Ende der Ära Merkel – endlich Chance für Wohlstandssicherung statt Vernichtung

Endlich. Es gibt die Chance für einen Neustart in Deutschland. Es gibt eine Chance für einen grundlegenden Politikwechsel, weg von Konsum und Wohlstandsvernichtung hin zu Wohlstandssicherung. Ja, ich weiß, es ist angesichts der Stimmung im Land nicht  sicher, dass es wirklich so weit kommt. Die Wahlergebnisse, gerade der Zuspruch für Die Grünen ist nur denkbar, wenn viele Bürger noch an das Märchen vom reichen Land glauben. Denn man muss das glauben, um die Politik einer Deindustrialisierung, offener Grenzen und schlechterer Bildung für zukunftsfähig zu halten.

Was alles schief läuft habe ich in meinem Buch und in vielfältigen Beiträgen beschrieben. Deshalb an dieser Stelle nochmals die Bilanz der Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.

Die Liste der Verfehlungen ist lang:

  • Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reformranking der OECD auf den hinteren Plätzen. Selbst Frankreich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regierungswechsel vor zwölf Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus.
  • Staatsverschuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rutschen wir bei korrekter Berechnung der Staatsverschuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berücksichtigt man die zukünftigen Kosten der alternden Gesellschaft, so haben wir deutlich mehr Staatsschulden als das so viel gescholtene Italien.
  • Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Konjunktur, die Lasten weiter erhöht. Stichworte: Rente mit 63, Mütterrente etc.
  • Infrastruktur: Während Länder wie Frankreich kontinuierlich in die öffentliche Infrastruktur investieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen verfallen lassen. Die Investitionen lagen im letzten Jahrzehnt unter denen, die für den Erhalt mindestens nötig wären. Die Regierung rechtfertigt den Investitionsstau mit den nicht vorhandenen Planungskapazitäten. Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.
  • Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung verkauft, verdanken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine politische Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
  • Euro-Schuldenkrise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Eurokrise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems. Hinzu kommt, dass es den Krisenländern nicht gelingt, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet entweder eine dauerhafte Transferunion ohne Hoffnung auf Besserung oder aber – was realistischer ist – eine Auflösung der Eurozone. Nur eines funktioniert auf Dauer nicht: Aussitzen.
  • Exportwirtschaft: Während wir glauben, die „Hauptprofiteure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Verlierer. Zunächst hat die Einführung des Euro zu einem überhöhten Kurs der D-Mark die Rezession Anfang des Jahrtausends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohnzurückhaltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Subventionsprogramm für die Exportindustrie, für deren Aktionäre und Mitarbeiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür werthaltige Forderungen gegen das Ausland aufbauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es ökonomisch auf dasselbe hinausliefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
  • Bürge und Geldgeber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vorzugeben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank befinden sich auf einem erneuten Rekordstand. Damit finanzieren wir die anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung gewähren wir so als zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jegliche Sicherheit. Kommt es zu einem Austritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese Forderungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie stattfinden. Spätestens 2018 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusammenhang mit einem Austritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich erpressen, um dauerhafte Transfers zu sichern.  Nach der Wahl wird uns auch der neue französische Präsident Macron die Rechnung präsentieren. Im Kern geht es, vernebelt hinter vielen abstrakten Begriffen („Eurozonenbudget“, „Eurozonenfinanzminister“, „europäischer Währungsfonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umverteilung (zulasten Deutschlands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.
  • Gläubiger Deutschland: Während wir stolz auf den Status des „Exportweltmeisters“ sind, profitieren wir dabei ebenfalls nur von den Folgen der ungelösten Eurokrise. Trotz der jüngsten Erholung bleibt der Euro zu tief angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft. Dies führt spiegelbildlich dazu, dass wir einen immer größeren Teil unserer Ersparnisse als Kredit an das Ausland gewähren. Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein.
  • Bildung: Während in Asien eine neue Bildungselite heranwächst, schwächeln die Schüler der von Hochtechnologie abhängigen Exportnation Deutschland ausgerechnet bei der Bildung. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schulische Niveau im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist. Darüber dürfen einige Ausnahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Verbesserung in den PISA-Ergebnissen nicht hinwegtäuschen. Im internationalen Wettbewerb geht es vor allem um die Leistungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basierenden Studiengänge sind es letztlich, die die technologische Leistungsfähigkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asiatischen Länder wie Singapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spitzenleister in Mathematik bei 43 von 1000 Schülern, in Deutschland nur bei 26. Wenn die SPD da plakatiert, „Bildung dürfe nichts kosten, nur Anstrengung“, zeigt es eine besonders zynische Haltung. Erst werden die öffentlichen Schulen durch Standardsenkung und Unterinvestitionen ruiniert und dann lockt man die Eltern, die mühsam das Schulgeld für (nur relativ!) bessere Privatschulen aufbringen mit einem Versprechen auf Besserung an die Wahlurne. Wird nicht klappen.
  • Zuwanderung steuern: Während andere Länder Zuwanderung am Nutzen für die eigene Wirtschaft orientieren, weigern wir uns dies zu tun. Australien und Kanada sind am konsequentesten bei der Auswahl der Zuwanderer nach Qualifikation und zeigen deshalb auch die besten Integrationserfolge. Deutschland hingegen setzt auf das Prinzip „wer es zu uns schafft, der darf auch bleiben“, was in Verbindung mit dem sehr großzügigen Sozialstaat den perversen Anreiz setzt, eine lebensgefährliche Reise anzutreten. Offene Grenzen und Sozialstaat sind – das wusste schon Nobelpreisträger Milton Friedman – nicht miteinander kombinierbar. Richtig wäre ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verbunden mit einer strikten Rückführung jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
  • Zuwanderung finanzieren: Während andere Länder, wie zum Beispiel auch die Schweiz, von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, führt die Art der Zuwanderung bei uns zu einer nachhaltigen Belastung der Sozialkassen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen. Migranten aus Nicht-EU Staaten verdienen deutlich weniger und haben eine geringere Erwerbsbeteiligung als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und sind deshalb auch deutlich armutsgefährdeter. Hätten wir heute denselben Anteil Migranten wie vor zehn Jahren, wäre auch die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung unverändert.
  • Auswanderer:  Während sich die Diskussion nur um die Zuwanderung dreht, verkennen wir, dass jedes Jahr rund 140.000 Deutsche das Land verlassen – tendenziell eher die gut gebildeten und leistungsorientierten. Damit schrumpft der Teil jener, die die Lasten der Gesellschaft tragen. Immer weniger Leistungsträger sollen für die ungedeckten Schecks der Alterung und einer wirtschaftlich falschen Zuwanderung aufkommen. Die Abwanderung dürfte folglich in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen und den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen.
  • Automatisierung: Während Länder wie Japan voll auf Automatisierung setzen, um den demografischen Wandel zu bewältigen, dominiert bei uns die Angst. Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demografischen Wandel als die Automatisierung. Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeitskräfte, die in Rente gehen. Über Zuwanderung – vor allem über die Art der Zuwanderung, wie wir sie praktizieren – wird sich diese Lücke nicht schließen lassen. Hinzu kommt, dass wir nur früher als andere altern. Wer heute auf Automatisierung und Digitalisierung setzt, kann in Zukunft in wichtigen Märkten eine starke Position besetzen. Japan macht das vor.
  • Industriepolitik: Während andere Länder auf die Stärken der eigenen Industrien setzen, schaden wir unseren Industrien zusätzlich. Erst haben wir die Autoindustrie mit Blick auf den Klimawandel in die Dieseltechnologie getrieben, dann in einer unsäglichen Kooperation von Politik und Industrie die Abgaswerte geschönt, um nun über die Industrie, die wie keine andere die Stütze unseres Wohlstands ist, herzufallen. Undenkbar, dass dies in anderen Ländern passieren würde. Nach der überstürzten Energiewende (Kostenschätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von 1000 Milliarden Euro) droht nun eine ebenso überstürzte Verkehrswende, die den Schaden zusätzlich vergrößert. Das ist symptomatisch für die Politik der letzten Jahre, die von Wähleremotionen bestimmt wurde und nicht wie von der CDU plakatiert „klug, besonnen und entschieden“ agierte.
  • Digitalisierung: Während andere Länder in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, verspricht die deutsche Politik – wie schon im Wahlkampf 2013 – eine Digitalisierungsoffensive, ohne sie zu starten. Stattdessen sind wir im internationalen Vergleich vom 15. auf den 17. Platz zurückgefallen. Bei Breitbandzugang liegen wir auf Platz 28 von 32.  Im zuständigen Ministerium konzentrierte man sich stattdessen auf die Einführung einer Autobahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rückständige Technologie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.
  • Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Statt die Folgen der politischen Versäumnisse anzuerkennen und zu handeln, schwafeln die Politiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören.

