@ Joerg

>Ganz einfache Fragen Hr Tischer:
– repraesentiert die Ampel-Regierung den mehrheitl. Waehlerwillen bei:
a) Abschaltung der Kernkraftwerke? b) …? c) …? etc.>

bei a) Abschaltung der Kernkraftwerke wohl NEIN, trotz unterschiedlicher Umfrageergebnisse, hier:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/mehrheit-deutschland-gegen-abschaltung-kernkraftwerk-atomkraft? utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Zu anderen Punkten kann ich nichts sagen.

Tut aber nichts zur Sache.

>Es stimmt einfach nicht, dass sich gewaehlte Regierungen am Mehrheitswillen orientieren!>

Diese Schlussfolgerung ist falsch, obwohl sie mit Blick auf das obige NEIN richtig zu sein scheint.

Sie ist falsch, weil Ihre Fragen von der REFERENZ abrückt, die maßgebend ist – dem Wählerwillen zum ZEITPUNKT der Wahl.

Die zu diesem Zeitpunkt BESTIMMTE Regierungskoalition hat den Wählerwillen REPRÄSENTIERT, denn sie ist ALLEIN aufgrund des mehrheitlichen Wählerwillens bei der Wahl zustande gekommen.

Dass bei der Wahl NICHT ausdrücklich gefragt wurde:

„Sind sie für oder gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke?“

ist unerheblich, weil aufgrund der Wahlprogramme BEKANNT war, wer für die Abschaltung der Kernkraftwerke war.

ANDERE Maßnahmen der Koalitionsregierung ergeben sich erst unter UMSTÄNDEN, die eine Regierung NICHT beeinflussen kann bzw. denen sie NICHT ausweichen kann.

Dies betrifft z. B. den Abschied von Kfz, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden.

Denn dies erfolgt nicht auf nationaler, sondern EU-Ebene.

>Wir brauchen dringend Instrumente, die eine Korrektur zwischen den 4-5j Wahlperioden erzwingen koennen.

Wir HABEN ein Instrument.

Es ist bereits in Anwendung.

Wenn eine Partei wie z. Z. die FDP aufgrund von anhaltenden Umfragewerten Gefahr läuft, aufgrund ihres MITREGIERENS in der Versenkung zu verschwinden, wird sie entweder eine Politik DURCHSETZEN, die dem AKTUELLEN Mehrheitswillen mehr oder weniger entspricht, oder – wenn dies nicht möglich − wird sie die Koalition PLATZEN lassen.

Ersteres ist bereits erfolgt, letzteres kann noch erfolgen und WIRD spätestens dann erfolgen, wenn die FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen untergegangen ist.

Es gibt allerdings ein Problem:

Sie darf dabei nicht den Schwarzen Peter in der Hand halten.

Denn die Bürger wählen Parteien, die „funktionieren“ und nicht solche, die sie durch Bockigkeit vor dem regulären Zeitpunkt an die Wahlurne beordern.

Danke fuer Ihre Erwiderung, Hr Tischer,

mit vielem Einverstanden. Wir sind eine Demokratie, aber es gaebe viel Verbesserungspotential.

zu “Denn die UNTERSCHIEDLICHEN Interessen in einer Gesellschaft wie unserer spiegeln sich in Wahlergebnissen, die Koalitionen ERZWINGEN, damit am mehrheitlichen Wählerwillen gemessen eine LEGITIMIERTE Machtausübung erfolgen kann.”

Ganz einfache Fragen Hr Tischer:
– repraesentiert die Ampel-Regierung den mehrheitl. Waehlerwillen bei:
a) Abschaltung der Kernkraftwerke?
b) Verabschiedung vom Verbrenner-Kfz?
c) Ungesteuerter Einwanderung?
d) Buerokratieaufbau und Ausweitung vom Beamtenapparat?
e) Verbot von versch. Heiz-Systemen?
f) Deindustrialisierung Deutschlands durch Verteuerung der Energie, Weigerung zum Fracken, Festzurren auf 3-4x teureres LNG auf Jahre?
g) Kohleverstromung wissentlich auf Jahre anzufachen und so entgegen der CO2-Ziele zu agieren?

Es stimmt einfach nicht, dass sich gewaehlte Regierungen am Mehrheitswillen orientieren!
Wir brauchen dringend Instrumente, die eine Korrektur zwischen den 4-5j Wahlperioden erzwingen koennen.

Wenn ich Hr. Lindner waere, wuerde ich diese Mehrheits-Willen-Themen alle hochjazzen, die Ampel platzen lassen und bei kurzfristigen Neuwahlen die Ernte einfahren.

Durch seinen Wankelmut und ggfs Poestchen-Verlust-Angst bei der FDP bewirkt er mE das Gegenteil! zum Schaden unseres Landes und der Mehrheit der Buerger und Waehler. (Von SPD und GRUENEN erwarte ich sowieso nix, die sind LOST und HABEN FERTIG!)

