BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wohlstands­versprechen ohne Substanz

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich festgestellt habe – kein Vergnügen,  obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Damit kürzt sich das relevante Material schon deutlich ein – was nichts daran ändert, dass ich alle Wahlprogramme lesen muss.

Im Podcast morgen (5. September 2021) geht es um BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040”. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben.

Problem erkannt?

DIE GRÜNEN sind recht knapp in ihrer Zustandsbeschreibung:

“Reaktive Politik hat die letzten Jahre über versucht, das Schlimmste zu verhindern. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation.”

Ich teile sofort die Einschätzung, dass in den letzten Jahrzehnten vor allem VERWALTET und nicht GESTALTET wurde. Allerdings umfasst das viele Bereiche und keineswegs nur die Klimapolitik. Diese ist wenig überraschend der Dreh- und Angelpunkt des Programms. Was für die LINKE die UMVERTEILUNG ist für die GRÜNEN das Klima. Und es mangelt ihnen nicht an Selbstbewusstsein:

“Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können.”

Keine umfassende Analyse der Ausgangslage also, sondern die Behauptung all das zu wissen, was die anderen Parteien nicht wissen. Ich denke, dass das ziemlich anmaßend ist, angesichts der erheblichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber wie auf anderen Gebieten gehört zur Schau getragenes Selbstbewusstsein dazu.

Unser Land professionell managen

Es ist offensichtlich – spätestens seit Corona – dass wir unseren Staat besser managen müssen. Dazu gehören:

  • Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
  • Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
  • Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
  • Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.

In der Tat finden sich Teile dieser Überlegungen im Wahlprogramm der Grünen. Es gibt zwar kein eigenes Kapitel, die Inhalte zu diesem Thema sind über die gesamten 271 Seiten verteilt. Vernetztes Denken, Verkleinern des Bundestages und Amtszeitbeschränkungen habe ich zwar nicht gefunden, dafür aber das Bekenntnis, von den Skandinaviern zu lernen mit Blick auf die Digitalisierung:

“Was in skandinavischen Ländern schon lange Praxis ist – Behördengänge einfach mit dem Smartphone erledigen zu können –, wollen wir auch hier erreichen und dabei auch von Anfang an Möglichkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ganzheitlich denken. (…) So wollen wir eine Identitätsinfrastruktur schaffen, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mit Hilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen. (…) Jede Person soll mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein, um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können.”

Erfreulich offen für Technik und die Verwendung von Daten, zumindest wenn man dies hier liest.

Noch überraschender und erfreulicher ist das hier:

“Durch die Gestaltung des Bundeshaushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn transparenter und generationengerechter.”

Nun liegt der Verdacht nahe, dass mit einer solchen Berechnung auch Schindluder getrieben werden kann, indem man bestimmte Investitionen schönrechnet oder eigentlichen Konsum als Asset verbucht. Dennoch ist es begrüßenswert, dies in einem Wahlprogramm zu lesen. Bei den anderen – nur die Union fehlt noch – habe ich es nicht gesehen.

Damit verdienen DIE GRÜNEN an dieser Stelle Note 3. Sie haben zwar einige Aspekte nicht erwähnt, dafür aber die doppelte Buchführung. Das gefällt mir wirklich.

Wohlstand sichern/erhöhen

Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

  • Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres-, Lebensarbeitszeit), intelligente Zuwanderung zu organisieren; aber auch Migranten besser zu integrieren.
  • Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
  • Energiekosten senken
  • und viele mehr.

Bisher hatten die Parteien, deren Wahlprogramm ich analysierte, zum Thema Wohlstandssicherung nicht viel zu bieten gehabt. Wenn überhaupt, hat die FDP dieser Fragestellung großen Platz eingeräumt. DIE GRÜNEN sprechen ein entscheidendes Problem an:

“Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um sechs Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Die duale Berufsausbildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung ins- besondere der Lehrinhalte und der Ausstattung aufgewertet werden. Die Finanzierung bedarf der Anpassung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden.”

Damit nicht genug. Ganz offen sehen DIE GRÜNEN die bessere Integration von Frauen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt nicht nur als eine Frage der „Gerechtigkeit“, sondern auch als eine ökonomische Notwendigkeit. Auch weitere Zuwanderung soll erleichtert werden:

“Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Allgemein wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten.”

An anderer Stelle wird allerdings betont, dass DIE GRÜNEN keinerlei Qualifikationsanforderungen an Zuwanderer stellen wollen – was bekanntlich die Lasten erhöht und nicht zur Problemlösung beiträgt.

“Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können (…).”

Ich erinnere an die Studie zu den ökonomischen Wirkungen der Zuwanderung, die 2014 – also VOR der Flüchtlingskrise – im Auftrag der Bertelsmannstiftung erstellt wurde. Das damalige Fazit:

Eine Wiederholung der Gastarbeitereinwanderung ist weder hinsichtlich der erwähnten Tragfähigkeitslücke noch mit Blick auf den Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert ökonomisch sinnvoll. Wissend um die schon erwähnten demografischen Entwicklungen, ist es mit Blick auf die Wohlstandssicherung in Deutschland hingegen sinnvoll, ja geradezu geboten, qualifizierte Einwanderer ins Land zu holen.”

Und dies basierte auf folgender Erkenntnis:

“Der Staat ist aber noch mehr als die Sozialkassen. Infrastruktur, Schulen, Verteidigung, Polizei, Ministerien und Behörden etc. sollen auch noch finanziert werden. Das bedeutet im Klartext, dass wir auf Dauer einen Mix an Zuwanderung brauchen, der, ähnlich wie die heute hier wohnhafte deutsche Bevölkerung, einen Anteil von mindestens 50 Prozent hat, der einen finanziellen Beitrag leistet, der für den Staat ein Gewinn ist. Die Bertelsmann-ZEW-Studie hat das auch gezeigt: Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.

Wer beschönigt, schadet der Sache. Auch wenn es eine Stiftung ist.

Doch kommen wir zurück zum Thema der Sicherung künftigen Wohlstands. Hier dreht sich das Programm der GRÜNEN vor allem um die Versicherung, dass das ambitionierte Klimaprogramm den Wohlstand sichert und nicht gefährdet:

“Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Start- ups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.”

Das klingt gut, ist aber zunächst eine Behauptung, bei der sich die Frage stellt, wie das geschehen soll. Das bleibt letztlich ziemlich nebulös, weil es nicht ausreichend konkretisiert wird.

Zunächst ist für DIE GRÜNEN klar, dass es der Staat ist, der die Wirtschaft gestaltet:

“Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. (…) Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand. (…) Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen.”

Das fußt auf einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber freien Märkten:

“Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. (…) Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu.”

Märkte sind demnach schlecht und auch die Messung von Wohlstand wird qualifiziert. „Klimagerecht“ heißt nicht unbedingt auf heutigem Niveau. Wo das Niveau liegen soll, bleibt unklar.

“Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten. Dafür soll in Zukunft gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden.”

Aus der Unternehmenswelt kenne ich das Vorgehen gut. Man definiert so viele Ziele, dass man hinterher immer eine gute Zielerreichung vorweisen kann, obwohl man in Wirklichkeit die entscheidenden Ziele nicht erreicht hat. Zwar teile ich die Kritik am BIP als Maßstab. Das BIP bleibt aber die harte Größe, die Summe, aus der wir alles bezahlen müssen: die Investitionen ebenso wie Sozialleistungen und Konsum. Ich bezweifle, dass künftige Erfolgsmeldungen im Jahreswohlstandsbericht über einen Rückgang des tatsächlichen Wohlstands hinwegtäuschen können.

Ein paar konkrete Ideen finden sich dennoch:

“Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.”

Nachdem ich immer und überall mehr öffentliche Investitionen gutheiße – gerade auch mit Blick auf den OECD-Durchschnitt, von dem wir weit entfernt sind – begrüße ich dieses Ziel ausdrücklich. Es ist richtig. Allerdings:

  • Wie werden diese Investitionen finanziert?
  • Muss man prüfen, ob es wirklich nutzbringende Investitionen mit Blick auf künftigen Wohlstand sind.

Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen., ist im Programm zu lesen. Ob diese Restriktion Frauen (und Minderheiten) wirklich hilft, mag ich nicht beurteilen. Ob mit einer solchen Rahmensetzung die richtigen Prioritäten mit Blick auf den Wohlstand herauskommen, bezweifle ich.

Und es bleibt die Frage, wie man die Investitionen realisieren will. Dazu haben DIE GRÜNEN ebenfalls Vorstellungen:

“Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten. Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt (…). Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion. (…) Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren.”

Das ist erfreulich. Allerdings sollte dies für alle Projekte gelten, nicht nur für jene, die mit Blick auf den Klimaschutz angegangen werden. Es gibt weitere Ideen im Programm der GRÜNEN, die zweifellos dazu beitragen können, hiesigen Wohlstand zu sichern:

“Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen.”

Das ist sehr wichtig. Nur Innovationen können künftige gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Allerdings sehen DIE GRÜNEN diese Ausgaben nicht ergebnisoffen an, denn sie machen klare Vorgaben:

“Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kom- munikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben.”

Künstliche Intelligenz wollten schon frühere Regierungen fördern und haben trotz Milliarden nichts bewegt. Die WirtschaftsWoche spricht sogar von einer Lachnummer. Wichtigste Voraussetzung ist ein Talentpool mit sehr guten mathematischen Fähigkeiten. Ein Blick auf die Anzahl der Schüler, die es in globalen Vergleichen in die Top-Leistungsgruppe schaffen, sinkt seit Jahren in Deutschland und liegt bei unter fünf Prozent. In Asien liegen die Werte bei fast 50 Prozent.

Es gibt einige gute Ideen, die gerade dem Mittelstand helfen könnten:

“Wir dehnen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unterneh- men, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Konditionen.

Konkret sollen Investitionen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Das finde ich gut, bin mir allerdings nicht sicher, ob es genügt, um Unternehmen wieder dazu zu bewegen, mehr im Inland zu investieren. Dazu brauchten wir bessere Rahmenbedingungen. Zwar machen DIE GRÜNEN Hoffnung, aber ich denke, es genügt nicht:

“Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation.”

