Sach­ver­ständigen­rat: Die High­lights aus dem Gut­achten

Am kommenden Sonntag (27. November 2022) spreche ich mit Prof. Dr. Veronika Grimm. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen und leitete im Herbst dieses Jahres die sogenannte „Unabhängige ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“, umgangssprachlich Gaskommission.

Zur Vorbereitung auf das Gespräch ein paar Highlights aus dem Jahresgutachten des SVR. Zunächst stellt der SVR das Offensichtliche nüchtern fest:

„Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 und dessen Auswirkungen stellen Europa, und in besonderem Maße Deutschland, vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die Energiepreise sind seit Beginn des Krieges weiter kräftig gestiegen. Die deutliche Einschränkung russischer Erdgaslieferungen im Sommer 2022 hat die Energiekrise verschärft und die bereits im Jahr 2021 erhöhte Inflation weiter angeheizt. Dies belastet Haushalte und Unternehmen massiv und trübt den konjunkturellen Ausblick deutlich ein. Erschwerend hinzu kommt, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht vollständig überwunden sind und Lieferkettenstörungen andauern. Zusammen mit spürbaren Fachkräfteengpässen verlangsamt dies die konjunkturelle Erholung.“

Das ist soweit nichts Überraschendes. Der Fachkräftemangel, bzw. die demografische Entwicklung, aber auch die bereits vor dem Krieg hohen Energiepreise hätten so oder so zu einer Abschwächung der Wachstumsraten geführt. Ganz zu schweigen von den enttäuschenden Produktivitätsfortschritten, über die der SVR in der Vergangenheit umfassend berichtet hat.

Die interessantere und relevantere Frage ist, was denn der SVR der Bundesregierung vorschlägt, wie man auf diese Krise reagieren solle. Zumindest nicht mit Schulterzucken und der Feststellung, dass wir alle ärmer werden – hoffe ich zumindest. Schauen wir uns die Punkte an:

Energieangebot

„Verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Energieangebots und zur Senkung der Energie- nachfrage können dazu beitragen, den immensen Preisdruck abzubauen. Der beschleunigte Aufbau einer LNG-Importinfrastruktur war bereits ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Nun muss die Beschaffung von LNG vorangetrieben werden, damit die LNG-Terminals möglichst gut ausgelastet werden. Hierzu bedarf es entsprechender Lieferverträge mit neuen Lieferanten. Eine gemeinsame Beschaffung mit weiteren EU-Mitgliedstaaten könnte aufgrund der größeren Beschaffungsvolumina eine stärkere Diversifikation zu besseren Konditionen erlauben. Bei Verträgen ohne Destinationsklausel könnten lange Vertragslaufzeiten in Kauf genommen werden, da in der EU langfristig nicht mehr benötigtes Gas in anderen Weltregionen zum Einsatz kommen kann.“

Da spricht der SVR ein echtes Problem indirekt an: Kein Lieferant will investieren, wenn der Kunde ihm nicht so viel Menge abnimmt, dass sich die Investition rechnet. Darum hat Katar auch nicht zugesagt, an Deutschland groß zu liefern. Was das Einkaufskartell betrifft – naja. Es gibt viel Nachfrage aus anderen Regionen. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Verkäufer sich da unter Druck setzen lassen.

Der SVR erinnert auch daran, dass man etwas am Angebot machen könne, um die Preise zu senken:

„Um die Gaskraftwerke am Strommarkt zu verdrängen und dadurch gleichzeitig Gas einzusparen sowie die Strompreise zu senken, sollten kurzfristig möglichst umfassend Kraftwerkskapazitäten mobilisiert werden. Dadurch würden die aktuell teuren Gaskraftwerke in der Merit Order weiter nach außen verschoben, sodass diese seltener preissetzend sind. Dazu könnten in der kurzen Frist ein Erreichen der ambitionierten Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, die Mobilisierung der Kohlekraftwerke aus der Reserve (…) sowie eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) beitragen.“

Das ist zu soft formuliert. Man hätte klar sagen sollen: sechs AKWs für mindestens fünf Jahre. Und das Wort „Fracking“ fehlt gänzlich.

Immerhin nähern sich die Experten beim Thema der Kernenergie dem Tabu an:

„Allein die AKW-Laufzeitverlängerung könnte (…) die Preise um 8 bis 12 % absenken. Eine Laufzeitverlängerung der AKWs außerdem in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Reduktion der Kohleverstromung und somit der CO2-Preise beitragen. Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde also zu einer Entspannung des Strommarktes beitragen. (…) Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus möglich ist.“

Natürlich ist sie das und sie wäre in einem Wirtschaftskrieg auch angebracht!

Der SVR legt aber – politisch korrekt – den Schwerpunkt auf die Erneuerbaren Energien und baut mit an den Traumvorstellungen einer „Wasserstoffwirtschaft“, die – wir haben es im Podcast diskutiert – noch weit davon entfernt ist, kostenmäßig wettbewerbsfähig zu sein:

„Die Zukunftsperspektiven der Industrie am Standort Deutschland hängen maßgeblich von der Energiepolitik ab und nicht zuletzt von der Verfügbarkeit von günstigen, klimafreundlichen Energieträgern. Da zukünftig fast alle Industrien entweder erneuerbaren Strom, grünen Wasserstoff oder eine Mischung aus beiden verwenden werden müssen, werden Maßnahmen, die langfristig niedrige Kosten für diese Energieträger sichern, von herausragender Bedeutung für die Industrie sein. Die Ausweitung des Angebots durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und der Ausbau der Wasserstoff- und Strominfrastruktur können zur Senkung der Energiepreise beitragen.“

Soweit die Theorie. Wer als Unternehmer darauf hoffen muss, dass es schon irgendwie gut gehen wird, dürfte lieber in anderen Regionen als in Deutschland investieren.

Entlastungsmaßnahmen

Zunächst die Feststellung, dass es schwere Zeiten sind:

„Die steigenden Energiepreise stellen private Haushalte und Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen können aufgrund der hohen Energiepreise in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nicht alle Unternehmen können die gestiegenen Preise vollständig weitergeben. Sie könnten deswegen Liquiditäts- oder Solvenzprobleme bekommen. Die Fiskalpolitik kann die finanziellen Folgen der zusätzlichen Belastungen kurz- und mittelfristig lindern. Die deutsche Fiskalpolitik hat dazu bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, die Unternehmen und private Haushalte unterstützen sollen.“

Was konkret sollte man denn nach Auffassung des SVR tun?

Für die Haushalte sollte es vor allem zielgenau gehen:

„Um die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und zusätzlichen Inflationsdruck zu vermeiden, sollten die Entlastungsmaßnahmen möglichst zielgenau diejenigen privaten Haushalte adressieren, die ohne staatliche Hilfen Liquiditätsprobleme haben oder denen soziale Härten drohen. (…) Gleichzeitig sind die von den Haushalten verwendeten Energietechnologien beispielsweise beim Heizen für den Belastungsgrad maßgeblich. Deshalb könnten selbst Haushalte der Mittelschicht mit Gasheizungen oder schlechter Wärmedämmung durch steigende Erdgaspreise in finanzielle Bedrängnis geraten und müssten bedarfsorientiert entlastet werden.“

Wie das mit dem Ziel der Minderung des Inflationsdrucks zusammenpasst, kann man sicherlich diskutieren. Im Prinzip ist gegen mehr Zielgenauigkeit nichts zu sagen.

„Studien beziffern die in den ersten beiden Paketen angelegten Entlastungen im Mittelwert auf durchschnittlich 1,3 % des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens. Dabei fällt die Entlastungswirkung im untersten Dezil mit 3,7 % höher aus als im obersten Einkommensdezil mit 0,7 %. (…) Insgesamt bleiben einkommensschwache Haushalte aufgrund des hohen Anteils des Haushaltseinkommens, den diese für ihren Konsum aufwenden müssen, gemessen am Haushaltsnettoeinkommen die durch die starken Preisanstiege relativ am stärksten belastete Gruppe.“

Deshalb wünscht sich der SVR mehr Maßnahmen, die genau auf die unteren Einkommensgruppen fokussiert sind und stellt sich umgekehrt gegen den Abbau der kalten Progression. Mit einer – wie ich finde – wenig überzeugenden Argumentation:

„So ist der Abbau der kalten Progression grundsätzlich wünschenswert, um einen schleichenden Anstieg der Steuerbelastung zu verhindern. Angesichts der finanzpolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die kalte Progression auch im Jahr 2023 wie üblich abgebaut werden sollte, nicht zuletzt aufgrund der mangelnden Zielgenauigkeit vieler Entlastungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund wäre es naheliegend, den Abbau der kalten Progression zeitlich zu verschieben.“

Das ist schon merkwürdig. Man findet eine schleichende Steuererhöhung nicht gut, will sie aber jetzt. Mit höheren Steuern aus der Krise? Vor allem, weil es insbesondere Unternehmen trifft und damit Investitionen. Auf der anderen Seite – bei den Privaten – sind es dann nicht diejenigen, die weniger konsumieren, weil die Sparquote höher ist. Die Logik erschließt sich mir nicht.

Was die Hilfen betrifft, wünscht sich der SVR ein besseres Instrumentarium. Und es stimmt, es ist eine Blamage, dass man das zwei Jahre nach Corona – wo man es gut hätte gebrauchen können – immer noch nicht hat:

„Um zielgerichtete Entlastungen für Haushalte zu ermöglichen, ist ein unbürokratisches und schnelles Entlastungsinstrument wünschenswert, das bisher jedoch nicht existiert. Zu versteuernde Einmalzahlungen stellen unter den aktuellen Voraussetzungen ein gutes Instrument dar, da so die unteren Einkommensgruppen absolut etwas stärker entlastet werden. Zudem könnte eine Einkommensgrenze für Entlastungen dieser Form in Erwägung gezogen werden, um die Zielgenauigkeit zu wahren und nur Haushalte zu entlasten, die staatlicher Unterstützung bedürfen.“

Das ist nachvollziehbar, wenn es darum geht, besonders den unteren Einkommensgruppen zu helfen.

