Die Grünen sind keine Partei für Krisenzeiten

Das grüne Wirtschaftskonzept ist weder effizient noch effektiv.

In Folge 22 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ steht das Hilfsprogramm der Grünen auf dem Prüfstand. Sie hören, warum die am Klimaschutz ausgerichteten Vorschläge kein ausreichendes Konzept für die Zukunft sind. Im Fokus stehen hier die angedachten Hilfen für die Automobilbranche. Außerdem: Welche Folgen könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen haben? Und natürlich: Antworten auf Hörerfragen.

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Kommentare (12) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Richard Ott sagte:

    Ich habe es schon oft gefragt, und werde es so lange tun, bis die Grünen oder ihre Sympathisanten eine überzeugende Antwort darauf geben können:

    Wo soll eigentlich der ganze zusätzliche Strom für die E-Autos herkommen, wenn wir in Deutschland -„politisch gewollt“, wie das heute so schön heißt- aus Kohleverstromung und Atomkraft ausgestiegen sind?

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      Der Politik ist längst BEKANNT, dass der ZUSÄTZLICHE Strom hierzulande nicht durch die Solar- und Windenergie generiert werden kann.

      Daher will Altmaier auch die Wasserstofftechnologie forcieren.

      Die Politik verrennt sich so in eine Sackgasse nach der anderen.

      Die Automobilindustrie braucht nur die Hand aufzuhalten.

      Wie Diess von VW gesagt hat:

      Wir bauen E-Automobile, ich hoffe nur die Politik weiß, was sie tut.

      Sie weiß es:

      Erst dirigieren, dann subventionieren.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Der Politik ist längst BEKANNT, dass der ZUSÄTZLICHE Strom hierzulande nicht durch die Solar- und Windenergie generiert werden kann. Daher [?!?] will Altmaier auch die Wasserstofftechnologie forcieren.“

        Tja, und wo soll der ganze zusätzliche Strom für die Produktion des Wasserstoffs herkommen?

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Keine Ahnung.

        Wir müssen NUR innovativ sein, dann kann er möglicherweise auch aus Nordafrika kommen oder aus der Wüste Sahara.

        Sollen sich doch unsere Unternehmen mal etwas einfallen lassen.

        Am Geld wird es nicht scheitern, das kann Altmaier GARANTIEREN, wegen der wieder erreichbaren Schwarzen Null ;-)

        Es könnte aber daran scheitern, dass wir unser Wind- und Solaranlagen in der Sahara nicht verteidigen wollen und es auch sonst niemand es will.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Sollen sich doch unsere Unternehmen mal etwas einfallen lassen.“

        Vielleicht wäre es von den Politikern schlauer gewesen, erst eine Versorgungsstrategie zu entwickeln, bevor man aus der Kohle aussteigt und gleichzeitig auch noch den Verbrennungsmotor als Antriebstechnologie für Kraftfahrzeuge abschafft?

        Geld kann man in beliebig großer Menge drucken, das schafft sogar Altmaier.

        Aber wenn die Stromproduktion zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausreicht, dann geht sofort das Licht aus. Und bei einem großflächigen Stromausfall geht es auch nicht so schnell wieder an.

        „Es könnte aber daran scheitern, dass wir unser Wind- und Solaranlagen in der Sahara nicht verteidigen wollen und es auch sonst niemand es will.“

        Von den technischen Umsetzungsproblemen mal ganz abgesehen, wären Frankreich (Atomenegie), Polen (Kohle) und Russland (Erdgas) zuverlässigere und auch politisch stabilere Lieferanten von Energieträgern als die Staaten in Nordafrika. Aber die bringen leider alle die kleine schwedische Schulschwänzerin zum Weinen, damit fallen diese Optionen für Deutschland ja offensichtlich aus.

