CDU/CSU: Allein mir fehlt der Glaube

Das CDU/CSU-Wahlprogramm verspricht Modernisierung und das nach 16 Jahren Regierungsverantwortung.

Podcast Spezial – Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 unter ökonomischen Gesichtspunkten. In Folge 98 von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ betrachten wir das Programm der UNION. Haben CDU und CSU nach vier vollen Amtsperioden von Koalitionsregierungen unter ihrer Führung überhaupt noch etwas zu bieten?

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Kommentare (8) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Philipp
    Philipp sagte:

    Ich finde die Aussage, dass Klimaschutzmaßnahmen zur Wohlstandsverwendung zählt kritisch. Es ist wie mit der Gesundheit: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Ohne Klimaschutz nützt alles Geld der Welt nichts. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Wenn einfach weiter fossile Brennstoffe aus dem Boden holt und verbrannt werden, können wir die Luft die uns umgibt bald nicht mehr atmen. Dem Argument, dass die Klimaneutralität nicht national erreichbar ist und technische Innovation die Sache vereinfacht, stimme ich zu. Allerdings glaube ich nicht, dass dies ausreicht. Wir brauchen ein generelles, kulturelles Umdenken, weg von schneller, weiter, besser. Insofern wäre es vielleicht gut nicht immer die Geisteswissenschaften hintenanzustellen (Stichwort: wir brauchen mehr MINT), denn Geistesbildung emittiert bekanntlich viel weniger CO2 als der Konsum von Elektro-SUVs.

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Philipp

      ” Wenn einfach weiter fossile Brennstoffe aus dem Boden holt und verbrannt werden, können wir die Luft die uns umgibt bald nicht mehr atmen.”

      Ich weiß nicht, wer Ihnen das erzählt hat, aber es ist kompletter Schwachsinn.

      “Insofern wäre es vielleicht gut nicht immer die Geisteswissenschaften hintenanzustellen (Stichwort: wir brauchen mehr MINT), denn Geistesbildung emittiert bekanntlich viel weniger CO2 als der Konsum von Elektro-SUVs.”

      Offensichtlich brauchen wir viel mehr MINT und erheblich weniger von den Geisteswissenschaften in ihrem aktuellen jämmerlichen Zustand.

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  2. weico
    weico sagte:

    Zur Aufheiterung mal eine (weitere) deutsche Wahlposse…

    “DGB-Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2021
    Wählen gehen!
    Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen.
    Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik die Weichen in Gesellschaft, Arbeitswelt und Wirtschaft richtig stellt!”
    Daher: Am 26. September wählen gehen! ECHT GERECHT!

    Klingt eigentlich sehr vernünftig und ist nachzulesen auf der Hauptseite vom DGB.

    In Chemnitz gerät die Veranstaltung zur Bundestagswahl ,des DGB-SV Chemnitz, aber zur völligen Posse, weil der AfD-Direktkandidat, Hr.Klonovsky, schlicht “vergessen” wurde :

    https://suedwestsachsen.dgb.de/++co++d4c19930-ee05-11eb-b5c0-001a4a160123

    Man beachte den DBG-Flyer mit dem Slogan # ECHT GERECHT Deine Wahl..

    Das “ECHT GERECHT” scheint wohl angelehnt zu sein ,an dem “Altparteien-Motto” und dem Regierungscredo :
    “Mit den Taliban kann man verhandeln.. aber mit der AfD wird nicht gesprochen !”

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  3. weico
    weico sagte:

    “Ich bin gespannt, wie das ganz praktisch funktionieren wird – im Plenarsaal ist nicht genug Platz für 1000 Abgeordnete, jedenfalls nicht, solange man dort weiterhin große gepolsterte Stühle und Tische für die Unterlagen der Abgeordneten aufstellt. Mit kleinen Aufstellstühlchen und ohne Tische geht es schon, dann passen sogar über 1200 in den Plenarsaal, wie bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten”

    Der Vorteil bei der grösseren “Belegdichte”, dass man im Winter weniger heizen muss.

    So wie es aussieht, steigen ja die Energiepreise.

    Besonders lustig sind folgende Aussagen:

    “Die deutschen Haushalte müssen sich auf spürbar höhere Kosten für Strom und Gas im kommenden Winter einstellen. Schon jetzt sind die Strompreise für Privatkunden nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox auf einem historischen Rekordstand.”

    “Sobald die umstrittene neue Ostseepipeline eröffnet sei, werde Russland aber viel Gas liefern, meint Wölbling. Zudem gebe es auch in der Ukraine noch Vorräte. Er rechnet daher nicht mit Engpässen im Winter – »es sei denn, wir bekommen eine längere Kältewelle mit wenig Wind.”

    “Neben Erdgas hat sich auch Steinkohle angesichts der hohen weltweiten Nachfrage massiv verteuert. Und beide fossile Brennstoffe kommen in diesem Jahr wieder verstärkt in deutschen Kraftwerken zum Einsatz – da relativ wenig Wind weht. Obendrauf haben sich EU-Emissionsrechte binnen Jahresfrist um mehr als 100 Prozent verteuert.”