Das klingt gut und wäre sehr zu begrüßen! Der Abbau von Bürokratie wird uns von der Politik schon lange versprochen, und wenn man die anderen Vorstellungen der GRÜNEN liest, muss man zumindest in anderen Bereichen mit mehr Bürokratie rechnen.

Auch den GRÜNEN sind Gründer wichtig:

“Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem Gründungskapital, das für Gründer*innen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee und kein Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert. Bedingung ist, dass die geförderte Gründung sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet (…).Und an anderer Stelle: Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen. (…) Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von sozial-ökologischen Wirkungskriterien abhängig machen.”

Es besteht kein Zweifel, dass wir mehr Gründer und Unternehmer in Deutschland brauchen. Ich finde es deshalb gut, dass die GRÜNEN sich hierzu Gedanken machen. Problematischer finde ich jedoch, dass es nicht wirklich ergebnisoffen passiert. „Sozial-ökologische“ Kriterien können zum Ausschluss von Technologien führen, die aus heutiger oder aus ideologischer Sicht nicht als opportun erscheinen. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet:

“Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. (…) Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.”

Das ist problematisch: Um was für Projekte handelt es sich, wenn man kein privates Geld bekommt? Ich erinnere an die Förderung von Lastenfahrrädern in Berlin, wo der Senat pro Tonne eingespartes CO2 immerhin 50.000 Euro bezahlt, wie der ECONOMIST vorrechnet. Da tröstet es wenig, dass DIE GRÜNEN – so die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der Partei, Sven-Christian Kindler, gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND), in der nächsten Legislaturperiode Lastenräder mit einer Milliarde Euro – 1000 Euro/Stück – subventionieren wollen.

Diese Art von Projekten ist sicherlich nicht das, was künftigen Wohlstand schafft. Denn der Innovationsanteil ist nicht ersichtlich.

Das gilt auch für eine Branche, die wir in der Vergangenheit bereits mit gut 80 Milliarden Euro subventioniert haben:

“Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik deuten darauf hin, dass das Potenzial dieser Technologie bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin werden. Diese Entwicklung wollen wir mit gezielten Investitionshilfen unterstützen.”

Fakt ist, dass Forscher des Fraunhofer-Instituts für Solar-Energiesysteme (ISE) einen Durchbruch beim Wirkungsgrad von Solarzellen erzielt haben. Fakt ist aber auch, dass Deutschland trotz einstmals führender Position und massiven Subventionen auf dem Weltmarkt keine Rolle mehr spielt. Der Markt ist in China. Dies nun zu wiederholen – also Milliarden hierzulande für den Aufbau einer Industrie in China aufzuwenden, halte ich für problematisch. Schlimmer noch: Eigentlich müssten wir uns einen Teil der CO2-Einsparungen, die andere Länder mit Photovoltaik erzielen, auf unsere eigenen Ziele anrechnen lassen. Daran denken DIE GRÜNEN natürlich nicht.

Eine weitere Zielsetzung in diesem Bereich gilt den Frauen:

“Frauen (…) wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.”

Die Ursache, dass Frauen weniger Anteil an Gründungen haben, ist sicherlich nicht das fehlende Geld. Deshalb ist es gut, dass die GRÜNEN erwähnen, dass sie den Anteil der Frauen in MINT-Fächern erhöhen wollen:

“Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe (…). Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche.”

Das ist übrigens ein wichtiger Punkt, wenn man wirklich möchte, dass Frauen ebenso gut bezahlt werden wie Männer.

Ebenfalls gefallen hat mir dieser Punkt im Programm:

“Dem Trend, dass eine wachsende Zahl von Schüler*innen ohne Abschluss die Schule verlässt, wollen wir entgegenwirken.”

Leider habe ich dann nicht gefunden, wie DIE GRÜNEN das konkret machen wollen.

Über die Steigerung des Leistungsniveaus wohl kaum, wie man an der Entwicklung des Schulsystems in Baden-Württemberg beobachten kann. Jahrzehntelang mit Bayern an der Spitze der Bundesländer, wenn es um das Leistungsniveau ging, ist Baden-Württemberg abgerutscht ins Mittelfeld. In entscheidenden Dimensionen wie der Lesekompetenz ging es besonders deutlich bergab.

Im gerade veröffentlichten Bildungsmonitor belegt Baden-Württemberg nur noch Platz 6. Im Vergleich zu 2013 hat sich Baden-Württemberg deutlich verschlechtert. Nur in Bremen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ging es deutlicher bergab!

WELT: “Schulen: So schneiden die Bildungssysteme der Bundesländer im Vergleich ab”

Dies ist problematisch und da nützt es wenig, wenn man wie DIE GRÜNEN richtig erkennt, dass wir mehr MINT-Absolventen benötigen. Wir brauchen dringend ein höheres Schulniveau, wenn wir die Zukunft sichern wollen.

Auch die berufliche Ausbildung wird erwähnt:

“Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen Wende bei. (…) In verschiedenen Bereichen (…) bedarf es der deutlichen Aufstockung der Anzahl der Aus- und Weitergebildeten. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.”

Hier schwingt mit, dass es unattraktiv sei, eine berufliche Ausbildung zu machen. Das mag sein, ist allerdings auch die Folge des allgemeinen Akademisierungswahns, wie die NZZ mal geschrieben hat. Die Abiturientenzahlen wurden drastisch nach oben getrieben.

Hinzu kommt, dass es nicht nur an der Entlohnung liegt. Es liegt auch an der abnehmenden Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger. Folge der Schulpolitik. Beispiel Rheinland-Pfalz (wo die Grünen seit Jahren mitregieren).

Nach einer Erhebung der IHK-Arbeitsgemeinschaft konnten im Jahr 2018  30,6 Prozent der Betriebe nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Fast zwei Drittel der Unternehmen (64,4 Prozent) bemängelten Leistungsbereitschaft und Motivation der Schulabgänger. Danach folgten sprachliches Ausdrucksvermögen, Belastbarkeit, Disziplin, elementare Rechenfertigkeiten und Umgangsformen.

Handlungsbedarf genug! Dazu jedoch kein Wort, stattdessen höhere Kosten für die Unternehmen, die sich dann noch eher die Frage stellen werden, ob sie sich den Aufwand machen.

Nebenwirkung übrigens: Auch die – nach Aussagen des Handwerks – besonders aufwendige Integration von Flüchtlingen wird noch teurer und damit unattraktiver.

Womit wir zum Kernproblem der GRÜNEN kommen – meiner Meinung nach. Sie formulieren immer anspruchsvollere Klimaziele und laufen damit in das Problem, dass den Bürgern schwant, dass das ohne Verluste von Arbeitsplätzen und Wohlstand nicht funktionieren wird. Deshalb zieht sich ein Versprechen durch das Programm: Klimaschutz schafft Wohlstand. Allerdings wird dieses Versprechen wenig substanziiert:

“Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen.”

Das klingt doch gut. Doch die Dimensionen sind gigantisch. Beispiel:

  • “Das Stahlwerk von Thyssen-Krupp stößt dort Jahr für Jahr 20 Millionen Tonnen CO2 aus, das sind über zwei Prozent der gesamten Emissionen der Bundesrepublik. (…) Thyssen-Krupp will die Rohstahlproduktion am Standort Duisburg bis 2050 schrittweise auf grünen Wasserstoff umstellen.”
  • “Die Umstellung auf Wasserstoff hat allerdings einen dramatischen Nebeneffekt: Der Umbau der Stahlwerke wird den Stromverbrauch der Branche drastisch nach oben treiben. Grüner Wasserstoff wird per Elektrolyse gewonnen – und dafür wird Strom benötigt. Sehr viel Strom.”
  • “Allein um das Werk von Thyssen-Krupp umzustellen, sind pro Jahr rund 40 Terawattstunden Ökostrom erforderlich. Das sind fast sieben Prozent des aktuellen Stromverbrauchs der Bundesrepublik. Wenn die gesamte Stahlproduktion in Deutschland auf Wasserstoff umgestellt werden soll, wären allein dafür 12.000 zusätzliche Windräder der großen Fünf-Megawatt-Klasse erforderlich. Zum Vergleich: In ganz Deutschland stehen derzeit über 30.000 kommerziell genutzte Windräder für die Stromproduktion.”

Wenn die Lichter aus­gehen, werden alle schuld sein – nur nicht schuldig

Und was passiert in der Praxis? Nehmen wir das Beispiel von Schweden:

  • “Norrland is the largest of Sweden’s three historical ‘lands’. (…) Most of Sweden’s industry is far to the south. But Norrland abounds in hydropower. Power that is cheap and—crucially—green, along with bargain land and proximity to iron ore, is sparking an improbable industrial revolution, based on hydrogen, “green” steel and batteries.”– bto: Wichtig – Schweden gehört zur EU, weshalb man da keine “Schutzzölle” einführen kann. Stahl aus Essen? Nun wohl nicht mehr lange.
  • “SSAB, a steelmaker, is poised to deliver its first consignment of ‘eco-steel’ from a hydrogen-fuelled pilot plant in Lulea, a northern city. Volvo, an industrial-vehicle firm these days, will use the steel to build lorries. Of the six or seven tonnes that its typical lorry weighs, around five consist of steel. And for each tonne of steel produced using fossil fuels, around two tonnes of planet-cooking carbon dioxide get belched into the atmosphere.” – bto: Natürlich sind diese Lkw dann viel günstiger als jene von Daimler oder VW. “Richtig so!”, rufen die grüne Elite und ihre Wähler mit sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.
  • “Scania, another automotive firm, is also hoping to exploit Norrland’s cheap hydro-power. It plans to make 15,000 battery-powered trucks a year by 2025, around 15% of its annual production. To that end it has invested in Northvolt, a new battery-making enterprise powered by Norrland’s hydro-electricity. Northvolt’s main facility is in Skelleftea, 130km south-west of Lulea. It is also building a battery-recycling plant there.(…) Northvolt (…) wants to scale that up eventually to 150 gigawatt-hours a year. If he does so by 2030, he will be supplying a sizeable amount of the European Union’s expected annual demand of some 450 gigawatt-hours of electric-vehicle battery capacity by 2030.” – bto: Die ehemalig wichtigen Regionen in Baden-Württemberg werden derweil mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen für die ökosoziale Wende befriedet.
  • “Big producers in Germany and Poland, where the industry is mostly coal-based and very dirty, are nervy. Even neighbouring Norway is in danger of losing out. It too has the gift of rich renewable-energy resources, but underinvestment means there may soon not be enough of this green electricity to meet the demands of both households and industry.” – bto: Klar, die Industrie hat in Deutschland keine Zukunft.

