Revolution für den Ver­waltungs­staat

Deutschlands Bürokratie braucht Kulturwandel mehr als Geld

Wieso tut sich der deutsche Verwaltungsstaat so schwer mit dem Bekämpfen der Corona-Pandemie? Das ist die zentrale Frage in der 70. Folge des Ökonomie-Podcasts mit Dr. Daniel Stelter. Im Gespräch mit Rene Ruschmeier, einem intimen Kenner der deutschen Verwaltung und langjährigem Berater mit Schwerpunkt Public, wird deutlich, dass es um weit mehr geht als die finanzielle Ausstattung. Was benötigt wird, ist ein Kulturwandel: hin zu mehr Risikobereitschaft und zum Anspruch, Standards für gute Verwaltung zu setzen und einzuhalten. Ziel sollte ein Rechtsanspruch auf einen funktionierenden Staat sein.

Daneben werfen wir einen Blick auf die aktuelle Entwicklung des in Folge 69 diskutierten Pilotprojekts zur Öffnung von Hotels mit strengen Hygienekonzepten und diskutieren die Chancen und Herausforderungen einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Informationen zum Nachlesen finden Sie im Blog auf think-beyondtheobvious.com. Fragen und Rückmeldungen zu diesem Podcast schicken Sie per E-Mail an podcast@think-bto.com.

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Kommentare (30) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Joachim Sels
    Joachim Sels sagte:

    sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    ich rege mich auch regelmäßig auf über unseren langsamen und nach wie vor papierverliebten Verwaltungsstaat auf.
    Aber ist nicht auch ganz wesentlich die zunehmend komplexere und oft Detail verliebte Gesetzgebung eine wesentliche Ursache für schleppende Genehmigungsverfahren ? Also doch auch ein Problem der Legislative ? Ob Baurecht oder Umweltgesetzgebung , ob Windkraft oder Industrieanlagenbau: allerorten hört man von zögerlichen Genehmigungsprozessen, teils sogar wegen widersprüchlicher Gesetzgebung. Aus Gesprächen mit Betroffenen gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass die Qualifikation der Verwaltungen mehr und mehr ins Hintertreffen gerät. Und nicht etwa, weil die fachliche Qualifikation der Verwaltungen unbedingt abnimmt. Nein: hier wurde teils kaputt gespart bei Stellen, während die Komlexität der Genehmigungssachverhalte immer weiter zunimmt. Hier besteht also scheinbar ein von der Politik mit verursachtes Kapazitätsproblem. Und ob ein erstklassig ausgebildeter Ingenieur unbedingt in eine Verwaltungsstelle wechseln wird ? Vermutlich eher selten angesichts der eher bescheidenen Gehaltsaussichten für wirklich hochkarätig ausgebildete.
    Im Bereich des Richternachwuchses gelingt es schließlich auch nur immer seltener die Besten zu rekrutieren.

    Antworten
  2. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @Jakob Luttermann 11. APRIL 2021, 13:40 „Ein entschiedenes Nein: Ein Staat sollte nicht so organisiert werden wie ein Unternehmen!“

    Frage: an welchen Kriterien wollen Sie festmachen, in welcher Weise ein Staat resp. ein Unternehmen organisiert sein sollte?

    Es gibt doch nur ein Oberkriterium: er / es muss funktionieren.

    Das Funktionskriterium ist am Ziel auszurichten. Das ist bei Unternehmen klar ablesbar: es will und muss auf Dauer im Geschäft bleiben. Pleite bedeutet „weg“, nicht mehr am Markt der Angebote und Nachfrage existent. Für Staaten gilt dieses Funktionskriterium analog, jedoch mit etwas anderen Prämissen.
    Was bedeutet das für die Manager von Staaten (Regierungen) oder Unternehmen (Inhaber). Aneignung von Wissen über „Funktionieren“ von Staat oder Unternehmen. Um dieses Thema ging es in dem Gespräch von Dr. Stelter und Herrn Ruschmeier.

    Es ist keinesweg so, dass Unternehmen immer besser funktionieren als staatliche Institutionen.

    Das kommt auf den Modus an, auf den sie ausgerichet sind.

    Ist es der Modus „einfach“, so gibt es m.E. keinen prinzipliellen Unterschied.

    Ist es der Modus „kompliziert“, kommt es darauf an.

    Ist es der Modus „komplex / ultrakomplex“ sind die Organisationsstrukturen überlegen, die auf hohe oder extrem hohe Selbstorganisation setzen. Auch hier gibt es staatliche Organisationseinheiten, die wie selbstverständlich in dem Modus funktionieren.

    Ein Glück, dass die operationalen Einheiten des Sozial- und Gesundheitswesens seit Jahren auf Selbstorganisation (aufgrund von andauernder Mangelsituationen) getrimmt sind, sonst sähe sehr böse aus.

    Im Modus „Chaos“ (Katastrophe) sind staatliche Strukturen zumeist die einzigen, die überhaupt noch funktionieren. Nehmen sie alle Organisationen, die auf Notfälle ausgelegt sind.

    Allerdings: zu erwarten, dass Organisationsstrukturen beim Staat oder in Unternehmen von jetzt auf gleich vom Modus „einfach“ / „kompliziert“ auf „komplex“ umschalten können, zeigt Nichtwissen über Voraussetzungen des Funktionierens unter Komplexitätsbedingungen.

    Beispiel: Dr. Stelter schlug zu Beginn der Pandemie vor, notwendige Ausfallzahlungen über die etablierten Strukturen von Finanzämtern abzuwickeln. Also quasi wie Steuerzahlungen, meinetwegen die Abwicklung von Umsatzsteuer, zu behandeln. Eingeübt von allen Beteiligten und ziemlich simpel.

    Was wurde von der Regierung in Berlin aus dem Modus „einfach“ gemacht?

    Eine vollkommen schwachsinnige Umsatzsteuerminderung parallel geschaltet zur Aktivität von diversen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren – weil strukturell überhaupt nicht vorbereitet. Ergebnis: aus einer simplen Buchung wurde eine Totalüberforderung nicht nur der Akteure incl. Steuerberater, sondern insbesondere der Betroffenen. Von Staatsversagen oder Chaos hier zu sprechen, hieße den Stadteilbrand mit einem Ofenfeuer zu verwechseln.

