STICHWORTE: •von

Plädoyer für Nüchtern­heit in der Klimadebatte

Am 1. August 2021 geht es in meinem Podcast um einen intelligenten Weg zum Klimaschutz. Grund genug, um an dieser Stelle meine schon mehrfach dargelegten Gedanken zusammenzufassen:

→ Versuch der Sachlichkeit in der Klimadebatte

Vorbemerkung

  • Ich weiß, dass die These von der menschengemachten Klimakrise umstritten ist. Ich habe auch gelesen, wie die 97-prozentige Zustimmungsquote zu der Aussage berechnet wurde. Dennoch habe ich beschlossen, die These des menschengemachten Klimawandels und der Rolle von CO2 in diesem Zusammenhang als gegeben anzunehmen.
  • Darauf basierend geht es mir ausschließlich darum, wie Deutschland zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Welt beitragen kann.
  • Dabei geht es mir um die ökonomischen Grundsätze von Effektivität (also bringt die Maßnahme etwas) und Effizienz (bekommen wir pro Euro den maximalen Effekt).
  • Und dies betrachte ich mit Blick auf ein Land, dessen Anspruch es sein sollte, mehr als zwei Prozent (nämlich den heutigen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen) zu reduzieren. Schließlich sind wir eine Technologienation.

Zu den Problemen der heutigen Politik

  1. Es gibt einen einseitigen Fokus auf das Vermeiden von CO2, aus dem dann abgeleitet wird, dass wir „unser Leben ändern“ und „verzichten“ müssen. Meines Erachtens ist das falsch, weil es mit zunehmendem Verzicht zu immer größerer Unzufriedenheit kommen wird. Vor allem dann, wenn dieser mit Wohlstandsverlusten hierzulande verbunden ist und das ohne den erwünschten Klimaeffekt, weil Arbeitsplätze und CO2-Ausstoß nur an anderen Orten sind. Auch dürfte es eine andere Flucht geben, nämlich die jener, die es sich leisten können, in weniger restriktive Länder. Um es klar zu sagen: Verzicht wird nur mit Zwang funktionieren, was ab einem bestimmten Punkt die Bürgerfreiheiten einschränkt.
  2. Es gibt eine ineffiziente Mittelverwendung – schon hier von mir besprochen:
    → hartaberfair zur Klimapolitik: was ich gern gesagt hätte
    Wir fördern bei der Gebäudesanierung jenes, was am teuersten ist und am wenigsten bringt. Wir haben 82 Milliarden Euro ausgegeben für die Förderung der Fotovoltaik und damit rund zwei Prozent des hiesigen CO2-Ausstoßes gespart – und eine Industrie für China gefördert. Wir zahlen 40 – eher wohl 80 Milliarden Euro – für den Ausstieg aus der Kohle, während andere Länder wie UK dies mit Abgaben hinbekommen und sogar Geld einnehmen.
  3. Es ist zudem eine ineffektive Mittelverwendung. Im Falle des Kohleausstiegs führt es über günstigere Zertifikatspreise nur zu einer Verlagerung der Emissionen in das Ausland. Der Effekt für das Weltklima ist also null. Nur bei uns wurde viel Geld ausgegeben. Im Ranking des Weltwirtschaftsforums belegen wir einen der hinteren Plätze, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, nachdem wir schon bis heute mehr als 200 Milliarden dafür ausgegeben haben und bis 2025 insgesamt rund 500 Milliarden, mehr als 6.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Nun könnte man meinen, die Politik hat aus diesen Fehlern gelernt. Weit gefehlt, wie das Klimapaket der Bundesregierung zeigt. So schrieb ich bei Cicero → Die neue deutsche Planwirtschaft

