Zu Argument Nummer 14:
„Die Frage ist doch: Was passiert, wenn wir das BGE haben? Die Regierung wird nicht weniger, sondern mehr über uns wissen. Ein Blick nach China zeigt, was kommen kann: Das Social Credit System bedeutet die Überwachung und vor allem Belohnung/Bestrafung je nach Verhalten. Es wird am Ende ohne Kontrolle nicht gehen.“
Inwiefern wird die Regierung mehr über uns wissen? Die Idee des BGE ist doch, dass es immer, für alle und überall in Deutschland gilt. Inwiefern soll die Regierung dann mehr über uns wissen, wenn wir es doch bedingungslos bekommen?
Das BGE muss ja nicht beantragt werden, die Bürger machen demnach keine Angaben in irgendwelchen Formularen, in welchen die Regierung Einsicht bekommt. Dazu kommt noch, dass das BGE in seiner eigentlichen Idee nicht von irgendwelchen Kriterien der Bürger ausgemacht wird, es ist wie der Name schon sagt, bedingungslos.
Deshalb ist für mich die Argumentation, dass die Regierung mehr über uns Wissen wird nicht logisch und die Verknüpfung mit dem „Social Credit System“ keinen Sinn.

Zu Argument Nummer 15:
„Das BGE wird „bedingungslos“ beginnen. Aber man wird über Zeit feststellen, dass dies ziemlich teuer ist. Dann wird es zu Einschränkungen kommen. Zum Beispiel könnte man es für Kriminelle reduzieren. Oder für Menschen, die sich „asozial“ verhalten, heute z. B. keine Corona-Tracking-App laden.“
Ich verstehe denn Sinn dahinter, dass die Regierung merken wird, dass das BGE zu teuer sein wird und es demnach Einschränkungen des BGE geben wird.
Aber liegt es nicht eher auf der Hand, dass das BGE dann für die Personen eingeschränkt wird, welche es nicht nötig haben? Dies hätte doch zur Folge, dass das BGE nicht Kriminellen oder wie Sie es sagten „asozialen“ weggenommen wird, sondern eher den Reichen?
Durch das Progressive Steuersystem ist dem Staat schon bekannt, wer wieviel Verdient. Wenn man also auf das Einkommen der Menschen schaut, (was für den Staat keine neue Einsicht wäre, bzw. dass der Staat „mehr über uns [weiß]“ (siehe Argument Nr. 14)) wäre demnach die erste logische Schlussfolgerung, den Reichen das BGE zu streichen. Reich könnte man demnach so definieren, als Person, welche mindestens das Doppelte des Durchschnittsgehalts verdiene.
Somit würde Ihre fortlaufende Argumentation des Argument Nummer 15 keinen Sinn machen.

Zu Argument Nummer 18:
„In China wird man im Social Credit System bestraft, wenn man “Fake News“ verbreitet. Doch was ist Fake? Das definiert die Regierung. Folge: BGE kann auch dazu führen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt werden kann. Das BGE kann schnell zu einer Waffe werden gegen jene, die unpopuläre/politisch nicht korrekte Meinungen vertreten.“
Ich persönlich finde es relativ Fatal, wie einfältig Deutschland mit China verglichen wird. Ich sehe keinen deutlichen Zusammenhang, was die Definition der Chinesischen Regierung von „Fake News“, mit dem Verständnis des deutschen Grund Gesetz, als auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat. Dieses Argument wird also als Kausalkette mit Alternativlosigkeit und einer gewissen Finalität dargestellt. Und das finde ich auch zwei Gründen gravierend.
Einerseits ist es allgemein bekannt, dass Kausalketten rhetorisch Manipulativ einzuordnen ist und damit der Artikel an Objektivität und Glaubwürdigkeit verliert. Andererseits wird vernachlässigt, dass die Abschaffung bzw. Einschränkung von Grundgerechten ein Aufwendiger und nicht einfacher Prozess ist. Wenn die Regierung sich gegen „unpopuläre/politisch nicht korrekte Meinungen“ (siehe Argument 18) richten könnte, dann würden viele AfD-Befürworter sämtliches Recht der Meinungsfreiheit verlieren.
Falls es jedoch zu dem Fall der Fälle kommen könnte, dass es möglicherweise passieren würde, dass Personen aufgrund ihrer Meinung (welche nicht die Menschenwürde verletzt) ihre Meinungsfreiheit verlieren würde, dann haben wir zum Glück immer noch das Bundesverfassungsgericht, welches einen Tadellosen Job darin macht, die Grundrechte zu Bewahren.