    Zielformulierungen zur Ableitung von Funktionen und deren Umsetzung über Prozesse in Organisation unter Stressbedingungen durchzuführen ist bisher immer schief gegangen. Das rechtzeitig zu erkennen und danach zu handeln, ist Sache der Regierung in Berlin, aber nicht nur dort. Der Unterschied zu Unternehmen: fehlplatzierte Manager werden herausgeschmissen. Fehlplatzierte Regierungen kann man nur abwählen. Und das sollte auch möglichst schnell geschehen.

    Antworten
  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Erhellendes zur deutschen Verwaltungskultur v. R. Ruschmeier:

    Fehlervermeidungskultur (juristisch BEDINGTES Handeln: erst wenn, dann tun) vs. Experimentalkultur (pragmatischer LÖSUNGSIMPERATIV: tun, um zu).

    Das ist das Problem.

    Wie kommt man dazu, etwas von der Fehlervermeidungskultur aufzugeben, um zur Experimentalkultur zu kommen?

    Einen Staatsfunktionalitätsbeauftragten mit Wirkmacht einsetzen?

    Das ist nicht zielführend.

    Denn „Staatsfunktionalitätsbeauftragter“ und „Wirkmacht“ schließen sich aus, weil der Staatsfunktionalitätsbeauftragte TEIL des Systems der Fehlervermeidungskultur ist.

    Die Kultur der Fehlervermeidung ist von der politischen Spitze bis nach unten der Maßstab für Handeln.

    Wie JETZT schon andere Beauftragte würde der Staatsfunktionalitätsbeauftragte KEINE Wirkmacht haben.

    Er wäre mit Winken aus dem Medienfenster das Signal für „Wir wissen, dass da ein Problem ist“, aber er wäre keine Lösung des Problems.

    Man muss das Problem verstehen und es an der Wurzel fassen:

    Experimentalkultur ist eine ENTDECKUNGSKULTUR, die mit Nichtwissen verbunden ist und daher NOTWENDIGERWEIS mehr oder weniger FEHLER impliziert.

    Das steht im WIDERSPRUCH zu Fehlervermeidungskultur.

    Die Fehlervermeidungskultur wird diesen Widerspruch nicht akzeptieren und zwar aus einfachem Grund:

    Sie kann darauf verweisen, dass ERWARTUNGEN und ANSPRÜCHE nicht realisiert werden können, wenn Fehler gemacht werden. (Dass sie auch dann nicht realisiert werden, wenn keine Fehler gemacht werden, ist ein anderes Problem).

    Man muss also an der Fehlervermeidungskultur ansetzen und zwar so:

    Wer in der Verwaltung KEINE oder die WENIGSTEN Fehler macht, wird SANKTIONIERT.

    Fehlerproduktion muss also ERZWUNGEN werden.

    Erst wenn dies durchgesetzt ist, WOLLEN wir, dass Fehler toleriert werden können.

    Werden sie als normal AKZEPTIERT, können welche gemacht werden – eben auch mit experimentellem Handeln.

    Wie kommen wir dazu in der Fehlervermeidungskultur wie erforderlich SANKTIONEN durchzusetzen?

    Es ist aussichtslos, das zu WOLLEN.

    Es gibt keine Mehrheiten dafür, die es durchsetzen könnten.

    Aber es ist NICHT aussichtslos, dass wir dahin GELANGEN:

    Die Fehlervermeidungskultur, die KEINE Lösungskultur ist, muss sich ihr SCHEITERN bestätigen lassen durch weitreichende WOHLSTANDSVERLUSTE, die von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert werden.

    Dann, aber erst DANN, wird sie abgelöst werden.

    Alles andere ist Bastelarbeit, punktuell mitunter beachtlich, strukturell aber wirkungslos.

    Antworten
    • Dr.LucieFischer
      Dr.LucieFischer sagte:

      @Lieber, sehr geehrter Herr Tischer,
      Beim Lesen Ihrer kristall-klaren Analyse( n) wird mir auch dieses Mal wieder klar:
      Wenn SIE Bundespräsident wären, würde die Nation bei Ihren TV-Ansprachen vor den Endgeräten sitzen , atemlos und gierig nach Wissen, Weisheit und Inspiration , die Mut machen. Es wäre die Revolution von oben, ganz selten, aber denkbar. Leider sind mit sekundärem Machtgewinn verbundene Amts-Strukturen nicht veränderbar rein durch Erkenntnisse. Es bedarf externer Schocks, /earthquake/ , um Bewegung in petrifizierte Systeme zu bringen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dr.LucieFischer

        Wäre ich Bundespräsident, würde man mir nur bei der ersten TV-Ansprache zuhören.

        Auch da würden viele schon vor dem Ende abschalten.

        Denn ich kann niemanden Mut machen.

        Von mir kann man allenfalls ORIENTIERUNG erlangen.

        Und die ist leider nicht erbaulich, da sind unterhaltsamere Angebote im Programm.

        >Es bedarf externer Schocks, /earthquake/ , um Bewegung in petrifizierte Systeme zu bringen.>

        Richtig, das ist die ALTERNATIVE zu dem, was ich oben gesagt habe.

        Hatten wir uns VOR der Pandemie mit unseren STRUKTURELLEN Defiziten befasst, würden wir es tun, wenn es KEINE Pandemie gäbe?

        Nie und nimmer – kleines Schräubchen, großes Schräubchen (Konjunkturprogramme), wie immer .

        JETZT wird wenigsten darüber DISKUTIERT.

        Immerhin, aber es musste schon ein weitreichender und anhaltender SCHOCK sein, der uns dazu befähigt hat.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Die Kultur der Fehlervermeidung ist von der politischen Spitze bis nach unten der Maßstab für Handeln. ”

      Die angeblich existierende “Kultur der Fehlervermeidung” hat in letzter Zeit nicht viele Fehler vermieden.

