Das Fabulieren der grünen Partei­spitze

Die Grünen offenbaren realitätsferne Utopien im Parteiprogramm

Das Parteitagsreferat der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, ist der Schwerpunkt in Folge 51 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. Ihre Grundsatzrede zeigt, wie wenig Realismus, Nutzen und Machbarkeit den Leitlinien innewohnt. Entweder hat die Partei zu wenig konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit oder sie wollen ihr Pulver bis zur Bundestagswahl trocken halten.

Außerdem wird der Mietendeckel thematisiert, dessen Umsetzung in Berlin zeigt, wie wenig sinnvoll solch politischer Aktionismus ist. In diesem Zuge wird Daniel Stelter auch auf Rückmeldungen der Hörer eingehen.

Informationen zum Nachlesen finden Sie im Blog auf think-beyondtheobvious.com. Fragen und Rückmeldungen zu diesem Podcast schicken Sie per E-Mail an podcast@think-bto.com.

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Kommentare (17) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Dietmar Tischer sagte:

    >Das Fabulieren der grünen Parteispitze>

    Das ist ein Fehlverständnis.

    Denn von Fabulieren kann keine Rede sein.

    Hier das, was Frau Baerbock SAGT und ERNST genommen werden sollte, wenn man beansprucht, ihr KRITIKER sein zu wollen.

    POSITION von Frau Baerbock, die mit folgenden PRÄMISSEN – wie ich glaube – richtig wiedergeben wird:

    1. „Es geht jetzt nicht um ein bisschen weniger CO2, sondern das Entscheidende ist null Emission – fürchtet Euch nicht, es ist eine Klimarevolution“. Heißt: Die Energiewende hat ab jetzt ohne Wenn und Aber ABSOLUTE Priorität.

    2. „Dafür nehmen wir Milliarden in die Hand“. Heißt: Die Summe ist OFFEN – sie haben sich an 1. und nichts anderem anderen zu orientieren.

    3. „Staat kann nicht besser wirtschaften, der deutsche Maschinenbau und die deutschen Mittelstandsunternehmen sind die weltweit führenden Treiber von Umwelttechnologie. Wir wollen, dass das so bleibt.“ Heißt: Märkte und unternehmerischer Wettbewerb werden NICHT aufgegeben, sondern auf 1. hin REGULIERT. Insoweit durchaus die schöpferische Zerstörung von Schumpeter, aber – anders als im Kapitalismus – eine gesellschaftlich ZIELGERICHTETE.

    4. „Wir setzen die Green EU als größten Binnenmarkt der Welt dafür ein, der Welt Standards und Regeln zu setzen. Wir schützen damit auch seine Infrastruktur, d. h. die installierte Technologie der Energiewende.“ Heißt: Die Umweltpolitik der EU ist ein Projekt, das CO2-belastete Produkte aus anderen Regionen mit Zöllen DISKRIMINIERT. Der Euro wird dafür unterstützend eingesetzt.

    5. „Wenn man noch nicht weiß, was man gewinnen könnte, aber weiß, man verlieren könnte, nämlich den bisherigen Arbeitsplatz“, muss man nicht nur an die Gewinner, sondern auch an die potenziellen Verlierer denken“. Heißt: Es gibt RISIKEN für die Beschäftigung und die Arbeitseinkommen der Menschen.

    6. „Um 5. zu kompensieren wird es ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung geben müssen als ein soziales Sicherheitsversprechen“. Heißt: Es gibt aufgrund des RECHTS eine gesellschaftliche GARANTIE für eine auskömmliche Existenz.

    KRITIK von Dr. Stelter, auszugsweise:

    >Leistungsfähigkeit zu erhalten, um die Voraussetzungen zu schaffen, um all das, was man sich wünscht und tun müssen, auch leisten kann…Die Voraussetzung ist wichtiger als das AusgebenArmut hat weltweit abgenommen, Millionen von Menschen geht es besser als je zuvor.>

    Zwar richtig, aber argumentativ VOLL daneben.

