Krisenbekäm­pfung in der EU UND Coronomics für Deut­schland

Am heutigen 17. Juli 2020 treffen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Sondergipfel, um über den nächsten Siebenjahresplan  und damit über das kommende EU-Budget und das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro zu entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier versuchen in Gesprächen vorab, Brücken zu bauen. Bei ihrem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg „beharrte sie darauf, dass das Hilfspaket für besonders von Corona betroffene Staaten ‘wuchtig’ sein müsse und nicht ‘verzwergt’ werden dürfe“.

Die USA, Japan, China und die Länder der EU sowie der Eurozone werden – daran besteht nicht der geringste Zweifel – auf die Monetarisierung der Ausgaben für die Krisenbekämpfung setzen und bei dieser Gelegenheit auch noch einige der Altschulden mit in die Programme hineinpacken. Wir müssen beim Spiel der Monetarisierung zunächst mitmachen. Es ist der große „Reset“, der bevorsteht. Meinen Appell hat DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT vor wenigen Tagen aufgegriffen und aus meinem Buch CORONOMICS das Kapitel „Coronomics für Deutschland“ veröffentlicht.

die-deutsche-wirtschaft.de: Coronomics – Neustart aus der Krise, 4. Juli 2020

Derweil berichtet das Handelsblatt von einer Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim zum „Wiederaufbaufonds“. „Vernichtende Kritik“, die nur jene wundert, die naiv immer an das Gute glauben wollen:

  • „Die Niederlande bekommen im Streit über den Corona-Wiederaufbauplan Schützenhilfe aus Deutschland: Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat den Plan untersucht und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Anders als von der EU-Kommission behauptet, kämen die 750 Milliarden Euro keineswegs gezielt den von der Pandemie besonders stark betroffenen Ländern zugute.“ – bto: Darum geht es auch nicht. Es geht um den Einstieg in eine Transferunion.
  • „Einen wirksamen Reformanreiz für wachstumsschwache EU-Staaten wie Italien würde er auch nicht bieten, heißt es in der ZEW-Studie (…). „Die Analyse zeigt, dass der Next-Generation-Fonds im Hinblick auf seine Stabilisierungsaufgabe fehlkonstruiert ist“, schreibt ZEW-Experte Friedrich Heinemann. ‘Der Mitteleinsatz von 750 Milliarden Euro würde auf diese Weise weder eine zielgenaue Unterstützung der besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten leisten noch einen nennenswerten Anstoß zur Überwindung des Reformstaus in den Ländern mit geringem Potenzialwachstum.’“ – bto: Im Gegenteil, die Transferunion verfestigt diese Strukturen.
  • „Für die Verteilung dieses Betrags legt die Kommission ausschließlich ökonomische Kennziffern aus der Zeit vor der Coronakrise zugrunde: Das Pro-Kopf-Einkommen des jeweiligen Landes im Verhältnis zum EU-Durchschnitt im Jahr 2019 sowie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2015 bis 2019 relativ zum EU-Mittelwert. (…) Das führe dazu, dass von der Coronakrise kaum betroffene Länder wie Polen stark von dem Wiederaufbaufonds profitieren. Dagegen kämen Spanien, Italien und Frankreich vergleichsweise schlechter weg, obwohl ihre Volkswirtschaften laut EU-Prognose um jeweils über zehn Prozent einbrechen.“ – bto: Das ist egal, denn absolut ist es auch Geld und vor allem öffnet es die Tür für viel mehr im Rahmen der Transferunion.
  • „Das ZEW moniert darüber hinaus, dass ein Teil des Wiederaufbauprogramms in EU-Haushaltsposten fließen soll, die gar nichts mit der Coronakrise zu tun haben, wie etwa die Agrarsubventionen für die Entwicklung des ländlichen Raums oder den „Just Transition Fonds“ zur Abfederung der Klimaschutzkosten. Insgesamt sei ‘das Begünstigungsmuster weitgehend losgelöst von der ökonomischen Betroffenheit durch die Pandemie’.“ – bto: Vor allem geht es um Umverteilung und nicht um Sinnhaftigkeit.
  • „Der Wiederaufbauplan könne das Wachstumspotenzial der Empfängerländer nur dann erhöhen, wenn sie mit ‘wirksamen Anreizen für Strukturreformen’ verbunden seien, heißt es in der ZEW-Studie. Doch daran gebe es erhebliche Zweifel. (…) Hinzu komme die Grundeinstellung der Kommission, wonach ‘die Mitgliedstaaten keinerlei Eigenverantwortung für ihre ökonomische und soziale Lage’ in der Coronakrise hätten. Die ZEW-Forscher sehen das anders: Staaten, die in guten Zeiten vorgesorgt und schwierige Strukturreformen durchgesetzt hätten, seien für Krisenzeiten besser gerüstet.“ – bto: eine Meinung, die ich teile.
  • „Nicht einverstanden ist das ZEW auch damit, dass die Kommission ausgerechnet Länder mit einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit besonders stark finanziell begünstigen will. Regierungen, die Arbeitsmarktreformen unternommen und ihre Erwerbslosigkeit gesenkt hätten, würden damit bestraft.“ – bto: So ist es bei der Art von Umverteilung, wie wir sie betreiben.
  • „Sein eigentliches Ziel – eine Stabilisierung der von der Pandemie stark betroffenen Staaten – könne das Wiederaufbauprogramm nur erreichen, wenn die Regierungschefs ‘gravierende Designfehler in den anstehenden Verhandlungen beseitigen’ (…).  Nötig seien zudem ‘verbindlichere Reformauflagen’. (…) Die Südeuropäer wollen das auf keinen Fall hinnehmen.“ – bto: Deshalb ist es ein Wahnsinn, was die deutsche Regierung betreibt.

