SPD-Wahlprogramm: Steuererhöhungen, aber ohne Vision

Thema in meinem Podcast morgen (22. August 2021): das Wahlprogramm der SPD.

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich festgestellt habe – kein Vergnügen, obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Damit kürzt sich das relevante Material schon deutlich ein – was nichts daran ändert, dass ich alle Wahlprogramme lesen muss. Im Fall der SPD nur 65 Seiten. Bei den anderen Parteien deutlich mehr.

Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040”. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben.

Problem erkannt?

Beginnen wir mit der Analyse der Ausgangslage:

Die SPD spricht über

Wohlstand von morgen
Vollbeschäftigung
weniger Ungleichheit
Kampf gegen den Klimawandel

als die Kernziele ihres Programms, das ein „Zukunftsprogramm“ sein soll. Titel: „Aus Respekt vor Deiner Zukunft“.

Die SPD erwähnt mit keinem Wort einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen:

Einsetzender demografischer Wandel und Notwendigkeit, darauf zu reagieren.
Strukturwandel in unseren Schlüsselindustrien – Auto.
Unterinvestition der Unternehmen – wandern ab.
Fehlende Produktivitätsfortschritte – waren vor Corona schon null.
Ungedeckte Versprechen für Renten, Pensionen – kein Wort zu Reformen (nur indirekt, wie man mehr Geld eintreibt).
Bildungsdesaster kommt bei Digitalisierung vor, aber es wird nicht angesprochen, dass wir zu viele Schulabbrecher und Jugendliche ohne Ausbildung haben. Stattdessen werden auch hier Ansprüche definiert, ohne das Problem beim Namen zu nennen.

Für die Problemerkenntnis würde ich der SPD eine „4“ geben. Warum? Wesentliche wirtschaftliche Herausforderungen werden nicht erwähnt, man konzentriert sich auf Klima, Sozialstaatsausbau, höhere Umverteilung im Inland und in der EU. Eine Analyse der Ausgangslage reicht über das Bedauern des Rückstands im Bereich Digitalisierung (und etwas Infrastruktur – Bahn) und einer als „extrem“ charakterisierten Ungleichheit nicht hinaus. Mit Blick auf die Ungleichheit fragt man sich, ob die SPD ein anderes Land regieren will – aber egal.

Unser Land professionell managen

Es ist offensichtlich – spätestens seit Corona – dass wir unseren Staat besser managen müssen. Dazu gehören:

Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.

Viel findet sich nicht im Programm der SPD zu diesen Themen. Aber ein bisschen.

„Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutz-konform mit einer digitalen Identität zu nutzen.“

Das wäre doch super! Gibt es in Dänemark, wie wir wissen, seit 2011. Und es funktioniert. Angesichts der Tatsache, dass die SPD seit 1998 mit nur einer Unterbrechung von vier Jahren, also nett 19 Jahre, regiert und in wichtigen Bundesländern die Regierungen stellte und stellt, fragt man sich natürlich: Wieso habt ihr das nicht schon längst gemacht?

So richtig viel findet sich zu unserem Staatswesen nicht im Programm. Immerhin noch die Forderung nach einer Entschuldung von hoch verschuldeten Kommunen:

„Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen.“

Das wirft natürlich die Frage auf, ob das denn so gerecht ist. Hoch verschuldete Kommunen sind ja nicht immer unschuldige Opfer. Unvergessen die Prachtbauten, die man sich nicht leisten kann. Ebenso dürfen wir doch nicht ignorieren, wer den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet hat – von Sozialem bis zu Flüchtlingen – richtig. Die SPD war dabei.

Natürlich sollte man den Kommunen mit einer anderen Einnahmen- und Ausgabenverteilung helfen. Aber nicht einseitig jenen, die schlecht gewirtschaftet haben. Leider will das die SPD nicht nur im Inland tun, sondern auch in ganz Europa. Dazu kommen wir noch.