Finanzierung des Staates

Es kostet viel und es ist absehbar, dass der Staat noch länger mehr Geld benötigt:

„Die Finanzierung langfristiger Aufgaben, wie etwa die Erreichung des NATO-2 %- Zieles sowie die Energietransformation, erfordert möglicherweise eine neue Priorisierung der öffentlichen Ausgaben. Ein Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte mittelfristig zwar die finanziellen Spielräume vergrößern, ist kurzfristig aber kaum realisierbar. Ein umfassender Subventionsabbau sollte mit Blick auf die Verteilungswirkung gut vorbereitet und schrittweise umgesetzt werden. Zudem sollten in diesem Zuge die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden, da der private Sektor bei der Finanzierung von Transformationsprojekten von entscheidender Bedeutung ist.“

Subventionsabbau ist ein wichtiges Thema, wobei das mit den „klimaschädlichen Subventionen“ so eine Sache ist.

Subventionen

Quelle: Umweltbundesamt

Da dürfte weniger zu holen sein als es hier scheint. Konkret sind es Steuererhöhungen über die hier geredet wird. Wenn also diese „Subventionen“ wegfallen…

Deshalb bleibt der SVR auch nicht dabei:

„Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme, Entlastungsmaßnahmen zielgenau auszugestalten, erscheint eine ausgleichende Ergänzung durch zielgenauere Steuer- und Abgabenerhöhungen jedoch als denkbar. So könnten eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder ein zeitlich streng befristeter Energie-Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende in Erwägung gezogen werden. Dies würde die öffentliche Kreditaufnahme und somit den fiskalischen Impuls begrenzen. Dadurch könnte die Inflationswirkung der Entlastungsmaßnahmen reduziert werden. Die Befristung könnte etwa an die Dauer der Gas- oder Strompreisbremse gekoppelt werden. Der negative Wachstumseffekt dürfte im Fall solch temporärer Maßnahmen überschaubar bleiben.“

Schauen wir uns das an:

  • „Temporär“ – der eigentlich temporäre Solidaritätszuschlag wird auch 30 Jahre nach der Einheit von den oberen Einkommen noch bezahlt. Dazu gehören auch viele Unternehmen.
  • Wie lange das „temporär“ dauern kann, wissen wir aus der „Schaumweinsteuer“: 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt, gilt sie noch heute.
  • Begrenzung des fiskalischen Impulses“ – bei den Unternehmen, die ohnehin schon durch die Krise getroffen sind, bleibt weniger Geld in der Kasse. Sie investieren weniger. Das dämpft natürlich den „fiskalischen Impuls“.
  • Die „Spitzenverdienenden“ können etwas weniger sparen – eine Dämpfung des fiskalischen Impulses ergibt sich daraus nicht.

Vor allem stellt sich die Frage: Warum?

Der SVR schreibt:

„Die mittelfristige Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen erscheint derzeit nicht gefährdet. Das starke nominale Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 trägt trotz der hohen Nettokreditaufnahme maßgeblich zu einer sinkenden Schuldenstandsquote bei.“

Klartext: Der Staat hat kein Problem. Aber weil das nicht sein darf, folgt ergänzend:

„Die langfristige Tragfähigkeit muss bei der Planung der zukünftigen Staatsfinanzen und veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch weiterhin gewährleistet bleiben. Dazu muss die Schuldenstandsquote einem tragfähigen Pfad mit ausreichendem Risikopuffer folgen. Zudem muss gleichzeitig ein finanzieller Spielraum für das Angehen zukunftsorientierter Aufgaben zur Sicherstellung eines langfristig nachhaltigen Wirtschaftswachstums bereitstehen.“

Das verdient eine Betrachtung. Hat der Staat ein Einnahmenproblem?

Nun, eine Betrachtung der Jahre 2009-2018 spricht eine klare Sprache:

Beginnen wir mit den Staatseinnahmen.

  • Seit 2008 hat der BUND – auf den ich mich in der Diskussion konzentrierte – kumuliert immerhin 277 Milliarden Euro zusätzlich Steuern eingenommen.
  • Das ist die Summe der Einnahmen, die über dem Niveau von 2008 lagen.
  • Ursache: gute Konjunktur und eine um drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gestiegene Abgabenquote

Damit nicht genug:

  • Die Zinsausgaben des Bundes sanken um 136 Milliarden Euro. Das ist wichtig, weil dieses Geld dann für andere Zwecke zur Verfügung stand.
  • Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sanken kumuliert um 46 Milliarden Euro. Auch dieses Geld wurde jetzt für andere Zwecke frei.
  • In Summe hatten die Politiker also eine „Verteilungsmasse“ von rund 460 Milliarden Euro (!) in diesen zehn Jahren. Nicht schlecht.

Was haben die Politiker damit gemacht?

  • Schulden getilgt? Nur weniger als 20 % flossen in Schuldentilgung.
  • Der Rest wurde ausgegeben.
  • Immerhin rund 100 Milliarden Euro wurden zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen.
  • Wenig thematisiert wurden die deutlich anwachsenden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. In Summe wurden hier ebenfalls rund 100 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet, vor allem, um sogenannte „versicherungsfremde“ Leistungen zu finanzieren.
  • Gestiegene Leistungen für Familien mit kumuliert rund 15 Milliarden Euro fallen da kaum noch ins Gewicht.
  • Den größten Zuwachs wiesen mit über 117 Milliarden Euro die „restlichen Ausgaben“ auf. Dahinter verstecken sich Zuweisungen und Zuschüsse an Sondervermögen, die zum Beispiel künftige Ausgaben in Bereichen des Klimaschutzes, der Kinderbetreuung und der Integration von Migranten decken sollen.
  • Allein 2017 wurden für die „Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen einschließlich der Fluchtursachenbekämpfung“ 20,8 Milliarden Euro ausgegeben.
  • Die verbleibenden Mehrausgaben im Zeitraum seit 2008 entfallen auf Investitionen (50 Milliarden Euro), Personal (26 Milliarden Euro), den Europäischen Rettungsfonds ESM (22 Milliarden Euro) und neue Ausrüstung für die Bundeswehr (Vier Milliarden Euro). (Da wundert man sich nicht, dass nichts mehr fährt, fliegt und schwimmt …)
  • Die dargelegten Ausgabensteigerungen sind überwiegend keine Einmalzahlungen, sondern in Gesetz gegossene nachhaltige Verpflichtungen.
  • Während die Grundlagen für unseren künftigen Wohlstand erodieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – berauschten die Politiker sich und die Öffentlichkeit am Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann.

Der Staat hat alles, aber kein Einnahmenproblem. Das zeigt auch eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft:
ifw-kiel.de: “Kieler Ausgabenmonitor: Umverteilungsausgaben dominieren den Bundeshaushalt”, 5. Oktober 2022

  • Dominierender Posten sind Sozialausgaben mit über 40 Prozent aller Ausgaben.
  • Dagegen investiert der Staat nur in deutlich geringerem Umfang in Infrastruktur, Bildung oder seine Institutionen.
  • Im Jahr 2021 waren weniger als ein Viertel aller Haushaltsmittel für unmittelbar produktive Zwecke in Gegenwart oder Zukunft eingeplant.
  • Gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung spielen nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik.
  • Auch wichtige Ausgaben für die Infrastruktur des Standorts fallen vergleichsweise gering aus – was sich an ihrem teils besorgniserregenden Zustand anschaulich widerspiegelt.

Nehmen wir den Haushalt 2021:

  • 269,5 Mrd. Euro bzw. 57,5 Prozent aller Ausgaben dienen der Umverteilung.
  • Davon entfallen 173,1 Mrd. Euro (36,9 Prozent) auf die Sozialausgaben und 87,2 Mrd. Euro (18,6 Prozent) auf Subventionen in Form von Finanzhilfen.
  • Bundesausgaben mit Produktionseffekten in der laufenden Periode summieren sich auf 76,2 Mrd. Euro (16,3 Prozent).
  • Davon sind 41,6 Mrd. Euro für äußere und innere Sicherheit vorgesehen (Verteidigung und Polizei),
  • 4,2 Mrd. Euro gehen an Exekutive, Legislative und Judikative.
  • 18,8 Mrd. Euro fließen in die Infrastruktur, davon beispielsweise 11,3 Mrd. Euro in Bundesfernstraßen und 1,4 Mrd. Euro in Digitalisierungsprojekte des Bundes, wie eine moderne Verwaltung.
  • Bundesausgaben mit Produktionseffekten für die Zukunft, im Wesentlichen Mittel für Grundlagenforschung und Bildung, sind 2021 mit 30,2 Mrd. Euro (6,4 Prozent) veranschlagt.
  • Ins Ausland fließen 64,4 Mrd. Euro (13,7 Prozent). Größte Posten sind hier die Zuweisungen an die Europäische Union mit 33,3 Mrd. Euro und die Entwicklungshilfe mit 12,3 Mrd. Euro. Immer mehr Mittel gehen ins Ausland. 2010 waren es noch 9,3 Prozent, 2021 dann 13,7 Prozent.
  • Ausgaben für Produktionsleistungen in der Vergangenheit betragen 21,6 Mrd. Euro (4,6 Prozent). In diese Kategorie fallen vor allem Pensionen sowie Zinsausgaben.

Viele Möglichkeiten für den Staat zu sparen und so den „fiskalischen Impuls“ abzufedern.