Billige Energie als wirtschafts­politische Waffe

Die Antwort der GRÜNEN: schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu kommen wir im Klimakapitel noch. Die andere Antwort:

“Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.”

Einmal abgesehen davon, dass Schweden in der EU ist und hier so ein Zoll auch nicht greifen würde, eben weil es klimaneutrale Produktion ist, stellt sich ohnehin die Frage, wie das funktionieren soll. Es ist im Kern Protektionismus.

  • Ausrede für andere Länder, auch Zölle zu erheben.
  • Ändert nichts an der Tatsache, dass eine geringere Nachfrage nach Öl etc. den Weltmarktpreis senkt und damit in anderen Regionen den CO2-Ausstoß erhöht.

Eine unilaterale Klimapolitik, die Europa zu einer vermeintlich vorbildhaften Klimafestung ausbaut, droht nicht nur Industriearbeitsplätze in der EU zu zerstören und internationale Gegenwehr auszulösen. Sie befördert auch die Verlagerung von CO2-intensiver Produktion in andere Weltregionen und verbilligt dort das Verfeuern fossiler Brennstoffe.

Da hilft es auch nicht, dass DIE GRÜNEN behaupten:

“Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien made in Germany eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei.”

Denn kürzlich vermeldete die Branche den Verlust von 200.000 gut bezahlten Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall führt dies auf die Corona-Pandemie und den Wandel zu mehr Klimaschutz zurück

Vor allem in der Automobilbranche erwarten viele Experten Jobverluste durch die Umstellung auf Elektromobilität – etwa wenn Zulieferer immer weniger Komponenten für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor herstellen. Allerdings gilt die steigende Nachfrage nach grünen Technologien auch als Chance für Beschäftigung in der Industrie. Letzteres betonen auch DIE GRÜNEN:

“Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards für eine Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen, sodass der ökologische Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird. Wir unterstützen diese Transformation mit Forschungs- und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen und wollen den schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeugen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus-Malus-Systems fördern.”

Übersetzt: Verbrenner werden immer teurer und Elektrofahrzeuge immer billiger. Was übrigens auch ohne Bonus-Malus-System passieren würde, wie alle Studien zeigen. Wir brauchen also keine Umverteilung, nur ein funktionierendes Ladenetz. Und natürlich eine Antwort auf die Frage, wo der Strom herkommen soll.

Wissend, dass es nicht unbedingt funktionieren wird, die deutsche Industrie zu retten, versprechen DIE GRÜNEN Subventionen:

“Wir wollen die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen. Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Die Beschäftigten der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer wollen wir mit Qualifizierungsangeboten und Weiterbildung unterstützen.”

Wo das Geld herkommt, wenn die am besten bezahlten Industriearbeitsplätze des Landes wegfallen? Steht da nicht und nachher, wenn wir auf die Steuerpolitik kommen, werden wir sehen, dass das alles nur mit einem noch tieferen Griff in die Taschen der Bürger funktioniert.

Mit Blick auf andere Zukunftsindustrien bleiben DIE GRÜNEN weitgehend offen, allerdings ist ihre Bereitschaft, den Patentschutz für Impfstoffe und Arzneimittel aufzugeben, äußerst bedenklich:

“(…) Wir (unterstützen) Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.”

Dazu verweise ich auf STELTERS PODCASTS Folge 76 – Die Lüge vom Patentproblem. Entscheidende Erkenntnis: Es würde den USA und China nutzen, aber nicht der Welt. Das wissen auch die Experten der WHO. Ergebnis wäre, Biontech zu schwächen, genau das Unternehmen, welches das Zeug hat, Deutschland wieder zu einem nennenswerten Spieler im Pharmamarkt zu machen!

Auch in einem anderen Bereich drohen realitätsferne Belastungen:

“Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationalen Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. (…) Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig (…).”

Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Man stößt an Umsetzungsgrenzen, was letztlich auf ein Gebot zur Rückverlagerung von Produktion hinausläuft. Dies ist schlecht für die Konsumenten – höherer Preise – und vor allem sozial ungerecht. Wir verhindern so eine Entwicklung in den Schwellenländern. Das bitte nicht missverstehen: Auch ich bin für weltweite Verbesserungen. Die Erfahrung zeigt aber, dass es der steigende Wohlstand ist, der hier Fortschritte bringt.

Bevor wir zum Fazit kommen, noch ein Aspekt, der mir wirklich gefallen hat:

“Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. (…) Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). (…) Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten.”

Sehr gut. Immer wieder haben wir diskutiert, dass gerade Genossenschaftsbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen wichtig sind für den Standort – oder noch besser: Sie sind ein wesentliches Rückgrat für die Mittelschicht. Das war auch Thema der Diskussion mit Professor Werner im Podcast #50 vom November 2020.

Das Problem ist, dass man das nicht allein in einem Land durchsetzen kann, sondern eher ein Thema der EU ist. Hier sehen wir aber in anderen Ländern – ich denke vor allem an Frankreich – einen klaren Fokus auf Großbanken, die zudem weltweit enorme Risiken eingehen. Für diese sollen nach Vorstellung der GRÜNEN übrigens auch die deutschen Steuerzahler einstehen. Einer der wohl eklatantesten Widersprüche im Programm:

“Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit jeder Euro überall gleich sicher ist.”

Diese Belastung trifft – wie schon die Negativzinspolitik – vor allem auch die Banken, die DIE GRÜNEN vorgeben, fördern zu wollen. Die Einführung einer Feuerversicherung, wenn das Haus schon brennt, ist der falsche Ansatz. Erst muss das Bankensystem in Europa saniert werden und idealerweise nach den Überlegungen der GRÜNEN besser kapitalisiert werden – dann brauchen wir übrigens auch diese Umverteilung nicht mehr. Thema im Europakapitel.

Fazit: Wohlstandssicherung ist bei den GRÜNEN ein Thema der Verteidigung und der Beschwörung. Trotz des Umbaus der Wirtschaft aus Klimaschutzgründen soll es beim Wohlstand bleiben. Wie das gelingen soll, bleibt mehr als unklar. Dort, wo es konkret wird, gibt es durchaus die Ideen, die gut sind, wie der Bürokratieabbau, das Bekenntnis zu mehr Investitionen und mehr Forschung.

Allerdings verbunden mit dem Verdacht, dass vieles, was so etikettiert wird, eher Konsum ist als Investition. An anderer Stelle, wenn für die freie Zuwanderung unqualifizierter geworben wird, ist dies offensichtlich.
In Summe Note 5 – denn die GRÜNEN haben immerhin die rückläufige Erwerbsbevölkerung als ein Problem erkannt.

Die Verteilung von Wohlstand

Womit wir zum nächsten Thema kommen: die Verteilung von Wohlstand.

Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandeln wir nachher.

Nun, verglichen mit der LINKEN halten sich die GRÜNEN zurück, hinter der SPD wollen sie aber nicht zurückstehen. Eine Auswahl:

“Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. (…) Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen.”

Es gab sehr gute Gründe dafür, die Festlegung des Mindestlohnes den Tarifparteien zu überlassen. Wenig überraschend wird er zu einem politischen Instrument. Die Verteuerung für Berufseinsteiger und Langzeitarbeitslose wird deren Integration in den Arbeitsmarkt nicht erleichtern. Mit keinem Wort wird übrigens erwähnt, dass man dann auch die Minijobgrenze anheben müsste.

“Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen.”

Studien dazu gibt es und diese zeigen ein gemischtes Bild. Das Entscheidende ist für mich etwas anderes: Wir brauchen angesichts der angesprochenen demografischen Entwicklung dringend einen starken Anreiz,  am Erwerbsleben teilzunehmen. Hinzu kommt, dass die „Bedingungslosigkeit“ perspektivisch doch zu einer Bedingtheit führen könnte. Beispiel: ich und dieser Podcast.

“(Wir wollen) Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. (…) Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben.

Das habe ich in den Wahlprogrammen von SPD und LINKE ähnlich gelesen. Gerade die Sanktionen haben einen Sinn und es fehlt mir der Blick auf jene, die das bezahlen müssen. Gut finde ich diese Forderung:

“Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.”

Einverstanden! Wir brauchen unbedingt mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme! Das gilt aber für alle, nicht nur Hartz-IV-Empfänger.

Mit Blick auf die Kinder wollen DIE GRÜNEN mehr ausgeben:

“Unser Vorhaben: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue, eigen- ständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag.”

Wer kann dafür nicht Sympathie empfinden. Allerdings bin ich hier skeptisch. Wir wissen, dass die Armut und vor allem die Kinderarmut eine Folge der Zuwanderung ist. Hier ist der wichtigste Hebel eine frühzeitige Förderung der Kinder bei Sprach- und ich nenne es mal  Kulturerwerb. Die einfache Erhöhung der Transfers führt zu einem höheren Haushaltseinkommen und damit sogar zu einem geringeren Arbeitsanreiz für einige. Die Folge ist eine leichtere Bildung von Parallelgesellschaften. Deshalb sollten wir UNBEDINGT mehr Mittel aufwenden, diese aber KEINESFALLS den Familien geben, sondern die Kinder direkt fördern.

“Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest.” Steht im Programm. Was bekanntlich die Frage aufwirft, wie die Lücke geschlossen werden soll. Neben einem noch höheren Steuerausschuss geht es um die Erhöhung der Einnahmen:

“Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Wir führen darüber hinaus eine von den Arbeitgeber*innen finanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten.”