      Vielleicht ist sie nur ein Euphemismus für “Inkompetenz”?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Euphemismus für “Inkompetenz”?>

        Wäre es DAS, müssten Sie HANDELNDE Personen nennen können, die WENIGER Fehler gemacht hätten.

        Ich kann nicht erkennen, welche das sein sollten.

        Ich erkenne auch keine irgendwo in der Welt, die unter ÄHNLICHEN Bedingungen wie unseren ganz ANDERS und viel ERFOLGREICHER gehandelt hätten.

        Kommen Sie mir nicht B. Johnson in UK.

        Bei der ANZAHL der Pandemie-Toten dort sind zumindest VOR dem Impfen erhebliche Fehler gemacht worden.

        Der Grund ist etwas anderes:

        Die Kultur der Fehlervermeidung braucht als REFERENZ eine hohe KONSTANZ.

        Denn in einer Welt, die sich zu sehr oder dauernd ÄNDERT, kann man keine Fehler vermeiden, i. e. werden Erwartungen durchweg VERFEHLT (was als Fehler GILT im Politisch-Gesellschaftlichen).

        So wie Juristen die KONSTANZ des BGB brauchen und eine möglichst konstante höchstrichterliche Rechtsprechung, um ihre Mandanten vor fehlerbehaftetem Handeln z. B. bei der Abfassung von Verträgen zu bewahren.

        Die Pandemie hat die BASIS hoher Konstanz in erheblichem Maß zerstört.

        Von einem Tag auf den anderen musste man auf Epidemiologen und andere Paradiesvögel hören, um Orientierung zu gewinnen, wie auf das PLÖTZLICH eintretende, völlig UNBEKANNTE Ereignis zu reagieren sei.

        Und das auch noch mit Blick auf die Reaktionen von Menschen, die einem derartigen Ereignis auch noch nicht ausgesetzt waren.

        Fazit:

        Sicher sind Fehler gemacht worden.

        Aber die Kultur der Fehlervermeidung in Inkompetenz UMZUDEUTEN, ist voll daneben.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @ DT 11. APRIL 2021, 18:03:
        „Wäre es DAS, müssten Sie HANDELNDE Personen nennen können, die WENIGER Fehler gemacht hätten.
        Ich kann nicht erkennen, welche das sein sollten“.

        Herr Tischer, es geht nicht darum generell weniger Fehler zu machen, sondern generell weniger der Kategorie, die man sich nicht leisten kann – also solche Fehler, die von so kapitaler Wirkung wären, dass der Schaden unübersehbar sein würde. Dafür gab und gibt es Kriterien auch in Sachen Covid-19 bzw. sein Vorvariante.

        Allerdings: hier kommt ein Zeitproblem ins Spiel. Solche Fehler sind in der Praxis unvermeidlich, wenn niedrigschwellige Signale nicht frühzeitig aufgenommen und interpretiert werden. Die Signale lagen vor.

        Pandemievorwarnsignale dann rd. 8 Jahre zu verschlafen ist politisch ein so katastrophaler Fehler, dass die dafür verantwortlichen Personen am „Kopf des Fisches“ heute nicht mehr zu den handelnden und bestimmenden Politikern gehören dürften. Ob es in Zukunft „besser“ = fehlerfrei handelnde Politiker gäbe, darf keine Rolle spielen in einer politischen “Fehlerkultur”.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Ohne die Verbindung zur „Verantwortung“ für das Handeln oder Nichthandeln, bleibt Fehler“kultur“ vollkommen inhaltsleer und Wunschdenken von Akteuren, denen zumeist das Detailwissen von Handeln oder Nichthandeln fehlt. Also Anfängern,>

        Das ist falsch.

        In der Fehlervermeidungskultur herrscht VERANTWORTUNG für das HANDELN und Unterlassen und zwar ist es die, entsprechend den REGELN keine Fehler zu begehen.
        Sich darum zu bemühen oder gar zu engagieren, ist NICHT inhaltsleer.

        Die betreffenden Akteure haben dafür das Detailwissen und sind KEINE Anfänger.

        Sie haben das Problem NICHT verstanden:

        Es ist die ANDERE Situation, hier: die Pandemie.

        In einer solchen Situation nützt die Fehlervermeidungskultur NICHTS, weil die Regeln NICHT dafür gemacht worden sind.

        Und die Akteure können von SICH AUS nicht einfach die existierenden Regeln beiseitelegen und sich ANDERE selbst verordnen im Sinne von “EXPERIMENTIEREN”, denn dann würden sie Regeln MISSACHTEN.

        Das WOLLEN sie nicht, weil sie damit rechnen müssen, SANKTIONEN ausgesetzt zu werden.

        Die Fehlervermeidungskultur wird übrigens nicht nur in der Verwaltung gepflegt.

        Mit Bezug auf Berufe, die Sie nennen:

        Ein Pilot arbeitet die REGELN ab, bevor er losfliegt und wird sie auch während des Fluges befolgen, um unvorhergesehene Ergebnisse soweit wie möglich zu vermeiden.

        Er wird erst dann davon ABWEICHEN, wenn in einer BESTIMMTEN Situation die Regeln nicht greifen, weil sie dafür NICHT angemessen sind bzw. es KEINE dafür gibt – mit Laienwissen sage jetzt mal bei einer Notlandung im Hochgebirge.

        Wir sind mit der Pandemie in einer Situation, in der Fehlervermeidung unerwünschte Ergebnisse nicht verhindern kann UND es andere, brauchbare Regeln, die hinreichend erprobt sind, NICHT gibt.

        >es geht nicht darum generell weniger Fehler zu machen …also solche Fehler, die von so kapitaler Wirkung wären, dass der Schaden unübersehbar sein würde.>

        Dafür muss man die Wirkungen KENNEN, die einen unübersehbaren Schaden verursachen.

        Offensichtlich hat man bei den Pandemieerörterungen im Bundestag vor ca. 8 Jahren, auf die Sie abheben, die

        Wirkungen von COVID-19 NICHT gekannt – ja, sie sich nicht einmal VORSTELLEN können.

        Das heißt nicht:

        GEGLAUBT, dass es NIE solche Wirkungen geben kann.

