SPD-Wahlprogramm: Steuererhöhungen, aber ohne Vision

Thema in meinem Podcast morgen (22. August 2021): das Wahlprogramm der SPD.

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich festgestellt habe – kein Vergnügen,  obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Damit kürzt sich das relevante Material schon deutlich ein – was nichts daran ändert, dass ich alle Wahlprogramme lesen muss. Im Fall der SPD nur 65 Seiten. Bei den anderen Parteien deutlich mehr.

Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040”. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben.

Problem erkannt?

Beginnen wir mit der Analyse der Ausgangslage:

Die SPD spricht über

  • Wohlstand von morgen
  • Vollbeschäftigung
  • weniger Ungleichheit
  • Kampf gegen den Klimawandel

als die Kernziele ihres Programms, das ein „Zukunftsprogramm“ sein soll. Titel: „Aus Respekt vor Deiner Zukunft“.

Die SPD erwähnt mit keinem Wort einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen:

  • Einsetzender demografischer Wandel und Notwendigkeit, darauf zu reagieren.
  • Strukturwandel in unseren Schlüsselindustrien – Auto.
  • Unterinvestition der Unternehmen – wandern ab.
  • Fehlende Produktivitätsfortschritte – waren vor Corona schon null.
  • Ungedeckte Versprechen für Renten, Pensionen – kein Wort zu Reformen (nur indirekt, wie man mehr Geld eintreibt).
  • Bildungsdesaster kommt bei Digitalisierung vor, aber es wird nicht angesprochen, dass wir zu viele Schulabbrecher und Jugendliche ohne Ausbildung haben. Stattdessen werden auch hier Ansprüche definiert, ohne das Problem beim Namen zu nennen.

Für die Problemerkenntnis würde ich der SPD eine „4“ geben. Warum? Wesentliche wirtschaftliche Herausforderungen werden nicht erwähnt, man konzentriert sich auf Klima, Sozialstaatsausbau, höhere Umverteilung im Inland und in der EU. Eine Analyse der Ausgangslage reicht über das Bedauern des Rückstands im Bereich Digitalisierung (und etwas Infrastruktur – Bahn) und einer als „extrem“ charakterisierten Ungleichheit nicht hinaus. Mit Blick auf die Ungleichheit fragt man sich, ob die SPD ein anderes Land regieren will – aber egal.

Unser Land professionell managen

Es ist offensichtlich – spätestens seit Corona – dass wir unseren Staat besser managen müssen. Dazu gehören:

  • Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
  • Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
  • Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
  • Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.

Viel findet sich nicht im Programm der SPD zu diesen Themen. Aber ein bisschen.

Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutz-konform mit einer digitalen Identität zu nutzen.

Das wäre doch super! Gibt es in Dänemark, wie wir wissen, seit 2011. Und es funktioniert. Angesichts der Tatsache, dass die SPD seit 1998 mit nur einer Unterbrechung von vier Jahren, also nett 19 Jahre, regiert und in wichtigen Bundesländern die Regierungen stellte und stellt, fragt man sich natürlich: Wieso habt ihr das nicht schon längst gemacht?

So richtig viel findet sich zu unserem Staatswesen nicht im Programm. Immerhin noch die Forderung nach einer Entschuldung von hoch verschuldeten Kommunen:

Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob das denn so gerecht ist. Hoch verschuldete Kommunen sind ja nicht immer unschuldige Opfer. Unvergessen die Prachtbauten, die man sich nicht leisten kann. Ebenso dürfen wir doch nicht ignorieren, wer den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet hat – von Sozialem bis zu Flüchtlingen – richtig. Die SPD war dabei.

Natürlich sollte man den Kommunen mit einer anderen Einnahmen- und Ausgabenverteilung helfen. Aber nicht einseitig jenen, die schlecht gewirtschaftet haben. Leider will das die SPD nicht nur im Inland tun, sondern auch in ganz Europa. Dazu kommen wir noch.

In meinem Buch erwähne ich in diesem Themenbereich auch die Größe und Qualität des Bundestages. Ich wünsche mir

  • als Voraussetzung für eine Wahl mindestens 5 Jahre Berufserfahrung außerhalb von Parteien und Verbänden, am besten noch außerhalb des Staates;
  • Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden nacheinander, im Leben nur drei
  • dito für Minister
  • und einen kleineren Bundestag.

Die SPD hingegen setzt darauf, dass künftig nur noch Abgeordnete im Bundestag sitzen, die nirgendwo sonst so viel Geld verdienen können:

Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist.

Die Folge ist eindeutig: Unternehmer, Selbständige etc. werden endgültig fehlen. Wir bekommen nur noch Fachkräfte wie Kevin Kühnert, der außer ein paar Monaten in einem Call-Center noch nie ein Unternehmen von innen gesehen hat.

Note 5 würde ich sagen.

Wohlstand sichern/erhöhen

Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

  • Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres- Lebens-), intelligente Zuwanderung zu organisieren. Aber auch Migranten besser zu integrieren.
  • Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
  • Energiekosten senken
  • und viele mehr.

Bei der SPD findet sich da nicht so viel im Programm. Es bleibt recht abstrakt.

Zum einen will man Zukunftstechnologien fördern, was ja richtig ist:

Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden wir regionale Transformationscluster aufbauen, um neue, qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen.

Das zeugt zwar von ziemlichem Staatsglauben, aber immerhin, man will auch etwas für die Zukunft aufbauen bzw. den Umbau fördern. Das ist besser als nichts.

Noch besser ist die Überlegung, endlich auch in Deutschland Daten nutzbar zu machen:

Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder ein- richten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen.

Leider mit „Gemeinwohl“-Bindung. Denn: Viele digitale Start-ups leiden unter den hohen hiesigen Standards – ein Riesenvorteil für die US-/China Unternehmen.

Natürlich darf auch das Wort der Start-ups nicht fehlen:

Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln.

Klingt arg nach Mariana Mazzucato – der Staat als besserer Investor? Wohl kaum.

Wie – ja, ich würde sagen, wie „verlogen“ manche politischen Aussagen sind, sieht man am nächsten Punkt:

Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht.

Das klingt ja erstmal gut. Aber das von Scholz geführte Finanzministerium hat stattdessen die steuerliche Geltendmachung von Verlusten erschwert. Ganz genau das GEGENTEIL – an den Taten sollt ihr sie erkennen!

Ansonsten bleibt die SPD auf Staatskurs:

Damit Europa im internationalen technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter geschlossen vorangehen. Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und Beihilferecht ein, das Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert. Die sozial-ökologische Transformation erfordert umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller Wertschöpfungsketten. Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen Kapitalein- satz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten.

 – Protektionismus, Staatswirtschaft, gegen Wettbewerb. Genau das, was eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche nun gar nicht gebrauchen kann.

5 – ist hier noch großzügig.

Die Verteilung von Wohlstand

Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandeln wir nachher. Deshalb hier nur eine kleine Auswahl an Gedanken der SPD wie man die Bürger – mit ihrem eigenen Geld oder jenem Dritter „beglücken“ kann:

Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.

Hier nur den Hinweis, dass man sich bei der Einführung des Mindestlohns bewusst auf einen sozialpartnerschaftlichen Ansatz geeinigt hatte.  Nun gut, die SPD will, dass die Politik ihn festlegt. Ändert mal so nebenher das Erfolgsmodell Deutschlands seit 1948. Kann man machen, sollte man aber nicht.

Weiteres Beispiel:

Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten kön- nen, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung.

Hatten wir auch schon mal im Podcast. Eine Weile her. Die Folgekosten müssen natürlich die Unternehmen tragen – die haben es nach der Logik der SPD ja. Ich denke, es wird dort, wo es geht und sinnvoll ist, ohnehin kommen, weil die Unternehmen angesichts der Arbeitnehmerknappheit attraktiver werden müssen. Nur Heimarbeit fordern und die Arbeitszeiten dann nicht zu flexibilisieren, widerspricht doch gerade dem Nutzen, den sich viele versprechen.

Und weiter geht es:

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir darum zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um, die ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet. Wir werden einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). Damit halten wir den Betroffenen den Rücken frei, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: Neue Arbeit zu finden, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Das bringe ich aus zwei Gründen. Zum einen hat die Bundesagentur es geschafft, trotz deutlichen Rückgangs an Arbeitslosen in den zehn Jahren vor Corona immer mehr Verwaltungskosten zu produzieren. Zum anderen war der wesentliche Nutzen der Hartz-Reformen, den Anreiz zu geben, im Falle von Arbeitslosigkeit möglichst rasch wieder zu arbeiten. Warum, weil man empirisch weiß, dass mit jedem Monat das Risiko wächst, nicht mehr zurückzufinden. Das wird jetzt ausgehebelt.

Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozial- staats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwech- sel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.

Das geht in dieselbe Richtung: Es vermindert Arbeitsanreize und ist mit Blick auf den demografischen Wandel genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen!

Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Eingliederungsvereinbarungen werden durch eine gemeinsame und auf Augenhöhe erarbeitete Teilhabevereinbarung ersetzt. Bei ihrer Umsetzung setzen wir auf Befähigung und Bestärkung und nicht auf Vorgaben und Zwang. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein.

Was das Ganze noch toppt!

Weitere Wohltat:

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs- BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert.

