Best of BTO 2022: CO2-Steuer­umlage auf Vermieter: „Regierung kann nicht rechnen“

Dieser Beitrag erschien im Mai 2022 bei bto:

Vermieterinnen und Vermieter sollen sich künftig an den CO2-Kosten im Gebäudebereich beteiligen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Kosten dafür in Abhängigkeit der Energiebilanz der Gebäude aufteilt. Das Problem: Die Verantwortlichen haben wenig Ahnung, welche Folgen das hat.

Die Regierung lobte das Stufenmodell als „fair“ und als Anreiz für Sanierungen. Damit zeigt sich wieder einmal, wie offensichtlich unzureichend die Verantwortlichen Kosten und Nutzen durchgerechnet haben. Bei der Umlage der CO2-Steuer scheitert es an der simplen Mathematik.

Die Entscheidung der Regierung, die Vermieter an den Kosten der neuen CO-Steuer zu beteiligen und die Kosten nicht einseitig den Mietern aufzuerlegen, ist so ein Fall. Schließlich würde der Vermieter über Heizung und Isolierung des Hauses entscheiden und der Mieter müsste quasi mit den Konsequenzen leben.

Es lohnt sich, das mal genauer anzuschauen. Statt abstrakter Diskussionen empfiehlt sich ein konkretes Beispiel. Ein Bekannter hat kürzlich im Rahmen des Erbübergangs in der Familie ein kleines Mietshaus geerbt. Der Wert des Hauses wurde mit rund 1.500.000 Euro ermittelt. Die Jahresnettokaltmiete beträgt rund 85.000 Euro, der Überschuss nach Instandhaltung und Verwaltungskosten liegt bei 53.000 Euro vor Steuern.

Nach Steuern verbleibt dem Vermieter, der noch über andere Einkünfte verfügt, ein Überschuss von 29.000 Euro, was einer Rendite von etwa zwei Prozent entspricht. Dies ist wenig, aber schon überdurchschnittlich. Schon 2016 rechnete das DIW vor, dass die Mehrheit der privaten Vermieter nur Vor-Steuer-Renditen von zwei Prozent erzielt. Besser fahren nur jene, die Immobilien schon lange im Familienbesitz halten und sehr kostenbewusst verwalten.

CO2-Umlage: Ein schlechter Energieausweis reduziert die Kaltmiete

Schauen wir nun auf die Folgen der Klimaschutzpolitik. Im konkreten Fall des Hauses mit Baujahr 1959 bedeutet die neue CO-Steuer bei einem Jahresverbrauch von 12.000 Litern Öl eine Kostensteigerung um 960 Euro im Jahr 2021 und rund 2000 Euro im Jahr 2025. Dieser Anstieg soll nun zur Hälfte vom Vermieter getragen werden.

Doch ist das berechtigt? Ein Blick in den Mietspiegel zeigt, dass bereits heute ein Abschlag von 17 Cent pro Quadratmeter und Monat von der ortsüblichen Miete erfolgt, weil das Haus einen schlechten Energieausweis hat. In unserem Fall erzielt der Vermieter für seine 940 Quadratmeter bereits heute rund 2000 Euro weniger Miete. Die Mieter zahlen umgekehrt bereits heute 2000 Euro weniger, eben weil sie in einem Haus mit höheren Energiekosten leben.

Steigen die Energiekosten weiter, ist davon auszugehen, dass die Kaltmieten relativ zum Zustand ohne CO-Steuer relativ zum Markt sinken und bei künftigen Mietspiegeln der Abschlag vom Mittelwert steigt. Und Mietspiegel sind für Mieterhöhungen in den meisten Ballungsräumen relevant.

Übersetzt: Die Politik muss gar nichts tun, da sich steigende Nebenkosten in einem Markt immer auf die Kaltmiete auswirken. Aus Sicht der Mieter ist es nämlich egal, wie sich die monatlichen Kosten zusammensetzen.

Erzwingt man nun doch – weil populär – eine zusätzliche Beteiligung der Vermieter, hat auch dies letztlich keinen nachhaltigen Effekt, sofern der Markt funktioniert. Sinkt die Belastung durch die Nebenkosten, steigen die Kaltmieten über die Zeit entsprechend an. Der Abschlag vom Mittelwert des Mietspiegels wächst weniger als sonst.