Aber der SVR möchte die Ausgaben sogar weiter erhöhen. Und zwar jene für das Ausland:

„Eine dauerhafte Fiskalkapazität zur Schockabsorption könnte zwar stabilisierungspolitisch hilfreich sein, ist aber politökonomisch mit Schwierigkeiten behaftet. Zum einen existiert mit dem ESM bereits ein Krisenmechanismus. Zum anderen müsste eine Fiskalkapazität anreizkompatibel ausgestaltet werden, sodass kein Anreiz für eine dauerhafte Inanspruchnahme besteht. Für eine solche Ausgestaltung zeichnen sich gegenwärtig keine überzeugenden Vorschläge ab.“

Das ist deutlich vorsichtiger als das beispielsweise Achim Truger, von den Gewerkschaften bestimmtes Mitglied im SVR, sonst formuliert. Er hat sich mehrfach für gemeinsame europäische Schulden ausgesprochen, zuletzt auch für Hilfe für die Ukraine.

Ähnlich offen zeigen sich die Experten mit Blick auf die Bankenunion, die ja bekanntlich auch dazu führt, dass Deutschland für andere bezahlt:

„Um die Wirtschafts- und Währungsunion vor den Auswirkungen einer erneuten Finanzkrise zu schützen, wurden bereits eine Reihe an Reformen umgesetzt. Das europäische Finanzsystem stellt sich dadurch heute wesentlich robuster dar als noch vor einigen Jahren. Dennoch sind weitere Schritte hin zu einer vollständigen Banken- sowie Kapitalmarktunion notwendig. Nicht zuletzt aufgrund des Fehlens eines anreizkompatiblen Reformvorschlags und der daraus resultierenden Blockade Deutschlands fehlt nach wie vor die dritte Säule der Bankenunion: eine gemeinschaftlich abgestimmte Einlagensicherung.“

Man könnte auch sagen, dass die Banken immer noch im großen Stil die eigenen Regierungen finanzieren und zudem oft immer noch unter Altlasten leiden. Hinzu kommt, dass die Staaten immer mehr in die private Geldschöpfung eingreifen, indem sie Garantien geben für bestimmte Kredite an bestimmte Unternehmen/Sektoren.

Das wird uns noch in anderen Beiträgen beschäftigen. Klar ist aber, dass von einer Unabhängigkeit der Banken wahrlich keine Rede sein kann.

Perspektiven für die deutsche Industrie

Der SVR zeigt sich entspannt:

„Die stark gestiegenen (Energie)preise – sowohl absolut als auch relativ zu vielen anderen Regionen – werden den durch die Dekarbonisierung ohnehin anstehenden Strukturwandel in der Industrie beschleunigen. Zwar ist der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten mit zwischen 2 bis 5 % für die meisten Wirtschaftsbereiche relativ gering. Für energieintensive Branchen sind die Kosten durch die Energiepreisanstiege jedoch deutlich gestiegen. Am stärksten belastet sind besonders energieintensive Branchen und Produkte, die gleichzeitig besonders stark im Wettbewerb mit nicht-europäischen Unternehmen stehen, wie etwa die Metallerzeugung und -bearbeitung und die Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden und Produkte der chemischen Grundstoffindustrie. In diesen Branchen könnte es zu einer Abwanderung von Teilen der Produktion kommen. Dabei dürfte aber keine breite Deindustrialisierung zu erwarten sein. Schon im vergangenen Jahrzehnt ist in Deutschland die Energieintensität der Industrie deutlich zurückgegangen. Dies lag einerseits an einer Veränderung der Industriestruktur, vor allem aber an einer Steigerung der Energieeffizienz in den einzelnen Wirtschaftsbereichen. Diese Entwicklung wird durch die aktuelle Krise weiter beschleunigt werden.“

Verschiedene Punkte fallen auf:

  • Die gestiegenen Preise verschärfen einen durch Dekarbonisierung getriebenen „Strukturwandel“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Unternehmen in Regionen gehen, die grüne Energie im Überfluss haben (Schweden) oder aber Energie nicht so stark verteuert haben wie wir. Das letztere bringt dem Klima herzlich wenig.
  • Keine „breite Deindustrialisierung“ – zunächst könnten wir mal hinterfragen, was „breit“ bedeutet. Außerdem wäre die Frage zu stellen, wie es mit der Multiplikatorwirkung aussieht. Denke an Metall und Chemie. Das strahlt aus.
  • Wir haben noch andere Probleme – Stichwort Automobilindustrie.
  • Ich finde es hier etwas zu blauäugig.

Ansonsten gehört auch der SVR zu jenen, die den theoretischen Modellen zur Energiewende mehr Glauben schenken als der Realität:

„Mittelfristig wird die Verfügbarkeit von günstiger, CO2-armer Energie die Energiekosten der Unternehmen senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu sind Maßnahmen zur Sicherung von Wasserstoffimporten, ein beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien, der Ausbau der Energieinfrastruktur sowie die Flexibilisierung der Energienachfrage erforderlich.“

Wir wissen, dass Frankreich mit der Atomkraft daraufsetzt, kostenmäßige Vorteile zu erzielen. Ich bezweifle, dass die Energie in Deutschland jemals wieder so billig wird, dass sie zu Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Das alles ist sehr teuer.

Dabei betont der SVR ausdrücklich, dass die Kosten des Ausbaus von Erneuerbaren Energien deutlich steigen werden, weil die Rohstoffe immer teurer werden.

Fachkräftemangel

Da ist zunächst die Hoffnung auf Qualifizierung:

„Von einer Teilnahme an Weiterbildung profitieren in der Regel sowohl die teilnehmenden Personen als auch die Unternehmen. Trotzdem ist die Weiterbildungsbeteiligung bei manchen Personengruppen gering, etwa bei Geringqualifizierten, Erwerbslosen, Älteren und Beschäftigten in kleinen Unternehmen. Zwar gibt es bereits eine Vielzahl staatlicher Fördermaßnahmen. Es fehlt aber an Übersichtlichkeit und Standardisierung der Angebote sowie einer stärkeren Unterstützung der individuellen Weiterbildung von Personen, insbesondere von solchen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Deshalb sollte erstens die Weiterbildungsberatung verbessert werden, etwa durch ein flächendeckendes Beratungsangebot und aufsuchende Beratung. Vorab sollten sich die relevanten Akteure darüber verständigen, welche Kompetenzen in Zukunft verstärkt gebraucht werden. Zweitens sollte die Angebotsstruktur verbessert werden, etwa durch Vernetzung, Qualitätsstandards und bundesweit standardisierte Teilqualifizierungsmodule. Drittens sollte die individuelle Weiterbildung für vom Strukturwandel betroffene Menschen finanziell gefördert werden, etwa indem die Bildungszeit ausgebaut und direkte Weiterbildungskosten durch individuelle Lernkonten abgedeckt werden.“

Das wirft natürlich einige Fragen auf:

  • Schon jetzt geben wir pro Kopf für Arbeitslose so viel aus wie noch nie für Fortbildung – ohne Erfolg.
  • Was ist mit der großen Gruppe mit Migrationshintergrund, der es an Sprachkenntnissen fehlt und die daran nichts ändert?
  • Wo taucht die Verpflichtung zum Lernen auf?
  • Wie passt das zum „Bürgergeld“?

Natürlich soll Zuwanderung helfen:

„Perspektivisch dürfte die Zuwanderung aus der EU jedoch zurückgehen. Deshalb gilt es, den deutschen Arbeitsmarkt für eine gesteuerte Erwerbsmigration aus Drittstaaten weiter zu öffnen und auch die Abwanderung von in- und ausländischen Fachkräften zu reduzieren. Dafür sollten Hürden, etwa bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und beim Familiennachzug von Fachkräften, gesenkt werden. Im Bereich nicht-reglementierter Berufe sind eine partielle Anerkennung oder die Abschaffung des Gleichwertigkeitsnachweises zielführend. Um die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne formale Ausbildung zu stärken, könnten die Westbalkanregelung entfristet und die dafür geltenden Kontingente ausgeweitet werden. Darüber hinaus wäre es zielführend, die Regelung auf weitere ausgesuchte Drittstaaten auszuweiten.“

Wichtiger Punkt: Abwanderung reduzieren! Doch wie genau soll man das versuchen? Dazu steht nichts in dem Gutachten. Stattdessen seitenweise Vorschläge, wie man mehr Menschen anlocken kann. Interessant sind auch die Ausführungen zu den Einkommen/der Erwerbsbeteiligung je nach Zuwanderer-Gruppe:

Quelle: Sachverständigenrat

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

„In seiner Rolle als nationaler Ausschuss für Produktivität befasst sich der Sachverständigenrat in diesem Jahr mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ist gemäß der Auffassung der Europäischen Union (2022) in der Lage, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit wachsendes Einkommen und Wohlstand zu generieren. Deutschlands Produktivität und Wirtschaftsleistung sind in den vergangenen Jahren durch die zunehmende Liberalisierung des internationalen Handels deutlich gestiegen. So ist Deutschland heute infolge seiner starken Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten eine der offensten und wohlhabendsten Volkswirtschaften weltweit.“

Komisch: Produktivität ist doch eben nicht gestiegen in den letzten Jahren?

„Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfte somit entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die Abhängigkeiten in den Liefer- und Wertschöpfungsketten zu reduzieren. Grundsätzlich stehen Unternehmen selbst in der Verantwortung, ihre Resilienz durch Diversifizierung der Beschaffung zu erhöhen. Der Anreiz dazu wird jedoch gemindert, wenn der Staat im Fall der Realisation von Risiken eine Versicherungsfunktion übernimmt oder die Unternehmen ihr Risiko durch internationale Standorte diversifizieren. Allerdings kann der Staat unterstützende Anreize zur Diversifizierung der Beschaffung setzen. Für die Sicherung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit dürften die Anpassung bestehender sowie die Entwicklung neuer strategischer Allianzen von zentraler Bedeutung sein.“

Das führt zu höheren Kosten und müsste die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

„Schließlich hängt die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft maßgeblich von der Fähigkeit ab, mithilfe von Innovationen und neuen Technologien die Produktivität zu steigern und das Beschäftigungsniveau hochzuhalten. Dafür sind innovationsfördernde Rahmenbedingungen, wie etwa Investitionen in Bildung und Humankapital, von herausragender Bedeutung.“

Und da sieht es dann doch nicht so gut aus:

„Für die langfristige Steigerung des Wohlstandsniveaus ist die Steigerung der Produktivität essenziell. Produktivitätszuwächse werden wiederum maßgeblich von Investitionen in Innovationen und technologischen Fortschritt, in Bildung und die Schaffung von Humankapital sowie in den produktiven Kapitalstock beeinflusst. Im internationalen Vergleich der hier betrachteten Volkswirtschaften ist die Arbeitsproduktivität in den USA nach wie vor am höchsten; Deutschland und andere europäische Volkswirtschaften konnten jedoch aufschließen. Gleichzeitig verlangsamte sich im betrachteten Zeitraum das Produktivitätswachstum in fast allen dargestellten Volkswirtschaften.“

Quelle: Sachverständigenrat

„Gemessen am realen effektiven Wechselkurs hat Deutschland im hier betrachteten Zeitraum seit dem Jahr 2010 leicht aufgewertet. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat damit abgenommen. Deutlich stärker war im selben Zeitraum die reale Aufwertung und damit der Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit für die USA und China. Grund hierfür waren insbesondere jeweils kräftige Aufwertungen des US-Dollars und des chinesischen Renminbis. Bei für Deutschland wichtigen europäischen Handelspartnern wie Frankreich und den Niederlanden gab es wenig Änderung bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des innerhalb des Euro-Raums fehlenden Wechselkurskanals. Die für Europa massiv gestiegenen Energiekosten dürften in der kurzen bis mittleren Frist zu einer weiteren Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit führen, wie sich bereits in der Verschlechterung der Terms of Trade zeigt.“

Das sind alles schlechte Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Gut auch hier zu sehen:

Quelle: Sachverständigenrat

„Die deutsche FuE-Quote ist im internationalen Vergleich hoch. Bedingt durch die starke Konzentration des deutschen Verarbeitenden Gewerbes konzentrieren sich die FuE-Aus- gaben in Deutschland tendenziell stärker als im internationalen Vergleich auf einzelne Branchen, insbesondere die Automobilbranche und den Maschinenbau. Während der Anteil der FuE-Ausgaben am Umsatz in Bereichen wie der Pharmaindustrie zwar hoch ist, ist Deutschland wenig spezialisiert auf Patente, die den Schlüsseltechnologien der vierten industriellen Revolution zuzuordnen sind. Zentral für die Steigerung der Produktivität ist, dass die FuE-Ergebnisse in wirtschaftlich nutzbare Innovationen umgesetzt werden und sich die daraus entstehenden neuen Technologien verbreiten. Allerdings ist der Anteil an Unternehmen in Deutschland, die Produkt- oder Prozessinnovationen eingeführt haben, zwischen Ende der 1990er- Jahre und dem Jahr 2017 gesunken.“

Doch in der Vergangenheit haben wir zunehmend vom Handel profitiert:

„Die Wohlfahrtsgewinne Deutschlands durch die Globalisierung sind groß. In einer im Jahr 2017 für den Sachverständigenrat erstellten Expertise schätzen Felbermayr et al. (2017) die Handelsgewinne für Deutschland gegenüber einem kontrafaktischen Autarkiezustand auf etwa 22 % des realen BIP pro Kopf für das Jahr 2014. Die Wohlfahrtsgewinne nehmen im Zeitverlauf zu.“

Noch ist die Industrie wichtig in Deutschland:

Quelle: Sachverständigenrat

Allerdings basiert unsere Stärke auf der Geschichte:

„Eine Betrachtung des deutschen offenbarten komparativen Vorteils in Schlüsseltechnologien zeigt, dass Deutschlands Stärke insbesondere in traditionellen Technologien liegt. Besonders im Advanced Manufacturing – fortschrittliche Technologien, die Innovationen im Verarbeitenden Gewerbe positiv beeinflussen (zum Beispiel Robotik, Automatisierungstechnik oder computerintegrierte Fertigung) – ist Deutschland relativ stark aufgestellt und hat einen offenbarten komparativen Vorteil von etwa 1,64. Bei Technologien, die für die Entwicklung von neuen webbasierten Dienstleistungen und der vierten industriellen Revolution (Internet of Things, Big Data und Künstliche Intelligenz (KI)) bedeutsam sind, hat Deutschland hingegen einen komparativen Nachteil; die Werte des offenbarten komparativen Vorteils liegen mit 0,72, 0,40 und 0,52 jeweils deutlich unter 1, dem Durchschnittswert aller betrachteten Länder. Die EU27 sind etwas starker aufgestellt als Deutschland, aber insbesondere China ist in diesen Bereichen im komparativen Vorteil, mit einem durchschnittlichen Wert über die drei betrachteten Schlüsseltechnologien.“

Quelle: Sachverständigenrat

Der SVR blickt auch auf die Abhängigkeit vom Ausland bei wichtigen Themen wie Rohstoffen. Wenig verwunderlich (und neu):

„Die Förderung kritischer Rohstoffe ist stark geografisch konzentriert. Mehr als 80 % der Seltenen Erden werden in China gefördert, und Platin und Palladium stammen zu über 75 % aus Südafrika und Russland. Auch die Weiterverarbeitung findet häufig außerhalb Europas statt und ist auf einige wenige Länder konzentriert. Insbesondere China hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als wichtigster Produzent auf dem Weltmarkt etabliert. Dazu hat die chinesische Regierung heimische Unternehmen durch Subventionen und Branchenkonsolidierung gezielt veranlasst, von der Forderung kritischer Rohstoffe zur Produktion von Legierungen und Magneten überzugehen. (…) Wenig überraschend ergibt sich für Deutschland bei 15 von 19 Rohstoffen beziehungsweise Rohstoffgruppen, darunter Antimon, Silizium, Bor und Kobalt, eine starke Abhängigkeit….“

Quelle: Sachverständigenrat

Und was empfiehlt der SVR, um die künftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern? Diversifikation:

  • von Lieferketten
  • bei Rohstoffen
  • bei Energie

Und mehr regionale Lagerung und Produktion.

Das war meine Auswahl aus den 431 Seiten.

sachverstaendigenrat-wirtschaft.de: „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“, 28. Oktober 2022

Kommentare (35) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Alliban
    Alliban sagte:

    „Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 und dessen Auswirkungen stellen Europa, und in besonderem Maße Deutschland, vor große wirtschaftliche Herausforderungen. … Die deutliche Einschränkung russischer Erdgaslieferungen im Sommer 2022 hat die Energiekrise verschärft und die bereits im Jahr 2021 erhöhte Inflation weiter angeheizt. Dies belastet Haushalte und Unternehmen massiv und trübt den konjunkturellen Ausblick deutlich ein.”
    Wird hier letztendlich die Bundesregierung nicht massiv gerügt? 
    Die Auswirkungen werden beispielsweise wesentlich durch die selbst festgelegten Sanktionen gegen Russland bestimmt, in D auch von der Flüchlingspolitik. “Die deutliche Einschränkung russischer Erdgaslieferungen” ist doch auch so von der Bundesregierung gewollt, und zwar auf ewig. Auch die Zerstörung der Gaspipelines scheint ihr egal zu sein. Was tut sie beispielsweise für die Aufklärung des Sabotageaktes? Wenn die Bundesregierung damit so handelt, dass “Haushalte und Unternehmen massiv belastet werden”, widerspricht das m.E. dem geleisteten Amtseid.

    Antworten
  2. Lothar
    Lothar sagte:

    „Die mittelfristige Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen erscheint derzeit nicht gefährdet. Das starke nominale Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 trägt trotz der hohen Nettokreditaufnahme maßgeblich zu einer sinkenden Schuldenstandsquote bei.“

    Es ist wie immer in der Inflation, der Schuldner gewinnt und der Guthabenbesitzer verliert. Zu den Guthaben zählen auch Löhne, Renten, Mieten, usw. Der Staat sollte sich aber deshalb nicht in Sicherheit wiegen. Das politische Ungemach kommt aus dem Mittelstand, wie Prof. Hans-Werner Sinn ausführt. Sinngemäß und hinweisend auf die große Inflation 1922/23 in Deutschland (genau vor 100 Jahren), als die Bürger, die sich einen gewissen Wohlstand aufgebaut haben, durch die Inflation enteignet wurden und ihre Löhne entwertet wurden. Damals zerplatzten in kurzer Zeit Lebensträume. Stefan Zweig sagte damals: Nichts hat die Deutschen so reif für Hitler gemacht, wie die Inflation.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Lothar

      Nicht vergessen: Hitler hat auf dem Höhepunkt der Hyperinflation im November 1923 versucht, gegen die Reichsregierung zu putschen, was allerdings damals nicht erfolgreich war.

      Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      Der Preußenschlag

      Am 20. Juli wurde die preußische Landesregierung für abgesetzt erklärt. Als von Papen den Vertretern der preußischen Regierung die Einsetzung eines Reichskommissars bekannt gab, bestritten diese jedoch die Berechtigung der Notverordnung, weil nach ihrer Meinung Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht gefährdet wären. Dennoch gaben sie nach.

      Von Papen verhängte mit der Reichswehr den militärischen Ausnahmezustand und besetzte das preußische Innenministerium, das Berliner Polizeipräsidium und die Zentrale der Schutzpolizei. Die preußische Polizei war damit der Regierung unterstellt.
       
