Die falsche Instanz

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Einstieg in eine Transferunion hin – trotzdem steht der Euro vor schweren Zeiten.

In der 172. Folge von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ nehmen wir die Zukunftsaussichten des Euro unter die Lupe. Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wurde trotz massiver Bedenken vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken, womit eine Fiskalunion ohne die eigentlich erforderliche Änderung der europäischen Verträge möglich wird. Doch selbst diese erneute Überschreitung der klar gesetzten Grenzen kann dem Euro nur Zeit kaufen. Woran das liegt, erläutert Dr. Bruno Schönfelder, Professor emeritus für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg im Gespräch mit Daniel Stelter.

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Kommentare (40) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Stummlfumml
    Stummlfumml sagte:

    Den 1. Senat des BVerfG kann man ja schon seit einer Weile in die Tonne kloppen, besonders mit Blick auf Baer und Harbarth. Aber selbst der 2. Senat ist ja nur mehr eine reine Clownshow. Inzwischen hoffe ich einfach nur noch, dass es wirtschaftlich möglichst bald knallt, der Staat zusammenbricht und all diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die es sich zuvor im Staatssektor und im ÖRR gemütlich gemacht haben. Gerade höheren Beamten fehlt offensichtlich jeder Bezug zum und Respekt vor dem Pöbel. Dabei kann man dann direkt auch noch die Coronazeit aufarbeiten, deren Täter und die allzu willigen Helfer und Hetzer sind ja bis heute auch noch weitestgehend unbehelligt geblieben. Und wir werden einander nicht viel verzeihen.

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Stummlfumml
      Ihre Hoffnung auf knallendes, wirtschaftliches Zusammenkrachen mit Zusammenbrechen des Staates ist linear-vereinfacht gedacht.
      Wir erleben bereits ( Innenstädte, Leerstände, Dominanz dealender notgeiler Männer dortselbst) ein langsam-quälendes Siechtum . Betroffen sind und werden sein die Wehrlosesten, Schwächsten: Kinder , Alte , Kranke.
      ( Medikamenten -Flohmärkte wie in Entwicklungsländern, Drogendeals )
      Im Podcast: 1:002 ” Faktisch hat uns das deutsche Bundesverfassungsgericht immer im Stich gelassen”.
      Gesetzte dürfen nur nicht ” zu offensichtlich” gebrochen werden.
      ( entspricht etwa10 Gebote. bitte nicht ” zu offensichtlich” verletzen )
      Wer wurde nach dem 3. Reich ” Zur Verantwortung” gezogen? der Jurist Filbinger? Bleierne Zeit gute Übersicht hier :
      https://www.achgut.com/artikel/schuld_und_suehne_nach_corona

      Antworten
      • Stummlfumml
        Stummlfumml sagte:

        Natürlich ist es ein vereinfachtes Szenario, allerdings kann ich mir nur schwer vorstellen, wie z.B. ein Kollaps des Euros und die damit verbundene totale Panik an den Kapitalmärkten nicht zu drastischen Umwälzungen führt. Andererseits hätte ich auch nicht erwartet, mit welcher Begeisterung viele Menschen in der Pandemie ihre Grundrechte aufgeben. Dass es im Bezug auf andere Probleme ein Siechtum wahrscheinlicher ist, da bin ich d’accord. Gerade die Deindustrialisierung und der wuchernde Staatssektor erinnern sehr stark an das Ende der DDR (nur dass man heute die fähigen Leute nicht am auswandern hindern kann) und an der Stelle rechne ich eher mit einer gesamtdeutschen “Nachwendeerfahrung.” Nur dass es damals im Osten zumindest noch halbwegs innergesellschaftliche Solidarität gab, worauf heutzutage niemand mehr vertrauen sollte.

    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      Wenn Sie auch nur annähernd recht hätten, wäre die AfD nicht nur bei 15%. Es gibt immer noch sehr viel Wohlstand. Bis der aufgebraucht ist, kann das lange dauern.

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Stummlfumml

      >Inzwischen hoffe ich einfach nur noch, dass es wirtschaftlich möglichst bald knallt, der Staat zusammenbricht und all diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die es sich zuvor im Staatssektor und im ÖRR gemütlich gemacht haben.>

      Welcome on board!

      Sie sind auch einer dieser Träumer, an denen die Realität vorbeigeht.

