das Recht Gesetze zu initiieren nicht bei der gewählten Legislative, dem sogenannten „Europäischen Parlament“, sondern bei der Exekutive – also der nicht gewählten Europäischen Kommission. Wann immer diese neuen Regulierungen ersinnt, beruft sie sogenannte „Experten-Gruppen“ ein. Was deren Zusammensetzung angeht, so wurden deren Mitglieder lange Zeit nicht veröffentlicht. Mittlerweile weiß man, dass sich sämtliche „Experten“ aus Vertretern des Finanzsektors zusammensetzten. Ein Paradebeispiel für „regulatory capture“. Klarer formuliert: Durch die demokratiewidrige Ansiedelung der Gesetzgebungsinitiative bei der nicht gewählten Exekutive hat sich die gesamte Finanzmarktregulierung einer „strukturellen Korruption“ ausgeliefert.

Weiterhin ist die europäische Finanzmarktregulierung eng mit den Basel-Regulierungen verknüpft. Diese sind wiederum das Resultat nicht gewählter Expertengruppen, welche ihre Regeln unter Orchestrierung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel ersinnen – der „Zentralbank aller Zentralbanken“.

Man könnte dieses massive Demokratie-Defizit ja noch hinnehmen, wenn die Regeln nur halbwegs zielführend gewesen wären. Es war aber das Gegenteil der Fall: Sämtliche Basel- und EU-Regulierungen waren ursächlich für die Finanzkrise.

Das beginnt bei dem vollkommen realitätsfernen Risiko-Steuerungsverfahren „Value at Risk“ (VaR) – ein Verfahren, das sich unter dem ausdrücklichen Segen der Finanzregulatoren die Banken selbst ausdenken durften. VaR basiert auf der statistischen Annahme einer Normalverteilung von Ereignissen, die in Tat und Wahrheit aber exponentieller Natur sind. Das ist in der wissenschaftlichen Literatur Allgemeinplatz, nur kümmert es keinen Regulator. Das ist genauso, wie wenn sich die Betreiber von Atomkraftwerken ihre Sicherheitsstandards selbst ausdenken dürften – mit dem Segen der Behörden. Nur würde hier ein öffentlicher Aufschrei erfolgen. Nicht aber bei der für Zivilgesellschaften ebenso „nuklearen“ Finanzmarktregulierung.

Der selbstregulatorische Wahnsinn setzt sich in der sogenannten „Risk Weighted Assets“-Methode (RWA) fort. Erstens war diese Methode nicht einheitlich definiert, so dass beispielsweise englische und deutsche Banken bei gleicher Risikostruktur vollkommen verschiedene Eigenkapitalanforderungen auswiesen, wie Analysen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zeigten. Noch schlimmer aber, Staatsanleihen werden immer noch als risiko-frei behandelt. Das bedeutet, dass eine Bank, die ein Kreditportfolio von 1,5 Milliarden Euro hält und weitere 500 Millionen Euro an griechischen oder portugiesischen Staatsanleihen, genauso behandelt wird, wie eine Bank mit demselben Kreditportfolio, die aber anstelle der Staatsanleihen 500 Millionen Euro in Barreserven vorhält. Man kann sich schwerlich in noch absurderer Weise von der Realität entfernen. „Experten“ machen es aber möglich.

Den Gipfel finanzmarkt-regulatorischer Absurdität kann man in der Art und Weise erkennen, wie nach Vorgabe der „Experten“ Geld geschöpft – also Geld produziert wird.

In normalen Zeiten produziert der private Bankensektor circa 80 Prozent der gesamten Geldmenge. Und zwar aus dem Nichts.

Beispiel: Man nimmt einen Kredit über 10.000 Euro auf. Die Bank schreibt den Kredit auf dem Konto des Kreditnehmers gut, und auf der Passivseite trägt sie einen schuldrechtlichen Anspruch gegen ihn ein. Schon ist das Geld da. Allerdings verlangt die Bank für das – aufgrund gesetzlichen Privilegs – geschaffene Geld aus dem Nichts Zinsen. Diesen Zinsgewinn nennt man Seignorage-Gewinn.

Letztendlich stellt diese Geldschöpfungsmethode eine Subventionierung eines ganzen Industriesektors dar. Man veranschauliche sich diese Absurdität, wenn man sich vorstellt, dass VW Autos ohne Kosten produzieren würde. Nur Verkaufserlöse würden hereinsprudeln. Zentralbanken schöpfen das Geld nach der gleichen Methode. Jede produzierte Geldeinheit ist durch ein staatliches Schuldversprechen gedeckt. Dafür zahlt der Staat auch Zinsen. Daher kann man vereinfacht sagen, dass im Prinzip nur Kredit-Geld existiert, welches enorme Zinses-Zins-Belastungen für die Zivilgesellschaft mit sich bringt. Beispiel: Ein Kredit von 100 Euro K, mit einer Laufzeit von zehn Jahren, und einem Zins von fünf Prozent, was historischem Durchschnitt entspricht, führt zu einer Gesamtbelastung von circa 163 Euro K. Bedenkt man, dass die globale Verschuldung bei circa 100 Trillionen liegt, so wird einem klar, dass diese Schulden gar nicht mehr bedient werden können. Auch die vorherrschende Praxis des kontinuierlichen „roll-overs“ – also Aufnahme neuer Schulden zur Bedienung der Altschulden – stößt aktuell an ihre Grenzen: Siehe Griechenland.

Das bedeutet, dass in dem heutigen System der Geldproduktion die finale Überschuldung, und somit der Zusammenbruch vorprogrammiert ist. Die gegenwärtig eingeführte Nullzins-Politik aller wichtigen Zentralbanken versucht diesen Zusammenbruch aufzuschieben – abwenden können sie ihn nicht.

Es bleibt anzumerken, dass diese Nullzins-Politik einen massiven Eingriff in das Menschenrecht auf individuelle Selbstbestimmung darstellt: Sparer können nicht mehr sparen und somit keine Altersversorgung mehr aufbauen. Eine massenhafte Altersverelendung ist in allen sogenannten „advanced economies“ bereits schon jetzt absehbar. Die Zunft der Ökonomen hat hierfür den Begriff der „financial repression“ erfunden, welcher die knallhart absehbare Massenverelendung kaschiert.

Daher liegt das wahre Motiv der Proponenten eines Bargeldverbotes ganz woanders: Die absehbare Massenverelendung soll in kontrollierter Form stattfinden. Ist der Bargeldverkehr erst einmal abgeschafft, dann hat kein Bürger mehr die Freiheit, sein Guthaben bei der Bank zu retten. Er kann kein Geld mehr unter seine sprichwörtliche Matratze legen, oder sich dafür Gold kaufen. Stattdessen werden seine Bankguthaben durch die bereits erfolgte teil- und schrittweise Einführung des Negativzinses schleichend konfisziert. Auf Deutsch nennt man das Enteignung. Mit dieser Form der schleichenden Enteignung – man beachte Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) – mittels der Errichtung eines Negativ-Zinsumfeldes können sich somit Banken und Staaten schrittweise entschulden, da sie de facto für einen Kredit mit negativen Zinsen Geld erhalten.

Es soll hier darauf hingewiesen werden, dass diese „Experten-Herrschaft“ der Zentralbanken jedweder demokratie- und legitimationstheoretischen Grundlage entbehrt. Zentralbanken sind gegenüber nichts und niemandem rechenschaftspflichtig. Die Veröffentlichung jährlicher Geschäftsberichte verfehlt vollkommen die politische Dimension. Herr Draghi hat jüngst selbst zugegeben, dass die gegenwärtige Politik Sparer und Rentner schädigt. Ohne jede Konsequenz für ihn und seine Kollegen.

Das Fehlen einer politischen Rechenschaftspflicht der Zentralbanken wird von Ökonomen gerne mit dem Propaganda-Begriff der „Unabhängigkeit von Zentralbanken“ gerechtfertigt. Doch ist die Idee der „Unabhängigkeit einer Zentralbank“ eine schlichte geldgeschichtliche Lüge. Zentralbanken wurden exakt deswegen gegründet, um von Weisungen des Staates abhängig zu sein, und um den Geldbedarf von Staaten zu decken. Exemplarisch lässt sich dies an der Gründung der bis 1944 privaten „Bank of England“ im Jahre 1694 nachweisen. Der damalige König William III benötigte dringend Geld, um seinen Krieg gegen Frankreich zu finanzieren. Die Schimäre von der Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein deutsches Hirngespinst. Ebenso war nach dem Verständnis des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Mitterrand „seine“ Zentralbank weisungsgebunden.

Die Einführung eines Bargeldverbotes stellt darüber hinaus eine schwere Verletzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung dar. Dies gilt insbesondere für das in der jüngeren Geschichte vom Bundesverfassungsgericht daraus abgeleitete Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Bei einem Bargeldverbot werden sämtliche Kontobewegungen des Bürgers erfasst. Ein Bargeldverbot ist somit ein weiterer Steigbügelhalter zur Errichtung des totalen Überwachungsstaates. Es gibt vermutlich keine hässlichere Erfindung der Ökonomen, die eine dermaßen grundrechts- und demokratiefeindliche Gesinnung verkörpert. Herrn Bofinger ist ein Grundkurs in Verfassungsrecht dringend zu empfehlen. Mit seinem Vorschlag des Bargeldverbotes hat er sich als ein klarer Menschenrechts-, Grundrechts- und Freiheitsverächter profiliert. All das in der Camouflage der Terrorismusbekämpfung. Zu fragen bleibt, warum dieser skandalöse Aspekt in den deutschen Mainstream-Medien nicht aufgegriffen wird.

Auch die „Vollgeldler“ gehen voll am Problem der politischen Ursächlichkeit der Staatenverschuldung vorbei. Recht haben sie insofern, als dass sie eine Ursache der Überschuldung erkannt haben: Diese liegt im sogenannten Teil-Reserve-Bankensystem, welches heutzutage eine fast unendliche Kreditgeld-Schöpfung ermöglicht, da die Eigenkapitalanforderungen im Laufe der letzten Jahrzehnte faktisch gegen null geschrumpft sind. Man lasse sich hier nicht durch die regulatorische Propaganda in die Irre führen. Die neuen, „schärferen“ Eigenkapitalvorschriften unter Basel-III beruhen nach wie vor auf den fehlerhaften und oben genannten RWA- und VaR-Konzepten, und Staatsanleihen sind immer noch risiko-frei. Vor allem lassen sie aber die Derivativbücher der großen Banken außer Acht. Laut einer IWF-Studie aus dem Jahre 2011 sind alleine die fünf größten europäischen Banken einem Verlustrisiko von 700 Milliarden Euro aus Derivativen ausgesetzt. Banken sind seit der Krise 2008 nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Basel-III-Propaganda hin oder her. Mit gutem Grund wurde daher das neue Bankenrettungskonzept des „Bail-in“ à la Zypern eingeführt. Da die potenziellen Verlustbeträge zu hoch sind, als dass sie von den überschuldeten Staaten noch aufgefangen werden könnten, bleiben nur noch die Ersparnisse der Bürger.