Nach dem Abtritt Merkels (die hoffentlich auch schnell als Kanzlerin gestürzt wird) hat die Union die Chance, den Kurs im Sinne des Landes zu ändern. Das geht nur unter wirklich neuer Führung und wird auch so schwer genug. Jetzt zeigt sich, ob es noch Politiker gibt, die wirklich an das Wohl des Landes denken.

Kommentare (59) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Stony
    Stony sagte:

    Ich erwarte keine baldige konservative Erneuerung der CDU. Einer Partei, die sich der Ämter und Pfründe willen solange mit Merkel arrangiert hat, traue ich das nicht zu. Dass ein Friedrich Merz Parteivorsitzender wird, glaube ich nicht, und wenn wird er sich gegen den linksgrün gestrickten gesellschaftlichen und innerparteilichen Mainstream letztlich wohl nicht durchsetzen können. Die aktuelle Stimmung im Land ist: uns geht es toll – no border, no nations. Meine Hoffnung ist die Alternative, die perspektivisch wohl noch stark zulegen dürfte. Vermutlich muss es vielen Leuten im Land aber leider erst mal schlechter gehen, bevor sie anfangen, nachzudenken, und etwas Gescheites zu wählen.

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  2. Klaus Samer
    Klaus Samer sagte:

    @ Herr Pfister ich hätte da einen Tip woran man das erkennen könnte : “Framing der Massenmedien und der Politik geprägt, die nicht müde wird die AFD als böse zu diffammieren” und sie müßen sich schon entscheiden ob Sie “ich hielt mich immer für sowas wie einen rechten Sozialdemokaten” die würden diese Einschätzung zu recht von sich weisen. Aber sie haben das ja schon geklärt denn ” Wir haben …” also sprich die AfD.

    Wenn Sie die AfD von Rassismus und Xenophobie befreien würden, würde sie Ostdeutschland einstellig und in Westdeutschland aus den Parlamenten ausscheiden. Es gibt ja immer noch Menschen innerhalb der AfD die sich einreden der “Erfolg” nach Lucke beruhe auf Themenstärke und nicht auf der Umarung der braunen Wählerschaft durch Herrn Höcke.

    Das ist ein Trugschluss.

    Ich bin mal gespannt ob die CDU im Osten mit der AfD ins Bett geht, das würde der CDU sicherlich den Rest geben. Aber wenn Merkel abtritt wird sich das Problem wahrscheinlich garnicht ergeben.

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  3. Klaus Samer
    Klaus Samer sagte:

    @Herr Pfister, in einem geistigen closed Shop zu dem sich das hier gemausert hat diskutiert man nicht sondern man klopft sich gegenseitig mit dem rechten Arm auf die rechte Schulter und bestätigt sich selbst wie toll man ist und das man demnächst Deutschland regiert und die CDU ablöst. Das ist keine Diskussion sondern geistige Inzucht bzw das niederknien und beten vor dem gemeinsamen ideologischen Altar.

    Ein Teil des schlimmst möglichen ist ja schonpassiert Merkel löst sich von einem ihrer Ämter, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus182958176/Rueckzug-als-CDU-Chefin-Warum-die-AfD-Merkel-am-meisten-vermissen-wird.html

    Die Katastrophe für die AfD wäre Merkel hört als Bundeskanzlerin auf und Merz wird Parteichef.

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    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      @Herr Samer, Sie machen mir jetzt wirklich Angst, ich hielt mich immer für einen Antiideologen, woran erkenne ich denn, dass ich ein Ideologe bin? Erleuchten Sie mich! Und das mit dem rechten Arm erschüttert mich wirklich, ich hielt mich immer für sowas wie einen rechten Sozialdemokaten, also das was ein man vor 20 Jahren dafür hielt, also ähm… inzwischen ist das natürlich rechts und wie wir alle wissen ist rechts irgendwie dasselbe wie Nazi. OK, ich gebe es zu, aber wie werde ich das braune Zeug nur wieder los? Haben Sie einen Tipp für mich? Gibts einen Exorzismus dafür?

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    • Johannes
      Johannes sagte:

      @ KS: “Die Katastrophe für die AfD wäre Merkel hört als Bundeskanzlerin auf und Merz wird Parteichef.”

      Eher nicht. Die brisanten Themen gehen der AfD nicht aus. Hier nachzulesen:

      https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-migrationsabkommen-als-letzter-sargnagel-fuer-die-linken-parteien/

      “Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken”

      Mal abgesehen von dem Thema der sozio-kulturellen Intergration der Herbeigesehnten und möglicher Risiken und Nebenwirkungen ihres Hierseins:

      Natürlich würde diese Form der Migration lohnsenkend wirken. In vielen Städten gibt s bereits einen “Arbeiterstrich”. Wer nicht kennt oder glaubt, bitte hier nachlesen:

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarzarbeit-in-berlin-0-bis-4-euro-stundenlohn/14800900.html

      Der AfD werden so schnell wie vielleicht erhofft nicht die Themen und die sie vertretenden Personen ausgehen.