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energiepreise-steigen-weiter-strom-und-gas-werden-im-winter-noch-teurer-a-e8e30da2-3c3e-42d3-bbc8-e8597a2d2316

    Nebenbei:
    ….und 3 weitere AKW’s (Bruttoleistung 4285 MWe) gehen Ende Jahr vom Netz.

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  4. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    @weico

    “Das Parlament kann ja nach den Wahlen ,nach Medienberichten, bis auf die irrsinnige Zahl von 1000 Abgeordnete anwachsen !!”

    Theoretisch gehen mit dem von der Großen Koalition (CDU, SPD, und – in diesem Fall hier ganz wichtig CSU) im September 2020 beschlossenen Wahlrecht sogar noch viel höhere Abgeordnetenzahlen als 1000, dafür bräuchte man dann aber deutschlandweit mehrere Parteien wie die CSU in ihrem aktuellen Zustand, die eine große Anzahl Direktmandate knapp gewinnen und gleichzeitig bundesweit nur auf einen niedrigen Zweitstimmenanteil kommen,
    sodass hunderte sogenannter “Ausgleichsmandate” in den Rechenweg zur Sitzverteilung im Bundestag einfließen.

    Konkret sieht die Rechnung aktuell (12.09.2021, 17:30 Uhr) so aus, laut “Mandatsrechner”:

    Bayern hat bei der Bundestagswahl 46 Wahlkreise, demzufolge zusammen mit den 46 über die Zweitstimmen zu verteilenden Mandaten normalerweise 92 Bundestagsabgeordnete. Da die CSU laut aktueller Prognosen aber mit gut 25% Zweitstimmenanteil trotzdem 41 Direktmandate gewinnt (das wären gut 40% aller Mandate), werden den anderen Parteien entsprechend Ausgleichsmandate zugeteilt und Bayern kommt so insgesamt nicht auf 92 Bundestagsabgeordnete, sondern auf 140 – und das bei einer Gesamtsitzanzahl im Bundestag von 914.

    Da die meisten Leute die Details unseres Bundestagswahlrechts sowieso nicht begreifen, werden die ganz schön entsetzt sein, wenn plötzlich 900 oder 1000 üppig versorgte Abgeordnete im Bundestag sitzen!

    Ich bin gespannt, wie das ganz praktisch funktionieren wird – im Plenarsaal ist nicht genug Platz für 1000 Abgeordnete, jedenfalls nicht, solange man dort weiterhin große gepolsterte Stühle und Tische für die Unterlagen der Abgeordneten aufstellt. Mit kleinen Aufstellstühlchen und ohne Tische geht es schon, dann passen sogar über 1200 in den Plenarsaal, wie bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten: https://www.mitmischen.de/fileadmin/_processed_/c/c/csm_bundesversammlung_original_5fa381cd90.jpg

    Blöd ist nur, dass die Bundesversammlung laut Grundgesetz immer genau doppelt so groß ist wie der Bundestag, das wären dann also möglicherweise über 2000 Personen für die Wahl des Bundespräsidenten.

    Aber da wird sich sicher irgendwo in Berlin eine hübsche Mehrzweckhalle für die Durchführung der nächsten Bundesversammlung finden. Viel wichtiger ist doch, dass möglichst viele Parteikader gerade in diesen unsicheren Zeiten nochmal den Anspruch auf die Vollversorgung als Bundestagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneten-Mitarbeiter genießen können. ;)

    Antworten
  5. Al
    Al sagte:

    Nein, diese Wahl ist nicht wichtig. Wer Aussicht aufs “Gewinnen” hat ist nicht bereit für eine Kurskorrektur, oder auch nur Reformen die den Namen verdienen.
    Wer eine Politikänderung will, ist außerstande sich bei dieser Wahl durchzusetzen.
    Wir werden auch unter der nächsten Regierung ein rummachen und verzögern erleben, wie schon in den letzten 16 Jahren.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Al

      Ihre Begründung, warum es im Wesentlichen ein Weiter so geben wird, ist richtig.

      Die Wahl ist dennoch nicht unwichtig.

      Denn sie entscheidet sehr wesentlich mit darüber, wie instabil die Entwicklung wird auf dem Weg zu weniger Wohlstand.

      Je STÄRKER die Politik nach der Wahl die Energiewende forciert, desto schneller wird das Land instabil werden bzw. mehrheitlich zu einer Abkehr von dieser Politik bereit sein, OHNE dadurch die Wende zu kontinuierlich mehr Stabilität durch wachsenden Wohlstand zu schaffen.

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  6. weico
    weico sagte:

    Das Parlament kann ja nach den Wahlen ,nach Medienberichten, bis auf die irrsinnige Zahl von 1000 Abgeordnete anwachsen !!

    Das eigentliche Problem scheint daher nicht in den verschiedenen “Wünsch-Dir.-Was-Wahlprogrammen” der Parteien zu liegen, sondern schlicht am System selber.

    Daher nochmals die sehr gute Zusammenfassung, von CDU-Mitglied Prof. Patzelt, zu den Missständen :

    https://think-beyondtheobvious.com/cdu-csu-modernisierungsversprechen-nach-16-jahren-verantwortung/#comment-197815

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