      Davon haben wir noch nicht genug an diesem Blog.

      Die Mehrheit hofft jedenfalls nicht, was Sie hoffen – zu Recht aus ihrer Sicht.

      Denn sie will unterm Strich bis zum letzten Tag ein möglichst stressfreies Leben führen, aber nicht ein besseres Deutschland schaffen.

      Das darf wie immer die nächste Generation leisten.

      Im Übrigen:

      Gehen Sie mal davon aus, dass – wenn jemand zur Verantwortung gezogen wird – es die FALSCHEN sein werden.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Denn sie will unterm Strich bis zum letzten Tag ein möglichst stressfreies Leben führen, aber nicht ein besseres Deutschland schaffen. Das darf wie immer die nächste Generation leisten.”

        Warum haben unsere deutschen CDUSPD-wählenden Rentner eigentlich so ein kümmerliches Rentenniveau hingenommen, obwohl so viele unserer europäischen Freunde höhere Renten und frühere Renteneintrittsalter haben? Da wäre doch noch viel weniger Stress dank höherer Schulden möglich gewesen!

        War das eine Fehlkalkulation?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Gute Frage.

        Meine Antwort:

        Die deutschen Rentner sind GLÄUBIGE.

        Heißt:

        Sie sind VERTRAUEN den VERSPRECHUNGEN der Politiker.

        War so beim Plakatieren von Blüm/CDU („Die Rente ist SICHER“) und wie zuletzt beim Versprecher vom Scholz („Ich GARANTIERE …).

        Das wird bald ein Ende haben, denn in absehbarer Zukunft kann NICHT mehr GELIEFERT werden wegen zu hoher Staatsverschuldung und demografischer Entwicklung.

        Die Rentner in anderen Ländern haben sich den LUXUS des Glaubens nicht geleistet.

        Denn sie wissen, dass JEGLICHES Versprechen ihrer Regierungen eine sehr schnelle Verfallszeit hat.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        So gallig kennt man Sie gar nicht, Herr Tischer. Irgendein Bewusstseinswandel zum Jahreswechsel?
        (Keine Kritik, das mit den Rentnern sehe ich genauso)

  2. Heinz Dieckmann
    Heinz Dieckmann sagte:

    Gescheiterte Energiewende, Corona-Hysterie und willkürliche Corona-Maßnahmen, Gender-Wahnsinn, gescheiterter Euro, Krieg des Westens gegen Russland, ein immer totalitärerer Staat, ein Spiel mit Angst und Lügen um die Machterhaltung, eine erbärmliche Journaille, ein desolater Rechtsstaat. Das riecht nach einem größeren Zusammenbruch. Der Euro und die Inflation sind dabei nur eine Art Fieberthermometer.

    Antworten
  3. Jan
    Jan sagte:

    Uff, ich hatte ja gehofft einen für mich Fachfremden Podcast zu finden, man schaut ja gern über den Tellerrand.
    Leider wird direkt am Anfang mit “Fakten” um sich geworfen und ein passendes Bild gezeichnet, schön Belegt mit Kommentaren in Nebensätzen ohne überhaupt den Hauch eines Zweifels daran zu lassen dass es vielleicht nicht so einfach Monokausal zu erklären ist.
    z.B. wird Angst gemacht und die übliche Sau durchs Dorf getrieben (Deindustrialisierung!) und dazu einfach so in den Raum geworfen dass ja hierzulande weniger Autos gebaut wurden seit 2018.
    Dass dies aber auch an der völlig verschlafenen Transformation hin zur E-Mobilität der deutschen Autobauer, die durch genauso rückwärtsgewandtem Denken wie hier leider Teilweise anzutreffen ist geschuldet sein kann (bitte einfach mal anschauen wie hoch der E-Auto Anteil an Neuzulassungen die letzten Jahre war und wie groß der Anteil deutscher Hersteller daran ist…) hält man hier wohl nicht für möglich dass dies daran Anteil haben könnte? Das folgerichtige Konsequenz daraus wird direkt umgedreht…

    Nunja, so long, ich bin dann mal wieder wech. :)
    Hätte ich mir schon denken können bei ner Seite die das Erben eines Hauses welches mit 1,5Millionen € bewertet wird als “klein” bezeichnet um dann vorzurechnen wie so jemand leiden muss. :) Wir passen wohl nicht zusammen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Jan

      “Uff, ich hatte ja gehofft einen für mich Fachfremden Podcast zu finden, man schaut ja gern über den Tellerrand.”