Vor allem aber übersehen die „Vollgeldler“, dass das Phänomen des Parteienstaates die wesentliche Ursache der Staatenüberschuldung darstellt. In den europäischen Massendemokratien ist in den letzten 60 Jahren eine neue Klasse geboren worden: die der „Berufspolitiker ohne Beruf“ (Max Weber). Die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder der euro-politischen Klasse ist finanziell abhängig von öffentlichen Ämtern. Ihr Interesse ist daher der Machterhalt um jeden Preis. Daher wurden und werden in sämtlichen Wahlkämpfen quer durch Europa die jeweiligen Elektorate mit Geldgeschenken bestochen, die zu immer weiteren Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hände führen. Das krasseste Beispiel für den Fluch des unkontrollierten Parteienstaates ist Griechenland: Das dortige politische Establishment hat das Elektorat mit absurden Geldgeschenken fortwährend bestochen. Das beginnt mit der Rentengrenze von 55 Jahren, geht weiter über staatlich subventionierten, bezahlten Urlaub für jeden griechischen Bürger, bis hin zur Einstellung Tausender in den öffentlichen Dienst ohne Stellenbeschreibung durch die regierende Partei kurz vor der Wahl, nur damit diese „richtig“ wählen. Die Folge ist der Staatsbankrott. Ähnliche Praktiken finden sich in Italien, Frankreich und Deutschland. In allen Ländern werden Zielsegmente identifiziert, welche maßgeblich für eine Wiederwahl sind. In Deutschland geschah dies jüngst, indem die SPD aufgrund der negativen demografischen Trends erkannt hat, dass die Rentner das immer größer werdende Wählerpotenzial darstellen. Prompt wurde die Rentengrenze heruntergesetzt und die Ansprüche wurden erhöht. Das, obwohl die Staatsverschuldungsquote Deutschlands bei über 80 Prozent des Bruttosozialproduktes liegt – also weit über Maastricht. Das zeigt die Skrupellosigkeit der partei-politischen Klassen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Ausdruck politisch-geschichtlicher Naivität anzunehmen, dass, wenn der Staat sein Geld selber druckt und seine Geldmenge selbst plant, dass dann eine vierte Gewalt – oft Monetative genannt – als unabhängiger Wächter der Geldwertstabilität agieren könnte.

Im Übrigen gab es in den Zeiten der frühen amerikanischen Kolonien genügend Vollgeldexperimente. Alle sind ohne Ausnahme in sich zusammengebrochen. Und zwar immer nach demselben Muster. Anfänglich führte die Geldmengenausweitung zu Boom-Phasen, nur um später zu implodieren. Eine hier oft und gern angeführte IWF-Studie geht auf diese geldgeschichtlichen Fakten nur oberflächlich ein, und simuliert den „Chicago-Plan“ mit einem fragwürdigen Modell.

Hinzu kommt eine fundamentale system-theoretische Schwäche eines Vollgeld-Systems: Es ist ein rein planwirtschaftliches System. Denn die Geldmenge soll von einer „unabhängigen“ Behörde gesteuert und geplant werden. Genau das haben wir aber heute schon. Heute planen die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank die Geldmengen. Wie für jedes planwirtschaftliche System absehbar, führt dies zu erheblichen Verwerfungen, die sich bei einem marktwirtschaftlichen System so nicht einstellen würden. Keine zentrale Planungsbehörde wird je in der Lage sein, die Milliarden von Informations- und Preissignalen der Milliarden von Marktteilnehmern „richtig“ zu erfassen und zu verarbeiten. Unser heutiges Geld- und Finanzsystem ist ein sogenanntes komplexes System, was einer erfolgreichen planerischen Kontrolle vollkommen unzugänglich ist. Die Misserfolge der zentralen Geldplanwirtschaft, wie wir sie heute bereits haben, sind für jeden ersichtlich. Dies lässt sich insbesondere an den Gelddruck-Programmen unter dem Namen „quantitative easing“ aufzeigen. Diese Gelddruck-Programme haben die Ungleichheit – also den Unterschied zwischen Arm und Reich – massiv verschärft. Denn in einem solchen Programm werden die Erstempfänger des neuen Geldes in der Weise privilegiert, als dass sie mit dem neuen Geld noch Güter zu den alten Preisen kaufen können. Erstempfänger sind Staaten und Banken. Hinzukommt, dass die vermögende Klientel der Banken, die Güter noch unter Ausnutzung von billigem Kredit erwerben kann, da jene über genügend Sicherheiten verfügen. Geschädigt sind die Letzt-Empfänger. Also alle mit einem fixen Einkommen, wie Beamte, Angestellte, und Rentner. Dies verschärft sich noch dadurch, dass in den USA das heutige Durchschnittseinkommen auf dem Niveau der 90er-Jahre liegt und an Kaufkraft massiv verloren hat. Diese Letzt-Empfänger können sich keine überteuerten Aktien oder Immobilien mehr kaufen, noch können sie dank Nullzins sparen. Die massenhafte Verelendung des amerikanischen Mittelstandes ist bereits in vollem Gange. Nicht zuletzt dank von Experten geplanter Geldmengensteuerung. Soviel zum Vollgeld-System.

Eine detaillierte Darstellung der hier gemachten Ausführungen, samt einschlägiger Reformvorschläge findet sich in meinem Buch, welches Ende letzten Jahres bei Palgrave-Macmillan (London/New York) veröffentlicht wurde. Autor: Tillmann Lauk; Titel: „The Triple Crisis of Western Capitalism – Democracy, Banking, and Currency”. Beziehbar über Amazon.

Zum Autor:

2781

Dr. Tillmann C. Lauk (LL.M.), geboren 1955 in Stuttgart, studierte Jura und evangelische Theologie. Als Fulbright-Stipendiat erwarb er einen „post graduate“ Abschluss an der Law- und Business School der Columbia Universität in New York. Nachdem er sechs Jahre für die Boston Consulting Group arbeitete, nahm er verschiedene Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft wahr, unter anderem als Mitglied des erweiterten Vorstandes der Deutschen Bank AG, und als Gründer und Vorsitzender eines Venture Capital Fonds. Lauk lebt in Barcelona, von wo aus er verschiedene akademische und unternehmerische Interessen verfolgt.

Kommentare (46) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Raimund Dietz sagte:

    Bei Lauk ist alles schlecht. Es geht nichts. Kein Wunder, wenn Leser schließen, man muss auswandern. Lauk kritisiert die Kreditschöpfung von Banken — zu Recht. Die Alternative: Die Geldschöpfung durch den Souverän, also Vollgeld. Die geht aber nach Lauk auch nicht, weil die Berufspolitiker das Recht auf Geldschöpfung missbrauchen. Die Konsequenz: Berufspolitiker abschaffen? Geldschöpfung führt in die Planwirtschaft, behauptet Lauk. Unsinn! Geld würde unter Vollgeldbedingungen über Staatsausgaben in die Wirtschaft eingebracht. An irgendeiner Stelle muss es ja eingebracht werden. Dann zirkuliert es in der Wirtschaft. Auch Kredite ändern (unter Vollgeldbedingungen) nichts an der Geldmenge. Die kann jederzeit nach oben angepasst werden, Nach unten auch (aber nicht so leicht). Die Verfügung über Geld unterliegt bei Privaten keinen Beschränkungen. Vollgeld bedeutet nicht Zentralisierung!
    Die historische Tatsache, dass die Bank of England gegründet worden sei, um den Krieg des Königs gegen Frankreich zu finanzieren, spricht nicht gegen die Forderung nach Unabhängigkeit der Zentralbank heute. Eine unabhängige Zentralbank würde nicht einen Krieg finanzieren. Wieder: was will Lauk eigentlich? Und so geht’s weiter. Schade, denn der Mann ist ja nicht ohne Kenntnisse.

    Antworten
  2. Avatar
    Johann Schwarting sagte:

    @Dr. Tillmann C. Lauk

    Paul C. Martin setzt sich in dem ersten Teil seines Beitrages

    http://www.dasgelbeforum.net/ewf2000/forum_entry.php?id=66708

    aus dem Jahr 2001 – also zu Beginn der Recherchearbeit des Gelben Forums über den Debitismus mit der Erweiterung zur Machttheorie des Geldes – mit der Kritik („eine exzellente Analyse, vor allem in dem Bereich Kreditgeld, wie wir es heute haben.“) von ATTAC am gegenwärtigen Kreditgeldsystem auseinander.

    „Hinzu kommt eine fundamentale system-theoretische Schwäche eines Vollgeld-Systems: Es ist ein rein planwirtschaftliches System.“

    In dem umfangreicheren zweiten Teil diskutiert Martin die grundlegenden Probleme und zu bedenkenden Konsequenzen des Systems „Vollgeld“, wie sie in diesem Faden noch nicht angesprochen wurden.

    Eine endgültige Analyse, Kritik und Einordnung des Systems „Vollgeld“ aus debitstischer Sicht ist 2015 von @Ashitaka vorgenommen worden, dessen damalige Replik durch Dr. Stelter gerade vorgestellt wurde.

    Antworten
    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      Danke für den Link. Daraus:

      „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es eleganter wäre, eine tendenziell inflationäre Lösung für das Staatsschuldenproblem zu suchen, siehe meinen Staatsentschuldungsvorschlag via Euromünzen, da man einer Inflation leichter entkommen kann als einem über Nacht erklärten Bankrott. Mein Vorschlag, alles vorhandene“Geld“ (inkl,. Geldforderungen) in Münzen zu wechseln, ist im Grunde nichts anderes als der Huber’sche Vollgeld-Vorschlag. Die Münzen bzw. auf Münzbestände ausgegebene Münzscheine, die dann kursieren, haben den Vorteil, bei ihrer Einführung nicht mit einem Teil-Staatsbankrott verbunden zu sein:“

      Der Vorschlag von PCM, die Staatsentschuldung via Inflation über die Münzgeldseigniorage zu lösen, entspricht meinem Vorschlag zur Citoyage mit dem zusätzlichen positiven Effekt der Privatentschuldung. Wie gesagt: Debitismus ad infinitum.

      Höhere Inflation ist exakt dasjenige, was wir benötigen. Insofern:

      100 % Money: JA!

