Corona-Bonds sind ein Täuschungs­manöver

An die Regierungspolitiker: Es gilt jetzt, die Wahrheit zu sagen

In letzter Minute haben sich die EU-Finanzminister auf Corona-Hilfen geeinigt: Der Euro-Rettungsfond ESM, die Europäische Investitionsbank EIB und die EU-Kommission stellen gemeinsam finanzielle Mittel von einer halben Billion Euro bereit. Ein späterer Wiederaufbaufonds hält die Tür für Corona-Bonds noch immer offen. In Folge 18 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ wird die weitere Diskussion um Corona-Bonds ein Schwerpunkt sein. Sie werden hören, warum hinter dieser Forderung weitaus mehr als nur ein Hilferuf in der Krise steckt. Außerdem durchleuchtet Daniel Stelter die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung, die zwar gut gemeint sind, aber nur bedingt helfen werden. Nicht zuletzt geht es um das Hörerfeedback. Ihre Fragen und Kommentare spielen im letzten Teil dieser Folge die Hauptrolle.

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Kommentare (18) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    wolfgang lang sagte:

    Vielen Dank für die klaren Aussagen.
    Was ist denn mit den sehr hohen Goldbeständen Italiens? Die könnten doch in so einer Notsituation verwendet werden.

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    Uhland Kraft sagte:

    Der Sündenfall hat mit der Währungsunion und dem Euro begonnen. Die gmeinsame europäische Währung war die Bedingung Frankreichs für die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Die Verhandlungspartner haben damals selbst die Statuten der Deutschen Bundesbank klaglos akzeptiert. Als die Verträge unterschrieben waren, wurden sie ohne Verzug planvoll zerstört – die Unabhängigkeit der EZB wurde öffentlich exekutiert, indem der erste EZB-Präsident Duizenberg bei seiner Berufung schon seinen vorzeitigen Rücktritt unterschreiben, Länder, die die vertragliche Schuldengrenze zweifach erfüllten,durchgewinkt. Und von da an war es zumindest französische Tagespolitik, die Aufgaben und Arbeit der EZB öffentlich zu diskriminieren – sie habe keine demokratische Legitimation, sie kümmere sich nicht um die Konjunktur (was in dieser Form auch nicht ihre Aufgabe ist) usw. Damit war das eigentliche politische Ziel, die DM, deren internationale Dominanz nicht zuletzt auf der Qualität und dem Ethos ihrer Statuten und ihres Personals beruhte, zu eliminieren, erreicht. Das ist gelungen: die erste europäische Finanzkrise konnte sich unbehindert entwickeln, die Repräsentanten der traditionellen Weichwährungsländer übernahmen das EZB-Kommando und hatten keine Skrupel, aus den vertraglichen Statuten ein Drehbuch zu machen, mit dem alles erlaubt wurde (what ever it takes), was die Statuten auch der EZB wohlweislich untersagten
    Ich habe die Deutsche Mark vom Zeitpunkt ihrer Konvertibilität bis zu Ihrem Ableben aus der Nähe begleitet. Und natülich auch ihre regelmäßigen Aufwertungen erlebt, die nicht erforderlich wurden, weil die DM inflationsfrei war, sondern „die anderen Währungen stäbilitätsfrei“ waren. Ich habe eine Gemeinschaftswährung in den 80er für als ausgeschlossen gehalten, habe in den 90er Jahren zahlreiche Leserbriefe gegen dieses folgenreiche Wagnis verfasst, habe später vor und nach der Finanzkrise lokal auch öffentlich gesprochen. Es hat ja einige, wenige aufrechte und kompetente öffentliche Opponenten gegeben, alles ohne Erfolg.
    Gemeinschafts-Bonds sind jetzt wohl die einzige und letzte Wahl einer Politik der Selbstverneinung, mit der wir uns keine Freunde, sondern Verachtung erwerben werden. Der Chor der neuen Forderung und der Verunglimpfungen an uns wird bei jeder Krise lauter werden. Und mit der vollendeten Schuldeneinheit läßt sich der Schuldenturm vielleicht nochmals etwas erhöhen, aber nicht mehr vor dem Zusammenbruch bewahren.
    Der Euro und alles was darauf folgte, sind ein Marshallplan, nicht für Länder in Not, sondern für politisches Chaos und radikalle Elemente, die Ihre Chance schon wittern werden.

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    ruby sagte:

    @Realterm
    Mit Schulöffnung ist die totale Unfähigkeit Hygiene mit Sanitäreinrichtungen in den Schulen zu gewährleisten offenkundig.
    Jeder der sich die Öffentlichen Einrichtungen Toiletten, Waschbecken, Duschen angeschaut hat weiß um die prekäre Lage.
    Ab Montag startet der Hygienesupergau im föderalen Bildungswesen, das Jahrzente verottet wurde und alle die geschwiegen und vertuscht haben Leben im Chaos.
    Vier Wochen dümmlich vergeudete Palaverei ohne konkrete Ausschreibungen für Sanierungen. Der kommende Karneval steht vor den Bedürfnisanstalten.

