Risiko Transfer­union: die Schwach­stellen föderaler Finanz­systeme

Außerdem: Kritik am Kurzarbeitergeld – Hidden Champion spricht von Corona-Hängematte

Um die Sollbruchstellen föderaler Finanzsysteme geht es in Folge 28 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. Ein Föderalismus-Experte spricht über seine Forschungsergebnisse zur Optimierung von Landkreisen und Gemeinden und zeigt auf, ab wann der Verwaltungsaufwand tatsächlich sinkt. Außerdem hören wir in eine ifo-Runde hinein, in der es Kritik an den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung gab.

Zudem beantwortet Daniel Stelter Hörerfragen rund um die Schuldenlast der Euro-Länder und die EZB, macht einen Abstecher an die Finanzmärkte und liefert Hintergründe zu einem milliardenschweren Börsenneuling.

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Kommentare (10) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Aegnor sagte:

    Die Frage die sich mir bzgl. des Vorschlages von Herrn Stelter, bei den aktuellen Gelddruck- und Verschuldungsorgien in der EU mitzumachen, um nicht als Einziger leer auszugehen, stellt, ist, ob Frankreich und der Club-Med das überhaupt zulassen würden. Schließlich war es spätestens seit Maastricht das Ziel dieser Staaten von der guten Bonität Deutschlands zu profitieren, ohne unsere Geld- und Fiskalpolitik übernehmen zu müssen. Wenn Deutschland jetzt anfangen würde ebenfalls massiv Schulden zu machen und dies mit gedrucktem Geld zu finanzieren, bricht die Bonität der Eurozone ja noch deutlich schneller zusammen, als wenn wir (im Inland) weiter sparen, bzw. die Schulden mit höheren Steuern und Vermögensabgaben finanzieren und so das System Euro noch ein paar Jahre weiter am Laufen halten. Das dürfte wohl kaum im Interesse Frankreichs liegen, die in der EU nun mal leider das Sagen haben. Auch die französische Kritik an der „Austeritätspolitik“ und den Handelsüberschüssen Deutschlands bezog sich ja immer nur darauf, dass Deutschland zu wenig Waren aus Frankreich bezieht und/oder sich der Schuldenvergemeinschaftung, bzw. Transferunion verweigert. Davon dass Deutschland zu seinem eigenen Vorteil gemäß Herrn Stelters Vorschlag massiv Schulden machen, im Inland investieren und damit zukünftige Transfers nach Frankreich (und Südeuropa) gefährden sollte, war nie die Rede.

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    Fala sagte:

    Musste bei der Diskussion mit dem Föderalismusexperten aus München einige Male mit den Kopf schütteln …
    Wie kann man ernsthaft aus den negativen Folgen von Fusionen auf kommunaler Ebene Argumente gegen Länderfusionen herleiten wollen?
    Auf kommunale Ebene geht es um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, je bürgernäher, je näher an der jeweiligen Gemeinschaft desto besser.
    Auf Länderebene geht es um Polizei, Schule, Kultur und Unis. So viel Unterschiede gibt es da zwischen den Bundesländern nicht. Das kann man durchaus in größeren Einheiten regeln. Gerade Bayern zeigt doch, dass man das auch für die Franken mitregeln kann. Bundesländer wie Saarland oder Bremen sind m.E. viel zu klein … ja selbst Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten m.E. fusionieren. Aber wird ehh nicht passieren. Profitieren zu viele von den vorhandenen Strukturen.

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      Pestdoktor sagte:

      Ich glaube das war gerade sein Kritikpunkt. Wozu brauchen wir Bundesländer, wenn Sie nichts dezentral entscheiden und regeln können, sondern sie immer nur im Bund als Vetospieler auftreten? Da haben sie im Gespräch sich unterhalten, wie das in der Schweiz und in den USA anders laufen kann mit ihren Gliedstaaten.

      Franken zeigt doch auch wundervoll, dass Bayern bis heute eine ganze Reihe von Doppelstrukturen hat. Die Hälfte des Finanzministeriums sitzt in Nürnberg, womit Nürnberg sogar nun zweiter bayerischer Regierungssitz ist. Die Hälfte des Verwaltungsgerichtshofs sitzt in Ansbach. Die Hälfte des Landesamts für Finanzen sitzt in Würzburg. Die Hälfte des Landesamts für Finanzen sitzt in Würzburg. Die Hälfte des Amts für…sie merken das Prinzip nun? Was wurde hier denn nun wirklich eingespart, wenn der Freistaat aus dem übrigens absolut berechtigten Grund Franken nicht vernachlässigen zu wollen, überall noch Präsenz zeigt?

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        Richard Ott sagte:

        @Pestdoktor
        „Wozu brauchen wir Bundesländer, wenn Sie nichts dezentral entscheiden und regeln können, sondern sie immer nur im Bund als Vetospieler auftreten?“

        Um zu verhindern, dass eine Regierung in Deutschland die Polizei und die Schulen in allen Bundesländern übernehmen und gleichschalten kann, sobald sie auf Bundesebene die Macht übernimmt.

        Kam ja in den letzten 100 Jahren schon mehrmals vor, nicht nur bei den Nazis: https://www.youtube.com/watch?v=D6GwoJu4ON0

        Da haben sich die Autoren des Grundgesetzes schon etwas dabei gedacht, ich würde das nicht so leichtfertig wegwerfen.

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        Pestdoktor sagte:

        @Richard Ott
        Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Landesebene brauchen. Umso wichtiger ist, dass wir sie richtig einsetzen und genauso wie die kommunale Ebene nicht vernachlässigen!

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