Irgendwann wachen wir in einer Staatswirtschaft auf

Damit ist auch absehbar, was als nächster Schritt der Politik erfolgen muss: ein Zwangsabschlag beim Mietspiegel und/oder eine weitere Begrenzung der Kaltmieten. Damit setzt sich der Trend der Intervention fort, den ich an anderer Stelle bereits als Politik zugunsten von Reichen, Besitzenden und Alten entlarvt habe. Weil der eine Eingriff in den Markt nicht wie gewünscht wirkt oder gar unerwünschte Nebenwirkungen bringt, wird weiter fleißig interveniert, bis wir in der Staatswirtschaft aufwachen. Gilt leider nicht nur für das Thema Wohnen.

Müsste in unserem Fall der Vermieter die CO-Steuer allein tragen, würde sein Überschuss vor Steuern 2025 um 2000 Euro, nach Steuern um 1200 Euro sinken. Die Rendite sänke von 2 auf 1,8 Prozent. Schwer vorstellbar, dass aufgrund dieser Veränderung die Bereitschaft, in die Immobilie zu investieren, zunimmt. Schon gar nicht bei jenen Vermietern, die zur Altersvorsorge in Immobilien investiert haben und nun beabsichtigen, von den Erträgen zu leben. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass sich eine breite Senkung der Renditen nicht in den Werten der Immobilien niederschlägt.

Verhalten spielt auch eine Rolle

Doch kommen wir zurück zum Ziel des Ganzen. Offiziell geht es ja nicht darum, die Renditen der Vermieter noch mehr zu drücken (in Wahrheit vermutlich schon!), sondern um die Rettung des Klimas durch eine Reduktion des CO-Ausstoßes. Für die Mieter stellt sich die Situation nach heutiger Lage (also ohne Kostenbeteiligung der Vermieter) so dar: Die Kaltmiete wird in den kommenden Jahren unterdurchschnittlich steigen im Vergleich zum Markt und die Nebenkosten überdurchschnittlich.

So beträgt die zusätzliche Belastung in unserem Beispiel pro Mieter zunächst 40 Euro im Jahr, im Jahr 2025 dann 80 Euro. Zwar kann der Mieter keine Sanierung des Hauses vornehmen, aber er kann sein Verhalten ändern. So wurden seit 2010 über 342 Milliarden Euro in die energetische Erneuerung von Wohngebäuden investiert. Der Verbrauch an Energie für Raumwärme blieb unverändert. Die Gründe? Neben falschen Sanierungsmaßnahmen lag es vor allem an einem anderen Nutzerverhalten – die Menschen freuten sich, dass es statt 20 Grad nun 22 Grad warm im Wohnzimmer ist. Das mag auch daran liegen, dass es eine ältere Gesellschaft wärmer mag.

Dies bedeutet aber umgekehrt, dass die Mieter ihr Verhalten nicht ändern, wenn sie die direkten Folgen ihres Verhaltens nicht spüren. Blieben die 80 Euro Mehrkosten (2025) beim Mieter, gäbe dies einen Anreiz, um auf energieeffizientes Verhalten zu achten. Stoßlüften statt dauernd geöffneter Fenster auf Kipp als einfaches Beispiel. Im Fall meines Bekannten fällt in dem Zusammenhang auf, dass Hartz-IV-Empfänger einen besonders hohen Energieverbrauch haben. Das mag daran liegen, dass diese auch tagsüber zu Hause sind. Oder es ist der Tatsache geschuldet, dass die Kosten in vollem Umfang direkt vom Staat bezahlt werden. Ein Musterbeispiel für fehlende Steuerungswirkung!

Die Berechnung zeigt außerdem, dass die Umlage der CO-Steuer auf die Vermieter gar nicht im Interesse der Mieter ist. Die Kaltmiete reflektiert die Energieeffizienz des Hauses und wenn der einzelne Mieter durch sein Verhalten die eigenen Heizkosten senkt, hat er einen finanziellen Vorteil. Entfällt die Umlage, dürften die Heizkosten für alle Mieter im Haus höher sein und damit auch der CO-Ausstoß, um den es ja angeblich geht.

Warum sollte der Vermieter investieren?

Kommen wir zurück zum Vermieter. Wir haben gesehen, dass er schon heute aufgrund des energetischen Standes der Immobilie rund 2.000 Euro Miete weniger bekommt. Bliebe er nun auf den Kosten der CO-Steuer sitzen, stiege der jährliche entgangene Gewinn vor Steuern auf 4.000 Euro (2025). Nach Steuern sind das 2.400 Euro oder rund acht Prozent weniger als im besten denkbaren Fall. Kein großer Anreiz für Investitionen.