Dies waren meine Probleme, als ich die Argumente des Artikels gelesen habe.
Ich möchte hiermit nochmal betonen, dass ich keineswegs sagen möchte, dass das BGE die Lösung für alles ist und meine Intention dieses Kommentars war es auch nicht, das BGE hiermit unabdingbar zu verfechten.
Ich fand es nur schade zu sehen, auf welche Art und Weise hier gegen das BGE Argumentiert wird.
Des Weiteren hoffe ich, dass falls ich etwas in den Argumenten falsch interpretiert habe, man mich diesbezüglich gerne korrigieren darf und soll.

In Amerika muss jeder Steuern zahlen, der einen amerikanischen Pass hat. Auch wenn er sein Geld irgendwo im Ausland verdient! Und gibt es da Geschrei? Ich habe noch nichts gehört!

@Werner Fassrainer

“Hauptgrund (den Sie auch anführen) für ein Grundeinkommen ist u. a. der Wegfall des Erwerbsmodells „Arbeit“ in vielen Branchen wegen der Digitalen Revolution (u.v.a. Künstliche Intelligenz).”

Das ist aber ein Argument für “Learn to Code” und nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Oder, in der deutschen Variante, pünktlich zur Spargelzeit: Auf zum Ernteeinsatz!

Ganz grundsätzlich fasziniert mich ja, dass immer wieder Leute ernsthaft glauben, uns könnte als Menschheit irgendwann in naher Zukunft die Arbeit ausgehen. Diese Annahme war bisher bei allen produktivitätssteigernden Innovationen in der Geschichte der Menschheit (zum Beispiel Dampfmaschine, Elektrizität, Massenproduktion und Standardisierung von Bauteilen, und so weiter) falsch. Wieso soll es ausgerechnet heute anders sein?

@ jobi

>Die Krise ist VORAUSSETZUNG für einen allgemeinen Prozess des Umdenkens.>

Richtig und mehr noch:

Die Krise, besser der Crash, ein Zusammenbruch also, ist die VORAUSSETZUNG für anderes HANDELN – und damit auch anderes DENKEN.

Nach wie vor bestes Beispiel der jüngeren Geschichte:

Deutschland nach WK II.

Was zu oft zelebriert wird, ist dagegen etwas völlig anderes:

Umdenken auf Basis unserer Situation, um zu zeigen, DASS es besser laufen KÖNNTE, wenn x oder y WIE geändert WÜRDEN.

Kann man machen, hat aber nur geringen PRAKTISCHEN Nährwert.

Die Wirkmechanismen ändern sich nicht durch Umdenken.

Mit Umdenken etwas fundamental bewirken zu können, ist daher in der Tat eine Illusion.

Vielmehr muss es über eine lange Zeit eine Vielzahl marginaler Veränderungen geben, damit man in einer ANDEREN Situation ist, von der aus es wieder marginale Veränderungen gibt – oder auch eine Dauerkrise oder einen Crash.

Etwas anderes ist KONSTRUKTIVER, aber auch nur eingeschränkt so:

KRITIK an den herrschenden Zuständen bzw. der Entwicklung zu äußern.

Es öffnet schon die Augen, wenn man z. B. vorgerechnet bekommt, wie wenig Deutschland in die Bildung, Infrastruktur sowie Digitalisierung investiert hat.

Solche Kritik bewirkt freilich nicht sonderlich viel; die Digitalisierung kommt erst dadurch in Schwung, dass PRAKTISCHE Defizite beim Lernen zuhause GRAVIERENDE Nachteile aufzeigen.

Dafür ist eine Krise, in diesem Fall eben COVID-19 erforderlich.

Umdenken hat seinen Stellenwert, sollte aber nicht überschätzt werden.

@RaoulW

Nachdenken kann man über vieles.

Die (Neu)ausrichtung unserer Gesellschaft ist das eine.

Die Bereinigung der Fehler aus der Vergangenheit – und genau so würde ich “Krise” definieren – ist das andere.

Die Krise ist VORAUSSETZUNG für einen allgemeinen Prozess des Umdenkens.

Alles andere halte ich nur für die Aufrechterhaltung unserer Illusionen.

Dem könnte man einen riegel vorschieben, wenn endlich die Leistung / Ware, an dem Ort besteuert würde, an dem auch das Geschäfft damit gemacht wird. Wer steuern sparen will, wird halt hier nix verkaufen.

@ Michael Stöcker

Alterspessimismus oder nicht – das wird man erst im Nachhinein feststellen können.