      Vollgeld mit Zinserträgen für diejenigen, die den Banken das Geld leihen sollen: NEIN!!! Das ist wider die Natur des Geldes. Wir sollten es doch eigentlich seit Aristoteles besser wissen: https://de.wikipedia.org/wiki/Chrematistik

      LG Michael Stöcker

      Antworten
  3. Avatar
    Marc sagte:

    Ich bin geradezu sprachlos welche Thesen zu der Geldschöpfung von einem ehemaligen Mitglied des erweiterten Vorstands der Deutschen Bank verbreitet werden.
    Mitnichten wird weder von einer Geschäftsbank noch von einer Bank des öffentlichen Rechts Geld aus dem Nichts geschöpft.
    Jede Kreditvergabe ist Teil eines anvisierten Kreditvolumens, das VOR der Kreditvergabe vom VORSTAND eines Kreditinstitutes beschlossen und i.d.R REFINANZIERT wird. Die Refinanzierung wird des Weiteren FRISTENKONGRUENT gestaltet. Mit „aus dem Nichts“ ist hier nichts!

    Möglicherweise führt die Verwendung des Begriffs „Buchgeld“ auf die falsche Fährte. Beim Buchgeld handelt es sich mitnichten um Geld, sondern um eine Verbindlichkeit der Bank(Passivum!), die i.d.R. zu einem Zahlvorgang führt(Abfluss von Aktiva!). Diesem Sachverhalt wird operativ und regulatorisch deshalb höchste Priorität eingeräumt, da das entstehende Liquiditätsrisiko zu einem schnellen Ende des fröhlichen Bänkerdasein führt.

    Ich schätze die Arbeit von Ihnen(Herr Dr. Stelter) in Ihrem Blog sehr. Allerdings finde ich es sehr irritierend, dass solche betriebswirtschaftlichen Grundlagen offensichtlich nicht bekannt sind…aber zumindest theologische Glaubensbekenntnisse kritiklos/unkommentiert auf Ihrem Ökonomie-Blog (!) verbreitet werden.

    Antworten
    • Avatar
      Johann Schwarting sagte:

      @Marc,

      ich stimme Ihren Aussagen zu. Wer will sich schon mit den Grundlagen des Systems beschäftigen, wie ich sie andeutungsweise und völlig unvollständig in meinen vier Kommentaren des Fadens

      https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/die-notwendigkeit-von-schulden/

      angedeutet habe, oder in den Worten

      „Wer will schon für Entsetzen sorgen und den mit Vorurteilen überladenen Zuhörern und Lesern erklären, dass es kein Problem mit dem System gibt, dass die bevorstehende Gewalt Teil des Systems ist, welches die Rückkehr der formlosen Gewalt nur durch Aufschuldung geschoben hat? Die bevorstehende und zunehmend sichtbare Dysfunktionalität des Systems ist eine dem Zeitablauf (Vorfinanzierungslücke vergrößert sich, Nachschuldnersuche bricht ab, Ende des Machtreislaufes) zu verdankende Systemgrundlage.“

      von @Ashitaka aus seinem Beitrag

      http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=432042 .

      Antworten
  4. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    @Alexander: „– demonstrieren, wobei die versammelte Journaille sofort den Stab bricht und Individuen persönliche Konsequenzen zu erwarten haben“

    Ja, richtig. Unsere Demokratie gibt es nicht ohne persönliches Einsatz und Risiko, auch außerhalb der „Risikogruppen“ wie der Polizei. Aber früher war es eher noch schlimmer:

    „Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ –
    Thomas Jefferson (1743-1826), US-amerikanischer Politiker und der dritte Präsident der Vereinigten Staaten (1801–1809)

    Heute fließt glücklicherweise zumindest in Mitteleuropa in den meisten Fällen (es gibt Ausnahmen, Radikale, z.B. linksextrem oder rechtsextrem oder religiös extrem) kein Blut mehr, aber gesellschaftliche und berufliche Ächtung ist durchaus im Bereich des Möglichen bzw. Wahrscheinlichen für den, der für seine Überzeugungen eintritt. Im geschichtlichen Vergleich von Spartacus über Martin Luther bis zur Weißen Rose jammern wir auf hohem Niveau, von indigenen Völkern auf anderen Kontinenten in den letzten 500 Jahren nicht zu reden.

    Antworten
  5. Avatar
    Alexander sagte:

    Ich teile die Sorge von Herrn Lauk und verstehe seine Begründungen, wobei ich ihm keine Verständnisfehler nachweisen will.

    Gesetze, Verträge und Konventionen die nicht eingehalten werden sind nichts wert.
    Das gilt besonders für den Euro, alle Übereinkünfte bzw. Rettungsaktionen und leider auch das Grundgesetz seit Grenzöffnung.

    Wer glaubt mit Vertragsbrüchen, Meineiden und Eigentumsverletzungen (Negativzins) Zukunft gestalten zu wollen hat nicht verstanden wie Wirtschaft funktioniert. Die Betrugsliste ist lang und man muss schon viel Phantasie pflegen das Ganze demokratisch legitimiert zu verstehen.

    Wenn man Schockstarre (d.h. schweigen) über Jahre als ausreichende Zustimmung versteht, haben wir Glück, dass die Leiterin der dt. Exekutive bisher so zurückhaltend war. Auch Wahlenthaltung kann diesem Schock geschuldet sein, wenn der Parteienmarkt keine wählbare Alternative bietet.

    Welche Optionen hätten die Europäer bisher gehabt?
    – anders wählen, wobei kleinste Kreise innerhalb der Parteien die Zusammensetzung der Vorschlagslisten für die Delegiertenversammlungen dominieren
    – demonstrieren, wobei die versammelte Journaille sofort den Stab bricht und Individuen persönliche Konsequenzen zu erwarten haben
    – ……?

    ——

    Zur Rolle der Privatbanken bei der Geldschöpfung/Kreditvergabe würde ich gerne etwas zum dt. Sparkassenwesen anmerken.

    Die Sparkassen als öffentlich rechtliche Kreditinstitute waren über ihre Dachorganisationen früh im Sumpf des Subprime Marktes investiert. Sie sind für die örtliche Kreditversorgung des Mittelstandes zuständig und freilich Machtorganisationen der in kommunale Verantwortung gewählten Parteien. Trotz der Reformen sitzen Bürgermeister in den Aufsichtsräten und pflegen zugleich Nähe zu mittelständischen Arbeitgebern, die ihre Aufträge aus den Konzernen beziehen. Konzerne arbeiten mit billigem Geld und eigens gegründeten Banken.
    Welche Gefahren aus dem regionalen Kreditgeschäft entstehen werden, wenn Arbeitsplätze und Immobilienkredite aus den selben Gründen gefährdet sind (z.B. Bestellstop wg. Abgasproblemen)…werden wir erst dann sehen, wenn die Seignorage Gewinne ins nichts verschwunden sind. Diese Gewinne versorgten nicht nur Beschäftige großzügigst sondern finanzieren auch unzählige regionale Projekte als Sponsoren.

    Die Bestechung durch leichtes Geld ist überall. Kritiker wurden bisher als Spinner abgekanzelt.

    Die Folgen haben wir alle uns wirklich verdient.

    —–

    Unabhängigkeit von Zentralbanken ist genauso eine Lüge, wie die des Verfassungsgerichts (seit Grenzöffnung) oder die Freiheit der Gewissensentscheidung von Parlamentariern. Niemand ist frei und private Verantwortung größer als kollektive Pflicht.

    Antworten
  6. Avatar
    Prof Dr Josef HUBER sagte:

    Eine in vieler Hinsicht zutreffende und sehr ernst zu nehmende Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Die Kritik am Vollgeldansatz bleibt freilich so unzutreffend wie die unterstellte ‚Naivität‘ der Vollgeldbefürworter. Mit einer Formuierung wie ‚Wenn der Staat selber sein Geld druckt und die Geldmenge plant‘ missachtet der Autor genau die Gewaltenteilung, die er anmahnt, denn bei Vollgeld geht es um Gewaltenteilung. Eine unabhängige monetäre Staatsgewalt für unmöglich zu halten, mag man als verständliches Stück eines resignierten Konservatismus durchgehen lassen, nicht aber als Prognose. Würde sie stimmen, wäre die moderne Gewaltenteilung niemals entstanden, schon gar nicht eine unabhängige Justiz. Gegen Angriffe zu verteidigen ist sie gewiss immer, wie eine freiheitliche und demokratische Ordnung überhaupt.
    Unzutreffend ist die Aussage des Autors, in Amerika habe es schon öfter Vollgeld gegeben und das sei jedesmal in sich zusammengebrochen. Die Colonial Bills (Staatspapiergeld der Kolonialgouverneure Anfang bis Mitte des 18. Jhds) haben ein wahres Wirtschaftswunder bewirkt, wurde aber auf Betreiben der englischen Banken vom britischen Parlament verboten. Die Verbitterung der Amerikaner darüber führte zum Unabhängigkeitskrieg. Auch die Greenbacks (Banknoten, die von der US Regierung ab dem Bürgerkrieg parallel zum Bankengeld herausgegeben wurden) sind nicht ‚zusammengebrochen‘, sondern die amerikanische Bankenlobby hat mit allen Mitteln gegen sie gearbeitet. Dennoch sind bis heute US Treasury Notes in Umlauf. Vollgeldbefürworter freilich, wie gesagt, wollen kein Regierungsgeld, sondern Zentralbankgeld für alle.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Prof. Dr. Josef Huber

      Ich bin keiner, den Sie bezüglich einer Diskussion über Vollgeld als Herausforderung ansehen müssen.

      Allerdings bin ich über Ihre Argumentation gestolpert und meine, dass sie eine Bemerkung verdient.

      Sie sagen:

      > Mit einer Formuierung wie ‚Wenn der Staat selber sein Geld druckt und die Geldmenge plant‘ missachtet der Autor genau die Gewaltenteilung, die er anmahnt, denn bei Vollgeld geht es um Gewaltenteilung. Eine unabhängige monetäre Staatsgewalt für unmöglich zu halten, mag man als verständliches Stück eines resignierten Konservatismus durchgehen lassen, nicht aber als Prognose. Würde sie stimmen, wäre die moderne Gewaltenteilung niemals entstanden, schon gar nicht eine unabhängige Justiz.>

      Heißt:

      Sie sehen in der zitierten Aussage die PROGNOSE, dass es keine Gewaltenteilung hinsichtlich des Vollgelds gäbe, wenn dieses das neue Geldsystem ist. Sie halten sie für falsch. Denn wäre sie richtig, dann hätte es die moderne Gewaltenteilung nicht gegeben. Es gibt sie, also muss die Prognose falsch sein.

      Ihre Begründung trägt nicht für die fragwürdige, weil willkürliche Interpretation, dass hier eine Prognose vorliege.