Ist das gerecht? Ist das der richtige Anreiz? Arbeitsmarkt!

Und natürlich darf die weitere Regulierung des Mietmarktes nicht fehlen:

In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium ein- führen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.

Immer wieder habe ich vorgerechnet, dass das Vermieten in Deutschland keineswegs so attraktiv ist, wie es immer dargestellt wird. Letztlich führt diese Politik zum Verdrängen der kleinen Vermieter, der Konsolidierung im Markt. Alternativ: Umwandlung, was ja eigentlich nicht schlecht wäre, aber auch das wurde ja bereits unterbunden.

Na ja: Mit der Benotung ist es schwer. Wenn man sagt, möglichst viel ist gut, dann ist es sicherlich eine 2. Ich muss mir ja die 1 für die LINKE aufheben. Aber mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das so ziemlich das absolute Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen massive Anreize, am Erwerbsleben teilzunehmen.

Klimaschutz

Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: dem Klimaschutz.

Das fällt für mich bekanntlich unter die Verwendung von Wohlstand. Nicht in die Schaffung.

Und die SPD versucht wie alle anderen, grüner zu sein als die Grünen:

Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 voll- ständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich – das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Das Ziel ist nett, aber jenseits der Realität. Übrigens fällt in dem Programm einer Partei, die sich „Gerechtigkeit“ so groß auf die Brust schreibt, KEIN WORT zu den schon jetzt hohen Stromkosten!

Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität.

Das ist bekanntlich völliger Blödsinn. Schon die Belastung der Vermieter mit 50 Prozent der CO2-Abgabe ist unberechtigt und schadet dem Klima mehr, als ihm zu nutzen. Hier merkt man halt, dass es nicht um das Klima geht, sondern um Klassenkampf.

Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neu- bau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren.

Kein Wort zu CO2-Kosten des Baus von Infrastruktur! Wir haben das im Podcast ausführlich besprochen. Die Bahn erfordert massive Baumaßnahmen, die natürlich erheblich CO2 erzeugen. Ansonsten bleibt anzumerken, dass die SPD seit 1998 netto 19 Jahre regiert hat.

Und natürlich darf das Tempolimit nicht fehlen.

Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.

Stimmt zwar nicht, passt aber in die Logik.

Mehr gibt es nicht zu dem Thema zu sagen. Natürlich will auch die SPD Forschung fördern und Investitionen anstoßen. Die grundlegende Frage, wie wir Effizienz und Effektivität in unsere Klimapolitik bekommen, wird nicht mal aufgeworfen.

Note: 5 – aber hier kann man auch schwer was richtig machen.

Europa

Europa ist natürlich auch ein ganz großes Thema!

In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

  • Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
  • Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
  • Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
  • Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
  • Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
  • Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.

Aber natürlich will die SPD genau das und stört sich überhaupt nicht daran, dass dies einer Verteilung von Arm zu Reich gleichkommt!

Zunächst die – richtige – Feststellung, dass eine Sparpolitik falsch wäre:

Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.

Nur was heißt das? Es heißt, wir werden mehr Geld abliefern und eben in eine Schulden- und Transferunion eintreten. Was auch hier deutlich wird:

Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Damit können auch Emissionen wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden.

Das klingt so nett, ist aber nichts anderes als eine höhere Belastung der Bürger und das größte Mitgliedsland zahlt per Definition am meisten. Also wir.

Damit nicht genug. Weitere unabsehbare Risiken werden zu unseren Lasten eingegangen:

Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt.

Das klingt gut, ist aber nicht richtig. Denn der deutsche Steuerzahler und die hiesigen Banken stehen damit für die Banken anderer Länder gerade. Beispiel: Deutsches Steuergeld rettet italienische Banken, obwohl die dortigen Bürger über deutlich mehr Vermögen verfügen?

Damit ist aber nicht Schluss:

Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.

Auch das ist nichts anderes als Umverteilung aus Deutschland in die anderen Länder. Wie das in unserem Interesse sein kann, bleibt offen.

Fazit: Note 6. Es fehlt am Verständnis für die Probleme von Euro und EU. Es herrscht der Glaube vor, wir müssten einfach nur viel Geld aus Deutschland überweisen und dann sind alle Probleme gelöst: die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt, der Wohlstand gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Am meisten stört mich, dass die Partei der „Gerechtigkeit“ kein Problem damit hat, die Abgabenlast im Land mit der laut OECD zweithöchsten Steuer- und Abgabenbelastung weiter zu erhöhen, um Ländern mit geringeren Abgaben zu helfen!

Mehr Vermögen für alle

Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

  • Abgaben und Steuerentlastung senken
  • Förderung der kostengünstigen Aktienanlage
  • Förderung privaten Wohneigentums
  • finanzielle Bildung.

Davon findet sich im SPD-Programm NICHTS. Kein Wort zur privaten Vermögensbildung.

Ach doch, zwei Punkte habe ich dann doch gefunden:

Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die Förderung neuer Verträge werden wir in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.

Besser als nichts. In Schweden ist die zusätzliche private Altersvorsorge per Gesetz vorgeschrieben. Ähnlich wie in Deutschland basiert das schwedische Rentensystem auf drei Säulen. 16 Prozent des Bruttogehalts schwedischer Arbeitnehmer fließen in die staatliche Rentenkasse. Daneben existieren wie in der Bundesrepublik Betriebsrenten, die Tjänstepensionen, in die auch der Arbeitgeber einzahlt. Zusätzlich gibt es die private Altersvorsorge, die Pflicht ist: 2,5 Prozent ihres Gehalts müssen Schweden in eine kapitalgedeckte private Absicherung fürs Alter stecken. Dieses Geld wird in der Regel nicht in komplizierte Vorsorgeprodukte investiert, wie hierzulande beispielsweise in Riester-Verträge, sondern in erster Linie in Aktien. Dabei können schwedische Arbeitnehmer unter mehr als 800 Fonds für die private Vorsorge wählen. Wer sich nicht mit dem Thema auseinandersetzt, zahlt automatisch in den staatlichen Altersvorsorgefonds AP7 ein. Diese Lösung nutzen fast 90 Prozent der schwedischen Arbeitnehmer.

Im Widerspruch dazu steht sogleich eine andere Forderung der SPD:

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern.

Klingt gut, ist aber letztlich eine Steuer zulasten der normalen Anleger, da jene, die sie angeblich treffen soll, einfach auf andere Märkte ausweichen.

Fazit: private Vermögensbildung ist für die SPD kein Thema. Warum auch, sind doch Bürger, die selbst vorsorgen nicht so abhängig von der „Güte“ der Politiker. Wenn überhaupt dürfen sie verpflichtend in einen staatlich organisierten Fonds investieren. Auch da muss man nicht selber über Geld nachdenken. Wozu auch? Das ist nebenbei noch schlechter für das Verständnis von Wirtschaft und Finanzen.

Note: 6

Finanzierung des Staates

Kommen wir zum letzten Punkt: Der Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor. Vor allem:

  • Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
  • Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
  • Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
  • Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse, Immobilien – aber tiefe Sätze.

Die SPD hat da einen etwas „einseitigeren“ Blick auf das Thema:

Zunächst geht es darum, mehr Geld in das öffentliche Gesundheitssystem zu bekommen:

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.

„Die sie benötigen“. Hm. Soweit mir bekannt ist, gibt es bei uns keine Rationierung von Operationen wie zum Beispiel in UK. Der dortige NHS ist das, was der SPD wohl vorschwebt, dabei führt das zu einer extremen Ungleichbehandlung.

Was die Finanzierung betrifft: Schon jetzt haben wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und es ist nichts anderes als die Beschaffung weiterer Finanzierungsquellen angesichts des demografischen Wandels. Ebenfalls nicht zu vergessen: Obwohl wir deutlich mehr ausgeben als andere Länder, sind die Ergebnisse – Lebenserwartung! – nicht besser.

Und wie sollen die vielen Ausgaben finanziert werden?

Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen.

Da widerspreche ich ausdrücklich nicht. Es ist falsch, zur schwarzen Null zurückzukehren. Das Problem ist eher: Wofür wird das Geld ausgegeben? Und da ist das Programm der SPD – wie wir gesehen haben – ausgesprochen ernüchternd.

Aber natürlich will die SPD die Steuern erhöhen:

Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig. Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale.

Das ist falsch. Nach Umverteilung sind die Einkommen nur in den skandinavischen Ländern „gleicher“.

Beim Thema Vermögen habe ich schon erwähnt, dass unsere Reichen nicht reicher sind. Die Mitte ist ärmer und daran ändert sich nichts, wenn man den Reichen Geld wegnimmt und konsumiert. Das einzige Ergebnis wird sein, dass wir noch ärmer werden im Vergleich zu unseren Nachbarn.

Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten. 

Klingt gut, ist aber dort, wo es ankommt, zu unkonkret. Bekanntlich zahlt man heute schon ab einem 1,6-Fachen des Durchschnittsgehalts den Spitzensteuersatz. Das zu senken, wäre richtig, kostet aber sehr viel Geld. Und vor allem will das die SPD ja gar nicht. Fazit: Die Erhöhung ist klar, die Senkung mehr als nebulös angesichts der Notwendigkeit, die Masse zu besteuern, damit etwas bei rauskommt.