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      Erkan sagte:

      Bei der Frage ob erneuerbare Energien die fossilen Energielösungen ablösen kann, ist ein technisch über Speicher zu beantworten. Wasserstoff ist ein Energiespeicher, aber es braucht auch noch andere. Nahwärmespeicher, elektrische Speicher im Stromnetz, etc.
      Technisch alles machbar. Es muss nur finanzierbar werden. Ob die fossilen Lösungen jetzt teurer werden oder erneuerbare Lösungen über Steuern subventioniert werden. Ist da im Grunde egal. Über Steuern kann man den Solidargedanken pflegen, über Verteuerung kann man Verbraucher proportional belasten… Kann man so oder so angehen. Hauptsache die Sache wird angegangen. Die Kritik an den Grünen ist daher nicht falsch, führt nur leider nicht zu einer Lösung. Ist ja nicht so das die Wirtschaftsliberalen eine Alternative bieten. Sie bewegen sich einfach gar nicht.

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        Richard Ott sagte:

        @Erkan

        „Technisch alles machbar. Es muss nur finanzierbar werden. (…) Hauptsache die Sache wird angegangen.“

        Wie groß müssen die Speicher bemessen sein, um die Versorgungssicherheit mit Elektrizität auch an einem windstillen grauen Wintertag mit bedecktem Himmel in Deutschland sicherzustellen? Unter welchen Bedingungen ist das tatsächlich „technisch machbar“? Um zum Beispiel neue Pumpspeicherkraftwerke mit nennenswerter Speicherkapazität in Deutschland bauen zu können, müssten wir riesige künstliche Stauseen errichten, am besten an Orten mit geeigneter Topographie im Alpenraum. „Technisch alles machbar.“ – aber wie erklären Sie den Anwohnern, dass es auch wirklich notwendig ist?

        Und noch grundsätzlicher: Wieso sollen wir unbedingt ein Projekt umsetzen, von dem Sie selbst sagen, dass es es unbezahlbar teuer ist?

        „Die Kritik an den Grünen ist daher nicht falsch, führt nur leider nicht zu einer Lösung.“

        Wenn die Grünen ein blödsinniges und überteuertes Konzept vorschlagen, ist das ihr Problem, nicht meines.

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      Torsten sagte:

      naja wenn man sich von Elon Musk halt das eDach bedecken lässt dann kann man es selber speisen :) siehe website von tesla USA.

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  2. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Anmerkungen zu

    a) der Behauptung, dass wir den Kohleausstieg mit 80 Mrd. Euro subventionieren werden.

    Zahlreiche richtige Darlegungen zum Thema einer vernünftig zu betreibenden Energiewende können nicht überspielen, dass diese Behauptung falsch ist.

    Der AUSSTIEG wird nicht subventioniert, sonder in hohem Umfang sind es die FOLGEN des Ausstiegs, die kompensiert werden müssen und zwar auch dann, wenn der zu bevorzugende Ausstieg über Bepreisung erfolgen würde.

    Denn ein GROSSTEIL des aufgewendeten Geldes ist dafür vorgesehen, NEUE Arbeitsplätze für die zu schaffen, die in der Kohleindustrie und damit verbundenen Branchen wegfallen. Das betrifft vorwiegend ländlichen Regionen, vor allem in Ostdeutschland.

    Mit der Installation von Technologien für erneuerbare Energie gelingt es nicht, eine als akzeptabel erachtete Anzahl von Arbeitsplätzen dort zu schaffen, wo sie wegfallen.

    Daher:

    WENN Arbeitsplätze POLITISCH gewollt abgebaut werden, wie es beim Kohleausstieg der Fall ist, hat die Politik auch die VERPFLICHTUNG, sich zumindest zu bemühen, anstelle der wegfallenden andere zu schaffen.

    Das hat sie erkannt, wird viel Geld in die Hand nehmen und sich bemühen.

    Würde sie es nicht tun, könnte man die betroffenen Regionen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch abschreiben.