Abgesehen davon, dass damit die Einstellung von Geringverdienern noch unattraktiver wird – siehe auch Mindestlohn – hat es erhebliche Wirkungen:

  • Weniger Vermögensbildung – man kann dann künftig noch mehr über die Ungleichheit klagen, die ja bekanntlich die Folge von zu geringen Vermögen in der breiten Masse der Bevölkerung ist. Immer wieder in diesem Podcast erklärt.
  • Höhere künftige Lasten – PONZI –, denn mehr Einzahler bedeuten auch mehr Ansprüche. Zwar haben dann noch mehr Menschen negative Renditen mit ihrer Altersvorsorge, aber sie haben dennoch Ansprüche. Es ist eine Fortsetzung des Ponzi-Schemas.
  • Es ist keine Problemlösung, sondern eine Verschleppung. Für eine Partei, die so viel von Nachhaltigkeit spricht, ein Offenbarungseid.

In anderen Bereichen streben DIE GRÜNEN eine massive Ausweitung der Empfangsberechtigten an:

“Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. (Wir) vereinfachen den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen (…)”

Das bedeutet nichts anderes als die Erleichterung, durch schon sehr kurze Teilnahme am Arbeitsmarkt Ansprüche zu erwerben, im Kern eine weitere Aushöhlung des Versicherungsprinzips.

Noch deutlicher wird es, wenn auch Menschen, die noch nie zuvor in Deutschland gelebt haben, unbegrenzten Anspruch auf Sozialleistungen bekommen sollen:

“Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert.”

Da dies zugleich mit der Ablehnung von Maßnahmen zu Begrenzung der Zuwanderung einhergeht, bedeutet dies erhebliche finanzielle Lasten:

“Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Aufenthalts- und Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Wir wollen insbesondere den Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, garantieren. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.”

Passend dazu auch die Idee, bereits nach fünf Jahren die Einbürgerung vorzunehmen:

“Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, auch für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen.”

Nun, das mag im Interesse der GRÜNEN mit Blick auf künftige Wahlen sein. Ob das aber im Interesse der Entwicklung des Landes ist, ist nicht sicher. Was wir sicherlich brauchen, ist eine bessere Integration. Die erreicht man über Fördern und Fordern, nicht über das Verschenken einer der – NOCH – attraktivsten Staatsbürgerschaften der WELT.

Übrigens: Schon Nobelpreisträger Milton Friedman wusste: “You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state.” 

Eine Studie der renommierten Princeton Universität hat am Beispiel Dänemarks nachgewiesen, dass die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten zu einem deutlichen Rückgang der Migration führte. Dies kann nicht verwundern, wissen die Migranten doch sehr gut, in welchem Land sie mit welchen Leistungen zu rechnen haben. In keinem der größeren Staaten Europas liegen die Leistungen für Zuwanderer so hoch wie bei uns. Diese nun noch zu erhöhen, hat einen unerwünschten Effekt.

Vor allem wird es immer teurer:

Während bis zur Corona-Krise dank der guten Arbeitsmarktlage die Zahl der deutschen „Regelleistungsbezieher“ auf zuletzt 3,4 Millionen (5,8 Millionen im Jahr 2007) sank, stieg die Anzahl der Empfänger mit Migrationshintergrund auf zwei Millionen (1,3 Millionen im Jahr 2007). Diese erhielten 12,9 Milliarden Euro.

Unser System ist auch nicht effektiv, weil es vor allem nicht jenen dient, die wirklich schutzbedürftig sind. Dies sieht man allein daran, dass die Gesamtschutzquote – also die Anerkennung als Flüchtling oder Asylbewerber – bei rund 40 Prozent liegt. Bei mindestens 60 Prozent der auf diesem Wege zugewanderten Menschen waren demzufolge wirtschaftliche Motive ausschlaggebend. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), nachdem über 70 Prozent der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, keinen Schutzanspruch haben. Er fordert deshalb auch ein „faires und gerechtes Rückführungssystem“, weil sonst „das gesamte Asylsystem infrage gestellt wird.“ Klartext: Die UN befürwortet ein System, bei dem die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zuwandern wollen, nach der Überquerung des Mittelmeers nicht in Europa verbleiben, sondern nach Afrika zurückgebracht werden.

Was zu Friedman zurückführt. Der war – wie auch ich – durchaus für Migration. Aber eben nur für solche, die nicht auf Transfers basiert.

Anderes Thema der Umverteilungspolitik: der Wohnungsmarkt.

“Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. (…) Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen schaffen wir ab.”

Das ist faktisch ein Einfrieren der Mieten, da Mietspiegel mit einem Erfassungszeitraum von 20 Jahren in der Praxis keine Mieterhöhung mehr zulassen. Die 2,5 Prozent liegen unter der Inflationsrate. Modernisierungen, gerade mit Blick auf die energetische Erneuerung, erfordern Mieterhöhungen von deutlich mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter. Die Belastung mit der Grundsteuer ist sachlich nicht gerechtfertigt, da es um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben am Ort der Immobilie geht – München/Berlin.

Natürlich wollen DIE GRÜNEN auch, dass die Vermieter die Kosten der CO2-Steuer tragen:

“Bei der CO2-Bepreisung im Wärmebereich erreichen wir Lenkungswirkung, wenn diejenigen dafür aufkommen, die die Klima-Investitionen auch tätigen: die Hauseigen- tümer*innen. Denn sie sind es, die etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können, während sie zugleich von der Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren.”

Ich habe ausführlich erklärt, wieso das weder dem Klima noch den Mietern etwas bringt. Wie die Hauseigentümer einer Wertsteigerung erzielen, wenn sie die Mieten nicht erhöhen können nach einer Sanierung, ist mir völlig schleierhaft. Jede Art der Wertsteigerung wird von den GRÜNEN nach Programm nämlich verhindert und umgekehrt.

Inhaltlich sind die GRÜNEN im Camp der LINKEN die, die faktisch eine Vergemeinschaftung von Immobilieneigentum anstrebt. Die Wirkungen habe ich ausführlich in verschiedenen Podcasts besprochen und vertiefe es auch in der Folge, die sich mit dem Wahlprogramm der LINKEN auseinandersetzt.

Auch diese Idee der GRÜNEN passt gut zur Programmatik der LINKEN:

“Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. (…) Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Programm“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen und Kreditnehmer*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.”

Nur Vermieter, die „darauf angewiesen sind“, alle anderen müssen nach dieser Logik dauerhafte Mietausfälle hinnehmen.

Das Gedankengut widerspiegelt sich auch hier:

“Außerdem setzen wir auch auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohnraum besser genutzt wird. So wollen wir es beispielsweise Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen.”

Das ist in Wien teilweise der Fall. Die Logik ist die direkte Folge der Regulierungspolitik im Wohnungsmarkt. Wegen der Mietpreisbremse liegen die Altverträge deutlich unter den Neuvermietungsraten. Folge: Ältere Menschen bleiben in viel zu großen Wohnungen, weil es billiger ist als in eine kleinere umzuziehen. Um diese Folge eines Markteingriffes zu korrigieren, folgt ein weiterer. Hajeks Interventionsspirale am Werk.

Die Wirkung:

  • Dauerhaft ist keine Mieterhöhung möglich, weil es keinen Mieterwechsel gibt,
  • mit der Folge, dass nicht mehr investiert wird;
  • aber auch einer anderen: Es ist ein erheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit.
  • Die aber ist berechtigt. So achten gute Vermieter darauf, dass keine Konflikte im Haus entstehen.

Da zugleich die Bevölkerung nach den Plänen der GRÜNEN deutlich wachsen wird, wird so die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage deutlich zunehmen. Gut für jene, die besitzen. Schlecht für jene, die neu auf den Markt kommen. Daran ändert auch nichts, dass DIE GRÜNEN versprechen, in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Denn WIE sie das machen wollen, wird nicht erklärt.

Ach ja: Sollten Vermieter noch die Hoffnung haben, sich wenigstens über Gewerbemieten retten zu können, muss ich sie enttäuschen. Auch hier sind die GRÜNEN davor:

“Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Darüber hinaus streben wir die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse an, die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung von Gewerbemieten erlaubt.”

Wer denkt, DIE GRÜNEN wären eine bürgerliche Partei und die Berliner GRÜNEN ein extremer Ausleger, wird hier enttäuscht. Das ist ein Programm zur faktischen Enteignung der Immobilienbesitzer.

Fazit: Der gefährdete Wohlstand Deutschlands wird mit vollen Händen verteilt und der Wohnungsmarkt faktisch vergesellschaftet. Ein Programm, was deutlich linker ist als jenes der SPD und viel Überlappung mit dem der LINKEN hat.

Note 6.

Klimapolitik

Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: Klimaschutz.

Das fällt für mich bekanntlich unter die Rubrik Verwenden von Wohlstand” und gehört nicht zum Thema “Wohlstand schaffen”.

Die Verwendung kann verschiedene Ziele haben: den Kampf gegen den Klimawandel, die Hilfe für die Armen in aller Welt und auch den Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas.

Zweifellos stehen wir gerade bei dem Thema Klimaschutz vor gigantischen Ausgaben, die eben überwiegend Konsumcharakter haben, weil sie nicht zur Schaffung künftigen Wohlstands beitragen, sondern im Gegenteil zur Entwertung vorhandenen Vermögens führen.

Für DIE GRÜNEN ist es klar der Schwerpunkt des Programms. Nein, ich korrigiere: Es ist der Dreh- und Angelpunkt des Programms, mit dem man alle Eingriffe rechtfertigt, egal wie viel sie mit dem Thema zu tun haben: Zur Einstimmung:

“Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen.”