Ich basiere mein Szenario auf zwei Grundannahmen

a) die tendenzielle Entwicklung des Kapitalismus, speziell das sich wandelnde Verhältnis von Privatwirtschaft mit der Marktwirtschaft in der Defensive und dem immer stärker Einfluss nehmenden Staat

und

b) Wirkmechanismen der Beeinflussung von Menschen durch den Staat sowie Wirkmechanismen, mit denen Individuen ihre Präferenzen durchzusetzen versuchen.

Bei a) sind wir uns wohl weitgehend einig.

Geradezu unfassbar ist, dass der stärkere Einfluss des Staates nicht nur quantitativer Natur, sondern MASSIV auch qualitativer ist.

Wie im Blitzlicht wird in der Krise deutlich, wohin die Reise geht, wenn die BaFin(!!) den Banken eine Handlungsanweisung wie diese vorgibt:

„Dass das Unternehmen überlebensfähig ist, „kann automatisch für alle Kreditnehmer angenommen werden, die Fördermittel aus dem geplanten Hilfsprogramm der KfW oder gegebenenfalls aus Hilfsprogrammen der Länder und Kommunen erhalten.“

Der Hilfe bedürfen ist eine Sache, AUTOMATISCH die ÜBERLEBENSFÄHIGKEIT anzunehmen, ist eine ganz andere, nämlich eine, die an der SYSTEMFUNKTIONALITÄT rüttelt.

Man muss den Kapitalismus nicht mögen, sollte aber wenigstens anerkennen, dass er STEUERUNGSMECHANISMEN hat.

Wenn der Staat „steuert“ erfolgt dies nach OPPORTUNITÄT und nach sonst nichts.

Bei b) haben wir unterschiedliche Ansichten.

Sie sagen:

>Das BGE kann aber ein Szenario sein, um relativ friedlich von A nach B zu kommen, ohne dass es zur Revolution kommt. …Und ja, durch schleichende Inflation wird das BGE wieder in seiner Bedeutung zurückgedrängt werden.>

Kann es nicht nur, sondern wird es auch sein, meine ich.

Wenn es allerdings EINMAL institutionalisiert ist, wird man mit dem BGE nur dann DAUERHAFT friedlich von A nach B kommen, wenn es – bei schleichender Inflation – nicht zurückgedrängt, sondern ERHÖHT wird.

Mann wird versuchen, mit dem BGE dauerhaft friedlich voranzukommen statt es zu ersetzen, weil es WEITREICHEND effektiv ist und – wie gesagt – bei Monetärer Staatsfinanzierung quasi KOSTENLOS für den Staat geleistet werden kann.

Es müssen nur wahlrelevante Interessen gebündelt werden, dann leistet die Politik keinen Widerstand. Und beim BGE haben alle Bürger ein Interesse, ein mehr oder weniger großes, aber ALLE haben eines.

Man sieht doch schon JETZT, wie bei einmal gewährten Zuwendungen immer wieder draufgelegt wird, wenn sie einmal gesetzlich verankert sind – und das bei Budgetbeschränkungen.

Gerade wenn es um Geldzuwendungen geht, gibt es kein Halten, seien es weichgespülte oder ausgesetzte Bedürftigkeitsprüfungen wie bei der Grundrente oder wie jetzt vorgeschlagen von den Grünen, also in einer Situation bei der Finanzierung der Ausgaben kein Thema ist:

„Kauf-vor-Ort-Gutschein“ für jeden Bürger, also auch für jene, die ihn NICHT brauchen.

Zwar situationsgerecht verpackt, ist er dennoch ein probeweises BGE, obwohl von „zielgerichtetem Instrument“ die Rede ist.

Wenn derart unausgegorene und widersprüchliche Vorschläge ohne erkennbare öffentliche Diskussion von einer als regierungsfähig befundenen Partei aufgetischt werden können, ist es nicht mehr ewig weit bis zur tatsächlichen Einführung.

Kurzum:

Was ökonomisch vernünftigerweise SEIN müsste bzw. sein könnte ist m. A. n. Wunschdenken, wenn ein gesamtgesellschaftlich wirkender Alimentierungsmechanismus wie das BGE einmal Gang gesetzt worden ist.

Einen Denkfehler haben Sie sicherlich nicht.
Zur Erinnerung, es gibt doch längst ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für breite Bevölkerungsanteile. Die Meisten denken an die Hartz-4-ler (die armen Schlucker), aber auch Finanzbeamte, Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks und in den Arbeitsämtern, der Klerus (Vatikanische Verträge), Bürokraten, Eurokraten, Parlamentarier, Lobbyisten, Schauspieler, die Reichen, die von Zinsen und Zinsen-Zinsen leben und ähnliche Volksabzocker beziehen auch ein BGE. Der Unterschied zu den „armen Schluckern“ besteht nur im Niveau der Bezüge.