In meinem Buch erwähne ich in diesem Themenbereich auch die Größe und Qualität des Bundestages. Ich wünsche mir

als Voraussetzung für eine Wahl mindestens 5 Jahre Berufserfahrung außerhalb von Parteien und Verbänden, am besten noch außerhalb des Staates;
Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden nacheinander, im Leben nur drei
dito für Minister
und einen kleineren Bundestag.

Die SPD hingegen setzt darauf, dass künftig nur noch Abgeordnete im Bundestag sitzen, die nirgendwo sonst so viel Geld verdienen können:

„Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist.“

Die Folge ist eindeutig: Unternehmer, Selbständige etc. werden endgültig fehlen. Wir bekommen nur noch Fachkräfte wie Kevin Kühnert, der außer ein paar Monaten in einem Call-Center noch nie ein Unternehmen von innen gesehen hat.

Note 5 würde ich sagen.

Wohlstand sichern/erhöhen

Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres- Lebens-), intelligente Zuwanderung zu organisieren. Aber auch Migranten besser zu integrieren.
Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
Energiekosten senken
und viele mehr.

Bei der SPD findet sich da nicht so viel im Programm. Es bleibt recht abstrakt.

Zum einen will man Zukunftstechnologien fördern, was ja richtig ist:

„Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden wir regionale Transformationscluster aufbauen, um neue, qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen.“

Das zeugt zwar von ziemlichem Staatsglauben, aber immerhin, man will auch etwas für die Zukunft aufbauen bzw. den Umbau fördern. Das ist besser als nichts.

Noch besser ist die Überlegung, endlich auch in Deutschland Daten nutzbar zu machen:

„Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder ein- richten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen.“

Leider mit „Gemeinwohl“-Bindung. Denn: Viele digitale Start-ups leiden unter den hohen hiesigen Standards – ein Riesenvorteil für die US-/China Unternehmen.

Natürlich darf auch das Wort der Start-ups nicht fehlen:

„Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln.“

Klingt arg nach Mariana Mazzucato – der Staat als besserer Investor? Wohl kaum.

Wie – ja, ich würde sagen, wie „verlogen“ manche politischen Aussagen sind, sieht man am nächsten Punkt:

„Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht.“

Das klingt ja erstmal gut. Aber das von Scholz geführte Finanzministerium hat stattdessen die steuerliche Geltendmachung von Verlusten erschwert. Ganz genau das GEGENTEIL – an den Taten sollt ihr sie erkennen!

Ansonsten bleibt die SPD auf Staatskurs:

„Damit Europa im internationalen technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter geschlossen vorangehen. Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und Beihilferecht ein, das Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert. Die sozial-ökologische Transformation erfordert umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller Wertschöpfungsketten. Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen Kapitalein- satz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten.“

– Protektionismus, Staatswirtschaft, gegen Wettbewerb. Genau das, was eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche nun gar nicht gebrauchen kann.

5 – ist hier noch großzügig.

Die Verteilung von Wohlstand

Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandeln wir nachher. Deshalb hier nur eine kleine Auswahl an Gedanken der SPD wie man die Bürger – mit ihrem eigenen Geld oder jenem Dritter „beglücken“ kann:

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.“

Hier nur den Hinweis, dass man sich bei der Einführung des Mindestlohns bewusst auf einen sozialpartnerschaftlichen Ansatz geeinigt hatte. Nun gut, die SPD will, dass die Politik ihn festlegt. Ändert mal so nebenher das Erfolgsmodell Deutschlands seit 1948. Kann man machen, sollte man aber nicht.

Weiteres Beispiel:

„Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten kön- nen, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung.“

Hatten wir auch schon mal im Podcast. Eine Weile her. Die Folgekosten müssen natürlich die Unternehmen tragen – die haben es nach der Logik der SPD ja. Ich denke, es wird dort, wo es geht und sinnvoll ist, ohnehin kommen, weil die Unternehmen angesichts der Arbeitnehmerknappheit attraktiver werden müssen. Nur Heimarbeit fordern und die Arbeitszeiten dann nicht zu flexibilisieren, widerspricht doch gerade dem Nutzen, den sich viele versprechen.