Dies ist die Kernbehauptung. Natürlich kann man fragen

  • wie Deutschland allein – wie hier suggeriert – die Klimakatastrophe verhindern kann. Dies ginge nur, wenn wir eine CO2-neutrale und billige Energiequelle erfinden und der Welt zur Verfügung stellen. Wir wissen nämlich, dass der weltweite CO2-Ausstoß um mehr als unseren Anteil von zwei Prozent pro Jahr wächst. Auch wenn wir morgen bei null wären, bliebe es bei der Klimakatastrophe.
  • Ebenso wäre zu hinterfragen, ob der Begriff der „Katastrophe“ zu alarmistisch ist
  • und wie die Behauptung “höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand” belegt ist sowie das definiert wird. Es bleibt bei nüchterner Betrachtung eine Behauptung ohne Substanz.

Was klar wird, ist, dass DIE GRÜNEN einen planwirtschaftlichen Ansatz verfolgen:

Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budgetgerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.”

Jahres- und sektorenscharf sind die Stichworte. Ja, Peter Altmaier könnte direkt bei den GRÜNEN anfangen, hat er doch Ähnliches für einen Zeitraum von 20 Jahren versprochen. Das – so wissen wir – ist der teuerste und ineffektivste Weg zum Klimaschutz!

Dazu passt auch diese Aussage:

“Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atomausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken. (…) Mit einer CO2-Bremsemachen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget sicherstellen (…).”

Kleine Anmerkung an dieser Stelle: der Pariser Klimavertrag ist – entgegen der allgemeinen Interpretation – kein völkerrechtlich bindender Vertrag ist. Was wären die Sanktionen? Und ebenfalls wichtig: knapp 140 der 200 Unterschriften unter dem Abkommen stammen von Ländern, die sich selbst nicht zu quantitativen Mengenbeschränkungen beim CO2-Ausstoss verpflichtet haben. Wichtige Länder wie Indien und China lassen ihre Ziele bewusst offen.

Doch schauen wir uns einen kleinen Teil der konkreten Ideen an:

“Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. (…) Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse (…) In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten.”

Das sind gigantische Ziele. Zum Vergleich: Zurzeit haben wir in Deutschland insgesamt rund 55 GW Kapazität in Windanlagen am Land und 2020 wurden rund 1,2 GW gebaut. 5 – 6 GW wurden noch nie pro Jahr gebaut. Schon gar nicht 7 – 8. Abgesehen davon freue ich mich auf die Windräder auf dem Tempelhofer Feld in Berlin.

“Windenergie in Deutschland”

Nachdem Sonne nicht immer scheint und Wind nicht immer bläst, sorgen DIE GRÜNEN für Flexibilität beim Verbraucher:

“Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen. (…) Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird.”

Waschmaschine an, wenn der Wind bläst. Warm duschen, wenn die Sonne scheint. So sinkt der Verbrauch, wenn die Erneuerbaren streiken, denn Speicher gibt es bekanntlich nicht. Da tröstet es nur wenig, wenn DIE GRÜNEN versprechen:

“Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen.”

Denn: Woher der Notstrom kommt, bleibt unklar. Obwohl sie die Lösung der Speicherfrage nebulös umschreiben mit der Notwendigkeit, mehr Wasserstoff zu erzeugen, sind sie an anderer Stelle ganz klar:

“Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb überhaupt nur geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff- ready geplant und gebaut werden. Wir werden die rechtlichen Grund- lagen dafür schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten.”

Und ganz wichtig:

“Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden.”

Diese Politik lässt sich mit dem Bild eines Kapitäns vergleichen, der auf hoher See ein Leck in sein Boot schlägt, um die Mannschaft zu schnellerem Rudern zu bewegen. Ohne ausreichende Speichermöglichkeiten ist das nicht möglich. Und diese sind nicht in Sicht, wenngleich DIE GRÜNEN Wasserstoff aus Erneuerbaren fördern wollen.

Übrigens: Die Behauptung, dass Atomkraft nicht geeignet ist, die Klimakrise zu bekämpfen, ist eine rein deutsche Sicht, die weltweit nicht geteilt wird. Noch nicht mal von Greta Thunberg.

  • Polen plant den Bau von sechs Atomkraftwerken bis 2043. Um eventuelle Lücken aus einer Reduktion von Kohle zu schließen, wird zusätzlich massiv auf Gas gesetzt.
  • Die Nuclear Energy Agency (NEA), die bei der OECD angesiedelt ist, hat sich gefragt, wie ein wirtschaftlich optimales Stromsystem aussehen würde, das weitgehend klimaneutral ist. Der optimale Strommix liefe laut Jan Horst Keppler von der NEA auf rund 35 Prozent Solar- und Windstrom und auf 40 Prozent Nuklearstrom hinaus. Der Rest würde durch Wasserkraft und flexible Gaskraftwerke bestritten.
  • Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien halten an der Kernkraft fest.
  • Und der Weltklimarat schreibt: “Nuclear energy could make an increasing contribution to lowcarbon energy supply (…).“ An anderer Stelle macht er klar, dass es ohne nicht gehen wird.

Was zu der Frage führt: Wenn es wirklich um das Klima geht und die Atommeiler schon dastehen und bezahlt sind, warum lassen wir sie dann nicht weiterlaufen, wie das andere Staaten tun?

Aber über diesen ideologischen Schatten können DIE GRÜNEN nicht springen.

Deshalb muss die Gesellschaft umgebaut werden:

“Mit einer deutlichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom, Industrie und europäischem Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz kommen (…) Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2- Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.”

Es ist also erst mal ein deutlicher Kostenschub, denn Ausweichmöglichkeiten haben die Bürger nicht. Die Gebäude können nicht so schnell saniert werden und es rechnet sich nicht, das zu tun. Der ÖPNV und  Bahn sind nicht genug ausgebaut und die Elektromobilität stockt nicht wegen Geld, sondern wegen fehlender Ladeinfrastruktur. Nur Fahrrad und zu Fuß gehen bleiben dann noch.

Das Auto hat es den GRÜNEN besonders angetan:

“Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden (…) Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. So sorgen wir für saubere Luft, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele (…).

Übrigens: Wenn die ganze Welt mitmachen würde und bis 2030 auf 140 Millionen Elektroautos käme, schätzt die IEA (International Energy Agency), dass die CO₂-Emissionen um lediglich 190 Millionen Tonnen reduziert werden – das sind gerade einmal 0,4 Prozent der weltweiten Emissionen. Mit den Worten von Fatih Birol, dem Leiter der IEA: “Wenn Sie glauben, dass Sie das Klima mit Elektroautos retten können, liegen Sie völlig falsch.”

Deshalb sollten wir nach den Vorstellungen der GRÜNEN eigentlich auch auf das Auto verzichten. Dies zieht sich durch das Programm, welches eindeutig auf Fahrrad, zu Fuß gehen und ÖPNV und Bahn setzt.

“Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.”

Fliegen ist bekanntlich auch nicht erwünscht, wobei es keine Rolle spielt, dass der CO2-Ausstoß des Fliegens bei ungefähr 0,3 Prozent unseres Ausstoßes liegt.

Hörenswert dazu übrigens der Podast #52 – Deutschlands Klima-Ideologie ist teuer. Darin erklären zwei Experten, weshalb die Berechnung von CO2 auch den Bau der Infrastruktur beinhalten muss und weshalb die Bahn dann keineswegs so gut wegkommt. Eine Voll-CO2-Betrachtung würde dem Klima guttun, aber nicht dem Programm der Parteien. Nicht nur dem der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN haben das Problem, uns diese Umstellung der Art, wie wir leben und den Um- und Abbau der Wirtschaft, auf der unser Wohlstand beruht, so zu verkaufen, dass die Bürger keine Angst davor haben. Deshalb geht es viel um das Auffangen der Verlierer:

“Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen – Green Jobs. Sie entstehen im Handwerk und in der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern.”

Das ist zunächst eine Behauptung. Aber wie soll das geschehen? Faktisch entsteht hier eine gigantische staatlich alimentierte Industrie. Der Staat definiert, was gebraucht wird. Offen bleibt, woher die Mittel für diesen Umbau kommen, wenn doch die höheren Energiekosten an die Bürger weitergegeben werden sollen.

Und damit nicht genug:

“Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem neuen Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. (…) Zudem wollen wir die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die ökologische Transformation stärken. Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist.”

Es genügt also nicht, dass die Klimaschutzziele zu einer Belastung der Unternehmen werden. Nein, es müssen auch Gewerkschaften und Betriebsräte definieren, wie die Ziele erreicht werden. Passend zu der faktischen Enteignung der Immobilieneigentümer kommen Beschränkungen für Unternehmen. Diese müssen schon ihre Forschung entsprechend ausrichten, wie wir gesehen haben. Dieser kollektivistische Ansatz zeigt sich auch hier:

“Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. (…) Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte.”

Hier halte ich es lieber mit Altkanzler Helmut Schmidt, der bekanntlich von Visionen nicht so viel hielt.

Bevor wir zum Fazit kommen der Hinweis: Natürlich steht im Programm der GRÜNEN auch die Forderung, weniger Fleisch zu essen.

Fazit: Ich war enttäuscht über die konkreten Vorschläge. Für eine Partei, die wie keine andere für Klimaschutz steht, waren die GRÜNEN wenig kreativ und nur dort konkret, wo es um die Beschränkungen geht. Wer glaubt, die Welt durch einen Verzichtskurs zur Nachahmung zu motivieren, ist völlig auf dem Holzweg. Es ist kein Programm, was sich irgendwie von der SPD oder der LINKEN unterscheidet. Wenn man ein großes Thema hat, dann muss man darin auch inhaltlich weit voran sein. Das sind DIE GRÜNEN erstaunlicherweise nicht.

Note 5.

Europa

Europa ist auch ein ganz großes Thema!

In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

  • Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
  • Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
  • Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
  • Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
  • Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
  • Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.

Kurz gesagt sind DIE GRÜNEN dafür, in Europa Tür und Tor für mehr Schulden zu öffnen und dabei den deutschen Steuerzahler unbegrenzt in Haftung zu nehmen. Das hat die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Interviews verdeutlicht, das steht aber auch im Programm:

“Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür wollen wir das neu geschaffene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen. (…) Mit einem nachhaltigen Investitionsfonds (erhält die EU) ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik. (…) Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann (…) Gleichzeitig stärken wir den EU-Haushalt, indem wir ihn mit eigenen Einnahmen ausstatten. Die EU soll die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs erhalten.”

