Europäische Schulden­union für Deutsch­land untragbar

Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer.

„Der Bundestag hat sich hier auf ein Risiko eingelassen, dessen Größe und dessen Eintritt er nicht absehen kann. Damit verzichtet er auf seine haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht und gibt ein Stück deutscher Demokratie auf“, stellt Prof. Markus Kerber im Gespräch mit Daniel Stelter fest. Der EU-Wiederaufbaufonds bildet den Schwerpunkt der 77. Ausgabe von „bto – beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. Es geht aber nicht nur um Risiken, sondern auch um Alternativen.

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Kommentare (56) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Mohnburg
    Mohnburg sagte:

    Buchtipp Professor Markus Kerber:
    https://www.m-vg.de/finanzbuchverlag/shop/article/20758-der-deutsche-selbstmord/

    Das Buch wird von den öffentlich-rechtlichen Medien übrigens (noch) boykottiert.
    Es besteht die Gefahr, dass Sie nach der Lektüre richtig schlechte Laune haben.
    Aber wer nicht denken will muss fühlen!
    Ermutigen Sie Ihre Freunde und Bekannten zum offenen Diskurs. Treffen Sie für sich und Ihre Familien die richtigen Entscheidungen.

    Übrigens zur Erinnerung: Im Jahre 2015 sagte Merkel zu Euro-Bonds und einer europäischen Haftungsunion:
    „Nicht, solange ich lebe!“

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Mohnburg

      Prof. Dr. Kerber hat zwar Recht damit, dass wir unsere SELBSTBESTIMMUNG mit Blick auf die Haftung Deutschlands für nur die eigenen Schulden AUFGEGEBEN haben, indem der Bundestag dem „EU-Wiederaufbau-Fonds“ 1 zugestimmt hat.

      Aber er liegt falsch mit der reißerischen Titel-Behauptung, dass unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert würde.

      Wir haben nicht einmal den behaupteten fiskalischen Selbstmord betrieben.

      Schließlich gibt es mit der EZB einen lender of last resort, der ggf. auch Deutschland die Finanzierung sichern könnte.

      Dem Buch sieht man übrigens schon am Preisschild an, was es wert ist.

      14,99 EUR inkl. MwSt. muss man dafür nicht ausgeben.

      Antworten
      • Mohnburg
        Mohnburg sagte:

        Das sehe ich ausdrücklich nicht so!
        Herr Prof. Kerber liegt mit seinen Aussagen und Befürchtungen schon seit vielen Jahren genau richtig (wie Sie wüßten, wenn Sie seine Tätigkeiten und Veröffentlichungen verfolgen würden). Und die schwerwiegenden Folgen der Fehlentwicklungen haben sich ja noch gar nicht entfaltet – also abwarten.
        Ihr EZB (LOLR) Argument ist im übrigen von der Qualität einer Aussage wie “bei uns kommt der Strom aus der Steckdose”.
        Schließlich ist der Buchpreis niedrig taxiert, damit das Buch viele Leserschichten erreicht und nicht der Preis abschreckt.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Mohnburg

        >Herr Prof. Kerber liegt mit seinen Aussagen und Befürchtungen schon seit vielen Jahren genau richtig … Und die schwerwiegenden Folgen der Fehlentwicklungen haben sich ja noch gar nicht entfaltet – also abwarten.>

        Gerne.

        Warten wir also auf unseren Selbstmord.

        Sagen Sie mir nur mal, WORIN er besteht – WIE begehen wir Selbstmord?

        Ich will ihn nicht verpassen, wenn es soweit ist.

      • Mohnburg
        Mohnburg sagte:

        An sinnloser Wortklauberei über einen Buchtitel beteilige ich mich nicht.
        Beteiligen Sie sich gerne am inhaltlichen Diskurs.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Mohnburg

        Ich habe mich BETEILIGT und INHALTLICH Stellung genommen.

        Hätten Sie zur Kenntnis nehmen wollen, was ich an diesem Thread, am 23. Mai um 15:41 geschrieben habe, würden Sie jetzt nicht mit einer derartigen Unterstellung kommen:

        Ich habe ZUSTIMMUNG geäußert zu einigem, was er im Podcast gesagt hat.

        Wenn Sie das übersehen WOLLEN, dann gehören Sie in die Kategorie derer, mit denen Diskussionen SINNLOS sind:

        Einer von den Rechthabern, die ihre Position nicht der Kritik stellen wollen und herumeiern.

        Zum Buchtitel:

        Prof. Dr. Kerber findet unsere Politik nicht richtig und daher nicht für wünschenswert.

        Das ist ein Standpunkt, den man begründen kann – das tut er ja auch – und der daher auch nicht zu diskreditieren ist.

        Dann MUSS man aber auch SAGEN, dass diese Politik nicht weiterverfolgt werden sollte UND was die Folgen sind, wenn sie es nicht würde.

        Ich will von Prof. Dr. Kerber hören, welches seiner Meinung nach die Konsequenzen sind und ob er sie für Deutschland wünscht.

        Dies hat er trotz der argumentativ aufgebauten Gegenposition von Dr. Stelter im Podcast nicht klar und deutlich getan.

        Stattdessen die METAPHER vom Selbstmord, die zudem nicht zutreffend ist.

        Die Klagebegründungen von Prof. Dr. Kerber sind es sicher wert, zur Kenntnis genommen werden

        Doch der Buchtitel ist KINDERGARTEN, Haschen nach Stimmen auf dem Markt der Meinungen.

        Mit diesem Buchtitel in eine ernsthafte Diskussion einzuladen, tut sich zu Recht niemand an, selbst wenn er nur nur einen Rest von Seriosität zu verteidigen hat.

      • Mohnburg
        Mohnburg sagte:

        @Tischer

        Danke für den Verweis auf vorangegangene Kommentare. Sie scheinen sehr viel Zeit zu haben. Ich sehe aber keinen Anlass, persönlich zu werden. Aber wenn Ihnen das hilft…

  2. Rainer
    Rainer sagte:

    Herr Stelter macht im Podcast ordentlich Stimmung gegen den EU-Wiederaufbaufonds. Ich habe allerdings zwei Punkte nicht ganz verstanden.

    1) Seine Kritik ist, dass Deutschland überfordert ist, wenn andere aus dem EU-Wiederausbaufonds aussteigen. Nach den Regeln sei ein Ausscheiden ohne Bedingungen möglich. Dadurch sei Deutschland finanziell überfordert, weil Deutschland dann deren Anteil mit übernehmen müsse. Dies kann ich so nicht nachvollziehen, denn Deutschland kann ja seinerseits ebenfalls ohne Bedingung ausscheiden und würde dann keine Zahlungen mehr leisten. Deutschland hat also weiterhin die volle Budgethoheit. Zwar ist der Fonds dann tot, aber Deutschland ist weiterhin finanziell handlungsfähig.
    Wenn die Ausstiegsoption auch für Deutschland gilt, gibt es eine Reihe interessanter Folgefragen:
    – Kann Deutschland mit Ausstieg drohen, um andere vom Ausstieg abzuhalten? Denn ein toter EU-Wiederaufbaufonds wäre das Ende aller solidarischen Finanzierungsprojekte in der EU.
    – Welcher Investor will denn EU-Anleihen kaufen, wenn so ein Dominoeffekt auftreten kann? Dann müsste sich die Bonität der Anleihen doch nicht am besten, sondern am schlechtesten Schuldner orientieren.