      Wenn man die These vertritt, dass es die BEDINGUNGEN, unter denen Vollgeld heute oder in der Zukunft eingeführt werden würde, so noch NIE gegeben hat, ist JEDE Prognose über die Gewaltenteilung bezüglich der Handhabung von Vollgeld SPEKULATIV – und damit wertlos.

      Das betrifft zum einen Herrn Lauk.

      Ihre prognostische GEGENPOSITION müsste lauten:

      Egal, was die Bedingungen bei der Einführung von Vollgeld sein werden, es wird eine nachhaltig hinreichende Gewaltenteilung geben oder hergestellt werden können, wenn es eingeführt wird.

      Auch das ist spekulativ.

      Ich meine, dass es FAIR ist, zu sagen:

      Bei der Handhabung von Vollgeld besteht das RISIKO, dass es nicht so eingesetzt wird, wie es nach den Erkenntnissen der bestellten Entscheider eingesetzt werden sollte. Bei Helikoptergeld ist das nicht anders. Ein A. Turner sieht das Risiko und blendet es nicht aus.

      Meine unmaßgebliche Meinung zu den alternativ auf dem Tisch liegenden Geldsystemen:

      ALLE drei, sowohl das Vollgeld-, Helikopter-, wie auch das Schuldgeldsystem ermöglichen kein WISSEN, was die „richtige“ bzw. angemessene Geldmenge sein sollte.

      Deshalb sind bzw. wären monetäre Fehlsteuerungen bei allen drei Systemen nicht nur möglich, sondern auch real feststellbar.

      Was ist der sinnvolle Ansatz, wenn das richtig ist?

      Man sollte für das Geldsystem votieren, das über einen KORREKTURMECHANISMUS verfügt.

      Das Schuldgeldsystem hat einen:

      Es korrigiert durch Insolvenzen, auch in großem Umfang.

      Man muss sie allerdings zulassen.

      Einen vergleichbaren Korrekturmechanismus sehe ich weder bei Vollgeld, noch bei Helikoptergeld.

      Antworten
  7. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Vor allem aber übersehen die „Vollgeldler“, dass das Phänomen des Parteienstaates die wesentliche Ursache der Staatenüberschuldung darstellt. In den europäischen Massendemokratien ist in den letzten 60 Jahren eine neue Klasse geboren worden: die der „Berufspolitiker ohne Beruf“ (Max Weber).“

    Beispiele:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Nahles

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_K%C3%BChnert

    https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Habeck

    https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G%C3%B6ring-Eckardt

    Warum ist das so? Weil die Wähler lieber den floskelbeherrschenden Kommunikationsprofi wählen als den kantigen „Schonungslos-die-Wahrheit-Sager-so-dass-der-Laie-es-versteht-und-sich-angesprochen-und-betroffen-fühlt“. Sieht man inzwischen teilweise auch in den Schulen und sehr stark auch in den Kirchen, nicht zu vergessen bei diversen „Unternehmens-Coaches“.

    So ganz neu wie Weber das schildert ist es aber m.E. auch nicht. Stichwort „Brot und Spiele“ sowie „Volkstribun“ im alten Rom oder noch früher Platon (https://de.wikipedia.org/wiki/Politeia#Staatsformen_und_Charaktertypen_(B%C3%BCcher_VIII_und_IX)

    Und so führt die Demokratie laut Platon irgendwann in die Anarchie und dann in die Tyrannis. Hoffentlich wiederholen wir nicht die Dummheiten der Griechen in der Antike; sehr optimistisch bin ich gerade nicht.

    Antworten
    • Avatar
      Johannes sagte:

      ,Hoffentlich wiederholen wir nicht die Dummheiten der Griechen in der Antike; sehr optimistisch bin ich gerade nicht.‘

      Teile Ihren Pessimismus!

      Antworten
      • Avatar
        SB sagte:

        @Johannes: Ich auch. Allerdings leben wir ja ohnehin in „unserer“ Pessimismusblase. ;-)

      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @SB: Den Ausdruck „Pessimismusblase“ kannte ich noch nicht. Das trifft aber voll den Vorwurf, den mir mein Umfeld macht. Vielen Dank für den Begriff!

      • Avatar
        SB sagte:

        @Wolfgang Selig: Den Begriff habe ich auch gestern erst erfunden. ;-) In einem anderen Forum habe ich vor ein paar Tagen mit Blick auf die Ideen der Herren Söder und Seehofer in Sachen Asyl, den Begriff Migrationswende kreiert. Ich überlege gerade, ob ich mir beide Begriffe als Wortmarke schützen lasse. ;-)

        Lassen Sie sich von den Realitätsverweigerern nicht ins Bochshorn jagen: Nur weil es (konservative) Gegenkräfte wie uns gibt, wird die linksgrün (-extreme) Umgestaltung der Gesellschaft (= sog. „kulturelle Moderne“) noch eingebremst. Und das gibt doch sogar einen gewissen Grund zum Optimismus. ;-)

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      >bto: „Vor allem aber übersehen die „Vollgeldler“, dass das Phänomen des Parteienstaates die wesentliche Ursache der Staatenüberschuldung darstellt. In den europäischen Massendemokratien ist in den letzten 60 Jahren eine neue Klasse geboren worden: die der „Berufspolitiker ohne Beruf“ (Max Weber).“>

      Ich halte den ersten Satz für falsch.

      Es ist zwar keine Frage, dass es so etwas wie eine gegenwärtige Staatenüberschuldung entstanden ist, WÄHREND Parteien an der Macht sind.

      Die Aussage besagt aber mit „Ursache“, dass es sie gibt, WEIL Parteien an der Macht sind.

      Ich kenne keine Erklärung, die besagt, dass es Staatenüberschuldung NUR dann gibt, wenn Parteien an der Macht sind.

      Wir begegnen hier wieder einmal dem Phänomen, dass Korrelation fälschlich mit Kausalität gleichgesetzt wird.

      Der zweite Satz ist richtig.

      Ihre Begründung:

      >Weil die Wähler lieber den floskelbeherrschenden Kommunikationsprofi wählen als den kantigen „Schonungslos-die-Wahrheit-Sager-so-dass-der-Laie-es-versteht-und-sich-angesprochen-und-betroffen-fühlt“.>

      Ich sehe das ganz anders.

      Das Problem liegt nicht – zumindest nicht vorrangig – in dem, was die Wähler lieber wählen, sondern in den Gegebenheiten.

      Die Bedingungen unserer Lebensgestaltung sind seit mehr als 60 Jahren zunehmend KOMPLEXER geworden mit der Folge, dass es VIELE Wahrheiten gibt, aber nicht DIE Wahrheit.

      Jeder kann sich das selbst beispielhaft vor Augenführen bezüglich der Sachverhalte, die es im Zusammenhang mit Thema „Daten“ gibt.

      Der Laie müsste auf diesem Feld die vielen Wahrheiten kennen und verstehen, um sich durch DIE Wahrheit angesprochen betroffen fühlen.

      Das ist praktisch UMÖGLICH.

      Kein Schreinermeister, der eine Website mit Kontaktformular betreibt, kann OHNE Informatikkenntnisse verstehen, welche Informationen technisch automatisiert übermittelt werden, wenn die Website aufgerufen wird.

      Das ist zugegebenermaßen ein krasses Beispiel, aber auch eines, das treffend auf das PRINZIPIELLE Problem verweist und zudem aktuell ist, weil es mit der Verfügbarkeit und Hoheit über personenbezogene Daten zu tun hat.

      Das Problem kann nicht gelöst werden.

      Wenn so, dann muss es eine INTERESSENVERTRETUNG für die geben, die viele der vielen Wahrheiten nicht kennen.

      Das sind wir ALLE.

      Die Interessenvertretung gibt es.

      Es sind die Parteien, die unterschiedliche Präferenzen bündeln und auf die wir uns als Wähler fokussieren entsprechend der Interessen, die wir mit unserem jeweiligen Verständnis von „Wahrheit“ als vorrangig zu befriedigende ansehen.

      Der Mechanismus ist an sich brauchbar.

      Allerdings – und da bin ich bei Ihnen – hat die Bevölkerung erheblich Verständnisdefizite, so dass interessengeleitete DEMAGOGIE statt interessengeleitete ERKENNTNIS die gesellschaftliche Debatte und zu einem nicht unerheblichen Teil auch die politischen Entscheidungen bestimmt.

      Das ist das Problem, daran wäre zu arbeiten – im „Wettlauf“ mit einer wahrscheinlich weiter steigenden Komplexität.

      Antworten
      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn D. Tischer:

        Vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar. Ich halte den ersten Satz von Herrn Lauk auch nicht für ideal. Ihre Aussagen zum Thema Korrelation bzw. Kausalität teile ich in diesem Punkt zumindest in Ansätzen. Denn ich sehe den Parteienstaat weniger als Ursache, denn als Symptom. Der tiefere Grund liegt m.E. in der grundsätzlich kaum veränderten Einstellung der Wähler, das Platon vor rd. 2.500 Jahren schon so gut beschrieben hat:

        „Als letztes Stadium geht aus der Demokratie die Tyrannenherrschaft hervor. Das Hauptmerkmal der demokratischen Gesinnung, der unbeschränkte Freiheitswille, wird den Demokraten letztlich zum Verhängnis, da sich die Freiheit zur Anarchie steigert. Der demokratische Bürger ist nicht gewillt, eine Autorität über sich anzuerkennen. Die Regierenden schmeicheln dem Volk. Niemand ist bereit sich unterzuordnen. Ausländer sind den Stadtbürgern gleichberechtigt, Kinder gehorchen nicht, sie respektieren weder Eltern noch Lehrer, und sogar Pferde und Esel schreiten frei und stolz einher und erwarten, dass man ihnen aus dem Weg geht.
        Dieser Zustand der höchsten Freiheit schlägt schließlich in die härteste Knechtschaft um. Den Ausgangspunkt der Wende bildet der Gegensatz zwischen Armen und Reichen, der weiterhin besteht, aber nun nicht mehr wie in der Oligarchie von der herrschenden Doktrin legitimiert wird. Die Vermögensunterschiede stehen im Gegensatz zum demokratischen Gleichheitsdenken. Die Masse der relativ Armen ist sich ihrer Macht im demokratischen Staat bewusst. Gern folgt sie einem Agitator, der eine Umverteilung des Reichtums fordert, die Reichen einer oligarchischen Gesinnung beschuldigt und entschlossene Anhänger um sich schart. Dadurch sehen sich die Besitzenden bedroht, sie beginnen tatsächlich oligarchische Neigungen zu entwickeln und trachten dem Agitator nach dem Leben. Dieser lässt sich nun zu seinem Schutz vom Volk eine Leibwache bewilligen, womit er sich eine Machtbasis verschafft. Die Reichen fliehen oder werden umgebracht. Der Weg zur Alleinherrschaft des Agitators, der nun zum Tyrannen wird, ist frei.“
        Platon, Politeia 562a–566d.