Dazu passt auch:

Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Muss man nicht weiter kommentieren.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

Das ist bekanntlich eine der Lieblingsforderungen der SPD. Abgesehen von der grundlegenden Kritik, die ich schon gebracht habe, folgende Anmerkungen:

  • Aufwand und Ertrag standen noch nie in guter Relation.
  • Die Vermögenssteuer ist nicht einfach so weggefallen. Man hat damals die Grundsteuer deutlich erhöht und bis heute immer mehr.
  • Dies gilt auch für die Grunderwerbssteuer.
  • Wenn nun – erneut – Unternehmen verschont oder begünstigt werden, haben wir zum einen wieder eine Ungleichbehandlung.
  • Und faktisch am Ende wieder eine Sondersteuer auf Grund und Boden. Haben wir schon, wird wohl nur erhöht.
  • Damit trifft man die „kleinen“ Reichen, nicht die großen. Denn deren Vermögen steckt nun mal in Unternehmen.
  • Zu guter Letzt: Aus Einnahmegründen brauchen wir es schon gar nicht.

Und natürlich soll auch die Erbschaftssteuer erhöht werden:

Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Der naheliegende Ansatz, die Sätze deutlich zu senken und dafür alles zu besteuern, widerspricht der sozialdemokratischen Logik. Denn dann kann der Politiker ja nicht mehr „steuernd eingreifen“.

Aber die Einnahmengenerierung geht noch weiter:

Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.

Jeder Sozialdemokrat wird viel erzählen, dass man den Menschen damit Sicherheit geben will. Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Man muss mehr Einnahmen generieren, da sonst das Rentensystem früher kollabiert. Die Ansprüche liegen ja erst weit in der Zukunft. Das Ponzi-Schema unserer Rente soll weitergeführt werden. Dazu passt auch, dass die SPD jegliche Überlegung zu höheren Renteneintrittsaltern ablehnt. Das ist hier einfach nur abkassieren und nebenbei Vermögensbildung weiter erschweren.

Zwei „Schmankerl“ zum Abschluss:

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist.

Da ich glaube, dass das Gehaltsniveau durchaus mit der Leistung zu tun haben sollte, bedeutet dies, dass Unternehmen, die viele Mitarbeiter beschäftigen, die zudem überwiegend geringer qualifiziert sind, gute Manager nicht mehr so leicht bekommen. Ich nehme mal an die Post oder einen Flughafenbetreiber als Beispiel. Umgekehrt können Investmentbanken und Beratungsfirmen so richtig in die Vollen gehen, einfach weil das Durchschnittseinkommen höher ist. Sinnvoll ist das nicht. Aber es zeugt vom staatswirtschaftlichen Denken der SPD.

Und man denkt auch an das eigene Portemonnaie! Wie:

Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten.

Spontan könnte man sagen, das ist verständlich. Doch denke wir es mal durch: Die SPD beklagt, dass die Spender für – nehmen wir mal die FDP – fast die Hälfte vom Staat zurückbekommen. Bei den Spendern der SPD dürfte das weniger der Fall sein. Das entspricht übrigens der Logik, dass jeder, der viel Steuern zahlt, auch mehr Steuern sparen kann als jemand, der das nicht tut.

Wenn man nun aber sagt, dass jeder von jedem Euro, den er spendet, 50 Cent zurückbekommt, bewirkt das eine indirekte Subvention der Spenden von Bürgern mit geringerem Einkommen.

Fazit: Am konkretesten wird die SPD in ihrem ganzen Programm bei dem Thema Steuererhöhungen, wobei auch das nicht ein durchgerechnetes Konzept ist und die versprochene Entlastung der mittleren Einkommen per Definition nicht stattfinden kann angesichts der enormen Kosten der politischen Wünsche.

Übrigens: Von Einsparungen ist keine Rede. Nichts zu finden außer nebulös bei „klimaschädliche Subventionen“ und beim gemeinsamen Rüstungseinkauf.

Note: 6 Unnötige Steuer- und Abgabenerhöhungen, die ausschließlich der Stimmungsmache geschuldet sind und weder ökonomisch erforderlich noch sinnvoll sind.

Fazit

Die SPD hat keinerlei Vorstellung, was wir in Deutschland tun müssen, um künftigen Wohlstand zu sichern. Sie rennt den Grünen und den Linken bei den Themen Klima und Umverteilung hinterher und macht nicht deutlich, warum man mit ihr bei den Themen besser fahren sollte, wenn man denn als Wähler denkt, es wäre ein wichtiges Thema. Da kann man besser gleich die anderen wählen.

Dabei hätte die SPD die Chance gehabt, sich als die Partei der Arbeiter, als Partei der unteren Mittelschicht profilieren zu können, mit einem Programm des Wohlstands für alle. All jene, die auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation hoffen, müssen woanders ihr Kreuz machen.

Was mir gefallen hat

Logisch konsequent: die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis! Denn in dem Deutschland 2040, das die SPD vorschlägt, wird man viel davon brauchen, um sich die Welt schön zu rauchen.

Kommentare (54) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Alexander
    Alexander sagte:

    @foxxly , 21.08., Vermögensobergrenzen

    “den schuh des neides, ziehe ich mir in meiner vorstelloung, nicht an!”

    Nachdenken, nichts anziehen.

    Mit der Rendite / Gewinn / Profit steigt immer das Risiko & zwar überproportional, die Haftung für eingegangene Risiko begrenzt das Vermögen OHNE Gesetze oder parteipolitische Interventionen.

    Überproportionale Vermögen werden immer dadurch gerettet, dass man argumentiert die Arbeitsplätze der kleinen Leute wären es wert…..um den Preis der superreichen Risikolosen….

    Muss man Arbeitsplätze retten, die Marktgerecht entlohnt werden & deren Leistung durch Kunden nachgefragt werden?
    Nein, natürlich nicht – nur der Arbeitgeber wechselt in solchen Fällen.

    Welche Arbeitspläzte werden dann durch Rettungsaktionen erhalten, die sonst verloren gingen?
    Überbezahlte Zombiejobs ohne echte Nachfrage durch Kunden.

    Noch Fragen?

    Glaubenssatz
    Die Arbeit läuft niemandem davon, es sei denn sie ist überflüssig.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ alexander
      sie wollen also keine obergrenzen.
      dann nehmen sie in kauf, dass das kapital die politik vollens bestimmt und die menschen zu ihren sklaven macht?

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        Verstehen Sie das Wort -Risiko- nicht?

        Kein Konzern der BRD hätte ohne staatliche Hilfen seit 1945 überlebt, damit wären auch die Aktienvermögen der Superreichen in andere Hände gegangen….d.h. Eigentümerwechsel nach Fehlinvestition begrenzt Vermögen besser als Kleinbürger mit Gesetzgebungskompetenz.

        Neid macht blind.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “würde obergrenzen in vermögen und einkommen setzen, sowie untergrenzen und dabei aber von jeden eine gegenleistung verlangen.”

        Trauen Sie sich und werden Sie konkret: Was sollte Ihrer Meinung nach das jährliche Höchsteinkommen und das jährliche Mindesteinkommen in Deutschland sein?

        Und was soll “Untergrenze beim Vermögen” überhaupt bedeuten? Wenn jeder ein irgendwie staatlich garantiertes “Mindestvermögen” hat, dann bedeutet das übrigens, dass niemals jemand wegen Überschuldung Privatinsolvenz anmelden müsste – ist das ernsthaft Ihr Vorschlag?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 09:57
        die höhe der vermögensobergrenzen sollte man diskutieren und herausfinden, welche die beste ist.
        vorab würde ich sagen. niemad braucht mehr als 200 000€ einkommen/jahr.
        niemand braucht für sich und seiner familie 3 häuser oder wohnungen, oder mehr.

        für die verschiedenen branchen sind vielleicht auch verschieden obergrenzen sinnvoll. aber die aktuellen konzerngrößen, sind viel zu groß und auch nicht notwendig
        (nicht zu verwechseln: in diesen aktuellen system müssen diese stets noch größer werden um bestehen zu können)

        eine untergrenze sehe ich, wenn arbeitsfähige mit einer 40std-woche, für deutsche verhältnisse normal gut von und mit ihrer arbeit davon leben können.
        ziel sollte sein, dass jeder, der es möchte möglichst zu einem haus, oder wohnung kommen kann.
        nicht zwei oder 10 etc.
        wichtig ist, dass privates eigentum ein großes element für eine stabile gesellschaft ist.

        hier neid zu unterstellen ist blödsinn, denn diese kapitalisische wirtschaftsform einfach weiter und zu ende denken !!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “vorab würde ich sagen. niemad braucht mehr als 200 000€ einkommen/jahr.”

        Brutto oder netto?

        Ihnen ist schon klar, dass das zum Beispiel dazu führen würde, dass sämtliche Bundesliga-Fußballspieler aus Deutschland abwandern würden, wenn wir hier so eine Einkommensgrenze einführen würden, oder? Schon in der 2. Bundesliga liegt das Durchschnittsgehalt der Spieler bei über 400000 EUR (brutto) pro Jahr….

        “niemand braucht für sich und seiner familie 3 häuser oder wohnungen, oder mehr.”

