Die Highlights vom Januar
Hier die Highlights vom Januar. Wollen Sie nichts verpassen? Dann können Sie meinen Newsletter hier abonnieren.
Das Märchen vom reichen Land hat es auf Platz 7 der manager-magazin-Bestsellerliste und Platz 66 der Sachbuch-Bestseller-Liste von SPIEGEL für das Jahr 2019 geschafft. Vielen Dank an alle Käufer!
STELTERS PODCASTS
Der wöchentliche bto-Podcast in Zusammenarbeit mit Media Pioneer erfreut sich schon kurz nach Start erfreulicher Beliebtheit. Bisher sind acht Folgen erschienen und können hier nachgehört werden.
ANHÖREN: → STELTERS PODCASTS
Die nächste Folge erscheint am kommenden Sonntag, 9. Februar um 9 Uhr. Thema ist diese Woche die „schwarze Null“.
WAS ERWARTET UNS IM NEUEN JAHRZEHNT?
Regelmäßig zum Jahresanfang gibt es eine wahre Flut an Vorhersagen, die bekanntlich nur den Zufall durch den Irrtum ersetzen. Mit Blick auf zehn Jahre mag es hingegen sinnvoller sein, Aussagen zu treffen. Dies habe ich zum Beginn des Jahres versucht.
Zunächst mit einem Rückblick auf die letzten zehn Jahre:
Was erwartet uns im neuen Jahrzehnt – ein wirtschaftlicher Ausblick (I)
LESEN: → Was erwartet uns im neuen Jahrzehnt – ein wirtschaftlicher Ausblick (I)
Die Kerntrends für das kommende Jahrzehnt beschreibe ich im folgenden Beitrag:
Was erwartet uns im neuen Jahrzehnt – ein wirtschaftlicher Ausblick (II)
LESEN: → Was erwartet uns im neuen Jahrzehnt – ein wirtschaftlicher Ausblick (II)
BREXIT
Natürlich war der Brexit angesichts des jetzt erfolgten Austritts Großbritanniens aus der EU erneut Thema – unter anderem bei t-online und bei FOCUS.
Eine zusammenfassende Analyse findet sich im folgenden Podcast und in einem Faktencheck zum Brexit.
ANHÖREN: → Der Brexit ist eine Chance für UK und die EU
LESEN: → Der Brexit und die Folgen
KLIMAWANDEL
KOMMENTIERT BEI manager magazin
Gäbe es den Klimawandel nicht – man müsste ihn erfinden!
Die Welt bleibt gefangen in einer großen Depression in Zeitlupe. Gut, dass es den Klimawandel gibt, mit dem sich radikale Maßnahmen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft rechtfertigen lassen.
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KOMMENTIERT BEI manager magazin
Klimawandel: BIZ gibt grünes Licht für aktive Rolle der Notenbanken
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat eine neue Studie veröffentlicht, die sich mit den Folgen des Klimawandels für das Finanzsystem und die Rolle der Notenbanken beschäftigt. In dem sehr lesenswerten Paper werden die besonderen Risiken des Klimawandels – aber auch der Maßnahmen dagegen – für das Finanzsystem intensiv beleuchtet.
LESEN: → Klimawandel: BIZ gibt grünes Licht für aktive Rolle der Notenbanken
GELDPOLITIK
Das monetäre Endspiel wird vorbereitet
LESEN: → Das monetäre Endspiel wird vorbereitet
Ein Leser hat mir daraufhin eine Analyse geschickt, die auf eine mögliche Lösung der Schuldenprobleme über Gold und die Sonderziehungsrechte des IWF hindeutet. Das fand ich so interessant, dass ich den Gastbeitrag auf meiner Seite veröffentlicht habe.
Das monetäre Endspiel wird vorbereitet (II)
LESEN: → Das monetäre Endspiel wird vorbereitet (II)
STELTERS MAILBOX
Auch im Januar gab es interessante Leserfragen, die ich umfangreich beantwortet habe.
STELTERS MAILBOX: Wie rette ich mein Geld vor dem Eurocrash?
Ausführlich beleuchte ich die denkbaren Szenarien und komme zu meiner persönlichen Empfehlung.
LESEN: → STELTERS MAILBOX: Wie rette ich mein Geld vor dem Eurocrash?