    Der zugenommene Wohlstand von Millionen von Menschen kann KEINE Kritik an der Position von Frau Baerbock sein, wenn – was der Fall ist – dieser Wohlstand mit CO2-Emissionen geschaffen wurde. Diese Menschen wie wir auch haben nach Frau Baerbock einen falschen, weil energetisch „schmutzigen“ Wohlstand, dessen weiterer Zuwachs mit der Energiewende gestoppt werden muss, ja evtl. auch reduziert werden müsste.

    > Die Auffassung von Frau Baerbock „Vorsorge betreiben statt Kapitalisieren“ ist falsch. Kapitalisieren heißt zukünftige Zahlungsströme bewerte. Lohnt sich. Verpflichtungen können wir nur erfüllen, wenn es auch etwas erwirtschaftet wird.“ >

    Nicht falsch, aber VOLL daneben:

    Die VERPFLICHTUNGEN sind für Frau Baerbock NICHT gegebene, etwa Pensions- oder Rentenversprechen, sondern sie ERGEBEN sich aus dem, was mit der Energiewende MÖGLICHT ist.

    Beurteilung:

    TREFFENDE Kritik auf Basis des BESTEHENDEN Systems und somit RELEVANT, weil man ja vom bestehenden System aus verändern muss.

    VERFEHLTE Kritik, d. h. argumentativ VOLL daneben, weil die PRÄMISSEN der Position von Frau Baerbock nicht erkannt bzw. nicht ernst genommen wurden.

    Wie ist die Position von Frau Baerbock anhand IHRER Prämissen zu BEWERTEN?

    Ihre Position ist WIDERSPRÜCHLICH und somit UNTAUGLICH für die Zielerreichung.

    Begründung:

    In einer wie auch immer ausgerichteten MARKTWIRTSCHAFT, die beibehalten werden soll, kann es KEIN Recht auf Arbeit geben und das Recht auf Bildung ist NUTZLOS, wenn dieses Recht aus welchen Gründen auch immer nicht wahrgenommen wird.

    Was nun Frau Baerbock?

    Kein Problem, wir müssen uns nur einmal anschauen, was im NEUEN Parteiprogramm steht, aber Frau Baerbock nicht gesagt hat, jedenfalls nach den Zitaten im Podcast. Hier:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article220831190/Bedingungsloses-Grundeinkommen-Parteitagsbeschluss-spaltet-die-Gruenen.html

    Daraus:

    „Rund 62 Prozent der Delegierten stimmten dafür, in Kapitel 6 mit der Überschrift „Solidarität sichern“ eine wegweisende Aussage aufzunehmen. Sie lautet: „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens.“

    Was heißt das?

    Ein BGE ist die LEITENDE Finanzierungsidee, wenn es – wie zugegeben absehbar und unvermeidlich bei der Durchsetzung der Energiewende – Einkommensdefizite und Existenzkrisen in der Bevölkerung gibt.

    Und woher kommt das Geld?

    Monetäre Staatsfinanzierung – bei den Beträgen überhaupt NICHT anders vorstellbar.

    Das betrifft Punkt 6. der Prämissen.

    Falls das Geld für 1 bis 3 nicht reicht, dann eben noch MEHR Monetäre Staatsfinanzierung.

    Wir wissen doch, unbegrenzt und kostenlos …

    FAZIT:

    Eine SCHLÜSSIGE grüne Argumentation, mit der die Energiewende, so wie sie verstanden und durchgesetzt werden soll, REALWIRTSCHAFTLICH voll gegen die Wand gefahren wird.

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      Dietmar Tischer sagte:

      Wieder einmal eine unvollständige Übertragung.

      Hier noch einmal der Versuch, die nicht übertragende Kritik von Dr. Stelter an Frau Baerbock mit meiner Bewertung:

      >Leistungsfähigkeit zu erhalten, um die Voraussetzungen zu schaffen, um all das, was man sich wünscht und tun müssen, auch leisten kann…Die Voraussetzung ist wichtiger als das AusgebenArmut hat weltweit abgenommen, Millionen von Menschen geht es besser als je zuvor.>

      Zwar richtig, aber argumentativ VOLL daneben.