        Sie weichen aus. Davon abgesehen, dass 3 Wohnhäuser je nach Lage und Größe und Zustand so zwischen 150000 EUR und 10 Millionen Euro wert sein können, gibt es noch eine Menge anderer Vermögensgegenstände, die keine Wohnäuser sind. Was sind die von Ihnen vorgeschlagenen Vermögensobergrenzen dafür?

        “für die verschiedenen branchen sind vielleicht auch verschieden obergrenzen sinnvoll.”

        Eine staatliche Plankommission soll also festlegen, in welcher Branche es welches Höchsteinkommen gibt?

        ” aber die aktuellen konzerngrößen, sind viel zu groß und auch nicht notwendig”

        Soll das heißen, Sie wollen auch vorschreiben, wie viel Vermögen eine juristische Person wie eine Kapitalgesellschaft maximal haben darf?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 10:41
        sie führen eine typisch deutsche zerredungsstrategie.

        die aussichten für politik, wirtschaft und gesellschaft sind desaströs und katastrophal.
        und ihnen passt kein vorschlag, es anders zu machen, als diese aktuelle entwicklung.

        das verharren bringt uns nicht vorwärts. wir sind dabei unsere geschichte schon wieder zu wiederholen.

        wo sind denn ihre alternativen vorschläge?
        helfen sie lieber mit etwas konstruktives zu entwickeln, statt die haare in der suppe zu suchen /finden, bevor diese noch im teller liegt!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “sie führen eine typisch deutsche zerredungsstrategie.”

        Nein, die Idee ist einfach nur total dämlich. Sie sehen ja selbst, welche Probleme Sie dabei haben, den Vorschlag von “Höchst- und Mindesteinkommen” erstmal so detailliert auszuformulieren dass er überhaupt umsetzbar wäre, und welche riesigen Probleme sich bei der Umsetzung ergeben.

        “wo sind denn ihre alternativen vorschläge?”

        Höchst- und Mindesteinkommen sind schon vom grundlegenden Konzept her Quatsch. Ein Mindestvermögen genauso.

        Extrem hohe Vermögen werden auf lange Sicht, über Generationen hinweg, schon dadurch wieder verteilt, dass die Nachkommen der Vermögenden oft ziemliche Flachzangen sind und das Vermögen schnell wieder verlieren. Oder die Riesenvermögen werden ganz modern per Scheidung aufgeteilt. Die Exfrau von Jeff Bezos hat ein Vermögen von über 50 Millarden Dollar. Wer weiß, vielleicht heiratet sie in ihrem zweiten oder dritten Frühling einen cleveren Gigolo, dem sie dann nach der Scheidung Unterhalt bezahlen muss, dann wird der Wohlstand noch viel mehr verteilt. ;)

        Wirklich interessant für mich wird es nur, wenn die Superreichen ihr Vermögen mit Monopolen erwirtschaftet haben. Die sollten wir schnellstmöglichst zerschlagen – und da haben sich die Politiker insbesondere in den USA stattdessen jahrzehntelang schmieren lassen anstatt diese Aufgabe anzugehen. Eigentlich müssten Facebook, Google, Microsoft und Amazon schon längst in viele kleine Einzelfirmen mit unterschiedlichen Eigentümern aufgeteilt worden sein.

        Hoffentlich sind sie nicht mittlerweile zu groß und ihre Besitzer zu reich um das zu realisieren, dann funktionieren nur noch blutige Methoden außerhalb unserer Rechtsordnung, um Einfluss dieser Monopolisten und ihrer Besitzer wieder eingeschränkt zu bekommen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 13:39
        sie sind ziemlich widersprüchlich:
        zuerst nennen sie meinen vorschlag dämlich, dann weiter unten beschreiben sie, dass die größe ein problem ist.
        je größer unternehmen, od kapitalstrukturen sind, desto stärker ist ihre monopolwirkung, und einfluß auf die herrschde politik.

        dazwischen ist ihr beispiel nicht beispielhaft für die ganze gesellschaft, auch wenn diese vorkommnisse keine seltenheit sind.

        wenn sie sich trauen, das herrschde system weiter und zu ende zudenken, – und alle bisherigen maßnahmen und zig rettungen berücksichtigen, welche keine lösung gebracht haben, dann
        werden sie meinen vorschlag sachlicher betrachten!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “je größer unternehmen, od kapitalstrukturen sind, desto stärker ist ihre monopolwirkung, und einfluß auf die herrschde politik.”

        Nein, es ist ein riesengroßer Unterschied ob jemand dadurch reich wird, dass seine Firma 90% vom Such- und Werbemarkt im Internet kontrolliert (na, ahnen Sie, welcher Konzern gemeint sein könnte?) oder ob er einen riesigen Mischkonzern mit jeweils 10% Marktanteil in einem Dutzend verschiedener Branchen aufgebaut hat.

        Ersteres ist ein riesiges Problem für die ganze Gesellschaft, letzteres nicht. Und zwar nicht weil die Eigentümer des Monopol-Konzerns so viel reicher werden als die vom Mischkonzern-Konglomerat und ich auf den Reichtum neidisch bin, sondern weil wir von dem Monopolisten abgezockt werden und viel mehr für seine Dienstleistungen bezahlen müssen als das bei normalen Wettbewerbsbedingungen im Werbemarkt der Fall wäre!

        Und dieses Monopolisten-Problem können wir auch nicht dadurch lösen, dass ein foxxly irgendwie festlegt, wer wie viel mindestens und maximal verdienen und besitzen darf, obwohl er vermutlich selbst ahnt, dass er mit der Aufgabe überfordert sein wird…

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 14:28
        ihre antwort ist eben nur ein teil der wahrheit:
        nehmen sie zb lidl, aldi und co., oder auch nur deutlich kleinere firmen, – sie haben eine preismacht, so dass sie meist noch kleiner firmen ins aus drängen. sie haben politischen einfluß, nicht nur ganz große firmen.

        die größeren leisten sich deutlich mehr werbung und z.t. wissenschaftliche begleitung etc.

        dies kann man nicht alles auf das feld des wettbewerbs schieben.

        NEIN, es braucht obergrenzen auch für firmen. darüber hinaus muss es unrentabl werden, mehr haben zu wollen.

        letztlich geht es um die arbeits-, einkommens-, vermögens-, macht-verteilung, etc.
        wir brauchen eine breite verteilung, in dessen wettbewerb herrschen kann.

        wachstum soll sich aus arbeit und erfindungen generieren und nicht durch kreditverschuldungen, in dessen die verbraucher mit konsum und steuern das subsanzielle wachstum der firmen bezahlen.

        dies hat mit neid nichts zu tun, sondern mit der sachlage, dass bisherige lenkungen, gesetze etc. usw. nicht ausgereicht haben und diese fehlentwicklung sogar noch befeuert.

        daraus resultiert, dass die arbeitsleistung niemals eine kreditschuld sein dürfte.
        was am ende wieder diesen wachstumszwang bedingt.

      • rho
        rho sagte:

        @foxxly

        “nehmen sie zb lidl, aldi und co., oder auch nur deutlich kleinere firmen, – sie haben eine preismacht, so dass sie meist noch kleiner firmen ins aus drängen.”

        Richtig. Deren Preismacht sorgt allerdings auch dafür, dass sie selbst von Markenherstellern ganz andere Preise und sogar günstige Supermarkt-Eigenmarken-Produkte angeboten bekommen als der kleine Tante-Emma-Laden an der Straßenecke, der anscheinend Ihre romantischen Einzelhandels-Fantasien beherrscht.

        “sie haben politischen einfluß, nicht nur ganz große firmen.”

        Umsatzmäßig sind Lidl, Aldi und Co. schon “ganz groß”. Aber der wesentliche Unterschied ist: Es gibt ungefähr ein halbes Dutzend solcher Firmen, die alle im Wettbewerb miteinander stehen! Begreifen Sie, wieso das etwas völlig anderes als die Marktstellung von Google, Apple oder Microsoft ist?

        “NEIN, es braucht obergrenzen auch für firmen. darüber hinaus muss es unrentabl werden, mehr haben zu wollen.”

        Und Sie glauben ernsthaft, dass Sie wissen, was die beste Größe für Firmen in ganz verschiedenen Branchen ist? Sie haben wahrscheinlich nicht einmal eine Vorstellung davon, wie Sie “Größe” überhaupt messen wollen. Bilanzsumme? Umsatz? Gewinn? Kommt jetzt wieder Ihre Standard-Antwort, dass eine Kommission irgendwie die genauen Kriterien bestimmen sollte?

        Lassen Sie die Firmen doch einfach mal machen. Der Staat kann sich dann einmischen, wenn es Monopolbildungen gibt, damit hätte er genug zu tun, aber genau diese Aufgabe ignoriert er verblüffenderweise immer mehr.

    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ alexander 09:44
      vergessen sie risiko und neid:

      die kapitalistische, bisherige wirtschaftsform hat bewiesen, dass sie nicht in der lage ist, sich selbst zu regulieren. infolge davon auch die politik dazu unfähig ist, weil das geld bestimmt, wo es lang geht.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        1. Kreditgeld unterliegt Regeln, d.h. keine Schöpfung ohne Zins, Pfand und Besicherung durch den Gläubiger (= 2 stufiges Geldsystem)

        2. Über Risiken des Kreditausfalles werden Zinspreise ermittelt, ohne die das System auch keine anderen Preise (Löhne) finden kann.