handelsblatt.com: „‘Fehlkonstruiert’ – Ökonomen legen vernichtende Kritik an Corona-Wiederaufbauplan vor“, 14. Juli 2020

Kommentare (19) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Dietmar Tischer sagte:

    >bto: Deshalb ist es ein Wahnsinn, was die deutsche Regierung betreibt.>

    Mag sein, kann man auch begründen.

    Eine klare ZIELVORSTELLUNG und zielgerichtetes HANDELN kann man den an entscheidender Stelle Agierenden jedoch nicht absprechen.

    Mir stellt sich die Situation wie folgt dar (ich beschreibe nur, werte aber nicht):

    a) Grundüberzeugung aller politischen Entscheider und vieler anderer Entscheider nicht nur in der EU:

    Nur ein großer Wirtschaftsraum wird in den geopolitisch geprägten Auseinandersetzungen hinreichende Macht haben, um den eigenen Interessen Geltung zu verschaffen.

    Insoweit Zustimmung @ Susanne Finke-Röpke.

    b) HANDLUNGSBESTIMMENDE Folge:

    Die EU muss um JEDEN Preis vor dem Zerfall bewahrt werden.

    c) WEITERE Folgen aus b)

    c1) Ob EINIGE oder ALLE Nationen in der EU durch die Vermeidung des Zerfalls nicht stärker, sondern wirtschaftlich SCHWÄCHER werden und DADURCH möglicherweise die Vermeidung des Zerfalls immer schwieriger bis irgendwann einmal unmöglich sein wird, ist nachgeordnet und daher nicht maßgebend für das, was beschlossen wird.

    c2) Ob die EU insgesamt wirtschaftlich SCHWÄCHER und DADURCH der Wirtschaftsraum MACHTLOSER wird, um seine Interessen zu verfolgen, ist ebenfalls nachgeordnet und daher nicht maßgebend für das, was beschlossen wird.

    c3) Ob das VERFAHREN, die EU zu erhalten, d. h. mit Verteilung einen Konsens des Zusammenhaltens herzustellen, die MACHTAUSÜBUNG in den geopolitischen Auseinandersetzungen schwächt, ist ebenfalls nachgeordnet und daher nicht maßgebend für das, was beschlossen wird.

    Fazit:

    Ein GROSSER Wirtschaftsraum EU ist ein NOTWENDIGE Bedingung, um bei geopolitischen Auseinandersetzungen, die vermutlich zunehmen werden, zu bestehen.

    Es ist KEINE hinreichende Bedingung.

    Die EU müsste auch wirtschaftlich STARK und politisch nach außen sehr HANDLUNGSFÄHIG sein.

    Das sind weitere notwendige Bedingungen, die in der Summe mit der Größe HINREICHEND wären.

    Stärke und Handlungsfähigkeit sind unter den GEGEBENEN Bedingungen NICHT zu erreichen, wenn man den Zerfall der EU vermeiden WILL.

    Daher absehbar:

    Es läuft TENDENZIELL auf einen zwar großen, aber vergleichsweise schwachen Wirtschaftsraum EU mit vergleichsweise schwacher politischer Machtausübung nach außen hinaus – und das auch NUR, wenn es keine nationalen oder sonstigen Entgleisungen gibt.

    Einzige Hoffnung:

    Die anderen, insbesondere die USA und China, schwächen sich MEHR als die EU.