  • Anheben der Pendlerpauschale: Will man Menschen dazu anreizen, weniger Benzin oder Diesel zu verbrauchen, ist es naheliegend, den Preis dafür zu erhöhen. Erhöht man im Gegenzug die Pendlerpauschale, ergibt sich nicht der gewünschte Effekt. Letztlich ist es dann nur eine Umverteilung von der linken Tasche in die rechte Tasche. Besser wäre es, allen Bürgern mehr Geld zur freien Verfügung zu lassen. Vielleicht würde ein Pendler sich dann eine Wohnung in der Stadt leisten können und müsste gar nicht mehr pendeln.
  • Begrenzen der Umlagefähigkeit: Die Politik will die gestiegenen Heizkosten nicht einseitig bei den Mietern anfallen lassen, sondern den Vermietern einen Anteil der Kosten übertragen. Vermutlich erfolgt das über eine prozentuale Beteiligung des Vermieters an den Kosten für Öl oder Gas. Was theoretisch einen Anreiz für Investitionen des Vermieters schaffen soll, dürfte sich in der Praxis als Investitionsbremse herausstellen. Denn selbst mit dieser Regelung ist es für die meisten Vermieter wirtschaftlich nicht attraktiv, diese Investitionen zu tätigen. Die Ersparnis ist schlichtweg auf absehbare Zeit noch zu gering. Gepaart mit Mietpreisbremse und Mietendeckel wird es damit für private Vermieter unattraktiver, in ihren Bestand zu investieren. Sie werden vielmehr versuchen, durch Einsparungen an anderer Stelle den Einnahmenausfall wettzumachen.
  • Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung: Zwar soll die energetische Erneuerung bei Gebäuden steuerlich gefördert werden und dies sogar „technologieoffen“, doch steht die Förderung in keinerlei Relation zu den erforderlichen Investitionen. Wer beispielsweise für 200.000 Euro die Fenster erneuert, darf – so die Idee – auf drei Jahre verteilt in Summe 40.000 Euro von seiner Steuerschuld abziehen. 160.000 Euro bleiben also das eigene Investment, das sich auf absehbare Zeit nicht lohnt. Ohnehin dürften die Preise von Fenstern und anderen Materialien wie schon bei früheren ähnlichen staatlichen Programmen um mindestens diese Steuerersparnis steigen, was das Ganze noch unattraktiver macht.
  • Erhöht werden die Zuschüsse für die energetische Sanierung, ohne allerdings etwas an der Tatsache zu ändern, dass wir schon heute „das am stärksten fördern, was am teuersten ist und am wenigsten bringt“, wie Mieterbund und Hauswirtschaft kürzlich in einer gemeinsamen Studie feststellten. Das Gegenteil von effizient und effektiv.
  • Verbot von Ölheizungen: Abgesehen davon, dass sich das Klima wohl nicht so schnell so stark erwärmen dürfte, dass wir nicht mehr heizen müssen, dürfte es nicht möglich sein, überall auf Ölheizungen zu verzichten. Warum sollten wir das auch tun, gibt es doch bereits erfolgversprechende Versuche, mit Algen im Meer völlig klimaneutral synthetische Kraftstoffe herzustellen. Was spräche dagegen, diese zu verwenden? Hier weiß die Politik wieder einmal besser, welche Technologie sich durchsetzt. Doch woher? Übrigens: Bei Neubauten liegt nach Daten des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Ölheizungen bei 0,6 Prozent.
  • Elektroauto als Lösung: Sieben bis zehn Millionen Elektroautos sollen bis 2030 auf deutschen Straßen rollen, ungeachtet der ungelösten Frage, woher der Strom kommen soll und zudem ohne Rücksicht auf die durchaus vorhandenen ökologischen Nebenwirkungen dieser Technologie. Steuerlich profitieren vor allem jene davon, die sich dann große Hybridautos kaufen, die im Benzinbetrieb nach Tests deutlich mehr ausstoßen als reine Diesel oder Benziner, auch weil sie deutlich schwerer sind.
  • Batteriefabrik: Passend dazu soll der Aufbau einer eigenen Batterieproduktion gefördert werden. Würde sich das lohnen, hätten die hiesigen Automobilhersteller sicherlich auf eigene Initiative gehandelt. Ein weiteres mögliches Milliardengrab wie bei der Solarindustrie zeichnet sich ab.
  • Stärken des Schienengüterverkehrs: Das ist ein Beispiel für eine Maßnahme, die die Politik schon seit Jahren hätte angehen können. So haben die Schweizer mit dem Gotthard-Tunnel (in der Zeit und im Budget!) ihre Hausaufgaben für die Route Rotterdam-Genua gemacht, und selbst die Italiener sind schon recht weit. Deutschland hingegen liegt hier Jahrzehnte zurück. Verantwortlich? Richtig, genau jene, die heute das Klima retten wollen.
  • Erhöhen der Luftverkehrsabgabe: Obwohl der innerdeutsche Flugverkehr nur für 0,3 Prozent des CO2-Ausstoßes hierzulande steht, eignet er sich für Symbolpolitik. Denn nur so kann man die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe betrachten, ist doch der Effekt garantiert null. Warum? Der Flugverkehr unterliegt schon heute dem europäischen Zertifikatehandel. Die geringere Nachfrage in Deutschland wird den Preis dieser Zertifikate senken, wovon dann vor allem ausländische Fluggesellschaften profitieren. Statt bei uns fallen die Emissionen dann dort an.
  • Kfz-Steuer: Ähnlichen Symbolcharakter hat die Orientierung der Steuer am CO2-Ausstoß von Pkw. Eigentlich erfolgt die Besteuerung schon an der Tankstelle. Aber es muss wohl sein, dass der Käufer eines „Spritfressers“ mehr bezahlt, auch wenn er diesen nur an wenigen Wochenenden benutzt. So soll dann soziale Ausgewogenheit signalisiert werden, in Wahrheit führt es zu unnötiger Bürokratie. Richtiger wäre, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Abgaben nur noch am tatsächlichen Kraftstoffverbrauch auszurichten.

