Dr. Daniel Stelter, Ökonom
Der Strategieberater und Bestsellerautor spricht über den Zustand und die Perspektiven der deutschen Wirtschaft. Er meint: “Wir stehen vor großen Strukturproblemen“.

• Strukturprobleme wird von ihm verkürzt auf den Begriff „Staatsversagen“. „Total“ davor hätte es auf den Punkt gebracht.

Große Aufregung von Robin Alexander, Journalist
„Der stellvertretende “Welt”-Chefredakteur analysiert die Ergebnisse des Corona-Gipfels und das Agieren der teilnehmenden politischen Akteure.

• Differenzierte „Analyse“ bringt das Ergebnis, dass es zwar von vielen Agierenden ein gewaltiges Versagen gibt, aber kein „Staats“ davor. Das wäre für den gebührenabhängigen Herrn Lanz dann doch zu viel Stress wegen der schlechten Presse und seinem Chef.

Dr. Jana Schroeder, Virologin
Sie skizziert die epidemiologischen Risiken, die mit der Öffnung verschiedener Gesellschafts- und
Wirtschaftsbereiche einhergehen.

• Zum 895zigsten Male in dieser Woche wird vor der Mikrobe gewarnt. So als ob es nur diese eine gäbe und niemals zuvor überhaupt welche. Nebenbei wird auch erzählt, dass man sich hätte längst von einem Jahr schützen können, gäbe es das Strukturproblem nicht. Nicht so wichtig für den Herrn Lanz. Es folgt Belanglosigkeit und BlaBla von der Dame aus dem Schweriner Schloss.

Sebastian Remelé, Kommunalpolitiker
Der Oberbürgermeister von Schweinfurt berichtet, mit welcher Strategie es in seiner Stadt gelang, den Inzidenzwert drastisch zu senken – von über 200 auf zwischenzeitlich unter zehn.

• Der kommunale Bürgermeister mit landesweiten Ambitionen fühlt sich sichtbar unwohl, wegen des Aufpassers aus der Münchener Staatskanzlei im Nacken. Daher wird es nichts mit der Erklärung der Strategie, mit der man mikrobiell absenkt. Naja, nicht ganz. Man hat immerhin im Gegensatz zu anderen Kommunen die Bundeswehr am Telefonhörer schießen lassen. Beeindruckend für Herrn Lanz, dieses Schussgewalt.

Lustiges Kabarett, genau wie die Berliner Mikrobiologiepolitikrunde. Leider ohne Wirkung auf die von Dr. Stelter angesprochenen Selbstständigen, denen das Wasser bis zu Hals steht.

Das Schauspiel im selben Programm, einen Abend später, mit Frau Maischberger und den eigens herbei geeilten, etwas blässlichen, Chefopponisten “Du Christian“ und „Du Robert“ war angesichts der Härte, mit der die liebe Regierung angegangen wurde, schon fast zum heulen vor Freude.

Tja, Kultur – zurzeit nur im Fernsehen – kann immer noch Emotionen wecken.

Dem Einzigen allerdings, der die Leute mit Fakten hätte aus den bequemen Sesseln treiben können, wurde beim ersten Stichwort schon das Wasser abgegraben.

Das Virus hat in den Köpfen ganz Arbeit geleistet.

@Richard Ott
“Wie ist eigentlich der Alltag in der Schweiz, beziehungsweise in dem Kanton, in dem Sie leben? Sind dort noch viele Corona-Beschränkungen in Kraft?”

Als Binnenland und umgeben von EU-Nachbarn stimmt unsere Regierung praktisch Alles mit Diesen ab. Spricht: Wir machen die ganzen Fehler ebenfalls mit.

Man will zwar die “sogenannte Epidemie” möglichst einschränken …. aber wiederum lässt man trotzdem den massenhaften Grenzgängerverkehr (der ausländische Arbeitnehmer) zu . Eine Quadratur des Kreisens. Ein Chinese würde sich krumm und bucklig lachen.

dies ist ziemlich beispielhaft für die unfähigkeit dieser machapparate. die größe wirkt absolut lähmend.
sowas hatten wir im westen zig jahre vom den sozialistischen ländern erleben können, – und haben dies immer abwägig lächerlich gemacht.

nun haben wir das gleiche hier im westen!

was hier läuft, sollten sich die aktuellen EU-euphoriker und-fanatiker genau anschauen, ob wir das wirklich wollen?

dieser Eu- apparat ist eindeutig zu groß und zu mächtig, sowie unfähig (vielleicht auch teils unwillig!?) auf probleme zu reagieren.
die zentralistische administration kann die interessen aus wirtschaft/finanzen, politik und bürgern, nicht mehr bedarfsgerecht unter einen hut bringen.

größe ansich ist eher ein negatives qualitätsmerkmal. es ist mehrheitlich ein macht-ego von führern; – in jeden bereichen.

@weico

Wie ist eigentlich der Alltag in der Schweiz, beziehungsweise in dem Kanton, in dem Sie leben? Sind dort noch viele Corona-Beschränkungen in Kraft?

Ob bei Fussball, Politik oder Wirtschaft …die Zahlen zeigen den Platz in der (Vergleichs) Tabelle.

Mal schauen wie die Wirtschaftswachstumsvergleiche Ende Jahr ausschauen. Zurzeit liegt,wenn wundert es,China gut im “Rennen”.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/coronakrise-china-strebt-massives-wirtschaftswachstum-an-a-ee873c0e-03de-4c76-b502-31154ad93bce

@ Mohnburg

Wer NUR polarisiert, ist NICHT relevant.

Polarisierung war bei Dr. Stelter weit überwiegend nicht der Fall.