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  4. Klaus Samer
    Klaus Samer sagte:

    Große Teile der Kommentare hier lesen sich als würde die AfD mit sich selbst diskutieren. Inzwischen könnte man den Tenor der Beiträge auch auf “Make Germany great again” reduzieren. Keiner scheint auf den Gedanken zu kommen, dass die AfD als Einthemenpartei möglicherweise ,zumindest im Westen, einstellig werden könnte wenn ihr ihr Dauerfeindbild die “Migrationskanzlerin” abhanden kommt.

    Aber wie das halt bei Ersatzreligionen so ist, man kocht irgendwann nur noch im Saft der Selbstvergewisserung fussend in dem Glauben der Vertreter der einzig mögichen Wahrheit zu sein.

    Antworten
    • SB
      SB sagte:

      @Klaus Samer:

      “Aber wie das halt bei Ersatzreligionen so ist, man kocht irgendwann nur noch im Saft der Selbstvergewisserung fussend in dem Glauben der Vertreter der einzig mögichen Wahrheit zu sein.”

      Da geht’s den Menschen, wie den Leuten. Nicht wahr?

      Antworten
    • Johannes
      Johannes sagte:

      @ KS: Das die Kommenttare so ausfallen, wie sie ausfallen hat nichts mit der AfD zu tun, sondern mit den brennenden Problemen die Herrn Stelter benennt (mein obiger Kommentar zu Höcke mal ausgenommen).

      Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      @Herr Samer
      Wenn sich das hier so anhört als ob die AFD mit sich selbst diskutiert, dann könnte man das auch als Lob für die AFD uminterpretieren. Ihre Einlassung scheint mir vom Framing der Massenmedien und der Politik geprägt, die nicht müde wird die AFD als böse zu diffammieren (manchmal sogar zu Recht). Und eine Einthemenpatei handelt es sich bestimmt nicht. Wir haben die Euro – Kritik (deswegen ist sie ja überhaupt erst entstanden), dann die Migrationspolitik (hat nicht nur Merkel verbrochen) und die Energiepolitik (Energiewende). Da haben wir schon drei Kernthemen der AFD. More to come…

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  5. Ulrich Remmlinger
    Ulrich Remmlinger sagte:

    Wenn man die Kommentare hier liest, kann man depressiv werden.
    Grund: weil die Kommentatoren wahrscheinlich alle recht haben.
    Gibt es keinen Hoffnungsschimmer?

    Wenn man auf andere Länder schaut, dann gab es immer die Selbstheilungskräfte der Demokratie, wodurch auch große Krisen überwunden wurden. Ich möchte glauben, daß die Demokratie auch in D funktioniert.

    Antworten
  6. Jürgen
    Jürgen sagte:

    Bei der Situation Deutschlands fällt mir immer wieder ein Spruch von dem leider zu früh verstorbenen Andreas Clauss ein.
    ” Wenn Dummheit und Ignoranz nicht weniger werden, muss der Schmerz mehr werden”
    Wie schon mal geschehen.
    Der Frosch verschläft den Zeitpunkt aus dem Topf mit dem siedendem Wasser zu springen.

    Antworten
  7. Zweifler
    Zweifler sagte:

    „Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, daß die Lasten in Zukunft geringer werden“
    Willkommen im Kreis der Italienversteher(Keine Ironie).

    Antworten
  8. Alexander
    Alexander sagte:

    Merz lehnte den Ludwig Erhard Preis aus den Händen von Tichy ab. Begründung: “Rechtspopulist”.
    Mit diesen personellen Angeboten wird es nichts mit der Wende zu weniger schlechtem.

    Immer noch viel Geduld nötig und keine Problemlösung weit und breit.

    Einen grünen Kanzler braucht die BRD auf jeden Fall – noch……Kathi Schulze eigente sich für jedes Amt im Kabinett, https://www.youtube.com/watch?v=rV0NsPoMdtQ

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @ Nachtrag:

      – wer diesen Ausschnitt noch nicht kennt:
      Thiele (Knorr-Bremse AG) vermisst Qualifikation und Verantwortung in der Regierung
      https://youtu.be/LJnWeFnuk-s

      Vor zwei Jahren schon platzte dem Herrn der Kragen, im Ifo Institut:
      https://youtu.be/LwXa4ifHjJM

      Ich würde mir sehr eine stärkere Vernetzung der konstruktiven Kräfte außerhalb der Parteien wünschen, damit Fachkompetenz wieder zum Maß der Dinge wird.

      Niemand kann immerfort auf Wahldurchgänge hoffen=Jarhe vertändeln, wenn die Massenaufklärung durch die mediale Desinformations-Artillerie im Keim erstickt wird.

      Antworten
      • Hansjörg Pfister
        Hansjörg Pfister sagte:

        @Alexander
        “Ich würde mir sehr eine stärkere Vernetzung der konstruktiven Kräfte außerhalb der Parteien wünschen, damit Fachkompetenz wieder zum Maß der Dinge wird.”

        Kann man machen. Man braucht erstmal ein Manifest hinter das sich interessierte Menschen stellen können.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Hansjörg Pfister

        Obwohl ich freudig die Erklärung 2018 und ihre einfache Aussagen mitzeichnete, ist der Erfolg im Sande verlaufen.

        Eine der Ursachen, neben dem demokratischen Spiel in Berlin, war die Angst der Initiatioren vor dem Volk. Gefühlt elitäre Kreise blieben sich treu und beanspruchen Führung, wo noch gar nichts zu führen ist.

        Der gemeinsame Nenner braucht nicht neu erfunden zu werden.
        Das Grundgesetz ist genug und es benennt alle Bürgerrechte für legitime Neuorganisation außerhalb von Parteien.

        Die Menschen müssen sich nur noch trauen & finden. Die Veränderung kommt nicht von oben, sondern vom Souverän – überall in Europa.

    • Martin Schmidt
      Martin Schmidt sagte:

      Halte ich auch für realistisch. Ca. 12 Jahre Kathi Schulze als Kanzlerin braucht dieses Land bevor an eine Wende zu denken ist.

      Antworten
  9. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Nach dem Abtritt Merkels (die hoffentlich auch schnell als Kanzlerin gestürzt wird) hat die Union die Chance, den Kurs im Sinne des Landes zu ändern.>

    Herr Dr. Stelter, mit Verlaub:

    WOHER nehmen sie den GLAUBEN, dass die Union diese CHANCE habe?