Und weiter geht es:

„Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir darum zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um, die ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet. Wir werden einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). Damit halten wir den Betroffenen den Rücken frei, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: Neue Arbeit zu finden, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“

Das bringe ich aus zwei Gründen. Zum einen hat die Bundesagentur es geschafft, trotz deutlichen Rückgangs an Arbeitslosen in den zehn Jahren vor Corona immer mehr Verwaltungskosten zu produzieren. Zum anderen war der wesentliche Nutzen der Hartz-Reformen, den Anreiz zu geben, im Falle von Arbeitslosigkeit möglichst rasch wieder zu arbeiten. Warum, weil man empirisch weiß, dass mit jedem Monat das Risiko wächst, nicht mehr zurückzufinden. Das wird jetzt ausgehebelt.

„Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozial- staats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwech- sel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.“

Das geht in dieselbe Richtung: Es vermindert Arbeitsanreize und ist mit Blick auf den demografischen Wandel genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen!

„Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Eingliederungsvereinbarungen werden durch eine gemeinsame und auf Augenhöhe erarbeitete Teilhabevereinbarung ersetzt. Bei ihrer Umsetzung setzen wir auf Befähigung und Bestärkung und nicht auf Vorgaben und Zwang. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein.“

Was das Ganze noch toppt!

Weitere Wohltat:

„Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs- BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert.“

Ist das gerecht? Ist das der richtige Anreiz? Arbeitsmarkt!

Und natürlich darf die weitere Regulierung des Mietmarktes nicht fehlen:

„In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium ein- führen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.“

Immer wieder habe ich vorgerechnet, dass das Vermieten in Deutschland keineswegs so attraktiv ist, wie es immer dargestellt wird. Letztlich führt diese Politik zum Verdrängen der kleinen Vermieter, der Konsolidierung im Markt. Alternativ: Umwandlung, was ja eigentlich nicht schlecht wäre, aber auch das wurde ja bereits unterbunden.

Na ja: Mit der Benotung ist es schwer. Wenn man sagt, möglichst viel ist gut, dann ist es sicherlich eine 2. Ich muss mir ja die 1 für die LINKE aufheben. Aber mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das so ziemlich das absolute Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen massive Anreize, am Erwerbsleben teilzunehmen.

Klimaschutz

Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: dem Klimaschutz.

Das fällt für mich bekanntlich unter die Verwendung von Wohlstand. Nicht in die Schaffung.

Und die SPD versucht wie alle anderen, grüner zu sein als die Grünen:

„Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 voll- ständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich – das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien.“

Das Ziel ist nett, aber jenseits der Realität. Übrigens fällt in dem Programm einer Partei, die sich „Gerechtigkeit“ so groß auf die Brust schreibt, KEIN WORT zu den schon jetzt hohen Stromkosten!

„Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität.“

Das ist bekanntlich völliger Blödsinn. Schon die Belastung der Vermieter mit 50 Prozent der CO2-Abgabe ist unberechtigt und schadet dem Klima mehr, als ihm zu nutzen. Hier merkt man halt, dass es nicht um das Klima geht, sondern um Klassenkampf.

„Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neu- bau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren.“

Kein Wort zu CO2-Kosten des Baus von Infrastruktur! Wir haben das im Podcast ausführlich besprochen. Die Bahn erfordert massive Baumaßnahmen, die natürlich erheblich CO2 erzeugen. Ansonsten bleibt anzumerken, dass die SPD seit 1998 netto 19 Jahre regiert hat.

Und natürlich darf das Tempolimit nicht fehlen.

„Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“

Stimmt zwar nicht, passt aber in die Logik.

Mehr gibt es nicht zu dem Thema zu sagen. Natürlich will auch die SPD Forschung fördern und Investitionen anstoßen. Die grundlegende Frage, wie wir Effizienz und Effektivität in unsere Klimapolitik bekommen, wird nicht mal aufgeworfen.