Das bedeutet kurz gesagt:

  • Gemeinsame Verschuldung mit gemeinsamer Haftung.
  • Eine Mehrheit der Südländer bei Bemessung und Verteilung der Mittel (Mehrheit im EU-Parlament).
  • Eine höhere Belastung vor allem von uns durch die EU-Steuern (auch eine Umverteilungswirkung).
  • Eine Umverteilung von uns in die anderen Länder mit einem klaren Bruch des Grundsatzes no taxation without representation.

Damit nicht genug:

“Darüber hinaus begrüßen wir, dass die EZB ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro in allen Mitgliedstaaten nachkommt, indem sie Zins- unterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält. (…) Wie sie den Europäischen Green Deal mit seinen ökologischen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische Leitstrategie der EU stärkt, obliegt ihrer unabhängigen Entscheidung.”

Abgesehen davon, dass auch die Politik der EZB faktisch zu einer Sozialisierung der Staatsschulden führt – wiederum zulasten Deutschlands – ist es natürlich clever formuliert. Sie wissen, dass die EZB den Klimaschutz als Vorwand verwenden wird, um in die direkte Finanzierung der Staaten einzusteigen.

Gleichzeitig wollen DIE GRÜNEN wie bereits angesprochen die EU zu einer Klimafestung machen:

“Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzaus- gleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.”

Übersetzt: Die europäischen Konsumenten zahlen höhere Preise und die daraus folgenden Einnahmen werden in das Ausland gespendet.

Fazit: Ich will es wirklich kurz machen an dieser Stelle. Die GRÜNEN wollen letztlich ein Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Staat. Das Ziel will ich gar nicht kritisieren. Ich will nur daran erinnern, dass die Zustimmung für einen solchen Staat in den anderen Ländern längst nicht so ausgeprägt ist. Das bedeutet aber, dass wir bereit sind, Blanko-Schecks zu schreiben mit Blick auf ein Projekt, welches nicht breit getragen wird, was zu Missbrauch einlädt. Das Programm der GRÜNEN bedeutet also Transfers in Milliardenhöhe in das Ausland.

Note 5.

Mehr Vermögen für alle

Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

  • Abgaben und Steuerentlastung,
  • Fördern der kostengünstigen Aktienanalage,
  • Fördern privaten Wohneigentums,
  • finanzielle Bildung.

Wir wissen, dass privates Vermögen zu höherer Zufriedenheit führt. Wir wissen, dass es unabhängig vom Staat macht.

Für DIE GRÜNEN nicht gerade ein wichtiges Thema:

“Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen. (…) Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. (…) Der Bürger*innenfonds wird öffentlich und politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG-Nachhaltigkeitskriterien.”

Klingt ein bisschen wie die Schweden-Rente, die die SPD auch erwähnte und die gute Chancen hat, realisiert zu werden. Es ist besser als nichts, die Gefahr bei den GRÜNEN ist, dass sie hier hohe Hürden für die Anlage der Mittel aufstellen, die das eigentliche Ziel – Vermögensbildung! – gefährden. Denn in anderer Hinsicht geht es gegen die Kapitalmärkte:

“Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.”

Wir wissen, dass das ein rein theoretisches Konzept ist, weil die Großanleger, um die es eigentlich geht, dann einfach auf andere Märkte ausweichen.

Immerhin denken DIE GRÜNEN auch an die Möglichkeit, die Eigentumsquote bei Immobilien zu erhöhen. Klingt zwar etwas halbherzig, wird aber erwähnt:

“Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. (…) Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir.”

Das wäre in der Tat ein Hebel, um auch die Vermögensungleichheit in Deutschland zu reduzieren.

Damit haben DIE GRÜNEN Note 3 verdient. Einfach dafür, dass überhaupt etwas zu dem Thema vorkommt. Zu denken gibt mir allerdings diese Aussage:

“Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab.”

Dies ist deshalb interessant, weil DIE GRÜNEN hier, wo Wettbewerb durchaus interessant sein könnte, eindeutig auf den Staat orientieren. Das ist auch nur konsequent, ist doch das staatliche Geldmonopol höchst lukrativ und Voraussetzung für die Umsetzung des Programms. Ohne das dürfte nämlich eine Flucht einsetzen.

Finanzierung des Staates

Kommen wir zum letzten Punkt: Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor:

  • Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
  • Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
  • Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
  • Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse Immobilien – jedoch tiefe Sätze.

DIE GRÜNEN legen ein Programm vor, das sehr teuer ist, wie wir gesehen haben. Ich erinnere an die CO2-Bepreisung und den Grenzausgleich, der das Leben für uns alle deutlich verteuern wird. Deshalb darf es nicht verwundern, dass die Abgabenlast steigen wird und auch die Umverteilung.

Startpunkt ist auch hier die bereits in anderen Podcasts besprochene Behauptung der zunehmenden Ungleichheit:

“Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet.”

Wie bekannt, ist die Einkommensverteilung in Deutschland nach Umverteilung stabil eine der gleichmäßigsten in der Welt, knapp hinter den skandinavischen Ländern. Da vor Corona die unteren Einkommen schneller wuchsen, hat sie sogar abgenommen. Die Tatsache, dass viele Bürger unzufrieden mit ihren verfügbaren Einkommen sind, hat nicht zuletzt mit der Abgabenlast zu tun, die nach Daten der OECD in Deutschland eine der höchsten ist.

Anders ist das bekanntlich bei Vermögen, wie DIE GRÜNEN konstatieren:

“Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt.”

Auch das Thema der Vermögen hatten wir in verschiedenen Podcast und es wird auch noch mal im Podcast zum Wahlprogramm der LINKEN diskutiert. Zur Erinnerung:

  • Ja, wir haben eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen.
  • Wir haben im Vergleich zu unserer Wirtschaftsleistung und zu unseren Nachbarländern weniger Vermögen.
  • Unsere Reichen sind nicht reicher als die Reichen der anderen Länder.
  • Unsere Mittelschicht ist jedoch deutlich ärmer.
  • Dies liegt u. a. am sehr ausgebauten Sozialstaat, weshalb beispielsweise in Schweden die Ungleichheit noch höher ist.
  • Berücksichtigt man die Rentenansprüche, sieht bei uns die Vermögensverteilung weitaus gleicher aus.
  • Besteuert man nun das Vermögen der Reichen mehr, führt das nur dazu, dass wir im Vergleich zu den anderen Euroländern noch mehr zurückfallen.
  • Richtig wäre es, die Vermögen der breiten Masse zu stärken.
  • Dazu gibt es ja, wie gesehen, einige wenige Ansatzpunkte bei den GRÜNEN.

Doch DIE GRÜNEN setzen lieber auf Reduktion von Vermögen über Steuern:

“(…) Wir wollen (…) große Vermögen wieder stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. (…) Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.”

Vermutlich wird eine solche Steuer wegen der Ungleichbehandlung der Vermögensarten vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben. In meinem Buch plädiere ich übrigens für eine Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen, allerdings zu geringeren Sätzen und vor allem bei einer gleichzeitigen Senkung der Einkommenssteuer. Davon ist bei den GRÜNEN nicht die Rede.

DIE GRÜNEN sprechen von der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, allerdings – wie die SPD – ohne konkret zu werden. Kindergrundsicherung, ein höherer Grundfreibetrag und das Energiegeld sollen die Bürger entlasten.

Konkret sind hingegen die Ideen, die Staatskasse zu füllen:

Erhöhen des Spitzensteuersatzes: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Abschaffen der Abgeltungssteuer: Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt.

Aufhebung der Spekulationsfrist: Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen.

Abschaffen des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung und trifft alle Paare, in denen es einen Unterschied bei den Einkommen von 40.000 Euro gibt. Während sich für zwei Gut-Verdiener nichts ändert, würden Paare in denen beispielsweise nur einer arbeitet oder eben der eine deutlich weniger verdient, deutlich schlechter gestellt.

Die Kollektivierung der Sozialversicherung darf natürlich nicht fehlen:

“Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen (…) Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen.”

Das soll auch für die Pflegeversicherung gelten. Im Kern ist es eine massive Einnahmensteigerung, weil man sich weigert, das System zu reformieren. Es führt übrigens – das kann man am Beispiel des englischen NHS gut beobachten – keineswegs zu mehr Gerechtigkeit. Man blicke nur auf die Wartezeiten für Operationen. Die Gruppe derjenigen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten kann, wird nur kleiner und exklusiver.

In meinem Buch diskutiere ich auch, in diese Richtung zu gehen, aber immer verbunden mit einer breiten und allgemeinen Entlastung. Hier wird nur noch auf das bestehende System draufgesattelt. Es ist keine Reform, sondern simpel die Erhöhung der Abgabenquote, die ohnehin durch die Maßnahmen stark steigen wird!

Im Unterschied zur LINKEN wissen DIE GRÜNEN, dass ihr Programm zu Reaktionen führen wird. Deshalb:

“Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.”

Liebe GRÜNEN, das genügt natürlich nicht! Nebst Malta und Zypern verkaufen auch Bulgarien und Österreich ihre Staatsbürgerschaften. Also alles gar kein Problem.

Klar, ihr könnt dann noch die Wegzugsbesteuerung verschärfen.

Wie so Wohlstand in Deutschland erhalten bleiben soll, verschließt sich mir allerdings.

Und Top-Fachkräfte werden auch einen Bogen um Deutschland machen:

“Hohe Manager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro werden nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.”

Mit der Forderung sind die GRÜNEN nicht allein. Ich frage mich nur nach dem Sinn. Die Einkommen werden sowieso nach den Plänen höher besteuert. Weshalb also eine Begrenzung durch den Staat? Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Übrigens: Die Top-Manager von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist – Beispiel Telekom – verdienen deutlich mehr. Aus gutem Grund.

DIE GRÜNEN wissen natürlich, dass es dennoch nicht genügen wird, um die gigantischen Ausgabenpläne zu finanzieren. Deshalb wollen sie die Verschuldung des Staates erleichtern:

“Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist (…) bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt.”