      Studieren Sie Soziologie, Sozialpädagogik oder doch irgendwas mit Gender?

      Antworten
    • Gaul
      Gaul sagte:

      Typisch, mit fehlerhafter Orthographie, insbesondere Groß-und Kleinschreibung, nicht lernwillig und dann „wech“.

      Antworten
  4. Dr. Gerald Baumann
    Dr. Gerald Baumann sagte:

    Fazit: Wir sind realistisch genug, um zu erkennen, dass keiner der.Auswege beschritten wird und kein Gericht dem Einhalt gebieten wird. Die EZB wird weiter Staatsanleihen kaufen und damit die Inflation anheizen. Neue und immer mehr Schulden werden auf EU und staatlicher Ebene gemacht, um die Auswirkungen von angeblichen Krisen und der Inflation abzumildern. Der Teufelskreis wird immer weiter befeuert, bis es chaotisch enden wird. Die Politik ist weder Willens noch in der Lage, die Zusammenhänge zu erkennen. Das Spiel wird entweder durch die Wahl von EU-feindlichen Regierungen in einem der großen Länder beendet, oder durch die Finanzmärkte, wenn niemand noch Staatsanleihen kaufen wird, weil das Rating auf Ramsch-Niveau fällt. Bis das eintrifft, können auch noch mehr als 10 Jahre vergehen. Uns bleibt nur, Zitat bto: „Raus aus dem Euro“

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dr. Gerald Baumann

      >Die Politik ist weder Willens noch in der Lage, die Zusammenhänge zu erkennen. >

      WOHER wollen Sie WISSEN, was die Politik erkennt oder nicht erkennt?

      Sie wissen es nicht, begehen aber einen DENFEHLER par excellence:

      Wenn etwas erkennbar schiefläuft, ist vorher NICHT erkannt, dass es schiefläuft.

      Das kann der Fall sein, ist aber sehr oft NICHT der Fall.

      Sich DAFÜR entschieden zu haben, etwas schieflaufen zu lassen, kann nämlich auch heißen:

      Sich für das KLEINERE Übel entschieden zu haben.

      Wenn Ihnen diese Erkenntnis fehlt, dann fehlt Ihnen der REALITÄTSBEZUG.

      Antworten
  5. komol
    komol sagte:

    Die “Ordnungstheorie” von Herrn Schönfelder ist richtig – zwar unvollständig und nur im Ansatz durchdacht, aber vom Ansatz endlich mal was wirklich was richtiges. Wirtschaft, Politik, Recht (sowie Wissenschaft, Religion, Kunst, Massenmedien usw.) sind gesamtgesell. Teilbereiche die einer Eigenlogik folgen (sie haben jeweils untersch. und nicht ineinander übersrtzbare symb. generalisierte Codes). Wer dort wo reinkommt folgt den Codes – und zwar nur dem jeweiligen. Das heisst ni dass die Leute blöd sind, nein, sie können ni anders. Hier wirken Systeme top down bzw. holistisch auf ihr Handeln – sie bestimmen und strukturieren es.

    Wenn man die funkt. Differenzierung, die mit der Buchdruckgesell. entstand, nun schon wenigstens mal versteht, kann man fragen, was mit der Eurokrise nun ist. Grunds. ist es so, dass das Zusammenwachsen zu einer Weltgesellschaft (in Wellen seit Neuzeitsbeginn – stärkste Welle nun durch PC und Internet seit 50 bzw. 25 Jahren) zum Problem führt, dass auch die Teilsysteme zusammenwachsen müssen, und das passiert asynchron, insb. auch weil die funkt. Diff. überall unterschiedl. fortgeschritten ist. Zudem liegt überall auch noch gegenläufig zur funkt. Diff. die Hierachie zw. Interakt.-Organisation-soz.Bewegung-Gesell. vor, die erst mit dem jetzigen Eintritt in die vierte Geselschaft weggehen wird. Die W ist schon weitesgehend global, P und R usw. aber noch nicht (Warum: weil die W den Anbindungspunkt der soz. Systeme an die physik. und biol. Systeme darstellt – deshalb wurde sie übrigens vom Wandel hin zur vierten Gesell. auch als erstes getroffen, Stichpunkt: FuWKrise, während die P jetzt erst betroffen wird, Stichpunkt: altern. Fakten, Bewegungen anstatt Parteien usw.).