    2) Hr. Stelter bemängelt, dass die EU-Staaten ihre Reformen in Brüssel zur Genehmigung oder Notifikation einreichen müssen und bezeichnet dies als Planwirtschaft. Was ist denn hier die Alternative? Soll das Geld einfach so von den Mitgliedsländern ausgegeben werden können?
    Das deutsche Vorgehen ist hier ein gutes Beispiel, wie es nicht laufen sollte: Die Bundesregierung hat wohl total ambitionslose Pläne eingereicht, die dann von der EU-Kommission kritisiert wurden. (Von andere Reformen fordern, aber selbst nicht liefern.)
    Mir scheint die Kontrolle der EU-Kommission ein Instrument zu sein, um die Gelder sinnvoller zu verwenden als ohne Kontrolle. Besser als gar nichts.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Rainer

      “Herr Stelter macht im Podcast ordentlich Stimmung gegen den EU-Wiederaufbaufonds.”

      Ist ja auch leicht, weil er eine so außergewöhnlich dumme Idee für uns ist.

      “Das deutsche Vorgehen ist hier ein gutes Beispiel, wie es nicht laufen sollte: Die Bundesregierung hat wohl total ambitionslose Pläne eingereicht, die dann von der EU-Kommission kritisiert wurden. (Von andere Reformen fordern, aber selbst nicht liefern.)
      Mir scheint die Kontrolle der EU-Kommission ein Instrument zu sein, um die Gelder sinnvoller zu verwenden als ohne Kontrolle. Besser als gar nichts.”

      Sie finden es gut, wenn Deutschland Geld an die EU überweist und sich dann von der EU-Kommission vorschreiben lassen muss, wie ein Teil des Geldes, das Deutschland großzügigerweise wieder zurückbekommt, ausgegeben werden soll?

      Ernsthaft?

      Das ist wirklich Schwachsinn mit System.

      “(Von andere Reformen fordern, aber selbst nicht liefern.)”

      Wer zahlt, der kann von anderen Dinge einfordern.

      Außer er ist so dumm, bedingungslos sein Geld zu verschenken, so wie Deutschland das tut…

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Rainer

      >Zwar ist der Fonds dann tot, aber Deutschland ist weiterhin finanziell handlungsfähig.>

      Mit dieser Aussage blenden Sie die REALITÄ aus.

      Deutschland wäre dann zwar AUTONOM, aber wie alle anderen in einem Zustand, der verglichen mit dem jetzigen realwirtschaftlich NICHT als HANDLUNGSFÄHIG zu bezeichnen ist.

      >Mir scheint die Kontrolle der EU-Kommission ein Instrument zu sein, um die Gelder sinnvoller zu verwenden als ohne Kontrolle. Besser als gar nichts.>

      Die Kontrolle der Gelder durch die EU-Kommission ist KEINE, die letztlich BESTIMMT, WIE die nationalen Regierungen die Gelder ausgeben.

      Wir haben keine strikte Fiskalunion und niemand will eine.

      Prof. Dr. Kerber könnte aus erster Hand belegen, dass Frankreich NIE die Kontrolle über SEINE Fiskalpolitik in Brüsseler Hände legen wird.

      Das wäre die endgültige und immerwährende Entmachtung nationaler Regierungen.

      Voraussetzung dafür wäre ein europäischer BUNDESSTAAT.

      Der ist nicht absehbar.

      Die Kontrolle ist ein Verfahren, um sicherzustellen, dass die Gelder gemäß von Vereinbarungen und Zielsetzungen ausgegeben werden.

      Dass muss es geben, weil die EU nicht NUR Gelder verteilen kann.

      Das ist das Sinnvolle, obwohl REAL letztlich Wirkungslose der Kontrolle.

      Denn DE FACTO werden die Gelder zu einem großen Teil so verwendet, dass die Länder politisch-gesellschaftlich NICHT instabil werden.

      Man muss es einfach nur verstehen:

      Die EU ist

      a) ein Markt, der erhalten werden muss, damit die meisten Länder wegen mangelnder Masse international nicht abgehängt werden von den großen Playern

      und

      b) sie muss gemeinsame Ziele setzen, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels, um legitimiert zu erscheinen

      und

      c) sie muss die Nationalstaaten soweit stabilisieren, dass a) und b) durch deren Austritt oder Dysfunktionalität nicht gefährdet sind.

      Das erfolgt mittels GELD, macht aber REALWIRTSCHAFTLICH das Konstrukt NICHT wettbewerbsfähiger, sondern auf der Zeitschiene gesehen INSTABILER.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Mit dieser Aussage blenden Sie die REALITÄ aus.

        Deutschland wäre dann zwar AUTONOM, aber wie alle anderen in einem Zustand, der verglichen mit dem jetzigen realwirtschaftlich NICHT als HANDLUNGSFÄHIG zu bezeichnen ist. ”

        Da blenden wohl eher Sie die Realität aus. Oder wird das neuerdings in der “Tagesschau” so behauptet und Sie haben diese unsinnige Behauptung untertänigst verinnerlicht ohne über sie nachzudenken?

        Wieso sollte Deutschland wirtschaftlich nicht mehr “handlungsfähig” (!!) sein, wenn es keinen EU-“Wiederaufbaufonds” mehr gibt?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Sie sind mal wieder fixiert auf REALITÄTSVERLUST.

        Die Aussage von Rainer ist:

        >… Deutschland kann ja seinerseits ebenfalls ohne Bedingung ausscheiden und würde dann keine Zahlungen mehr leisten. Deutschland hat also weiterhin die volle Budgethoheit. Zwar ist der Fonds dann tot, aber Deutschland ist weiterhin finanziell handlungsfähig.>

        Dass der Fonds tot ist, wird hier an die BEDINGUNG geknüpft, dass Deutschland AUCH austritt.

        Diese unterschlagen Sie, wenn sie sagen:

        >Wieso sollte Deutschland wirtschaftlich nicht mehr “handlungsfähig” (!!) sein, wenn es keinen EU-“Wiederaufbaufonds” mehr gibt?>

        Ich habe NICHT gesagt, dass Deutschland nicht mehr, d. h. überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist, sondern:

        >Deutschland wäre dann zwar AUTONOM, aber wie alle anderen in einem Zustand, der verglichen mit dem jetzigen realwirtschaftlich NICHT als HANDLUNGSFÄHIG zu bezeichnen ist. ”>

        Das ist so, weil die EU-Länder nach Zerfall der EU sich erst einmal „finden“ müssten und unser Export in diese Länder – weit mehr als 50% unserer gesamten Exporte – gewaltig einbrechen würde mit der Folge von Arbeitslosigkeit, Wegfall von Steuereinnahmen etc.

        Na klar, könnte die dann auch autonome Deutsche Bundesbank den deutschen Staat finanzieren – VOLLE monetäre Staatsfinanzierung – für was?

        Damit der deutsche Staat sein Geld an die unten liegenden EU-Länder verteilt, damit sie deutsche Produkte kaufen können?

        Sie sind mal wieder fixiert auf REALITÄTSVERLUST.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Dass der Fonds tot ist, wird hier an die BEDINGUNG geknüpft, dass Deutschland AUCH austritt.”

        Ja, aber aus dem Fonds. Nicht aus der EU. Das wäre dann der nächste Schritt, aber ich will nicht schon wieder von meinem Lieblingsthema anfangen, zumal ich alle anderen Diskutanten so verstehe, dass sie einen Austritt aus dem Fonds auch ohne EU-Austritt für möglich halten.