    Das Beschäftigungsproblem durch Anreize zu lösen, d. h. die im Berufsleben stehenden Menschen veranlassen, woanders einen Arbeitsplatz zu suchen und anzunehmen, würde nach Lage der Dinge die Probleme verschärfen.

    Was das bedeuten würde, muss hier nicht weiter erläutert werden.

    Wie allerdings die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgen soll und wird, und ob dies überhaupt befriedigend gelingen kann, ist ein anderes Thema und steht hier nicht zur Debatte.

    b) zur Förderung der Automobilindustrie

    Es sind zwei unterschiedliche Handlungsfelder zu betrachten

    b1) die Automobilindustrie:

    Die Strukturkrise der Automobilindustrie ist lediglich festgestellt, ihre Ursachen jedoch nicht benannt worden. Es sind:

    – b11) Überkapazitäten, Sättigung (Zweit- und Drittfahrzeug), abnehmender Nutzen in den verdichteten Städten, Automobil nicht mehr Prestigesymbol wie früher, Carsharing kein wirtschaftlich tragfähiger Ausgleich

    – b12) politische Regulierung durch stetig strengere Abgaswerte und gefördert E-Mobilität

    Auf Basis der technologisch und zivilisatorisch bedingten Strukturkrise b11), aber nicht durch sie verursacht, ist die Automobilindustrie ZUSÄTZLICH durch b12) in ein DILEMMA geraten:

    Mit alter, auch weiter zu entwickelnder Technologie so LANGE wie MÖGLICH Geld verdienen und zugleich massiv in neue zu investieren, wie im Podcast richtig feststellt wurde, weil mit diesen auf absehbare Zeit in angeblich relativ schwacher Wettbewerbsposition noch nicht hinreichend Geld zu verdienen ist.

    Dr. Stelter kommt zu folgender Empfehlung für die Automobilindustrie:

    Kapazitätsanpassung JETZT vollziehen, d. h. sich in der Krise von der nach der Krise – wann ? – nicht mehr benötigten Fertigung von Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren entledigen mit dem Vorteil, beim Wandel zur E-Mobilität in bereinigten Märkten eine vorteilhafte Position einnehmen zu können.

    Diese Empfehlung steht im Widerspruch zu der Aussage, dass mit alter Technologie so LANGE wie möglich Geld verdient werden muss.

    Kurzum, die Empfehlung mit Blick auf den Cashflow:

    Ab jetzt aufgrund weitgehend entsorgter alter Technologie wenig Geld verdienen und mit neuer bis auf weiteres unvermeidlich auch wenig, aber unbedingt investieren in neue Technologien – am besten gleichermaßen intensiv in die von Altmaier ins Spiel gebrachte Wasserstofftechnologie –, um den Wettbewerbsnachteil aufzuholen.

    SUBVENTIONEN in F&E und verbesserte Abschreibungsbedingungen sollen dabei helfen.

    Das wäre nur dann realistisch, wenn der durch Wegfall der mit alter Technologie nicht eingespielten Überschüsse VOLLSTÄNDIG von der Politik oder von Investoren kompensiert würde.

    Dies auch nur ins Auge fassen zu wollen, ist eine Illusion.

    Die „Strategieberatung“ für die Automobilindustrie ist daher nur dann nicht widersprüchlich, wenn gesagt worden wäre „mit alter Technologie so lange wie NÖTIG Geld verdienen“ UND wenn eine stetig stark steigende Zahl von verkauften E-Fahrzeugen festzustellen sein würde, was einen sich auf kurze Sicht abzeichnenden Entfall an Kapazitäten für die Fertigung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu bedeuten hätte. Die steigende Zahl verkaufter E-Fahrzeuge müsste nicht gleich der Anstieg der Infektionen in der Coronakrise sein ;-)

    Ein hinreichender Anstieg von verkauften E-Fahrzeugen und damit Geld zu verdienen, ist nicht in Sicht, u. a. weil es – wie hingewiesen – an Ladestationen fehlt und das E-Mobil (noch) nicht den Nutzen eines konventionellen Pkw hat.