    In der Eurozone haben wir verschied. Verfassungen und versch. Wählerbezüge, als versch. Regierungen.
    Deshalb kann der Euro nicht klappen, das ist klar. Das Recht scheint schon ein Stück weiter als die Politik, wenn das BVG sensible Fragen immer gern an den EuGH abgibt und sich rausnimmt. Dass er aber davor kam ist interessant und kann im Grunde am Ende nur mit dem Wandel hin zur vierten Gesell. erklärt werden (ebenso wie viele andere teilintersystemische Dinge mit allerd. noch klaren erkennb. Bezug zu jeweils einem der Funktionssysteme selbst, insb. die Bretton-Woods-Aufhebung sowie Ende des Kalten Krieges).

    Das Ganze mit dem Euro-Problem ist also ein riesen Ding und könnte, wöllte man es umfassend erklären und wöllte man etwas prognostizieren, nur innerhalb einer umfassenden Theorie des sozialen Wandels hin zur vierten Gesellschaft aufgehen.

    Antworten
  6. Wilfried Goss
    Wilfried Goss sagte:

    Wichtige Argumente von Prof. Schönfelder mit denen das Thema Euroklagen beim BVerfG abgehakt werden kann:

    – Die Rolle der Justiz wird überschätzt. Die Justiz ist nur effektiv, wenn der Staat dahintersteht, das Recht durchzusetzen. Das war bei den EURO-Verträgen nie der Fall.
    – Rechtsbeugung durch Gerichte hat keine Auswirkung auf das Wahlverhalten. Merkel wurde immer wieder gewählt.

    Wo ich nicht konform bin, ist seine Aussage, bei steigender Inflation Schulden zu machen.
    Achtung: Bei einem Währungsschnitt sind die Guthaben weg, aber die Schulden bleiben bestehen. Daher ist mein Grundsatz: KEINE Schulden

    Antworten
  7. Gaul
    Gaul sagte:

    Lieber Herr Dr. Stelter,

    vielen Dank für Ihren heutigen wiederum hervorragenden und leider sehr ernüchternden – wenn man, wie ich, nicht schon vorher ernüchtert war- Podcast.
    Sehr zutreffend auch Ihre erneuten Hinweise zu den häufig irrigen Ansichten des Herrn Fratzscher und zu deren, den Informierten natürlich bekannten, Hintergründen.

    Die dreiste Anzeige der Bundesregierung in diversen Tageszeitungen, welche sicherlich nicht nur ich Ihnen in der vergangenen Woche zugeschickt hatte, fand ebenso Erwähnung wie der Scholz‘sche „Hamilton Effekt“. Sehr gut auch die Besprechung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, ich war über Bündnis Bürgerville e.V. einer der nahezu 3000 Beschwerdeführer, zum Wiederaufbaufonds und damit zum faktischen Ende der Ultra Vires Kontrolle.

    Zu den Themen „steigende Staatsquote“, „fließender Wechsel von der Sozialen Marktwirtschaft in die staatliche Planwirtschaft“, die ich unter dem Stichwort „DDR 2.0“ zusammenfasse, darf ich auf Hank in der heutigen FAS (S.1)
    verweisen. https://zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2023-01-08/28cb7d8d0be560fe3878112f5e7f7d87/?GEPC=s5

    Sicherlich ist es auch zutreffend, dass wir Deutschen (Juristen), ich selbst spreche mich davon überhaupt nicht frei, zu lange an die Herrschaft des Rechts geglaubt haben, wenngleich ja eigentlich schon zur Zeit des Maastricht Urteils des Bundesverfassungsgerichts klar war, dass die 3% und 60 % Regeln ebenso wie das „Bailout Verbot“, aus welchem der EuGH schon vor vielen Jahren ein „No Bail Out Gebot“ gemacht hatte, eigentlich das Papier nicht wert sind, auf welchem sie geschrieben stehen. Ich gebe zu, dass ich mich in den 90er Jahren über die hartnäckige Kritik des Wilhelm Hankel, geäußert in Wort-und Schriftbeiträgen, aber auch große Anzeigen im Handelsblatt, an den Europlänen amüsiert habe, da für mich der Grundsatz galt: pacta sunt servanda! Leider sind wir alle, so auch Hans-Olaf Henkel, der ehemalige BDI Präsident, eines Besseren belehrt worden. Es gilt das Primat der Politik, nicht des Rechts!