        Oder glauben Sie, das eine geht nicht ohne das andere?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Oder glauben Sie, das eine geht nicht ohne das andere?>

        Analytisch ginge das eine schon ohne das andere, weil Finanzierung der EU und Agieren im Rahmen der EU unterschiedliche Handlungsfelder sind.

        Insofern bestreite ich selbstverständlich nicht, dass ein Austritt aus dem Fonds auch ohne formellen Austritt aus der EU möglich ist.

        Aber FAKTISCH geht das eine nicht ohne das andere, jedenfalls nicht dauerhaft.

        Denn wenn eines der anderen Länder aus dem Recovery Fonds austreten würde, bekäme er auch kein Geld daraus.

        Italien würde sich z. B. in den Kopf schießen, wenn dann nicht die EZB das Finanzierungsdefizit Italiens quasi zum Nullzins übernehmen würde.

        Das wäre doch ein wenig zu viel und würde nicht erfolgen – es sei denn alle wollten es.

        Dann MÜSSTE und WÜRDE die EZB das Delta finanzieren, das alle Staaten nicht oder nur viel zu teuer über die Märkte finanzieren könnten.

        Dies ausgeschlossen, würde Italien wegen stark steigender Finanzierungskosten über kurz oder lang in die staatliche Pleite marschieren und die Eurozone zerfiele mit darauf folgendem sehr wahrscheinlichen Zerfall der BESTEHENDEN EU.

        Tritt hingegen Deutschland aus dem Recovery Fonds aus, wäre die Folge, dass sich die EU nicht mehr so günstig an den Kapitalmärkten finanzieren kann, wie es mit Deutschland an Bord möglich ist.

        In absehbarer Zeit würde die EU die Finanzierungskosten nicht mehr tragen können und mehr und mehr Länder würden den Fonds SCHNELLSTENS verlassen, um nicht am Ende allein haften zu müssen.

        Das wäre der allgemeine Vertrauensverlust mit einem Ende der EU.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Italien würde sich z. B. in den Kopf schießen, wenn dann nicht die EZB das Finanzierungsdefizit Italiens quasi zum Nullzins übernehmen würde.”

        Nein, da überschätzen Sie die Todessehnsucht der Italiener. Die haben sich schon durch ganz andere Krisen hindurchgewurstelt ohne dass es zu Italiens Exitus kam, was übrigens gerne auf Kosten der Deutschen geschah…

        Ohne “Wiederaufbaufonds” und ohne Finanzierung über die EZB-Druckerpresse würden die Italiener vor der Entscheidung stehen, ob sie ihre Staatsausgaben kürzen, oder ihre Steuern erhöhen oder selbst aus der EU austreten und die Lira wieder einführen sollten. Denken Sie daran, dass italienische Haushalte ein deutlich höheres Medianvermögen haben als deutsche. Keine einfache Entscheidung, aber letztendlich ist es das Problem der Italiener, falls wir es ihnen nicht durch dauerhafte üppige finanzielle Zuwendungen abnehmen wollen.

        Dabei dürfen Sie auch nicht vergessen, dass das langfristige italinenische Finanzierungsdefizit deutlich kleiner ist als wir es 2020/2021 wegen Corona sehen. Oder gehen Sie davon aus, dass die Lockdowns und die freiheitseinschränkenden “Hygienemaßnahmen” in der EU nie wieder zurückgenommen werden?

  3. Mohnburg
    Mohnburg sagte:

    Vielleicht gibt es ja noch mal ein Rückfragen – Kolloquium. Die Meinung von Herrn Professor Markus Kerber zu ihrem vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds hätte mich sehr interessiert.
    Regelungen, wie eine strenge no bailout Klausel gibt es bereits im Maastricht Vertrag und ich finde es schon reichlich naiv anzunehmen, dass NÄCHSTES Mal die Regeln von allen eingehalten werden. Warum sollte dies geschehen?

    Antworten
  4. Mohnburg
    Mohnburg sagte:

    Verehrter Herr Dr. Stelter,
    dies war für mich mit Abstand das bedeutendste Interview zu einer historischen Fragestellung und ich werde es auf allen mir zur Verfügung stehenden Kanälen teilen, in der Hoffnung, dass es viele Gehirne erreicht, die ihre Tätigkeit noch nicht ganz eingestellt haben.
    Großer Dank an Sie und den nicht minder unermüdlichen Professor Markus Kerber!

    Es solle später keiner sagen, dass er es nicht gewusst hätte. Die Zeichen an der Wand sind unverkennbar.

    #GesunderMenschenverstand

    Antworten
  5. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    UMVERTEILUNG durch die EU – hier die neueste Nummer:

    >https://www.welt.de/politik/ausland/plus231322851/EU-Sondergipfel-Merkel-droht-in-Bruessel-ein-Klimastreit.html>

    Daraus:

    >Jetzt soll die EU bereits 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase produzieren als 1990.

    Diese Einigung war zwar zäh, aber noch vergleichsweise einfach.

    Jetzt geht es allerdings darum, wer für den beschleunigten Umbau der europäischen Volkswirtschaften, das Verschwinden der Benziner und das Abschalten von Kohle- und Gaskraftwerken zahlen soll. Besonders heikel sind die nächsten großen Verschärfungen: beim Autofahren und beim Heizen.

    Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten zeigen dabei mit dem Finger auf wohlhabendere EU-Staaten im Norden und Westen des Kontinents – und vor allem auf Deutschland. Sie fordern, dass die EU ihren Ausstoß beim Verkehr und beim Heizen so reduzieren soll wie bisher: indem reichere Länder einen größeren Anteil an den Reduktionen tragen als ärmere.

    Diese sogenannte Lastenteilung sorgt dafür, dass Deutschland und andere reiche EU-Staaten ihren Ausstoß an Klimagasen im Verkehr und bei den Gebäuden weit schneller reduzieren als etwa Polen oder Rumänien. Damit tragen sie einen größeren Teil der Kosten für die Umstellung, was wiederum die ärmeren Staaten finanziell entlastet. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll damit jetzt allerdings Schluss sein.

    Bundeskanzlerin Merkel kann sich dabei auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, verlassen. Diese hat angekündigt, dass der europäische Handel mit den sogenannten Verschmutzungsrechten künftig auch auf den Verkehr und den Gebäudesektor ausgedehnt werden soll. Das würde bedeuten, dass europaweit – vom Nordkap bis auf die Kykladen – die Preise für Benzin, Diesel und das Heizen von Wohnungen und Häusern im Gleichschritt steigen.

    Osteuropäische Länder laufen allerdings Sturm gegen diese Strategie. Sie fürchten, dass ihre Bürger sich bei stark steigenden Energiepreisen Autofahren und Heizkosten bald nicht mehr leisten können. Schon heute zahlen die Menschen in vielen osteuropäischen Ländern gemessen am Einkommen weit mehr für Heizung als etwa die Bundesbürger.

    „Den Handel mit Verschmutzungsrechten auszudehnen ist nicht sozial“, sagt etwa der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. „Dann zahlt der bulgarische Autofahrer für den deutschen Autofahrer mit.>

    Das ist die GRÜNE Logik.

    Ich denke UNSERE Grünen werden – demnächst mit am Ruder in Berlin – das Problem auf die deutsche Art lösen.

    Aber möglicherweise ist ein anderes Thema auf dem Gipfel viel BRISANTER:

    Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will beim Arbeitsabendessen kurz das Thema Migration ansprechen.