  • Bekanntlich bin ich kein Fan der schwarzen Null.
  • Für mich ist es so, dass der Staat durchaus Schulden aufnehmen kann für Investitionen.
  • Er muss aber im Gegenzug die Schulden für Konsum senken. Was ich damit meine? Nun, die ungedeckten Verbindlichkeiten für Renten, Pensionen, Gesundheit abbauen. Man könnte meinen, dass DIE GRÜNEN das im Programm tun, weil sie neue Finanzierungsquellen erschließen.
  • Das ist aber zu kurz gesprungen, denn eine noch höhere Abgabenlast macht den Standort D noch unattraktiver – vor allem in Kombination mit allen anderen Maßnahmen, die das Leben verteuern.
  • Folge: Abwanderung. Zur Erinnerung – schon heute verlassen über 100.000 überwiegend jüngere und qualifizierte Menschen das Land. Die stimmen mit den Füßen ab und sehen Deutschland offensichtlich als nicht mehr attraktiv für die Zukunft.

Fazit: DIE GRÜNEN füllen die Kassen des Staates, erhöhen die Abgabenbelastung drastisch und machen keine grundlegende Finanzreform. Zu kurz gesprungen.

Note 5.

Fazit

Das Programm der GRÜNEN ist nicht dazu geeignet, den Wohlstand im Land zu erhalten. Im Gegenteil, es ist darauf angelegt, die Grundlagen unseres Wohlstands massiv zu gefährden. Umverteilung soll darüber zunächst hinwegtäuschen. Unter dem Mantel des Klimaschutzes wird ein Umbau der Gesellschaft propagiert, der vielen, die diese Partei wählen werden, nicht bewusst ist. Die Klimaziele werden wir so übrigens garantiert nicht erreichen, weil uns die Kraft bis 2030 ausgeht.  Ein schöner Land? Ich bin skeptisch.

Was mir gefallen hat

Meine Frau hat auch in dieser Folge für gute Laune gesorgt. Sie stellte fest: Weil die Chinesen nicht mehr Fahrrad fahren wie in der guten alten Zeit und der CO2-Ausstoß auch deshalb weltweit stark steigt, fahren wir in Zukunft Fahrrad und dies staatlich gefördert. Fortschritt in Deutschland 2021.

Kommentare (21) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Eins ist jedenfalls sicher: die Reaktion der Kapitalmärkte und vor allem der Devisenmärkte auf den Koalitionsvertrag nach der Wahl wird spannend. Wenn der deutsche Steuerzahler als “lender of last ressort” HINTER der EZB, denn die EZB kann das als reine Behörde nicht, von R2G an die Wand gefahren wird, werden viele überrascht sein! Vorher allerdings werden schon am Wahlabend vermutlich viele Unionsmitglieder interessante Sachen von sich geben…

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      “Vorher allerdings werden schon am Wahlabend vermutlich viele Unionsmitglieder interessante Sachen von sich geben…”

      Das werden dann aber ehemalige CDU-Direktmandats-Inhaber sein, die ihre Mandate verloren haben und nicht über die Landeslisten abgesichert sind.

      Je nach Wahlergebnis (dabei kommt es im Detail ausgerechnet darauf an, wie viele Direktmandate und welchen Zweitstimmenanteil die CSU in Bayern holt) könnte durch unser Wahlrecht mit den Ausgleichsmandaten ein neuer Bundestag mit über 900 Sitzen herauskommen. Und 25% von 900 ist auch nicht viel weniger als 33% von 709.

      Hier eine Prognose, wie das eventuell aussehen könnte, zum schonmal schön Vorgruseln:
      https://www.mandatsrechner.de/

      Allerdings ist dann der Merkel-Klatschhasenanteil in der neuen Unionsfraktion noch höher, oder glauben Sie, die CDU nominiert über ihre Landeslisten irgendwelche Leute, die eigene Gedanken haben oder gar Rauten-kritisch sind und die Vergangenheit aufarbeiten wollen?

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    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      Klar, R2G würde den deutschen Steuerzahler an die Wand fahren, auch wenn es etwas dauern würde.

      Auch wenn im Koalitionsvertrag von R2G nichts von Enteignungen stünde, würde er für erheblichen Wirbel an den Märkten sorgen.

      Denn Deutschland, d. h. die wirtschaftlich potenteste Volkswirtschaft, die für der EU-Verschuldung maßgeblich HAFTET – „Recovery funds“ ff. – würde tendenziell ausfallen.

      Das wissen die Wähler in Mehrheit nicht, das interessiert sie auch nicht.

      Wenn es nicht zu R2G kommt, dann möglicherweise nur deshalb nicht, weil zu viele Steuerzahler/Wähler bei dem Gedanken fremdeln, dass nun auch schon Lastenräder mit einem Mrd.-Betrag subventioniert werden sollen. ;)

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  2. Andrea Saalburg
    Andrea Saalburg sagte:

    Ich hatte noch keine Zeit, den gesamten Text zu lesen. Trotz aller bereits geäußerten Kritik an der bedingt aufrichtigen Vorgehensweise letzte Woche, noch einmal volle Hochachtung für die Akribie von Doktor Stelter.

    Frage zur „fröhlichen Einwanderungskultur“ der Grünen, Die ja auch starke ökonomische Implikationen haben wird: in Afghanistan waren etwa 3000 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Laut einer Anfrage der Grünen im Bundestag aus Juli 2021 gab es offenbar weniger als 1000 registrierte Ortskräfte. Wie kommt man darauf, dass nun 50.000-70.000 (die Zahlen schwanken) Afghanen nach Deutschland „Heim geholt“ werden sollen? Da fehlt mir einfach die Fantasie.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @ Andrea Saalburg

      “Wie kommt man darauf, dass nun 50.000-70.000 (die Zahlen schwanken) Afghanen nach Deutschland „Heim geholt“ werden sollen? Da fehlt mir einfach die Fantasie.”

      Einfach nach “Oben korrigieren” …und schon klappt es mit den “gewünschten” Zahlen.

      “Demnach haben allein für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit ihm kooperierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit 2013 bis zu 8000 Ortskräfte gearbeitet. Mit ihren Kernfamilien ergibt sich daraus die Zahl von 40 000 Afghanen, die anspruchsberechtigt für eine Aufnahme in Deutschland sind.”

      https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-zahlen-bis-zu-50000-afghanen-warten-auf-rettung-durch-deutschland-77574658.bild.html

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Andrea Saalburg

      Ganz einfach: Die Definition einer “Ortskraft” wird auf jeden ausgeweitet, der mal für die Bundeswehr oder irgendeine andere deutsche Organisation geputzt hat oder Küchenhilfe war.

      Und da die durchschnittliche afghanische Frau während ihrer fruchtbaren Lebensphase ungefähr 4,5 Kinder bekommt (“total fertility rate” – TFR), und gemäß Scharia bis zu 4 Ehefrauen pro Mann erlaubt sind, sind die “Kernfamilien” alle ganz schön groß.

      So geht die Rechnung zumindest auf dem Papier, de facto flog die Bundeswehr offensichtlich jeden aus, der sich bis zum Flughafen durchschlagen konnte und es in ein Flugzeug schaffte, ohne jegliche Identitätsprüfung:

      “Bisher [Artikel vom 03.09.2021] sind rund 5000 Menschen aus Afghanistan an deutschen Flughäfen gelandet. Gerade mal 168 von ihnen sind Ortskräfte, 469 deutsche Staatsbürger. Gleichzeitig konnten 257 Menschen komplett ohne Ausweispapiere nach Deutschland einreisen. Klartext: Die Bundesregierung evakuierte MEHR Menschen, deren Identität komplett unklar ist, als Ortskräfte!”

      https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/aus-kabul-bundesregierung-flog-kinderschaender-nach-deutschland-77578434.bild.html

      Antworten
  3. foxxly
    foxxly sagte:

    die grüne verschworbelte ideologie, ist nur ein deckmantel für deren totalitären, zentralistischen sozialismus.
    überall wird bei den grünen die toleranz und liberalität, welche sie früher gefordert hatten und die 68er dafür gekämpft hatten, heute mit ihren füssen zertreten.
    andererseits: man muss es sich leisten können, “grün” zu wählen! wählen reiche, als alibi für ihr feudales leben nicht gerne grün?

    Antworten
  4. weico
    weico sagte:

    Der Klima-Zeitgeist und das sozialistische Wohlfahrts-und Umverteilungsgebaren der “Grünen”, scheint nach jetzigen Umfragen, Wirkung zu zeigen.
    Nach X-fach grottenschlechten Bundeswahlergebnissen, zeigt der Klima-Medienhype nun wohl seine Wirkung auf den Wähler. ​

    Man mag vom Wahl-O-Mat 2021 halten was man will, aber für mich bestätigte er eindrücklich, was ich schon Selber aus meinen Wahlprogramm-Analysen feststellte.

    Bei meinem kleinen Selbsttest war eigentlich nicht der Top-Platz die Überraschung, sondern dass FDP und SPD praktisch gleichauf waren … und die LINKEN und GRÜNEN sogar gleichauf.

    https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/grenzabgaben-foerdern-protektionismus-helfen-dem-klima-aber-nicht/#comment-197081

    ROT-ROT-GRÜN wäre ,für mich gesehen, keine wirkliche Überraschung mehr.

    Antworten
  5. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Vielen Dank an Herrn Dr. Stelter.

    Mein Fazit aus der Zusammenfassung:

    Anspruch und Wirklichkeit stimmen bei den Grünen nicht überein.

    Wenn eine Zielerreichung mit Hochtechnologie, Verbesserung der Bedingungen etc. gewünscht ist, müsste man konsequent auf weniger Staat setzen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Aus vielen Beispielen ist bekannt: Mehr Staat = weniger Erfolg.

    Auch der Ansatz, mehr Einwanderung, mehr Gleichheit, höhere Steuern wird nicht das gewünschte Ergebnis erbringen.

    Aber: Der Zeitgeist wird uns in irgendeiner Form die Grünheit aufzwingen.