        Natürlich treffen Ihre Aussagen von der zunehmenden Komplexität zu, aber viele brisante Themen ließen sich m.E. sehr schön für den Normalbürger auf eine geringe Komplexität reduzieren, ohne die Unwahrheit zu sagen.

        Aktuelles Beispiel: Mehr Einwanderung aus Entwicklungsländern bedeutet weniger Wohlstand und sehr wahrscheinlich weniger Sozialleistungen für die schon länger hier Lebenden in Mitteleuropa. Punkt.

        Diese Aussage werden Sie von den Mainstreamparteien und -medien so nicht hören, aber es ist verkürzt eine mathematische Tatsache. Dazu benötige ich weder ein Volkswirtschaftssstudium noch bin ich damit automatisch politisch rechtsaußen. Denn ich entscheide mich damit ja noch nicht für eine Richtung, sondern könnte eine offene Debatte beginnen. Man kann ja aus unterschiedlichsten Gründen (z.B. Humanität, Egoismus, Patriotismus, Religiosität, etc.) für mehr oder weniger Immigration sein. Aber es wird von der politischen Klasse im Sinne Max Webers herumgeschwurbelt („wir schaffen das“, „wertvoller als Gold“) und von der politischen Gegenseite despektierlich oder gleich beleidigend gesprochen, um Emotionen zu schüren (auf Zitate verzichte ich hier bewusst).

        Und das ist m.E. das von Herrn Lauk gemeinte typische Redemuster von Politprofis im Sinne Max Webers. Allerdings gibt es sicherlich auch „Seiteneinsteiger“ aus anderen Berufen wie der Physik, die sich das schrittweise mindestens genauso gut aneignen können, z.B. die deutsche Bundeskanzlerin.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Mehr Einwanderung aus Entwicklungsländern bedeutet weniger Wohlstand und sehr wahrscheinlich weniger Sozialleistungen für die schon länger hier Lebenden in Mitteleuropa. Punkt.>

        Diese Aussage ist wahr.

        Zudem ist es eine relativ einfache, auch eine, die zu verstehen ist, weil die Sachverhalte, auf denen sie beruht, auch individuell erfahrbar sind.

        Ich glaube nicht, dass solche Aussagen das Problem sind und meine, dass sie zwar nicht genauso aber tendenziell wenigstens einem großen Teil der Bevölkerung bekannt sind und weite Zustimmung erhalten.

        Der Inhalt der Aussage wird öffentlich thematisiert.

        Selbst Frau Göring-Eckardt hat ja vor kurzem ÖFFENTLICH verkündet, dass die Integration teuer würde und man dies der Bevölkerung auch sagen müsse.

        Das Problem ist in diesem Fall:

        Ein Teil der Bevölkerung, eingeschlossen ein Teil derer, die sich der Wohlstandsverluste bewusst sind, WILL aus anderen Gründen – sagen wir einfach einmal aus humanitären –, dass wir diese Wohlstandsverluste AKZEPTIEREN.

        Wie geht man damit um, wenn das so ist?

        Man muss GRUNDSÄTZLICH anerkennen, dass es UNTERSCHIEDLICHE INTERESSEN gibt, und dass diese erst einmal GLEICHBERECHTIGUNG beanspruchen können.

        Wenn man das anerkennt, wird man anders mit anderen verfahren und kommt um eine diskursive KLÄRUNG dessen, was sein soll, nicht herum.

        Bekennt man sich dazu, ist man in einem WETTBEWERB der überzeugenden Argumente basierend auf Wissen.

        Das betrifft uns, die Bevölkerung.

        Die Regierung würde nicht so viel „herumschwurbeln“, wenn wir interessierter und informierter wären.

        Das Problem liegt insoweit bei uns, nicht bei der Regierung.

        Noch ein Wort zu Platon, ohne ihn hier zum Thema machen zu wollen:

        Seine Politeia ist kaum zu überschätzen, wenn A. N. Whitehead sagt, dass alles danach Geschriebene lediglich Fußnoten zu diesem Werk seien.

        Dennoch unterliegt Platon meinem Verständnis nach mit folgender Feststellung eine Fehleinschätzung:

        „Wenn nicht entweder die Philosophen Könige werden oder die, die man heute Könige und Machthaber nennt, echte und gründliche Philosophen, und wenn dies nicht in eines zusammenfällt, wird es mit dem Elend kein Ende haben, nicht für die Staaten und auch nicht, meine ich, für das menschliche Geschlecht“

        Philosophie, die Liebe zur Weisheit – hier: Streben nach ERKENNTNIS des GUTEN (für eine Gesellschaft) – ist keine hinreichende Bedingung und noch nicht einmal eine notwendige für einen ideal regierten Staat.

        Es gibt nicht DAS Gute einer oder für eine Gesellschaft, sondern es gibt nur INTERESSEN, die so zum Tragen kommen müssen, dass die Mitglieder der Gesellschaft mehrheitlich zufrieden sind und wenn sie es nicht sind, die Gesellschaft nicht zerfällt.

        Wenn man der VERWIKLICHUNG von Interessen als gesellschaftliches Ziel ansieht, dann handelt Politik unter anderen Voraussetzungen als von Platon angenommen.

        Gleichwohl muss sie über „Weisheit“ verfügen, um für einen gedeihlichen Interessenausgleich sorgen zu können.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        >Ein Teil der Bevölkerung, eingeschlossen ein Teil derer, die sich der Wohlstandsverluste bewusst sind, WILL aus anderen Gründen – sagen wir einfach einmal aus humanitären –, dass wir diese Wohlstandsverluste AKZEPTIEREN.

        2016 hat sich Rüdiger Safranski über Merkels infantile Asylpolitik über die Weltwoche ausgegrenzt:
        „Rüdiger Safranski: Ja, natürlich. Ich knüpfe an Max Weber an, der zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterschieden hat. Als Individuum kann man sich der Gesinnungsethik verpflichtet fühlen und allen Flüchtlingen helfen – obwohl das bei jenen, die sich diesbezüglich exponieren, meistens nur Rhetorik ist. Aber die Politik muss verantwortungsethisch handeln. Zurzeit ist aber in der Politik die große Stunde der Gesinnungsethik, wie Merkel sie uns vorführt. Auch wenn sie jetzt zurück zu rudern versucht, der Schaden ist angerichtet. Wir werden bei diesen gewaltigen Zahlen eine islamische Parallelgesellschaft bekommen mit allen fatalen Folgen.“
        ….
        „Rüdiger Safranski: Nietzsche hat in seinem besten Moment genau für diese Trennung plädiert, die ich in meinem Buch „Zweikammersystem” genannt habe. Er sagte: Auf der einen Seite müsse kulturell aufgeheizt, auf der anderen politisch abgekühlt werden. Die moralische Mission müsste demgemäß auf das politisch Mach- und Verantwortbare heruntergekühlt werden. Das erst wäre politische Reife.“

        Das Thema Zuwanderung wird aus anderen Gründen nicht diskutiert/abgestimmt und zugleich realisiert, ohne gesetzliche Grundlage – einfach durch Auslegung nach Gusto.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Sie zitieren konstruktiv.

        >Als Individuum kann man sich der Gesinnungsethik verpflichtet fühlen und allen Flüchtlingen helfen – obwohl das bei jenen, die sich diesbezüglich exponieren, meistens nur Rhetorik ist. Aber die Politik muss verantwortungsethisch handeln.>

        Safranski KONSTRUIERT hier einen GEGENSATZ zwischen Gesinnungsethik und DAVON abgeleitetem Handeln bzw. Handlungswunsch und politisch verantwortlichem Handeln.

        Es ist falsch, ihn zu konstruieren.

        Denn beides bezieht sich auf Handeln und beides will ein Handeln.

        Individuelle Handlungswünsche und gesellschaftlich maßgebendes Handeln der Politik unterscheiden sich zwar. Es kann aber keine ÜBERGEORDNETE Verantwortungsethik der Politik GEGEN mehrheitlich gewünschtes Handeln geben, das individuell bestimmt ist.

        Entsprechend falsch ist die Konsequenz, die R. Safranski aus seiner Konstruktion zieht:

        >Die moralische Mission müsste demgemäß auf das politisch Mach- und Verantwortbare heruntergekühlt werden. Das erst wäre politische Reife.“>

        Politische Reife ist, dem MEHRHEITSWILLEN zu akzeptieren und demnach auch zu AKZEPTIEREN und UMZUSETZEN, wenn er aus einer Handeln verlangt, dass aus Gesinnungsethik hervorgeht (Gewaltanwendung ist natürlich ausgeschlossen).

        Anders geht es nicht.

        Denn was ist denn das politisch Mach-und Verantwortbare von dem Safranski redet?

        NIEMAND weiß das.

        Postuliert man es dennoch, FORDERT man zugleich, A PRIORI und – PRIZIPIELL – bestimmtes Handeln auszuschließen. Hier, bei Safranski auch noch mit der unbewiesenen und unbeweisbaren Voraussage abschreckend untermalt:

        >Wir werden bei diesen gewaltigen Zahlen eine islamische Parallelgesellschaft bekommen>

        Das ist ein ALARMISMUS, der aus Gesinnungsethik heraus artikuliert wird und durchaus berechtigt ist – als DISKUSSIONSBEITRAG in der Gesellschaft.

        Daraus kann aber kein politisch UMZUSETZENDES Handlungsverlangen gefordert werden.

        Eine Parallelgesellschaft entsteht nicht über Nacht und es besteht durchaus die REALE Möglichkeit, dass sich angesichts der Entwicklung die Gesinnungsethiker eines anderen belehren.

        Kurzum:

        Es ist es VERANTWORTUNGSLOS, mit „politischer Reife“ ein ausschließendes Handeln zu postulieren.

        Denn damit lässt sich letztlich ALLES ausschließen.

        Anmerkung:

        Ich vertrete einen Standpunkt, der UNTERSCHIEDLICHE Interessen erst einmal als GLEICHBERECHTIGT ansieht und in der Konsequenz auch FATALE Folgen in Kauf nimmt bis an die Grenzen eines Zerfalls der Gesellschaft.

        Das ist abstrakt.

        Der hier zum Anlass der Diskussion genommene Fall „September 2015“ passt dazu nicht, weil hier nicht Interessen der Bevölkerung artikuliert wurden aus Sicht der Bevölkerung bestimmte Handlungsalternativen zu diesem Zeitpunkt auch nicht zu erörtern waren.

        Wie eine Regierung hier zu handeln gehabt hätte, steht daher auf einem anderen Blatt.