STELTERS MAILBOX: Ist Pessimismus / Optimismus völlig unangebracht?
Einige Leser halten mich für zu pessimistisch, andere für zu optimistisch. Hier ein nüchterner Blick auf beide Seiten.
LESEN: → STELTERS MAILBOX: Ist Pessimismus / Optimismus völlig unangebracht?
Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte folgen Sie mir auch weiterhin.
Das Klima Highlight der Woche:
Kiehl und Trenberth 1997:
Zitat:
“Some of the radiation leaving the atmosphere originates near the earth’s surface and is transmitted relatively unimpeded through the atmosphere; this is the radiation from areas where is no cloud and that is present in the part of the spectrum known as the atmospheric window, taken here to be the wavelengths 8–12 mm (Fig. 7).
The estimate of the amount leaving via the atmospheric window is somewhat ad hoc.
In the clear sky case, the radiation in the window amounts to 99 W m-2, while in the cloudy case the amount decreases to 80 W m-2, showing that there is considerable absorption and re-emission at wavelengths in the so-called window by clouds.
The value assigned in Fig. 7 of 40 W m-2 is simply 38% of the clear sky case, corresponding to the observed cloudiness of about 62%. “
This emphasizes that very little radiation is actually transmitted directly to space as
though the atmosphere were transparent.”
http://www.climateknowledge.org/figures/Rood_Climate_Change_AOSS480_Documents/Kiehl_Trenberth_Radiative_Balance_BAMS_1997.pdf
Kann mir das mal ein Spitzenphysiker oder Treibhauseffekt-Experte erklären:
Der Strahlungsflux bei klarem Himmel ist: 99 W*m-2
Der Strahlungsflux bei bewölktem Himmel ist 80 W*m-2
Die 97 % Konsens-Spitzenwissenschaftler (auf deren Modell sich das IPCC beruft) kommen jetzt bei 38% klarem und 62% bedecktem Himmel auf 40 W*m-2 (!).
Kann bitte mal ein Klimaalarmist (Stöcker, Horst, Krause, Anders usw.) hier im Forum vorrechnen, wie man hier auf 40 W*m-2 kommt, wenn der Minimalwert 80 W*m-2 und der Maximalwert 99 W*m-2 ist?
Und nicht vergessen:
Es handelt sich hier um eine Publikation, die den Peer-Review Prozess ohne Beanstandung durchlaufen hat (nach Climategate kein Wunder) und auf der die ganze wohlstandszerstörende CO2-Klimapanik beruht.
Übrigens:
Das radiative forcing von CO2 wird bei 395 ppm mit 1,85 W*m-2 angegeben.
@Ulrich Remmlinger
> Demokratie vor die Hunde
Guten Morgen, aufgewacht?
Wenn Sie jetzt überrascht sind haben Sie wie die Mehrheit geglaubt Demokratie & Wohlstand seien Errungenschaften/Werte aus sich selbst heraus, die man nicht täglich neu verdienen/erproben/verteidigen müsste.
Genau wie beim Wohlstand haben wir den Rubikon längst überschritten und befinden uns in der Postepoche umgeben von warmen Faulgasen….
Natürlich ist nichts zu retten, weil man gar nicht trainiert ist und immer noch auf Rechten pocht, die nur Makulatur sind. Vermutlich begreift es der Souverän erst, wenn das MMT BGE Almosen für die Busfahrkarte zur Demo nicht reicht….
Mich macht die Feigheit der Menschen trauriger als die Umstände selbst. In so ein Land muss der junge Mann einwandern, wenn er Zukunft gestalten will, weil er keinen Widerstand zu erwarten hat.
Als der Außenminister letzte Woche den Bundestag als letztes Regierungsmitglied verließ und die Sitzung darauf unterbrochen wurde….entschuldige Maas seinen Ausflug mit einer Außenministerkonferenz im auwärtigen Amt.
Dort trafen sich Balkanaußenminister zum Waffenimport über die Balkanroute – durch offene Grenzen nach Europa.
