Idee für einen radikalen Schuldenschnitt

Wie hier und jetzt ein Jubeljahr organisiert werden sollte.

Im Mittelpunkt der 74. Ausgabe des „Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ steht das Gespräch mit Professor Steve Keen, Leiter des wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichs der Kingston University London. Keen, früher Professor für Volkswirtschaftslehre in Sydney/Australien, spricht über Finanzkrisen, Schulden, die verfehlte Rettungspolitik der Notenbanken und die Gefahr einer erneuten Krise. Außerdem unterbreitet er einen radikalen Vorschlag für die Korrektur der untragbaren Privatverschuldung: die Deklaration eines modernen Jubeljahrs.

Daneben gibt es das stark diskutierte klimapolitische Thema: die bedenklichen Konsequenzen für Klima und Wohlstand durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.

Informationen zum Nachlesen finden Sie im Blog auf think-beyondtheobvious.com. Fragen und Rückmeldungen zu diesem Podcast schicken Sie per E-Mail an podcast@think-bto.com.

… oder hören Sie diesen Beitrag über Ihre eigene Player-App:

Kommentare (21) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Matthias
    Matthias sagte:

    Herr Keen sagt in diesem Podcast: “Accept that government debt is not a problem. Because the government does not borrow to create money, the government creates money by spending” @ 51:58. Würde mir das jemand bitte erklären? Warum ist das so?

    Antworten
  2. Matthias
    Matthias sagte:

    Großen Dank auch für dieses Interview!

    Soweit ich es verstanden habe, ist Herr Keen bei der Einschätzung der Ursachen für die Crashes der gleichen Meinung wie Richard Werner. Leider bin ich im Bereich Ökonomie Laie. Deshalb habe ich nicht verstehen können, wie die Privat- und die Unternehmensverschuldungen sich auf die Wirtschaft und Krisenanfälligkeit eines Landes auswirkt und warum es ggf ein Problem ist, wenn einer dieser Faktoren hoch ausfällt. Herr Stelter, es kommt mir bei Ihren Podcasts oft vor, dass die Hörer eine umfangreiche ökonomische Vorbildung mitbringen müssen, um alle Zusammenhänge verstehen zu können. Bei den ökonomischen Themen macht diese Tatsache ihren Podcast eher zu einem Insider-Talk. Ich freue mich, Sie würden Gesamtzusammenhänge öfter erläutern. Ein Beispiel: Die Anmoderation erwähnt, dass Herr Keen ein Kritiker der neoklassischen Theorien ist. Tja, leider kenne ich das Universum der Theorien mit ihren Gattungen und Verzweigungen nicht wirklich gut. So fehlt mir für ein tiefgreifendes Verständnis dann oft der Gesamtzusammenhang. By the way, der einzige Gast Ihres Podcasts, dem ich sehr einfach folgen konnte, war Herr Richard Werner. Er präsentiert seine Ideen in der Reihenfolge “von großen Kategorien zu kleinen”. Das ist dann wirklich einfach zu verstehen.

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  3. Chris
    Chris sagte:

    Spannend. Ich würde das mit dem Übersetzen sein lassen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es viele Hörer gibt, die diese Hilfe benötigen, es ist aber für alle anderen extrem nervig.

    “Nachdem die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erstmals globale Daten zur Privatverschuldung veröffentlicht hatte, publizierte Keen im März 2016 eine Liste von 7 Ländern, für die in den nächsten 1–3 Jahren eine Schuldenkrise wahrscheinlich sei (China, Australien, Schweden, Hong Kong, Korea, Kanada und Norwegen).” – 5 Jahre später…

    Antworten
  4. Renée Menéndez
    Renée Menéndez sagte:

    Um das mal auf den Punkt zu bringen: es geht überhaupt nicht um einen “radikalen Schuldenschnitt”, sondern um ein zentralbankfinanziertes Schuldenübernahmeprogramm. Der Staat übernimmt die Schulden der Privaten, soweit die nicht “ausreichend” verschuldet sind müssen sie Aktien, d.h. Eigentumsrechte kaufen. Mit diesen Erlösen müssen die Unternehmen ihre Schulden bei den Banken begleichen, die wiederum mit dem ihnen zufließenden Geld Schuldverschreibungen des Staates kaufen müssen, damit die entgehenden Einkünfte aus den zurückgezahlten Krediten kompensiert werden. Von Schuldenschnitt, der Verbindlichkeiten tilgt, indem er die Forderungen entwertet, ist weit und breit nichts zu sehen.