    Kurz zwar, es ist aber das Thema kocht wieder hoch.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Ich denke UNSERE Grünen werden – demnächst mit am Ruder in Berlin – das Problem auf die deutsche Art lösen.”

      Welche “deutsche Art” meinen Sie jetzt? Jeden, der meckert, in ein Lager stecken? Das ist aber eher die sozialistische Art als eine spezifisch deutsche Art, in Sowjetunion und DDR genauso bewährt wie bei den National-Sozialisten im Dritten Reich…

      Oder meinen Sie das Scheckbuch?

      Das könnte als Problemlöser fürs “Kliemer” langsam nutzlos werden, die EU ist mittlerweile auf einem Emissionsreduktionsversprechens-Niveau angekommen, bei dem es kaum noch möglich ist, noch weitergehende Einsparziele ohne Mitwirkung der Osteuropäer zu erreichen. Knapp 25% der aktuellen CO2-Emissionen der EU stammen aus den östlichen EU-Staaten, wenn die nicht weiter mitziehen wollen, dann kann die EU niemals mehr als 75% CO2-Reduktion gegenüber dem aktuellen Niveau (bzw. 83% gegenüber dem Niveau von 1990) versprechen, selbst dann nicht, wenn der Rest Europas komplett “CO2-neutral” wird und dabei seinen Lebensstandard und seine Industrie völlig ruiniert.

      Hier die nächste Eskalation aus dem Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen:

      “Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen – obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland.
      (…)
      Polen wies den Beschluss umgehend zurück und übte dabei auch an Deutschland Kritik. “Deutschland macht eine neue Braunkohlegrube auf, und Polen soll von einem Tag auf den anderen eine schließen, weil der EuGH es so befiehlt”, schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Polen solle um sein Recht gebracht werden, darüber zu entscheiden, was im Land geschehe.

      Kritik an der Anordnung des EuGH kam auch vom polnischen Konzern PGE, der sowohl den Tagebau als auch das Kraftwerk in Turow betreibt. Es handele sich um “gewöhnliche Erpressung”, hieß es in einem Statement des Managements. Ein Abbau-Stopp im Tagebau werde das polnische und europäische Energieversorgungssystem destabilisieren und könne zur Schließung der gesamten Anlage führen. Zehntausende Einwohner der Region würden über Nacht ihre Einkommensgrundlage verlieren.”
      https://www.tagesschau.de/ausland/polen-will-braunkohle-abbau-nicht-stoppen-101.html

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      Mit “auf die deutsche Art das Problem lösen” meine ich, dass vor allem, aber nicht nur die Grünen darauf DRÄNGEN werden, dass wir uns in Deutschland NOCH ambitionierte Ziele setzen und diese verfolgen, damit die EU-Ziele erreicht werden, die aufgrund der geringeren Wirtschaftskraft anderer Länder anders nicht erreicht werden können.

      UMVERTEILUNG hat VIELE Gesichter.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Die “deutsche Problemlösung” wird dann in absehbarer Zeit daran scheitern, dass auch Deutschlands Wirtschaftskraft soweit schwindet, dass es zur Erreichung der EU-Ziele nichts mehr beitragen kann.

        “Im Kern sind sich die Staaten bei der Finanzierung uneinig. Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten fordern, dass reichere Länder einen größeren Anteil an den Reduktionen tragen als ärmere. Bulgarien und Tschechien hatten klar gemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten.”

        Ansonsten läuft alles wie erwartet: https://www.welt.de/politik/ausland/article231365337/Sondergipfel-EU-Staaten-bei-Klimaschutz-ohne-Einigung.html

        “UMVERTEILUNG hat VIELE Gesichter.”

        Tja, und wenn alle gleich arm sind, dann ist keine Umverteilung mehr nötig und soziale Gerechtigkeit endlich hergestellt. ;)

  6. Alexander
    Alexander sagte:

    Danke für diesen vornehmen Beitrag, der nur eine Frage offen lässt….

    Staatsgewalten muss es existentielles Bedürfnis sein alle Normen zu befolgen und keinen Gebrauch von Notstands-Zulassungen machen – wenn das nicht passiert, helfen Apelle / Bücher / Klagen / ….. ?

    Bisher nicht schwer verunglückt zu sein ist schwacher Trost angesichts der Risiken, für die es keine Alternativen sobald SHTF.

    Müßig zu erwähnen, dass der point of no return schon Jahre zurück liegt.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Alexander

      “Müßig zu erwähnen, dass der point of no return schon Jahre zurück liegt.”

      In einer Demokratie gibt es WAHLEN und daher immer einen Weg zur Umkehr/Verbesserung … bzw. eine ALTERNATIVE .

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @weico

        Der demographische “point of no return” liegt solange zurück, dass ich auch dann keine Hoffnung hätte – wenn morgen 20 Mio submissive Damen im bestem Alter an den Grenzen Europas um Einlaß bäten….und Frau Lagarde die Polygamie für alte weiße Männer billigend finanzierte….

        Eine Rebellion der Auslaufmodelle baut keine Zukunft.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >In einer Demokratie gibt es WAHLEN und daher immer einen Weg zur Umkehr/Verbesserung … bzw. eine ALTERNATIVE .>

        Es ist richtig dass durch Wahlen Alternativen möglich sind.

        Es ist auch richtig, dass Alternativen mitunter welche der Umkehr sein können.

        Es ist FALSCH, dass Alternativen in jedem Fall welche der VERBESSERUNG sein können.

        Im vorliegenden Fall der EU:

        Es besteht durch Wahlen die Möglichkeit der Alternative, die eine der ABKEHR von der EU wäre.

        Es wäre DISRUPTION und – kurz- bis mittelfristig – VERSCHLECHTERUNG.

        Wenn z. B. in Italien die besagte Dame an die Macht käme und tabula rasa mit der EU machte, könnte sie durchaus eine Verbesserung Italiens zu Lasten der afrikanischen Flüchtlinge erreichen, aber insgesamt würde Italien wirtschaftlich VERLIEREN.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn z. B. in Italien die besagte Dame an die Macht käme und tabula rasa mit der EU machte, könnte sie durchaus eine Verbesserung Italiens zu Lasten der afrikanischen Flüchtlinge erreichen, aber insgesamt würde Italien wirtschaftlich VERLIEREN.”

        Ach, etwa so wie UK nach dem Brexit? :D :D :D

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, UK hat z. B. IMMER eine eigene Währung gehabt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Ja, da gibt es noch mehr Unterschiede:

        UK wurde zum Beispiel nie an seinen -etwas weniger schönen- Stränden durch den schiffladungsweisen Import von Carola Racketes “Fachkräften” zwangsbeglückt.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, UK hat z. B. IMMER eine eigene Währung gehabt.”

        Die UK waren, wie Dänemark, einfach schlauer und weniger naiv als die Deutschen und gaben ihre EIGENE Währung nicht für eine GEMEINSAME Fehlkonstruktion auf.

        Mehrere EU-Länder sind ja ebenfalls noch nicht in der EUROZONE “angekommen” und ob die Kandidaten Polen und Ungarn solches wirklich wollen, sei dahingestellt.
        Vielleich ergreifen sie auch den trickreichen Weg Schweden’s ,um die vertraglichen Verpflichtungen “auszuhebeln” und verletzen EXTRA und GEZIELT eines der Konvergenzkriterien …… um NICHT in den Euro zu wechseln.
        Schweden macht DIES übrigens seit 1995 erfolgreich .