Das ist natürlich ein Problem, denn die Revolutionäre bewaffnen sich nicht mit der Absicht gemäßt den Waffengesetzen islamistische Sportschützenvereine zu gründen. https://youtu.be/Y52pvX0-9Dk
(P.S. Der Warschauer Pakt hätte 3 Tage für den Stoß zum Rhein benötigt, am Balkan aber mit 2 Jahren hinreichendem Widerstand rechnen müssen. Das Potential ist seit dem II WK ungebrochen….
#politische Bildung/Bundeswehr/Wehrpflicht )
@Alexander: “Mich macht die Feigheit der Menschen trauriger als die Umstände selbst.”
Ich denke es ist eher: “Natürlich ist nichts zu retten, weil man gar nicht trainiert ist […]”
Zudem scheinen mir viel Bürger gut auf Linie gebracht. Reiz-reaktions-gesteuert wird beim Virtue Signaling zu relevanten Themen geklatscht. Das ist nicht feige, sondern einfach gut gelernt. Komplexes Für- und Wider-Denken ist anstrengender.
Lese gerade dies und jenes in Ihrem Debitismus-PDF. (Danke.) Als Wort der Woche gefällt mit “Herrschen”. Ich werde hier mal assoziativ. Draußen beginnt der Sturm zu herrschen und ich geh mal ein paar Sachen zusammenräumen. Da kann ich zumindest lokal Macht ausüben. Mit der Stimmabgabe und Willensbildung des Volkes scheint es hingegen schwieriger zu sein. Fatalismus und hoffen auf ein gütiges Schicksal scheint womöglich der gesündere Umgang mit Poitik und Staat zu sein als sich zu informieren und einer Wirkillusion hinzugeben. Innere Kündigung fällt mir im neusprachlichen Jargon dazu ein.
@ Thomas M
“Fatalismus und hoffen auf ein gütiges Schicksal scheint womöglich der gesündere Umgang mit Poitik und Staat zu sein als sich zu informieren und einer Wirkillusion hinzugeben. Innere Kündigung fällt mir im neusprachlichen Jargon dazu ein.”
Leider sehe ich das aktuell auch so.
@Thomas M.
Ohne Opfer käme jegliche Schuldkultur zu schanden. Deshalb darf man jede Schwäche moralisch überlegen interpretieren. Das Opfer gewinnt dann kraft seiner Unfähigkeit die demokratische Wahl und gestaltet nachhaltig Zukunft.
Inzwischen rettet Geldpolitik das Weltklima. Man schöpft Geld gegen schlechtes Pfand zu Nulzins und läßt die Loser um die Gunst der Sicherheit aus Arbeit konkurrieren, der Marktwirtschaft wegen bis an die Grenzen der Sozialgesetzgebung.
Heiß diskutieren und abstimmen dürfen die Sieger der Loser dann ob Erbschaftssteuern sinnvoll, klug oder einfach nur grundgesetzkonform sind u.v.a. wichtiges mehr. …
@Alexander
Immerhin gibt es in diesen schwierigen Zeiten auch noch was zu lachen:
“Der AfD-nahe Youtuber, der schon den ehemaligen SPD-Vize Ralf Stegner am Telefon hereinlegte, bot jetzt als falscher Ministerpräsident Kemmerich der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow das Innenministerium an. Doch die lehnte dankend ab.
Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt worden und ist inzwischen zurückgetreten. Das Video von der Aktion hat der Mann veröffentlicht.
Erst im Dezember hatte der Youtuber den ehemaligen SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner reingelegt, als er sich als neuer Parteichef Norbert Walter-Borjans ausgab und Stegner den Posten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anbot.
Hennig-Wellsow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag den Anruf und nannte das Ganze einen „Fake“. „Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.
Sie habe den Anruf tatsächlich Kemmerich zugeordnet. In dem ohne ihr Einverständnis mitgeschnittenen Gespräch, das inzwischen auf der Videoplattform Youtube steht, sei zu hören, dass sie das Angebot weder angenommen noch darüber verhandelt habe.
In dem Facebook-Post bedauerte sie, dass sie später einem Journalisten von dem Anruf erzählt hatte, ohne vorher Kemmerich zu fragen, ‘ob er so was Seltsames wirklich tun würde’. Dafür entschuldige sie sich. ‘Ich habe in diesen absurden Zeiten nichts für unmöglich gehalten. Und nein, ich wäre nicht Innenministerin in einer Regierung Kemmerich (oder irgendeiner anderen) geworden.'”
Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=rwKxhe4hIMY
Das befreundete Linksradikalen-Magazin Spiegel hat die Meldung gebracht (vermutlich brühwarm von Henning-Wellsow selbst weitererzählt bekommen) – ohne Kemmerich zu fragen, ob so eine verrückte Wendung tatsächlich passiert ist. Wenn das so weitergeht, wird der Ralle bald wirklich noch Finanzminister…
Interessiert sich noch jemand für Wirtschaftsthemen, wenn gerade die Demokratie vor die Hunde geht?
Wenn die Kanzlerin fordert, daß eine demokratische Wahl “korrigiert” werden muß und die gesamte politische Klasse, einschließlich der Medien, massivsten Druck ausübt, damit alle Abweichler kalt gestellt werden (“bereinigen”!).
Eine solche Regierung ist zu allem fähig. Das macht mir Angst, das ist schlimmer als Geld zu verlieren.
Dagegen sind Negativzinsen und Rekordschulden geradezu Peanuts.
Ergänzen möchte ich die Beschmierungen von Parteigebäuden. Auch das scheint der Presse keine größere Berichterstattung wert zu sein. Muss man halt aufpassen, in welcher Partei man ist. So wie damals…
Zumindest ist damit meine Frage beantwortet, ob nicht irgendwann nur noch linke Regierungen in Deutschland “passieren”, wenn die AfD kategorisch ausgeschlossen wird. Dem ist anscheinend so.
Sehr traurig.
@Herr Remmlinger
“Wenn die Kanzlerin fordert, daß eine demokratische Wahl „korrigiert“ werden muß und die gesamte politische Klasse, einschließlich der Medien, massivsten Druck ausübt, damit alle Abweichler kalt gestellt werden („bereinigen“!).”
Wir erleben hier gerade die Formierung dessen, was man in der DDR den “Nationalrat der Nationalen Front” nannte. Ein Instrument zur Disziplinierung aller Blockparteien und Massenorganisationen zur Absicherung des Machtanspruches der Sozialistischen Einheitspartei.
Da der Staatsfunk seine aufgeblähten Strukturen über den Rundfunkbeitrag finanziert, der wiederum durch den zwischen allen Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt ist, ist es für ihn von existentieller Wichtigkeit, dass kein Bundesland aus dem Einheitssystem ausschert und aussnahmslos alle 16 Ministerpräsidenten auf Linie sind. Deshalb werden Sie von den Staatsmedien auch keinen einzigen kritischen Ton zu den Einschüchterungen, Drohungen und Einmischungen von der Bundesebene in innere Angelegenheiten eines Bundeslandes hören, mit Hilfe derer Kemmerich abserviert werden soll.
CDU und FDP dachten anscheinend bis jetzt, dass sie nie in das Visier der selbsternannten Faschismus-Bekämpfer vom linken Rand kommen könnten, aber das war eine fatale Fehleinschätzung. “Antifaschismus” ist ein Kampfbegriff, genau wie er auch schon von der SED in der DDR gegen alles und jeden benutzt wurde, der ihren Machtanspruch herausforderte. Die allerwenigsten von den so diffamierten waren tatsächlich Faschisten, damals wie heute.
Auch Professor Patzelt, auf den die CDU schon beim Aufkommen der PEGIDA-Bewegung hätte hören sollen, klingt mittlerweile reichlich entsetzt:
“Also verheißt das Erfurter Lehrstück: Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge. Dem aber lässt sich abschreckend durch das Abbrennen von „Fascho-Autos“ und Verwüsten von „Fascho-Büros“ entgegenwirken, ferner einschüchternd durch Tätlichkeiten gegen „Faschos und ihre Familien“. Falls andere Abhilfe nicht möglich scheint, strengt man eben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Es werden sich doch hoffentlich noch Richter finden, die in Höcke Hitler wiedererkennen! Und wenn nicht, muss man deren Lernprozesse eben beschleunigen – nötigenfalls so, wie man CDU und FDP nach der Wahl Kemmerichs schnell wieder zur Räson gebracht hat.”
https://wjpatzelt.de/2020/02/07/deutschlands-zentrales-politiktabu/
Seine Schlussfolgerung (“…wird in Deutschland dauerhaft die politische Linke regieren – und sich zwischen ihr und einer rechtsradikalen AfD das Land mit schlimmen Folgen spalten”) teile ich trotzdem nicht. Ich denke, es wird in unserem Parteiensystem in Zukunft auf genau 2 Wahlalternativen hinauslaufen: Die Einheitsliste der Nationalen Front (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) oder AfD. Und irgendwann wird bei einer Landtagswahl, wahrscheinlich irgendwo im Osten, die AfD die absolute Mehrheit holen.