Dabei ginge es besser. Berechnungen des BDI (konkreter: meiner Ex-Kollegen von BCG im Auftrag des BDI) kommen zu folgender Aussage: „Insgesamt wären zur Erreichung der deutschen Klimaziele Mehrinvestitionen in Höhe von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 erforderlich, also im Durchschnitt etwa 45 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Bezogen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt bedeuten diese gesamten Investitionen im Durchschnitt einen Anteil von 1,2 bis 1,8 Prozent.“

Dabei basiert diese Rechnung auf der sehr wichtigen Annahme: „Die betrachteten Klimapfade sind volkswirtschaftlich kosteneffizient und unterstellen eine ideale Umsetzung unter anderem im Sinne sektorübergreifender Optimierung und ‘richtiger Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt’. Fehlsteuerungen in der Umsetzung – wie z. B. in der Energiewende durch Überförderungen und die Verzögerung des Netzausbaus beobachtbar – können die Kosten und Risiken erheblich steigen oder das Ziel sogar unerreichbar werden lassen.“ – Und damit haben sie sehr wohl recht! Und das macht am meisten Sorgen, wenn man auf die aktuelle Diskussion blickt.

Aber ein Ziel von zwei Prozent ist für ein Land wie Deutschland nicht ambitioniert genug. Eine Industrienation wie wir sollte nicht zwei, sondern sechs oder zehn Prozent Beitrag anstreben! Der Politik fehlt jegliche Ambition.

Denn in Technologien liegt erhebliches Potenzial, schreibt auch der BDI: „Mehrere ‘Game-Changer’ könnten die Erreichung der Klimaziele in den nächsten Jahrzehnten potenziell erleichtern und günstiger gestalten [unter anderem Technologien für die Wasserstoffwirtschaft und Carbon-Capture-and-Utilization-Verfahren (…)] Sie müssten allerdings mit Priorität erforscht und entwickelt werden.“

Was mich bei dem Thema „Technologie“ so traurig stimmt, ist, dass selbst sehr gebildete Bürger denken, es ginge nicht mit Technologie, sondern nur mit Verzicht. Kürzlich habe ich gelesen, dass man ja das Töten von Walen für die Produktion von Lampenöl nicht verhindert habe, indem man die Lampe etwas weniger hell einstellt (= Verzicht), sondern weil man stattdessen gelernt hat, Rohöl zu fördern und zu verarbeiten. So wird es auch diesmal sein.