    Zu loben ist Ihre wiederum sehr kluge und besonnene Gesprächsführung in der Diskussion mit Professor Schönfelder, der ebenfalls einen sehr guten Eindruck hinterließ, wobei seine drei Lösungsansätze von Ihnen zutreffend sehr kritisch gesehen wurden, da sie politisch nicht umsetzbar sein dürften.

    Leider sich sind wohl mindestens 95 % unserer Mitbürger nicht darüber im Klaren, in welcher Situation wir uns befinden. Als wahrlich schockierend empfand ich aber Ihre Bemerkung, dass einige von Ihnen befragte Bundestagsabgeordnete freimütig geäußert hätten, sich nicht zu erinnern, wie sie in dieser wichtigen Frage abgestimmt hätten. Wenn schon nicht verlangt werden kann, dass jeder Wahlberechtigte regelmäßig 60-90 Minuten/Woche investiert, um Ihren Podcast zu hören, dann sollten es aber zumindest die Gewählten so halten!

    Mit freundlichen Grüßen

    Rudolf E. Gaul

    Rechtsanwalt
    Gertrudenhofweg 15
    D-50858 Köln
    Tel./Fax +49 221 484024

    Antworten
  8. foxxly
    foxxly sagte:

    bto:
    “”Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ nehmen wir die Zukunftsaussichten des Euro unter die Lupe.””

    NUR träumer glauben und predigen, dass der EURO, die EU und unser SCHULDGELDSYSTEM, noch zu retten sind.

    noch bevor bei den “klimawandel-bemühungen erfolge abzeichnen werden , ist dieses system am ende.

    die eu und der euro haben niemals einen nachhaltigen bestand, wenn an dieses schuldgeldsystem festgehalten wird.

    denn dieses system erzwingt soviel gigantische umverteilung, dass eine realwirtschaft und die gesellschaften systemisch zuwenig geld haben, und zu wenig wachstum erzielen können, um dieser systemische falsch-entwicklung nachhaltig bestehen können.

    klar ist allerdings, dass politische rahmenbedingungen und zentralwirtschaft der EU den verfall begünstigen, aber niemals aufhalten können.

    prof schönfelder hat dazu klare aussagen gegeben.

    SCHADE, dass die notorische ungläubigkeit (entspricht den endsieg-parolen) von dieser realität, uns hindert den systemischen verfall vorzeitig zu beenden.

    stattdessen geben unsere untergangsverwalter und führer, kompetenzen ab an zentralisten, sozialisten, landesverräter, NGO`S und ausländischen interessen.
    damit wird der schaden im untergang noch um ein vielfaches verstärkt.

    warum sind unsere mitmenschen so borniert und lassen sich freiwillig die eigene lebensleistung und derer der eltern und kindern, berauben.
    wie verrückt und dumm handeln wir?

    Antworten
  9. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Dieser Podcast spricht die REALITÄT der Eurozone an und ist somit SIGNIFIKANT, aber in sich thematisch nicht stimmig, was natürlich kein Beinbruch ist.

    Grundlegendes zur METHODISCHEN Sicht von Prof. B. Schönfelder auch mit Blick auf seine gestern verlinkte Abtrittsvorlesung:

    Ich finde es vom Ansatz her sehr gut, in Systemen zu denken und zu argumentieren.

    Er sagt:

    „Ein altes Erbstück der Ordnungstheorie ist die These von der Interdependenz der Ordnungen. Sie bezieht sich auf die Trias politische Ordnung, Rechtsordnung und Wirtschaftsordnung. Die Interdependenzthese ist keine Harmonielehre. Wechselseitige Störungen werden anerkannt, aber sie behauptet ein wechselseitiges Aufeinanderangewiesensein dieser drei Ordnungen, das gemäß Luhmann so weit geht, dass die jeweils schwächste von ihnen zu einem unüberwindlichen Engpassfaktor für die Entwicklungsmöglichkeiten eines Territoriums wird. Ihre Fehlleistungen können nicht anderswo kompensiert werden.“

    Das ist konstruktiv, aber dennoch defizitär, wenn nicht sogar falsch gedacht.