    Antworten
  6. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS
    Nun schau ich doch mal bei den Grünen (wie bei der FDP) nach, welche Chance die immerhin 272 Seiten auf Umsetzung haben. Immerhin wurde erkannt:

    „Die Größe und KOMPLEXITÄT der internationalen Herausforderungen, die da vor uns liegen, sollte Messlatte unseres nationalen und
    internationalen politischen Handelns sein“.

    Aha, „Komplexität“ als Messlatte.

    Begriffsklärung für „Komplexität“, also eine Aufklärung/Definition der Ursache für die so fürchterlichen internationalen Herausforderungen? „Kirchen, Kryptowährungen, Künste“ im Stichwortverzeichnis – aber Hinweise, dass die Parteioberen sich mit dem selbst definierten Kernproblem “Komplexität” wirklich beschäftigt haben >> Null, nichts zu finden im Programm.

    Immerhin ein Hinweis, wie man sich mit „Komplexität“ beschäftigen möchte:
    „Komplexe Gesetzgebungsverfahren wollen wir verständlicher machen, indem Textgegenüberstellungen der Gesetzesänderungen öffentlich
    gemacht werden“.

    Soll das ein Witz sein? Offensichtlich keine Ahnung vom Umgang mit „komplex“.

    Das Wort „Strategie“ findet sich aber 46 x im Text. Toll, für was die Partei alles Strategien hat, oder besser: entwickeln will. Drei Beispiele:
    1. Pestizitreduktionsstrategie;
    2. Ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen;
    3. Nachhaltige Holzbaustrategie.

    Wer nur ansatzweise Ahnung von Strategieentwicklung hat, dem ist bekannt, dass es eines qualifizierten Managements für die drei, vier Dutzend Strategieentwicklungen bedarf. Hat man sich auch Mit Management beschäftigt? Ja, fünf Mal kommt das Wort vor:

    1. Analyse des Pandemiemanagements;
    2. Hohe Manager*innengehälter;
    3. Schuldenmanagement;
    4. Krisen effektiv zu managen;
    5. (BAMF) funktionierendes Qualitätsmanagement.

    Die besten Manager, die die vielleicht die „Pestizitreduktionsstrategie“ entwickeln und durchzusetzen, bestraft man mit Geldentzug. Wird das mit Bundesligatrainern (auch ein Manager) auch gemacht? Beide würden flüchten und Geschäfte im Ausland machen. Bei den Chinesen oder außenministergeldgestopften Taliban, denen eine Pestizitreduktionsstrategie am A… vorbeigeht und Top-Leute gut gebrauchen können für gutes Geld.

    Innovation und agil darf selbstverständlich nicht fehlen, wenn es um die Bewältigung komplexer internationaler Herausforderungen geht:

    „Innovationseinheiten und agile Projektteams in den Behörden sollen diesen Kulturwandel befördern und zugleich für Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg sorgen“. Ich dachte, das gibt’s schon.

    Fangen wir mal an zu überlegen: im September wird gewählt, im November steht die Koalition mit Grünanteil. Ab Dezember werden Innovationseinheiten und agile Projektteams in Behörden gebildet. Ab Januar geht es los mit Strategieentwicklung und Analyse des Pandemiemangements. Nein, Schuldenmanagements, denn die Kasse ist überraschenderweise leer. Nein, es kommt die erste Krise wegen der gestrichenen Managergehälter und abgewanderten Bundesligatrainer, also: Krisenmanagement.

    Wer jetzt keine Ahnung von Komplexität hat, den erwischen die Tatsachen und – weil die „Stromstrategie“ fehlt und agiles Wunschdenken nicht aufgeht – der erste richtige Blackout.

    Heiße programmatische Luft, wichtig verteilt mit drohender Klimaschutz-Stimme. Schade um das Papier. Schade um die Bäume dafür.

    Antworten
  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Erst einmal ist Dr. Stelter Dank auszusprechen für die Fleißarbeit, die er geleistet hat.

    Das Programm der Grünen zu lesen, ist kein Vergnügen, sondern eher selbst auferlegte Qual.

    Eigentlich gibt es am Artikel nichts zu kommentieren, denn das Profil der Grünen ist hinreichend herausgearbeitet worden.

    Ich unterstreiche also nur mit den folgenden Bemerkungen:

    >Problem erkannt?In kurzer Zeit … das ganze gesellschaftliche Leben erfassen.>

    Dazu eine ÜBERHEBLICHKEIT jenseits aller Vergleiche:

    >Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt.>

    WISSEN, wie … SICHER führen – klar, die Wissenschaft steht dahinter, da weiß man natürlich alles ;)

    >Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, …>

    Eine Marktwirtschaft wird NICHT entwickelt, sondern sie entwickelt SICH.

    >… zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert.>

    WISSEN, wie man klare Regeln setzt, nicht etwa den eigenen Kindern, sondern mal gleich der GLOBALISIERUNG – nicht kleckern, sondern klotzen:

    Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen.

    Mein Fazit:

    Wer so das Volk beglücken will, wird tief fallen sowie möglicherweise andere mitreißen und das auch, wenn wir jeden Tag irgendwo Hochwasser haben.

    >Wohlstandssicherung oder gar Mehrung:>

    >Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, …. die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

    Das ist ein LEERES Versprechen.

    Die Lebensqualität ist erst einmal VERZICHT und NICHT die Ermöglichung FREIER Entfaltung.

    Und Wohlstand schaffen?

    Dies NUR dann, wenn die Welt unsere Umwelttechnologie zu hohen Preisen kauft.

    Wird sie so EINZIGARTIG und ATTRAKTIV sein wie u. a. unsere Automobile und WOLLEN andere sie haben?

    Nicht völlig ausgeschlossen, aber durch NICHTS belegt.

    Hier wird die ganze Gesellschaft auf eine Abenteuerreise geschickt.

    >Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu.>

    Heißt im Klartext:

    Wir, die Grünen, TÄUSCHEN mit den gängigen Konzepten, um zu verschleiern, dass wir NICHT das wollen, was die Menschen als Wohlstand verstehen.

    >Womit wir zum Kernproblem der GRÜNEN kommen – zumindest meiner Meinung nach. Sie formulieren immer anspruchsvollere Klimaziele und laufen damit in das Problem, dass den Bürgern schwant, dass das ohne Verluste an Arbeitsplätzen und Wohlstand nicht funktionieren wird.>

    Es gibt bei den Grünen KEINEN Verlust an Arbeitsplätzen.

    Denn wenn man genügend Geld einsetzt, kann man bei Staat und Wirtschaft jede Menge Aufbewahrungsplätze selbst für UNQUALIFIZIERTE einrichten lassen; man muss sie eben nur Arbeitsplätze nennen.

    Und die Grünen werden über genügend Geld verfügen, weil die schwarze Null gestern war – gern auch mit CDU/CSU und FDP.

    >Stahl aus Essen? Nun wohl nicht mehr lange.>

    Wo ist das Problem?

    Die Grünen bauen die TAFELN zu Wärmestuben mit sozialem Mehrwert aus.

    USW. … USW … USW.

    Mein Fazit:

    Ein SCHLÜSSIGES Programm für den EFFIZIENTESTEN Weg in nachhaltige WOHLSTANDSVERLUSTE.

    Das versteht keiner?

    Muss auch niemand verstehen – wir retten doch das Klima.

    Wir reiben uns nochmals die Augen, wenn frühestens im Januar 2022 der Koalitionsvertrag unterschrieben ist (der Oktober ist für Alibi-Gespräche, warum man leider nicht mit dem oder jenem koalieren kann, reserviert).

    Hoffentlich hält Merkel bis dahin durch, denn ab Sept. kann es nur schlimmer werden.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @DT
      “Erst einmal ist Dr. Stelter Dank auszusprechen für die Fleißarbeit, die er geleistet hat”.
      “Das Programm der Grünen zu lesen, ist kein Vergnügen, sondern eher selbst auferlegte Qual”.

      Beides sauber zusammengefasst.

      Antworten
  8. Zweifler
    Zweifler sagte:

    Lieber Dr. Stelter,

    Wahlprogramme zu checken ist nicht nur langweilig, es ist auch Zeitverschwendung, da sich Politiker eh nicht daran halten.

    Antworten
      • Zweifler
        Zweifler sagte:

        @Dietmar Tischer

        Ihre Fragen würde ich nicht einmal unter vier Augen in meinem Weinkeller beantworten.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Zweifler

        Verstehe.

        Menschen mit einem Weikeller müssen sich mit WICHTIGEREN Entscheidungen befassen.

  9. weico
    weico sagte:

    “Was zu der Frage führt: wenn es wirklich um das Klima geht und die Atommeiler ja schon dastehen und bezahlt sind, warum lassen wir sie dann nicht weiterlaufen wie das andere Staaten tun?

    Aber über diesen ideologischen Schatten können die GRÜNEN nicht springen.

    Polen plant den Bau von 6 Atomkraftwerken bis 2043. Um eventuelle Lücken aus einer Reduktion von Kohle zu schließen, wird zusätzlich massiv auf Gas gesetzt.”

    Dies zeigt deutlich auf, wie ideologisch und sektiererisch “die Grünen” agieren und wie WENIG es Ihnen um wirklichen realen KLIMASCHUTZ geht.

    BILDLICH wird damit ,durch die konträren AKW-Pläne, Polen etwas “Grüner” und Deutschland etwas “Brauner” werden :

    https://www.electricitymap.org/zone/DE

    Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        „[Tschechiens Präsident Milos Zeman sagt:]’Wenn es zu einem Mangel an Elektrizität kommt, wird Tschechien als bedeutender Exporteur sehr gerne bereit sein, Strom in die Bundesrepublik zu liefern – zu einem vernünftigen Preis’. Die Regierung in Prag hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung bis 2040 von rund einem Drittel auf die Hälfte auszubauen.”

        Da wird die Kasse klingeln, vielleicht macht Tschechien sogar den Style-Move und verzichtet auf deutsche “Hilfsgelder”, falls der Preis für den Atomstrom vorher jahrelang vernünftig genug war. ;)

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