Wenn der Vermieter seine Immobilie dennoch sanieren möchte, würde es sich nicht rechnen. Studien kalkulieren, dass die Miete pro Quadratmeter und Monat um 2,89 Euro steigen müsste, um die Kosten wieder einzuspielen. In unserem Beispiel mit 940 Quadratmeter Wohnfläche müsste die Jahresbruttomiete im Jahr 2025 also um 32.600 Euro steigen, damit der Vermieter die Kosten seiner Sanierung wieder zurückbekommt. Da dies nicht der Fall sein dürfte und bestenfalls die 4000 Euro zusätzlicher Ertrag winken, wird nichts passieren. Fördergelder und Abschreibungsmöglichkeiten ändern an dieser simplen Betrachtung nichts.

Kampf gegen Immobilieneigentümer

Angesichts einer Rendite nach Steuern von 1,8 Prozent spricht wenig dafür, in die Immobilie zu investieren. Sinkt sie weiter, dürfte der Eigentümer eher an anderen Erhaltungsinvestitionen sparen. Die Politik erreicht also das Gegenteil von dem, was sie vorgibt, erreichen zu wollen.

Damit nicht genug: Jeder Immobilieneigentümer sollte sich fragen, ob es nicht besser wäre, die Immobilie zu verkaufen und sein Geld woanders anzulegen. Hilfestellung bieten hier beispielsweise die Grünen, die bekanntlich in der Bundesregierung sitzen. In ihrem Grundsatzprogramm ist zu lesen:

„Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten.“

Renditen unter zwei Prozent haben Gemeinwohlcharakter

Ich würde meinen, dass Renditen von unter zwei Prozent bereits einen deutlichen „Gemeinwohlcharakter“ haben. Vor allem verstehe ich, wenn dabei wenig Lust aufkommt, mehr zu investieren. Verstärkt wird diese Einschätzung durch die immer lauter werdenden Forderungen nach Mietendeckel, höheren Grundsteuern (natürlich wiederum verbunden mit der Forderung, diese nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können), Vermögenssteuern und Vermögensabgaben. Eine Geldanlage außerhalb Deutschlands und der EU gewinnt täglich an Attraktivität.

Wer dem entgegenhält, dass die Rendite ja nicht nur aus den Mieten besteht, sondern auch aus den Wertsteigerungen, dem gebe ich diesen Hinweis: Über Jahrzehnte stiegen die Immobilienpreise in Deutschland real nicht – ganz im Gegensatz zu unseren Nachbarländern.

Erst seit 2010 steigen sie deutlich als direkte Folge der Geldpolitik der EZB. Bei Zinsen nahe Null nähern wir uns aber auch hier dem Ende der Entwicklung. Über einen Zeitraum von 1950 bis 2015 lag die reale Rendite von Immobilien aus laufenden Erträgen und Preissteigerungen bei 5,29 Prozent. Vom heutigen Bewertungsniveau ausgehend ein nicht mehr zu erzielender Ertrag.

Schon heute trägt der Vermieter die Kosten der CO-Steuer

Heute gehören rund 13,5 Millionen Wohnungen in Deutschland privaten Investoren und nur rund 6,5 Millionen großen Immobilienverwaltern. Die privaten Investoren haben zumeist nur eine Wohnung oder ein Haus, weshalb – von Ausnahmen abgesehen – die Verwaltung nicht so professionell ist wie bei den großen Investoren. Bisher sind die Mieter die Nutznießer der Unprofessionalität der Vermieter. Mieten wachsen langsamer, weil die Vermieter den Konflikt scheuen. Instandhaltungen werden früher durchgeführt, als sie technisch eigentlich erforderlich wären, Modernisierungen, obwohl sie sich eigentlich nicht rechnen. Die Rendite der Vermieter ist entsprechend gering.

Geben diese nun auf, kommt es zunächst zu einer Konsolidierung des Marktes. Die größeren Unternehmen gewinnen Marktanteile. Da sie professioneller und konsequenter in der Durchsetzung ihrer Forderungen sind, verstärkt das den Druck auf die Mieten. Folgt daraufhin die Überführung in „gemeinwohlorientiertes Eigentum“, wiederholt sich der Zyklus, den wir schon aus der Vergangenheit kennen. Der Bestand verfällt, Vetternwirtschaft blüht und wenn die Kosten nicht mehr verkraftbar sind, wird wieder privatisiert.

Mit Blick auf das Thema, wer die Kosten der CO-Steuer trägt, kann man nur festhalten: schon heute der Vermieter und es bedarf keiner weiteren Umlage.