    Die Automobilindustrie muss daher ZWANGSLÄUFIG bis auf weiteres mit alter Technologie möglichst viel Geld verdienen.

    Ein JETZIGER Kapazitätsabbau alter Technologie wäre daher falsch, weil dadurch weniger Geld verdient würde.

    b2) Die Politik und ihre Zielsetzungen

    b21) Die GRÜNEN befürworten eine starke Förderung der E-Mobilität, aber keine mit konventioneller Antriebstechnik (Habeck).

    Das würde nach Lage der deutschen Automobilindustrie – im Durchschnitt einen Absatz von minus ca. 20% im ersten Quartal und kaum Besserung auf absehbare Zeit – mit dem Förderungsansatz der GRÜNEN Entlassungen in erheblicher Zahl bedeuten.

    Frau Baerbock hat in einem Halbsatz angedeutet, wie man damit umgehen würde:

    „Sozialökologische Transformation“, d. h. decodiert:

    Aufstockung von und/oder neue SOZIALLEISTUNGEN, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren und diese mit Konjunkturprogrammen, d. h. SUBVENTIONEN für die E-Mobilität à la Habeck zu verbinden.

    b22) Die Regierungsparteien werden DIESES „Projekt“ – VORRANGIG mit Sozialleistungen und Subventionen in die Zukunft – nicht verfolgen.

    Dies nicht deshalb, weil sie grundsätzlich Sozialleistungen und Subventionen abgeneigt seien.

    Sie haben ein ANDERES Problem als die Grünen.

    Beide Parteien müssen sehr SCHNELL die Wirtschaft – und zwar so weit wie möglich die GESAMTE Wirtschaft – in Gang bringen, weil sie daran gemessen werden und dies für den Wohlstand und die Stabilität des Landes entscheidend ist (und natürlich auch für gute Wahlergebnisse).

    Die Automobilindustrie ist dafür viel zu wichtig, um mit ihr gerade jetzt noch mehr EXPERIMENTE zu wagen.

    Es geht daher um die Erhaltung von deren ARBEITSPLÄTZEN und allem, was daran hängt.

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat der Regierung bereits signalisiert, dass mit ihr eine Forcierung der Energiewende nicht zu machen sei.

    Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und sage, was m. A. n. zu erwarten ist:

    – deutliche Erhöhung von Kaufanreizen für E-Fahrzeuge

    – spürbare, aber geringere Erhöhung von Kaufanreizen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, allerdings ohne Abwrackprämie

    – Hilfen für F&E oder vorteilhafte Abschreibungsbedingungen könnte es auch geben, aber in keinem vergleichbar großen Umfang, weil sie kurzfristig nicht so wirksam sind bezüglich der Beschäftigung wie die Steigerung der Gesamtnachfrage nach Fahrzeugen.

    – Als „Gegenleistung“ und Bonbon für die SPD wird in einem gewissen Umfang auf Bonizahlungen verzichtet. Verkauft wird das von der Industrie als Solidarität mit denen, die durch die Coronakrise Einkommenseinbußen erlitten haben.

    – Dividendenzahlungen werden, wenn überhaupt nicht vollständig ausgesetzt mit Blick auf Investoren, die man nicht verschrecken dürfe, weil man möglicherweise einen zukünftig hohen Finanzierungsbedarf haben wird.

    Größer Abweichungen davon würden mich sehr überraschen.

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      Daniel Richter sagte:

      Sehr geehrter Herr Tischer,

      Ihrer Argumentation zum Kohleausstieg kann ich nicht ganz folgen. Hier werden meiner Meinung wieder vollkommen falsche Anreize gesetzt und es wird wie im heutigen Podcast erwähnt, auch wieder nur einer kleiner Teil im Großen Ganzen geflickt.