    Ich habe gestern bei Will gesehen, wie Habeck aufgetreten ist:

    Der Mann kann auf dem Wasser wandeln und bekommt dafür Beifall von allen Seiten.

    Der nächste Sommer noch einmal so wie dieses Jahr und die Union kann sich glücklich schätzen, wenn sie dann noch die Mehrheit in den Umfragen hat.

    Daran ändert keine Führungsfigur der Union etwas. Wer auch immer die Partei führt und die Kanzlerschaft innehat, muss – so oder so – einen ganz DICKEN Koalitionsvertrag unterschreiben und auf Punkt und Komma erfüllen.

    Ansonsten ….

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Wenn der Trend so weiterläuft, haben wir irgendwann jeweils 30% für AfD und Grüne, die für ganz klar unterschiedliche Ideologien stehen und 4 Kleinparteien (CDU, SPD, FDP, Linke) als potentielle Mehrheitsbeschaffer.

      Falls die AfD dann weiter als Inkarnation des puren Bösen ausgegrenzt wird, dann bedeutet das automatisch immer Grün-dominierte Regierungen. Falls sich die Ausgrenzung der AfD nicht weiter aufrecht erhalten lässt, dann sind eine Menge interessanter Koalitionen möglich, die heute noch für undenkbar gelten.

      Im Herbst 2019 werden wir vielleicht erstmal erfahren, mit wem die CDU lieber koalieren möchte, wenn AfD und Linke zusammen über 50% der Sitze in einem ostdeutschen Landesparlament bekommen und man folglich nicht beide Parteien zugleich von der Regierung fern halten kann. Egal wie die Entscheidung ausfällt und egal wer dann den CDU-Vorsitz hat, wird diese Zwangslage bei der CDU eine schwere innerparteiliche Krise auslösen.

      Ich würde darauf wetten, dass es in mindestens einem der 3 Länder soweit kommt. Laut aktuellen Landtagswahlumfragen Stimmenanteil Linke+Afd:
      Brandenburg 40%
      Sachsen 42,5%
      Thüringen 45%

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ihre Überlegungen habe ich auch angestellt.

        Es wird spannend, wobei ich nicht einmal sicher bin, ob die CDU z. B. in Sachsen noch stärkste Partei sein wird.

        Egal, ob oder nicht – sie muss sich entscheiden.

        Der Knackpunkt:

        Die Ausgrenzung der AfD hängt von der AfD ab – davon, ob sie sich vom völkischen Flügel mit Höcke trennt oder nicht.

        Das ist zumindest die Sicht der westdeutschen CDU.

        Sie entscheidet letztlich.

        Wenn der völkische Flügel mit Höcke noch Teil der AfD ist, wird es keine innerparteiliche Krise geben, weil die CDU nicht mit dieser AfD koalieren kann.

        Der Schaden in Westdeutschland wäre zu groß, schon bei den Mitgliedern.

        Sie würde auch nicht mit Die Linke koalieren.

        Äußerst ungern, aber unvermeidbar, weil gezwungen wie zuletzt die SPD in die GroKo:

        Sie müsste dann mit SPD, Grünen und FDP eine Regierung bilden, wenn das rechnerisch langte.

        Wenn der völkisch Flügel mit Höcke nicht mehr Teil der AfD ist – was ich bis 2019 nicht glaube – gibt es auch keine innerparteiliche Krise der CDU.

        Sie würde koalieren.

        Die West-CDU würde dem mit einem Grummeln zustimmen.

        Eine solche Koalition würde funktionieren, weil beide Parteien zeigen MÜSSTEN, dass sie keine politischen Hasardeure sind. Im Prinzip wie Schwarz/Grün im Bund. War Jahrzehnte undenkbar, wäre unter Merkel aber machbar gewesen – für die gesamte CDU. Wenn es um den Machterhalt geht, ist vieles möglich.

      • Johannes
        Johannes sagte:

        @ DT: Denkt Höcke völkisch? Dieses Verständnis m.E. geht i.W. auf seine Rede Anfang 2017 (Dresdner Gespäche) zurück. Dort forderte er eine “erinnerungspolitische Wende” und sprach:

        Zitat: “„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.”

        1998 formulierte Rudolf Augstein folgendermaßen: Zitat:

        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html

        “Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr auch die Muskeln schwellen, mit Rücksicht auf die Presse in New York und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

        Auch Augstein sah folgende Problematik:

        “Der als Mahnmal deklarierte ästhetische Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman ist eine Verhöhnung des entsetzlichen Grauens und eine Absage an die allmählich wiedergewonnene Souveränität unseres Landes. Man kann uns nicht von außen diktieren, wie wir unsere neue Hauptstadt in Erinnerung an die Vergangenheit gestalten. …Ließen wir den von Eisenman vorgelegten Entwurf fallen, wie es vernünftig wäre, so kriegten wir nur einmal Prügel in der Weltpresse. Verwirklichen wir ihn, wie zu fürchten ist, so schaffen wir Antisemiten, die vielleicht sonst keine wären, und beziehen Prügel in der Weltpresse jedes Jahr und lebenslang, und das bis ins siebte Glied.”

        Wie ist Augstein hier zu verstehen? Was fordert er? Erst einmal, dass das Mahnmal nicht gebaut wird (ich selbst passiere es jedes Jahr mindestens drei bis fünfmal, weil ich in Berlin zu tun habe und finde persönlich das Mahnmal richtig).

        Aber äußert Augstein nicht auch die Sorge, dass die Erinnerung via Mahnmal dazu mißbraucht wird, Deutschland moralisch sieben (!) Generationen lang zu “prügeln”. Und das dieser Mißbrauch genau zu dem führt, wofür das Mahnmal eigentlich steht; nämlich dem “Nie wieder”.

        Hat Höcke Herrn Augstein vielleicht “nur” plagiert? Diese Frage stelle ich mir ernsthaft. Und wenn das so wäre, was würde es bedeuten?

      • Martin Schmidt
        Martin Schmidt sagte:

        Nachdem was alles passiert ist sollte die AFD viel mehr Stimmen haben. Sehr viele Menschen die vom Inhalt her die AFD wählen würden wählen diese nicht weil sie Angst haben das die Nazis wieder an die Macht kommen. Die Zeit und der IQ dieser Menschen reicht nicht sich selbst damit auseinanderzusetzen. Die Strategie der Verteufelung der AFD geht also voll auf. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-meint-jetzt-kommt-zurueck-afd-waehler-58121096.bild.html
        Deswegen sehe ich das Wählerpotential der AFD sich langsam erschöpfen. Nachdem was alles passiert ist in D haben die meisten die sich AFD wählen trauen AFD gewählt. Die anderen gehen lieber langsam unter bevor sie Nazis an die Macht wählen. Ich sehe eine Grüne Zukunft und hoffe das möglichst viele normale Leute das Land verlassen können und sich wo anders ein gutes Leben aufbauen können. Ich freue mich für jeden meiner Bekannten der schon weg ist.