      Die Bedeutung des Preußenschlags

      aus:
      https://www.zeitklicks.de/zeitstrahl/1932/preussenschlag

      Das war der Totesschlag als Notstand deklariert der den Menschen untergeschoben wird und als ihre psychologische Schuld ins Gehirn projeziert – Psychowaffe bei einen Alphabetisierungsgrad, den dieses Land bald wieder erreicht.

      Zur Wahl durch, von, für Verbrecher haben Sie Herr Ott das passende gesagt, aber real hat keiner von diesen “Berlinern” ein Recht oder Anspruch weiter einen Wahlzettel, eine Wahlliste anzufassen oder ein Wahlbüro zu betreten, um die Menschen dann wieder zu quälen.

      Die bedeutendste demokratische Landesregierung innerhalb des Deutschen Reiches war damit entmachtet worden. Die Machtübernahme Hitlers wurde dadurch ein halbes Jahr später wesentlich erleichtert, denn ihm stand nun der Polizeiapparat Preußens zu Verfügung.

      Antworten
      • Tom96
        Tom96 sagte:

        Ansonsten:

        Antony C. Sutton
        Andreas Bracher (Hg.)
        Wall Street und der Aufstieg Hitlers
        Antony C. Sutton. –
        Basel: Perseus Verlag 2008
        ISBN 978-3-907564-69-1
        3. Auflage, Januar 2010

    • Jacques
      Jacques sagte:

      @Lothar:

      Da liegt Herr Zweig aber nicht ganz richtig: die Inflation war nur die Folge aus dem Versailler Vertrag.
      Inflation entsteht nicht einfach aus dem Nichts.

      Der Versailler Vertrag hat mit Zeitpunkt der Unterschrift das Verhältnis zwischen den Völkern und der Politik vergiftet.

      Antworten
      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Jacques
        Es war noch etwas früher, deswegen der Hinweis vor kurzem auf Reichsbankpräsident Havenstein : mit Eintritt in den inszenierten Weltkrieg 1914 wurde die Verfassung des Deutschen Reiches in den Notstandsmodus gesetzt – et voila!
        Das bedeutet für die Menschen bis heute 108 Jahre, machen sie etwas daraus, lautet die Aufgabe.
        Und die Prüfung ist bereits wieder im Gange.

  3. komol
    komol sagte:

    Ja die Verteilungskämpfe gehen nun richtig los. Wird klasse, dass zu beobachten. V.a. weil die, die nicht oder nur klein an der Macht sind, jetzt die Hosen runter lassen müssen – Verschleierungsbetrug bringts nicht mehr. Da kann man dann die bürgerliche Ideologie so richtig entblösst sehen (zum Bsp. bei Ausweichargumenten wie “Soli wird nicht wieder abgeschafft” – darum gehts doch jetzt gar nicht! (das ist wie wenn man einem Schwerverletzten kein Schmerzmittel gibt mit der Begründung dass er abhängig werden könnte)). Sowas merken die Leute am Ende. Das ist alles ein gutes Zeichen. Es läuft!

    Was übrigens auch niemals gesagt wird, ist, dass sich die Reicheren die letzten 10 Jahre durch das Gelddrucken dumm und dämlich verdient haben, während die Sparer alles bezahlten (deshalb stimmt es eben, dass man seine Produktion durchaus mal einstellen kann (wenn man mal das Haus beleiht oder die dicke Karre verkauft!). Würde man die Entwicklungen der letzten 20 Jahre mal in einen Zusammenhang bringen, wäre dieses Argument eines der wichtigsten für die Frage, was jetzt in Sachen Umverteilung zu tun ist. Da könnte man fast denken, dass die Mehrheit der “angelgesexten” Ökonomen überblicken würden, wie der Zusammenhang des Entwicklungsprozesses aussieht :-)

    Wie gesagt, seit mind. 10 Jahren fragt man sich, ob uns das Ganze finanztechnisch oder gesellschaftlich um die Ohren fliegen wird. Letzteres ist wohl nun “the way to go”.

    Antworten
    • komol
      komol sagte:

      ps: Kann mir mal jemand erklären, wie man steigende Produktivität misst, und warum gibt es eigentlich fast nie gesunkene Produktivität (hat das nichts mit Organisation zu tun)? :-)

      Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Danke, Dr. Stelter, für die Fleißarbeit und die kritischen Anmerkungen.

    Meine Ergänzung dazu:

    >Der beschleunigte Aufbau einer LNG-Importinfrastruktur war bereits ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Nun muss die Beschaffung von LNG vorangetrieben werden, damit die LNG-Terminals möglichst gut ausgelastet werden.>

    Versorgungssicherheit und Auslastung:

    Das sind Begriffe mit aktuell hoher ökonomischer Relevanz.

    Sie erfassen aber NICHT die den LÄNGERFRISTIGEN Strukturbedingungen angemessene ökomische Relevanz:

    Denn es wird nicht gesagt, dass WIR das ANGEBOT von GAS durch Fracking UNSERER Gasreserven auf lange Zeit erweitern und dadurch perspektivisch die KOSTEN für unseren Energiebedarf mit SICHERHEIT senken könnten.

    Stattdessen:

    >Die Ausweitung des Angebots durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und der Ausbau der Wasserstoff- und Strominfrastruktur können zur Senkung der Energiepreise beitragen.“>

    Ist die AUSLASSUNG von wirtschaftlich relevantem, d. h. Wohlstand bewahrendem Fracking unserer Gasreserven SACHVERSTÄNDIGES Empfehlen der Regierung bzw. der Gesellschaft?

    Das ist es nicht, wenn die erneuerbaren Energien zur Senkung der Energiepreise (nur) beitragen KÖNNEN, aber – sehr gut begründet – sie sehr wahrscheinlich nicht senken WERDEN.

    ZUMINDEST hätte der SVR auf die enormen RISIKEN der betriebenen Energiepolitik hinweisen müssen.

    Das hat er nicht, vielmehr zelebriert er POPULISMUS im Gewande WISSENSCHAFTLICHER Besserwisserei.

    Dieser ökonomische Sachverstand passt zum Land:

    Bestellt und geliefert.

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      Schlücke aus der Schulden-Pulle “bis Flasche leer, so sehen dann auch die Finanzierungsschätzungen aus :

      “Kosten für LNG-Terminals mehr als verdoppelt
      Stand: 21.11.2022 08:19 Uhr
      Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen für die schwimmenden Flüssiggas-Terminals etwa 3,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als veranschlagt. Die Erhöhung sei “aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig”.

      Anschaffung und Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als geplant. Insgesamt seien derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen “Spiegel”-Bericht.
      Die Erhöhung sei “aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig”, hieß es. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gerade erst zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. “Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert werden”, so das Ministerium. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land.

      Der Bau der Terminals sei essenziell für die Energiesicherheit. “Insbesondere die Reduktion und dann der Wegfall von russischen Gaslieferungen machen sie zwingend notwendig”, betonte das Ministerium. Deutschland verfügt bisher über keine eigenen Anlandeterminals. “Diese neue Infrastruktur ist aber wichtig zur Steigerung der Vorsorge und zur Diversifizierung-.”
      Terminals müssen länger gechartert werden

      Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht den Angaben zufolge außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschland habe demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, müsse darüber aber schon im nächsten Jahr entscheiden.

      “Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen”, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli dem “Spiegel”. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: “Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.”
      Zentraler Baustein für Energiesicherheit

      Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Bau des ersten deutschen Terminals für Flüssiggas (LNG) innerhalb von 200 Tagen als zentralen Baustein für die Energiesicherheit gelobt. “Deutschland kann schnell sein und mit hoher Entschlossenheit Infrastrukturprojekte voranbringen, wenn Bund und Länder und die Projektbeteiligten an einem Strang ziehen”, sagte er am Dienstag anlässlich der Fertigstellung des schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven.

      Ein zweites Terminal soll in Brunsbüttel ebenfalls zum Jahreswechsel in Betrieb gehen. Ein weiteres, privates Terminal wird den Planungen zufolge in Lubmin ebenfalls bereit sein. Da zudem im folgenden Winter 2023/2024 zwei weitere Terminals fertiggestellt sein sollen, könnte dann über die fünf Terminals etwa ein Drittel des deutschen Gasbedarfs, gemessen am Verbrauch 2021, gedeckt werden.

      Aus Russland waren per Pipeline aber in den vergangenen Jahren etwa 50 Prozent gekommen. Die Lücke soll vor allem durch Einsparungen beim Gas von um die 20 Prozent gefüllt werden.”
      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminals-kosten-101.html

      und

      LNG Terminal Wilhelmshaven :
      xxx.ndr.de/nachrichten/info/LNG-Terminal-Kosten-hoch-Umweltfolgen-unklar,audio1254242.html
      oder:
      “LNG-Terminals in Deutschland teurer als gedacht
      Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens 3,5 Milliarden Euro mehr als geplant. Insgesamt seien derzeit rund 6,5 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, erklärte das Bundes-wirtschaftsministerium. Im Haushalt für 2022 seien noch knapp 3 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Erhöhung sei “aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig”, hieß es. Unter anderem wird in Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen ein LNG-Terminal gebaut.” | NDR Schleswig-Holstein 20.11.2022 18:00 Uhr
      oder
      “LNG-Terminal in Hamburg: Bund stellt Geld bereit
      Stand: 18.11.2022 18:43 Uhr

      Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gelder für ein schwimmendes Terminal zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Hamburg beschlossen: Für 274,3 Millionen Euro will die Bundesregierung einen sechsten deutschen Standort realisieren.