        Das ist spätestens nach der Spanischen Grippe nicht mehr zu glauben.

        Vielmehr:

        Es spricht dafür, dass man das Risiko als gering und daher als VERNACHLÄSSIGBAR eingeschätzt hat, da die SARS-Pandemie 2002/2003 außerhalb Asiens „nur“ 45 Menschen das Leben gekostet hat.

        Aber das war natürlich FALSCH und es war ein FEHLER, dass man im Bundestag kein Pandemiekonzept erarbeitet hat und vor allem auch das MINIMUM an Vorsorgemaßnahmen, wie Anschaffung von Masken, unterlassen hat.

        Klar, dafür gibt es Verantwortliche.

        Ich entschuldige niemanden, werbe lediglich dafür, AUCH das Problem zu sehen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wäre es DAS, müssten Sie HANDELNDE Personen nennen können, die WENIGER Fehler gemacht hätten. Ich kann nicht erkennen, welche das sein sollten.”

        Wenn wir einer Gruppe Affen ein paar lustige bunte mit Schlagworten beschriftete Würfel gegeben hätten um jede Woche eine neue “Corona-Strategie” für Deutschland zu bestimmen, dann hätten wir vermutlich eine konsistentere Strategie gehabt als das, was wir seit Anfang 2020 tatsächlich Deutschland gesehen haben.

        Nur mit viel Pech hätten die Affen im Februar 2020 “Masken nach China verschenken und der eigenen Bevölkerung erzählen, dass Masken nichts bringen” gewürfelt und dann im März 2020 “Maskenpflicht im Inland gesetzlich vorschreiben”.

        Erinnern Sie sich? https://twitter.com/tagesschau/status/1240699817917132800 (“OP-Maske aus Vlies nur sinnvoll für bereits Infizierte” … “Einlagern gefährdet medizinische Versorgung”)

        Oder letzte Woche hier in Sachsen “im eigenen Bundesland inzidenzunabhängig lockern, Indikator Krankenhausbetten-Normalstationsbelegung verwenden” und dann diese Woche voraussichtlich “Bundesregierung dazu ermächtigen, ab Inzidenz 100 per Rechtsverordnung für jeden Landkreis bundesweit Schließungen zu verfügen”.

        “Die Kultur der Fehlervermeidung braucht als REFERENZ eine hohe KONSTANZ.”

        Die angebliche Kultur der Fehlervermeidung existiert nicht. Was Sie dafür halten, ist in Wirklichkeit das Zusammenkauern von unfähigen Beamten und korrupten Politikern, die zu strategischen Entscheidungen überhaupt nicht in der Lage sind und entweder gar nichts machen (“Fehlervermeidung”?!?) oder erratisch jede Woche irgendetwas anderes beschließen, um den Eindruck von Aktivität zu erwecken.

        Und das ist noch die freundlichste Interpretation – ohne irgendwelchen Akteuren bösartige zielgerichtete Handlungen zu unterstellen, die in Richtung Umbau zu einem autoritären Staat bei gleichzeitigem absichtlichen Ruinieren unserer Wirtschaft abzielen. Um dieses Ziel zu erreichen, funktionieren die scheinbar wirren Maßnahmen nämlich tatsächlich.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @ DT: „Wir sind mit der Pandemie in einer Situation, in der Fehlervermeidung unerwünschte Ergebnisse nicht verhindern kann UND es andere, brauchbare Regeln, die hinreichend erprobt sind, NICHT gibt“.

        Nun liegen Sie aber falsch.

        Erstens sind wir nicht in einer Pandemiesituation. Sondern in einer Paniksituation wegen fehlender Vorbereitung (Großfeuer mit Gartenspritze bekämpfen …). Das ist ein erheblicher Unterschied in Bezug auf die anzuwendenden Regeln.

        Zweitens gibt es sowohl für eine Pandemiesituation, als auch für das angerichtete Chaos infolge von Panik der Regierenden angemessene und geeignete Regeln, um damit fertig zu werden.
        Welche das sind, dürfen sie nicht (nur) Virologen fragen, sondern insbesondere katastrophenerfahrene Fachleute mit Verantwortungsbewusstsein.

        Drittens besteht das Kernproblem nicht nur darin, dass absehbare Entwicklungen chaotisch-panisch statt komplex-„(anti)pandemisch“ behandelt wurden, sondern auch im Unvermögen die Bedingungen von Entscheidungsfindungen bis heute nicht den Erfordernissen entsprechend geändert zu haben.

        Die Krönung des Unvermögens ist der angepeilte Kanzleramtszentralismus, wo m.E. genau das Gegenteil angesagt wäre. Wie es laufen könnte, ist im Podcast von Dr. Stelter mit hoher Kompetenz zu hören.

        Das regierungsamtliche Muster bleibt unverändert, solange die Köpfe nicht ausgetauscht werden. Auf die auf uns absehbar zukommende Problemstellungen gleicher Kategorie wird demnach genauso dämlich reagiert, wie zuvor. Da hilft auch keine „Fehlerkultur“.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Die angebliche Kultur der Fehlervermeidung existiert nicht. Was Sie dafür halten, ist in Wirklichkeit das Zusammenkauern von unfähigen Beamten und korrupten Politikern,…>

        @ JürgenP

        >Erstens sind wir nicht in einer Pandemiesituation. Sondern in einer Paniksituation wegen fehlender Vorbereitung.>

        Wenn Sie die Realität SO sehen, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.

        Ich stelle lediglich fest, dass Sie mit solchen Aussagen ziemlich allein dastehen.

        Das macht ihre Aussagen nicht falsch.

        Sie sind aber mit Blick auf die SACHVERHALTE völlig UNGLAUBWÜRDIG.

        Das Land wird NICHT durchweg von unfähigen Beamten und korrupten Politiker am Laufen gehalten und selbstverständlich SIND wir in einer Pandemiesituation.

        Für weit HERGEHOLTE Thesen braucht es halt eine VERKENNUNG von Realität.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Das Land wird NICHT durchweg von unfähigen Beamten und korrupten Politiker am Laufen gehalten ”

        Natürlich nicht. Sie sehen ja, wie wenig hier noch läuft.