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    RealTerm sagte:

    Welche Wahrheiten Herr Dr. Stelter hier gelassen ausspricht.
    Ich habe das Privileg, mich deutlicher ausdrücken zu dürfen:
    Die Deutschen werden von der Politik verarscht. Es werden so oder so Vermögenswerte in erheblichem Umfang von Deutschland an die Südländer verschenkt, egal wie man das am Ende finanzwirtschaftlich „organisiert“. Dieser Vermögensverlust soll den Deutschen durch die verlogene Diskussion verheimlicht werden. Hut ab vor der Deutlichkeit. Ich aber schlage vor: Auflösung des Euro verbunden mit einem kompletten Schuldenerlass. Danach wirtschaftet wieder jeder auf seine eigene Rechnung.

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      Helmut Konir sagte:

      Sie haben recht. Nur leider entbindet dies den dt. Wähler nicht vor seiner Verantwortung. Zum verarschen gehören immer zwei.

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    Bauer sagte:

    „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“
    Berthold Brecht (1898 – 1956)

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    Peter Courouble sagte:

    Ich finde die Forderung nach Transparenz und Kritik an den Corona Bonds nachvollziehbar und gut.
    Allerdings gibt es meiner Meinung noch einen weiteren Weg, wie man mit den Corona Bonds umgehen könnte und der sich positive gestalten könnte. Und zwar der Weg mehr Europa zu wagen.

    Wenn der Nachteil gemeinsamer Haftung ist, dass u.a. Steuern in den Ländern der Währungsunion unterschiedlich sind, kann man die Corona Bonds nutzen, um Souveränität nach Europa zu verlagern. Dies könnte man ja als Bedingung transparent vorstellen, auf Basis der Argumente die Sie genannt haben, weshalb Corona Bonds in der derzeitigen Form nicht gerecht sind. Als Konsequenz müssen Länder wie Italien dann auch die Karten offen auf den Tisch legen.

    Mir ist bewusst, dass auch diese Vorgehensweise in der Gesellschaft stark debattiert wird und nicht unbedingt gut ankommt. Aber wir sind alle Europäer und wir könnten die Krise nutzen den Weg zu einem förderaleren Europa zu ebnen.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Peter Courouble

      >…kann man die Corona Bonds nutzen, um Souveränität nach Europa zu verlagern.>

      Kann man NICHT.

      Denn würde man verlagern, hieße dies nicht nur:

      >Als Konsequenz müssen Länder wie Italien dann auch die Karten offen auf den Tisch legen.>

      Es hieße:

      Die Italienische Regierung und jede andere, auch die deutsche könnte u. a. nicht mehr über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik entscheiden, sondern MÜSSTE ausführen, was in BRÜSSEL entscheiden würde.

      KEINE Regierung und KEIN Parlament in der Eurozone verschwenden auch nur einen Gedanken daran, sich dazu zu verpflichten.

      Denn die Menschen, egal welcher Nation, würden dies NICHT akzeptieren.

      Deshalb ist es SINNLOS, derartige Vorschläge in die Diskussion einzubringen.

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        Peter Courouble sagte:

        @Dietmar Tischer
        Solche Gedanken und Vorschläge sind nicht sinnlos. Da widerspreche ich sehr deutlich. Es gibt auch große Verbände in Deutschland die sich exakt mit solchen Fragestellungen beschäftigen.

        Die Konsequenzen sind mir sicher bewusst. Den Grad der Freiheit z.B. kann man in einem föderalen System allerdings auch bestimmen. So muss ja nicht sofort die gesamte Souveränität verlagert werden, sondern eben dort wo es Sinn macht, dass man auf Ebene der EU handelt. Ich bin kein Ökonom, um hier Vorschläge zu geben, welche Bereiche dies betreffen würde.

        Ja Sie haben Recht, dass nationale Regierungen ihre Souveränität nicht abgeben wollen und Personen derzeit die Vorteile einer stärkeren EU LEIDER nicht erkennen.

        Aber das bedeutet nicht, dass es hier Denkverbote gibt. Nur weil etwas schwierig ist und derzeit nicht umsetzbar, kann man es als Ziel verfolgen und in inkrementelle Teilschritten umsetzen. Es ist gar nicht so lange her, da war z.B. eine so starke Zusammenarbeit der europäischen Länder ebenso ein Thema. Da hätten Personen nach dem Krieg auch gesagt, so etwas kann es ja gar nicht geben. Deutschland würde NIE im Sicherheitsrat sein. Osteuropäische Länder NIE Teil der EU.