      So steht es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die dem NDR vorliegt. Kosten, die die Haushaltspolitiker und -politikerinnen des Bundes auch bereits bewilligt haben. Im Sommer 2023 soll das schwimmende LNG-Terminal in Hamburg in Betrieb gehen. Im Rahmen eines Pendelkonzepts soll das Flüssiggas über kleinere Schiffe angeliefert werden. Darüber hinaus rechnet der Bund mit weiteren Infrastrukturkosten in Höhe von 21 Millionen Euro. Dazu dauerten die Gespräche mit Hamburg aber noch an, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium.
      Deuschland plant mit Kosten von 6,5 Milliarden Euro

      Das schwimmende LNG-Terminal in Hamburg wäre das insgesamt sechste in Deutschland. Damit hat sich der Anzahl der geplanten LNG-Terminals im Laufe dieses Jahres verdoppelt. Anschaffung und Unterhalt kosten die Bundesrepublik mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als geplant. Insgesamt seien derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
      Im Oktober war das Aus für Hamburg-Pläne verkündet worden

      Hamburg war bereits vor Monaten als möglicher Standort eines LNG-Terminals im Gespräch gewesen. Erst Anfang Oktober hatte die Umweltbehörde allerdings das Aus für die Pläne bekannt gegeben. Am Freitag hatte dann Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Rande des Hamburger Energiegipfels erklärt, dass die Hansestadt möglicherweise doch eine Plattform zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas bekomme.

      Er habe mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Finanzierung geklärt, sagte Kerstan. Die Plattform solle vorübergehend für ein Jahr im Hafen bei Moorburg stationiert werden. Zuvor müssten allerdings die Sicherheitsprüfungen abgeschlossen werden. Die Einrichtung werde nicht vor August nächsten Jahres in Betrieb gehen.

      xxx.ndr.de/nachrichten/hamburg/LNG-Terminal-in-Hamburg-Bund-stellt-Geld-bereit,lng460.html

      Antworten
      • komol
        komol sagte:

        UiUiui, jetzt gehts ja langsam schon um bzw. gegen “wissenschaftlichen Sachverstand”. Mensch, wer hätte solche Fortschritte erwartet. Aber Vorsicht, das ist die dickste Hecke, die es zu mähen gibt. Eigentlich ist das schon der Schritt ins Seitenaus. Aber egal, für den Beobachter ist es ein Verzweiflungszeichen, ja, leider, ne nicht leider, ein gutes Zeichen. Es läuft.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Das hat er nicht, vielmehr zelebriert er POPULISMUS im Gewande WISSENSCHAFTLICHER Besserwisserei. Dieser ökonomische Sachverstand passt zum Land”

      Tja, so ist das halt, wenn die Regierung ein Gefälligkeitsgutachten bestellt.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Tja, so ist das halt, wenn die Regierung ein Gefälligkeitsgutachten bestellt.>

        Das stimmt zwar, ist aber KEINE hinreichende Erklärung.

        Ich habe daher NICHT gesagt:

        Die REGIERUNG hat diese Art von Wissenschaftlichkeit bestellt.

        Ich habe vielmehr gesagt:

        >Dieser Sachverstand passt zum Land>

        Heißt explizit:

        Das VOLK hat mehrheitlich die Regierung bestellt und DAHER auch diejenigen, die Wissenschaft so verstehen wie dieser SVR.

        Zum wiederholten Mal:

        Die Regierung hat VERANTWORTUNG für das, was erfolgt

        UND

        das VOLK ist durch SEINE Willenserklärung bei Wahlen URSÄCHLICH dafür, dass erfolgen KANN und der Tendenz nach in aller Regel auch erfolgen WIRD, was erfolgt.

        Kapieren Sie doch endlich einmal, dass Handeln der Regierung etwas ANDERES ist als die vorgängige ENTSCHEIDUNG, die VORAUSSETZUNGEN für dieses Handeln schafft.

        Bei deutlich anderem Ausgang der Wahl zum Bundestag wären andere Personen in den SVR berufen worden und es hätte sehr wahrscheinlich ein anderes Gutachten gegeben.

        Das wollen Sie nicht hören.

        Der simple Grund dafür:

        Sie müssten statt auf die Regierung aufs Volk einprügeln, um eine grundsätzlich andere Politik zu erreichen.

        Das ist zum Scheitern verursacht, denn das Volk dreht niemand um.

        NUR mit der ERFAHRUNG in erheblichem Ausmaß NICHT erfüllter ANSPRÜCHE dreht das Volk SICH um.

        Diese Erfahrung erlangt es oder auch nicht – und das in jedem Fall OHNE ihre verbale Anklage irgendwelcher Schuldigen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Wenn Sie mal wieder eine Runde der Legitimationsdebatte führen wollen, dann sollten wir doch gleich zu Beginn festhalten, dass Ihre Argumentationslinie von den Wahlergebnissen, die jegliches Regierungshandeln in Deutschland legitimieren (außer damals bei der Ministerpräsidentenwahl von Kemmerich in Thüringen, bei der Ihnen und auch der Merkelmutti das Wahlergebnis nicht gefiel und es folglich “rückgängig gemacht werden” musste… ) in der Realität erste Auflösungserscheinungen zeigt:

        Im Bundesland Berlin ist derzeit eine Regierung im Amt (und stimmt im Bundesrat über die für ganz Deutschland geltenden zustimmungspflichtigen Bundesgesetze mit ab), die überhaupt keine demokratische Legitimation besitzt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die wiederum eigentlich dann von ihm gewählte Berliner Regierung legitimieren sollte, hatte so gravierende und grundlegende Mängel, dass sie komplett wiederholt werden muss.

        Ist natürlich nur ein bedauerlicher Einzelfall.

        “Ich habe daher NICHT gesagt: Die REGIERUNG hat diese Art von Wissenschaftlichkeit bestellt.”

        Das hat sie aber tatsächlich – oder glauben Sie, der Sachverständigenrat arbeitet unbezahlt und auf eigene Initiative?

        “Bei deutlich anderem Ausgang der Wahl zum Bundestag wären andere Personen in den SVR berufen worden und es hätte sehr wahrscheinlich ein anderes Gutachten gegeben. Das wollen Sie nicht hören. Der simple Grund dafür: Sie müssten statt auf die Regierung aufs Volk einprügeln, um eine grundsätzlich andere Politik zu erreichen.”

        Sie suchen nach Rechtfertigungen für eine Politik, die Sie als konfliktscheuer Rentner selbst politisch goutieren.

        Wenn das Wahlergebnis so grundlegend anders wäre, dass wir im Ergebnis daraus jetzt auch ein realistisches statt gefälliges Sachverständigengutachen vorliegen hätten, dann wären Sie trotzdem beispielsweise für weitere Verschuldung und weitere Transferzahlungen an die EU – denn die sind ja für Sie angeblich “alternativlos”.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >… dass Ihre Argumentationslinie von den Wahlergebnissen, die jegliches Regierungshandeln in Deutschland legitimieren…>

        Dummes Zeug, Sie phantasieren wieder einmal im trüben Sud Ihrer unausgegorenen Glaubensdogmatik herum.

        Ich habe NICHT von JEGLICHEM Regierungshandeln gesprochen, sondern gesagt

        „… dass in aller Regel erfolgen WIRD, was erfolgt.“

        >“Ich habe daher NICHT gesagt: Die REGIERUNG hat diese Art von Wissenschaftlichkeit bestellt.”
        Das hat sie aber tatsächlich – oder glauben Sie, der Sachverständigenrat arbeitet unbezahlt und auf eigene Initiative?>

        KAPIEREN Sie nicht, was ich sage?

        Wenn ich das NICHT gesagt habe, heißt dies nicht, dass ich VERNEINT hätte, dass die Regierung, dies Art von Wissenschaftlichkeit bestellt hat.

        Ich habe zudem mit „stimmt“ gesagt, dass Sie recht haben mit

        >Tja, so ist das halt, wenn die Regierung ein Gefälligkeitsgutachten bestellt.>

        aber hinzugefügt, dass dies KEINE hinreichende Erklärung ist.

        Was diskutieren Sie mit mir, wenn Sie nicht einmal VERSTEHEN, was ich sage?

        Sie stehlen mir die Zeit mit Ihrem BLOCKIERTEN Auffassungs- und Denkvermögen.

    • troodon
      troodon sagte:

      @Dietmar Tischer
      “Fracking UNSERER Gasreserven”
      Mir sind keine Informationen bekannt, zu welchen Preisen pro kWh in D Fracking möglich wäre.
      Haben Sie (oder gerne natürlich auch andere) solche Preis-/Kosteninfos?
      Unter dem Aspekt der geringeren Auslandsabhängigkeit wäre Fracking in D für mich sowieso wünschenswert…

      “Das ist es nicht, wenn die erneuerbaren Energien zur Senkung der Energiepreise (nur) beitragen KÖNNEN, aber – sehr gut begründet – sie sehr wahrscheinlich nicht senken WERDEN.”
      Gegenüber den aktuellen (Markt-)Strompreisen wird es in den nächsten Jahren wieder deutlich niedrigere Strompreise geben, wenn man Abgaben und Steuern außen vor lässt.
      Man plant zudem offensichtlich langfristig im Habeck Ministerium auch eine massive Subvention für Industriestrom.
      Seite 16 aus https://www.langfristszenarien.de/enertile-explorer-wAssets/docs/LFSIII_Webinar16.11.2022_Industrie_final.pdf
      Und natürlich plant man dann auch die deutliche Verteuerung (Co2 Steuer) des ab 2026 wieder preiswert zu bekommenden Gas. Ansonsten klappt die Transformation weg vom Gas hin zum Strom in der Industrie nicht.
      China zahlt, wenn die zugänglichen Angaben zum Katar China LNG vertrag stimmen, wohl weniger als 3c /kWh ab 2026.
      Vergleicht man das mit den sich aus der verlinkten Grafik ergebenden JÄHRLICHEN Subventionen für die Industriestrompreis ab 2040 ( dürften dann rd 10 c/kwh) sein, dann kann einem schon übel werden…

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Ich habe keine Kosteninformationen zu Fracking in Deutschland oder anderswo.