        3. Ohne Preisfindung können keine selbstregelnden Mechanismen wirksam werden.

        4. Die Preisfindung muss frei von Interventionen sein, wenn jede Intervention einen Wettbewerbsvorteil darstellt.

        Selbst Marx hat das begriffen und sich deshalb gegen stehende Heere ausgesprochen, die für Stahl- und Kohlegruben einen stattlichen staatlichen Vorteil darstellten……

        Neben dem guten Willen lese ich bei Ihnen inhaltliche Lücken, die Sie unmöglich mit Behauptungen schließen können.

        over and out.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ alexander 10:12
        ihre punkte in aller ehren. sie sind größtenteils auch wunschvorstellungen.
        sehen sie sich doch die entwicklung zb der letzten 40 jahre an !

        wenn ein system graphierend aus dem ruder läuft, dann ist es weitgehendst ein falsches. da genügen keine reparaturen.
        ein anderes system ist notwendig!
        davon lese ich bei ihnen nichts, außer anderes zu torpetieren.
        vielleicht können sie , oder wollen sie nicht über den tellerrand hinaus schauen?

        neue vorschläge kaputt zu reden und die alten katastrophalen entwicklungen weitgehenst zu verteidigen, ist schon sehr seltsam!

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        Was Sie nicht begreifen ist, dass der reichste Mensch der Erde Sie mit allem Geld zu nichts zwingen kann……aber der Markus mit dem Infektionsschutzgesetz zu allem…..

        Politische Macht ist es, die jedes System zum Einsturz bringen kann, ganz egal ob Monarchie oder Demokratie….

        Wer das Recht aushöhlt um Eigentum, Freiheit zu vernichten….ist kriminell. Gegen Kriminelle gibt es keinen Schutz…

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ alexander 10:40
        sie glauben noch an den weihnachstmann:

        woher bitteschön stammen die “politischen” ideen/maßnahmen von söder und co?
        geld regiert die welt, auch wenn die politiker vorne dran sichtbar sind.
        die wirklich mächtigen sind nicht vorne drann und wenig bis garnicht sichtbar.

        theoretisch könnte die politik etwas anderes beschließen, als die hochfinanz will.
        die praxis sehen wir life !

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Ist Ihnen eigentlich klar, dass sich ein “Höchsteinkommen” rein steuertechnisch nur dadurch umsetzen ließe, dass der Grenzsteuersatz für jeden Euro Einkommen über dem “Höchsteinkommen” bei genau 100% läge?

        Nehmen wir weiterhin mal an, dass die Topverdiener die Steuererhöhung hinnehmen und nicht massenhaft abwandern. Das würde dann bedeuten, dass ganz viel zusätzliches Geld im Staatshaushalt zur Verfügung von “Söder und co” landen würde – halten Sie das für eine gute Idee?

        Ich bemühe mich wirklich, Ihnen auf für meine Verhältnisse regelrecht zärtliche Art und Weise klarzumachen, dass Ihre Idee vom “Höchsteinkommen” eine totale Schnapsidee ist, merken Sie es langsam?

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        “glauben noch an den weihnachstmann:”

        Erzählt hier wer?

        Hätten Sie von Buchhaltung Ahnung wüssten Sie, dass das Geldmonopol der Zentralbank dem Gewaltmonopol des Staates nachläuft…..

        1. Macht -> 2. Geld -> 3. Steuern auf Arbeit bezahlt mit Geld aus Macht….

        Ersetzen Sie Weihnachtsmann durch Gottvater Staat und überprüfen Sie wen(!) Sie hier um den dritten Weg anbetteln.

        Pratchett´s Scheibenweltmärchen über den Weihnachtsmann, Hogfather: https://youtu.be/qjNqQourCBo

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ weico

      >Im neusten podcast von “Indubio” wird schön aufgezeigt, wie ENTSCHEIDEND DIESE Wahlen sind.>

      Die Wahl zum Bundestag ist NICHT entscheidend.

      Dies Wahl und die auch stattfindenden anderen sind eine FORTSCHREIBUNG der Politik auf der schiefen Ebene nach unten mit – so wie es aussieht und zu erwarten ist – einer BESCHLEUNIGUNG durch die mehrheitlich gewollte Bekämpfung des Klimawandels.

      Diese Wahlen wären nur dann entscheidend, wenn es zwei in etwa gleich große, aber fundamental unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Gestaltung des Landes gäbe.

      Es gibt sie nicht.

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Die Wahl zum Bundestag ist NICHT entscheidend.”

        Doch ! Sogar EXTREM wichtig.
        Für “älter Semester” sicherlich weit weniger bzw. nur marginal …als für JUNGE Menschen !

        Die kommende Wahl ist ganz entscheiden bzw entscheidet , welchen Weg die Mehrheit aka Deutschland gehen WILL und damit ganz demokratisch auch vorgibt, wohin ALLE gehen MÜSSEN.

        Wer sich im Leben gerne “führen” lassen will und eine staatliche Rundumversorgung einem eigenständigen Leben den Vorzug gibt ,wie ein Herden-oder Zootier, der MUSS und soll ROT oder Grün wählen.

        Wie sagt Herr Heinsohn treffend:
        „Der entscheidende Wettbewerb findet nicht um die heute nachgefragten – und von Beamten brav gezählten – Klempner oder Programmierer statt, sondern um die kognitiven
        Reservearmeen für die übermorgen zu gründenden Firmen.”

        Quelle: Klonovsky punkt de

        Nebenbei:
        Folgender Ratschlag ( “Welt schön zu rauchen”) oder ähnliche Ratschläge (“mit den Füssen abstimmen”) an JUNGE Leute, hört man ja immer mehr…und treffen nach den Wahlen wohl auch zu :

        “Junge Leute in Europa müssen sich heute beide Optionen offenhalten: voice und exit. In extremis bleibt nur die Auswanderung. Und dabei zeigt sich: die wichtigste Investition, um woanders ein neues Leben aufzubauen, ist jene in das eigene Human-kapital. Denn dieses Kapital kann einem niemand nehmen. ”

        Quelle:
        https://schweizermonat.ch/was-wenn-s-knallt-und-was-wenn-nicht/

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Sie vermischen „entscheidend“ mit „wichtig“.

        Die Wahl zum Bundestag ist für uns alle WICHTIG, weil sie uns ALLE betrifft.

        Was aber soll daran entscheidend sein?

        Der großen Linie nach erfolgt danach ein Weiter so.

        Das betrifft junge Menschen genauso wie ältere.

        Aber natürlich:

        Die KONSEQUENZEN sind für junge Menschen andere als für ältere.

        Das ist unvermeidlich so, weil junge Menschen LÄNGER leben.

        Sie müssen mehr Konsequenzen herumschlagen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Die KONSEQUENZEN sind für junge Menschen andere als für ältere. Das ist unvermeidlich so, weil junge Menschen LÄNGER leben. Sie müssen mehr Konsequenzen herumschlagen.”

        Der wesentliche Unterschied ist: Je jünger die Menschen sind, desto aussichtsloser ist für sie der Erfolg von Strategien, die auf Insolvenzverschleppung beruhen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wenn man mit „aussichtsloser“ die sich akkumulierenden Konsequenzen fortwährender Insolvenz-verschleppung meint, kann man das sagen.

        Ich stimme Ihnen zu.

        Aber beachten Sie auch:

        Ich stelle NUR fest, dass Insolvenzverschleppung stattfindet und versuche zu erklären, warum sie stattfindet.

        Ich habe nie gesagt, dass ich sie gut finde.

  2. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr Stelter, Ihr Urteil über die SPD ist hart, aber mit plausiblen Argumenten hinterlegt.
    Ich glaube, das Grundproblem ist die Zeitperspektive. Sie suchen nach einem Weg für den deutschen Wohlstand 2040. Die SPD plant bis zum 26.09.2021. Der Rest ist ihr erst mal egal.
    Und daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Positionen nicht einmal 5 % der Bevölkerung teilen und eine Stelterpartei programmatisch (Bekanntheit vorausgesetzt) aktuell an der 5%-Hürde scheitern würde. Sie können einem Gehörlosen das Ausnahmetalent Johann Sebastian Bach genauso wenig erklären wie der aktuellen deutschen Bevölkerung ihren eigenen Mangel an Realismus. Nur Arbeitslosigkeit, Inflation, Kriminalität, Naturkatastrophen wie die Flut in der Eifel oder gute Geschichtenerzähler wie Karl Marx oder Thomas Mann haben eine kleine Chance auf Beeinflussung des Verhaltens.
    Dazu gehören logische Analysen gerade nicht. Sonst wären Zahnärzte in dieser Republik längst unterbeschäftigt, weil alle von Kindesbeinen an sämtliche Ratschläge zu Ernährung und Gebisspflege durchgängig beachten würden…

    Antworten
  3. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ DS Anforderung: „Unser Land professionell managen“.

    Wird denn jetzt nicht professionell gemanaged? Das wäre doch fürchterlich, denn der oberprofessionelle Außenminister oder gar der vergessliche Finanzminister wären doch wieder am Ruder …

    Eine Vielzahl der Formulierungen des Waschze … SPD-Programms deuten auf Unprofessionalität im geplanten Umgang mit den jeweils angesprochenen Systemen hin.