    Wesentlich interessanter ist ein anderer Aspekt, nämlich der Umstand, daß Kredite inzwischen nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden und wenn das nicht reicht i.d.R. der Staat auch noch mit Bürgschaften einspringt. Dazu kann man sich vergegenwärtigen, daß ja angeblicherweise eine der Funktionen von Banken in der sog. Risikotransformation liegen soll. Nun ist eine Risikotransformation nur dann möglich, wenn es auch ein Risiko gibt, welches zu Forderungsabschreibungen führt. Genau das wird aber durch die Besicherung von Krediten verunmöglicht, wobei man sich darüber unterhalten kann, aus welchen Gründen diese Entwicklung eingetreten ist. Entscheidend ist dabei eher, daß damit der Zins als Risikoparameter seine Berechtigung verliert und die Bonitätsprüfung, die sich früher auf die zu erwartenden Erträge bezogen hat, nur noch mit der vorsorglichen Pfändung von Vermögenswerten beschäftigt.

    Es hat den Anschein, als hätte man (auch) mit Baselxyz eine der wichtigsten Funktionen von Banken amputiert, die heutzutage nur noch Verwalter von (im voraus gepfändeten) Unternehmensvermögen sind und das Unternehmerdasein (der Banken) für ein Relikt aus früheren Zeiten halten. Ähnlich wie Keen argumentiert ja auch Werner (wo Keen seine Kenntnisse über Deutschlands Banken her hat), der stets ein Loblied auf die kleinteilige Bankenstruktur Deutschlands singt, wo noch persönliche Beziehungen zwischen Bank und Kreditnehmer existieren, die in Zeiten der hochgelobten “Online-Kredite”, vollends vor die Hunde zu geraten drohen – und die EZB tut ein übriges, um dieses vermeintlich “ineffiziente” Geschäftsmodell zusätzlich zu torpedieren.

    Wolfgang Stützel hat von 50 Jahren bereits davor gewarnt, daß die Finanzierungsstruktur der Unternehmen riskanter wird, wenn sie auf in “guten Zeiten” niedrige Zinsen setzt. Denn die “schlechten Zeiten” kommen mit schöner Regelmäßigkeit wieder und werfen dann alle Schönwetterstrategien über den Haufen. Wie hieß es im podcast? Dividenden kann man ausfallen lassen, Zinsen müssen auch in schlechten Zeiten gezahlt werden. Und trotzdem kaufen die Unternehmen mit geborgtem Geld ihre Aktien zurück? Es gibt nur eine Schlußfolgerung: es ist aus verschiedenen Gründen attraktiv Schulden zu machen, so daß man sich nicht wundern muß, warum die Schuldenstände sich immer weiter nach oben schrauben. Es wird z.B. seit Jahrzehnten darüber diskutiert, daß die Absetzung von Zinsen als Kosten die Kreditfinanzierung gegenüber der Aktienfinanzierung bevorteilt – aber es passiert nichts, das kann sogar in einem Koalitionsvertrag stehen.

    Fazit: nicht immer über steigende Schuldenstände jammern, sondern mal analysieren, warum es attraktiv ist Schulden zu machen – dann braucht man vielleicht auch solche wenig marktwirtschaftlichen “Reparaturoperationen” wie “Jubilees” auch nicht mehr.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Renée Menéndez

      >Nun ist eine Risikotransformation nur dann möglich, wenn es auch ein Risiko gibt, welches zu Forderungsabschreibungen führt. Genau das wird aber durch die Besicherung von Krediten verunmöglicht, wobei man sich darüber unterhalten kann, aus welchen Gründen diese Entwicklung eingetreten ist.>

      Das ist in der Tat ein interessantes Thema.

      Die Risikotransformation hat seit WK II ihren CHARAKTER gewechselt.