    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ alexander 15:47
      >>Müßig zu erwähnen, dass der point of no return schon Jahre zurück liegt.<<

      was heisst eigentlich"der punkt der möglichen umkehr"??
      -wann etwa wäre dieser gewesen?
      -kann es überhaupt einen "point of no return", in diesen Kreditgeldsystem geben,
      -wenn jedes wachstum gleich kredit plus zins, bedeutet, – also die Verschuldung stärker steigt als die kredite?

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        Abgesehen davon, dass die Verschuldung nie schneller wachsen kann als die ausgereichte Kreditmenge wünschte ich mir von Ihnen die Einsicht – wieviele Menschen des Westens ihre physische und natürlich ökonomische Existenz diesem Kreditgeldsystem verdanken.

        Als Debitist bin ich zwar um die Funktionsweise der Eigentumsökonomie besorgt, fürchte aber auch die Individuen und ihren radikalen Zorn falls dieses fiat money scheitert.

        Sind Sie stark genug diese physischen Auseinandersetzungen mit physischer Gewalt abzuschmettern? …nein, da bin ich sicher.

        @Dietmar Tischer

        Die AfD spricht sich zum Teil für den Dexit aus, aber wohl kaum um die ausgereichten unbesicherten Exportdarlehen abzuschreiben….sondern mehr um überhaupt so etwas wie eine Verhandlungsposition aufzubauen….falls es zu einem Machtwechsel käme.
        Machtwechsel meint eine Regierung durch eine Koalition von CDU / AfD unter der Führung eines Kanzlers Maaßen, wenn alle buten diversen marxistischen Utopien gescheitert sind…..

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Das ist WUNSCHDENKEN.

        Ein Teil der AfD würde zwar mit der CDU gemeinsame Politik machen, aber NUR unter einem Kanzler Höcke.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Diemtar Tischer

        In Chemnitz hat Maaßen seinen Patriotismus bewiesen und er bleibt natürlich auch a.D. Angehöriger des BRdeutschen Inlandsgeheimdienstes. Als solcher ist er über den Stand der Republik so gut informiert, wie seinerzeit die Stasi über die DDR.

        Höcke könnte als Vizekanzler mehr bewirken wie Anna Lena; so eine Regierung dürfte für das europäische Projekt förderlich sein, weil sie kontentalen Frieden nach dem Osten warscheinlicher macht als die Völkerrechtsbrüche seit Schröder/Fischer es zukünftig könnten.

        Mich freut der Gedanke die MigrantenNettozahler als AfD Wähler wieder an eine DEUTSCHE Zukunft glauben zu sehen, anstelle über die Remigration in Herkunftsänder nach zu denken. Dort sind die zukünftigen Mehrheiten zu finden und nicht bei korrekt gegenderten islamophilen “Gesäßviolinen”….

        Solches Wunschdenken kann nicht utopischer sein als die Ideen eines decarbonisierten Europas unter der Regenbogenfahne – Konsens ausgeschlossen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ alexander 23 Mai 2021 21:35

        >>Abgesehen davon, dass die Verschuldung nie schneller wachsen kann als die ausgereichte Kreditmenge wünschte ich mir von Ihnen die Einsicht – wieviele Menschen des Westens ihre physische und natürlich ökonomische Existenz diesem Kreditgeldsystem verdanken. <<

        ……. wenn sie einen kredit nach zb. 1 jahr zurückzahlen, dann bezahlen sie die kreditsumme und die zinsen zurück !
        -also kreditsumme plus x
        -und, weil in der gesamtheit das geld für die zinsen nicht da ist, muß ein neuer kredit
        das ist doch nicht schwer zu verstehen, oder?

        die physische und ökonomische existenz des menschen, hat zunächst nichts damit zu tun,
        und ist trotz dieses exponentialen system, eine zeitlang in dieser form möglich; muß aber von zeit zu zeit schmerzlich, resetet werden

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        Aus vielerei Gründen gibt es kein exponentielles Kreditwachstum, zu den früher erwähnten zählt noch das Wunder der “Tilgung”. Aus dem Kreis der nach Tilgung schuldenfreien EigenheimBESITZER rekurtieren sich dann sofort die hart gesottenen Goldstandardjünger…

        Geldmengen sinken durch geleistete Tilgungen und steigen über Neuverschuldung – nur die Preise für die Güter variieren stark gemäß Entwicklungsstand und Nachfrage. Somit ist keineswegs garantiert, dass der Zins nicht aus der vorhandenen Geldmenge abgeleitet werden kann – durch den “Mehrwert” = Gewinn der Arbeit und der daraus entstandenen “stillen Reserven”.

        Alle Formen von Saldenmechanik sind eng mit Planwirtschaft verquickt und rechtfertigen geldpolitische Interventionen durch Demokratien und ihre Profiteure…

        Diese Profiteure genießen neben Wohlstand, Gesundheit, sozialer Absicherung ihre Leben bei möglichst wenig Arbeitszeit und Teilhabe an den Gewinnen der Anderen; ihre und die Existenzen ihrer Nachkommen gäbe es sonst nicht.

        Ich wünsche Ihnen von Herzen nicht zu jenen zu zählen, die demnächst resetet werden…..ausschließen kann man es freilich nicht.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ alexander 10:17
        >>Aus vielerei Gründen gibt es kein exponentielles Kreditwachstum, zu den früher erwähnten zählt noch das Wunder der “Tilgung<<

        entschuldigung: erzählen sie diesen mist jemanden anderen und nicht mir!

  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Lange Rede um den HEISSEN Brei herum.

    Ich mache es kurz (verglichen mit dem über eine Stunde langen Podcast).

    Was Prof. Dr. Kerber sagt zu

    Funktionalität der neuen EU-Finanzierungsfazilität durch Schuldenaufnahme, Bruch des Vertragsrechts, Selbstentrechtlichung des deutschen Parlaments, institutionelle Entdemokratisierung Deutschlands etc.

    ist ZUTREFFEND.

    Das muss auch DOKUMENTIERT werden.

    Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Prof. Dr. Kerber und andere vor dem BVerfG Klage erheben. Ich habe mich solchen Klagen mit Unterschrift angeschlossen.

    Ja, wir sind in einem europäischen HAFTUNGSREGIME (wie es auch der Bundesrechnungshof sagt).

    Sollten wird das sein oder nicht?

    Dr. Stelter nennt eine Begründung dafür, dass wir es sollten (ohne daraus eine Empfehlung abzuleiten):

    Würden wir es NICHT tun, überlebte der Euro nicht.

    Das ist UNBESTREITBAR, egal wie das Haftungsregime ausgestaltet ist, mit oder ohne EZB z. B.

    Man kann selbstverständlich auch die gegenteilige Auffassung vertreten und als FOLGE der Darlegungen von Prof. Dr. Kerber sagen, dass es nachteilig ist, einem derartigen Haftungsregime anzugehören, WEIL wir unser Souveränität und Demokratie NICHT aufgeben sollten mit all dem, was er aufführt.

    Dann muss man aber auch die KONZEQUENZEN tragen.

    Der Zerfall der EU wäre auch für Deutschland kurz- bis mittelfristig ein Desaster.

    Das will niemand, deshalb wird das Haftungsregime der EU akzeptiert.

    Dem Titel „Der Deutsche Selbstmord“ seines Buches nach VERKENNT oder BESTREITET Prof. Dr. Kerber anscheinend diese Konsequenz.