        Allerdings halte ich meinen Standpunkt für den angemessenen angesichts einer zur führenden Debatte, WIEVIELE Menschen wir jedes Jahr von woher ins Land einwandern lassen wollen.

        Die Obergrenze ergäbe sich aus einer offenen, wissend und ehrlich geführten öffentlichen Debatte.

        Führte sie zu einer Entscheidung bezüglich des mehrheitlichen Wollens, MÜSSTE die Regierung diese Entscheidung umsetzen – mit ALLEN Konsequenzen für ALLE.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Wann wurde UNMITTELBAR festgestellt, was der Mehrheitswille in Sachen Migration der BRD Bevölkerung sei? Zum Glück kam der BAMF Skandal erst nach der Bundestagswahl, obwohl Frau Dr. Merkel schon im Sommer 2017 darüber informiert war.
        Im Aktienmarkt hätte man versäumte Veröffentlichungspflichten zum Anlass von Massenschadensersatzklagen genommen…das Verfassungsgericht hat solche Versuche als nicht berechtigt abgeschmettert. „Pech für das Recht“ – nannte es Jakob Augstein im Spiegel.

        >>Wir werden bei diesen gewaltigen Zahlen eine islamische Parallelgesellschaft bekommen>

        >>Das ist ein ALARMISMUS, der aus Gesinnungsethik heraus artikuliert wird und durchaus berechtigt ist – als DISKUSSIONSBEITRAG

        In allen Kommunen gibt es die politische Übereinkunft die Massenflucht nach der BRD politisch nicht zu diskutieren. Diese Übereinkunft hat mehrere Landtagswahlen + die BTW17 gehalten und den Populisten Stimmen gebracht…demokratische Diskussionskultur ist das keine.

        Safranski betriebt keinen ALARMISMUS, sondern folgert fatale Konsequenzen für den Fall, dass bestehende Parallelgesellschaften weiter ausgebaut werden.
        Nur weil Sie, wie viele andere auch, keinen Zugang zu diesen Parallelgesellschaften haben, heißt das nicht, dass es keine gäbe.
        In der Soziologie ist alles hinreichend erforscht (vgl. Prof. Erich Weede).

        Seit 2015 versuchen fast alle Parteien alles um die Ereignisse zu verschleiern, auf einen Untersuchungsausschuss müssen wir warten, obwohl alle alles richtig gemacht haben?

        Bitte bemühen sie die Demokratie nicht über Gebühr, im Ausnahmezustand greift sie nicht und der Ausnahmezustand gilt seit der beinahe Finanzkernschmelze 2009…. vgl. alle Klagen zum Euro, EZB, italienische Regierungswechsel etc…

        Wenn sich Frau Doktor Angela Merkel auf den Europäischen Gerichtshof als juristische Legitimation beruft, erklären sie mir vielleicht – wie sich solche Gerichte demokratisch legitimieren bzw. das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente überbrücken können (Sozialausgaben). Welche demokratische Wahl beruft die Richter in Amt und Würden?

        Danke

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        >Nur weil Sie, wie viele andere auch, keinen Zugang zu diesen Parallelgesellschaften haben, heißt das nicht, dass es keine gäbe.>

        Was SOLL dieser Satz leisten, abgesehen davon, dass Sie nicht die geringste Ahnung haben, zu was ich Zugang habe?

        Sie wollen oder können keine Diskussion führen.

        Aber vielleicht können Sie sich wenigstens bemühen, das Problem zu begreifen.

        Es lautet in der Gegenüberstellung von Safranskis und meiner Position wie folgt:

        Safranski meint, dass wir eine islamistische Parallelgesellschaft bekämen, wenn die Politik diese auf individueller Gesinnungsethik beruhende Entwicklung nicht stoppen würde und, da die Entwicklung schädlich sei, sie aus politischer Verantwortungsethik heraus gestoppt werden MUSS.

        Ich meine, dass unabhängig davon, ob es schon eine islamistische Parallelgesellschaft gibt oder eine geben würde und unabhängig davon, ob sie schädlich sein könnte oder nicht, die Politik diese Entwicklung nicht zu stoppen hat, solange sie mehrheitlich GEWOLLT wird.

        Meine Position heißt demnach:

        Wenn es nach dem MEHRHEITLICHEN Willen der hier lebenden entscheidungsbefugten Bevölkerung trotz oder wegen aller Erfahrungen und Erkenntnisse eine islamistische Parallelgesellschaft geben SOLLE, dann MUSS die Politik diesem Willen entsprechend handeln – aus der Verantwortungsethik ihren BÜRGERN gegenüber – bis zu dem Punkt, wo die Gesellschaft dysfunktional würde durch Auseinanderbrechen, Bürgerkrieg u. dgl.

        Ich bekenne, dass meine Position für viele schlimme Konsequenzen haben kann, u. U. sogar für die Mehrheit.

        Ich respektiere Safranskis Position, fordere aber von ihm, sich zu erklären:

        WER soll bezüglich seiner Position in der Gesellschaft BESTIMMEN, was gegen den Willen von Mehrheiten gestoppt oder nicht gestoppt werden soll und WER garantiert, dass die Institution, der die Befugnis dazu übertragen wird, morgen nicht mit dieser Befugnis WILLKÜRLICH entscheidet, dass dies oder das gestoppt wird, etwa auch das, was Safranski als positive Entwicklung ansehen würde?

      • Avatar
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Politische Reife ist, dem MEHRHEITSWILLEN zu akzeptieren und demnach auch zu AKZEPTIEREN und UMZUSETZEN, wenn er aus einer Handeln verlangt, dass aus Gesinnungsethik hervorgeht (Gewaltanwendung ist natürlich ausgeschlossen). Anders geht es nicht.“

        Politische Reife ist (auch), das geltende Recht, welches demokratisch zustande gekommen ist, zu akzeptieren, umzusetzen und zu schützen. Und zwar auch dann, wenn es den eigenen politischen Plänen entgegensteht. Dies gilt insbesondere, wenn der angedachte Rechtsbruch die gesamte Gesellschaft in jeder Hinsicht in Haftung nimmt. Demokratisch zustande gekommene Regeln geben unter anderem bereits vor, welche Aufgaben solche der Gesellschaft sind und welche nicht. Es war und ist nach den geltenden Regeln (= Asylrecht) nicht Aufgabe der Gesellschaft, Armutsmigration zu erdulden und zu finanzieren, sowie infolge mit einer wesentlich erhöhten (Schwerst-) Kriminalität leben zu müssen. Der Teil der Gesellschaft, der dies will, kann eine private Bürgschaft unterschreiben und zwar mit Erklärung der Haftung für sämtliche Folgewirkungen (das sieht das Gesetz sogar schon so vor). Ein weitergehendes Aushandeln zwischen den gesellschaftlichen Interessengruppen, war und ist nach derzeitigem Stand nicht erforderlich und wäre auf demokratischem Wege auch nicht umsetzbar (was Merkel & Co. natürlich wussten und wissen – daher der anhaltende Rechtsbruch auf allen Ebenen bis hin zum BAMF zur Ermöglichung der illegalen und weitgehend unumkehrbaren Masseneinwanderung).

        Die so mit Blick auf das geltende Recht begründete politische Reife, hätte im September 2015 ein ausschließliches Handeln gefordert. Selbst, wenn tatsächlich die Mehrheit anders gedacht hätte, hätte dies kein Rolle spielen dürfen. Wenn Merkel diesen angeblichen Mehrheitswunsch aufgreifen wollte, hätte sie mit einem entsprechende geänderten Wahlprogramm in die nächste BTW gehen und sich der demokratischen Abstimmung stellen müssen.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer
        >Wenn es nach dem MEHRHEITLICHEN Willen der hier lebenden >entscheidungsbefugten Bevölkerung trotz oder wegen aller Erfahrungen und >Erkenntnisse eine islamistische Parallelgesellschaft geben SOLLE, dann >MUSS die Politik diesem Willen entsprechend handeln

        Aus welcher Information leiten sie solch einen – mehrheitlichen – Willen ab?
        Diese Entscheidung stand niemals zur Abstimmung.

        Der Umgang mit dem wählenden Souverän lasst hier m.E.n. zu wünschen übrig. Die wirklich wichtigen Entscheidungen trifft man lieber mittelbar in den hohen Häusern.
        Vor seiner Zeit als Bundesminister äußerte sich Heiko Maas dazu in München (Friedrich Ebert Stiftung). Er könne Volksabstimmungen nur dann etwas abgewinnen, wer das Ergebnis in seinem Sinne sein….(die Zuhörer waren damals sehr kritisch)

        Sind sie der Meinung, dass Politik aus mittelbaren Wahlen „jede Legitimation ableiten“ darf, auch bei existentiellen Fragen?

        ->WER soll bezüglich seiner Position in der Gesellschaft BESTIMMEN, was gegen den Willen von Mehrheiten gestoppt oder nicht gestoppt werden soll und WER garantiert, dass die Institution, der die Befugnis dazu übertragen wird, morgen nicht mit dieser Befugnis WILLKÜRLICH entscheidet, dass dies oder das gestoppt wird, etwa auch das, was Safranski als positive Entwicklung ansehen würde? <-

        Wie zuvor drehen sie die Argumentation einfach um.
        Sie stellen (woher) einen mehrheitlichen Willen fest und fragen nach der Befugnis diesen zu stoppen. Der Willkommensputsch durch Angela Merkel (Prof. Goeschl) war willkürlich und diese Befugnis zu hinterfragen soll sich Safranski rechtfertigen.

        Eine Lösung dieser Frage werden sie nicht dadurch erreichen, dass sie diese Diskussion für beendet erklären, weil ich diskussionsunfähig bin.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        >Politische Reife ist (auch), das geltende Recht, welches demokratisch zustande gekommen ist, zu akzeptieren, umzusetzen und zu schützen. Und zwar auch dann, wenn es den eigenen politischen Plänen entgegensteht.>

        Das ist auch meine Meinung.

        >Es war und ist nach den geltenden Regeln (= Asylrecht) nicht Aufgabe der Gesellschaft, Armutsmigration zu erdulden und zu finanzieren, sowie infolge mit einer wesentlich erhöhten (Schwerst-) Kriminalität leben zu müssen.>

        Das ist richtig.

        Es ist aber falsch, Asylrecht und Armutsintegration in einen Topf zu werfen.

        Asylrecht:

        Wenn 3 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge mit dem Fallschirm über Deutschland abspringen würden, müssten wir nach den geltenden Regeln für Asylgewährung 3 Millionen Syrer aufnehmen, weil sie nicht aus sicheren Drittländern zu uns gekommen wären.