        “Wenn Sie die Realität SO sehen, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.”

        Ihre Illusion von der Realität muss erst zusammenbrechen, bevor wir weiter diskutieren müssen. Lustig, dass ich Ihnen das sage – normalerweise ist das doch Ihre Zeile.

        Wenigstens werfen Sie mir nicht schon wieder vor, was für ein schlechter Mensch ich angeblich bin und welche absolut schockierenden und empörenden Ansichten ich angeblich habe. Sie lernen dazu.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @DT „Wenn Sie die Realität SO sehen, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Sie sind aber mit Blick auf die SACHVERHALTE völlig UNGLAUBWÜRDIG. Das Land (…) und selbstverständlich SIND wir in einer Pandemiesituation.“

        Sie haben recht, es fehlen die Worte (nur) und (auch). Mit Bezug auf den Folgesatz hatte ich sie weggelassen, um deutlich zu machen, das zwei vollkommen unterschiedliche Situationen bzw. Anforderungen bestehen. Durch das Weglassen wurde die Passage missverständlich.

        Richtig soll es heißen: wir haben nicht (nur) eine Pandemiesituation, die wirksamen Regeln eines bestimmten Typus zur Bekämpfung erfordert, sondern gleichzeitig (auch) eine durch falsche Entscheidungen hervorgebrachte Paniksituation mit ganz anderen Regeln zur Bewältigung.

        Beide Regelwerke zusammenzubringen und wirksame Erfolge zustande zu bringen, erfordert extrem hohe Professionalität im Management, wenn es denn überhaupt gelingen kann, Pandemie und Panik zugleich einzudämmen.

        Dass wir es in unserem Lande zugleich mit beiden Situationen zu tun bekommen haben, obwohl es zu verhindern gewesen wäre, ist Managementversagen.

        Dafür ist die Regierung definitiv verantwortlich, vgl. mehrfach besagte Bundestagsvorlage in Verbindung mit dem Eingeständnis von Kanzlerin und Gesundheitsminister für „Fehler“, die gemacht wurden. Die Auswirkungen sind bekannt.

        Was wird noch benötigt, damit sie sich mit ihrer Gefolgschaft politisch verabschieden?

        Mit Sicherheit wäre die Machtkonzentration auf das Kanzleramt der falsche Weg, da sich damit an strukturellen Grundlagen der Entscheidungsfindung nichts ändern wird. Im Gegenteil, von den falschen Leuten wir noch mehr falsch gemacht.

    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @DS „Wie kommt man dazu, etwas von der Fehlervermeidungskultur aufzugeben, um zur Experimentalkultur zu kommen?“

      Fragen Sie doch bei Gelegenheit mal einen Herzchirugen, einen Fluglotsen, einen MEK-Polizeibeamten, einen Hochofenarbeiter am Abstich, was die von solchen „Kulturen“ halten.

      Ohne die Verbindung zur „Verantwortung“ für das Handeln oder Nichthandeln, bleibt Fehler“kultur“ vollkommen inhaltsleer und Wunschdenken von Akteuren, denen zumeist das Detailwissen von Handeln oder Nichthandeln fehlt. Also Anfängern. Die sollten bei “Übungs”kultur bleiben. Fehlerkultur, wenn es so etwas überhaupt gibt, ist Professionalität und Erfahrung gepaart mit Risikobereitschaft im Umgang mit komplexen Situationen und Zusammenhängen. Denn nur dort braucht man Fehler“kultur“ (Fehlertoleranz). Zu kultivieren ist das Heraushalten von Hassadeuren und Anfängern.

      Antworten
  4. Jakob Luttermann
    Jakob Luttermann sagte:

    Ein entschiedenes Nein: Ein Staat sollte nicht so organisiert werden wie ein Unternehmen!
    Ein Unternehmer sollte immer die Möglichkeit haben, Mitarbeiter, die unproduktiv und ineffizient arbeiten, die mehr kosten als nutzen, entlassen zu können.
    Wird einem Unternehmen dies verunmöglicht, fällt es anderen gegenüber zurück und wird im Wettbewerb irgendwann scheitern.
    Ein Staat hat dagegen die Pflicht, Studenten, Rentner, geistig und körperlich Beeinträchtigte über Transferzahlungen ein Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Nach meiner – liberalen – Einstellung sogar Menschen, die ein „alternatives“ Leben, ohne „Zwänge“, jedenfalls über einen gewissen Zeitraum zur „Selbstfindung“.

    Insgesamt empfinde ich persönlich die Beiträge zunehmend technokratisch, zu sehr darauf bedacht, konstruktive Vorschläge in einem zunehmend einschränkenderen, bevormunderen Umfeld zu machen:
    So wird z.B. bedauert, dass die Corona-Tracking-App aus Datenschutzgründen keinen Erfolg hatte; es wird bedauert, wie schlecht die Impfstofforganisation verlaufen ist.
    Beides – sicherlich Folge eines immer schwerfälligeren Verwaltungsapparates – könnte sich als Glücksfall erweisen:

    Beispiel „Staatsversagen“ bei der Impfstoffbeschaffung:
    Bis heute ist keine vernünftige Risiko-Nutzen-Abwägung von völlig neuen, in Eilverfahren entwickelten Impfstoffen für Menschen unter 60 erfolgt. Insgesamt würden laut WHO rund 0,3% der Menschen Risiko laufen, an Covid-19 zu versterben. Nur zur Erinnerung:
    vom 01.01.20 bis zum 16.03.21, also in einem Jahr und fast drei Monaten verzeichneten wir
    bei Menschen bis 30 Jahren: unter 60 Todesfälle an oder mit (!) Covid-19,
    bei Menschen bis 40 Jahren: unter 200 Todesfälle (obige 60 miteingerechnet),
    bei Menschen bis 50 Jahren: unter 600 Todesfälle,
    bei Menschen bis 60 Jahren: unter 2000 Todesfälle,
    (Quelle:RKI-Situationsbericht). Dies in einem Land mit 83 Millionen Einwohnern. Wir wissen also, wer die vulnerablen, wirklich schützenswerten Gruppen sind, was die Regierung unterließ, und bei denen eine Risikoabwägung wahrscheinlich für die Verabreichung der Impfstoffe spräche (wobei wir das bis heute auch nicht wirklich als sicher ansehen können).
    Wie groß ist das Risiko der Impfstoffe?
    In einem großem flächendeckenden Menschenversuch (so sehe ich es), wird gerade in Israel Wissen über die Risiken des BioNtec-Impfstoffes generiert. Eine fundierte Analyse der EMA-Datenbank zeigt bereits jetzt – unabhängig von israelischen Daten – auf, dass nicht der vektorbasierte Impfstoff von AstraZeneca, sondern der mRNA-Impfstoff von BioNtec die meisten Nebenwirkungen zu verzeichnen hat. Die adversen Effekte, die sich nur in Langzeitstudien ermitteln lassen, werden wir vermutlich erst in einigen Jahren kennen.
    Über die Übersterblichkeitsdatenbank der EU „euromomo“, dem auch Israel angeschlossen war, konnten recht genau Übersterblichkeiten der Länder beobachtet werden (unabhängig von der Ursache). Leider ist dies seit Anfang April für Israel nicht mehr möglich. Israels Daten sind auf einmal verschwunden. Dies kann selbstverständlich alle möglichen Ursachen haben, technische Probleme bei der Übermittlung der Daten z.B. Es sollte nicht zu früh schon ein Urteil dazu gefällt werden. Allerdings gehört zur umfänglichen Erörterung schon der Hinweis dazu, dass in den letzten März-Wochen, als die Daten noch einsehbar waren, kurz bevor Israel in der Datenbank „verschwand“, die Übersterblichkeit in Israel wieder deutlich anstieg.

    Ein zweites Beispiel „Staatsversagen“ bei der Implementierung einer wirksamen Corona-Warn-App:
    Was in asiatischen, kollektivistischeren Gesellschaften durchaus als richtig angesehen wird, wird in westlichen, das Individuum als Mittelpunkt betrachteten Gesellschaften abgelehnt. Was ist falsch daran?
    Die Behauptung, so könnten Leben gerettet werden, empfinde ich als „Killer“-Argument, da wir mit einem Bruchteil der Kosten vulnerable Gruppen deutlich besser hätten schützen können.
    Was aber wären die gesellschaftlichen Risiken, wenn wir „ausnahmsweise“ die Büchse der Pandora, eine obligatorische Spionageapp unseres individuellen Mobilitätsverhaltens, unseres Lebens mit Datenauswertung durch den Staat, erlaubten?
    Die Ausnahme könnte, „es hat ja so gut funktioniert“, zur Regel werden. Wir würden uns unwillkürlich in unserem Verhalten anpassen.
    Wer würde noch naiv zum Reeperbahnbummel gehen? Wer würde noch, und sei es, um seine Neugier zu befriedigen, auf Informationsveranstaltungen mit Sarrazin oder Janine Wissler von ehemals Marx21 gehen? Und last not least: Welche wirtschaftlichen „adversen Effekte“ hätte es, wenn wir uns immer mehr Angepasste, nicht aus der Masse herausragende Querdenker (im besten Sinne des Wortes) und Entrepreneure heranzüchten würden?

    Antworten
    • Dr.LucieFischer
      Dr.LucieFischer sagte:

      @Jakob Luttermann,
      Nach vergeblichen Versuchen, vor den völlig unbekannten Langzeit-/Schwarzer-Schwan-Nebenwirkungen der neuen Impfstoff-Klasse zu warnen, sehe ich mitlerweile nur noch positive Aspekte : Als Tierschützerin beruhigt es mich, dass dieses Mal bei einer Impfstoff-Entwicklung nicht Millionen bedauernswerter Versuchstiere innerhalb von 10 Jahren in Laboren ihr Leben lassen müssen. Menschen sind endlich bereit, skin-in-the-game , also ihre eigene Haut zu riskieren, das bewundere ich , ich werde niemanden mehr warnen: vergeblich und ermüdend. Danke für Ihren Beitrag, so hätte ich auch noch vor ein paar Wochen argumentiert.

      Antworten
  5. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “In der Gastronomie steht einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zufolge jeder vierte Betrieb vor dem Aus. Viele Hoteliers und Gastronomen seien “nervlich und finanziell am Ende”, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, der Online-Ausgabe des “Münchner Merkurs”. Demnach bangen 75 Prozent der befragten Unternehmer um ihre Existenz und etwa 25 Prozent zögen “ganz konkret” eine Betriebsaufgabe in Betracht.

    Auch Monate nach Antragstellung warteten viele Hotel-Ketten und Gastronomie-Großbetriebe außerdem noch immer auf die Auszahlung der staatlichen Unterstützung. (…)”

    https://www.n-tv.de/der_tag/Jeder-vierte-Gastro-Betrieb-wird-Corona-Krise-nicht-ueberstehen-article22481154.html

    Vielleicht könnte der Staat als Betreiber der Restaurants und Hotels einspringen, so ähnlich wie über die MITROPA AG in der DDR? Da ja bekannt ist, wie effektiv und kundenorientiert unser Staat arbeite, würde das das Niveau der Einrichtungen ganz bestimmt deutlich heben und auch innovative grüne Volkserziehungs-Konzepte wie der “Veggie-Day” oder eine Urlaubsreisebeschränkung wegen Klimaschutz ließen sich dadurch problemlos umsetzen…

    Antworten
    • Dr.LucieFischer
      Dr.LucieFischer sagte:

      @Richard Ott,
      Au fein, dann gibt es endlich wieder ” Sättigungs-Beilagen”, serviert von muffig- griesgrämig dreinschauenden Staats-Angestellten. Die Dekadenz von haute-cuisine / slow-food-Luxus / hat dann endlich ihr grünes Ende. Holunderblüten-Brause statt Champagner, ein Geschenk der Natur .

      Antworten
    • markus
      markus sagte:

      @RO:
      Manche Sachen sollte man lieber der Privatwirtschaft, manche dem Staat überlassen. Kaffeemaschinen sollte letzterer nicht machen.