      Der zugenommene Wohlstand von Millionen von Menschen kann KEINE Kritik an der Position von Frau Baerbock sein, wenn – was der Fall ist – dieser Wohlstand mit CO2-Emissionen geschaffen wurde. Diese Menschen wie wir auch haben nach Frau Baerbock einen falschen, weil energetisch „schmutzigen“ Wohlstand, dessen weiterer Zuwachs mit der Energiewende gestoppt werden muss, ja evtl. auch reduziert werden müsste.

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      Dietmar Tischer sagte:

      Noch ein Versuch, der letzte:

      Nach 1. gibt es für Frau Baerbock das anzustrebende Ziel „KLIMAREVOLUTION“. Dies allerdings mit möglicherweise negativen Folgen auf dem Weg dahin, siehe 5., aber das Ziel bzw. der Weg dahin sind NICHT von Voraussetzungen ABHÄNGIG.

      Einfach einmal die Bibel lesen, das bildet: Die Flucht der aus Ägypten war eine ins GELOBTE Land. Da wurde auch nicht nach den Voraussetzungen gefragt, sondern eine VERHEISSUNG angenommen – 40 Jahr in der Wüste, ohne zu wissen, WO man ankommt. Es geht um GLAUBEN!

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „da wurde auch nicht nach den Voraussetzungen gefragt, sondern eine VERHEISSUNG angenommen – 40 Jahr in der Wüste, ohne zu wissen, WO man ankommt. Es geht um GLAUBEN!“

        Tja, mit der Verheißung ist das so eine Sache. Vielleicht landen die grünen Kinderkreuzzügler gegen das CO2 auch in der Sklaverei, historische Beispiele dafür gibt es auch, die aber von den grünen Sektenführern aus naheliegenden Gründen lieber verschwiegen werden. Der derzeit herrschende osmanische Sultan reibt sich schon die Hände angesichts so viel westeuropäischer Lust an der eigenen Selbstzerstörung.

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    Richard Ott sagte:

    Wen interessiert denn das von den Grünen geforderte „Recht auf Arbeit“, wenn es gleichzeitig ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ geben soll?

    Unfassbar naiv.

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        Rudolf HRE sagte:

        „Altes Rezept“ & so geht das – wenn man schon etwas nicht „top secret“ halten kann, dann stifte Verwirrung u. erkläre alles zu Verschwörungstheorie!!
        Zum „Great RESET“ paßt jedenfalls Einiges wie z.B. dieses Dokument der Rockefeller-Foundation von 2010(!!) S.18 ff bzgl. „Nutzen“einer Pandemie Zitat „LOCK STEP (Im Gleichschritt) Scenario Narratives
        A world of tighter top-down government control and more
        authoritarian leadership, with limited innovation and growing
        citizen pushback“ Voilà =>
        http://www.nommeraadio.ee/meedia/pdf/RRS/Rockefeller%20Foundation.pdf

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Ich finde solche Artikel super. Wenn „Verschwörungstheoretiker“ mittlerweile die Bedeutung „Person, die eine existierende politische Agenda ablehnt, die wir in der Haltungspresse aber gut finden“ bekommt, dann steht dieser sowieo ziemlich dämliche Begriff kurz vor der kompletten Sinnentleerung. Die können gerne so weitermachen.