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    Axel sagte:

    Kurzer Nachtrag.
    Laut jetzigem Verhandlungsstand (unter Applaus beendigt) sollen Gelder aus dem ESM für die Coronakrise freigemacht werden. Wurde aber der ESM nicht ins Leben gerufen, um eine evtl. Bankenkrise abzufedern?
    Ist die nächste Bankenkrise, nicht zuletzt Dank Corona, aber auch durch die Nullzinspolitik sowieso schon ausgemacht?
    Und woher kommt dann das Geld für die Banken, wenn der ESM schon in die Südländer gewandert ist?
    Oder ist allen Beteiligten schon längst klar, daß der ESM eh nichts mehr retten kann, und es werden nur noch Scheindebatten geführt, um dem jeweiligen Volk zu suggerieren, man habe bis zuletzt seine Interessen vertreten?
    Und das Drehbuch steht schon längst fest?
    Und die Corona Bonds werden, vielleicht unter anderen Namen (z.b. James Bonds-kicher), in letzter Minute um 03:00h Morgens in einer allerletzten Krisensitzung in einem dramatischen Showdown, der Öffentlichkeit präsentiert?
    Die Floskeln, die wir dann zu hören bekommen werden, kann man sich schon Heute ohne viel Phantasie ausmalen…

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    Axel sagte:

    Ich bin FÜR Coronabonds!
    Weil: Damit die ganze Heuchelei endlich ein Ende hat. Jetzt beschwören alle die Solidarität der EU und das Ende des kleinnationalem Gehabe. Gleichzeitig werden aber die Grenzen (teils ohne Absprachen) abgesperrt, um die einzelnen Nationen zu schützen. Lieferketten werden unterbrochen und teils wird Einkauf in fremden Ländern empfindlich bestraft. Belgische Pendler, die noch einreisen dürfen, werden (wurden?) an der Grenze gefilzt und mußten saftige Strafe zahlen, hatten sie eben noch bei uns im Supermarkt ihr Abendbrot eingekauft. Dieser Nationalismus entlarvt doch das ganze Wertegeseier als leeres Karlspreisreden Geschwätz!
    Wie war das noch mit dem „größten Friedensprojekt aller Zeiten“,mit freiem Waren- und Personenverkeh?
    Und wo war die Solidarität bei den Flüchtlingen?
    Deutschland ist eben die Melkkuh Europas und läßt sich immer noch trefflich durch seine Kriegsschuld erpressen, die zudem ja auch hierzulande sorgsamst gepflegt wird. (Laut Merkel haben die Deutschen durch den Holocaust eine ewige Schuld auf sich geladen – tja, wenn’s um Schuldkultur geht, kann’s auf einmal garnicht national genug sein. Komisch!)
    Ist es denn von den Schuldenländern solidarisch, so hohe Schuldenstände anzuhäufen, daß sie damit eine Erpressungsmasse aufgebaut haben, die die EU sprengen kann?

    Dadurch, daß Deutschland mit in der EU ist, sind die Zinsen ja bereits in allen anderen EU Ländern massiv gesunken. Warum? Weil den Finanzmärkten von vorneherein klar war, daß Deutschland haftet, wenn es zum Schwur kommt. Und sie haben Recht gehabt. Hat das Italien gereicht? Nein. Es wird weiter krakelt und weiter erpresst, bis es Free Lunch auf deutsche (europäische) Kosten gibt.
    Kurzum: der Laden hat fertig. Und die Eurobonds bilden die perfekte Gelegenheit, die EU in ihrer jetzigen Form rückabzuwickeln. Laßt uns so viel Bonds unters Volk jubeln, bis alle abgesichert, satt und glücklich sind. Soviel, bis Italien Pleite macht und keiner mehr bezahlen kann. Oder bis die (Hyper) Inflation alle arm macht.
    DANN können wir zu nationalen Währungen zurückkehren und auf die historische Erfahrung verweisen, daß eine Gemeinschaftswährung eben nicht funktioniert.
    Auch könnten wir danach weiter Dolce Vita in Rimini machen und die Italiener kaufen weiter allemannische Autos…

    Besser ein letztes Hurra, als unterschwellig neue (alte) Ressentiments aufzubauen…

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      RealTerm sagte:

      Auch eine Variante, und nicht die schlechteste!
      Es ist richtig, dass es die gemeinsame Haftung mittelbar schon heute in Euroland gibt. Es ist einfach eine sagenhafte Dummheit Deutschlands, sparen zu wollen („Schwarze Null“), wenn gleichzeitig alle Euroländer in die selbe, gemeinsame, vereinfacht deutsche Kasse greifen!
      Schulden und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Das geht in einem Europa der Nationalstaaten nur mit getrennten Währungen. Da Deutschland aber offensichtlich nicht in der Lage ist, den Euro zu verlassen, bleibt letztlich nur die Möglichkeit ihn vollends „in die Grütze“ fahren zu lassen. Retten lässt sich der Euro nicht. Die Deutschen sollten einfach Schulden machen, als gäbe es kein Morgen und die Infrastruktur auf Vordermann bringen und dies, solange der Euro noch halbwegs einen Wert hat. Aber selbst zum Verschulden sind wir Deutschen nicht in der Lage …