      Ich erinnere mich, vor mehr als 60 Jahren – immer noch westdeutsche Wachstumsphase, wenn auch schon eine sich abschwächende – einen Kredit bekommen zu haben, für den ich der Bank lediglich eine BESCHEINIGUNG des Arbeitgebers (Weltunternehmen damals, längst pleite) vorlegen musste, dass ich bei ihm beschäftigt bin.

      Das Unternehmen wird Kredite erhalten haben auf Basis seines damals ordentlichen Gewinns und seines Wachstums.

      Damals erfolgte die Besicherung NICHT ausschließlich durch Sachwerte, sondern auch oder sogar vorrangig war es die Wirtschaftsleistung, die besicherte.

      HEUTE findet die Besicherung durch Sachwerte statt.

      Wenn die Bank als Gläubiger bei der Unternehmenspleite für den besichernden Sachwert nicht so viel einspielt, wie sie an Kreditausfall hinnehmen muss, muss sie abschreiben.

      Insofern verstehe ich nicht, WARUM es den Banken unmöglich sein soll, Risikotransformation betreiben zu können.

      Der Grund dafür, dass sich die Besicherung GEÄNDERT hat, liegt m. A. n. darin, dass wir nicht mehr das Wirtschaftswachstum von früher haben.

      >Es gibt nur eine Schlußfolgerung: es ist aus verschiedenen Gründen attraktiv Schulden zu machen, so daß man sich nicht wundern muß, warum die Schuldenstände sich immer weiter nach oben schrauben.>

      Richtig, es IST attraktiv Schulden zu machen, weil

      a) die Zinsen so niedrig sind, dass trotz Zinszahlungen eine Rendite erzielt wird, die man ohne Verschuldung nicht erzielen würde.

      und

      b) ist das Risiko relativ gering durch zu hohe Verschuldung in die Insolvenz zu gehen, wenn man so GROSS und WICHTIG ist – Beschäftigungsverlust (!) –, dass man nicht pleitegehen darf. Siehe Kaufhof/Karstadt.

      Antworten
  5. Marius Tischler
    Marius Tischler sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, interessanter Podcast. Spannend fand ich vor allem die Aussage von Herrn Keen zum Euro, dass dieser ein Desaster sei und man ihn as Acta legen sollte. Marc Friedrich schreibt in seinem neuen lesenswerten Bestseller dasselbe. Laden Sie ihn auch mal bitte in Ihren Podcast ein. Sie hatten ja auch in seinem letzten Buch ein tollen Gastbeitrag geschrieben.
    Das wird eine grandiose Folge. Weiter so! Schöne Grüße

    Antworten
    • Mohnburg
      Mohnburg sagte:

      Grundsätzlich gute Idee, aber wenn zu viel Einigkeit herrscht, kann es auch langweilig werden. Laden Sie lieber mal einen Linken Traumtänzer ein und stellen Sie dessen Wunschprogramm auf die Probe. Oder ein Wahlprogramm-Check aus ökonomischer Sicht.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Dr. Stelter

        Allen kann man es nie recht machen, irgendjemand meckert immer, die Meckerer dann natürlich besonders gerne mit Kontaktschuld-Argumentation…

        @Mohnburg

        Eine radikale Grünen- oder Linken-Politiker*in verirrt sich vermutlich nur dann in diesen Podcast, wenn sie gleichzeitig besonders mediengeil und PR-mäßig schlecht beraten ist. Könnte sich also lohnen, die Frauen Wissler und Henning-Wellsow anzufragen. Oder jemanden aus der zweiten Reihe der Klimahüpfer beziehungsweise aus der Grünen Parteijugend, der sich erst noch einen Namen machen will, zum Beispiel Anna Peters oder den besonders schön linksradikalen Timon Dzienus – die Langstrecken-Luisa geht lieber zu Anne Will, da kommen nämlich keine kritischen Nachfragen, egal welchen Blödsinn sie erzählt… ;)

        Als ernsthafte politische Gäste im Podcast wünsche ich mir dagegen Leute mit maximalem Trigger-Potential für ebendiese oben beschriebene Klientel: Hans-Georg Maaßen, Boris Palmer und den mittlerweile emeritierten Dresdner Professor Werner Patzelt könnte ich mir im Wahljahr hier gut vorstellen.