    Das ist nicht ausgeschlossen, wie ich aber finde, wiederum nur eine schwache Hoffnung.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „a) Grundüberzeugung aller politischen Entscheider und vieler anderer Entscheider nicht nur in der EU:

      Nur ein großer Wirtschaftsraum wird in den geopolitisch geprägten Auseinandersetzungen hinreichende Macht haben, um den eigenen Interessen Geltung zu verschaffen.“

      Das gibt mir Gelegenheit, Sie das gleiche zu fragen wie Frau Finke-Röpke weiter unten:

      Was sind konkret die gemeinsamen geopolitischen Interessen, welche die Staaten der EU angeblich haben?

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Jedes Land bzw. jede Regierung hat das Interesse, zukünftig so viel wie möglich an Wohlstand für seine Bevölkerung zu sichern. c. p. gelingt das umso mehr, je mehr es durch die Vereinbarungen mit anderen erreichen kann. Allein erreicht es nicht sehr viel durch Vereinbarungen mit den deutlich überlegenen USA oder China. Es erreicht mehr, wenn der Verhandlungspartner von USA und China die große EU als großer Absatzmarkt mit vielen Konsumenten ist.

        Das verstehe ich im Kontext geopolitischer Auseinandersetzungen, die vermehrt und verstärkt globale Reichweite haben werden, als eigene Interessen wahrnehmen.

        Damit ist die Rationalität benannt, die wie mit c1 bis c3 dargelegt sehr große Schwächen beinhaltet und mehr als fraglich erscheinen lässt, dass die EU die Stärke erreicht, um auf Augenhöhe mit USA oder China ihre Interessen wahrzunehmen.

        Sie ist gleichwohl aus nationaler Sicht nachvollziehbar, auch wenn mit den anderen EU-Staaten zusammen nicht optimiert werden kann, d. h. für alle in der EU die individuell günstigsten Vereinbarungen mit den USA, China oder anderen Wirtschaftsmächten nicht ausgehandelt werden können.

        Beispielhaft dafür:

        Deutschland wird nicht die maximale Anzahl von Automobilen in die USA exportieren können, weil Frankreich nicht die von den USA maximal gewünschten Agrargüter importieren will.

        Das ist die in meinem Kommentar formulierte POSITIVE Motivation, die EU zu erhalten.

        Es ist die denkbar STÄRKSTE motivische Position, die man den EU-Ländern und ihren Regierungen verleihen kann in ihrem Bemühen, die EU nicht zerfallen zu lassen – im GEGENSATZ zum hier von Dr. Stelter attestierten Wahnsinn der die EU anführenden deutschen Regierung.

        Die SCHWACHE und vermutlich wahrscheinlichere Motivation:

        Die EU nicht zerfallen lassen, weil es dann jedem Land sofort schlechter ginge unabhängig davon, welche Vereinbarungen es mit den USA oder China treffen könnte.

        Wenn man die wirtschaftliche Situation der EU und insbesondere ihres Teil Eurozone objektiv bewertet, ist das m. A. n die REALISTISCHER Motivation, das System nicht zerfallen zu lassen.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Jedes Land bzw. jede Regierung hat das Interesse, zukünftig so viel wie möglich an Wohlstand für seine Bevölkerung zu sichern. c. p. gelingt das umso mehr, je mehr es durch die Vereinbarungen mit anderen erreichen kann.“

        Das ist eine sehr enge Sicht auf geopolitische Interessen mit dem strengen Fokus auf Wirtschaftsinteressen und internationale Handelspolitik, die zum Beispiel Sicherheitsfragen komplett ausklammert.

        Das Grundproblem bleibt aber das gleiche: Gemeinsam als Block zu verhandeln ist nur sinnvoll, wenn man auch tatsächlich gemeinsame – und nicht einander widerstrebende – Wirtschaftsinteressen hat! Dass jedes Land in Europa gerne seinen Wohlstand mehren möchte, ist noch kein hinreichend spezifisches Interesse, weil sich dieses Ziel mit ganz verschiedenen Strategien erreichen lässt.

        Jedes Land auf der ganzen Welt hätte gerne mehr Wohlstand. Trotzdem (?!) gibt es auf der ganzen Welt etliche geopolitische Konflikte und nicht nur Kooperation.

        „Deutschland wird nicht die maximale Anzahl von Automobilen in die USA exportieren können, weil Frankreich nicht die von den USA maximal gewünschten Agrargüter importieren will. Das ist die in meinem Kommentar formulierte POSITIVE Motivation, die EU zu erhalten.“

        Bleiben wir bei dem Beispiel. Könnte Deutschland allein ein besseres Verhandlungsergebnis mit den USA erzielen? Es wäre dann im Vergleich zu den USA der deutlich kleinere Verhandlungspartner – müsste aber gleichzeitig nicht mehr auf französische Agrarinteressen Rücksicht nehmen (und die auch nicht mehr über den EU-Haushalt massiv subventionieren).

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    Alexander sagte:

    Covid-19 hat der EU bereit für den nächsten Schritt ihrer Transformation gemacht.