        Armutsintegration:

        Wir haben arme Menschen aktiv gewollt (angeworben) und geduldet (Gastarbeiter ab den 50er Jahren), mehr geduldet als gewollt in den Folgejahren (vor allem Zuzug aus der Türkei, Russlanddeutsche und Balkanflüchtlinge) und dulden Armutsflüchtlinge bis heute und vermutlich darüber hinaus (EU-Armutsflüchtlinge).

        Keine Mehrheit war jemals grundlegend dagegen, es hat lediglich Modifikationen gegeben.

        Wenn wir nicht mehr so viele Armutsflüchtlinge dulden wollen und vor allem nicht aus bestimmten Ländern und Kontinenten aus welchen Gründen auch immer, MÜSSEN wir die Regeln ändern.

        >Die so mit Blick auf das geltende Recht begründete politische Reife, hätte im September 2015 ein ausschließliches Handeln gefordert.>

        Das war eine SPEZIELLE Situation, die AUSSERHALB des Rahmens dieser Diskussion liegt.

        Es bringt nicht viel, noch einmal darüber zu diskutieren.

        Wenn man unter Beachtung ANDERER Rechtsregeln nicht so hätte handeln dürfen, etwa Einreise ohne Identifizierung nicht hätte zulassen dürfen, und TATSÄCHLICH so gehandelt hätte, dann muss die Gesellschaft die Konsequenzen auf sich nehmen.

        Diese hätten für uns nicht IN Deutschland geendet.

        Ich habe eine gewisse Vorstellung davon, was die Konsequenzen für uns gewesen wären und glaube, dass viele Menschen in Deutschland darunter gelitten hätten.

        @ Alexander

        >Aus welcher Information leiten sie solch einen – mehrheitlichen – Willen ab?
        Diese Entscheidung stand niemals zur Abstimmung.>

        Ich führe eine Diskussion über PRINZIPIEN und nicht eine darüber, wann wo eine Abstimmung stattgefunden hat.

        Sind sie der Meinung, dass Politik aus mittelbaren Wahlen „jede Legitimation ableiten“ darf, auch bei existentiellen Fragen?

        Nein.

        Ich habe doch gesagt, dass die Grenze dort ist, wo die Gesellschaft zerfällt oder es Bürgerkrieg gibt. Auch erkennbar kriegerische Bedrohung und Krieg durch Überfall des Landes sind Sachverhalte, bei denen Mehrheiten nicht mehr legitimieren können im Sinne von Wahlen, weil Mehrheiten VORHER zumindest unausgesprochen davon ausgehen, dass bei „existenziellen Fragen“ nicht in Wahlen abgestimmt werden soll bzw. muss.

        >Wie zuvor drehen sie die Argumentation einfach um.>

        Falsch.

        Ich ziehe die KONSEQUENZEN aus meiner Position und lege sie offen dar.

        Das kann ich zu Recht auch von denen verlangen, die eine andere Position einnehmen.

        Diese Diskussionen sind UNFRUCHTBAR.

        Solange nicht wenigstens eine politisch bedeutsame kritische Masse, wie etwa ab 2016 bei den Landtags- und Bundestagswahlen mit der Wahl der AfD in die Parlamente zustande kommt, geht es eben weiter wie bisher – und SOLLTE es auch so weiter gehen (bei Beachtung des Rechts).

        Wer andere Zustände im Land durchsetzen will, muss sich bemühen, MEHRHEITEN dafür zustande zu bringen.

        Das ist nicht nur erlaubt, sogar ausdrücklich vorgesehen.

        So einfach ist das.

        Und:

        Es funktioniert.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Habe ich ihr Prinzip richtig verstanden?
        – wer keinen Widerspruch durch Abwahl leistet, automatisch zustimmt?
        – dem Wahlausgang haben sich alle zu unterwerfen
        – ferner sind alle gezwungen den Wahlausgang zu akzeptieren, auch wenn Wahlbetrug in diversen westlichen Ländern praktiziert wurde.

        Bitte schenken sie dem Waldgang von Ernst Jünger etwas ihrer Zeit. Seine Ausführungen zu Wahlen sind bered, wenn es um totalitäre Systeme geht.
        Das pdf findet sich kostenfrei.

        Die fatalen Konsequenzen die Safranski kommen sieht, welche sie Herr Tischer Alarmismus nennen, sind bürgerkriegshaltig wie Egon Flaig in seinem Buch „Niederlage der politischen Vernunft“ begründet. Der Vortrag in der BdK dazu wurde unlängst hier verlinkt. Falls sie das anzweifeln richten sie bitte ihr Augenmerk auf die 170 no go Areas in Frankreich, wo die Vertreter des Staats sofort angegriffen werden. (dito Schweden, Dänemark)

        Der kritischen Masse wirken alle unsere Massenmedien entgegen. Für den normal interessierten Bürger ist es heute unmöglich sich dem Themenkomplex angstfrei zu nähern. Das Hintergrundwissen dazu mussten sich Persönlichkeiten wie Flaig, Engels, Weede, Sinn oder verstorbene Autoren wie Jünger, Remarque mühsam erarbeiten. Dabei gelten heute viele Quellen als toxisch, was im privaten Bereich mit Kontaktabbrüchen bestraft wird.

        Einstweilen schaffen politische Entscheider Tatsachen auf die in der BRD niemand vorbereitet ist. Mich beeindruckt die schiere Masse an Aufgaben, deren Bruchteil die BRD in der Vergangenheit nicht lösen konnte.

  8. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Die Finanzkrise ist in Wirklichkeit eine Politikkrise und eine Krise der westlichen Demokratien.>

    Dem kann man zustimmen.

    Die dafür von Lauk vorgelegte Begründung:

    >Denn auf europäischer Ebene liegt das Recht Gesetze zu initiieren nicht bei der gewählten Legislative, dem sogenannten „Europäischen Parlament“, sondern bei der Exekutive – also der nicht gewählten Europäischen Kommission … Durch die demokratiewidrige Ansiedelung der Gesetzgebungsinitiative bei der nicht gewählten Exekutive hat sich die gesamte Finanzmarktregulierung einer „strukturellen Korruption“ ausgeliefert.>

    Die Experten können einmal herausfinden, WER z. B. in Deutschland Gesetze INITIIERT und, wenn das im Wesentlichen nicht anders als bei der EU sein sollte – mit der Initiierung, nicht der Verabschiedung von Gesetzen –, dann hätten wir eine GENERELLE und nicht nur ein auf die europäische Ebene bezogene Politkrise ODER wir hätten KEINE.

    Die Europäische Kommission setzt jedenfalls NICHT eigenmächtig die von ihr initiierten Gesetze um, sondern die BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments und des Rats der EU, in dem nationalen Regierungen zwar keine die EU bindenden Gesetze beschließen, aber die Agenda, d. h. dieser die politischen Prioritäten setzen.

    Hier:

    https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de

    und hier:

    http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/

    Insoweit es die Krisenbegründung betrifft:

    Eine schwache Nummer.

    Wenn schon, dann so:

    >Es ist bedauerlich, dass die verschiedenen Debatten um Euro-Bonds ‒ sprich kollektive Haftung ‒, Bargeldverbot und Vollgeld sämtliche demokratie- und legitimations-theoretischen Errungenschaften der europäischen Aufklärung und ihrer politischen Theorie ausblenden. >

    Wenn „strukturelle Korruption“ festgestellt wird, wäre diese von einem BESTIMMTEN Politik- bzw. Demokratieverständnis abzuleiten – eben von einem DEFIZIT hinsichtlich der „demokratie- und legitimations-theoretischen Errungenschaften der europäischen Aufklärung“.

    Das leistet Lauk nicht.

    >Es bleibt anzumerken, dass diese Nullzins-Politik einen massiven Eingriff in das Menschenrecht auf individuelle Selbstbestimmungdarstellt: Sparer können nicht mehr sparen und somit keine Altersversorgung mehr aufbauen.>

    Das ist kompletter Unsinn.

    Selbstverständlich können Sparer, d. h. Menschen, die nicht ihr gesamtes Einkommen konsumieren (müssen), eine Altersversorgung aufbauen. Sie müssen nur ANDERS sparen.

    Wenn Sparen durch die Nullzins-Politik VERHINDERT wird, dann dadurch, dass diese einen negativen Einfluss auf die Einkommen hat. Das ist aber etwas anderes.

    Zum Verständnis, das Lauk vom Bankensektor hat, ist dem, was M. Stöcker gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

    Bei Lauk besteht ein AUFFALLEND gravierendes Missverhältnis von ERKLÄRUNGSANSPRUCH und SACHVERSTÄNDNIS.

    Antworten
    • Avatar
      SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      „Wenn „strukturelle Korruption“ festgestellt wird, wäre diese von einem BESTIMMTEN Politik- bzw. Demokratieverständnis abzuleiten – eben von einem DEFIZIT hinsichtlich der „demokratie- und legitimations-theoretischen Errungenschaften der europäischen Aufklärung“.“

      Es muss kein grundsätzliches (allgemeines) Defizit hinsichtlich der „demokratie- und legitimations-theoretischen Errungenschaften der europäischen Aufklärung“ gegeben sein. Es reicht aus und ich meine, so ist es in der Praxis, dass die Parteien diese Errungenschaften nicht (mehr) beachten und sogar dagegen arbeiten. Stichwort: Parteienoligarchie, dazu Hildegard Hamm-Brücher im Jahr 2011: http://www.deutschlandfunk.de/wir-haben-eine-parteienoligarchie-und-keine.1295.de.html?dram:article_id=193333

      „Selbstverständlich können Sparer, d. h. Menschen, die nicht ihr gesamtes Einkommen konsumieren (müssen), eine Altersversorgung aufbauen. Sie müssen nur ANDERS sparen.“

      In der Theorie mag das stimmen, in der Praxis ist das nicht so leicht. Ich könnte Ihnen mal die jährlichen Rentenanpassungen meines Versorgungswerks, in das ich einzahlen muss, zeigen. Auch die Profis schaffen nach Abzug der Inflation nicht mal ein Plus. Offenbar hat nicht jeder den guten Riecher, nur Apple, Google und Tesla im Depot einsortiert zu haben. ;-) Ich auch nicht und ich beschäftige mich mit dem Thema.

      „Wenn Sparen durch die Nullzins-Politik VERHINDERT wird, dann dadurch, dass diese einen negativen Einfluss auf die Einkommen hat. Das ist aber etwas anderes.“

      Hier sind Sie zu kleinlich. Selbst, wenn die Darstellung in der Sache nicht ganz korrekt sein mag, so ist sie doch vom Ergebnis her zutreffend. Das ist ausreichend.

      „Bei Lauk besteht ein AUFFALLEND gravierendes Missverhältnis von ERKLÄRUNGSANSPRUCH und SACHVERSTÄNDNIS.“

      Ihr systematisches Auseinanderklamüsern der Argumente mit Widerspruch mag gerechtfertigt sein. In der Sache hat Herr Lauk aber Recht.

