Sehr geehrter Hias,

vielen Dank für Ihr Feedback auf meinem Blog. Gerne können Sie auch eine Email schicken, das macht es leichter. Ich finde Kritik sehr wichtig und greife diese auch auf. Es freut mich auch, dass Sie mir bisher zugehört haben, obwohl Sie meine Sicht der Dinge nicht teilen. Vielleicht kann ich Sie ja doch dazu bewegen, weiter reinzuhören.

Ich werde Ihre Anmerkung im kommenden Podcast als Beitrag besprechen. Hier nur kurz: die Bestandsmieten dürfen nur nach Mietspiegel erhöht werden und dieser berücksichtigt bereits – wie angesprochen – den energetischen Zustand.

Zum Thema Investitionen in Klimaschutz: ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass man 10 Jahre warten muss. Hier haben wir folgende Probleme:

– Umlage der CO2-Preise auf Vermieter funktioniert sowieso nicht, weil dann Kaltmiete schneller steigt.
– klappt sie doch, ist der Betrag zu gering um Investitionen zu erzwingen.
– wenn man investiert, müsste auch im Bestand die Miete im Schnitt um 3.60 Euro pro qm/Monat steigen. Das ist aber nicht erwünscht.

Jetzt können Sie sagen, wir zwingen die Immobilieneigentümer auf eigene Rechnung zu investieren. Kann man machen, würde aber die Anlage in Immobilien sehr unattraktiv machen. Ein Preisverfall hätte dann auch gesamtwirtschaftliche Folgen.

Hier ein Beitrag in dem ich versucht habe auszuformulieren:

https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/co2-umlage-auf-vermieter-ist-populistisch-und-klimaschaedlich/

Herzliche Grüße,

DSt

@Herrn Ott: Mit Ihrer Gebührenpflicht kann ich gut leben, dann würde der Markt das Ergebnis staatlicher Entscheidungen ersetzen, was auch okay wäre. Was den Punkt 11 betrifft, sehe ich es anders als Sie. All politics rests on opinion und mit gesellschaftlichem Verhalten ist es nicht anders. Das halte ich nicht für aussichtslos, schließlich sind protzige Pelzmäntel und röhrende 8-Zylinder auch kein gesellschaftliches Vorbild mehr, zumindest für die meisten. Aber es ist zugegebenermaßen ein “weiches” Thema.

@Herr Selig

Die einzige aussichtsreiche Strategie, um Wohnungsmangel zu beseitigen, ist der Bau von Wohnungen, und dazu ist es in einer Marktwirtschaft sehr hilfreich, wenn die Baukosten für die Wohnungen möglichst niedrig sind. Maßnahmen wie (11.) sind nett gedacht, aber freiwillig wird da kaum jemand mitmachen. Die DDR hat bei den Leuten hier im Erzgebirge nach dem 2. Weltkrieg Bergleute für den Uranbergbau bei Familien mit größeren Wohnungen zwangseinquartiert, das war eine der Maßnahmen, welche die Beliebtheit der Regierung so sehr gesteigert hat, dass es 1953 zu einem Volksaufstand kam…

“2. Zusammenstreichen von volkswirtschaftlich grenzwertigen kostenlosen staatlichen Massenstudiengängen auf die notwendige Orchideengröße, z.B. bei Germanistik, Anglistik, Philosophie, Theaterwissenschaften usw. durch Einführung harter NCs und damit verbunden einer massiven Reduzierung der Studentenzahlen in diesem Bereich.”

Von mir aus kann jeder studieren, was er möchte. Aber für volkswirtschaftlich nutzlose Studiengänge sollten Studiengebühren erhoben werden in mindestens der Höhe, die ihren Kosten entspricht. Da werden auch bei Studiengängen, wo man nur eine Bibiliothek braucht, hübsche fünfstellige Summen zusammenkommen. Gleichzeitig sollte der Staat alle für die Bauwirtschaft nützlichen Ausbildungs- und Studiengänge kostenlos anbieten.

Unsere linken Parteien (SED, Grüne, SPD, CDU) werden so einen Vorschlag aber niemals umsetzen, damit zerstören sie ja den Mechanismus, mit dem ihre eigene Klientel herangezogen und vermehrt wird.

Da könnten Sie auch fordern, dass “Pro Asyl” sich für Grenzschutz und Abschiebungen einsetzt, oder dass die katholische Kirche ihre Internate und Knabenchöre abschafft…

@ JürgenP

Die Leute, die ich kritisiere, sind nicht dumm und sie haben durchaus etwas verstanden in ihrem Studium.