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    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Vielen Dank für Ihre klare Analyse und Darstellung!
    Dass Sie den Mut haben, die altmodische Tugend von Ehrlichkeit bei Politikern einzufordern, spricht für sich. Ich plädiere darüber hinaus für die Forderung, endlich die Intransparenz von Finanz-Begriffen national und EU-weit zu thematisieren: Vielen meiner Bekannten ist nicht mal klar, dass “ Bonds“ etwas mit Schulden zu tun haben. Wäre ihnen bewusst, dass der Staat bereit ist, Schulden für die Enkel-Generation aufzunehmen, wäre das Entsetzen gross und der Widerstand gewiss. Dass gerade in Deutschland die historische Schuld vermischt ( gerne vom Bundespräsident ) mit dem moralischen “ An-Mahnen“ von finanzieller Schuld/ “ Solidarität“ / “ einer trage des anderen Last“/ ( Galater 5, 25-6,10),
    unterdrückt zudem Kritik an den Vorschlägen von Politikern.
    Die allgemeine Begriffs-Verwirrung erschwert klares Denken, das Kritik überhaupt ermöglicht:
    “ Flüchtlinge“ statt Asylbewerber ist nur ein Beispiel.
    Bei Pädo-Sexualität vermischen die erwachsenen Täter den Begriff von “ Liebe“ und “ Zärtlichkeit“ mit übergriffiger Trieb-Befriedigung:
    im Begriff “ Pädo-PHILIE“ findet diese Vermischung immer noch ihren Ausdruck.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Hier das Neueste in Sachen Eurozonen-Hilfe:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/italien-ist-unzufrieden-mit-dem-kompromiss-von-bruessel-16722271.html

    Daraus:

    „Italiens Ministerpräsident Conte will die angebotenen Mittel des ESM nicht antasten. Dafür verspricht er weiterhin seinen Einsatz für Eurobonds. … „Ich unterschreibe nicht, so lange es nicht ein Bündel von adäquaten Instrumenten gibt“, sagte Conte. Ausreichend sei für ihn allein die Einführung von Eurobonds, sagte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz, …Italiens Ministerpräsident distanziert sich von jedweder Unterstellung, dass er überhaupt die Mittel des ESM in Anspruch nehmen werde …In Italien wurde von Politikern der Lega wie auch von Ministern der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung der Eindruck erweckt, Eurobonds seien für Italien der ideale Weg, größere finanzielle Mittel zu erhalten, ohne dass danach irgendwelche Schulden zurückzuzahlen wären.“

    Die Botschaft, die bei mir ankommt:

    Es kann nicht weit her sein mit der Not und dem Hilfsbedarf in Italien, wenn man die VERFÜGBARE Hilfe nicht annehmen will und stattdessen genügend MUSE hat, darüber zu STREITEN, was der IDEALE Weg sei, viel Geld GESCHENKT zu bekommen.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Ja, so groß kann die Not in Italien offensichtlich doch nicht sein, wenn der angebotene ESM-Kredit verschmäht wird weil man lieber noch günstigere Bedingungen haben will.

      „In Italien wurde von Politikern der Lega wie auch von Ministern der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung der Eindruck erweckt, Eurobonds seien für Italien der ideale Weg, größere finanzielle Mittel zu erhalten, ohne dass danach irgendwelche Schulden zurückzuzahlen wären.“

      Diese Formulierung lässt tief blicken. Einen Kredit aufzunehmen ohne dabei die Absicht zu haben, diesen auch zurückzuzahlen, ist übrigens eine Straftat. Das nennt man „Eingehungsbetrug“.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        In der Eurozone gibt es keinen „Eingehungsbetrug“, sondern nur „Lösungen“ ;)

        Im Ernst:

        Für mich sind die Töne in Italien ein Anzeichen starker parteilicher Konflikte, die in Richtung politischer Instabilität verweisen.

        Die dortige Bevölkerung erwartet offensichtlich, dass die Corona-Delle möglichst schnell ausgebügelt und der alte, eh schon nicht sonderlich befriedigende Lebensstandard durch die Regierung möglichst schnell wieder hergestellt wird – egal, woher das Geld kommt.

        Ich glaube, dass wir ähnliche Entwicklungen in Spanien und Frankreich sehen werden.

        Das verheißt nichts Gutes, zumal die Beträge, um die es geht, immer gigantischer werden.

        Nur gut, dass es eine EZB gibt ;)

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