LG Joerg

@Beobachter

Biergartenironie vs Feuilleton

Wohl bekommst.

@ Richard Ott

>Genau so hat die SED in der Deutschen Demokratischen Republik auch immer argumentiert.>

Was besagt das?

NICHTS.

Denn die FUNKTIONALITÄT des Verfahrens in der DDR war NICHT so, dass man die SED abwählen KONNTE.

ABWÄHLEN, d. h. aus der Machtposition friedlich ENTFERNEN, ist das KENNZEICHEN der Demokratie.

Entfernen und ersetzen ist nicht nur ein marginales Spiel.

Mit einigen Zwischenstationen, aber in relativ kurzer Zeit ist z. B. in Italien eine SOZIALDEMOKRATISCHE Regierung durch eine sich NEOFASCHISTISCH darstellende ersetzt worden.

Und in Frankreich kann es auch ganz schnell nach rechts kippen.

Das ist die REALITÄT der DEMOKRATIE und NICHT Argumentation.

@ Richard Ott

>Wohlfeiles Gerede von Herrn Tischer.>

Sie hatten doch gerade erst am anderen Thread gesagt, Sie glauben, dass ich LÜGE.

Jetzt relativieren Sie das bereits und rücken davon ab.

Das ist unter Ihrem Niveau.

Bleiben Sie doch einfach dabei, dass ich ein Lügner sei und beschäftigen Sie sich nicht mehr mit meinen Diskussionsbeiträgen – nehmen Sie sich ein Beispiel an @ Beobachter.

Sie würden nicht mehr meine Zeit stehlen mit abseitigen Ausführungen wie dieser:

>Wenn das Volk zum Beispiel tatsächlich einen Aufstand gegen … als “demokratiefeindlich” brandmarken würden.>

Was ich tun würde, wenn wäre, ist UNERHEBLICH für die AUFFASSUNG, mit der ich mich @ Joerg gerichtet habe und auf die Sie sich beziehen.

Es ist unerheblich, weil es bei der Auffassung NUR darum geht, was URSÄCHLICH ist für die Regierungspolitik und NICHT darum, wie ICH auf REAGIEREN würde, wenn …

Sie sage es Ihnen dennoch:

Ich würde so reagieren, wie Sie es annehmen, wenn man unter „AUFSTAND gegen“ versteht „mit PHYSISCHER Gewalt eine Veränderung wollend“.

So zu reagieren, wie ich reagieren würde, ist mindestens solange gerechtfertigt, wie es möglich ist, mit Wahlen zu einer deutlichen Veränderung zu kommen – in Deutschland z. B. durch DEMOKRATISCHE Wahl der AfD zur Macht zu verhelfen.

Ein Aufstand gegen etwas muss nicht mit physischer Gewalt gleichgesetzt werden.

Der Aufstand in Frankreich gegen die Rentenreform ist unterm Strich bisher keiner mit physischer Gewalt und wird daher von mir nicht als DEMOKRATIEFEINDLICH eingestuft, obwohl ich ihn der Sache nach für verfehlt halte.

@Herr Tischer

“Demokratie ist nach der FUNKTIONALITÄT des INSTITUTIONALISIERTEN Verfahrens, mit dem sich gesellschaftliches WOLLEN manifestiert, zu bewerten. Demnach sind wir ein demokratischer Staat.”

Genau so hat die SED in der Deutschen Demokratischen Republik auch immer argumentiert.

@ Joerg

>So, jetzt Sie, mit einem Plaedoyer, warum alles trotzdem gut ist, wie es ist …>

Wie kommen Sie darauf, anzunehmen, dass ich GUT finde, wie es ist?

Ich fälle KEINE Werturteile, sondern BESCHREIBE, was ich erkenne und ERKLÄRE es.

Nichts ist gut, Deutschland ist in fast allen Bereichen ein Sanierungsfall, wie Dr. Stelter zurecht gesagt hat.

Und schlimmer noch:

KEINER steckt zurück, sondern will nur noch MEHR – was von Scholz auch noch versprochen wird als neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten aus der Wundertüte.

Zur Sache:

>Mittlerweile muss ich aber zugeben, dass wir eben kaum noch eine Demokratie-in-meinem-Sinne in D sind.>

Es bringt nichts Demokratie nach einem individuellen Sinn zu bewerten.

Denn dann erkennt man in aller Regel NUR Defizite.

Demokratie ist nach der FUNKTIONALITÄT des INSTITUTIONALISIERTEN Verfahrens, mit dem sich gesellschaftliches WOLLEN manifestiert, zu bewerten.

Demnach sind wir ein demokratischer Staat.

>Eher eine Parteien-Oligarchie. Eine (sehr) kleine Gruppe uebt die politische Herrschaft aus!>

Das ist insofern richtig, weil nur WENIGE entscheiden können, wenn bei vielschichtigen Themen nicht alles nach Interessen ausdiskutiert, sondern RECHTZEITIG gehandelt werden muss.