      • SB
        SB sagte:

        @Johannes:

        Ich sehe das Argument mit dem angelblich “Völkischen” genauso kritisch wie Sie. Ohnehin ist das eine Frage des Verständnisses (der Auslegung) des Begriffes. Im Grunde geht es hier um nichts anderes, als den Begriff Leitkultur, der nicht von Höcke oder der AfD ins Spiel gebracht wurde, sondern von der CDU. Wie man das Kind nennt, ist völlig egal. Es geht letztlich um die Wahrung des nationalen Rahmens samt Recht und Ordnung und gegen die globalistische Auslöschung der Staaten inklusive ihrer Kulturen. Auf nichts anderes läuft die derzeitige Politik von Linksgrün (also inkl. CDU) hinaus. Gegen den Politikansatz mit Blick aufs Nationale ist nichts zu sagen, es ist eine Interessenfrage. Man sieht daran, dass die AfD letztlich nur eine Abspaltung von CDU/SCU ist.

        @Martin Schmidt: Ich befürchte, dass Sie mit Ihrer Argumentation recht haben. Man kann das von Ihnen beschriebene Nazi-Trauma, das von den linksgrünen Deutschlandhassern sogar der Jugend als Schuldkult regelrecht eingepflanzt wurde und wird, im Gespräch mit beliebigen Personen zu 90 Prozent feststellen. Völlig krank!

      • Axel Jung
        Axel Jung sagte:

        Martin Schmidt: “Nachdem was alles passiert ist sollte die AFD viel mehr Stimmen haben. Sehr viele Menschen die vom Inhalt her die AFD wählen würden wählen diese nicht weil sie Angst haben das die Nazis wieder an die Macht kommen. Die Zeit und der IQ dieser Menschen reicht nicht sich selbst damit auseinanderzusetzen.”

        Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass “der Wähler” diese sich mittlerweile ins Unerträgliche steigernde Borniertheit der selbsternannten Besserwisser dieser Minderheitenpartei leid sind, die jedem, der anderer Meinung ist, Intellekt und IQ absprechen. Diese Ansammlung von Figuren ist schlicht nicht wählbar uind alles andere als eine Alternative. Und offensichtlich sieht das eine Mehrheit der Wähler genauso.
        Trotz klarer Faktenlage scheint diese Interpretation aber ausserhalb Ihres Vorstellungsvermögens zu liegen.

      • SB
        SB sagte:

        @Axel Jung:

        Wenn Ihre Analyse stimmen würde, dürften Leute wie Katharina, Annalena etc. pp. nicht nur nicht so viele Stimmen bekommen, sondern gar keine. Diese Ansammlung von Figuren ist schlicht nicht wählbar! Aber natürlich präsentieren sich Katharina, Annalena etc. pp. als “die Guten” und in dieser Gutmenschenecke, die “das Gute” will, aber die Lasten dafür auf anderer Leute Schultern ablädt, fühlt sich das großteils von Zwangsabgaben lebende Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum eben pudelwohl. Sie auch?

      • Martin Schmidt
        Martin Schmidt sagte:

        @SB: Ich habe aufgehört mit Menschen wie Axel Jung zu diskutieren. Das spart meine wertvolle Zeit und meine Nerven. Meiner Erfahrung nach bringen diese Dikussionen leider nichts. Ich habe genug davon geführt. Seine Antwort hat auch keine Inhalte die mich zu weiterem Nachdenken anregen würden. Ich bin begeisterter Naturwissenschaftler. Das beste was mir passieren kann ist jemanden zu treffen der intelligent ist und anderer Meinung wie ich und Lust hat zu diskutieren. Die Unterstellung anderen Menschen IQ und Intellekt abzusprechen wenn Sie anderer Meinung sind könnte falscher nicht sein. Meine Aussagen beruhen auf sehr genauen Beobachtungen meiner Umwelt.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Johannes, Martin Schmidt, SB

        Aus meiner Sicht läuft die Diskussion falsch.

        Erstens:

        Was ist falsch daran, sich ein „Denkmal der Schande“ in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt zu haben?

        NICHTS – wenn man richtig damit umgeht.

        Richtig heißt m. A. n:

        ERINNERUNG, dass Deutschland, eine als kultiviert geltende Nation, Menschen wie vorher noch nie umgebracht hat.

        MAHNUNG, dass nicht ausgeschlossen ist – wie denn auch –, dass sich dies wieder ereignen kann, wo immer, wie immer, es muss nicht Deutschland sein.

        BEWUSSTSEIN, dass jeder, der Erinnerung und Mahnung annimmt mit diesem Mahnmal, diesbezüglich auf dessen Verweis sich keine Schuld vorwerfen muss und Deutschland, d. h. seine Bevölkerung und seine Regierung, insoweit unbefangen der Welt gegenübertreten können.

        Man kann das Mahnmal natürlich auch uminterpretieren, etwa wie zitiert zu „mißbraucht wird, Deutschland moralisch sieben (!) Generationen lang zu „prügeln“.

        Ich weiß nicht, was das soll, wenn es an UNS liegt, ob wir uns prügeln lassen.

        Zweitens:

        Es macht nicht viel Sinn, Diskussionen NUR mit Verweis auf extreme Aussagen bzw. mit Charakterisierungen wie „Verteufelung“ oder „IQ“ zu führen.

        Das gibt es natürlich, muss man auch zur Kenntnis nehmen, darf man aber nicht so weit absolutieren, dass damit das Debattenthema „eingefärbt“ ist.

        Ich nehme als diskussionsfähige Realität bezüglich der AfD u. a. Folgendes an:

        Die Partei wird auf breiter Basis als legitimer Wählerwillen in den Parlamenten akzeptiert.

        Die Partei artikuliert gegenüber dem Mainstream öffentlich vertretbare, deutlich abgesetzte Positionen, darunter auch extreme.

        Die Partei wird von den anderen Parteien als erfolgreicher Wettbewerber um die Wählergunst wahrgenommen.

        Die Partei erhält die Medienpräsenz, die erforderlich ist, um ihre Positionen in eigener Darlegung vorstellen zu können.

        Nicht zuletzt die so skizzierte Einstellung der Gesellschaft der AfD gegenüber hat diese Partei in den gerade mal 6 Jahren seit ihrer Gründung zu erstaunlichen Erfolgen verholfen.

        Heißt für mich:

        Das System Demokratie funktioniert bei uns.