      Ich bin aber z.B. der Meinung, dass Sozialwohnungen zwar von der Privat(Bau-)Wirtschaft gebaut werden sollten, diese jedoch der Staat besitzen und betreiben sollte.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @markus

        Wenn Sie MITROPA nur für einen Kaffeemaschinen-Hersteller halten, dann haben Sie wahrscheinlich früher zu viel “Total Normal” geguckt.

        Worauf ich anspielte, ist das hier:

        “Die MITROPA AG blieb in (Ost-)Berlin eine der wenigen Aktiengesellschaften, die die DDR überleben sollten. (…) Auch in der DDR war dabei das entscheidende Gremium der MITROPA der Aufsichtsrat. Seine Mitglieder setzten sich aus Generaldirektoren und leitenden Angestellten des Verkehrswesens zusammen.

        In der DDR bewirtschaftete die MITROPA nicht nur Speise-, Buffet- und Schlafwagen, sondern eine Vielzahl von gastronomischen Einrichtungen vor allem in den größeren Bahnhöfen. Außerdem gab es auf vielen Bahnhöfen die MITROPA-Frisörsalons, und zeitweise war die MITROPA auch für die Intershopläden verantwortlich. Ab 1954 übernahm sie die gastronomische Versorgung auf den Schiffen der Weißen Flotte in Berlin und Sächsische Dampfschiffahrt Dresden sowie den Eisenbahnfähren auf der Ostsee. Zum 1. Januar 1961 wurden der Gesellschaft auch die Autobahnraststätten übertragen.

        Ab den 1960er Jahren verkehrte bis 1989 der Touristenexpress, abgekürzt TOUREX als fahrendes Hotel auf der Strecke Dresden–Varna–Dresden. Der Ferienzug war jährlich von Mai bis Oktober im Einsatz. Der TOUREX umfasste bis zu 17 Wagen und hatte dabei eine Bettenbelegung von maximal 360 Personen. Betreut wurden die Reisenden auf der Fahrt nach Bulgarien von 28 Mitarbeitern der MITROPA.

        Im Jahre 1971 eröffnete sie in Usadel bei Neubrandenburg an der Fernverkehrsstraße 96 ihr erstes Motel. Die Gesellschaft betrieb ebenfalls ein Hotel in Meißen, das Flughafen-Hotel in Berlin-Schönefeld, ein Hotel am Hermsdorfer Kreuz und das 1969 eröffnete Rügen-Hotel in Saßnitz.”
        https://de.wikipedia.org/wiki/MITROPA#Entwicklung_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg

        “Ich bin aber z.B. der Meinung, dass Sozialwohnungen zwar von der Privat(Bau-)Wirtschaft gebaut werden sollten, diese jedoch der Staat besitzen und betreiben sollte.”

        Das hat in der DDR auch nicht funktioniert. Der Staat sollte sich auf den Betrieb von Militärbasen und Gefängnissen beschränken (weil das hoheitliche Aufgaben sind, bei denen das Auslagern an Privatfirmen eine ganz schlechte Idee ist, siehe USA als abschreckendes Beispiel) und sich aus dem Wohn- und Gewerbeimmobiliensektor möglichst heraushalten.

  6. foxxly
    foxxly sagte:

    wir verwalten uns zu tode! sie sollte idealer weise so effizient sein, dass sie mit halben aufwand betrieben werden könnte.

    dies würde auch eine große reduzierung in dem ganzen rechts-wirrwarr, verordnungen und bestimmungen , bedeuten, – fast schon als voraussetzung dazu.

    grundsätzlich ist es richtig sich zu verschulden (wenn wir in diesen kreditgeldsystem bleiben) und dies in investionenen tun.

    aber, dies mus doch abhängig sein, ob eine überproduktion vorhanden ist, – und ob der verbraucher genügend geld hat zum konsumieren.
    und hier hackt es, vorallem statistisch;- der verteilungsaspekt: im schnitt sind wir reich, aber runde 50% der konsumenten sind es nicht und sparen eher beim geldausgeben. und das hohe einkommen ist immer weniger konsumwirksam unterwegs.

    also: investitionen, wenn angebot und nachfrage differieren, können daher auch völlig falsch sein! bzw. wirkungslos sein!
    und, wir sind eher in der der wirkungungslosen phase!

    investitionen im bereich der unfangreichen infrastruktur sind absolut notwendig, aber werfen wenig gewinn ab. daher haben wir ja auch ein größeres defizit darin.

    dann wäre das große kapitel der finanzierung?
    die meisten vorschläge hierzu gehen in die Richtung, es solle der staat sich dazu mehr verschulden.
    wenn der staat mehr schulden machen, dann trifft es mit den folgenen abgaben und bezahlung, wieder den klein und mittelstand am meisten, also zu lasten der nachfrage.

    die großen defizite entstehen, weil wir eine sehr ungleiche /ungerechte verteilung von gewinn und kosten haben.
    auch hier ist ein großer regulationsbedarf. dies hat sich seit jahrzehnten stets weiter ungünstig entwickelt.

    provokativ müsste man sagen und fordern,
    warum bezahlen die reichen ab etwa 100 000€ einkommen und bzw. ab 5 millionen vermögen, nicht alle notwenigen infrastruktureinrichtungen für die nächsten 10 jahre, oder grundsätzlich?
    so, jetzt kommt der große aufschrei !? warum schreit keinen beim kassieren?

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ foxxly

      >> “dies würde auch eine große reduzierung in dem ganzen rechts-wirrwarr, verordnungen und bestimmungen , bedeuten, – fast schon als voraussetzung dazu.”

      Nicht “fast schon”, sondern UNBEDINGT. Der Staat erlässt unablässig neue Gesetze und Vorschriften, Es ist auch seine Aufgabe, deren Einhaltung zu überwachen, bzw. durchzusetzen. Das bedingt immer mehr Verwaltung.

      Man kann ruhig annehmen, dass jeder zusätzliche Verwalter im Staatsdienst auch einen ebenso unproduktiven Arbeitsplatz in der realen Wirtschaft erfordert, von dem aus ihm die Bälle zuspielt werden, d.h. Papier geliefert wird. Das kostet auf beiden Seiten und bremst, im Extremfall siehe BER.