        Meine Aussage zielt NICHT dahin, dass man importiertes Gas durch im Inland gefördertes ersetzen SOLL/MUSS.

        Es geht mir um die SICHERHEIT der Gasversorgung, die eben eine ganz andere ist, wenn man in ERWÄGUNG zieht, dass man welches im eigenen Land fördern kann und darauf VORBEREITET ist, es auch zu fördern.

        >Gegenüber den aktuellen (Markt-)Strompreisen wird es in den nächsten Jahren wieder deutlich niedrigere Strompreise geben, wenn man Abgaben und Steuern außen vor lässt.>

        Davon gehe ich auch aus.

        Und:

        Auch der Gaspreis wird deutlich fallen und zwar allerspätestens dann, wenn es einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geben wird – und den WIRD es geben und zwar nicht erst in ferner Zukunft. Denn der Krieg wird mittlerweile für alle Beteiligten zu TEUER.

        Als Szenario zeichnet sich demnach ab, was Sie implizit auch sagen:

        Gas SOLL in Deutschland NICHT gefördert werden, damit die für die Gasförderung getätigten Investitionen durch VERTEUERUNG von Gas zur Beförderung der Transformation hin zu Strom nicht als NUTZLOS konterkariert werden.

        Den Ärger will man sich ersparen.

        Mit 3c /kWh (China) vs. 10c/kWh (Deutschland) schaffen wir es dennoch GARANTIERT, dass Deutschland als Industriestandort in die Knie geht.

        Denn auch für durch VERSCHULDUNG finanzierte SUBVENTIONEN gibt es eine Grenze.

        Leider erreichen wir sie erst sehr spät, vielleicht sogar zu spät.

        Gegen gesamtgesellschaftliche VERBLENDUNG ist nun mal kein Kraut gewachsen.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Dietmar Tischer
        Gas wird definitiv wieder deutlich preiswerter, der China Katar Deal zeigt es und die Gas Futures ebenso.

        Gerade gelesen, neues aus Absurdistan:
        “Der Ausbau der erneuerbaren Energien hängt weit hinter Wirtschaftsminister Habecks Ausbauplänen hinterher. Geldgeber halten sich aufgrund der hohen Inflation zurück, in entsprechende Großprojekte wie Wind- oder Solarparks zu investieren. Deshalb will der Wirtschaftsminister mit der Strompreisbremse den Produzenten für Ökostrom einen 20-prozentigen Aufschlag auf die staatlich garantierte Höchstpreisgrenze garantieren. Beim Koalitionspartner FDP stößt dies allerdings auf Widerstand. Es sei nicht vermittelbar, auf der einen Seite Gewinne abzuschöpfen und auf der anderen Seite höhere Gewinne zu garantieren (Ntv: 24.11.22).”
        https://www.n-tv.de/politik/Habeck-will-hoehere-Okostrom-Preisgarantie-FDP-gegen-erhoehte-Foerderung-erneuerbarer-Energien-article23738446.html

        Gewinne abschöpfen und dann wieder erhöhen. Kann man sich nicht ausdenken…

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        “Mir sind keine Informationen bekannt, zu welchen Preisen pro kWh in D Fracking möglich wäre. Haben Sie (oder gerne natürlich auch andere) solche Preis-/Kosteninfos?”

        Das ist jetzt ein bisschen so, wie wenn Sie ein fahrbereites Auto in Ihrer Einfahrt stehen haben und trotzdem nachrechnen wollen, ob ein Taxi nicht vielleicht doch günstiger als das Selbstfahren wäre…

        Die Produktionskosten in den *teuersten* amerikanischen Fracking-Gasfördergebieten liegen meines Wissens nach bei ungefähr 3 bis 4 Cent/kWh – wobei das oft eine Mischkalkulation ist, weil die meisten Quellen ja nicht nur Methan produzieren. Bei den Gaspreisen, die wir dieses Jahr in Europa sehen, lohnt sich das Fracking hier sogar noch, wenn wir wegen irgendwelchen grünideologischen Regulierungsauflagen das Doppelte oder Dreifache der amerikanischen Förderkosten in den schlechtesten Fördergebieten dort hätten.

        “China zahlt, wenn die zugänglichen Angaben zum Katar China LNG vertrag stimmen, wohl weniger als 3c /kWh ab 2026.”

        Hätte Habeck auch haben können, aber über einen ähnlichen Liefervertrag mit 27 Jahren Laufzeit zu verhandeln, war für unsere Energiewende-Kultisten ja von vorn herein indiskutabel.

        https://www.zerohedge.com/commodities/qatar-and-china-make-history-27-year-lng-supply-deal

        @Herr Tischer

        “Auch der Gaspreis wird deutlich fallen und zwar allerspätestens dann, wenn es einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geben wird – und den WIRD es geben und zwar nicht erst in ferner Zukunft. Denn der Krieg wird mittlerweile für alle Beteiligten zu TEUER. ”

        Tja, nur für die in Europa.

        In den USA gibt es viele Kriegsprofiteure und die Russen sind verblüffenderweise immer noch nicht pleite, obwohl das unsere westeuropäischen Super-Experten für Wirtschaftskriegsführung schon seit dem Frühjahr täglich erwarten. ..

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        ABSURDISTAN – was sonst.

        Die FDP will raus aus dieser Koalition, kann aber nicht einfach mal so KÜNDIGEN mit „nicht mehr zu regieren ist besser als falsch zu regieren“.

        Der Wähler würde es ihr nicht verzeihen.

        Da die SPD sich selbst bis zum Geht-nicht-mehr verleugnen wird, um den Kanzler nicht aufgeben zu müssen, muss das Blatt so gespielt werden, dass die Grünen mit der Spaltung konfrontiert werden und aufgeben.

        Es wird so kommen, glaube ich.

        Bis dahin wird es aber richtig TEUER für uns und die Gesellschaft wird sich in einem verbissenem GEGENEINANDER erleben.

        Schlimm.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        Ja klar könnten wir auch so einen Vertrag mit Katar abschließen. Und es wäre für mich auch sinnvoll, aber Ideologie kauft lieber kurzfristig…
        Konkrete Förderkosten für Fracking Gas aus D wären trotzdem interessant. Aber da Scholz auch da ein Machtwort gesprochen hat, wird es zu D Fracking unter seiner Führung nicht kommen. Die Fraktion “Wie können uns das leisten” hat die Oberhand.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        “Konkrete Förderkosten für Fracking Gas aus D wären trotzdem interessant. Aber da Scholz auch da ein Machtwort gesprochen hat, wird es zu D Fracking unter seiner Führung nicht kommen. ”

        Hihi, konkrete Kostenrechnungen hätten wir natürlich nur dann, wenn wir so ein Projekt tatsächlich auch in Deutschland betreiben würden, was ja mit unserem derzeitigen Regierungspersonal politisch völlig ausgeschlossen ist. ;)

        Wenn Ihnen wirklich komplett jegliches Gefühl für die wahrscheinlich zu erwartenden Kosten fehlt, dann lesen Sie doch mal die Jahresabschlüsse von der niederländischen NAM-Gesellschaft (Nederlandse Aardolie Maatschappij B.V.), das sind die Betreiber von den Öl- und Gasförderprojekten hauptsächlich in der Region Groningen auf der anderen Seite der niedersächsischen Grenze. Da komme ich überschlagsweise auf 1-2 Cent/kWh Produktionskosten, wenn man alle Kosten aus der Kostenrechnung nur auf die geförderte Erdgasmenge umlegt und komplett ignoriert, dass die Gesellschaft dabei zum Beispiel auch noch Erdöl fördert.

        Und ein noch anschaulicheres Detail: Im Corona-Horrorjahr 2020 hat NAM 1 Milliarde Euro Umsatz gemacht und hatte 2 Milliarden Euro Kosten – damals lagen die Erdgaspreise allerdings bei 0,5 bis 1 Cent/kWh, die Erdölpreise waren eine Zeit lang bei 0 oder negativ und der Betriebsablauf wegen Corona gestört.

        https://www.nam.nl/news/2021/financial-result-nam-2020/_jcr_content/par/textimage.stream/1618297448612/74e695af7e9f4c3133cdb7aa4fd1a7270a29b6de/2020-nam-annual-report-kvk.pdf

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        “Wenn Ihnen komplett jegliches Gefühl für die wahrscheinlich zu erwartenden Kosten fehlt”
        Nein, komplett fehlt es mir nicht. Trotzdem hätte ich Fakten (Schätzungen von möglichen Betreibern) diesbezüglich bevorzugt. Hätte doch sein können, dass es die gibt… Erledigt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Solche Schätzungen von potentiellen deutschen Betreibern gibt es meines Wissens nicht – zumindest nicht offiziell. Die beste und auch nahliegendste Vergleichsregion um selbst zu schätzen ist aber sicherlich Groningen.

  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ DS Haben Sie am Wochenende schon was vor, Berlin ist doch schön. Sparen Sie sich das Interview. Es wird nichts brauchbares geben zum Thema „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“. Ein Blick in das Jahresgutachten genügt, um per PDF-Recherche zu erkennen, dass die sog. ExpertInnen viel heiße Luft produzierten mit wenig brauchbarer Wirkung.

    Im Kern geht es bei „bewältigen“ und „gestalten“ um zentrale Managementfunktionen. Waren gestandene MANAGER in der Kommission vertreten? Nein. Vertreten waren Volkswirte, Wirtschaftsforscher, Sozioökonomen und artverwandte Fakultäten mit überfrachteter Theorie.