        Wer Defizite in der Gesellschaft feststellt, muss sie m. A. n. bei den Menschen festmachen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Herr Tischer,
        ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Antwort ein “nicht” zu viel oder falsch gesetzt haben, oder ob Sie unterschätzen, in was für eine kritische strategische Zwangslage die CDU in den ostdeutschen Bundesländern bei einem für sie ungünstigen Wahlergebnis gelangen könnte.

        Nehmen wir mal folgendes hypothetisches Wahlergebnis in Sachsen an, nur ein paar Prozentpunkte von den letzten Umfragen entfernt:
        CDU 24%
        SPD 7%
        Grüne 11%
        FDP 7%
        Linke 22%
        AfD 29%

        Die CDU hat dann keine Möglichkeit, sich einer Koalition mit *entweder* den Linken *oder* der AfD zu entziehen, denn: CDU+AfD = 53%, SPD+Grüne+FDP+Linke = 47%, CDU+SPD+Grüne+FDP = 49%, AfD+Linke 51%. Was macht die CDU dann?

        Falls Sie glauben, das sei unrealistisch, dann schauen Sie sich das letzte Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus 2016 an. Mit ein paar tausend Stimmen weniger für die Grünen wären diese damals an der 5%-Hürde gescheitert und dort hätte es mit dann 4 Parteien im Landtag eine ähnliche Konstellation gegeben, in der sich die CDU für eine Koalition mit entweder AfD oder Linken hätte entscheiden müssen, oder es hätte gar keine Regierungsmehrheit gebildet werden können: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen-Anhalt_2016

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich hatte zur 4er-Koalition (CDU, SPD, Grüne, FDP) geschrieben, „wenn das rechnerisch langte“.

        Aber natürlich kann es auch nicht reichen und wenn so bei Ihrem Beispiel mit 49%, dann ist Ihre Frage berechtigt.

        Ja, was macht die CDU in diesem Fall – und das auch noch in Sachsen?

        Ich weiß es nicht, glaube aber, dass die sächsische CDU nicht um eine Zerreißprobe herumkommt. Vermutlich könnte daran auch die Bundes-CDU in Berlin nichts ändern.

        Vorstellbar, da – soweit ich sehe – die AfD in Sachsen nicht auf der Höcke-Linie ist:

        Unter Abspaltung von Teilen der sächsischen CDU (Parteiaustritte) koaliert diese mit der AfD im „Interesse des Landes“.

        Parteiaustritte mit nahezu einer Spaltung der Partei hat es schon mal Anfang der 80er Jahre in Westdeutschland gegeben als die FDP der SPD gekündigt hatte und zu Kohl übergelaufen war.

        Was bei Ihren Zahlen allerdings in Thüringen wäre – keine Ahnung.

        Deshalb:

        Die CDU ist m. A. n. gut beraten, mit einer deutlich konservativeren, auch marktwirtschaftlicheren und nationaleren Ausrichtung (z. B. Merz mit „Leitkultur“) so viele AfD-Wähler wie möglich zurückzugewinnen.

        Ich halte es für möglich, dass es gelingt, um das von Ihnen aufgezeigte Wahlergebnis zu vermeiden.

        Allerdings glaube ich nicht, dass die AfD kleinzukriegen ist.

        Dafür ist die Belastung durch Zuwanderung und Integration zu gravierend und andere Probleme werden zunehmen, ohne dass irgendeine Koalition in Berlin diese zufriedenstellend lösen könnte.

  10. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: “Jetzt zeigt sich, ob es noch Politiker gibt, die wirklich an das Wohl des Landes denken.”

    Da muss ich Sie enttäuschen: Die Kandidaten heißen wohl Laschet, Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer; ich sehe da niemanden, der nicht fast alle der von Ihnen genannten Fehler mitgetragen hätte:

    https://www.zeit.de/politik/2018-10/angela-merkel-parteivorsitz-kanzlerschaft-faq#wer-sind-die-nachfolgekandidaten-als-parteivorsitzende

    Für das “Wohl des Landes” bräuchten Sie schon jemand aus der CDU mit der Einstellung und Kenntnis der Professoren Sinn, Patzelt, Otte o.ä. Die sind aber mangels Vernetzung, Exportförderungsfreude und öffentlicher Bekanntheit aussichtslos, denn die erste, die zweite und die dritte Reihe der CDU ist seit langer Zeit vergleichsweise auf dem Holzweg der “EU- und Weltenrettung um jeden Preis”. Der Rückweg geht nur in Etappen, d.h. man braucht jetzt einen Übergangskandidaten / -kandidatin, der die Strecke bis zu eine(r)/(m) echten Reformer/-in überbrückt. Friedrich Merz könnte so ein Kurzzeitparteichef sein. Mal schauen, ob wenigstens das funktioniert.

    Denn das alles Entscheidende haben Sie in Ihrem Beitrag weggelassen: Schwarz-gelb reicht auf Jahre nirgends für eine Mehrheit (selbst in Bayern nur Dank “orange”), die SPD ist trotz Verlusten auf dem Weg stramm nach links bis unter die 5%-Hürde, die Grünen nur scheinbar bürgerlich und unverändert diametral gegen Ihre o.g. Analyse; Frau Wagenknecht in der Linkspartei alleine.

    Ohne eine Koalitionsoption an eine personell um Höcke, Gedeon und Konsorten sowie um sprachliche Provokationen (“Gauland-Vogelschiss” u.ä.) korrigierte AFD wird es im Bund und in vielen Ländern keine Mitte-Rechts-Mehrheit mehr geben. Und hier ist der geistige Weg bei Union und AFD aufeinander zu noch sehr, sehr weit, ähnlich wie bei SPD und LInkspartei / PDS so gegen 1992…

    Und dazu müssen Sie außerdem erst einmal die großen Medienbetriebe überzeugen, sich mit Ihrer Kritik und der der AFD überhaupt zu beschäftigen. Bisher bleibt es auf kleine Häuser wie Cicero, TE, theeuropean u.ä. beschränkt. Und ohne Wirtschaftskrise oder sicherheitspolitische “Großereignisse” bekommen Sie die Journalisten und viele Wähler nicht zum Denken, schon gar nicht die öffentlich-rechtlichen und die Tages- bzw. Wochenzeitungen.

    Der Kurswechsel fängt noch lange nicht an, aber jetzt kann die Union wenigstens mit den Planungen für den Kurswechsel beginnen. Gut so!

    Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      @Herr Selig, das sehe ich genauso. Nur wird es eben aufgrund von politischen wirtschaftlichen Großereignissen bzw. einem allgemeinen Niedergang zu einem chaotischen Kurswechsel kommen, Ausgang ungewiss.