        Lesen Sie auch unbedingt das Buch zur Davos-Verschwörungstheorie „The Great Reset“:

        COVID-19: The Great Reset (Englisch) Taschenbuch – 9. Juli 2020
        von Klaus Schwab (Author), Thierry Malleret (Author)

        Klappentext:
        „COVID-19: The Great Reset“ is a guide for anyone who wants to understand how COVID-19 disrupted our social and economic systems, and what changes will be needed to create a more inclusive, resilient and sustainable world going forward. Klaus Schwab, founder and executive Chairman of the World Economic Forum, and Thierry Malleret, founder of the Monthly Barometer, explore what the root causes of these crisis were, and why they lead to a need for a Great Reset.Theirs is a worrying, yet hopeful analysis. COVID-19 has created a great disruptive reset of our global social, economic, and political systems. But the power of human beings lies in being foresighted and having the ingenuity, at least to a certain extent, to take their destiny into their hands and to plan for a better future. This is the purpose of this book: to shake up and to show the deficiencies which were manifest in our global system, even before COVID broke out.

        https://www.amazon.com/COVID-19-Great-Reset-Klaus-Schwab/dp/2940631123

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    SamText sagte:

    Habe schon lange nicht mehr so gelacht! Sowohl über Inhalt wie Vortragsweise von Bärbocks Rede. Klang exakt so, als würde sie unwissenden kleinen Kindern, die noch an das Sandmännchen, den Osterhasen und den Weihnachtsmann glauben, eine Gutenachtgeschichte vorlesen. Der Name der Dame könnte übrigens nicht passender sein für den von ihr vorgetragenen Bullshit: sie will den Zuhörern einen Bären aufbinden und politisch den Bock zum Gärtner machen. – Vielen Dank, Herr Dr. Stelter, dass Sie die inkompetenten Phantasmen und Programme der GrünInnen so kompetent und sachlich hinterfragen und klarstellen!

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    • Avatar
      der Kater sagte:

      „Klang exakt so, als würde sie unwissenden kleinen Kindern, die noch an das Sandmännchen, den Osterhasen und den Weihnachtsmann glauben, eine Gutenachtgeschichte vorlesen. “

      Hat sie ja auch! Die Empfänger waren Deutschinnen und Deutsche. Und die glauben wirklich alles, solange ihnen abends im TV gesagt wird, dass sie diesmal auf der richtigen Seite stehen.

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    H. Hoffmeister sagte:

    Herr Stelter,
    bewundere Ihre Fähigkeit, die substanzlosen Sprechblasen der grünen Ideologen als diskussionsfähig zu kategorisieren und dann auch noch mit wirtschaftswissenschaftlichen Argumenten in einen Diskurs einzutreten ohne eine Blutdruckkrise zu erleiden. Wir müssen uns leider im klaren darüber sein, dass wir es mit einem post-faktischen Kampf um politische Macht zu tun haben, den die Grünen längst gewonnen haben, auch, weil sie nie von der grünlinken Medienlandschaft zur Validierung ihrer Behauptungen oder Versprechungen gezwungen wurden und werden. Die angsteinflössenden Narrative von GAU, Waldsterben, Ozonloch, Robbensterben, Artensterben, Klimakatastrophe usw dienen einem Zweck: politische Macht zu erlangen und auszuüben. Und das ist vollumfänglich gelungen und wird im Herbst nächsten Jahres mindestens mit der Vizekanzler*innenschaft belohnt, wenn nicht vorher die unbarmherzige Offenlegung der Fehlentwicklungen durch technische – z. B. mitteleuropäischer Blackout – oder wirtschaftliche – Massenarbeitslosigkeit durch weltweite Depression, s. a. Einschätzung Dohnanyi – Realitätschecks passiert. Solange die Notenbank im Dienst jedewede Fehlentwicklung unter Haufen frisch geschöpften Geldes verschwinden lassen kann, werden Politiker dieses Instrument nutzen, solange es eben geht (Ende des Hokuspokus: s. Einschätzung D. Stelter).