    Nur mal das:

    Institutionalisierte Ordnungen sind in der Regel durch Recht codiert, so dass der Rechtsordnung nicht nur ein gleiches Nebeneinander, sondern auch Mehrdimensionalität zuerkannt werden muss.

    Prof. B. Schönfelder spricht auch von Systemen, so direkt anschließend:

    „Daraus folgt beispielsweise, dass das bekanntermaßen schlechte Funktionieren des Rechtssystems in Italien dafür sorgt, dass auch die italienische Wirtschaft deutlich schwächer ist als die deutsche und die italienische Politik sich öfters blamiert als die deutsche, jedenfalls solange wir unsere Rechtspflege nicht auf italienisches Niveau herunterbringen.“

    GENERELL von definierten Systemen zu sprechen, ist der Bezug auf MENTALE KONSTRUKTE.

    Denn in einer Gesamtheit nicht überblickbarer Ursach-Wirkung-Funktionalität gibt es sie real NICHT.

    Auch das Rechtssystem, i. e. die Summe aller Paragraphen verstanden, ist im strengen Sinne KEIN definiertes System.

    Denn die NICHT definierte, sich wandelnde RECHTSPRECHUNG ist – Anpassung an die Realität – Teil des Rechts und lässt es damit unbestimmt.

    Wir denken in Systemen, um uns ein VERSTÄNDNIS dieser Unüberblickbarkeit zu verschaffen und es uns zu ermöglichen, STEUERND in die Realität einzugreifen.

    Zudem:

    Warum nur eine Trias von Ordnungen, warum nicht das GELDSYSTEM inkl. Notenbanken als eine zusätzliche Ordnung?

    Mit Blick auf seine AUSSERORDENTLICHE FUNKTIONALTITÄ halte ich diese Erwägung zumindest für erwägenswert.

    Ich folge Luhmann bzw. der Interpretation durch Prof. B. Schönfelder nicht, dass man von (objektiven) Fehlleistungen der Ordnungen sprechen kann.

    Die Ordnungen haben Funktionalität, die für die Durchsetzung von Interessen GENUTZT wird, um – an KURZFRISTKRITERIEN gemessen − SYSTEMSTABILITÄT zu schaffen bzw. SYSTEMZERFALL zu verhindern.

    Das ist das PROJEKT, das der Politik aufgegeben ist und das sie letztlich auch verwirklicht.

    Sie überblickt dabei manche, aber nicht alle Konsequenzen. Insofern schillert die Metapher vom Blindflug.

    Von der Kompensation von Fehlleistungen zu reden, halte ich für falsch.

    Konkret:

    Was Dr. Stelter zum Urteil des BVerfG gesagt habe, teile ich.

    An diesem Urteil ist aber NICHTS abwegig. Es ist schlichtweg rechtlich nicht haltbar.

    Die Richter haben mehrheitlich für den Systemerhalt votiert.

    Hätten sie es nicht getan, würde die Politik das Urteil nicht kompensieren, sondern es UNBEACHTLICH lassen und mit Bundestagsmehrheit weiter für den Eurozone/EU-Systemerhalt votieren, was nach Lage der Dinge eine VERSCHULDUNGS- und HAFTUNGSUNION fordert.

    Was ich für FALSCH halte:

    Es ist die These von Prof. B. Schönfelder, dass wir von 10% Inflation NICHT mehr RUNTERKOMMEN.

    Es stimmt zwar, dass die zunehmende staatliche Nachfrage – durch Verschuldung finanziert – kontraproduktiv ist, was die Inflation betrifft.

    Aber die EZB wird die Inflation runterprügeln auf mittelfristig vielleicht 3 bis 4%.

    Würde sie es nicht tun, wäre die Eurozone wegen des Währungsverfalls bald am Ende.