      „WENN Arbeitsplätze POLITISCH gewollt abgebaut werden, wie es beim Kohleausstieg der Fall ist, hat die Politik auch die VERPFLICHTUNG, sich zumindest zu bemühen, anstelle der wegfallenden andere zu schaffen.

      Das hat sie erkannt, wird viel Geld in die Hand nehmen und sich bemühen.

      Würde sie es nicht tun, könnte man die betroffenen Regionen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch abschreiben.“

      Gem. Spiegel (Bildzeitung für Abiturienten) und dem nachfolgenden Artikel ( https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/braunkohlewirtschaft-bietet-nur-noch-20-000-arbeitsplaetze-a-1155782.html ) hängen an Kohleindustrie 20.000 Arbeitsplätze direkt und 50.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern. Nehme ich die 80Mrd Euro aus der Subventionierung des Kohleausstieges und teile diese durch die o.g. 70.000 Arbeitsplätze, so stehen abgerundet 1.42Mio Euro für jeden gestrichenen Arbeitsplatz zur Verfügung. Ich denke keiner der „dann Entlassenen“ würde sich über so eine Abfindung beklagen. Hier werden wieder einmal deutlich andere Lobbygruppen unter dem Deckmantel des Klimas subventioniert.

      Eine Kritik zum Podcast: Die hochgepriesene E-Mobilität wird nach wie vor als der Messias unter den Antrieben bezeichnet und als sankrosankt beschrieben. Ist es nicht die Entscheidung des Kunden und damit des Marktes, zu entscheiden auf welchen Antrieb man persönlich setzt, sei es Wasserstoff, Brennstoffzelle oder ein klimaneutraler synthetischer Kraftstoff, wie er durch die Uni Erlangen entwickelt wurde? Die Entscheidung kann und sollte ausschließlich der Markt treffen, und keine öko-sozialistische Planvorgabe des Staates werden. Daher einen alleinigen Anreiz nur für E-Autos zu setzen, ist wiederholt ein staatlicher Eingriff und wird Innovationen und Entwicklungen in alternative Antriebe wiederum hemmen.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Daniel Richter

        a) zum Kohleausstieg

        Die Rechnung von SPON hat auch schon Dr. Stelter aufgemacht (mit anderen Zahlen, denn in den 80 Mrd. Euro ist mehr als der Abbau der Arbeitsplätze enthalten).

        Wie auch immer, ob 1,42 Mrd. oder „nur“ 1 Mrd. Euro für jeden verlorenen Arbeitsplatz:

        Diese Überlegungen, so richtig sie auch gerechnet werden, sind IRRELEVANT und daher IRREFÜHREND.

        Denn es geht nicht nur um die Entlassenen, sondern um die STRUKTUREN ganzer Landstriche.
        Was ist, wenn die mit 1 Mio. abgefundenen sich freuend ABWANDERND und die Alten in den Dörfern und Kleinstädten zurücklassen?

        Die Politik kann da nicht achselzuckend bemerken:

        Verfall, so ist das eben mit den Folgen.

        Politik MUSS das Land stabil halten.

        Daher:

        Die Politiker sind GETRIEBENE und zum Kohleausstieg quasi gezwungen worden und damit auch gezwungen, die Folgen erträglich zu halten.

        Es kann nie falsch sein, auf Lobbyarbeit zu verweisen, aber mit Bezug auf das „Großereignis“ Kohleausstieg kann davon keine Rede sein.

        Große Teile der Bevölkerung WOLLEN ihn.

        b) zur E-Mobilität

        >Ist es nicht die Entscheidung des Kunden und damit des Marktes, zu entscheiden auf welchen Antrieb man persönlich setzt, sei es Wasserstoff, Brennstoffzelle oder ein klimaneutraler synthetischer Kraftstoff, wie er durch die Uni Erlangen entwickelt wurde?>

        Wenn es NUR diese Antriebstechnologien gäbe, wäre es die Entscheidung des Kunden, sich für eine zu entscheiden.