Man muss ihr Agieren anders erklären, meine ich (auch aufgrund meiner Erfahrungen, die ich bei Begegnungen mit ihnen gewonnen habe).

Es gibt zwei unterschiedliche „Charaktere“, die im Wissenschaftsbetrieb ausgebildet sich wie folgt engagieren:

Die einen wollen WISSEN, was die WAHRHEIT ist, im vorliegenden Fall die Frage beantworten:

Wie hat sich der Kapitalismus, sagen wir, die letzten 60 Jahre entwickelt u. a. mit einem deutlich gewachsenen Staatseinfluss, um so funktionieren, wie er es tut?

Die anderen wollen davon PROFITIEREN, dass unterschiedliche INTERESSEN in der Gesellschaft NARRATIVE brauchen, um diese Interessen zur Geltung zu bringen.

Fratzscher gehört EINDEUTIG und NOTORISCH zu letzteren.

Deren Narrative basieren nicht auf der Suche nach Ursache und Wirkung, sondern werden auf dem vermeintlichen VERSAGEN derer aufgebaut, die man zu SCHULDIGEN erklärt.

Das funktioniert, denn wenn die Leute etwas „wissen“, dann, dass man Versager ablösen muss.

Das funktioniert auch in der anderen Richtung, was ich auch nicht für gut halte. Es ist bekannt, dass ich daher Dr. Stelter für sein „Versagens-Narrativ“ des Staates in der Pandemie kritisiert habe.

Aber gegen Fratzscher hat er ZUTREFFEND argumentiert, dass der Wandel des Kapitalismus die EINKOMMEN stark stagnieren ließ ab den 90er Jahren (wegen Globalisierung, Produktivität, Warensättigung u. a.) mit der FOLGE, die Regierungen insbesondere in der angelsächsischen Welt durch Deregulierung und eine extrem akkommodierende Geldpolitik der Notenbanken zu veranlassen, einen erleichterten VERMÖGENSAUFBAU, insbesondere im Immobilienbereich, zu forcieren.

Das ist allenfalls in den Ausprägungen noch diskussionswürdig, aber nicht als eine maßgebende Systemfunktionalität.

Mit dieser Erklärung kommt man natürlich nicht in die Schlagzeilen und bei Links/Grün ist damit kein Blumentopf zu gewinnen.

Also trommelt man die Versagensnummer des “vorherrschenden Neoliberalismus”.

@JürgenP

“Ich finde, dass Sie mit Herrn Fratscher & Co ungerecht umgehen. Es ist doch wirklich schwer, zumal wenn man es in seinem Studium nie erklärt bekommen hat, zu verstehen, wie Systeme funktionieren.”

Ah, die Baerbock-Verteidigung. Jetzt gehen Sie mir Fratzscher um als wäre er eine Quotenfrau. Das geht nun wirklich zu weit.

Wenn er ein Thema nicht kapiert, dann soll er halt dazu schweigen. Inkompetente Dampfplauder*innen haben wir wirklich schon genug.

@JuergenP:

Damit haben Sie natürlich recht, aber das will in Deutschland kein politisch Verantwortlicher hören. Man könnte eine Bauoffensive auch anders anlegen:

1. Marktwirtschaftlich nachhaltiger und gesellschaftlicher Druck auf den Ausbau der Kapazitäten z.B. durch bessere Bezahlung der am Bau Beteiligten. Das reicht von offenen Lohnerhöhungen für Elektriker bis zur Vergütung der Fahrtzeit Firmensitz – Baustelle für Maurer und Stahlbetonbauer.

2. Zusammenstreichen von volkswirtschaftlich grenzwertigen kostenlosen staatlichen Massenstudiengängen auf die notwendige Orchideengröße, z.B. bei Germanistik, Anglistik, Philosophie, Theaterwissenschaften usw. durch Einführung harter NCs und damit verbunden einer massiven Reduzierung der Studentenzahlen in diesem Bereich. Parallel deutliche Werbung für einschlägige akademische Berufe (z.B. Versorgungsingenieur, Bauingenieur, Elektroingenieur, etc.) sowie entsprechende Ausbildungsgänge.

3. Massive personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte bzgl. der Beschleunigung von Normenkontrollverfahren bei Bebauungsplänen. Reduzierung der Klagemöglichkeiten.

4. Abschaffung überflüssiger Vorschriften von Baumschutzverordnung bis zur High-Tech-Niederschlagsentwässerungs-Spezialvorschrift.