  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Zum Urteil des BVerfG zum Klimaschutz:

    Dr. Stelter kritisiert das Urteil NICHT schlüssig.

    Denn er geht NICHT auf die PRÄMISSE ein, auf denen es beruht.

    Es ist die folgende:

    Es geht lt. Gericht darum, DEFINIERTE Ziele zu erreichen (BEGRENZUNG des Temperaturanstiegs um 1,5°C – 2°C bis 2050).

    Daraus wird ABGELEITET, dass bis 2050 die CO2-Neutralität ERREICHT werden MUSS.

    Wenn man das Urteil kritisieren will, kann ist dies auf folgende Weise möglich:

    a) das Ziel und die Erreichung des Ziels sind ABZULEHNEN.

    Wenn demnach Ziel und Zielerreichung NICHT mehr VERBINDLICH sind, dann sind der Politik auch KEINE Ziele und Zielvorgaben nach 2030 aufzuerlegen.

    Der politische Konsens entscheidet dann, WELCHE Maßnahmen WANN erfolgen mit der KONSEQUENZ, dass 2050 IRGENDEIN Ziel CO2 betreffend erreicht wird, aber nicht notwendigerweise CO2-Neutralität.

    Die Gegenposition wird einwenden, dass die Prämisse NICHT aufgegeben werden DARF, weil nach wissenschaftlich fundierter Auffassung NICHT revidierbare Naturprozesse ablaufen, d. h. Kipppunkte überschritten werden, die ZUNEHMENDE, nie mehr zu verhindernde Schädigungen unserer Lebensgrundlagen zur Folge haben.

    ODER (wenn man die Prämisse stehen lassen will):

    b) Ziel und Erreichung des Ziels sind ANDERS als durch die Vorgaben des BVerfG zu erreichen.

    Dr. Stelter kritisiert das Urteil auf der Basis von b).

    Seine Kritik ist:

    – „erschreckende Weltbild“ des Gerichts mit Blick auf sein EINS- und VERZICHTSDOGMA.

    und

    – die Behauptung, dass das Gericht UNTERSTELLT, dass die Einsparungen zukünftig immer schwieriger oder teurer werden.

    Beide Behauptungen sind NEBEN der Sache.

    Von einem Einspardogma ist im Urteil keine Rede. Es lässt offen, WIE die CO2-NEURTRALITÄT erreicht werden soll. Nirgends ist die Rede davon, dass NUR eingespart werden muss. Nach Lage der Dinge – aktuellem Ausstoß von CO2 ohne wesentlich Bindung – MUSS eingespart werden. Wenn es die Technologien gibt, kann CO2 aber auch GEBUNDEN werden und so CO2-Neutralität hergestellt werden. Das Urteil schließt dies Lösung bzw. Teillösung NICHT aus.

    Die Behauptung von Dr. Stelter mag ja stimmen, dass die Einsparungen zukünftig NICHT immer schwieriger und teurer werden. Das Gericht behauptet nicht das Gegenteil.

    Es sagt vielmehr, dass die BELASTUNG für zukünftige Generationen UNVERHÄLTNISMÄSSIG hoch sind, wenn HEUTE keine KONKRETEN Zielvorgaben über 2030 hinaus gemacht werden.

    Die Kritik von Dr. Stelter geht ins Leere.

    Eine TREFFENDE Kritik MÜSSTE zumindest plausibel aufzeigen, dass DURCH Forschung und Entwicklung, Innovationen etc. das KLIMAZIEL der Carbonneutralität erreicht werden WIRD.

    Erreicht werden WIRD ist etwas ANDERES als:

    WAS wir tun, sollte EFFIZIENT sein.

    Niemand sagt, dass es die Zielerreichung 2050 INEFFIZIENT sein MUSS.

    Aber der Konsens ist:

    Das Ziel MUSS erreicht werden, auch wenn es NUR ineffizient erreicht werden kann.