        Das ist aber nicht die VORRANGIG zu stellende Feststellung, die in Ihrem Kommentar untergeht:
        Der Markt entscheidet längst nicht mehr WELCHE Antriebstechnologien der Kunde zur Auswahl hat, sondern der STAAT legt DIRIGISTISCH fest, dass nach und nach bestimmte Antriebstechnologien, eben jene, die auf der Verbrennung fossiler Energieträger beruhen, vom Markt AUSGESCHLOSSEN werden.
        >Die Entscheidung kann und sollte ausschließlich der Markt treffen, und keine öko-sozialistische Planvorgabe des Staates werden>.

        Wir sind daher längst über Ihre FORDERUNG hinaus und zwar so, wie sich die Lage darstellt, unumkehrbar.

        Warum UNUMKEHRBAR?

        Ist das bedingt durch UNVERSTÄNDNIS der Politiker und daher staatliches UNVERMÖGEN?

        Nein.

        Sondern:

        Märkte setzen und verfolgen keine ZIELE.
        Niemand hätte z. B. 1962 in Westdeutschland ernsthaft sagen können:

        Die Automobilindustrie strebt an, dass in 1983 x Automobile auf westdeutschen Straßen fahren.
        Jeder Hersteller hat Absatzziele, weil er rational planen und handeln muss und daher will, aber was auf der Straße fährt, ERGIBT sich.

        Wir haben uns jedoch ein KLIMAZIEL gesetzt, nämlich Carbonneutralität in 2050.

        Wenn man dieses Ziel erreichen will, MUSS man den Markt ausschalten.

        Das ist geschehen und geschieht weiter.

        Wenn die Regierung in x Jahren nur noch Automobile auf den Straßen haben will, die mit regenerativer Energie angetrieben werden, MUSS sie den Markt ausschalten – und zwar mindestens solange dieser nicht Produkte mit diesen Antrieben bereitstellen kann, die nach individueller Einschätzung von Käufern einen GRÖSSEREN Nutzen bieten als Produkte mit konventionellen Antrieben.

        Das ist nicht der Fall, wird auch auf längere Zeit nicht der Fall sein.

        Denn Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben haben TECHNOLOGIEBEDINGT einen sehr großen Nutzen und solche, die mit regenerativen Energien bestrieben werden bis auf weiteres technologisch UND durch die Infrastruktur bedingt einen nicht annähernd so großen.

        In letzter Konsequenz:

        Für die Zielerreichung müssen Menschen GEZWUNGEN werden, auf den größten Nutzen zu verzichten.

        Heißt in der Konsequenz nicht nur Diskriminierung, sondern:

        ÖKODIKTATUR.

        Übrigens, auf die Instrumente, auf die Dr. Stelter verweist, nämlich über den Preis eingreifende, wie handelbare Verschmutzungszertifikate, sind ÖKODIKTATUR.

        Sie sind lediglich oder allerdings effektive Ökodiktatur.

  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Anmerkungen zur Erörterung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

    Es ist auf den ersten Blick einsichtig, dass – wie behauptet – das Urteil weitaus relevanter aus JURISTISCHER als aus ÖKONOMISCHER Sicht ist, festgemacht an der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB.

    Dazu verleitet,

    a) dass diese faktisch NICHT verboten worden ist, wenn der Kauf von Staatsanleihen grundsätzlich erlaubt ist.

    b) dass angesichts der bestehenden und aufgrund der Coronakrise wachsenden Staatsverschuldung vor allem die Staaten in der Peripherie zu HOCH verschuldet sein würden, um OHNE weitere, deutlich verstärkte monetären Staatsfinanzierung der Insolvenz zu entgehen.

    Derartige Insolvenzen will man verhindern, weil sie den Zerfall der Eurozone bedeuten würden.