      Antworten
    • Jacques
      Jacques sagte:

      @ Selig: Ich denke es wird Merz werden. Aus dem engen Umfeld von Merkel kann es im Grunde genommen keiner werden, da war die Wahl von Herrn Brinkhaus bereits ein Fingerzeig. Somit fällt AKK weg, Laschet sowieso, Laschet kann kein Gesicht der Erneuerung sein. Spahn ist noch zu jung und unerfahren, hat außerdem beim Wähler noch kein richtiges Feedback.
      Die Frage ist nur ob uns ein Friedrich Merz wirklich weiterhilft. Schlechter als Merkel kann er aber gar nicht sein, sodass er auch Kanzler wird falls er die Wahl im Dezember gewinnt!

      Antworten
      • Thomas
        Thomas sagte:

        Da der nächste Kanzler leider noch nicht Meuthen heissen wird, hoffe ich das es Seehofer wird. Immerhin war er der einzige der ernsthaft gegen Merkel opponiert hat seit Herbst 2015.
        Ich, und das ist mein ganz persönliche Meinung, möchte nie wieder eine Frau in diesem Amt sehen. Es war ein Experiment das grausam gescheitert ist. Die Folgen von Merkels Kanzlerschaft sind unabsehbar. Ich befürchte eine Form von Krieg in etwa zehn Jahren in Deutschland und wenn es ganz schlimm läuft ist ein Auseinanderbrechen Deutschlands in einigen Jahrzehnten nicht auszuschliessen.

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Jacques: Ich denke, außer der Bildzeitung will in der CDU niemand Merz, schon gar nicht Herr Laschet. Und Herr Brinkhaus hat ausdrücklich geklatscht, als AKK in der Parteivorstandssitzung ihre Kandidatur erklärt hat. Bei Jens Spahn hat er nicht geklatscht… (vgl. SZ, Seite 3 von heute).

        Das ist jetzt natürlich historisch unpassend, aber von der Gruppendynamik stelle ich mir das vor wie beim Rücktritt Honeckers. Da kam auch nicht gleich de Maiziere, sondern davor erst noch Egon Krenz und dann Hans Modrow.

        Ich tippe erst auf AKK, dann auf weitere Wahlniederlage der Union bei ostdeutschen Landtagswahlen und EU-Wahlen und dann erst einer vom konservativen Flügel á la Merz oder Spahn. Sämtliche Parteigremien der CDU sind seit Jahren durchgängig mit für Maßstäbe aus Kohlzeiten eher nach links orientierten Politikern besetzt, auch wenn denen das evtl. gar nicht mehr bewusst ist.

      • Hansjörg Pfister
        Hansjörg Pfister sagte:

        @Thomas, ich bitte Sie, das hat doch nichts mit dem Geschlecht zu tun. Stellen Sie sich doch mal eine Maggie Thatcher als Bundeskanzlerin vor. Man mag von ihr halten was man will, aber eines ist sicher, es wäre so einiges anders gelaufen sowohl in D. als auch in Europa.

  11. Ondoron
    Ondoron sagte:

    Es wird sich nichts ändern. Gar nichts. Wer das meint, hat keine Ahnung von Geopolitik. In Deutschland wird viel weniger entschieden, als viele denken. Es lohnt ein Blick auf die tonangebenden Thinktanks. Sonst ist man blind.
    Deutschland wird es bald nicht mehr geben. Das ist der Wunsch aller Altparteien. Ausnahmslos. Da sollte man keine Hoffnung schüren; man muss den Protagonisten ja nur genau zuhören oder deren Reden lesen. Schäuble zum Beispiel. Oder Genscher und dessen Enkelchen Lindner. Von den roten und grünen Kommunisten ganz zu schweigen.
    Das wird nix mehr… und das ist kein Pessimismus, sondern Realismus. Wer am Euro hängen bleibt, der hat nichts verstanden.

    Antworten
    • Axel Jung
      Axel Jung sagte:

      “Wer am Euro hängen bleibt, der hat nichts verstanden.”

      Na, na, der hat wohl eher eine andere Sicht auf die Welt und die Dinge.

      Antworten
  12. SB
    SB sagte:

    Ich bin diesbezüglich nicht so optimistisch wie Dr. Stelter.

    “Die Wahlergebnisse, gerade der Zuspruch für Die Grünen ist nur denkbar, wenn viele Bürger noch an das Märchen vom reichen Land glauben.”

    Viele der Grünen-Wähler sind im Bereich Staat / öffentliche Verwaltung angesiedelt und gehören einem Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum an, dass weit entkoppelt ist, von den Alltagsproblemen der kleinen Leute, die überhaupt erst dafür sorgen, dass es dieses Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum in der Form gibt. Sehr gut beschrieben in den letzten beiden Absätzen dieses Artikels: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-das-neue-von-gestern-ist/

    Diese Wählergruppe sitzt großteils und bestens abgesichert an den Schalthebeln der Macht und wird auch weiterhin an das Märchen vom reichen Land glauben, das sie zudem selbst verbreiten. Um diese Leute wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu holen, müssen ganz andere Sachen passieren, als das in einer ins Linksgrüne transformierten Partei, die Parteispitze ausgewechselt wird. Die Parteimitglieder, die diese Parteispitze getragen haben, sind ja immer noch da. Und auch ein Herr Merz ist ein waschechter Transatlantiker und Globalist. Also meine Hoffnung ist da bis zum Beweis des Gegenteils arg begrenzt.

    Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      “Um diese Leute wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu holen, müssen ganz andere Sachen passieren,…”
      Das sehe ich genauso, nur diese Dinge werden passieren. Das Problem dabei ist nur, diese Leute werden deshalb ihre Borniertheit, ihre Dummheit und ihren Hang zum Fanatismus nicht verlieren, die wenigsten von denen werden aus Schaden klug. Sie werden ihre Untugenden nur auf etwas anderes richten, was immer es dann ist.

      Antworten
      • troodon
        troodon sagte:

        @ SB
        Volle Zustimmung von mir zu Ihren Worten. Eine Mehrheit für eine Politikänderung in die von Dr. Stelter (und auch mir) gewünschte Richtung ist weit und breit nicht zu sehen.
        Nach einer Phase grüner Regierungsverantwortung in Bund UND einer Rezession mag das dann der Fall sein, aber aktuell schwingt das Pendel in die andere, falsche Richtung und ich sehe nicht, warum sich dies zügig ändern sollte. Da werden einige Jahre ins Land gehen müssen… schmerzhafte Erfahrungen wird es geben müssen… Leider…

      • Dr. Scherz
        Dr. Scherz sagte:

        Noch schlimmer: Das “Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum” wird den Schaden selbst nur gedämpft und zeitverzögert erleben müssen, eben weil sie es im ÖD so schön kuschelig haben.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ SB

      >Um diese Leute wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu holen, müssen ganz andere Sachen passieren, als das in einer ins Linksgrüne transformierten Partei, die Parteispitze ausgewechselt wird.>

      Man muss unterscheiden:

      Der harte Mitgliederkern der Grünen wird durch nichts zurückgeholt.