Zwei Beispiele aus der F.A.Z. vom 28. Juli 2021. Zunächst der Bericht über eine neue Studie zur Nutzung von CO2 für produktive Zwecke: → Studie: Wiederverwertung von CO2 hat großes Potential

  • „(…) auf dem langen Weg zur dekarbonisierten Weltwirtschaft (wird) kein Weg daran vorbeiführen, die ganze technische Bandbreite auszunutzen – also auch Verfahren zur Speicherung und Verwendung von verbrauchtem Kohlendioxid (CO2) weiterzuentwickeln. In welchem Ausmaß das gelingen kann und in Ansätzen längst gelingt, haben Fachleute der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) in einer Studie zusammengetragen.“ – bto: Das ist jetzt allerdings Zufall, dass es erneut BCG ist, die hier rechnen.
  • „Die Zukunft für die Abscheidung, Verwendung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture, Utilization and Storage, CCUS) und dessen Wiederverwertung ist verheißungsvoll, das Potenzial für den Einsatz in der Industrie gewaltig. Dass die Verfahren trotz jahrzehntelanger Diskussionen bislang kaum Anwendung finden, sei vor allem den hohen Kosten geschuldet. Das aber ändere sich, denn immer mehr Länder führten eine systematische Bepreisung des CO2-Ausstoßes ein. Deshalb suchten Unternehmen in der emissionsintensiven Industrie verstärkt nach Möglichkeiten, steigenden Abgaben aus dem Weg zu gehen.“ – bto: Deshalb ist es richtig, auf ein Preissignal zu setzen.
  • „An erster Stelle stünden Betriebe, die Gas, Ammoniak, Ethanol und andere petrochemische Erzeugnisse förderten respektive verarbeiteten. Für sie lohne sich die Abscheidung und Weiterverarbeitung von CO2 im Verbrennungsprozess schon dann, wenn die Kosten je emittierter Tonne rund 25 Euro betrügen.“ – bto: Hier wird CO2 also genutzt und nicht freigesetzt. Das ist weit besser als nur Speicherung.
  • „(…) die Vereinigten Staaten seien in puncto CCUS-Technologien Vorreiter (…) Der Grund: Ausgerechnet im klimapolitisch gescholtenen Amerika (…) winkt Unternehmen gemäß 45Q-Regelung eine Steuergutschrift von 35 Dollar für jede Tonne CO2, die zur kommerziellen Nutzung weiterverarbeitet wird.“ – bto: Das ist ein schönes Beispiel für effizient und effektiv – weit mehr als unsere Symbolpolitik, die sich zudem widerspricht.
  • „Wird eine Tonne dauerhaft unter der Erdoberfläche gespeichert, etwa in porösen Sandsteinschichten, gibt es sogar 50 Dollar Steuergutschrift. Darüber hinaus hätten Bundesstaaten rechtliche Hürden abgebaut, in Kalifornien beispielsweise für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Transportwesen.“ – bto: Die Speicherung ist umstritten, könnte aber für den Übergang Zeit kaufen. Genauso wie die ebenfalls bei uns tabuisierte Idee, die Atomkraftwerke doch ein paar Jahre länger laufen zu lassen.
  • „Auf absehbare Zeit bieten die Vereinigten Staaten die besten Investitionsbedingungen (…) Die Steuergutschrift dürfte den amerikanischen Staat nach ihren Berechnungen mit jährlich rund 3 Milliarden Dollar zu stehen kommen, dafür aber in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Dollar lostreten. Die potenzielle Einsparmenge in Amerika taxieren sie auf 70 Millionen Tonnen CO2 im Jahr.“ – bto: Zum Vergleich – wir haben 82 Steuermilliarden aufgewendet, um einen ungefähr gleich großen Effekt mit Fotovoltaik zu erzielen. Wer ist nun effizient? Wir sicherlich nicht.
  • „Langfristig aber sei mit deutlich höheren Einsparmengen durch CCUS zu rechnen, sind die Autoren überzeugt. Mit 16 Milliarden Tonnen im Jahr gehen sie noch mal deutlich über die von der Internationalen Energieagentur errechneten 9,4 Milliarden Tonnen im Jahr hinaus, die bis zum Jahr 2060 zum Erreichen des 2-Grad-Ziels vonnöten seien. Möglich machen dürfte es ein steigender CO2-Preis – im europäischen Emissionshandel, aber auch in China, wo vom kommenden Jahr an ein ähnliches Zertifikatesystem startet, wenn auch zunächst nur für die Betreiber von Kohlemeilern. Doch gerade für diese lohnen sich laut BCG-Studie Investitionen in CCUS schon von einem Tonnenpreis von 40 Dollar an. Ist er höher, werde es auch für Gaskraftwerksbetreiber sowie die Baustoff-, Aluminium-, Eisen- und Stahlindustrie rentabel; für Raffinerien und Hersteller von Zement sogar schon früher.“ – bto: Warum in aller Welt geben wir 80 Milliarden für den Kohleausstieg aus?