5. Bessere Bezahlung in den Bauämtern der Metropolen mit mehr Spielraum in Bezug auf den TVÖD.

6. Verankerung des Problems “Wohnen” in den Schullehrplänen. Von gesunder Ernährung bis Verkehrserziehung werden die Grundbedürfnisse Essen, Trinken, Mobilität oder Gesundheit für den Alltag unterrichtet, aber Null zum Thema “Wohnen”, obwohl jeder Schüler später wohnen muss, wenn er sich nicht bewusst für die Obdachlosigkeit entscheidet, was die allerwenigsten tun. Dennoch hat praktisch kein Schulabsolvent eine Ahnung, was ein Immobilien-Kauf- oder Mietvertrag ist, was eine sozial verträgliche Wohnung enthalten soll, was Mietwucher ist, welche Gesundheitsgefahren lauern (z.B. Schimmel) und wie die Rechte und Pflichten zwischen Mieter und Vermieter grob aufgeteilt sind bzw. was man da bezahlen muss. Das muss nicht ins Detail gehen, aber 6 Doppelstunden “Wohnen” im Schulleben wären m.E. das mindeste, was man lernen muss.

7. Genehmigung von Sand-, Kies-, Bauschutt- und Abfallgruben. Hier gehen uns schlicht gerade die Kapazitäten aus.

8. Forschungsinitiativen im Recycling, von Beton bis Wärmedämmungen. Hier ist die Wissenschaft gefragt.

9. Ein Imagewandel in der Bevölkerung. Solange sowohl viele Eltern (offen) als auch viele Medien (verklausuliert) als auch etliche Kandidatinnen auf dem Heiratsmarkt (da höre ich nur Erfahrungen jüngerer Dritter, die nicht repräsentativ sind) die Nase rümpfen, wenn sein Gegenüber erklärt, operativ auf einer Baustelle tätig zu sein, wird das nichts. Der Trick, immer noch weiter im Süden und Osten des Kontinents nach Arbeitskräften zu suchen, geht seinem Ende entgegen. Junge Leute aus diesen Ländern interessieren sich inzwischen ebenfalls immer weniger für die Bauwirtschaft und imitieren das westliche Verhalten.

10. Mehr Kampfgeist bei den Bürgern. 500 Gegner für ein Windrad sind auf dem Land gleich organisiert. 500 Befürworter für eine Bebauungsplanänderung zur Anhebung der zulässigen Geschoßzahl oder Wandhöhe in einem Großstadtviertel nicht. Man muss auch mal eine Bürgerinitiative FÜR etwas gründen.

11. Ein Bewusstseinswandel in großen Teilen der älteren Generation. Nein, man muss nicht unbedingt bis zum Schlaganfall alleine oder zu zweit auf 180 qm Einfamilienhaus leben, selbst wenn es noch keine Mühe macht. Da kann man auch mal mit 60 oder 70 mit den Kindern und Enkeln (soweit vorhanden), mit einem Makler, mit dem VdK, der Caritas, dem Haus-und Grund-Verein oder sonst jemand unverbindlich sprechen, ob es hierzu keine wohnliche Alternative gibt. Dazu muss man aber in den Spiegel schauen und einsehen, dass man alt wird, ja alt, und nicht älter, Silversurfer, Best Ager und ähnliche Euphemismen der Marketingindustrie.
Viele ältere Leute machen das inzwischen, aber viel zu viele immer noch nicht. Daher scheitern oder verzwergen auch ständig Initiativen wie “Mehrgenerationenhäuser”, “Wohnen unter einem Dach”, Wohngemeinschaften, Wohngruppen, u.ä. Dann käme es vielleicht mal wirklich öfter zu einem Tausch, bei dem etwa die junge Familie mit 2 Kindern das gebrauchte renovierungsbedürftige Einfamilienhaus am Ortsrand von einem kinderlosen Rentnerpaar übernimmt und im Gegenzug die neue 3-Raum-Wohnung in der Ortsmitte zum Tausch überlässt und noch einen gewissen Preis oder eine Leibrente aufzahlt.

So, an die Hälfte der Lösungsmöglichkeiten habe ich wahrscheinlich gar nicht gedacht, aber das musste mal raus.

@ DT
„Die URSACHE des gesellschaftlichen Zustands, d. h. des VERHÄLTNISSES zwischen Privatwirtschaft und Staat mit einem VERSAGEN des einen oder anderen Sektors zu erklären, ist falsch“.