    Die EZB wird also monetäre Staatsfinanzierung betreiben MÜSSEN, egal WELCHE juristische Folgen das Urteil hat.

    c) die ausgeblendete Erkenntnis, dass die JURISTISCHEN Folgen des Urteils POLITISCHE haben werden, nämlich fortwährende Auseinandersetzungen darüber, WIE die EZB monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben habe und dass das Wie auch mit erheblichen ÖKONOMISCHE Konsequenzen – wenngleich INDIREKTEN – verbunden ist.

    Zu c):

    1) Die hier auf die FT bezugnehmende Auffassung, dass die EZB möglicherweise verstärkt oder gar vorrangig Wirtschaftspolitik betreiben würde, beruht auf der geforderten Verhältnismäßigkeit von Maßnahme und Wirkung der Maßnahme, BLENDET aber AUS, dass die EZB nur ein Mandat für die Erreichung eines Inflationsziels hat, aber KEINES für Wirtschaftspolitik.

    Die Satzung der EZB müsste also geändert werden.

    Das wird sie aber nicht, sondern man wird sich wie gehabt nicht um sie scheren und die EZB wird FAKTISCH tun „whatever it takes…“

    Das Urteil ist aber für die Bundesbank und letztlich Regierung und Parlament VERPFLICHTEND, ein den Satzungen der EZB entsprechendes – und wie vom BVerfG aufgegeben – die WIRKUNGEN einbeziehendes Handeln EINZUFORDERN und die EZB daran zu messen.

    Die Diskussion darüber werden bei dem unausweichlichen „whatever it takes“ und seinen ebenso unausweichlichen Folgen einen Einfluss auf die deutsche Politik haben, der zwar im Augenblick nicht konkret absehbar ist, aber bei EU, EZB und EuGH als mit DISRUPTIVEN Potenzial behaftet eingeschätzt wird.

    Frau v. d. Leyen erwägt bereits Deutschland zu verklagen, um zu erreichen, dass die Bundesbank sich an der EZB-Geldpolitik beteiligen kann, ohne auf einer Prüfung auf Verhältnismäßigkeit bestehen zu müssen und somit die „Nebenwirkungen“ der Geldpolitik wie bisher als unbeachtlich angesehen werden können – kurzum: die Auffassung des EuGH und nicht die des BVerfG gelte.

    Die Regierung wird nicht einknicken und das Urteil und damit das BVerfG fallen lassen, weil dies hierzulande eine VERFASSUNGSKRISE hervorrufen würde, an der niemand ein Interesse hat.

    Falls die Kommission klagt, wird es zu einer AUSEINANDERSETZUNG kommen, bei der es um nationale deutsche Interessen geht, die von der Regierung GEGEN die EU geltend gemacht und für die Bevölkerung erkennbar durchgesetzt werden MÜSSEN, weil das BVerfG höchstes Ansehen in der Bevölkerung genießt.

    Das hat es noch nie gegeben und wird so POLARISIEREN, dass die EZB immer wieder in den Mittelpunkt der politischen und öffentlichen Debatte rücken wird und damit auch ökonomische Konsequenzen verbunden sind, die möglicherweise über die EZB und die Eurozone hinausreichen.

    2) Wenn die EZB tatsächlich „gefesselt“ würde, dann müsste Deutschland erheblich mehr TRANSFERS leisten, um die Eurozone zu stabilisieren.

    Dies würde zu innenpolitischen Konflikten führen, die angesichts sich verschärfender Verteilungskämpfe früher oder später in einer politisch gewollten VERWEIGERUNG derartiger Leistung mündeten und das Ende der Eurozone in ihrer jetzigen Form bedeuten würden.

    Fazit:

    Die juristischen Implikationen des Urteils sind nicht nur eine Spielwiese für Staatsrechtler, sondern sie sind eminent politische und daher nicht zu unterschätzen.

    Sie könnten enorme Sprengkraft entwickeln.

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