      Antworten
      • Avatar
        Jacques sagte:

        Welche „Profis“ schaffen das nicht nach Abzug der Inflation?
        Ich bin selbst im AM tätig und kann Ihnen sagen das wir mehr als genug Plus haben. Diversifikation ist alles und genau deshalb kommen für Kleinanleger eher ETFs in Frage da sie damit vom Portfolio breit gestreut sind. Bleibt nur das Emittentenrisiko….

      • Avatar
        SB sagte:

        @Jaques:

        „das wir mehr als genug Plus haben“ – Mehr als genug… Wo gibt’s denn so was? ;-)

        Das freut mich natürlich für Sie. Dann wird mein Versorgungswerk (veraltete Gelder: ca. 6,5 Milliarden Euro), das auch von „Profis“ beraten wird, wohl einfach nicht gut genug beraten (nahezu allen anderen Versorgungswerken und Pensionskassen geht es allerdings auch nicht besser).

      • Avatar
        Jacques sagte:

        Die Versorgungswerke mögen zwar beratend werden, das heißt aber nicht das sie diese befolgen. Ich selbst habe schon mit Pensionskassen zu tun gehabt, die Personen dort sind eben stockkonservativ und haben von Geldanlage im Grunde kaum Ahnung. Dazu kommen noch realitätsferne Gesetze und Vorschriften…wenn man 80% in Staatsanleihen stecken muss, wirds natürlich schwierig ;)

  9. Avatar
    SB sagte:

    Ein sehr guter Artikel!

    Zusammengefasst:

    1. Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Scheindemokratie. Die „Elite“ steuert das System willkürlich nach ihrem Gutdünken. Das Konstrukt EU, mit seiner Art (Un-) Recht zu setzen, verdeutlicht diesen Umstand in besonderer Weise. Man könnte auch sagen, dass sich die Fratze des Unrechts umso deutlicher zeigt, je mehr sich der laufende Kreditzyklus auf der Suche nach Nachschuldnern seinem Ende nähert.
    BTW: In welcher Herrschaftsform genau wir aktuell leben, kann für die Feststellung, dass es sich nicht um Demokratie handelt, dahinstehen.
    2. Der „Elite“ geht es um nichts anderes als Umverteilung zu sich hin. Umverteilung an andere Gruppen hat nur einen Zweck, nämlich selbst zuvorderst davon zu profitieren. Die Umverteilungsmittel, welche an die bedachten Gruppen gehen, sind nur Mittel zum Zweck in diesem Sinne. So kommt es auch zum Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben. Dieses Geben funktioniert aber nicht freiwillig, sondern wird von der „Elite“ durch ein ungerechtes Geldsystem und Setzung von Unrecht gesteuert. Genau genommen müsste es deshalb heißen: Wer hat, der bekommt, weil er die Regeln bestimmt.
    3. Mit Blick auf den gerade laufenden Kreditzyklus, wird die Umverteilung solange ausgereizt, bis das letzte mögliche Mittel zur Umverteilung ausgeschöpft ist (Bargeldverbot). Dies gilt natürlich nur insoweit, als das System nicht vorher, z.B. wegen eines unvorhersehbaren Ereignisses, kippt.
    4. Die „Elite“ belässt es selbstredend nicht dabei, das so an sich selbst umverteilte Geld anzusammeln. Das wäre auch dumm, denn dieses verliert aufgrund der von ihr zum Zwecke der Umverteilung bestimmten Beschaffenheit immer weiter an Wert.
    5. Deshalb wandelt die „Elite“ das zunehmend von Kaufkraftschwund betroffene Geld fortwährend in Sachwerte um (Immos, Aktien, EM etc. pp).
    6. Alle von der „Elite“ installierten Umverteilungsmechanismen führen zu dem bekannten Ergebnis, dass es für Otto-Normalbürger schlussendlich unmöglich wird, beständige Sachwerte wie Immobilien etc. zu erwerben. Er kann sie sich schlicht nicht (mehr) leisten; das Geld reicht nicht. Dies ist ein schleichender Prozess, der sich in einer immer weiter vergrößernden Habenichts-Milieu (Arm), einer sich zunehmend verkleinernden Mittelschicht, die sukzessive in das Habenichts-Milieu abdriftet und einer kleinen und sehr kleinen Schicht immer wohlhabenderer bis schwerreicher Leute äußerst.
    7. Irgendwann gibt es nichts mehr umzuverteilen. Dann kommt der Neustart. In welcher Form auch immer.

    Antworten
    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      „5. Deshalb wandelt die „Elite“ das zunehmend von Kaufkraftschwund betroffene Geld fortwährend in Sachwerte um (Immos, Aktien, EM etc. pp).“

      Diese Umwandlung funktioniert nicht. Geld wird nur durch Kredittilgung und/oder Abschreibung vernichtet. Auch das Geld sammelt sich aufgrund des Matthäus-Effekts bei den oberen 1 bis 10 Prozent und verbleibt in der Regel auch bei denen und wechselt lediglich immer mal wieder den Besitzer und treibt damit die Assetinflation. Da hilft wohl nur eine Erbschaftssteuer, wenn es friedlich enden soll.

      Ansonsten d’accord.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Avatar
        Ralph Klages sagte:

        Na, stimmt das ? Klar: Abschreibung und Tilgung im statischen Sinne. Was ist mit dem Laverage? Gerade WEIL die Assetpreise wegen des „zunehmenden Kaufkraftschwunds FORTWÄHREND“ nach oben getrieben werden -ein Ziel der „Eliten“?- bieten sich ja nun höchst dynamische Möglichkeiten NEUER Kredite. Der PROZESS ist in vollem Gange und ein Ende trotz Skepsis nicht in Sicht. Lauk hebt hier auf den prozessualen Charakter ab, der den Eliten Vorteile gewährt.
        Ansonsten ein tolles Statement – mit kleinem Schönheitsfehler: Es sind keine 80% vom GdB – mehr. Woanders mehr.

      • Avatar
        SB sagte:

        @Michael Stöcker: „Auch das Geld sammelt sich aufgrund des Matthäus-Effekts bei den oberen 1 bis 10 Prozent und verbleibt in der Regel auch bei denen und wechselt lediglich immer mal wieder den Besitzer und treibt damit die Assetinflation.“

        Auch in der Elite wird das Spiel „Reise nach Jerusalem“ gespielt. Auch da wird es also Geldverlierer geben. Aber natürlich kennen die Damen und Herren die Spielregeln viel besser, als der normale Bürger, der sich damit nicht beschäftigt. Und die Elite hat regelmäßig einen Informationsvorteil (allein schon, weil sie die Regeln bestimmt). Dementsprechend wird diversifiziert.

        LG, SB

      • Avatar
        DH sagte:

        @Michael Stöcker: Wenn mir eine Bank 500 € gewährt, ich diese einem Freund reiche, die Schuld bei der Bank nicht begleichen kann und „abschreibt“, wurde doch kein Geld vernichet?

        Wenn der Freund bei selbiger Bank die Einlage hält, hätte ich doch lediglich einen Passivtausch und eine Minderung des EK´s (und damit lediglich eine Minderung der „Haftungsmasse“ der Bank).

        Erst wenn die Bank in die Inso. rutscht, die Forderung des Freundes damit uneinbringlich /wertlos wird und es keine Einlagensicherung gibt, wäre das „Geld“ vernichet. Oder was sehe ich hier falsch?

      • Avatar
        j6obi sagte:

        „Die Umwandlung ( .. in Sachwerte ) funktioniert nicht“

        Auf jeden Fall ist sie nicht risikofrei.

        Nein – die umverteilten Mittel dienen in erster Linie der Schaffung gut dotierter Posten, die dem eigenen Hofstaat ein sicheres Auskommen garantieren.
        Posten mit zumeist zweifelhaftem Nutzen für die Allgemeinheit, die überdies dafür sorgen, dass der immer kleiner werdende Anteil der produktiv Tätigen mehr Lasten zu tragen hat.
        Lauk weist darauf hin, wenn er bemerkt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder der euro-politischen Klasse finanziell abhängig von öffentlichen Ämtern ist.

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ Ralph Klages

        Ja, Leverage ist ein großes Problem und verstärkt den Matthäus-Effekt.

        @ SB

        Sehe ich genauso.

        @ DH

        Die Bank hat eine Forderung gegen den Kreditnehmer. Mit der Abschreibung dieser Forderung wird das Geld vernichtet und das Eigenkapital geschmälert, das ja ganz ursprünglich auch durch Bareinzahlung/Überweisung geleistet werden musste.

        LG Michael Stöcker

  10. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    Ich teile viele Einschätzungen von Lauk. Aber bei einigen Punkten liegt er definitiv falsch.

    „Beispiel: Man nimmt einen Kredit über 10.000 Euro auf. Die Bank schreibt den Kredit auf dem Konto des Kreditnehmers gut, und auf der Passivseite trägt sie einen schuldrechtlichen Anspruch gegen ihn ein. Schon ist das Geld da. Allerdings verlangt die Bank für das – aufgrund gesetzlichen Privilegs – geschaffene Geld aus dem Nichts Zinsen. Diesen Zinsgewinn nennt man Seignorage-Gewinn.“

    Da ist er wieder, dieser unausrottbare Zinsmythos. Von den Zinseinnahmen muss ein Bank erst einmal ihre Kosten bestreiten (Personal, Gebäude, IT-Infrastruktur, Geldautomaten…). Und dann gibt es ja auch noch das Kreditausfallrisiko. Für solche Fälle müss(t)en Rückstellungen gebildet werden. Leider scheint auch Lau keine rechte Vorstellung davon zu haben, wozu Zinsen eigentlich da sind; jedenfalls nicht für chrematistische Träume (G – G‘) der Verwalter der Illusionen (aka Banken und Versicherungen): https://zinsfehler.com/2013/08/21/zinsmythen/.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Avatar
      SB sagte:

      @Michael Stöcker: „Und dann gibt es ja auch noch das Kreditausfallrisiko. Für solche Fälle müss(t)en Rückstellungen gebildet werden.“ – In „modernen“ Zeiten ist das defacto überflüssig. Da wird dieses Risiko vom Steuerzahler übernommen (per Zentralbank oder direktem Bailout). Dies gilt umso mehr, je systemrelevanter die Bank ist.

      Antworten
    • Avatar
      Ondoron sagte:

      Dass Sie falsch liegen könnten @Stöcker, auf die Idee kommen Sie wohl nicht?
      Grüßen Sie ganz herzlich Frau Dunning und Herr Krüger! Die freuen sich auf eine Diskussion mit Ihnen!

      Antworten

Trackbacks & Pingbacks

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Dietmar Tischer Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.