Note: 5 – aber hier kann man auch schwer was richtig machen.

Europa

Europa ist natürlich auch ein ganz großes Thema!

In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.

Aber natürlich will die SPD genau das und stört sich überhaupt nicht daran, dass dies einer Verteilung von Arm zu Reich gleichkommt!

Zunächst die – richtige – Feststellung, dass eine Sparpolitik falsch wäre:

“Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“

Nur was heißt das? Es heißt, wir werden mehr Geld abliefern und eben in eine Schulden- und Transferunion eintreten. Was auch hier deutlich wird:

„Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Damit können auch Emissionen wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden.“

Das klingt so nett, ist aber nichts anderes als eine höhere Belastung der Bürger und das größte Mitgliedsland zahlt per Definition am meisten. Also wir.

Damit nicht genug. Weitere unabsehbare Risiken werden zu unseren Lasten eingegangen:

„Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt.“

Das klingt gut, ist aber nicht richtig. Denn der deutsche Steuerzahler und die hiesigen Banken stehen damit für die Banken anderer Länder gerade. Beispiel: Deutsches Steuergeld rettet italienische Banken, obwohl die dortigen Bürger über deutlich mehr Vermögen verfügen?

Damit ist aber nicht Schluss:

„Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“

Auch das ist nichts anderes als Umverteilung aus Deutschland in die anderen Länder. Wie das in unserem Interesse sein kann, bleibt offen.

Fazit: Note 6. Es fehlt am Verständnis für die Probleme von Euro und EU. Es herrscht der Glaube vor, wir müssten einfach nur viel Geld aus Deutschland überweisen und dann sind alle Probleme gelöst: die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt, der Wohlstand gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Am meisten stört mich, dass die Partei der „Gerechtigkeit“ kein Problem damit hat, die Abgabenlast im Land mit der laut OECD zweithöchsten Steuer- und Abgabenbelastung weiter zu erhöhen, um Ländern mit geringeren Abgaben zu helfen!

Mehr Vermögen für alle

Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

Abgaben und Steuerentlastung senken
Förderung der kostengünstigen Aktienanlage
Förderung privaten Wohneigentums
finanzielle Bildung.

Davon findet sich im SPD-Programm NICHTS. Kein Wort zur privaten Vermögensbildung.

Ach doch, zwei Punkte habe ich dann doch gefunden:

„Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die Förderung neuer Verträge werden wir in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.“

Besser als nichts. In Schweden ist die zusätzliche private Altersvorsorge per Gesetz vorgeschrieben. Ähnlich wie in Deutschland basiert das schwedische Rentensystem auf drei Säulen. 16 Prozent des Bruttogehalts schwedischer Arbeitnehmer fließen in die staatliche Rentenkasse. Daneben existieren wie in der Bundesrepublik Betriebsrenten, die Tjänstepensionen, in die auch der Arbeitgeber einzahlt. Zusätzlich gibt es die private Altersvorsorge, die Pflicht ist: 2,5 Prozent ihres Gehalts müssen Schweden in eine kapitalgedeckte private Absicherung fürs Alter stecken. Dieses Geld wird in der Regel nicht in komplizierte Vorsorgeprodukte investiert, wie hierzulande beispielsweise in Riester-Verträge, sondern in erster Linie in Aktien. Dabei können schwedische Arbeitnehmer unter mehr als 800 Fonds für die private Vorsorge wählen. Wer sich nicht mit dem Thema auseinandersetzt, zahlt automatisch in den staatlichen Altersvorsorgefonds AP7 ein. Diese Lösung nutzen fast 90 Prozent der schwedischen Arbeitnehmer.

Im Widerspruch dazu steht sogleich eine andere Forderung der SPD:

„Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern.“

Klingt gut, ist aber letztlich eine Steuer zulasten der normalen Anleger, da jene, die sie angeblich treffen soll, einfach auf andere Märkte ausweichen.