    Nachdem sogar die Nationalisten und Separatisten allen Beschränkungen weitgehend widerstandsfrei zustimmten, müssen diese jetzt notgedrungen den Rettungs-/Wiederaufbaumassnahmen ebenso zustimmen – um sich ihre Wähler gewogen zu halten.
    Dass niemand die geschöpften Entwicklungsgelder zurückzahlen wird, versteht sich genauso wie der Umstand, dass jetzt alle von der Kaufkraft prosperieren wollen – denn die Schäden müssen in jedem Fall ertragen („privatisiert“) werden.

    Die EU muss Transferunion werden um nicht zu zerbrechen. Ohne EU droht jedem Einzelgänger eine Depression wegen der Massnahmen u.o. zukünftiger Massnahmen. Auch das Brexit GB und Schweden zogen mit viel geringeren Einschränkungen nach um sich nicht möglichen zusätzlichen Sanktionen der „“neuen Gemeinschaft „ihrer“ neuen Normalität““ versehentlich auszuliefern.

    Für die EU Institutionen bedeutete die Pandemie einen Machtgewinn gegen ihre Kritiker, wenn auch zukünftig keine Lösungen für kein Problem zu erhoffen sind.

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      Johann Schwarting sagte:

      @ Alexander

      Chapeau! Sie haben den Debitismus und die Machttheorie verstanden.

      „Ohne EU droht jedem Einzelgänger eine Depression wegen der Maßnahmen u.o. zukünftiger Maßnahmen.“

      Die Untertanen eines ‚jeden Einzelgängers‘ können grundsätzlich wegen des Zwanges zur Aufschuldung – das Vorher-Nachher-Problem – auf der Zeitachse die Kosten für ihren Machtapparat, dessen Instanzen vorfinanziert werden müssen, nicht mehr aufbringen. Da die Erstverschuldung ihre Ursache im Staate selbst hat, müssen die Menschen immer mehr Schulden aufnehmen, um die Staatsschulden zu bedienen, sonst Deflation und schließlich Staatsbankrott. Die Ökonomie einer auf terminlich fixierten sanktionsbewehrten Abgaben beruhenden Zivilisation hat also die Aufgabe, diese Erstverschuldung bedienbar oder äquivalent die Erstfinanzierung refinanzierbar zu halten. Der Weg in die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ (VSE) als erweiterter Haftungsraum mit eigenständiger Abgabenerhebung zwecks Besicherung der EU-Verschuldung ist also zwingend notwendig.

      „Für die EU-Institutionen bedeutete die Pandemie einen Machtgewinn gegen ihre Kritiker, …

      Die Pandemie mit ihren ökonomischen Folgen dissimuliert die debitistisch notwendigen Korrekturen, die im systemischen Ablauf zwecks Gewinnung von Zeit zwingend erforderlich sind.

      … wenn auch zukünftig keine Lösungen für kein Problem zu erhoffen sind.“

      Es kann kein grenzenloses Wachstum geben, weil an jene, an die noch zediert werden kann, ebenfalls an die Grenzen ihrer eigenen Verschuldungsfähigkeit gelangen. Es können nicht mehr an zukünftig zu erwartenden Einkünften abgetreten werden, als überhaupt selbst zu erwarten sind. Zusätzliche Verschuldung ist zur Aufrechterhaltung früherer Verschuldungen („debitistischer Kettenbrief“) aber zwingend notwendig – damit ist bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Zwangsabgaben das Ende definierbar. Zuerst werden die externen Kosten reduziert – Rückzug aus den Kolonialgebieten (Großbritannien, UdSSR). Danach beginnt der langsame Zerfall („Stagnation“) des ursprünglichen Hoheitsgebietes.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Johann Schwarting

        >Die Ökonomie einer auf terminlich fixierten sanktionsbewehrten Abgaben beruhenden Zivilisation hat also die Aufgabe, diese Erstverschuldung bedienbar oder äquivalent die Erstfinanzierung refinanzierbar zu halten.<

        Das ist schlichtweg falsch.

        DIE Ökonomie gibt es nicht als HANDELNDES Subjekt, das sich eine AUFGABE stellt oder der eine zugewiesen wird.

        Es gibt allerdings Politiker und andere Entscheider, u. a. bei der EZB, die versuchen, die Sanktionen zu vermeiden, die bei Staatsüberschuldung oder Entschuldung im privaten Sektor (Pleiten) durch das Agieren von Anlegern drohen.

        Es ist offensichtlich, dass dafür ein ERWEITERTER Haftungsraum mit eigenständiger Abgabenerhebung gesucht wird – wer würde das bestreiten wollen.

        Dies wiederum beeinflusst das AGIEREN der Nationalstaaten und des privaten Sektors.