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    foxxly sagte:

    ich betrachte die grünen, als „die wölfe im schafspelz“. sie wechseln ihre kleider um für eine breitere masse wählbar zu werden. ihr kern ist und bleibt sozialistisch und links.
    die günen haben (allerdings auch die roten!) einige gute ansätze in ihren aussagen, ziehen meist (vorsätzlich?!) aber die falschen, sozialistischen schlüsse.( den linken fehlt ein gen, mit der eigenschaft, dass ein wohlstand auch erst erwirtschaft werden muss. darum entstehen sozialistische gesellschaften entweder aus dem wohlstand heraus, oder aus einer not heraus, – immer mit falschen versprechen)
    protektionismus:
    nun, es ist gerade auch das kapitalistische wirtschaftssystem, welche aktuell an seine wachstumsgrenzen stößt, – und daher selber zunehmend protektionistisch (mit hilfe der politik) agieren. also kein grünes thema
    kredite aufkaufen durch die n-bank:
    wir retten die banken, die staaten, die unternehmen; – aber bleibt genügend geld für die konsumenten? eine wirtschaft und gesellschaft kann nur ausreichend funktionieren, wenn
    angebot und nachfrage sich einigermaßen die waage halten.
    die niedrigen zinsen der vergangenen jahre hat eindeutig zu einen angebotsüberhang geführt und einen nachfragemangel, mangels durch zuwenig geld geführt.
    exprotabhängigkeit:
    ja, es ist ein fehler sich in eine dermaßen hohe exportabhängigkeit zu begeben!
    $: es herrscht auf der welt höchst ungleiche voraussetzungen und eine dollar-hegemonie.
    ein land bestimmt, dass (alle) anderen die rohstoffe nur in dollar zu bezahlen sind; – was bedeutet, sie alle müssen erst dollar kaufen um rohstoffen bezahlen zu können. diese länder leisten also stets eine einseitige abgabe. wo ist die gegenleistung für den dollarkauf?
    bildung: ist ein immerwährendes thema, und sehr viele der lehrer der vergangenen 30 jahre sind grünes wählerklinentel. also müssten die grünen zufrieden sein mit der verschlechterung und einseitigkeit.
    wir können uns vieles wünschen, der machthaber befielt die bildung, die für seine machterhaltung tauglich ist. und das ist kritikloses, unterwürfiges und ein betreutes denken!
    ein bildungswesen im sinne, ausreichende kenntnisse zu bekommen über die zusammenhänge und auswirkungen des zb. kreditgeldsystems, mediensteuerung und bürgersteuerung etc., würde diese politik in deutschland und europa, sprengen.

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    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      „wo ist die gegenleistung für den dollarkauf?“

      Die „Gegenleistung“ ist, dass die USA keinen Flugzeugträger schicken und die Hauptstadt bombardieren solange ein Land schön gehorsam ist und nur mit Dollars am Weltmarkt für Rohstoffe agiert.

      Am Schicksal von Saddam Hussein im Irak und Oberst Gaddafi in Libyen können Sie sehen, was mit Ungehorsamen passiert – zumindest wenn es um relativ kleine Länder geht von denen sich die USA ausrechnen, dass die Regierung dort ohne größere eigene Verluste weggebombt werden kann. Das ist bei China und Russland nicht der Fall, was den Konflikt wesentlich komplizierter macht.

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        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Ja, groß genug für eine eigenständige geostrategische Politik und Währungspolitik wäre die EU. Gleichzeitig ist sie aber auch so, hmm, „vielfältig“, dass sich die einzelnen Staaten überhaupt nicht auf gemeinsame geostrategische Ziele einigen können.

        Da hilft auch keine EU-Armee. Die ist einfach nur Geldverschwendung, solange sich die EU-Staaten nicht darauf einigen können, wo und wie sie eingesetzt werden sollte. Schlimmstenfalls verschärft sie die regionalen Konflikte im direkten Umfeld der EU noch, wenn sie als Erfüllungsgehilfe bei amerikanischen Militärinterventionen (gerne mit „Demokratie und Menschenrechte“-Propagandakampagne, sofern ein Politiker von den Demokraten im Weißen Haus sitzt, dann machen sogar die Grünen begeistert mit) mitmischt, die eigentlich überhaupt nicht in unseren eigenen Interessen liegen. Siehe Syrien, Libyen und Irak, was uns die „Flüchtlingskrise“ überhaupt erst eingebrockt hat.

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