Fazit: private Vermögensbildung ist für die SPD kein Thema. Warum auch, sind doch Bürger, die selbst vorsorgen nicht so abhängig von der „Güte“ der Politiker. Wenn überhaupt dürfen sie verpflichtend in einen staatlich organisierten Fonds investieren. Auch da muss man nicht selber über Geld nachdenken. Wozu auch? Das ist nebenbei noch schlechter für das Verständnis von Wirtschaft und Finanzen.

Note: 6

Finanzierung des Staates

Kommen wir zum letzten Punkt: Der Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor. Vor allem:

Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse, Immobilien – aber tiefe Sätze.

Die SPD hat da einen etwas „einseitigeren“ Blick auf das Thema:

Zunächst geht es darum, mehr Geld in das öffentliche Gesundheitssystem zu bekommen:

„Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.“

„Die sie benötigen“. Hm. Soweit mir bekannt ist, gibt es bei uns keine Rationierung von Operationen wie zum Beispiel in UK. Der dortige NHS ist das, was der SPD wohl vorschwebt, dabei führt das zu einer extremen Ungleichbehandlung.

Was die Finanzierung betrifft: Schon jetzt haben wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und es ist nichts anderes als die Beschaffung weiterer Finanzierungsquellen angesichts des demografischen Wandels. Ebenfalls nicht zu vergessen: Obwohl wir deutlich mehr ausgeben als andere Länder, sind die Ergebnisse – Lebenserwartung! – nicht besser.

Und wie sollen die vielen Ausgaben finanziert werden?

„Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen.“

Da widerspreche ich ausdrücklich nicht. Es ist falsch, zur schwarzen Null zurückzukehren. Das Problem ist eher: Wofür wird das Geld ausgegeben? Und da ist das Programm der SPD – wie wir gesehen haben – ausgesprochen ernüchternd.

Aber natürlich will die SPD die Steuern erhöhen:

„Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig. Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale.“

Das ist falsch. Nach Umverteilung sind die Einkommen nur in den skandinavischen Ländern „gleicher“.

Beim Thema Vermögen habe ich schon erwähnt, dass unsere Reichen nicht reicher sind. Die Mitte ist ärmer und daran ändert sich nichts, wenn man den Reichen Geld wegnimmt und konsumiert. Das einzige Ergebnis wird sein, dass wir noch ärmer werden im Vergleich zu unseren Nachbarn.

„Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.“

Klingt gut, ist aber dort, wo es ankommt, zu unkonkret. Bekanntlich zahlt man heute schon ab einem 1,6-Fachen des Durchschnittsgehalts den Spitzensteuersatz. Das zu senken, wäre richtig, kostet aber sehr viel Geld. Und vor allem will das die SPD ja gar nicht. Fazit: Die Erhöhung ist klar, die Senkung mehr als nebulös angesichts der Notwendigkeit, die Masse zu besteuern, damit etwas bei rauskommt.

Dazu passt auch:

„Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.“

Muss man nicht weiter kommentieren.

„Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.“

Das ist bekanntlich eine der Lieblingsforderungen der SPD. Abgesehen von der grundlegenden Kritik, die ich schon gebracht habe, folgende Anmerkungen:

Aufwand und Ertrag standen noch nie in guter Relation.
Die Vermögenssteuer ist nicht einfach so weggefallen. Man hat damals die Grundsteuer deutlich erhöht und bis heute immer mehr.
Dies gilt auch für die Grunderwerbssteuer.
Wenn nun – erneut – Unternehmen verschont oder begünstigt werden, haben wir zum einen wieder eine Ungleichbehandlung.
Und faktisch am Ende wieder eine Sondersteuer auf Grund und Boden. Haben wir schon, wird wohl nur erhöht.
Damit trifft man die „kleinen“ Reichen, nicht die großen. Denn deren Vermögen steckt nun mal in Unternehmen.
Zu guter Letzt: Aus Einnahmegründen brauchen wir es schon gar nicht.