    Dass bezüglich professionellen Managements auf SPD-Seite noch ein paar Übungsstunden angesagt sind, kann man am Rettungsmanagement diverser Komplikationen leicht erkennen. Die Lachnummer Hauptstadtflughafen – schon vergessen? Milliardenmurks mit einer wildgewordenen Wirecard – abgehakt? Oder die aktuelle Mission des Herrn Außenminister (SPD) – zwei 6-Sitzer-Hubschrauber zur finalen Rettung von zigtausend Nothilfesuchenden – ein schäbiger Witz.

    Interessant wären die Kriterien für „professionelles“ Management „unseres“ Landes.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      “zur finalen Rettung von zigtausend Nothilfesuchenden”

      Dass es tatsächlich “zigtausend Nothilfesuchende” sind, wäre überzeugender, wenn die Identität der Geretteten vorher überprüft werden würde.

      Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Also drücken Sie nicht so auf die Tränendrüse.

      “In dem Chaos am Flughafen von Kabul ist es auch einem aus Deutschland abgeschobenen Straftäter gelungen, mit einem Evakuierungsflieger wieder einzureisen, erfuhr WELT AM SONNTAG von führenden Beamten. Auf die Frage, ob vor dem Boarding von Personen, die nicht auf der Evakuierungsliste der Regierung stehen, kein Datenabgleich per Fingerabdruck durchgeführt werde, um gegebenenfalls einen Straftäter durch einen anderen Ausflugswilligen auszutauschen, antwortete das Bundesministerium der Verteidigung WELT AM SONNTAG: ‘Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme und der Vergleich von Fingerabdrücken ist aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich.'”

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article233279129/Afghanistan-Im-Flughafenchaos-abgeschobener-Straftaeter-in-Evakuierungsflieger-gelangt.html

      Antworten
  4. foxxly
    foxxly sagte:

    @ bto: h.dr stelter:
    sie haben den demokraphischen wandel in D als problem tituliert (wie andere experten auch). also der geburtenrückgang sei für die wirtschaft sehr schlecht.
    ja, weil wir unbedingt wachstum brauchen!?

    gleichzeitig arbeiten eliten daran die weltbevölkerung zu reduzieren.
    vermeintlich, weil der mensch zuviel co2 verursacht und das klima schädigt. weil vielleicht auch zuviel der ressourcen dadurch verbraucht werden; weil der wohlstand mit diesen system niemals für alle ausreichend reicht, – wie auch immer!?

    zwischen ihnen und der welteliten scheint ein großer widerspruch zu sein.
    ich verstehe ihre einlassung des wachstums, – aber dann verstehe ich nicht die absichten der welteliten.
    die beiden thesen stehen im widerspruch zueinander. wollen diese plötzlich kein wachstum mehr?? stellen diese eliten plötzlich ihr reichtumskonzept auf den kopf?

    bitte helfen sie diesen knoten aufzulösen. danke!

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @foxxly

      In den Kernländern Europas liegt die Geburtenrate einer Frau UNTER SELBSTHALTUNG, d.h. nicht nur die Altersbezüge sind nicht gesichert + sondern auch nicht die Rentabilität von Immobilien, mangels Nachschuldnern/Mietern + Mangel an Pflegedienstleistern ….unter der Annahme, dass auch Zuwanderer bald bemerken wo die Bezahlung nicht hinreicht….

      …… “sich gesundschrumpfen……”

      @Dietmar Tischer

      ” weil Wohlstand aus Sicht ….einfach DA ist. ”

      Mit Ausnahme der AfD nehmen das alle Parteien an, was ein weiteres Merkmal von “negativem Nationalismus” ist. die AfD kann aber nicht konservieren was schon verloren ist, denn wenn “alle Bürger” so denken in einer Nullzins Epoche verzehren wir mit Zeitverlauf den Kapitalstock, wie in Sachen Infrastruktur, Bildung, Innovation, Investition zu besichtigen.

      Bsp. für den Niedergang, rethorische Perlen wie von Baerbock als Kanzler*innen Kanditat*innen, mit Ideen für Taliban*innen.
      https://youtu.be/WIfXCdZxflM ..nicht die Frau ist das Problem, sondern ihre Anhänger*innen.

      Antworten
      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Alexander
        Diese negative Implosionen aufgrund Demographie und “negativen”, Bestand schrumpfenden Zinsen in Multiplikatorenfunktionen, ist im Grunde genauso zu denken wie die “Wachstumsideen” – warum die “intelligenten” Menschen dazu nicht in Lage sind oder dies nicht wollen, ist eine einfache Frage – Rationalitäten und Logiken sowie Realismen scheinen überhaupt gar keine Rolle mehr zu spielen!

        Technisch müssten diese Zombie-Mehrheiten bereits vor ihrem Verschwinden von der Bildfläche sämtliche aufgeladene fiktive Aufwendungen begleichen ;
        “Meine bisherigen “Lebensschuldverpflichtungen” plus 6% Positivzins seit Geburt begleiche ich wie gefällig” und ab in das gefühlte Klimaparadies.
        Vielleicht geht das schon vor der Bundestagswahl durch Umbennung mit dem Zusatzt :
        “Die Schuldbeladene”-XYZ-Partei des ewigen Gutmenschentuns …
        SPD – voll dabei 2021!

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @tom96

        ” warum die “intelligenten” Menschen dazu nicht in Lage sind ”

        Intelligenz deutet hoheitlich wer legitimiert ist die Grenze der BRD nach dem Hindukusch zu verlegen…..dazu Roland Baader, der papierene Selbstmord:

        “Harte Arbeit, auch für die Familie und die Kinder und für die Zukunft der Nachkommen, wird als dumm und einfältig betrachtet, Schulden machen und die Staatstöpfe anzapfen als clever und
        pfiffig. Sparen und Vorsorgen werden mehr und mehr zum Laster – und Konsum und unablässiger Genuss zur Tugend. Die Menschen fallen in einen Zustand permanenten Nicht-Erwachsenseins. Spaß muss sein, auch wenn er in immer unerträglicherer Form aus der Glotze kommt.”

        @ Michael Bodenheimer

        20td€, dass ich nicht lache.

        Grundstück mit EFH kostet in Bayern -> 1.2Mio€.
        18jährige Damen lassen sich zum bestandenen Führerschein ein Elektrofahrzeug schenken (50td.€), wenn die Familie kein Recht hat dieses zu leasen – vom Hersteller direkt f. 1% incl. Versicherung…

        20td.€ sind Anreiz für jene, die schwanger sind um ihr Bleiberecht zu erwirken. Die Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Geschlecht schließt sich durch GG von alleine aus.

        Die Verbindung zur “Jugend” verloren zu haben ist schwerster Nachteil der AfD, die Gaulands oder Weidels reißen nichts mehr…
        Björn Höcke polemisiert für Wutnickel 5 Jahre vor Frühpension durch Rationalisierung.

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Alexander
        Darf ich höflich fragen, warum Sie ( und viele andere, u.a. auch der geschätzte Gunnar Heinsohn) stets nur von ” Geburtenrate pro Frau” sprechen- dabei konsequent auslassen/ nicht berücksichtigen/” vergessen”/ , dass nicht die Geburt ,sonden die Zeugung zur Existenz von Kindern erforderlich ist: Das Väter immer unerwähnt bleiben, ist kein Zufall, sondern fügt sich nahtlos ein in die stillschweigend-moderne Norm / Einverständnis / allein-erziehender Mütter.
        Dabei sind sowohl entwicklungspsychologische als auch kindertherapeutische Erkenntnisse gesichert, dass zur psychischen Geburt und Identität von Jungen und Mädchen eine sicher-empathische Beziehung zu beiden Eltern, Mutter und Vater
        ( noch besser: plus Grosseltern ) erforderlich ist.
        Judith Kestenberg hat dazu Pionierarbeiten publiziert.
        ( z.B. : J. Kestenberg, Outside-Inside, Male and Female ) .
        Die unsinnige Gender-Debatte setzt die Nicht-Existenz von mütterliche Allmacht brechende Väter voraus.
        Das Elend vaterloser Söhne thematisiert STROMAE, nicht nur in diesem song:
        https://www.youtube.com/watch?v=S_xH7noaqTA

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dr. Lucie Fischer

        Exakt ihre Schlussfolgerung erzielt Heinsohn, wenn er die Bedeutung der Väter der Selbsterkenntnis überlässt.

        Female choice ist es, was anstelle Vorteil zu sein den Untergang eingeläutet hat.
        Warum? Weil die Frau frei von Verantwortung (gegen ihre Kinder) “emanzipiert” auswählt über,
        – den exklusiven Partner,
        – die Anzahl der Parntner,
        – die Anzahl der Kinder,
        – die Dauer der Beziehungen….

        Ist das die da? https://youtu.be/VUosAGDM8Sg

        Die Zukunft dieser Frauen wird einsam, arm und transferabhängig sein, weil die meisten weniger Interesse an ökonomischen Aufstieg hatten als am Ausleben ihrer Promiskuität d.h. erworbener Beziehungsunfähigkeit.
        vgl. 3 men, 46 mothers, 76 children youtu.be/i2_yZEQrpcY

        ..und es ist nicht jeden Mannes Wunsch mit seiner Freiheit für Frauen zu bezahlen, die jeder hatte…..nur er nicht, um gemeinsamer Kinder Willen eine Familie zu gründen.