Ich finde, dass Sie mit Herrn Fratscher & Co ungerecht umgehen. Es ist doch wirklich schwer, zumal wenn man es in seinem Studium nie erklärt bekommen hat, zu verstehen, wie Systeme funktionieren.

Da kann man doch mal nach „Ursachen“ forschen, gegen subventionierte Ursachenforschung aus der Staatskasse versteht sich, und feststellen, dass es welche gibt. Heute die und morgen andere. Hochtrabend mit geblümten Worthülsen, kann dem wirtschaftlichen Laien viel „Ursache“ um die Ohren hauen, ganz so wie Herr Spahn, der immer noch glaubt, ein Virus sei die „Ursache“ seiner Probleme.

Die Erkenntnis, dass komplexe Systeme komplex funktionieren und Ursachenforschung im fratscherschen Sinne sinnlos ist, bleibt der nachfolgenden Generation vorbehalten. Die wird – in vergleichbarer Position – in zwanzig bis dreißig Jahren wissen, von sie redet.

Schöne Aussichten.

Als sehr interessierter Hörer von BTO möchte ich zur Bodenwertabgabe aus österreichischer Sicht folgendes beitragen:

Auch in Österreich wird seit vielen Jahren eine notwendige Reform der Grundsteuer überlegt. Die aktuelle Grundsteuer wird in Österreich zwar vom Bund maßgeblich bestimmt, fließt aber als Gemeindesteuer direkt den Standortgemeinden zu. Die Grundlage der Bemessung stellen immer noch die Einheitswerte von 1973 dar, welche durch das Abgabenänderungsgesetz 1982 vom Bund pauschal um 35 % erhöht wurden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Oktober 2010 die Rechtmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bestätigt. Die aktuelle Grundsteuer unterscheidet die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz von der Grundsteuer B für sonstigen Grundbesitz. Die Grundsteuer A ist von der Höhe her ohne Bedeutung. Ich vermute, dass die Bürokratie hier mehr kostet als der steuerliche Ertrag. Es existiert hier nur die Ungerechtigkeit, dass land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz auch nach erfolgter Umwidmung in Bauland weiter mit der sehr niedrigen Grundsteuer A belastet werden!
Die Grundsteuer B ist nach meinem Wissensstand in Österreich im internationalen Vergleich nicht sehr hoch. Die Bemessungsgrundlage des Einheitswertes lässt das mögliche Steueraufkommen immer weiter erodieren.
In den letzten Jahren sind zur Neugestaltung der Grundsteuer von wissenschaftlicher Seite (Institut für Unternehmens- und Steuerrecht der Universität Innsbruck, Frau Prof. Dr. Verena Hörtnagl-Seidner, publiziert am 29.10.2018) gute Ideen vorgetragen worden.
Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sollen bei der Grundsteuer nicht mehr berücksichtigt werden.
An Stelle der Einheitswerte sollen neue “Bodenrichtwerte” aus Vergleichswerten der Gemeinden mit Berücksichtigung ihrer “Flächenwidmungspläne” und “Bebauungspläne” herangezogen werden.
Der Bund soll nur mehr für die Rahmengesetzgebung der Grundsteuer zuständig sein.
Die Gemeinden können als Träger der “örtlichen Raumordnung” und der “Bauordnung” neben ihrer Kompetenz für die “Flächenwidmungspläne” und “Bebauungspläne” auch die Grundsteuer als Steuerungsinstrument für die Raumordnung einsetzen. Die Bundesländer können als Aufsichtsbehörde und Träger der “überörtlichen Raumordnung” die Maßnahmen der Gemeinden laufend kontrollieren und bei Fehlsteuerungen eingreifen.
Durch die Differenzierung der Grundsteuer z.B. nach “bebaut – unbebaut” ; “Hauptwohnsitz – Freizeitwohnsitz” ; “frei finanzierter Wohnbau – sozialer Wohnbau” können raumordnungspolitische Ziele der Gemeinden besser formuliert und durchgesetzt werden.

Zum Unterschied der Meinung von Herrn Prof. Dr. Löhr glaube ich, dass die Grunderwerbsteuer als Bundessteuer mit 3,5 % vom Kaufpreis wohl gerechtfertigt ist. Wer zum Verkehrswert eine Liegenschaft erwirbt, kann neben der Maklergebühr, der Kosten für den Kaufvertrag und 1,1 % Grundbuchkosten auch die Grunderwerbsteuer in einer Projektkalkulation unterbringen. Nur sollten Ausnahmen von der Steuerpflicht, welche durch Gesellschaftskonstruktionen ermöglicht werden und übrig gebliebene Privilegien des landwirtschaftlichen Grundverkehrs kritisch hinterfragt werden.