    Der Schlussfolgerung von Dr. Stelter stimme ich zu.

    Die Umsetzung der Vorgaben des Urteils wird die Gesellschaft noch MEHR spalten.

    Ich behauptet:

    Die Gesetze, die das jetzigen und das neue Parlament beschließen werden, sind hochattraktive WAHLPROGRAMME für die AfD.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Aber der Konsens ist: Das Ziel MUSS erreicht werden, auch wenn es NUR ineffizient erreicht werden kann.”

      “CO2-Neutralität” bin 2050 zu erreichen soll gesellschaftlicher Konsens (!) sein? Wenn Sie nur Zwangsgebührenrundfunk gucken und der großen Staatsratsvorsitzenden zuhören, könnten Sie vielleicht auf diese merkwürdige Idee kommen, aber die Realität sieht ganz anders aus.

      Mir ist übrigens auch kein Konzept für eine komplett “CO2-neutrale” Energieversorgung in Deutschland bekannt, auch die ultragrünsten Szenarien gehen immer nur bis ungefähr “90% CO2-Einsparung”, weil die Kostenkurve für die letzten 10% ganz steil nach oben geht. “100% CO2-Einsparung” würde zum Beispiel bedeuten, dass es überhaupt keine mit Kohle oder Gas oder Öl betriebenen Reservekraftwerke für die Grundlastversorgung mit Strom und die Netzstabilisierung mehr geben dürfte – dann geht im Winter oder bei Windflaute oder auch nur bei einer Netzstörung ganz schnell das Licht aus und es gibt flächendeckende Stromausfälle.

      Wie sagen die Grünen so schön? Das wäre dann “angebotsorientierte Stromversorgung” – aber einen gesellschaftlichen Konsens, das zu wollen, kann ich nirgendwo erkennen, höchstens Ignoranz darüber, was die Konsequenzen von irgendwelchen Forderungen aus der Welt der Grünen-PR sind.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        “CO2-Neutralität” bin 2050 zu erreichen soll gesellschaftlicher Konsens (!) sein?

        Sie haben Recht, es ist kein gesellschaftlicher Konsens.

        Aber es wird nach der Bundestagswahl einen Parteienkonsens geben, der eine Regierung ermöglicht, die CO2-Neutralität bis 2050 anzustreben beabsichtigt.

        Das ist die konservative Variante, da CDU/CSU dabei sind :-)

        Anderen, kein Konsens, aber mit FFF stark, ist das zu zögerlich.

        Wie die Aktivistin Neubauer gestern bei A. Will erklärt hat, ist das 2050-Ziel eine Vereinbarung des Pariser Abkommens, WIR müssten aber deutlich ambitionierter sein.

        So sieht es aus, mit und ohne „Zwangsgebührenrundfunk“.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Anderen, kein Konsens, aber mit FFF stark, ist das zu zögerlich. Wie die Aktivistin Neubauer gestern bei A. Will erklärt hat…so sieht es aus”

        Das sind die irreführenden Eindrücke, die Sie gewinnen, wenn Sie die Kräfteverhältnisse in gesellschaftlichen Konflikten anhand der Berichterstattung in der ARD einschätzen wollen.

        Hier nochmal zur Illustration mein Lieblingsbeispiel:
        “Dabei stellte sich heraus, dass kein untersuchtes Medium so negativ über Trump berichtete wie der öffentlich-rechtliche Sender. 98 Prozent der ARD-Berichterstattung über Trump sei im Ton negativ gewesen, so die Forscher. Bei CNN waren es 93 Prozent, bei der New York Times 87 Prozent. ”
        https://www.focus.de/politik/videos/harvard-studie-nirgendwo-kommt-trump-schlechter-weg-als-in-der-ard_id_7166915.html

        Für jemanden, der nur ARD guckt, muss es vollkommen unerklärlich sein, wieso ungefähr 50% der Amerikaner bei jeder Wahl die Republikaner wählen. Oder wieso jemand die grünen Annalenas und Luisas (die ist übrigens Grünen-Parteimitglied – in welcher Funktion genau hat sie eigentlich bei Anne Will gesprochen, als Grüne oder als FFF-Hüpferin, wurde das thematisiert?) als auf einer Hype-Welle surfende Dummschwätzerinnen einschätzt und sie nicht für die großartigen politischen Anführerinnen, die der “Zwangsgebührenrundfunk” anscheinend in ihnen sieht.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Das sind die irreführenden Eindrücke, die Sie gewinnen, wenn Sie die Kräfteverhältnisse in gesellschaftlichen Konflikten anhand der Berichterstattung in der ARD einschätzen wollen.>

        Sie ZWEIFELN die Realität an, indem Sie MIR unterstellen, dass ich nur ARD gucke.