        Damit wird die Ökonomie eine ANDERE.

        Welche Konsequenzen das hat, bleibt vorläufig offen.

        Die EU ist Teil eines Gesamtsystems, in dem sich andere Teile deutlich MEHR verschulden können, weil sie deutlich höheres Wachstum haben.

        Die EU kann zwar zerfallen, aber auch als nicht zerfallene sich „ergeben“ und übernommen werden.

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        Alexander sagte:

        @Johann Schwarting

        Instinktiv zu handeln heißt leider nicht, seine Handlunszwänge zu verstehen – ganz im Gegenteil suggeriert der vorübergehend entschwundene Druck eine Lösung.

        Vorübergehende Lösungen genügen vorübergehend tätigen Regierenden, wobei man seine Ziele nie aus den Augen verlor. Unterzwingherr zu sein genügt halt nicht nur „Feldwebeln“ sondern auch der EU Institution, solange das westliche Bündnis noch nicht abgelöst wurde.

        Was mich verstört ist die Fülle an Macht, welche mit jeder neuen Geldschöpfungsebene=Aufschuldungsmöglichkeit geschaffen wird, wenn Zwangsabgaben schon an ihre nationale Höchstgrenzen gestoßen sind.

        Wenn die Produktivität stagniert, damit zumeist private Aufschuldung an ihre natürlichen Grenzen stößt, genügt staatliche Neuverschuldung eben nicht für mehr als kurzen Zeitgewinn – da die Besteuerungsbasis er-/ausgechöpft ist.

        Dass gegenwärtige Politik ihre Besteuerungsgrundlage untergräbt, zuletzt durch maßlose shutdown Einschränkungen, aber auch die kulturelle Infrastruktur ideologisch in Frage stellt (Bildung, Religion, gesellschaftliche Zielsetzung), verkürzt die Wirksamkeit zukünftiger Massnahmen anstelle sie zu sichern.

        Damit entwickelt sich das EU Gebilde in ein „schwares Loch“, welches immer mehr Materie anzieht ohne es sinnvoll zu nutzen. Erst wenn alles „Eigentum“ vollständig zerstrahlt ist (vgl. wiki, Lebensdauer schwarze Löcher) besteht die Chance auf einen Neuanfang, der Innitiation von Erstverschuldung als Urknall neuer Verschuldungsketten.

        Aufgrund der Größe des Problems ist es mit nichts zu vergleichen – seit Babylon.

        Demut und Ehrfurcht könnten noch einhalten, alles das fehlt diesen europäischen Entitäten.

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    Thomas M. sagte:

    Aus Herr Dr. Stelters DDW-Beitrag: „Vor allem verdeutlicht die Diskussion, dass es zwei Denkschulen in Europa gibt. Auf der einen Seite Deutschland mit seiner Tradition von Besteuerung, Lastenausgleich und Vermögensabgaben, auf der anderen Italien und Frankreich mit der Tradition der Lösung über die Notenbank.“

    Mit Blick auf Median-Vermögen und Knüttrigkeit scheint mir mittlerweile die zweite Denkschule überlegen.

    Zumindest scheint es reichlich absurd, den Weg der ersten Denkschule im eigenen Land zu gehen, wenn der Währungsraum mehrheitlich die zweite präferiert.

    Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass Politiker und Medien durch „Denken“ die deutsche Denkschule aufgeben. Mich deucht, dass mehrheitlich Geld als finit-zählbares, dauerhaft werthaltiges Ding im Denken repräsentiert ist. Da kommt man schwer von weg. (Hat bei mir Jahre gedauert… kann mich noch gut an meine initiale €-Empörung ca. ab 2012 erinnern.)

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Das Grundproblem spricht m.E. kaum jemand an. Es geht bei der Umverteilung innerhalb der EU schon lange nicht mehr um Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern um Geostrategie. Die EU hält entweder gnadenlos zusammen oder sie geht gegen China, Russland und inzwischen auch die USA wissenschaftlich, militärisch und damit politisch international komplett unter, von transnationalen Bedrohungen wie der illegalen Migration aus Afrika oder Asien gar nicht zu reden.