    Mit Blick auf die Aufgabenstellung der Politik wurden Dutzende „Systeme“ der Kategorie Ultrakomplex aus der Welt der Sozioökonomie behandelt. Man stellt bspw. für eines dieser Systeme, dem Fiskalsystem, fest: „„Die Komplexität der europäischen Fiskalregeln hat aufgrund erster Anpassungen im Jahr 2005, umfangreicher Reformen im „Sixpack“ im Jahr 2011, des Europäischen Fiskalpakts im Jahr 2013 sowie einer angepassten Interpretation im Jahr 2015 stetig zugenommen (S. 180)“. Etwas weiter heißt es: „Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion hat die Komplexität des Regelwerks jedoch kontinuierlich zugenommen“ (S. 187).

    Schon die Sprachweise offenbart, dass der Unterschied von „komplex“ und „kompliziert“ in Bezug auf Systembetrachtungen den ExpertInnen nicht bekannt ist. Regeln können (maximal) kompliziert sein, die Wirkungen von Regeln dagegen komplex. Dumm geregelt löst hohe Dynamik und Komplexität aus. Kennt fast jeder aus dem Sportclub, so banal ist das.

    Mit der ausbildungsbedingten Inkompetenz wird etwas später festgestellt: „Die hohe Intransparenz und Komplexität des aktuellen Regelwerks erschweren sowohl die politische Akzeptanz in den jeweiligen Mitgliedstaaten als auch eine effektive öffentliche Überwachung (S.199)“.

    Was ist mit „erschweren“ gemeint?

    Wenn die Wirkung des Regelwerks kompliziert ist, so erschwert es die Handhabung, so wie eine komplizierte Maschine auch nicht von jedem bedient werden kann.
    Wenn die Wirkung dagegen „komplex“ ist, so setzt das Regelwerk zur Umsetzung in die Tat das komplexitätsgerechte Instrumentarium mit den notwendigen Fähigkeiten voraus.

    Im Kontext der Energiekrise stellen die Expertinnen für die „Determinaten von Wettbewerbsfähigkeit (S. 362)“ – also dem Überleben von Unternehmen und Volkswirtschaft – folgendes fest:

    „Gutes Management kann entscheidend dazu beitragen, dass diese Anpassungen gelingen. Die Managementfähigkeiten sind in deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich sehr hoch, allerdings ist die Heterogenität zwischen den Unternehmen insbesondere im Mittelstand ebenfalls sehr hoch“
    Zitiert werden (Bloom und Van Reenen, 2010; Broszeit et al., 2019; JG 2019Ziffern 194 f.). Das sind Leute aus demselben Stall, d.h. es sind keine Managementwissenschaftler, sondern Volkswirte. Schlaue Leute, nur keine Managementtheoretiker.

    Mit Managementfragen setzt sich die Kommission gar nicht weiter auseinander.

    Das bedeutet, die Betrachtungen der sog. ExpertInnenkommision genau dort endet, wo die Suche nach Lösungen zum „bewältigen“ und „gestalten“ beginnen müssten, nämlich an der Tür zu den Managementwissenschaften. Genauer in den Wissenschaften der evolvierenden, dynamischen Systeme und deren Regulierung – wenn man sich mit ultrakomplexen Systemen beschäftigen will.

    Vertreten werden diese (System-)Wissenschaften durch eine ganz andere Kategorie von Wissenschaftlern, Experten und insbesondere Praktikern. Die ExpertInnen der Kommission verstehen davon keine Spur.

    Fazit: diese Kommission wurde wieder einmal fehlbesetzt durch Regierungspolitiker, die schlicht überfordert sind, die Tiefe der Ursachen zu erfassen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei Flugzeugen, die in desaströsen Fluglagen geraten, wird wie selbstverständlich der Einsatz von erfahrenen Vollprofis eingefordert, um das Aufzuschlagen zu verhindern. Genau dafür werden Piloten ausgebildet und ständig an Simulatoren gecheckt.

    „Wir“ sollten erkennen, dass die Lenkung des komplexen Systems „Volkswirtschaft Deutschland“ zurzeit in den Händen von Anfängern liegt. Die Ergebnisse sprechen für sich. Rechtzeitig aussteigen, wie des Öfteren hier schon angeklungen, wäre eine Konsequenz. Nur wohin soll „man“ springen … und ist die Flughöhe nicht schon zu niedrig …

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  6. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Wenig überraschend ergibt sich für Deutschland bei 15 von 19 Rohstoffen beziehungsweise Rohstoffgruppen, darunter Antimon, Silizium, Bor und Kobalt, eine starke Abhängigkeit….”

    Hmmm, vielleicht ist es doch keine so gute Idee, mit allen möglichen Rohstofflieferländern auf der ganzen Welt aus moralgrünen Gründen Konflikte anzuzetteln und gleichzeitig Bergbau im eigenen Land abzulehnen?

    Zum Glück kann man den Stoff für die richtige Gesinnung zeigende Armbinden zur Not auch aus Wolle oder Flachs herstellen…

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Richard Ott
      Um politisch-korrekte Woll-Gesinnungs- Männer-Binden zu produzieren , werden brav- wollige Schafe / troupeau-de-mouton/ , benötigt, Anti- Parasiten-Chemie & Wolfs-Abwehr , sogar in der Region wird nachts gejault .
      Naturfarben wie ” Färberwaid”/ Indingo / & altmodisches Wissen vom
      ” Spinnen” an sich ( nicht nur bla- verbal) .
      Vor der Schlachtung kommt die Schur:
      https://www.youtube.com/watch?v=6XNbZaAMtLU

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Dr. L. Fischer

        << "Vor der Schlachtung kommt die Schur: …"

        Aber doch nicht so! In NZ dauert eine schafschur im Akkord etwa 30 sec. und der Rekord liegt dem Vernehmen nach nahe 10 sec.

        Die allgemeine Schafschur bleibt uns in Europa nicht erspart. Wir sollten Schafscherer aus NZ anheuern, die das raschest möglich durchziehen.

  7. Johann Paischer
    Johann Paischer sagte:

    Meiner Erfahrung nach als nicht-Ökonom waren auch die niedrigen Zinsen ein Faktor für hohe Produktion.
    Nach der Finanzkrise 2008 haben die niedrigen Zinsen dazu geführt dass sich die meisten Betrieb über Wasser halten konnten und weiter produzierten. Das weiterhin hohe Angebot hat meiner Meinung auch die Inflation unten gehalten.
    Der Konzern in dem ich tätig bin hat auch eine Banklizenz. Unsere Kunden kaufen nicht sondern leasen direkt bei uns. Wir haben daher auch ein wenig Einblick in die Bonität unserer Kunden.
    Die Erfahrung nach der Krise war dass bis 2013 viele Kunden eine enorm schlechte Bonität hatten. Wobei viele KMUs ihre Bonität oft viel besser annahmen als sie tatsächlich war.
    Von 2008 bis etwa 2013 waren etliche KMU am wirtschaftlichen Abgrund unterwegs.
    Ohne die damals niedrigen Zinsen hätten viele Unternehmer aufgegeben, die Produktion wäre gesunken und die Inflation mangels Angebot wohl früher gestiegen.
    Durch die niedrige Inflation, niedrigen Zinsen, billige Energie gab es aber eine halbwegs solide wirtschaftlich Lage. Die Einnahmen des Staates waren ebenfalls gut und Steuererhöhungen nicht notwendig.
    Derzeit ist alles sehr teuer, von Kapital, Rohstoffen, Energie, etc,..
    Ich kann mir nicht vorstellen dass da nicht einige Betrieb zusperren. Man also nicht in eine Situation wie nach 2008 erreicht wo die Produktion hoch bleibt und die Inflation unten.
    Derzeit schaut es eher nach einer Rezession mit folgender Stagflation aus. Wo sich der Staat bei steigenden Ausgaben über steigende Steuern finanzieren muss. Was ebenfalls kein Schub für die Wirtschaft sein dürfte.
    Es würde mich sehr wundern wenn die Steuern nicht steigen sollten.

    Antworten
  8. foxxly
    foxxly sagte:

    ….. sind wir da so sicher, dass es dieser regierung wirklich um eine gute wettbewerbsfähigkeit deutschlands geht?????
    NEIN !

    der ehemalige aussenminister fischer sagte sinngemäß:
    “””mir ist es lieber, dass das geld der deutschen jemand anderer hat”””

    genau so erscheint mir diese ampelpolitik zu verfahren/handeln.

    zb. das zaudern und verzögern bei der energiepolitik in dieser krise noch co2 -proritäten zu setzen, ist auf der ganzen welt einmalig. und darauf ist unsere ampel noch stolz.

    bei der coronapolitik wurden impfdosen geordert und eingekauft um die ges. bevölkerung 11x
    (elf-mal) zu stechen (schädigen)

    zuwanderung weiter forciert

    ,geld spielt dabei offensichtlich keine rolle.
    bei der ahrflutkatstrophe aber schon!

    Antworten
  9. foxxyl
    foxxyl sagte:

    ….. sind wir da so sicher, dass es dieser regierung wirklich um eine gute wettbewerbsfähigkeit deutschlands geht?????
    NEIN !

    der ehemalige aussenminister fischer sagte sinngemäß:
    “””mir ist es lieber, dass das geld der deutschen jemand anderer hat”””

    genau so erscheint mir diese ampelpolitik zu verfahren/handeln.

    zb. das zaudern und verzögern bei der energiepolitik in dieser krise noch co2 -proritäten zu setzen, ist auf der ganzen welt einmalig. und darauf ist unsere ampel noch stolz.

    bei der coronapolitik wurden impfdosen geordert und eingekauft um die ges. bevölkerung 11x
    (elf-mal) zu stechen (schädigen)

    zuwanderung weiter forciert

    ,geld spielt dabei offensichtlich keine rolle.
    bei der ahrflutkatstrophe aber schon!

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