Noch ein Tipp zum Klimaschutz: Wer wirklich etwas für die Umwelt tun möchte, belässt den Einsparungsanreiz bei dem Mieter.

focus.de: “Top-Ökonom kritisiert CO2-Steuerumlage auf Vermieter: „Regierung kann nicht rechnen“”, 26. Mai 2022

Kommentare (17) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Genosse Stöcker

      Das ist ja lustiger als eine Folge “Dick und Doof”, und das ganz ohne Tortenschlacht!

      “Auch im kommenden Jahr müsse man in Deutschland von einer Inflationsrate um die 7 Prozent, ‘möglicherweise sogar darüber’ ausgehen. Ab 2024 rechne er [Bundesbankpräsident Joachim Nagel ] jedoch mit deutlich niedrigeren Zahlen. ‘Wir werden mit den geldpolitischen Maßnahmen, die wir dieses Jahr schon eingeleitet haben, die 2-Prozent erreichen’, meinte Nagel. Gleicher Überzeugung ist auch der französische Zentralbankchef Francois Villeroy de Galhau. Es brauche 18 bis 24 Monate, bis die Maßnahmen Wirkung zeigten. (…) Dem stimmte Nagel uneingeschränkt zu. ‘Das Signal der Finanzpolitik muss sein, dass man wieder zur Schuldenbremse zurückkehrt.’ Es sei zwingend, mit stabilen Haushalten zu arbeiten. ‘Das muss Maßgabe sein für die Zukunft.’ Villeroy de Galhau forderte, dass die EU-Staaten ab 2024 aktiv daran arbeiten müssten, ihre Verschuldung zurückzufahren und die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.”

      :D :D :D

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Ich bin ja auch der Meinung, dass der Euro NICHT schnell enden wird – alles braucht seine Zeit.

      Zu dem, was Richard Ott zitiert, kann ich allerdings nur den Kopf schütteln:

      >Es sei ZWINGEND mit stabilen Haushalten zu arbeiten“

      Das ist NICHT realisierbar und auch NICHT wünschenswert.

      Denn stabile, d. h. nicht mit immer höherer Verschuldung finanzierte Haushalte sind das
      Rezept für ANHALTENDE Deflation, wenn nicht Schlimmeres.

      Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das auch Ihre Position.

      >Villeroy de Galhau forderte, dass die EU-Staaten ab 2024 aktiv daran arbeiten müssten, ihre Verschuldung zurückzufahren und die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.”<

      Wenn das die französische Regierung versuchen würde, dann – aber WIRKLICH – wäre es bald mit dem Euro vorbei.

      Hier reden zwei Klug*****ßer von der Zentralbank, die KEINE Verantwortung für Fiskalpolitik haben.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Hier reden zwei Klug*****ßer von der Zentralbank, die KEINE Verantwortung für Fiskalpolitik haben.”

        Die Zentralbank ist sowieso zum Befehlsempfänger der EU-Regierungen degeneriert, die formale Unterscheidung zwischen den EU-Institutionen wird damit immer nebensächlicher.

        Nein, da versprechen 2 Alkoholiker, dass sie 2024 ganz bestimmt wieder ohne Fahne pünktlich zur Arbeit kommen werden und dann alles wieder so wird wie früher.

        Die wollen einfach nur weitersaufen und erzählen alles, was die Leute hören wollen, um währenddessen in Ruhe gelassen zu werden.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer
        klar doch! die EU darf nie untergehen!
        wir haben schon gute erfahrung mit unserer “endsieg-metalität”

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Ich teile Ihre Einschätzung. Ausnahme:

        „Hier reden zwei Klug*****ßer von der Zentralbank, die KEINE Verantwortung für Fiskalpolitik haben.“

        Ich würde eher von zwei Finanz-Diplomaten sprechen. Das Ganze war doch eine durch und durch abgesprochene und durchchoreografierte Veranstaltung. Da darf am Ende natürlich nicht der Verweis auf den Fiskalpakt fehlen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass sämtliche investiven Ausgaben zukünftig im Fiskalpakt nicht berücksichtigt werden; und wer kann schon immer so genau bestimmen, welche Maßnahmen wirklich investiver Natur sind. Da bleibt auch bei Verweis auf den Fiskalpakt genügend fiskalischer Spielraum, mit dem auch Herr Nagel gut wird leben können, sobald sich die Entwicklung des Preisniveaus wieder normalisiert hat.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Genosse Stöcker

        “Ich bin mir aber sehr sicher, dass sämtliche investiven Ausgaben zukünftig im Fiskalpakt nicht berücksichtigt werden; und wer kann schon immer so genau bestimmen, welche Maßnahmen wirklich investiver Natur sind.”