    Die Südeuropäer wollen aus populistischen Gründen bzw. aus tatsächlicher Unfähigkeit in Verbindung mit einem massiven Misstrauen gegen eigene staatliche Strukturen an sich keine Reformen machen und sie setzen sich damit durch, weil sie als Konsumenten mitteleuropäischer Exporte, Bollwerk gegen Migration und aufgrund ihrer Bestandsschulden sehr große Druckmittel in der Hand haben. Deutschland und andere Staaten werden inzwischen von Bürokraten geführt, die gar nicht wissen, dass sie eigentlich Sozialisten sind wie z.B. die derzeit führenden Unionspolitiker wie Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Merkel, Herr Laschet und mit Einschränkungen auch Herr Söder oder Herr Spahn. Dies trifft auf breite gesellschaftliche Unterstützung, da Medien, Wissenschaft, Gesellschaft, „Kulturschaffende“, Lehrer, Justiz und „Intellektuelle“ weitgehend genauso denken. Echte „Kapitalisten“ sind selbst in der FDP inzwischen rar und die anfangs sehr marktwirtschaftlichen Kräfte in der AFD gerieten in den letzten Jahren von protektionistisch-völkisch denkenden Leuten aus dem „Flügel“ unter Druck.

    Diese ganze Umverteilung hat aus Sicht der Regierenden aber zwei Vorteile:

    1. Der Zusammenbruch des Euro lässt sich hinauszögern, weil z.B. Italien oder Frankreich noch etwas länger liquide sind. Damit verzögert sich der Abgang der etablierten politischen Kräfte, die nach dem Zusammenbruch unausweichlich wird.
    2. Der spätere wirtschaftliche Zusammenbruch unter der Schuldenlast wird eine kollektive europäische Erfahrung werden, auch wenn das Risiko besteht, dass die europäischen Völker von Populisten gegeneinander aufgehetzt werden. Das ist der erwünschte Nebeneffekt vor dem vorgenannten wichtigeren Punkt des Egoismus der Herrschenden.

    Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen, wenn hinterher der Ruf nach einem Austritt aus der EU, einer eigenen deutschen Währung und Ressentiments gegen die Empfängerländer politisch mehrheitsfähig werden. Das ist für mich noch nicht ausgeschlossen. Nicht umsonst gibt es inzwischen in allen Ländern Kräfte wie Fratelli d´Italia, RN, PIS, Wahre Finnen, AFD, FPÖ, Lega, usw. Diese Parteien schlagen in manchen Dingen über die Stränge, legen jedoch ihre Finger in eine real existierende Wunde, die die Etablierten aus Egoismus sich weigern zuzugeben. Das wird m.E. nicht mehr lange gut gehen. Ich bin nur gespannt, wann die Ratingagenturen bei den Euroländern den Stecker ziehen. Es ist für mich durchaus nicht ausgeschlossen, die großen 3 aus den USA in Absprache mit der US-Administration irgendwann auch wichtige europäische Ratings wie das AAA der Bundesrepublik in Frage stellen. Und dann kann es sehr sehr schnell gehen.

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      Bauer sagte:

      @ Frau Finke-Röpke

      Zustimmung!

      >> „Die EU hält entweder gnadenlos zusammen oder …“ ist bereits das Singen im finsteren Wald und wird das Auseinanderbrechen nur noch beschleunigen.

      Die nächste Phase ist dann ‚Rette sich wer (noch) kann‘.

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      Richard Ott sagte:

      @Susanne Finke-Röpke

      “ Es geht bei der Umverteilung innerhalb der EU schon lange nicht mehr um Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern um Geostrategie. Die EU hält entweder gnadenlos zusammen oder sie geht gegen China, Russland und inzwischen auch die USA wissenschaftlich, militärisch und damit politisch international komplett unter“

      Dieses Märchen erzählen unsere Apparatschiks in Brüssel gerne um ihre eigene grotesk überversorgte Existenz zu rechtfertigen aber die Wirklichkeit ist: EU hat überhaupt keine gemeinsamen geostrategischen Interessen! Schauen Sie sich doch die Haltung der EU zu unserem „NATO-Verbündeten“ Türkei an:

      Die Türkei bricht das Waffenembargo in Libyen, formuliert territoriale Ansprüche auf Seegebiete im Mittelmeer und bohrt dort illegal nach Gas, unterstützt Islamisten in Syrien, erpresst die EU mit Migranten und widmet die Hagia Sophia wieder zur Moschee um und Erdogan nennt das in einer in Deutschland wenig beachteten Erklärung auf arabisch (!) „einen Gruß von Herzen in alle Städte, die unsere Zivilisation symbolisieren, von Bukhara [das liegt in Uzbekistan] bis nach Andalusien [das ist der Name für den muslimisch berrschten Teil der iberischen Halbinsel zwischen 711 und 1492]“.

      Griechenland und Zypern fassen das als existentielle Bedrohung auf, Italien hofft auf einen militärischen Erfolg der Türkei in Libyen damit dort wieder die heimische Ölindustrie zum Zug kommt, Frankreich unterstützt die türkischen Ambitionen in Syrien um den bösen Russen zu schaden aber gleichzeitig verschärfen sich immer mehr die Spannungen wegen des neuen türkischen Machtanspruchs im Mittelmeer und Merkel dämmert dem Ende ihrer Amtszeit entgegen während ihre Partei und ihr Koalitionspartner SPD von immer mehr islamistischen Muslimbruderschafts-U-Booten unterwandert wird, die hier natürlich die neo-osmanischen türkischen Interessen vorantreiben.