        Das Ziel der Dekonstrukreure ist erreicht, die Familie hat aufgehört ihre wichtigsten Funktionen zu erfüllen, was bleibt sind Zahlungsverpflichtungen…für was auch immer.

        Big daddy government ersetzt nun die Väter.

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Alexander, 16:22
        Das weibliche Promikuitäts- Problem wird nur vorübergehend sein, da bin ich mir ziemlich sicher. Staatliche Alimentierungsversprechen werden nicht zu halten sein.
        RTL 2/ bester Sender/ zeigt ethnologisch detailliert -life – Deprivationen von Kleinkindern in Harz4-Familien. Frühkindliche Sozialisation lost. Zum Weinen.
        Aries hat die Geschichte von Kindheiten beschrieben, nach Infantiziden war das Postulat von Monogamie historisch ein Überlebens-Vorteil für Neugeborene, die unter väterlichem Schutz standen. Epigenetik ( der! Schlüsselbegriff ) war noch nicht bekannt, und dennoch wussten Erfolgreiche , dass intelligente Kinder Beziehungs-Konstanz des Eltern-Erzeugerpaares brauchten. Adelige Frauen im Feudalismus lehnten Stillen ab als ” viehisch”, die kluge Lebensintelligenz eines Michel de Montaigne führt er selbst auf seine geliebte Bauern-Amme-epigenetische-Ersatzmutter zurück.
        Der Frust ist noch gross auf beiden Seiten , viele Wege führen eben zu keinem Ziel:
        https://www.youtube.com/watch?v=3vP2T9nTZtw

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Alexander: Klar, jetzt ist die Frau Schuld am Untergang des Abendlandes.

        Vielleicht liegt’s auch am Überfluss an männlichen Fritten und Couch-Potatoes, die zur Familiengründung denkbar ungeeignet sind?

        Und wer’s differenziert mag, schaut einmal auf Kinderzahlen in Milieus inkl. Arten des Arbeitgebers, so vorhanden. “Choice” ist IMMER kontextabhängig.

        Wir leben in einer Gesellschaft, in der Kinder oft ein Klotz am Bein sind, und es viele Singles gibt. Entsprechend wenig Kinder gibt es. Das korrigiert sich dank Evolution langfristig – nicht die Zahl der Kinder in solch einer Gesellschaft, sondern die “Menge” solch einer Gesellschaft. Keine Sorge.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Thomas M.

        Das von mir angedeutete Problem ist ein globales:
        The 70 MILLION Single Independent & Leftover Women Of India
        youtu.be/PfdQzzuxHM8

        Sie haben natürlich Recht, dass mehr Fortpflanzungsrecht hat wer als Beamter des gehobenen Dienstes aller Vorzüge westlicher Privilegien genießen darf – ohne Karriereverluste…. oder die Überflieger mit 6stelligem Gehalt.

        Gesellschaftlich schwierig wird es aber wenn Durchschnittsverdiener ohne Durchschnittsfrau keine Durchschnittsfamilie gründen dürfen, wenn average women nach den top 10% suchen um ihre fertile Lebensphase zu verschwenden….Bsp. https://youtu.be/VI6XWGKvUrE?t=165 , weil kein Besserverdiener eine gewöhnliche Frau ertragen mag.

        Wie Sie anmerken funktionieren die Selbstregelkreise, die Schuldfrage stellt sich nicht – denn alles wird gut, weil wir das schaffen….

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dr.Lucie Fischer

        Eingangs haben Sie Stromae verlinkt dessen Vater in seiner Heimat Ruanda dem Genozid zum Opfer fiel. Über diesen Völkermord hat der Schweizer Autor Lukas Bärfuss ein fantastisches Buch / Bühnenstück verfasst – “100 Tage” & zufällig auch über die Abstammungsprobleme westlicher Familien, hier ein trailer zur Aufführung der Münchner Kammerspiele – Die Probe youtu.be/hVrgiKDAHmA

        ( 100 Tage wallstein-verlag.de/9783835302716-lukas-baerfuss-hundert-tage.html )

        Erlebnisse mit den Söhnen alleinerziehender Mütter, incl. Ritalinbehandlung, würde ich den Gesellschaftstheoretikern verordnen, damit sie ahnen was ihre Propaganda den Menschen angetan hat. … die Opfer dieser Politik sind es, die nach Widerstand verlangen.

        Auf den handy gefallener islamistischer syrischer Freiheitskämpfer fanden sich neben Pornovideos auch die Musik von Arianna Grande, z.B. Gesang vom ” wrist icicle “, https://youtu.be/SXiSVQZLje8 , was der Westen in Summe verloren hat ist seine Würde, abverreckt.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Alexander: Sehr interessanter Host und Coach.
        Die Anspruchsinflation findet sich m.E. aber bei beiden Geschlechtern. Das Interview hätte so 1:1 mit einem Mitt-35-Jährigen laufen können. Superman und Wonderwoman gibt’s halt nur auf der Leinwand.

    • Michael Bodenheimer
      Michael Bodenheimer sagte:

      Die AfD will sogar Geburten mit 20.000 € aktiv fördern:

      „Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.“

      Ich halte den Vorschlag für einen der besten über alle Wahlprogramme hinweg und er geht eines der dringendsten Probleme an!

      Bevor jetzt hier wieder irgendein Schlaumeier auf die Bevölkerungspolitik in der NS-Zeit hinweist, soll er doch besser mal erklären, wie er die Geburtenentwicklung in Deutschland denn sonst und mit welchen Maßnahmen zum positiven wenden möchte.

      Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @foxxly
      “gleichzeitig arbeiten eliten daran die weltbevölkerung zu reduzieren.”

      Vielleicht hilft Ihnen bei Ihrer Frage diese kurze YT-Buch-Vorstellung von Alan Weissmann:
      https://www.youtube.com/watch?v=ctFlxmEzvHk
      Ich halte das globale Artensterben von Tieren und Pflanzen für unser epochales Problem, das biblische ” macht-euch-die-Erde-untertan” kann nicht mehr gelten. Wann haben Sie zuletzt Schwalben und Neuntöter beobachten können? Stille, verdeckte, leise bologische Kriegsführung ist die neue ( unbekannte ) Waffe, Menschen glauben wie-die-Schafe- an Injektions-Schutz-Versprechungen, sie werden dafür bezahlen. Die selbst-ernannten
      ” Welt-Eliten” bleiben unerkannt wie früher olympische Götter. Sie haben jetzt global konzentrierte Macht ökonomisch, politisch und monetär. Der Wahlbürger stellt ” Plankton” dar, mehr nicht. Gläubiger-Beseitigung durch Mord ist belegt, Paul.C. Martin /dottore/ beschreibt genug historische Beispiele .
      Das ist meine persönliche Meinung. Schutz wird es -wenn überhaupt-nur mit einem intakten , stress-erfahrenen Immunsystem geben.

      Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Alexander, 18:34
      Lukas Baerfuss werde ich lesen, danke für Ihren HInweis – gibt es tatsächlich solche Aufführungen? Das überrascht mich, die Gleichschaltung von Kultur erweckt Übelkeit.
      Nur mit pubertierende Fans von z.B. Arianna Grande/ et. al/ sollten Sie Nachsicht üben : knallhart-berechnendes Verrohungs- Kalkül als Verkaufs-” thrill”, gerade im Musikbereich für Teenies, man sollte versuchen, Grundlagen von Gruppendynamik/ Gruppenzwang mediensüchtigen Jugenlichen zu vermittlen. ( Geht nicht in ödem Unterricht, ich weiss) .
      Die Mädchen, die stationär behandelt werden mussten, hatten mit und ohne Pille Gruppensex, Swinger-Praktiken und de Sade´sche Erfahrungen, bis sie durch blutige Selbstverletzungen / Anorektische Symptomatik/ Bulimie/ Suizidversuche ein Ende zu setzen versuchten.
      Sein Selbst / Körper/ ausliefern aus Hoffnung auf ” Liebe” geht immer schief, ” Stadt-Matratze” ist der Dank der User, Scham und Ekel das Resultat. Fast voraussagbar , was noch zu erwarten ist : das ganze, polymorph-perverse Programm, dagegen war die Masken- performance von Lady Gaga 2009 noch harmloser Kinderkram:
      https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=youtube+lady+gaga+bad+romance
      Nur die Ich-Starken, psychisch Gesunden können Gruppendruck widerstehen ,Massen- “Impfkampagnen” in Schulen ohne ärztliche Diskretion und genaue Anamneseerhebung sind aktuell-toxische Beispiele. Eltern verkaufen und verraten ihre Kinder für leere Versprechungen. #wir-haben-nichts-gewusst#

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dr.Lucie Fischer

        Lady Gaga ist trans, wie weite Teile der Unterhaltungsindustrie (female & male), die zur Schau gestellte Schamlosigkeit soll genau das zerstören, was frühere Konventionen beschützen sollten. Das Immunsystem des Westens ist komplett ausgehöhlt und niemand soll behaupten es sei Zufall gewesen. bitchute.com/video/J7UfH0SovKkb/ ..