Dann werden wir sehen, ob die sich formierende Sozialistische Einheitspartei demokratisch ist, so wie sie es vorgibt, oder in Wirklichkeit autoritär.
Wir erleben hier nichts Neues. Und schon gar nicht den Beginn einer Diktatur. Seit Beginn der parlamentarischen Demokratie gibt es den Fraktionszwang.
Richtig, dass die Freunde wieder auf Parteilinie gebracht werden.
Durchatmen, ein schönes Wochenende, liebe Grüße, Horst
Vielen Dank Herr Ott für den Link zu dem klugen Kommentar. Im Osten Deutschlands gibt es offensichtlich und glücklicherweise nicht nur unverbesserliche Altkader sondern auch viele Menschen, die durch ihre Erfahrungen sehr feine Antennen haben für totalitäre Entwicklungen. Der Traum war mal “Einigkeit und Recht und Freiheit”………
@Horst
“Wir erleben hier nichts Neues.”
Ach ja? Wann hat ein Bundeskanzler denn zuletzt gefordert, dass ein zweifellos demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis in einem Landesparlament “rückgängig gemacht werden” müsse?
“Seit Beginn der parlamentarischen Demokratie gibt es den Fraktionszwang.”
Falsch. Der sogenannte “Fraktionszwang” ist eine Erfindung der Parteien, um die Macht ihrer Partei-Organisationen zu stärken. Im Grundgesetz und in den Landesverfassungen finden Sie eine ganz andere Beschreibung der Rechte und Pflichten von Abgeordneten, hier beispielhaft Artikel 38 Grundgesetz:
“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Woran Sie hier denken, wenn Sie davon schreiben, dass “die Freunde wieder auf Parteilinie gebracht werden” müssen, ist Artikel 1 der Verfassung der DDR:
“Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.”
Schöne Formulierungen, auf die Sie verweisen.
Ich verweise immer gerne auf diesen: https://dejure.org/gesetze/GG/14.html
Hält sich dummerweise nur auch niemand daran, siehe Diskussionen um Erbschafts- und Vermögenssteuern, die, dem Zeitgeist und der neoliberalen Indoktrination geschuldet, zur Wahrung gesellschaftlicher Stabilität, nicht in dem Maße durchgesetzt werden wie es notwendig ist.
https://www.arte.tv/de/videos/078202-000-A/abschied-von-der-mittelschicht/
Interessant, dass Verbohrte auf das Grundgesetz beharren, wenn es der eigenen Sache nützlich erscheint.
@Horst
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist keine “eigene Sache! Es ist der Konsens der Demokraten und Sie sind dabei diesen zu verlassen mit Ihrer Äußerung. Änderungen des Grundgesetz zu verfolgen steht jedem zu, aber nur im Rahmen dieses Grundgesetz.
@Horst
“Interessant, dass Verbohrte auf das Grundgesetz beharren, wenn es der eigenen Sache nützlich erscheint.”
Das ist keine Verbohrtheit, sondern ein elementarer rechtsstaatlicher Grundsatz, von dem ich bis jetzt immer dachte, dass er sogar bei Ihnen und bei mir Konsens sei.
Recht und Gesetz gelten grundsätzlich immer, egal ob es Ihrer Sache “nützlich erscheint” oder nicht. Linksradikale (oder sind es schon verfassungsfeindliche Linksextremisten?) haben das offensichtlich schon wieder vergessen, und ärgern sich jetzt, wenn ich auch noch Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz zitiere:
“(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”
Von irgendwelchen Nützlichkeitserwägungen steht da nichts – und solche heranzuziehen, würde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Was Erbschafts- und Vermögenssteuern mit Enteignungen gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu tun haben, verstehe ich nicht. Wollen Sie ein bisschen ablenken?