      Erklären Sie mir doch mal schlüssig, was die offizielle EU-Position zur Türkei ist und auf welchen gesamteuropäischen geostrategischen Interessen die begründet ist. Ich kann da keine Strategie erkennen, jedes EU-Land verfolgt seine eigenen Interessen, und die sind oft völlig gegensätzlich.

      PS: Offiziell ist die Türkei sogar bizarrerweise immer noch ein EU-Beitrittskandidat, was entsprechende jährliche Sonderzahlungen an das Land auslöst – früher nannte man das Türkensteuer, aber die wurde damals einkassiert, um die Türken zu bekämpfen und nicht um sie zu beschwichtigen.

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      Axel sagte:

      @SF-R

      Im Hintergrund mögen auch die eigenen Pfründe eine gewisse Rolle spielen. Geht die EU unter, sind auch viele Gehälter, Besoldungen und Pensionen futsch.

      Ich frage mich oft während den Bundestagssitzungen, ob die Politiker wissen, was sie da sagen? Ob sie sich wirklich im klaren darüber sind, daß sie sich den Ast auf dem sie sitzen absägen?
      Ein immer weiterer Ausbau des Sozialstaates, der Migration, etc. führt mit Garantie irgendwann zur Ende der Fahnenstange.

      Und wenn dann überall gespart werden muß, glauben doch die Politiker nicht im Ernst daran, daß sie ungeschoren (z.b. mit ihrem XXL Bundestag und Luxusdiäten) davonkommen, während landauf landab Stellenabbau betrieben wird, oder?

      Wohl dem, der noch einen Beruf gelernt hat (der gebraucht wird)…

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      Michael Stöcker sagte:

      Hier die internationale Sicht des nicht gerade für sozialistische Umtriebe verdächtigen Matthew C. Klein auf die deutsche Wirtschaftspolitik seit Schröder:

      “Die deutschen Wirtschaftseliten und Politiker verteilten Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Reichen und zu den von ihnen kontrollierten Unternehmen um. Die Unternehmen kürzten Investitionen und Löhne, der Sozialabbau drängte Arbeitnehmer in niedrig bezahlte Teilzeitjobs, während die Bundesländer und Kommunen nicht genügend Geld für notwendige Infrastrukturinvestitionen hatten. Spitzenverdiener verzeichneten starke Einkommenszuwächse, während die meisten anderen Reallohnverluste hinnehmen mussten. Das Volkseinkommen verlagerte sich von den Arbeitnehmern zu den Eigentümern des Kapitals, während Armut und Unsicherheit zunahmen. […] Wenn die Europäer das offene internationale System bewahren und sicherstellen wollen, dass sich die Weltwirtschaft vom Coronavirus erholen kann, müssen sie aus den Fehlern Deutschlands lernen.” https://makronom.de/die-globalen-folgen-der-deutschen-wirtschaftspolitik-36627

      LG Michael Stöcker

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        Alexander sagte:

        @Michael Stöcker

        Politisch verfolgte man den einfachsten Weg zulasten der Beitragszahler – auch im Versicherungsfall (Hartzreformen)…. das war Konsens über alle Parteien trotz schmerzvollster (ÖTV Tarif-)Verhandlungsrunden incl. bitterer Krokodilstränen.

        Dass die Kaufkraft ab 1990 schwand hatte mit beginnender Globalisierung zu tun und dem AltBRD Reformstau, welchen die Regierung Kohl aus Schwäche überließ.

        Noch nie konsumierten die inländischen BRDianer alle produzierten Waren, die BRD war schon während des Koreakrieges auf Exporte fixiert… =Exportweltmeister.

        Bei sinkenden Renditen konnte man über Kapitalhebel die Fähigkeit Betriebsausgaben zu steigern (incl. der Gehälter) erzeugen, Zombifizierung aus Egoismus diese Gewinne zu konsumieren…..und nicht aus Unfähigkeit die Folgen solcher Handlungen zu überblicken. Rücklagen der Schlüsselindustrien? Fehlanzeige, natürlich auch aus steuerlicher Hinsicht.

        Die geldpolitische Vermögenspreisinflation begünstigte Vermögen nicht „Eigentum von Kapital“ (ein SchmarrnBegriff von besonderer Schwere)….was sich insbesondere auf Preissteigerung von Kreditpfändern auswirkte.