    Allerdings AUCH, so meine Auffassung:

    Die EZB wird die Zinsen für die Anleihen hochverschuldeter und daher gefährdeter Staaten durch Aufkäufe tiefer halten; zugleich werden diese Staaten durch Transfers aus der EU-Verschuldung finanziert.
    Das ändert nichts an dem, was damit irgendwann erreicht wird:

    ZERFALL von Eurozone und EU.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ tischer,
      sie reiten auf die politischen fehler in der EU rum.
      zweifellos gibt es diese.
      ABER
      es wäre falsch zu glauben, wenn diese fehler nicht gemacht worden wären, dann könnte die EU und unsere gesellschaft (vlt lange) weiterleben.

      ihre einlassungen dazu könnte man so verstehen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        Ich reite auf nichts herum, sondern versuche die Dinge so darzulegen, wie ich sie verstehe.

        STAATENGEMEINSCHAFTEN wie die EU sind etwas anderes als GESELLSCHAFTEN.

        Gesellschaften können WEITERLEBEN – auch als versklavte.

        Die EU kann nicht weiterleben, sondern nur WEITERBESTEHEN.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “An diesem Urteil ist aber NICHTS abwegig. Es ist schlichtweg rechtlich nicht haltbar. ”

      ;)

      Es ist schon ein grundlegendes Problem, wenn Richter Urteile schreiben, die rechtlich nicht haltbar sind. Wenn sie es vorsätzlich tun, nennt man das “Rechtsbeugung”…

      Würden Sie das auch so locker abtun, wenn es zu Ihrem Nachteil bei einem Zivilverfahren oder Strafprozess passieren würde, an dem Sie persönlich beteiligt sind?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Natürlich sind Urteile wie das besprochene ein grundlegendes Problem.

        Wenn sich mehr und mehr der Eindruck verfestigt, dass Recht opportunistisch MISSACHTET wird, verliert es an AKZEPTANZ.

        Irgendwann nehmen dann die Menschen das „Recht“ in die eigene Hand …

        Vorsätzlich ist noch mal etwas anderes und in der Regel schwer nachzuweisen.

        Ich bin z. Z. an einem Zivilverfahren beteiligt und habe einen Schriftsatz erarbeitet, der als RECHTSBELEHRUNG an die Kammer eines höherrangigen Gerichts geht.

        Es geht dabei NICHT um die INTERPRETATION von geltendem Recht, sondern darum, dass das, was für eine BESTIMMTE Maßnahme eindeutig als ERFORDERLICH verlangt wird, nicht geleistet wurde.

        Der Richter der ersten Instanz hielt dies für unbeachtlich.

    • Wilfried Goss
      Wilfried Goss sagte:

      @Dietmar Tischer

      “Aber die EZB wird die Inflation runterprügeln auf mittelfristig vielleicht 3 bis 4%. “

      Frage: Wie sieht denn der Prügel der EZB aus ? Das würde mich interessieren.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Willfried Goss

        Die EZB wird durch IHRE Zinspolitik dafür sorgen, dass es für die Banken teurer wird, sich Geld bei ihr zu leihen. Um dies auszugleichen, werden sie Kredite an die Privatwirtschaft zu höheren Kosten ausreichen. Es wird zu weniger Kreditnachfrage kommen und damit zu weniger realer Nachfrage in der Wirtschaft. Das wird einen Druck auf die Preise ausüben, so dass die Inflation zurückgeht.

        Aber:

        Der Staat wird vermehrt Schulden aufnehmen, um die durch Rückgang der realen Nachfrage und daraus folgend Kurzarbeit und Entlassungen geringeren Einkommen zu kompensieren:

        Wumms-Wumms-Wumms ff.

        Heißt:

        Der Staat konterkariert die Maßnahmen der EZB.

        Er wird dennoch WOLLEN, dass die EZB Erfolg hat – bis zu einem gewissen Grad, was meine Einschätzung von mittelfristig 3 bis 4% Inflation ausdrückt.

        Würde er es nicht wollen, dann käme die Gesellschaft in schwieriges Fahrwasser.

        Denn eine zu hohe Inflation schwächt die WETTBEWERBSFÄHIGKEIT der Wirtschaft, was wiederum einen Rückgang des nachfragewirksamen Steueraufkommens zu Folge hätte – trotz inflationsbedingt höheren nominalen Steuereinnahmen.

        Er müsste sich daraufhin noch mehr verschulden, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern … ein Teufelskreis ohne Entkommen, auch wenn er sich bei der EZB günstig verschulden kann, wenn sie mitspielt, was sie tun würde – und heute schon tut (Italien z. B.)