        Das ist einfach nur Unsinn.

        Nehmen Sie einfach mal zu KENNTNIS, was der Fall IST.

        Der ist, heutiger Stand, dass die im Herbst neu zu bildende Regierung sich auf eine deutlich MEHR einschneidende Bekämpfung des Klimawandels verständigen wird als die gegenwärtige.

        Es wird KEINEN Aufschrei im Land geben – warum auch, wenn die Leute so gewählt haben, dass es ihn gibt.

        Das gefällt mir nicht, muss Ihnen nicht gefallen.

        Es wird aber FAKT sein, ob Dummschwätzerinnen auf einer Welle surfen oder nicht.

        Ich streite damit nicht ab, sondern betone, was ich immer betone:

        Die gesellschaftlichen KONFLIKTE werden größer.

        Ein politischer Konsens und steigende gesellschaftliche Konflikte schließen sich NICHT aus.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Sie ZWEIFELN die Realität an, indem Sie MIR unterstellen, dass ich nur ARD gucke. Das ist einfach nur Unsinn.”

        Na, so wie Sie schreiben, gucken Sie bestimmt auch oft ZDF. “Markus Lanz” natürlich, aber vielleicht auch mal “Das Traumschiff” zum Entspannen und Träumen. ;)

        “Der ist, heutiger Stand, dass die im Herbst neu zu bildende Regierung sich auf eine deutlich MEHR einschneidende Bekämpfung des Klimawandels verständigen wird als die gegenwärtige. ”

        Das trifft, falls die aktuellen Umfragen stimmen, auf alle realistischen Koalitionen zu, außer vielleicht eine Konstellation aus CDU/CSU-SPD-FDP. Es gibt da aber ein grundsätzliches Problem, illustriert durch die gleichen Umfragen, hier sogar eine vom besonders linksfreundlichen Institut Forsa, die Ihrer Meinung nach die Realität so gut abbilden und die großen Zugewinne für die Grünen vorhersagen:

        “58 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.” (RTL/n-tv-„Trendbarometer“/Forsa, 24.03.21)
        https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-verliert-laut-forsa-und-allensbach-deutlich-a3477650.html

        “Ein politischer Konsens und steigende gesellschaftliche Konflikte schließen sich NICHT aus.”

        Das ist in einer Demokratie ein Zeichen dafür, dass das politische System dabei versagt, gesellschaftliche Konflikte überhaupt abzubilden. Derartig dysfunktionale Demokratien haben keine besonders lange Rest-Lebenserwartung, sofern es nicht zu grundlegenden Veränderungen in ihnen kommt, und damit meine ich kein schärferes “Klimaschutzgesetz”.

        “Es wird KEINEN Aufschrei im Land geben – warum auch, wenn die Leute so gewählt haben, dass es ihn gibt.”

        Oh, da irren Sie sich. Erinnern Sie sich an 2005?

        Da einigte sich die Große Koalition auf eine Mehrwertsteuererhöhung von 3%, nachdem die Union 2% Erhöhung in Aussicht gestellt hatte und die SPD vehement gegen diese “Merkel-Steuer” Wahlkampf gemacht hatte.