        Mit den immer gleichen „Kampfbegriffen“ aufzuschlagen verhindert die Erkenntnis für notwendige Veränderungen grundsätzlicher Natur, keine Nuancen…

        Über die grundsätzliche Natur herrscht Dissens, wobei sich die EZB zweifelsfrei wird durchsetzen können.

      • Avatar
        Bauer sagte:

        @ Alexander

        >> „Noch nie konsumierten die inländischen BRDianer alle produzierten Waren, die BRD war schon während des Koreakrieges auf Exporte fixiert… =Exportweltmeister.“

        Das ist der geopolitischen Lage zuzuschreiben und begann bereits hundert Jahre früher mit Beginn der Industrialisierung. D musste immer exportieren und wird in Zukunft auch dazu gezwungen sein, wenn es nicht seinen Lebensstandard halbiert sehen will im Vergleich zu seinen Nachbarn, die ihm aber dann auch wieder an die Gurgel fahren.

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        ruby sagte:

        „Lernfähigkeit“ testiere ich den politischen Blockparteien nicht mehr.
        Damit erwarte ich, daß der „Lebensstandard“ sogar auf das Drittel fällt, denn die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Generationen ist anhand meiner Indikatoren, die durch Beobachtungen seit 50 Jahre entstehen, nicht zu mehr geeignet.
        Diese Mängel bringen auch den Verlust der Vergleichsbefähigung, so daß dieser Absturz nur den vorherigen „Wissenden“, nicht den länger betroffenen Jüngeren, auffallen wird.
        Ganz besonders schlimm trifft es die Nachkommen der modernen Elitären, weil die Basis für ihr eingebildetes Sendungstun weggebrochen ist. Als konkretes Beispiel sollte der aufgeblähte Green Deal verfolgt werden, der einfach im Zusammenbrechen vergessen wird.
        Wie soll der ganze Ökosystemabfall in der Kreislaufwirtschaft jemals bilanzgenau aktiviert bleiben…

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ruby

        Marktferne ist Bedingung um überhaupt zur Elite aufschließen zu können. Der neue Geldadel gewinnt doch nicht ernsthaft die Gemeinkosten für private Boing-Ausflüge aus den Erträgen von Golfplätzen in Schottland….dasselbe gilt für demokratische Landesfürsten förderaler Bundesstaaten oder Gouverneure, deren Aufstiegsbedingung die Ausbildung an bestimmten Eliteschulen des Landes ist.

        Marktferne über Generationen vererbt, ist natürlich ein Problem und Sätze wie „sollen sie doch Kuchen essen“ markieren den Endpunkt. Für Deutschland vergleichbar der Aufstieg und Verfall der Kruppstahl Gründerfamilie, arte Doku, Arndt von Bohlen Halbach youtu.be/C4C4FwDi9FY

        Was die Zentralbanken an Innovation und Pfändern nicht stellen können, müssen die refinanzierenden Gesellschaften erbringen und sich einer gewissen Ausbeutung hingeben. In der BRD maskiert als soziale Marktwirtschaft um den Transfer von Leistungsfähigen zu Leistungslosen zu legitimieren ohne seine elitären Nutznießer zu enttarnen.

        Der Fachkräftemangel ist Folge dieser Entwicklung, wenn der Gesellschaft das Reservoir an Menschen ausgeht, die man für kleines Geld arbeiten läßt. Meist sind Kinder von Leistungswilligen nicht dumm genug die Fehler ihrer Eltern zu wiederholen….

        Für die Marktfernen des Mittelstandes ist der Wohlstandseinbruch nach Covid-19 programmiert, weil die Umsätze nicht mehr für alle diese Zombies hinreichen und die verminderten Stellen nicht mehr nur nach political correctness vergeben werden können. Gewinner gibt es auch nicht unter den FFFkids & die Loser finden sich im schwarzen Block der Antifa -> in Europa + Nordamerika…

        Maria Ladenburger war das prominenteste traurige Opfer dieser marktfernen Eliten, die ihre eigenen Lügen glauben um nicht einmal auf Kinder Rücksicht zu nehmen. Die Richtung wurde durch die Unfähigkeit einer mulitkulturellen Polizeitruppe in Stuttgart bestätigt, welche nicht einmal ihre bewaffneten (???) Fahrzeuge schützen kann – geschweige den das Eigentum innerstädtischer alleinerziehender Altbaubewohner – im Angesicht einer nur „Partyszene“.
        (Schärfste Umsetzung von Kontaktbeschränkungen, samt Verfolgung von unangemeldeten Demonstrationsteilnehmern verschlimmern diesen Gesichtsverlust nur, dem ein freak mit Steinzeitwaffen durch Entwaffnung von vier Beamten die Corona aufsetzt.)

        30% vom alten Wohlstand ist eine gutmütige Schätzung – für die loser of competition und die Spiele haben erst begonnen.

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