      Denn „Retter“ kann man nicht zurückholen, egal ob die Seele, die Umwelt oder sonst etwas gerettet werden soll.

      Es kommt auf deren Anhänger, d. h. Wähler an.

      Wir nähern uns allmählich dem Boden der Tatsachen.

      Jedenfalls kann jetzt schon zu bester Sendezeit im TV gefragt werden mit Blick auf den Hambacher Forst:

      Warum ist ein Baum mehr wert als ein Arbeitsplatz?

      Und wenn wir in eine tiefe Rezession verfallen, werden eine Menge Leute ganz schnell ganz andere Sorgen haben als die Umwelt und das Klima.

      Antworten
      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        Die von mir oben beschriebene Gruppe, war noch nie von Rezessionen betroffen. Im Übrigen wird es natürlich auch die Grünen-Wähler treffen. Hoffentlich besonders hart, denn sie tragen die Hauptschuld am ganzen Sozialismus-Schlamassel.

    • Martin Schmidt
      Martin Schmidt sagte:

      Genau meine Erfahrungen. Die Grünenwähler in meinem Bekanntenkreis sind Gender Studies Dozenten und andere Beamte in ähnlich nützlichen Bereichen.

      Antworten
  13. Hansjörg Pfister
    Hansjörg Pfister sagte:

    Ihr Optimismus in allen Ehren, Herr Dr. Stelter, aber ist Merkel nicht mehr Symptom als Ursache?Es gibt meiner Ansicht nach zwei Hauptursachen:
    1. Postmarxistischer Zeitgeist unserer “Eliten”, insbesondere bei den Massenmedien.
    2. Die Parteiendemokratie befindet sich auf ihrem historischen All-Time Low bezüglich ihres Niedergangs (ihrer Dekadenz).
    Beides wird sich geben, so oder so. Was danach kommt weiß ich auch nicht.
    Nach Merkel kommt eben ein anderer Idiot*in (richtig gegendert?).
    Man kann Glück haben und es kommt jemand, der nicht ganz so bescheuert ist wie die Alte (man möge meine Ausdrucksweise entschuldigen , aber ich passe sie nur der Materie an). Man hat aber nicht immer Glück. Meine Hoffnung ist nur, dass der Grabstein der Merkelära sich wenigstens ein wenig hebt.

    Antworten
    • Siegfried Hermann
      Siegfried Hermann sagte:

      Sehe ich genauso,
      nur würd ich konsequenter formulieren .
      Das ist und bleibt uralter, völlig abgestandener sauerer Wein in neuen Schläuchen.

      Wer soll denn dieses System Merkelstan ändern!?
      Atlantiker Merz, Islamvergötterer Laschet, ultra-Bolschewiki Karrenburg-Dingsda, oder dieser Leichenflederer???
      Mit DEM Personal wird es nur noch grottiger bis zum islamsichen Endsiech.
      Da ist niemand mehr der Format und Größe hat den Laden rigoros mit stahlharten Besen clean zu fegen und patriotische DEUTSCHE Heimatnestwärme authentisch
      der Partei einzuhauchen.

      Der nächste Knackpunkt und viel wichtiger als diese dämliche Hessenwahl, der Migrationspakt im Dez,, sprich die Massenflutung von min. 270 !!! Mio. Afrikanern ALLEIN nach Deutschland… so wie es die bunte Systemmeute es gern hätte und schon gefordert hat!!! Nochmal zum Mitschreiben: 270 Mio Afrikaner plus “Familienzusammenführung” plus xxx Mio. Moslems.
      Sorry,
      der malochende Dachdecker sagt dazu: Die ham nicht mehr alle Latten beisammen.
      Das ist ethnischer Holocaust am Deutschen Volk.
      Und alle anderen europäischen Völker sollen durch ZWANG-Vergewaltigung/”Mischung” unserer Töchter (Schäubl, Fischer, Juncker, Sarkozy) ebenfalls ausgerottet (Roth) werden. Warum sonst gibts nur diese lächerlichen Strafen gegenüber islamischen und afrikanischen Massenvergewaltigern und Raub-Mördern !!!???
      Da ist das Dritte Reich ein Kindergeburtstag dagegen gewesen.

      Der Zug, wo sich die CDU/CSU noch HÄTTE regenerieren und neu aufstellen KÖNNTE sind längst vorbei. Das hätte noch vor dem 2. Kabinett Kohl passieren müssen.
      Und bitte, der bunte Rest von GRÜNEN, Linken und S-charia-P-artei-D-eutschland genauso. Die FDP dürfte kein Deut besser sein, sobald sie wieder Regierungspartei und beim Postengeschacher mitschreien dürfen.
      Nach der Deagle-Liste werden im kommenden Bürgerkrieg in Europa 200 Mio. Europäer nicht überleben. Danach wird es der Bevölkerung schnurz sein, wer sie rettet, nur diese bunten Volksverräter mit ihrer orwellschen Dialektik und Kulturmarxismus will keiner mehr hören und sehen wollen.

      Antworten
    • Thomas
      Thomas sagte:

      Was kaum berücksichtigt wird ist, daß bisher auf der rechten, deutschen Seite noch kein charismatischer Menschenfischer aufgetaucht ist, der die Masse, insbesondere die Nichtwähler, begeistert und emotional anspricht. Dann brennt die Hütte.

      Antworten
    • Martin Schmidt
      Martin Schmidt sagte:

      Genau Ihrer Meinung. Man muss sich ja nur die Wanderung der Wähler anschauen in Hessen.

      weg von CDU hin zu:

      SPD 25T
      Grüne 108T
      Linke 9T
      FDP 62T
      AFD 96T
      Andere 32T
      Nichtwähler 90T

      Antworten
    • Armes Migrant in böööse Naziland
      Armes Migrant in böööse Naziland sagte:

      Nach Merkel kommt eben ein anderer Idiot*in (richtig gegendert?).

      Nicht ganz. Korrekt müßte es wohl heißen: Idiot_*in/nen/X. Gut, das ist jetzt noch etwas ungewohnt … aber die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt doch, daß ‘das Volk’ am Ende immer nachgezogen und mitgemacht hat.

      Antworten

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  1. […] Ende der Ära Merkel – endlich Chance für Wohlstandssicherung statt Vernichtung ( Woraus sich die Hoffnung nährt, dass sich nach Merkel irgendwas auf den Hauptbaustellen massiv verändern wird, ist mir bislang noch nicht so richtig klar geworden. Da kann man auch weiterhin weder die Grenzen sichern, noch wird man was den Euro bzw. die Eurorettungspolitik betrifft den Stecker ziehen. ) […]

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