Zum Unterschied von der BRD gibt es in Österreich seit einigen Jahren eine “Bodenwertzuwachs-Steuer” welche als “Immobilienertragsteuer” bezeichnet wird.
Diese Bundessteuer wurde damals statt einer Erbschaftsteuer eingeführt. Da die “Immobilienertragsteuer” nur bei Transaktionen anfällt und von dem bezahlt werden muss, dem der Transaktionswert zufließt und viele Ausnahmen für selbst genutzte Immobilien gelten, ist diese Steuer erstaunlich problemlos aufgenommen worden. Als Bemessungsgrundlage wurde vom Finanzamt der so genannte “Grundstückswert” erfunden, dessen Ableitung selbst Fachleuten unklar ist aber doch akzeptiert wurde.

Ich glaube, dass eine Diskussion über die Besteuerung von Bodenwertzuwächsen, welche durch Widmungen oder durch besondere Erschließungsleistungen der öffentliche Hand entstehen, nicht ausgeschlossen werden soll. Dabei müssen aber die Effekte der hohen Inflation von Immobilienwerten herausgerechnet werden, was schwer genug sein wird!

Mit besten Grüßen aus Innsbruck
Mag. Werner Proksch

@Stoertebekker
„Es wurde nicht gut agiert, das ist richtig. Gutes Agieren hätte aber NICHTS geändert“.

Hätte nichts geändert … in der Situation, in der sich Deutschland im Januar 2020 befand. Das stimmt. Es konnte nur noch schlecht oder sehr schlecht RE-agiert werden. Für Agieren im Sinne der Vermeidung einer Situation, die schließlich im Mehrfach-Lockdown endete, gab es keine Option mehr.

Spahn selbst übte „sanfte Selbstkritik“:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-jens-spahn-raeumt-fehler-bei-pandemie-vorbereitung-ein-a-ac06414f-6235-420c-86b4-c549b78828a3

Statt im Stuhlkreis von seinesgleichen Selbstkritik zu üben, wäre angesichts des angerichteten wirtschaftlichen Folgeschadens der politische Abflug angesagt. Stattdessen tritt er zu Wiederwahl an – vielleicht um sich an die Bodenwertreform heranzumachen.

„Bauen, bauen, bauen & Sanierungsoffensive“ trifft auf Marktwirtschaft:

„Es ist in einigen Regionen Deutschlands, insbesondere in Ballungsräumen, mittlerweile schwierig, überhaupt noch ausführende Unternehmen mit freien Kapazitäten zu finden, die bereit sind, ein Angebot abzugeben. Auf Grund der hohen Auslastung und fehlenden Wettbewerbs kommt es teilweise zu Abwehr- oder Spekulationsangeboten“. Quelle: Aktueller Baupreisindex & Daten aus vorherigen Jahren | BKI (Ziffer 4)

Dabei wird das wahre Ausmaß der Baukostenexplosion verschleiert. Der amtliche Index weist für 1/2021 den Wert 120,8 aus. Praktiker mit unmittelbarer Markterfahrung (Kalkulatoren) wissen aus Erfahrung, dass er bei 150 aufwärts liegt, also rd. 30% höher als amtlich vermutet. Kalkulatoren und Bauunternehmer vermeiden es, in die amtlichen Wunschdenken-Pendellisten der Statistikämter die Spekulation einzupreisen, um unnötigen Diskussionen vorzubeugen.

Unter diesen Bedingungen den Investoren/Vermietern noch mehr Kosten aufzudrücken, hat das Nichtbauen zur Folge, wie es in einigen Regionen schon längst der Fall ist. Projekte werden zurückgestellt. Hamburg: rd. 106.000 WE genehmigt, rd. 70.000 gebaut.

Tja. So reagiert nun mal die Marktwirtschaft. Und nun kommen Städte wie Hamburg noch mit Erbbaurecht (statt Verkauf), Berlin mit Deckelungen und das ganze Land mit einem Klimaschutzprogramm. Eine Diskussion um Bodenwerte – die, jeder ahnt es, zu noch höheren Kosten führen – wäre sicherlich ganz hilfreich, um Investoren gänzlich nach Übersee zu verscheuchen.

FAIR wäre es, Fachleute über Preise und Preisbeeinflussung reden zu lassen und den Billig-Wohnraum-Wohnungssuchenden reinen Wein einzuschenken.