    Es stimmt zwar, dass wir für die Stabilisierung der EU erhebliche Teile unserer nationalstaatlichen Souveränität opfern, aber das Land wird NICHT geopfert.

    Es ist richtig, dass wir die mit dem Haftungsregime verbundenen Risiken NICHT in der Hand haben.

    Aber:

    Wir können sie REDUZIEREN.

    Dem Recovery Fund 1, MÜSSEN 2, 3 … folgen, d. h. die gefährdeten Staaten müssen IMMER WIEDER alimentiert werden, damit sie nicht insolvent werden und die EU nicht zerfällt.

    Geschieht dies, werden wir NICHT haften MÜSSEN – bis der System zerfällt.

    Das ist die inhärente LOGIK der neuen EU-Finanzierungsfazilität.

    Sie ist STIMMIG, d. h. NICHT angreifbar.

    In der ganzen Debatte geht ein Satz von Dr. Stelter unter:

    Geld löst NICHT die GRUNDLEGENDEN Probleme.

    Nichts ist richtiger als dies.

    Ich verweise nur mal auf eines und längst nicht das einzige, das sich als ZUNEHMENDES Problem abzeichnet:

    Es werden mehr und mehr aus Afrika Flüchtende Italien erreichen. Italien ist damit überfordert. Man ruft nach europäischer Solidarität. Die gibt es nur sehr, sehr eingeschränkt – das VERTEILUNGSTHEMA nach Quoten ist mausetot, Merkel scheitert seit 2015 damit permanent. Nicht mal mit Geld ist es zu lösen. Also werden die WILLIGEN den Italienern helfen, allen voran Deutschland. Kommt es dazu und zu einer öffentlichen Debatte noch vor der Wahl zum Bundestag, dann wir dies zu einem Wahlprogramm für die AfD. Unser Land würde sich noch TIEFER spalten.

    Das ist eine Realität, die Geld nicht lösen kann.

    Die FOLGEN zeichne sich in Italien bereits ab TROTZ der Mrd. von der EU, die Draghi schüttet:

    Die Migrationskrise ist dort zurück und Giorgia Meloni, von der POSTFASCHISTISCHEN Fratelli d’Italia, will die nächst Ministerpräsidentin Italiens werden. Ihre Partei erhielt bei der Wahl 2018 nur rund vier Prozent und ist heute lt. Umfragewerten mit 19,5 % die zweitstärkste Kraft im Land mit nur noch 2,5 Prozentpunkten hinter Salvinis Lega.

    Da reibt man sich nur noch die Augen.

    Der Aufstiege der Grünen erfolgt dagegen Schneckentempo.

    Man muss nicht darüber spekulieren, ob Draghi der letzte Schuss ist, den Italien hat, um zu sehen wohin die Reise geht.

    Und auch das:

    Der Schuldentilgungsfond, den Dr. Stelter befürwortet, wird daran nicht das Geringste ändern können.

    Letzter Punkt, wo Prof. Dr. Kerber m. A. n. FALSCH liegt:

    Er hat Recht damit, dass die zu verfolgende Klimapolitik einem WILLENSBILDUNGSPROZESS unterliegt.

    DERZEIT besteht dieser darauf, dass Carbonneutralität 2050 anzustreben ist.

    Das BVerfG hat dies AKZEPTIERT und es mit seinem URTEIL auch BESTÄTIGT.

    Es hat aber NICHT gesagt, dass wir uns mit unserem Willensbildungsprozess UNABDINGBAR für immer und ewig auf Carbonneutralität 2050 verpflichten MÜSSEN.

    Wir müssen es nicht, auch wenn wir dann akzeptieren, dass Kipppunkte des Klimawandels überschritten werden.

    Das BVerfG hat geurteilt, dass – was immer der Willensbildungsprozess als Ziel festlegt – die Lasten zwischen der jetzigen Generation und der nachfolgenden gerecht verteilt werden müssen.

    Heißt:

    Wenn der Willensbildungsprozess sich hierzulande weniger ambitionierte Ziele für die CO2-Emission setzen würde und evtl. sogar das CO2-Budget UNBESTIMMT ließe, käme es bei dann ANDERER Gesetzgebung zu einer auch bei Generationengerechtigkeit für ALLE viel GERINGEREN Belastung durch Maßnahmen gegen den Klimawandel.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Dietmar Tischer

      “Ich verweise nur mal auf eines und längst nicht das einzige, das sich als ZUNEHMENDES Problem abzeichnet:

      Es werden mehr und mehr aus Afrika Flüchtende Italien erreichen. Italien ist damit überfordert. Man ruft nach europäischer Solidarität. Die gibt es nur sehr, sehr eingeschränkt – das VERTEILUNGSTHEMA nach Quoten ist mausetot, Merkel scheitert seit 2015 damit permanent. Nicht mal mit Geld ist es zu lösen. Also werden die WILLIGEN den Italienern helfen, allen voran Deutschland. Kommt es dazu und zu einer öffentlichen Debatte noch vor der Wahl zum Bundestag, dann wir dies zu einem Wahlprogramm für die AfD. Unser Land würde sich noch TIEFER spalten.”

      Richtig !
      Daher ist nur zu HOFFEN, dass die Flüchtlingswelle 2021 eine RIESIGE sein wird und neue Höchstzahlen an Migranten “anlanden”.

      So kann das “EU-Gebilde” ,mit den x-fach diskutierten Konstruktionsfehlern, sich langsam durch demokratische Regierungswechsel auflösen ohne dass zu viele Politiker ihr Gesicht verlieren müssten . Auch die Energiewende könnte dann wieder vernünftige und realistischere Bahnen annehmen.

      Nebenbei könnten sich auch alle Feministinnen freuen:
      Eine grosse Flüchtlingswelle, könnte Frau Maloni ganz nach Oben spülen…als ERSTE FRAU im Premierministeramt Italiens ..!

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @die Georgia-Meloni-Hater

        “Die Migrationskrise ist dort zurück und Giorgia Meloni, von der POSTFASCHISTISCHEN Fratelli d’Italia, will die nächst Ministerpräsidentin Italiens werden. Ihre Partei erhielt bei der Wahl 2018 nur rund vier Prozent und ist heute lt. Umfragewerten mit 19,5 % die zweitstärkste Kraft im Land mit nur noch 2,5 Prozentpunkten hinter Salvinis Lega. Da reibt man sich nur noch die Augen. ”

        “Nebenbei könnten sich auch alle Feministinnen freuen:
        Eine grosse Flüchtlingswelle, könnte Frau Maloni ganz nach Oben spülen…als ERSTE FRAU im Premierministeramt Italiens ..!”

        Da hat Katharina Schulze völlig recht:

        “Es verträgt sich einfach nicht mit dem Weltbild einiger, dass es Frauen gibt, die klar und deutlich ihre Meinung vertreten. Und: als (junge) Frau in Führungsverantwortung und erfolgreich zu sein, ist für viele eine Provokation. Gewöhnt euch dran”
        https://twitter.com/KathaSchulze/status/1396035704078098436

        ;)

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        Baerbock, Meloni und dazu LePen oder aber Barnier als Quotenmann, der bis zu 5 Jahre Migrations-Stop fordert, wäre schon eine interessante Konstellation.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Nein, Frauen waren jahrhundertelang benachteiligt, da wäre es total frauenfeindlich wenn statt Marine Le Pen irgendso ein Quotenmann wie Barnier Präsident würde.