        ( Als Theatergänger weis ich um die Scham von Frauen sich öffentlich zu entblößen und wer Freude dabei hat. )

        14jährige, die ihre Lehrer aus Respektlosigkeit “anmachen” ist die neue Normalität. 40jährige, die mehrfach gescheitert noch eine Schwangerschaft mit Jünglingen anstellen um Versorgung zu erpressen ebenso…was soll aus den Kindern kaputter Familien werden? Wie sollen die Söhne der Alleinerziehenden ihre Männlichkeit entwickeln um zu kämpfen, wenn sie nur gelernt haben zu bitchen?

        Was sich in der Pandemie als Spaltung zeigt, empfinde ich als alte Realität wenn der gegenseitige Krieg alles Vertrauen zersetzt hat. Natürlich nimmt jeder alles mit, egal wie jung, unschuldig, verletzlich das Opfer auch sein mag. “Everybody hurts” https://youtu.be/YPFnQe4K3H0 …”you attract predators”

        Wüßten die Kinder ihre Stars sind nicht mal das Geschlecht was sie vorgeben zu sein – weder Mädchen noch Jungs würden dragqueens oder dragkings folgen, die falsches Zeugnis ablegen.

        -> Dekonstruteure dekonstruieren.

        (Die Zeiten kritischen Theaters sind mit Beginn der Finanzkrise zu Ende gegangen. Ich vermisse von dem zumeist gespielten Dreck nichts.)

  5. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Die SPD hat keinerlei Vorstellung, was wir in Deutschland tun müssen, um künftigen Wohlstand zu sichern.>

    Sie muss keine Vorstellung davon haben, weil Wohlstand aus Sicht der SPD einfach DA ist.

    Es geht der SPD nur noch darum, die Verfügbarkeit über den Wohlstand so zu organisieren, dass jeder dem ihm zugeteiltem Bedarf nach bedient werden kann.

    Das Ergebnis dieser Politik ist ein paternalistischer Obrigkeitsstaat, der das bereits verbreitete Prinzip der Verantwortungslosigkeit gesamtgesellschaftlich noch tiefer verankert und somit die Menschen weiter entmündigt, selbstbestimmt leben zu wollen.

    Das kann man wollen und realisieren.

    Es wird aber spätestens dann zum Problem, wenn die Menschen zu Selbstbestimmung BEFÄHIGT sein MÜSSEN, um ihren Wohlstand zu sichern.

    Sie werden diese Befähigung nicht haben, weil sie ihnen in praktisch allen Belangen kontinuierlich aberzogen wurde.

    Kurzum:

    SPD-Politik ist Wohlfühlpolitik auf dem Weg in die Sackgasse.

    Antworten
  6. foxxly
    foxxly sagte:

    ….. das thema ist so komplex und umfangreich, dass man dazu locker 1000 seiten schreiben müsste, – und dies dann wirklich keiner mehr liest.

    ich erlaube mir nur das thema WOHLSTAND herauszunehmen, weil dies ein kernthema und ziemlich allumfassend ist.

    leider auch h. dr stelter unterliegt mit seine wohlstandssicherung etc., einer illussion.

    ein wohlstand, welcher nicht nachhaltig ist, ist ein desaster:
    -dieser herrschende wohlstand ist auf kredit aufgebaut.
    – und unser ganzes geldsystem ist auf kredit gebaut
    -unsere ganze arbeitsleistung ist eine kreditschuld
    -folge ist, dass keine mehrleistung die kreditschuld verringert.
    -viele erkennen bereits die nächste entwicklung: der zug der wirtschaft und gesellschaft, fährt mit zunehmender geschwindigkeit gegen eine wand.
    -die kreditblase platzt; – WAS PASSIERT DANN MIT UNSEREN WOHLSTAND?
    h.baader sinngemäß: “”wohlstand, welchen wir voraus-konsumiert haben, müssen wir nachhungern”” ! trefender kann man es nicht sagen !

    dieses schuldgeldsystem ist nicht geeignet nachhaltig wohlstand für ALLE zu erreichen, da auch die umverteilung systemisch völlig dagegen wirkt.

    dies lässt sich auch nicht durch reparaturen an diesen geldsystem ändern, denn es ist systemisch falsch, – und daher gehen nahezu alle darauf beruhenden maßnahmen und wirkungen, zwangsweise in eine falsche richtung, so wir dies jetzt erleben und wie es weiter bald kommt.

    zurück zu der spd:
    sie ist sozialistisch und garnicht wirklich sozial. sozialistische ideologien sind in der summe und wirkung, menschenverachtend (der kapitalismus aber auch !)
    sozialismus ist ein herrscher-konstrukt. es zerstört die creativität und den leistungswillen der menschen.
    soviel in aller kürze!

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @foxxly

      Sie müssen sich schon entscheiden ob Sie mit privater Freiheit oder Befehl eine Gesellschaft leben lassen wollen.

      Wer in Freiheit leben möchte kann seinen Lebensunterhalt nicht unfrei verdienen, d.h. zur Preisfindung freier Märkte gibt es keine Alternative.

      Unsere soziale Marktwirtschaft versucht den dritten Weg und scheitert am Mangel von Preisfindung, d.h. nach Jahrzehnten von Interventionen im Namen sozialer Gerechtigkeit allmähliche Disfunktion i.d.Folge immer mehr staatlicher Zwang zur Sicherung der Systemstabilität. Bestes Beispiel die Harztreformen mit Arbeitszwang zu unwürdigen Löhnen….

      Abseits der sozialen Gerechtigkeit hat unsere Parteiendemokratie eine Funktionärsnomenklatura ausgeprägt, die nicht nur alle systemisch relevanten Positionen besetzt, sondern sich auch durch ihre Hang zu Bereicherung kennzeichnet.

      Absolute Freiheit ist natürlich eine Utopie, sie zu negieren Kennzeichen von Sklavenmoral.

      Selbstverständlich müssen persönliche Arbeitserträge für persönliche Kosten ausreichen, weil das System von massenhafter Subvention nicht existieren kann – auch nicht bei Nullzins und MMT.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ alexander
        >>Sie müssen sich schon entscheiden ob Sie mit privater Freiheit oder Befehl eine Gesellschaft leben lassen wollen. <<

        wenn ich entscheiden könnte, würde ich einen "echten " dritten weg gehen.
        ich würde eine staatsquote von unter 25 % anstreben,
        würde obergrenzen in vermögen und einkommen setzen, sowie untergrenzen und dabei aber von jeden eine gegenleistung verlangen.
        wenn die richtigen rahmenbedingungen gesetzt wird, dann brauchen wir nur wenig staatsapparate
        ich denke, dazwischen wäre die freiheit möglich, welche sie auch wollen.

        es geht darum eine stabile gesellschaft und wirtschaft zu erreichen. es nützt nichts diese alle paar jahrzehnte an die wand zu fahren, dabei den mühsam errungenen wohlstand wieder zu vernichten.
        dafür taugen sowohl der sozialismus und dieser praktizierte kapitalismus nicht!

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        Persönliche Massstäbe können kein Maß für Millionen anderer Menschen sein, der Versuch der Parteien einen gemeinsamen Nenner mehrheitlich durchzusetzen – schützt eben nicht vor Missbraucht politischer Macht.

        Willkürliche Ansprüche aussprechen und andere utopische Wünsche formulieren hat unsere Gesellschaft überhaupt erst in diese Situation geführt, weil Konsens ist niemandem weh zu tun – außer den Vermögenden…..oberhalb Durchschnittsverdienst.
        vgl. foxxly Vermögens- Ober- Untergrenzen…

        Die Utopie der Gleichheit sorgt für den Verlust von Leistungswillen, ich fahre heute auch lieber mit dem Rad zum Baggersee als in der Urlaubszeit Umsätze zu machen…..die sich nach Steuern nicht lohnen.

        Schach matt bis wir wieder lernen ohne Neid zu leben.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        richtig: mehrheiten sind noch lange nicht der richtige weg, – wird aber meist umgesetzt.
        dies ist auch der große mangel in der demokratie.
        weil auch mehrheiten zum teil produzierbar sind.

        den schuh des neides, ziehe ich mir in meiner vorstelloung, nicht an!

        obergrenzen und untergrenzen sind ein fundament einer gesellschaft; – auch wenn diese nicht definiert, oder ausgesprochen werden.
        kein system der welt kann nachhaltig existieren, wenn es keine obergrenzen gibt, oder wenn massenhaft armut produziert wird.
        daher sehe ich diese notwendigkeit!

    • weico
      weico sagte:

      @foxxly

      “sozialismus ist ein herrscher-konstrukt. es zerstört die creativität und den leistungswillen der menschen.”

      Richtig.

      Wie sagte Ludwig Erhard so treffend :

      “Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat (…) müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.”

      https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/versorgungsstaat-der-moderne-wahn/

      Wer SPD wählt, der will staatlich bevormundet und versorgt werden. Als Nebeneffekt bleibt die persönliche Freiheit “auf der Strecke” . Kennt man ja aus der Geschichte….

      Nach neusten Umfragen wollen Dies anscheinend immer mehr Leute in Deutschland…:

      https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2723.html

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