Das ist GENERELL so.

So gibt es kein Schiff, auf dem von der Besatzung Diskussionen darüber geführt werden, auf welcher Route man am besten irgendwo hinfährt.

Der Kapitän entscheidet das – nach VORGABEN, u. a. auch denen seiner Reederei.

>… fuer mich eine klare Verschlechterung zu frueher.>

Das ist eine Frage der QUALITÄT, aber keine, an der zu entscheiden ist, ob wir ein demokratisches Land sind oder nicht.

>Mag sein, dass es naiv ist, zu glauben, dass Wahlprogramme auch umgesetzt werden. Aber der Glaube ist wohl inzwi bei fast allen Buergern zerbrochen …>

In Gesellschaften wie unserer werden Wahlprogramme NIE umgesetzt.

Denn die UNTERSCHIEDLICHEN Interessen in einer Gesellschaft wie unserer spiegeln sich in Wahlergebnissen, die Koalitionen ERZWINGEN, damit am mehrheitlichen Wählerwillen gemessen eine LEGITIMIERTE Machtausübung erfolgen kann.

Sie kann nur auf der Basis von KOMPROMISSEN, also Abweichungen von einzelnen Wahlprogrammen, erfolgen.

Im Übrigen:

Wenn der Glaube bzw. besser: das Vertrauen in die Politik geradezu dramatisch sinkt, dann kann der Grund AUCH darin liegen, dass die ANSPRÜCHE und ERWARTUNGEN der Bürger zu hoch sind mit Blick auf das überhaupt MACHBARE.

Ich glaube, dass dies so ist – vor allem aufgrund der KONDITIONIERUNG der Bürger zu EMPFÄNGERN staatlicher Leistungen.

>Alles wird “vergessen”, vertuscht, verzoegert, ausgesessen. >

Stimmt schon der Tendenz nach, ist aber auch kein Kriterium, das zu dem Urteil berechtigte, dass wir keine Demokratie sind.

>dass sich alles aendert, wenn “der SPD/CDU/FDP/GRUEN-Waehler” es will?>

Es ändert sich nicht alles, wenn diese Parteien an der Macht sind.

Es ändert sich auch nicht alles, wenn die ALTERNATIVE Partei an der Macht wäre, nicht einmal dann, wenn sie allein die Macht inne hätte.

In einer Demokratie ändert sich TENDENZIELL nur so viel, wie einer Regierungskoalition an Machtausübung auf ZEIT zugebilligt wird.

Die Umfragewerte für die jetzige Koalition im Bund FALLEN.

Sie werden aller Voraussicht nach weiter fallen.

Meiner Einschätzung nach wird daher nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode neu gewählt.

Wenn so, wäre dies ein Beweis dafür, dass wir eine Demokratie sind.

@Rolf Peter

“Und ich glaube halt, die haben danach gesucht, und bei “M” sind sie eben fündig geworden.”

Ja, dass Sie gerne daran glauben möchten, dass die Probleme der EU gar nicht so schlimm sind, nehme ich Ihnen sofort ab. ;)

Wie ähnlich sich Staaten mit allen anderen Anfangsbuchstaben im Alphabet in ihrer Wirtschaftsleistung sind, können Sie sich selbst heraussuchen:

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_GDP_(nominal)_per_capita

@R Ott, 20:22

Doch, Herr Ott, in diesem Fall können Sie ruhig annehmen, dass ich das Problem verstehe. Ich behaupte ja nicht, die Eurozone sei ein optimaler Waehrungsraum. Mir geht es nur um das griffige Beispiel. Und ich glaube halt, die haben danach gesucht, und bei “M” sind sie eben fündig geworden. Warum haben sie nicht “N” genommen? Oder “B”?

@Rolf Peter

“Es sieht wie Zufall aus, ist es aber nicht.”

Sie kapieren das Problem ja gar nicht. Der Kommentar zielt darauf ab, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone so unterschiedliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben, dass es sehr viele Probleme verursacht, sie gemeinsam in einer Währungsunion aneinander zu fesseln.

Aber überzeugen Sie mich doch vom Gegenteil:

Nennen Sie mir ein paar Länder-Anfangsbuchstaben, bei dem die so benannten Staaten auf der Erde einander *unähnlicher* sind als alle Mitgliedsstaaten der Eurozone.

(Und keine billigen Tricks, “X” ist keine sinnvolle Antwort.)

@Alexander: ich hab ja schon mal Ihre Ironie nicht verstanden. Warum soll man nicht aus dem Biergarten grüßen?

Das Alphabet hat viele Buchstaben. Und wenn’s mit Anfangsbuchstaben nicht klappt, dann findet man ein anderes Gruppierungskriterium. Es sieht wie Zufall aus, ist es aber nicht.