Und natürlich soll auch die Erbschaftssteuer erhöht werden:

„Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Der naheliegende Ansatz, die Sätze deutlich zu senken und dafür alles zu besteuern, widerspricht der sozialdemokratischen Logik. Denn dann kann der Politiker ja nicht mehr „steuernd eingreifen“.

Aber die Einnahmengenerierung geht noch weiter:

„Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.“

Jeder Sozialdemokrat wird viel erzählen, dass man den Menschen damit Sicherheit geben will. Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Man muss mehr Einnahmen generieren, da sonst das Rentensystem früher kollabiert. Die Ansprüche liegen ja erst weit in der Zukunft. Das Ponzi-Schema unserer Rente soll weitergeführt werden. Dazu passt auch, dass die SPD jegliche Überlegung zu höheren Renteneintrittsaltern ablehnt. Das ist hier einfach nur abkassieren und nebenbei Vermögensbildung weiter erschweren.

Zwei „Schmankerl“ zum Abschluss:

„Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist.“

Da ich glaube, dass das Gehaltsniveau durchaus mit der Leistung zu tun haben sollte, bedeutet dies, dass Unternehmen, die viele Mitarbeiter beschäftigen, die zudem überwiegend geringer qualifiziert sind, gute Manager nicht mehr so leicht bekommen. Ich nehme mal an die Post oder einen Flughafenbetreiber als Beispiel. Umgekehrt können Investmentbanken und Beratungsfirmen so richtig in die Vollen gehen, einfach weil das Durchschnittseinkommen höher ist. Sinnvoll ist das nicht. Aber es zeugt vom staatswirtschaftlichen Denken der SPD.

Und man denkt auch an das eigene Portemonnaie! Wie:

„Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten.“

Spontan könnte man sagen, das ist verständlich. Doch denke wir es mal durch: Die SPD beklagt, dass die Spender für – nehmen wir mal die FDP – fast die Hälfte vom Staat zurückbekommen. Bei den Spendern der SPD dürfte das weniger der Fall sein. Das entspricht übrigens der Logik, dass jeder, der viel Steuern zahlt, auch mehr Steuern sparen kann als jemand, der das nicht tut.

Wenn man nun aber sagt, dass jeder von jedem Euro, den er spendet, 50 Cent zurückbekommt, bewirkt das eine indirekte Subvention der Spenden von Bürgern mit geringerem Einkommen.

Fazit: Am konkretesten wird die SPD in ihrem ganzen Programm bei dem Thema Steuererhöhungen, wobei auch das nicht ein durchgerechnetes Konzept ist und die versprochene Entlastung der mittleren Einkommen per Definition nicht stattfinden kann angesichts der enormen Kosten der politischen Wünsche.

Übrigens: Von Einsparungen ist keine Rede. Nichts zu finden außer nebulös bei „klimaschädliche Subventionen“ und beim gemeinsamen Rüstungseinkauf.

Note: 6 Unnötige Steuer- und Abgabenerhöhungen, die ausschließlich der Stimmungsmache geschuldet sind und weder ökonomisch erforderlich noch sinnvoll sind.

Fazit

Die SPD hat keinerlei Vorstellung, was wir in Deutschland tun müssen, um künftigen Wohlstand zu sichern. Sie rennt den Grünen und den Linken bei den Themen Klima und Umverteilung hinterher und macht nicht deutlich, warum man mit ihr bei den Themen besser fahren sollte, wenn man denn als Wähler denkt, es wäre ein wichtiges Thema. Da kann man besser gleich die anderen wählen.

Dabei hätte die SPD die Chance gehabt, sich als die Partei der Arbeiter, als Partei der unteren Mittelschicht profilieren zu können, mit einem Programm des Wohlstands für alle. All jene, die auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation hoffen, müssen woanders ihr Kreuz machen.

Was mir gefallen hat

Logisch konsequent: die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis! Denn in dem Deutschland 2040, das die SPD vorschlägt, wird man viel davon brauchen, um sich die Welt schön zu rauchen.

Font Resizer