        Besonders schön wäre es für Frau Kobold, wenn dann im November 2024 auch noch Donald Trump in eine 2. Amtszeit als US-Präsident gewählt wird. Das G7-Treffen im Frühjahr 2025 verspräche dann Unterhaltung auf Spitzenniveau – falls Baerbock das Treffen nicht durch eine taktische Schwangerschaft versäumt oder so…

  8. MFK
    MFK sagte:

    Es gibt Hoffnung, meint man Prof Kerber zurufen zu müssen.

    Die genauen Anleihebedingungen muss man abwarten. Ich kenne keine Staatsanleihe, die im default Fall vollständig bedient wurde.

    Man wird sehen wie die Anleihebedingungen ausgestaltet werden. Es ist klar, dass die EU für Schulden des Fonds einsteht, dieser hat schließlich keine Assets. Sonst zeichnet die Anleihe niemand. Entscheidend ist, wie die Haftung im Innenverhältnis EU/Fonds und Fonds/Anleihegläubiger ausgestaltet wird. Sollte Frankreich, Italien und Spanien zusätzlich zu den frugal Four nicht mehr zahlen, wäre das das Ende des EURO wahrlich auch der EU, wie wir sie kennen. Wie zahlt man dann EURO Verbindlichkeiten zurück? Da gibt es viele Möglichkeiten die Gläubiger auszubremsen. Weiterhin wird ganz sicher eine collective action clause in den Anleihebedingungen enthalten sein. Dann kauft man halt Anleihen am Sekundärmarkt billig zurück und schuldet dann günstig um.

    Ansonsten vermisse ich nähere Ausführungen von Prof Kerber zum Widerstandsrecht. Das verstehen aber nur Insider. Meinen Respekt hat er. Jede Zeit braucht ihren Don Quichotte.

    Für mich ist entscheidend wie man sich selbst finanziell aufstellt.

    Antworten
  9. Axel
    Axel sagte:

    Ein Wort zum “Friedensprojekt Europa”. Umso homogener eine Gesellschaft, desto friedlicher ist sie. Alle Konflikte, die ich z.Zt. sehe, sind ethnischer und religiöser Natur, auch innerhalb von Staaten (und TROTZ einer einheitlichen Währung!).

    Insofern führt sich die EU mit ihrer Migrationsrethorik -politik selbst ad absurdum, indem sie unter dem Deckmantel der Werteunion, Diversität, chr. Nächstenliebe, Humanität und ähnlich positiv assoziierten Begriffen unseren Kontinent mit immer mehr Konfliktpotential auflädt…!

    Zu Schuldenunion: Deutsche Bürger sollen zwischen 6.000 und 9.000 Tonnen Gold in Privatbesitz haben. …da geht doch noch was in Richtung “Solidarität”…

    Antworten
    • Markus
      Markus sagte:

      @Axel:

      “Umso homogener eine Gesellschaft, desto friedlicher ist sie.”

      Ja. Alle Konflikte, die ich z.Zt. sehe, sind in der Basis finanzieller Natur.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Axel

      “Alle Konflikte, die ich z.Zt. sehe, sind ethnischer und religiöser Natur”

      Nein, zu simpel. Es gibt auch sehr viele Konflikte, die aus dem Unterschied zwischen Stadt und Land heraus entstanden sind, oder moderner formuliert zwischen “Somewheres und Anywheres” beziehungsweise “Lifestyle-Linken” und dem Rest des Gesellschaft, wie Frau Wagenknecht das ausdrücken würde.

      Und dann gibt es noch geschlechtsspezifische Konflikte, zum Beispiel wenn unsere modernen “Feministinnen” gerne eine Frauenquote für Vorstands- und Aufsichtsratsposten fordern, aber gleichzeitig natürlich niemals eine ebensolche Gleichstellung bei Kanalreinigern oder Bergleuten verlangen würden…

      Antworten
      • Axel
        Axel sagte:

        @ Richard Ott

        “Nein, zu simpel”
        Ich geb ihnen recht. Das war mit heißer Feder geschrieben, Es gibt natürlich auch z.b. geopolitische Konflikte…wie in Hongkong, Ukraine, evtl. Taiwan usw.
        Mir stand aber vor allem der Jugoslawienkrieg, der Nahost Konflikt und die terroristischen Handlungen um Boko Haram, den Taliban, IS, Al-Aqsa Brigaden, Hotsie und Totsierebellen (?) etc im Sinn.
        Auch innerdeutsche Konflikte gehen durch zunehmende Diversität hervor. Durch die Migrationswelle fühlen sich eben rechte Kräfte legitimiert, unsere (ihre) Kultur zu verteidigen und ihre Zahl, bzw. die der Mitläufer wird größer. Dadurch wird die Gegenbewegung der Linken stärker, die sich wiederum berufen fühlen, die Rechten zu bekämpfen….usw. D.h., durch die Zuwanderung nimmt die gesellschaftliche Spaltung zu. Dazu kommt noch, daß immer mehr Migranten und linke Gesinnunggenossen sich berufen fühlen, Sprachverbote (Stichwort Negerkuß und Ziegeunersoße, Mohrenapotheke, Onkel Tom’s Hütte, etc) einzuführen und Diversitätsnormen aufzustellen. Die Spannungen zwischen Arabern und Juden sind ja auch hierzulande wieder deutlich ans Tageslicht getreten. In Frankreich sind aus diesem Grund in den letzten Jahren hunderttausend(e) Juden wieder gen Israel emegriert…Das sollte eigentlich eine Warnung sein, aber…was interessiert das “Friedensprojekt Europa” schon sozialer Frieden in den Kernstaaten?
        Man kann zur ja unkontrollierten Einwanderung ja stehen, wie man will und alles läßt sich trefflich begründen. Fakt aber ist, daß jede Minderheit ihre Rechte bekommt, außer die der Deutschen, denen die ganze Sache nicht mehr ganz geheuer ist…

        Einer freiheitlichen Selbstbestimmung läuft m.E. auch die Frauenquote in DAX Vorständen zuwieder, worauf Sie anspielen. Und wenn es nur Männerclubs sind, na und? Wenn die Vorstände es so wollen, aus welchen Gründen auch immer, entspricht das dem freien Willen dieser Herren. Es muß mir nicht gefallen, es ist aber deren FREIHEIT, so zu entscheiden. Es ist auch keiner Frau verboten, ein schwieriges Ingenieurstudium zu absolvieren, ein DAX Unternehmen zu Gründen, und nur Frauen einzustellen, wenn es deren FREIE Entscheidung sein sollte. Natürlich ist es eleganter, die Mühen eines technischen Hammerstudiums zu umschiffen und sich direkt an die Fleischtöpfe zu begeben. Polemisch formuliert,natürlich.

