@Horst

Was haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in einem Organstreitverfahren zur Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung und beim Erwirken einer einstweiligen Anordnung zum UN-Migrationspakt mit der Frage zu tun, ob die nach Deutschland eingereisten Migranten (“Asylbewerber”) tatsächlich Flüchtlinge sind oder nicht? Klärt das neuerdings das Bundesverfassungsgericht?

Wenn Sie das wissen wollen, müssen Sie schon die Asylgeschäftsstatistik des BAMF lesen, hier beispielhaft Dezember 2019 mit den kumulierten Gesamtzahlen des Jahres 2019:

“Im Jahr 2019 wurden 142.509 Asylerstanträge entgegengenommen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (161.931 Erstanträge) bedeutet dies einen Rückgang um 12,0 Prozent. Insgesamt erhielten 45.053 Personen im Jahr 2019 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (24,5 Prozent aller Asylbewerbenden). Zudem erhielten 19.419 Personen (10,6 Prozent) subsidiären Schutz und 5.857 Personen (3,2 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 54.034 Personen (29,4 Prozent), anderweitig erledigt von 59.591 Personen (32,3 Prozent).”
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200109-asylgeschaeftsstatistik-dezember.html#a_477858_2

Die Zahlen aus 2019 sind eindeutig: 24,5% echte Flüchtlinge, 10,6% subsidiärer Schutz, 3,2% Abschiebungsschutz zur Vermeidung unbilliger Härten, der Rest der Anträge -also ungefähr 60%- nicht positiv beschieden.

Die meisten Asylantragssteller sind keine Flüchtlinge, das ist die Realität.

Nehmen Sie sie wenigstens zur Kenntnis anstatt Ablenkungsveruche mit sachfremden Verfassungsgerichts-Entscheidungen zu starten.

“Nicht vergessen: Ab 2015 hat der Staat nicht nur den Konsum seiner Bürger finanziert, sondern zu einem wesentlichen Teil auch den Konsum sogenannter „Flüchtlinge“, die größtenteils aber nur Wirtschaftsmigranten…”

Das ist Ihre persönliche Einschätzung, das Bundesverfassungsgericht bewertet diesen Sachverhalt anders:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/12/es20181211_2bve000118.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Zu Ihrer weiteren Vertiefung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/12/qk20181207_2bvq010518.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das zumindest das Grundgesetz und diesem angeschlossen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Konsens unserer Fingerübungen sind.

Das Ottsche Interpretationsprinzip ist daher nicht anzuwenden.

@Teal*C

Nein, die Steuern sind in Deutschland schon hoch genug. Der Staat finanziert mehr als genug sinnlose Projekte und nutzlose Spinner, bei denen Ausgaben eingespart werden könnten. Wenn es der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, EU, Sozialversicherungen) nur 5% Einsparpotential finden könnte, wäre das genau so viel Geld (nämlich ungefähr 75 Millarden Euro pro Jahr) wie jetzt insgesamt mit allen Steuern auf Gewinne und Gewinnausschüttungen (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer) eingenommen werden.

Ich bin mir sicher, in bestimmten staatlich organisierten Brutstätten von Linksradikalen (z.B. Uni Hamburg) könnte man sogar 50% aller Kosten wegrasieren und die auf diesem Weg sanierten Institutionen wären danach sauberer und produktiver als vorher.

@ Herr Ott

2 Millionen “Zugewanderte”.

Nach §16a GG, sichere Drittstaaten-Regelung ist die Mehrheit der “Zugewanderten” nicht asylberechtigt, befindet sich also illegal in unserem Land .

Die zukünftigen Billionenkosten verhindern, daß an die Deutschen auskömmliche Renten gezahlt werden können.

Mehr als die Hälfte der zukünftigen deutschen Rentner werden nach heutiger Berechnung Renten unter 1000 € erhalten und wenn die von unserer tollen Enteignungsbank angestrebte Inflation kommt, dann werden viele Millionen über kein Existenz-Minimum mehr verfügen.

Ein Volk von Pfandflaschen-Sammlern, gefüttert mit abgelaufenen Lebensmitteln der Tafeln.

So siehts aus, in dem Land “in dem man gut und schön leben kann” (Merkel-Zitat).

@ Herr Tischer

Die Enteignung der Sparer ist nur deshalb möglich, weil verantwortungslose Politiker der EZB die Executive dafür übertragen haben.

“Scheitert der Euro, dann scheitert Europa”.
Zum Glück wird die Verfasserin diese Spruches schon vorher scheitern.

Sie können noch viele verständnisvolle, seitenlange Blogs über das “segensreiche Wirken” der Enteignungs- und Negativ-Zinsbank schreiben.

Das glaubt Ihnen keiner.

Kaum ein maßgebender Ökonom findet den keynesianischen Geldsozialismus in der Lage, das unlösbare Problem einer inkompatiblen Gemeinschafts-Währung eines nicht zentralregierten Staatenbundes zu lösen.

@Herr Tischer

” dass der ‘Staat alle möglichen Dinge finanziert hat’ – vorwiegend für den Konsum seiner Bürger, weniger die Investitionen für deren Nachfahren betreffend”

Nicht vergessen: Ab 2015 hat der Staat nicht nur den Konsum seiner Bürger finanziert, sondern zu einem wesentlichen Teil auch den Konsum sogenannter “Flüchtlinge”, die größtenteils aber nur Wirtschaftsmigranten und in jedem Fall keine deutschen Staatsbürger sind (sonst bräuchten sie ja keinen Asylantrag zu stellen). Immerhin knapp 2 Millionen auf diese Art neu Zugewanderte seit 2015, was seitdem locker Kosten im dreistelligen Milliardenbereich verursacht hat.