Nun zum zweiten Beispiel, ebenfalls aus der F.A.Z. vom 28. Juli 2021: „Diesel aus Abfall soll den Verbrennungsmotor retten“ ist dort zu lesen. Berichtet wird von dem finnischen Unternehmen Neste, welches Diesel und Kerosin auf Basis von tierischen Fett-Abfällen entwickelt. Das Unternehmen wächst rasant und profitiert auch vom europäischen Zertifikatehandel. Das Klima profitiert.

Das führt zum bekannten Fazit:

  1. Geld bitte ausgeben, um Technologien und die öffentliche Infrastruktur zu fördern und nicht zum Abwickeln alter Industrien wie z. B. der Kohle.
  2. Belastungen über CO2-Zertifikate und dort, wo noch nicht europaweit möglich, über planbare Besteuerung.
  3. Erst in die Infrastruktur investieren, bevor man über Belastung umsteuert. Denn sonst trifft es vor allem jene, die eben nicht ausweichen können. Das ist sozial ungerecht und gefährdet die Akzeptanz für das Ziel.
  4. Ganzheitliches Konzept statt wirrer Einzelmaßnahmen. Denn: Die Politik weiß es nicht besser als der Markt und hat das bewiesen!
  5. Deshalb auch technologieoffen. Nein, auch hier wissen Politiker nicht, was die Zukunft bringt. Deshalb sollte man Forschung fördern.
  6. Politik muss auch an die Effekte anderer Maßnahmen denken: Zuwanderung erhöht Wohnungsnachfrage. Wenn nicht gebaut wird, müssen die Preise steigen. Energetische Erneuerung kostet, wenn man diese Kosten nicht wieder einspielen kann als Vermieter (Umlage) und Mieter (weniger Energiekosten), dann passiert es gar nicht. Macht nur Sinn, wenn man so einen erhöhten Druck für Enteignungen aufbauen will. Bei der CDU denke ich, will man das (noch?) nicht.
  7. Abkehr von der schwarzen Null, durchaus auch mit der Bereitschaft, eine Finanzierung durch die EZB zuzulassen. Dann können wir die ökonomische Eiszeit und die klimatische Erwärmung in einem Zug bekämpfen.
  8. Klimaschutz statt Ideologie. Was beispielsweise zur Frage führen muss: Sollten wir doch die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern? Keine neuen bauen, aber die vorhandenen nutzen? Die Schweiz hat das gerade beschlossen, Frankreich liegt auch wegen der Atomkraft viel besser beim CO2-Ausstoß als wir.

Das alles ist weder neu noch revolutionär, noch vollständig. Aber das Problem ist, dass die Diskussion zu sehr aufgeheizt ist, wozu die eingangs erwähnten „Radikalen“ einen entscheidenden Beitrag leisten. Vermutlich mit einem anderen Interesse als nur dem Klimaschutz.