        Soweit der Mechanismus bzw. die Mechanismen.

        Wie sehr und wie weit sie zum Tragen kommt, hängt vor allem davon ab, was die Fed tut, um die Inflation in USA zu senken.

        Dies wiederum beeinflusst die Währungsparität, die einen erheblichen Einfluss auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat.

  10. Beobachter
    Beobachter sagte:

    Trotz der Ausnahme Stelter (den man hier ja lesen kann) plärrt das Handelsblatt nur den Mainstream. Braucht niemand. Ist wie mit Focus und Fleischhauer.

    Antworten
  11. Dr. Lucie Fischer
    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Dringende Bitte an TBO/ Podcast:
    Bitte, Bitte NICHT gendern: ” Hörer*innen!
    ( Wehret auch hier den Anfängen, Glaubwürdigkeit / Handelsblatt steht auf dem Spiel!! )

    “Handelsblatt
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    Antworten
      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @ Lieber Hochsee-Pirat Monsieur Bauer
        Gender-Schwachsinn wird nur im Dummland so auf die Irrsinns- Spitze getrieben, in Frankreich z.B. undenkbar –
        Der heutige Podcast ( Vielen Dank, Dr. Stelter! ) ist aber tiefgründig- feinsinnig, Prof. Schönfelder raubt alle EU-Ilusionen, erbarmungslos, bravo!
        Statt ” Next -Generation-EU” sollte lieber geworben werden:
        ” LAST -Generation-EU”, und
        EU= Euer Untergang, Freunde:
        https://www.tiktok.com/@oskarhelgesson/video/7122932334604700934?is_from_webapp=v1&item_id=7122932334604700934

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Frau Doktor

        Oh ja, wir sind in der letzten Kurve, die wir noch selbst aussteuern könnten – wenn sie, die Verantwortlichen es wollten..

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Herrr Pirat
        Präsident Macron hat für Frankreich 2022 grosse Rentenreform angekündigt, es werden Massendemos vorbereitet-
        Ich fürchte, ( bin mir fast sicher ) , da wird eine neue ” Virus-Variante” dazwischen kommen, wer glaubt an Zufälle ?
        Generalproben mit ” couvre feux” / Ausgangsperren wurden perfekt eingeübt und brav befolgt, Angst um Gesundheit zähmte gefütterte Staatshilfe-Empfänger & Maskenträger,” Freiheit”, ein altmodischer Begriff-
        ausser:
        https://www.youtube.com/watch?v=Y1sWOW23md0

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Doc* Fischer

      “Hörer*innen”

      Ich finds inkonsequent.

      Wenn man schon mit dem Genderstern anfängt, dann muss man auch alle Gäst*innen nach xiren bevorzugten Pronomen fragen. Vielleicht fühlt sich Professorix Schönfelder ja auch als Frau?

      Antworten
      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Richard Ott
        Sie haben den Irrsinn der “Genderei “oft thematisiert,
        Dr. Stelter sollte die damit verbundenen Gefahren dringend bewusst sein .
        Wäre nicht das Intro **** innen****, würde der link unten zu den malignen, bösartigen, destruktiven, Familien zerstörenden Gender-Folgen off topic.
        Regierung bemächtigt sich der Kinder: ” Pubertäts-Blocker”= chemische Kastration für Minderjährige , “Wertewandel” bewusst gegen Kindeswohl :
        https://www.youtube.com/watch?v=ZEMxamJhARk

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Nachdem sich hier alle so aufregen. ICH habe nicht gegendert und auch sonst keiner im inhaltlichen Teil. Wenn das bei Anzeigen passiert, so sollten Sie das so wie ich hinnehmen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Dr. Stelter

        “Nachdem sich hier alle so aufregen. ICH habe nicht gegendert und auch sonst keiner im inhaltlichen Teil.”

        Ich glaube, das verstehen hier alle.

        “Wenn das bei Anzeigen passiert, so sollten Sie das so wie ich hinnehmen.”

        Oder vielleicht dem Werbepartner erzählen, dass seine Anzeige aus einem ganz bestimmten sprachlichen Grund schlecht anzukommen scheint?

        PS: Ich fänd sogar “Seitenbacher”-Werbung sympathischer als diese elende Genderei.

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