Sie VERWECHSELN etwas:

Polarisierung generiert AUFMERKSAMKEIT, aber nur selten Einfluss gewinnende WIRKSAMKEIT.

Bleiben Sie sich treu Herr Dr. Stelter und Team.
Ich habe die Sendung (noch) nicht gesehen, aber die detaillierten Kommentare reichen mir eigentlich schon.

@ Richard Ott

Wenn der STAAT nicht liefern kann, was die Bürger berechtigterweise von ihm ERWARTEN können, liegt Staatsversagen vor.

Beispiel für Staatsversagen:

Die Sicherheitsorgane des Staates sind entgegen der Erwartungen der Bevölkerung nicht in der Lage terroristische Anschläge zu verhindern, weil sie aufgrund von ungeklärten oder widersprüchlicher Zuständigkeiten z. B. nicht genügend Informationen zur Verfügung haben bzw. beschaffen können, um sie zu verhindern bzw. nicht klar ist, WER handeln muss.

Das kann z. B. in einem föderalen System vorkommen und ist dessen STRUKTUREN zuzuschreiben.

Wenn die POLITIK nicht liefern kann, was sie VERSPROCHEN hat, dann liegt Politikversagen vor.

Beispiel für Politikversagen:

Die Regierung verspricht jedem Begünstigten eine Zuwendung innerhalb einer gewissen Zeit nach Eingang eines richtig ausgefüllten Antrags, kann aber in der versprochenen Zeit nicht liefern.

Dieses Versagen ist bestimmten MENSCHEN zuzuschreiben.

Natürlich können die Strukturen auf ENTSCHEIDUNGEN von Menschen zurückgeführt werden und dann sind es am Ende IMMER Menschen, die VERANTWORTLICH sind.

In einer GEGEBENEN Situation macht diese Sichtweise keinen Sinn.

Denn in einer gegebenen Situation sind die BEDINGUNGEN, wie sie sind.

Dann kann es zwar immer noch Politikversagen geben, aber nicht jedes Versagen muss Politikversagen sein.

@Herr Selig

“Mir ist einfach der Begriff Staatsversagen zu drastisch, denn den Begriff ‘versagender Staat’ kann ich so wie Sie auch mit ‘failed state’ übersetzen. Solange die Polizei oder die Feuerwehr noch kommt, wenn man mit dem funktionierenden Festnetztelefon dort anruft, ohne auf dem Weg zu mir von Rebellen attackiert zu werden, ist es kein failed state.”

Das was Sie beschreiben, würde ich eher die “Auflösung jeglicher staatlicher Ordnung” nennen. Das sind dann wirklich Verhältnisse wie in Somalia oder Haiti. Solange ein Staat und eine Gesellschaft noch genug Substanz haben, von der sie zehren können, kann der Staat eine ganze Zeit lang versagen (Präsens Indikativ Aktiv, auf Englisch wäre das ein “failing state” und noch kein “failed state”) bevor er komplett verschwunden ist.

Wenn das aber tatsächlich der neue Bewertungsmaßstab für das staatliche Handeln in Deutschland ist, dann sind wir auf dem besten Weg dahin.

Dass sich alle so über den Begriff empören, zeigt trotzdem, wie treffend die Anschuldigung ist. In anderen Zusammenhängen sind auch linke Journalisten nicht so zimperlich mit dem Begriff, hier ein schönes Beispiel aus dem Reichshauptslum Berlin:

SPIEGEL-TV Doku “Die Macht der Clans (3): Das Staatsversagen”
https://www.youtube.com/watch?v=Ve6Puo0CVJs

@Herr Tischer

” Es gibt Staatsversagen, d. h. bestimmte INSTITUTIONEN haben nicht so funktioniert, wie sie hätten funktionieren müssen.”

Das ist ja ein sehr blumiger Euphemismus.

Welche Institutionen haben denn funktioniert, “so wie sie hätten funktionieren müssen” – und was bedeutet das konkret?

Wenn ich mir das Agieren der Institutionen in Deutschland in den letzten 12 Monaten anschaue, dann sehe ich Totalversagen beim Parlament, das sich mit dem Infektionsschutzgesetz und den regelmäßigen Feststellungsbeschlüssen zur “pandemischen Lage” fast komplett selbst entmachtet hat, inkompetente Bundes- und Landesregierungen, die mit ihrer neuen Machtfülle unsere Wirtschaft gerade gegen die Wand fahren und eine in großen Teilen servile Judikative und noch speichelleckerische Mainstream-Medien, am schlimmsten die Öffentlich-Rechtlichen.

@Bauer:

Das sehe ich anders. Staatsversagen interpretiere ich semantisch als Totalausfall des Staates in Bezug auf seine Aufgaben. Und das stimmt einfach nicht. Ja, wir haben zu spät, zu wenig und unglücklicherweise mit zu vielen Partnern den Impfstoff bestellt, aber wir haben ihn bestellt. Ja, Herr Spahn kündigt Tests an und kann dann nicht liefern, aber es gibt wenigstens die ersten Tests. Ja, Novemberhilfen wurden oft erst im Februar ausbezahlt, aber sie wurden ausbezahlt.

Und so könnte man weitermachen. Mir ist einfach der Begriff Staatsversagen zu drastisch, denn den Begriff “versagender Staat” kann ich so wie Sie auch mit “failed state” übersetzen. Solange die Polizei oder die Feuerwehr noch kommt, wenn man mit dem funktionierenden Festnetztelefon dort anruft, ohne auf dem Weg zu mir von Rebellen attackiert zu werden, ist es kein failed state.

Aber vielleicht habe ich ja das falsche Wortverständnis, ich will mein Sprachgefühl nicht allgemeingültig erklärt sehen.