        Solche Überraschungen hecken unsere Parteien immer wieder zusammen aus, deshalb ist die Zufriedenheit mit unserem politischen System ja auch so groß…

  7. Valerie DuMauve
    Valerie DuMauve sagte:

    Das Urteil des BVerfG beeindruckt auch damit, dass ein weiteres Mal die Auslegung der im GG niedergelegten Grundrechte “global” erfolgt. Auch im Urteil zum BNDG sieht man das GG international gültig. Was für eine Hybris der Juristen…

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Valerie DuMauve

      “Auch im Urteil zum BNDG sieht man das GG international gültig. Was für eine Hybris der Juristen…”

      Dabei ging es ja auch um die Grundrechte von Ausländern und ihren Schutz vor dem deutschen Geheimdienst. In der Praxis ändert das nicht viel, außer dass der BND noch abhängiger von amerikanischer geheimdienstlicher “Amtshilfe” wird.

      Für die tägliche Einschränkung meiner Grundrechte als Deutscher hier in Deutschland scheint sich das Gericht nicht so besonders zu interessieren, da ist es sehr erfinderisch bei der Konstruktion von Rechtfertigungen.

      PS: Besonders lustig finde ich bei diesen Verfassungsgerichts-Entscheidungen ganz im Sinne des linken Zeitgeistes immer die intersektional zusammengecasteten Beschwerdeführer – ich frage mich, wo diese linken NGOs die pakistanischen Ziegenhirten und nepalesischen Bergbauern auftreiben, die sich über deutsches Verfassungsrecht Gednken machen…

      Antworten
  8. Al
    Al sagte:

    Stimmt, ein sehr interessantes Gespräch.
    Ich befürchte jedoch, dass die diskutierten Konzepte und Lösungen den Horizont und die Einsicht fast aller Politiker übersteigen. Mein Geld (im wahrsten sinne des Wortes) liegt auf einer Entschuldung durch Inflation.
    Übrigens, er wurde immerhin erwähnt, Peter Schiff würde ebenfalls ein guten Gesprächspartner sein. Auch als “österreichische” Gegenstimme.

    Antworten
  9. MFK
    MFK sagte:

    Eine gute und zutreffende Kritik an dem Urteil des BVerfG zum Klimaschutz.

    Ich befürchte nur, dass die Betrachtung nur des Klimaschutz zu kurz greift. Die sogenannten ESG Bonds beschreiben das ganz gut. Sie umfassen Umweltschutz, Soziales und Gute Unternehmensführung. Was hierunter zu verstehen ist wird gerade im Wege einer Kulturrevolution ausgetragen, deren Charakter Joffe in der NZZ beschreibt: Es geht stets um die Macht, die im Mäntelchen des Gutdenk daherkommt. Wer hat, wer bekommt sie und kommt an die Tröge der Privilegien?

    Das BVerfG, deren Richter sich zunehmend aus Politikern rekrutieren, hat sich diesem Geist längst untergeordnet.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ MFK 10:31
      >> Es geht stets um die Macht, die im Mäntelchen des Gutdenk daherkommt. Wer hat, wer bekommt sie und kommt an die Tröge der Privilegien?
      Das BVerfG, deren Richter sich zunehmend aus Politikern rekrutieren, hat sich diesem Geist längst untergeordnet.<<

      ja, es geht nur darum, die wahlen zu gewinnen und die macht zu haben.
      dafür ist der klimawandel und die umwelt, perfekt.

      die voraussetzungen für diesen spruch des BfG, kann durch andere politische maßnahmen und notwenigkeiten, jederzeit geändert werden.

      die politik agiert im "hier und jetzt". und morgen gibt es ein neues/anderes
      "hier und jetzt"!

      und nicht vergessen, dass das großkapital die richtung der politik bestimmt.
      nur, wenn mal das volk in großer anzahl, sich gegen die politik wendet, dann schwenkt die politik um.

      das großkapital will wachstum, "auf gedeih und verderb".
      bisherige technik, produktion etc. ist ziemlich ausgelutscht und zuwachsraten lahm.

      es wird spannend: die pharmaindustrie wird den aktuellen gewinn-zuwachs nicht ewig steigern können.
      und die industrie 4.0 wohl auch nicht.
      aber das kapital will weiteren zuwachs.
      die zwickmühle ist offensichtlich und auch gefährlich für die gesellschaft. denn die brutalität der kapitalen macht wird massiv hoch gefahren.
      ausgang für die masse ganz sicher nicht rosig, mindestens die nächsten 10 jahre.

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