      Wie weit dieses Trauerspiel schon gediehen ist, kann man an der Staatsquote des BIP ablesen. Sie lag in den Boomjahren wesentlich niedriger als die heutigen Werte um 50 %. Als ich vor 60 Jahren dorthin kam, hatte Hongkong dem Vernehmen nach eine Staatsquote von weniger als 20%. Es funktionierte wie ein Durchlauferhitzer für den Migrantenstrom aus China. Diese Quote war eindeutig zu niedrig und nicht zu halten. Die USA hatten in den Boomjahren eine Staatsquote von 35 bis 40 % (wieviel heute, bzw vor 2008?), das funktionierte auf amerikanisch. Der Sheriff war ein Einzelgänger bei seinen Amtshandlungen, aber bereit, als erster zu schiessen. Auch das funktionierte.

      Deutschland konnte damals auch anders, sonst hätte es das Wirtschaftswunder und das entsprechende Wachstum nicht gegeben, Ich war mit noch nicht dreissig Jahren Projektleiter einer millionenschweren staatlichen Sanierungsmassnahme, die in Rekordzeit durchgezogen wurde. Der Innenminister kam zur Einweihung, bzw. Betriebseröffnung und hielt seine Rede. Ich stand unter den Ehrengästen und wartete auf meinen Einsatz am Rednerpult, neben mir der Leiter der zuständigen Staatsbauverwaltung. Ich beugte mich zu ihm und flüsterte: “Ob der weiss, dass er einen Schwarzbau einweiht?”. Ebenso geflüsterte Antwort: “Aber gell, das Papier dazu bekommen wir schon noch!” Ich nickte und das genügte.

      Ob man einen Verwaltungsstaat sanieren kann ohne Revolution, das ist die eigentliche Frage. Ich fürchte er wird alles überdauern. Das ägyptische Reich ging vor 2000 Jahren unter, aber die Verwaltung hat es überlebt. Noch heute ist eine pharaonische Verwaltung sprichwörtlich. Wohin die Ägypter damit gekommen sind, kann man ja besichtigen.

      Der einzige Fall einer inneren geordneten Verwaltungssanierung, den ich persönlich kenne und erlebt habe, ist die Sanierung Neuseelands in den 90er Jahren. Da blieb sogar mir der Mund offen. Die Pointe ist, dass dies unter einer Labour-Regierung durchgezogen wurde.

      Aber da muss ich jetzt an unseren hochverehrten @Tischer denken, der mir sicher vorhalten wird, dass solches vom Wahlvolk hier nicht gewünscht wird und daher Utopie bleiben wird. Recht hat er, denn die fürsorgliche und lenkende Hand des Staates von der Wiege bis zur Bahre wird offensichtlich ganz allgemein geschätzt.

      Antworten
    • Dr.LucieFischer
      Dr.LucieFischer sagte:

      @foxxly, @Monsieur Bauer,
      Ich habe mich beim Hören des Podcasts gewundert, dass der ausgewiesene Experte Herr Ruschmeier mit keinem Wort die fundamentalen Erkenntnisse von Laurence J. Peter erwähnt hat: L. Peters Buch/ die Peter-Pyramide ( TB, 1990) :
      Die Peter-Pyramide steht auf dem Kopf: unten ist der Punkt, wo die eigentlich produktive Arbeit geleistet wird, darüber dehnt sich nach allen Seiten die wuchernde Hierarchie der Schmarotzer, Faulenzer und Wichtigtuer. L. Peter veranschaulicht mit historischen Beispielen das zwingende Scheitern bürokratisch-administrativer Strukturen, er erörtert Diagnose , Differentialdiagnose und Therapie.

      Zitate von tief resignierten Persönlichkeiten der Geschichte beweisen, wie sich Verwaltungs- und Machtstrukturen verselbstständigen :
      ” Bürokraten vermeiden es, irgend etwas zum erste mal zu tun”
      ” Wenn sich die erste Person, die sich am Telefon meldet, deinen Anruf nicht beantworten kann, dann ist es eine Bürokratie”. ( Lyndon B. Johnson )
      = Buchbinder-Wanninger-Problem:
      https://www.youtube.com/watch?v=F7m9NwzD9no

      ” Wenn immer ein Mensch sich einer Aufgabe gewachsen zeigt, so wird sie nach meiner Beobachtung von zwei Personen schlechter bewältigt, und sie wird kaum geleistet, wenn drei oder mehr mit ihr vertraut sind” ( George Washington )

      Dr. Stelters Optimismus ist bewundernswert, er hat es mit nichts Geringerem zu tun als mit der Hydra einer EBGO: Einheitlich-Bürokratischer-Grund-Ordnung, die durch EU-Strukturen derzeit zur rigid-sklerotisch-starren Vollendung geführt wird.
      ” Eher wird ein tüchtiger Jockey den Wunsch verspüren, ein Pferd zu werden, als dass ein Mensch mit echten Führungsqualitäten Bürokrat wird”. ( Laurence J. Peter )

      Antworten
  7. markus
    markus sagte:

    Ich habe den Podcast (noch) nicht gehört. Wenn ich aber den Teaser/die Zusammenfassung lese, dann musste ich unwillkürlich an Privatisierung denken. “Öffentliche Verwaltung zu ineffizient, wenn es privatisiert wird, wird alles besser.” So zumindest ist in den letzten 20-30 Jahren der Tenor. Da bin ich mal gespannt, was der Podcast bringt… Ich denke, ich muss nicht erwähnen, dass ich pauschal nicht dieser Meinung bin.

    Antworten
      • markus
        markus sagte:

        @KünstlicheIntelligenz:

        111ELF!!!! hätte ich auch schreiben können. Hab ich aber nicht. Zumindest ein bisschen mehr Inhalt als Ihr Post hat die Antwort dann doch.

        Ich hatte eine Meinung zu dem Einleitungstext. Das war die sofortige Assoziation, die ich beim Lesen hatte.

        Und vielleicht interessiert ja Herrn Stelter, wie seine Überschriften, Einleitungen, Schlagworte ankommen.

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