        Noch ein Wort zum eigentlichen Thema: Ich halte die Aushebelung des Rechtes und der Demokratie auch für schwer bedenklich und hätte diese Entwicklung in Deutschland niemals für möglich gehalten…aber unter rein finanziellen Aspekten, bleibe ich gelassen. Sollte tatsächlich eine Rückzahlungsverweigerungskaskade einsetzen und sich die Kosten in Deutschland akkumulieren, wäre der Euro sofort am Ende, da Deutschland wiederum die weiße Fahne hißen und die “wir können auch nicht zahlen” Karte spielen würde. Das wäre ein warnender Zeigefinger an die Mitgliedstaaten, es sich mit dem warmen Geldregen nicht zu einfach zu machen.
        Anderseits, was ist denn heute schon ein Billiönchen?
        Zur Not wird die EZB schon wieder mit einem neuen Bad Bank-ewige Anleihen-Fascilitäts Bond (BBEAFB Programm) Instrument um die Ecke kommen.
        Das Vertrauen ist für die Märkte wichtig. War es früher das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und Demokratie, ist es heute das Vertrauen in den Rechtsbruch, die Unterwürfigkeit Deutschlands und Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozeße, die den smarten Investor ruhig schlafen läßt…

  10. Matthias Blum
    Matthias Blum sagte:

    Bei Hamilton hat die Schulden in den USA nach dem Unabhängigkeitskrieg zum Bund geholt. Insofern hat Scholz Recht wenn er sagt es ist ein Hamilton-Moment.

    Das Ergebnis war ein Boom weil die Bundesstaaten mit Aussicht diese später zum Bund übertragen zu können zu viele Schulden gemacht haben. Der Boom ist geplatzt, danach kam der Bürgerkrieg.

    Erst deswegen haben die USA die Regel dass die Bundesstaaten für ihre Schulden nur selbst haften. Sehr gut dargestellt in Hans Werner Sinn “Der Euro”. Insofern ist es richtig aber irritierend dass Herr Scholz den Vergleich macht.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Matthias Blum

      “Insofern hat Scholz Recht wenn er sagt es ist ein Hamilton-Moment.”

      Vielleicht hat er das Broadway-Musical gesehen und hält Hamilton daher für eine sympathische Figur, der er unbedingt nacheifern will?

      “Insofern ist es richtig aber irritierend dass Herr Scholz den Vergleich macht.”

      Leider fällt Herrn Scholz dabei nicht auf, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen USA und EU gibt: Von den Ureinwohnern und den Sklaven mal abgesehen, waren alle Einwohner der frühen USA entweder selbst freiwillig in die USA eingewandert oder direkte Nachfahren von solchen Einwanderern.

      Das ist eine völlig andere gesellschaftliche Grundlage als ein aus jahrhundertealten Nationalstaaten bestehendes Europa, in dem irgendwelche Beamte und Funktionäre in Brüssel plötzlich auf die Idee kommen, Finanzpolitik und Schuldenhaftung vereinheitlichen zu wollen.

      Hier werden mal wieder Ideen und Konzepte aus den USA importiert, obwohl die auf Europa gar nicht passen. Geistig träge und intellektuell äußerst dürftig, aber insofern auch nicht überraschend für die SPD.

      Antworten
  11. weico
    weico sagte:

    @foxxly

    “die klare, entlarvende ausführungen zur deutschen politik von h. prof kerber, macht nur noch fassungslos!
    die deutsche, maßgebliche politik ist ganz klar auf eine anti-deutsche politik ausgerichtet. es gibt dabei keine deutschen interessen mehr.wir betreiben selber eine demonage deutschlands. unsere politiker werfen deuschland den andern zum frase vor.”

    Irgendwann merkt es vielleicht auch der “letzte Michel” ,dass das “EU-Friedensprojekt” rein zur Schwächung Deutschlands gedacht war/ist !

    Herr Kerber schrieb (bei Achgut 21.04.2021):
    “Daher ist es an der Zeit, die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission näher zu beschreiben. Für Deutschland geht es um eine Weichenstellung. Will man in Europa aufgehen und sich in einen Bundesstaat integrieren, in dem Deutschland als Ganzes bestenfalls noch eine Provinz mit hohen Finanzbeiträgen zugunsten der Brüsseler Entscheidungsträger sein wird? Soll sich Deutschland ferner dem französischen Diktat beugen, wonach nur eine solche dienende Rolle Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werde? Oder gibt es genug demokratische Observanz in deutschen Landen, um diesem einmaligen Abbau der Fiskaldemokratie entgegenzutreten?

    Bislang sieht alles danach aus, dass, wenn nicht die Deutschen, so doch ihre politischen Parteien Deutschland auf dem europäischen Opfertisch preisgeben. Dies ist ein untrügliches Symptom von Dekadenz. Fraglich ist, ob die Deutschen auf Dauer akzeptieren werden, dass ihr Land, ihre Demokratie, ihre Selbstbestimmung und ihre Selbstachtung zum Opfer eines Brüsseler Komplotts werden.”

    Leider vermisse ich ,dass auch Herr Kerber die politischen Partei(en) nicht KLAR nennt ,die vehement GEGEN einen solchen Weg ist/sind .

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ weico 11:20
      …….die handelden deutschen politiker agieren gegen ihr eigenes volk.

      es ist leider sehr hinterlistig von diesen politikern, dem volke in der dritten generation nach WK II, immer noch die schuld aufzulasten, als, wenn wir uns aktiv schuldig gemacht hätten (erinnerung ist nicht gleich immerwährende schuld)

      durch diese schuld akzeptiert das volk ihre eigene geißelung, satt gegen diese maßnahmen auf zu begehren.
      das birgt langfristig ein gefährliches potenzial.

      schulden-union, wiederaufbaufonds, schuldentilgungsfonds

      ich hoffe, herr dr stellter suggeriert nicht mit seinen vorschlag des schuldentilgungsfonds eine lösung der verschuldungsproblematik.
      das wäre völlig falsche denkrichtung, weil es im kreditgeldsystem diesbezüglich keinerlei heilung gibt; – und leider jedes wachstum die verschuldung zwangsweise weiter erhöht !

      Antworten
    • MFK
      MFK sagte:

      Ja manchmal geht mit Prof. Kerber der U-Boot Kommandant durch. Als Heeres Offizier sieht man da einiges nüchterner.

      Antworten
  12. Dr.Martin Reckels
    Dr.Martin Reckels sagte:

    Herzlichen ank für diesen Podast, wie jeden Sonntag extrem fruchtbar.
    Was machen Sie persönlich mit Ihren Ersparnissen angesichts der offensichtlichen Aussichten der Eurozone?Was raten Sie Ihren Kindern?
    Herzlichen Dank
    Dr. Martin Reckels

    Antworten
  13. foxxly
    foxxly sagte:

    die klare, entlarvende ausführungen zur deutschen politik von h. prof kerber, macht nur noch fassungslos!
    die deutsche, maßgebliche politik ist ganz klar auf eine anti-deutsche politik ausgerichtet. es gibt dabei keine deutschen interessen mehr.
    wir betreiben selber eine demonage deutschlands. unsere politiker werfen deuschland den andern zum frase vor.
    nichts anderes läuft hier.

    wiederaufbau-fonds und schuldentilgungsfons etc. haben nur den einen zweck: das elitesystem der EU solange wie möcglich am leben zu erhalten.
    es ging niemals um die echten interessen der bürger: sie sind ausschließlich mittel zum zweck!

    demokratie wird dabei abgeschaft und wir sind bereits (inoffizell) in einer dikatur durch die eliten, angekommen.

    wann, nimmt diese richtung sein ende? hoffentlich bald! denn mit jeden tag länger werden die probleme und auswirkung noch viel größer.

    Antworten
  14. Tom96
    Tom96 sagte:

    Der vorbereitende Beitrag von gestern, war ein Highlight der kritischen Auseinandersetzung, werter Herr Dr. Stelter – dafür Dank, Anerkennung und Bewunderung für die Kraft und Ihre Engagement, Mecie Beaucoup von ganzen Herzen.

    Antworten

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