Zu viel vom Selbstgebrannten genascht?
Legen Sie dar, mit welcher Formulierung ich warum das Grundgesetz verlasse und warum ich eine Änderung desselben herbeiwünsche.
Ich kann Sie beruhigen, weder das eine noch das andere ist der Fall.
Ottchen, die Diskussion ist eingestellt, da Sie offenbar nicht imstande sind, zu erkennen, was dem Grunde nach mit meiner Aussage provoziert werden sollte.
Dennoch ein kleiner Tipp: Ich habe bisher aus Ihrer Ecke keine starken Worte hinsichtlich einer höheren Erbschafts- und Vermögenssteuer oder Transaktionssteuer gehört.
Nutzen Sie das Wochenende, um das Konsenswerk der Demokraten zu studieren.
Und nun ein kleiner Einblick in meine private Seele: Auch ich halte es für eine Farce, was sich in Erfurt und Berlin in den letzten Tagen um die Posse zur Wahl des Ministerpräsidenten angespielt hat, manchmal ist es auch einfach nur schön, die ein oder andere Rakete 🚀 gegen Sie zu zünden.
@Horst
“Ich habe bisher aus Ihrer Ecke keine starken Worte hinsichtlich einer höheren Erbschafts- und Vermögenssteuer oder Transaktionssteuer gehört.”
Es ist mir schon klar, dass Sie lieber über Steuererhöhungen und den Aufbau des Sozialismus reden wollen als über Ihre eigenen, möglicherweise verfassungsfeindlichen Ansichten. Ist heute aber nicht das Thema.
“Legen Sie dar, mit welcher Formulierung ich warum das Grundgesetz verlasse und warum ich eine Änderung desselben herbeiwünsche.”
Ob und wie Sie das Grundgesetz ändern wollen, weiß ich nicht. Vielleicht möchten Sie es ja auch ganz abschaffen?
Jedenfalls glauben Sie offenbar, dass Sie das Grundgesetz selektiv interpretieren können und dass seine Rechtsnormen nur genau dann gelten sollten, wenn sie bei der Umsetzung Ihrer radikallinken Ziele nützlich sind. Wenn Ihnen das Grundgesetz im Weg steht, dann erfinden Sie plötzlich andere Legitimationen, um Wahlergebnisse “rückgängig zu machen”, gewählte Ministerpräsidenten zu bedrohen so dass die Familie Polizeischutz braucht oder dass die Bundesregierung sich in Abstimmungen von Landesparlamenten einmischt. Und genau das verletzt das Rechtsstaatsprinzip.
So eine ähnliche Mentalität hatten übrigens schon die SED-Führungskader in der DDR:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
-Walter Ulbricht (1945)
https://www.zeit.de/1965/19/es-muss-demokratisch-aussehen/komplettansicht
Oder wollen Sie mich nur ärgern und glauben in Wirklichkeit etwas ganz anderes? Dann nur zu, erklären Sie es mir. Für kleine Witzchen und lustige Raketen-Bildchen ist die Situation zu ernst.
@Horst
Vorteile – Nachteile
https://www.deutschlandfunkkultur.de/eine-lange-nacht-ueber-rebellion-brueder-zur-freiheit-zum.1024.de.html?dram:article_id=174153
Streng genommen kein Highlight vom Januar, sondern eine aktuelle Entwicklung der letzten paar Tage:
Die syrische Armee von Assad hat die islamistischen “Rebellen” in der letzten von ihnen kontrollierten Provinz Idlib am Rand der Niederlage, die Regierungstruppen stehen nach der Eroberung großer Gebiete und mehrerer strategisch wichtiger Siedlungen in den letzten Tagen nur noch weniger als 10 km von der gleichnamigen Provinzhauptstadt entfernt. Sieht so aus, als wäre der Syrien-Krieg bald vorbei (nur die Frage nach dem Status der Kurdengebiete ist dann noch ungeklärt) – was natürlich die Frage aufwirft, ob die vielen “Fachkräfte” dann wieder aus Deutschland wegziehen müssen oder ob wir einen neuen Vorwand finden, um die ganzen Hochqualifizierten aus der Region hier weiter versorgen und bekümmern zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=tw7FlNJBMY0