Vorschlag 1: höhere Besteuerung der Dividenden und Kursgewinnen und damit die Rentenkassen zu finanzieren.

Vorschlag 2: Der Bund besitzt ohnehin Aktien von Telekom und RWE, cool wäre wenn diese noch aufgestockt werden.
Besser Bund als Blackrock.

>deutsche Sparer nach einigen Berechnungen 250 Milliarden Euro (oder mehr) an Zinsen verloren haben>

Demgegenüber:

>ohne den viel gescholtenen Mario Draghi und die Zinspolitik der EZB nicht gegeben … 136 Milliarden Euro weniger für Zinsen aufgewendet … sank die Verschuldung des Bundes um rund 70 Milliarden Euro.>

Die deutschen Sparer sind natürlich nicht mit den Deutschen, für die hier der Bund steht, gleichzusetzen.

Da das Geldvermögen der privaten Haushalte aber mittlerweile etwa 6,6 Billionen Euro beträgt, darf man den Unterschied zumindest ein wenig kleinreden.

Tut man dies, rechnet überschlägig und addiert hinzu, dass der „Staat alle möglichen Dinge finanziert hat“ – vorwiegend für den Konsum seiner Bürger, weniger die Investitionen für deren Nachfahren betreffend – kann man schon sagen:

TENDENZIELL hat der Bund den deutschen Bürgern und damit mehr oder weniger auch den Sparern die 250 Milliarden Euro, die diese durch die Zinspolitik der EZB verloren haben, durch Zinsentlastung der Haushalte, Rückführung der Schulden sowie „Finanzierung aller möglichen Dinge“ ausgeglichen.

Was hätte er bzw. die für ihn agierenden Politiker tun MÜSSEN?

Nach Auffassung von Dr. Stelter:

>Eine Politik, die den Wohlstand einer alternden Gesellschaft sichern und so die Verteilungskonflikte lösbar machen will, muss dafür sorgen, dass der zu verteilende Kuchen in Zukunft nicht schrumpft, sondern zumindest so groß bleibt, wie er ist.>

MUSS die Politik dafür sorgen, dass in der ZUKUNFT …?

Muss sie nicht – ihr ein MÜSSEN zu unterstellen, beruht auf einem falschen Verständnis von Politik.

Wenn es darum geht, was vorrangig von der Politik verlangt werden MUSS, dann ist es, gegenwärtige Konflikte und – ganz richtig – vor allem gegenwärtige VERTEILUNGSKONFLIKTE – zu verhindern, weil das die notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung ist, um HEUTIGEN Wohlstand zu sichern.

Es ist immer nur die jeweilige JETZT-Gesellschaft, die das fordern kann, weil immer NUR diese wählt und damit die Politik legitimerweise „anweisen“ kann.

Aus der jeweiligen Jetzt-Perspektive wählt die zukünftige Gesellschaft, was zukünftig sein soll.

Sie übernimmt dabei, was ihr HINTERLASSEN wird.

Zukunft kommt allerdings insofern vor, wie die Wähler der Jetzt-Gesellschaft mit ihrem Votum für Konfliktverhinderung auch zukünftige Konfliktverhinderung einbezieht.

Sie können, müssen dies aber nicht einbeziehen.

Dieses Verständnis unterstellt, hat die Regierung anhand obiger Rechnung nichts falsch gemacht soweit die Sparer durch die EZB geschädigt worden sein sollten.

Sie musste nicht einmal sonderlich viel tun, um die Zinsverluste der deutschen Sparer weitgehend auszugleichen.

Die Konflikte, die wir haben, beruhen jedenfalls nicht auf deren Zinsverluste.

Zum Nachdenken:

Im längsten Prozess kontinuierlicher Wirkmechanismen, der Evolution, gilt ebenfalls:

Die zukünftige Generation übernimmt, was ihr hinterlassen wird.

Drastisches, wieder einmal aktuelles Beispiel:

Die Heuschrecken fressen die Vegetation leer (Konsum).

Das geschieht nicht dauerhaft, sondern wird beendet.

Wie?

Es wird dadurch beendet, dass die Nachkommen nichts mehr zu fressen haben und daraufhin ausgelöscht werden.

Wir verfügen anders als die Heuschrecken über VERNUNFT und müssen nicht übermäßig konsumieren.

Das ist zwar richtig, es wurde aber noch nie festgestellt, dass sich durch Vernunft – sie also das gesellschaftliche Wollen URSÄCHLICH bestimmend – der in der ZUKUNFT zu verteilenden Kuchen ergibt.

Auch heute ist das nicht festzustellen.

Die NATURGESCHICHTE des Menschen, nicht irgendeine zivilisatorisch geprägte „Vernunftgeschichte“ setzt sich fort.

sind die Stichworte für Entscheider (Politiker, Parteien), die sich unbeliebt machen wollen. Unbeliebte Entscheider werden in unserem Lande spätestens bei der nächsten Wahl entsorgt, wenn es sie nicht schon vorher im medialen Sturm erwischt. Wer tut sich das freiwillig an, wenn er A als Einzelner auf einem gut dotierten Sessel im Parlament sitzt oder B als Partei dafür sorgen möchte, dass es für die eigene Klientel möglichst viele dieser Sessel geben soll.

Die Folgen dieser Denk- und Handlungsweise sind zwar klar. Es trifft aus der Perspektive von A und B aber andere, so die Hoffnung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Ein sich selbst verstärkender Zerstörungsprozess, der erst enden wird, wenn das Desaster unaufhaltsam eingetreten ist.

Spannend bleibt’s.