        Hihi ja, eine besonders ambitionierte Junghenne von den Grünen hat doch vor kurzem die großartige Formulierung von den “staatlichen Investitionen in die soziale Sicherheit” herausgegackert, und die sitzt sogar im Haushaltsausschuss vom Bundestag:

        https://twitter.com/jamila_anna/status/1578450078234468352 (ab ca. 1:00)

        Eigentlich ist doch sogar jeder vom Staat ausgegebene Euro irgendwie eine Investition, nicht wahr? ;)

  1. Unternehmer
    Unternehmer sagte:

    Unterstellen wir einmal, eine energetisch nicht optimale Immobilie, wird gemäß der Utopie der Grünen, in dem Gemeinwohl zugeführt. Wer kommt dann für die energetische Sanierung auf? Folgt daraus nicht eine Mieterhöhung die dem Ziel der Mieterentlastung entgegen läuft? Wenn nein, wird das Gemeinwohl belastet. Dies wiederum führt zu neuen Abgaben in Form von Steuern etc.. Es bleibt also immer an der vermeintlich zu schützenden Gruppe hängen, denn Unternehmer und davon kenne ich eine ganze Menge, suchen vermehrt nach Lösungen für Alterssitz und Alterseinkommen im Ausland. Sprich diese Gruppe ist dann für Abschöpfung und Umverteilung nicht mehr da. Der Trend ist ziemlich bedenklich wenn sich Unternehmertum in Deutschland nicht mehr rechnet und stattdessen die unternehmerische Kraft incl. dem dazu gehörigen Kapital ins Ausland abfließt. Immobilien sind zwar nicht mobil, aber wer noch 30 Jahre vor sich hat, kann schnell nachrechnen ob er einen Verkaufserlös von 1 Mio, selbst mit Verlust, besser “abwohnt” ohne Zinsen = 33.000 € p.a. oder mit 2% = 20.000 € p.a. aus der Immobilie mit politischen Risiken weiterträgt. Würde er die 1 Mio anlegen, hätte er obendrein noch einen kleinen Inflationsausgleich. Ich sehe: „Wenn sich Unternehmer sein nicht mehr rechnet“ als gefährlichen Trend.

    Antworten
  2. foxxly
    foxxly sagte:

    bto:
    diese regierung kann sehrwohl rechnen, aber auf eine andere art:
    sie tun alles um die breite masse zu entreichern.
    ihre bisherige politik ist eindeutig in diese richtung und leider schon ziemlich erfolgreich!

    paradox ist dabei, dass dem großkapital/konzernen mit dieser politik das geld nachschmissen wird.
    dabei sind sich die linken kräfte in dieser ampel einig.

    als ziel diese politik ist wohl/leider den great reset möglichst schnell und sicher zu erreichen.

    was soll man auch anderes erwarten bei den schülern von WEF klaus schwab ?

    sie brauchen die not und dann das chaos im volke um ihre ideologie umzusetzen.

    ob hoffentlich mal den bürger ein licht aufgeht, was und wie diese ideologen und lenker (faschismus),
    uns vorsätzlich in den ruin treiben?????

    nach der großen korruption im EU-hause, sollten gewaltige veränderungen folgen.
    kleine stellschrauben verändern NULL im polit-system !

    Antworten
    • PW
      PW sagte:

      „ob hoffentlich mal den bürger ein licht aufgeht“

      Keine Angst. Da passiert noch lange nichts.

      Und mit der CO2 Steuer, ist’s wie mit dem Zins: das Geld ist ja nicht weg.
      Wenn der Eigentümer nicht investiert, der Staat kann sowieso besser mit dem Geld umgehen.

      Wichtig ist, das am Ende jeder Bürger seine Abhängigkeit vom Staat jeden Augenblick buchstäblich spürt.
      Mehr öffentliches Investionsunheil, mehr öffentliche MA, mehr Bürgergeld, mehr Staatsfunk und Jubelpresse, mehr Maßnahmen, immer weiter. Dann wird das ewige Rumgemaule ganz von selbst schwächer.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ PW

        >Wichtig ist, das am Ende jeder Bürger seine Abhängigkeit vom Staat jeden Augenblick buchstäblich spürt.>

        Und zwar:

        Die Abhängigkeit als VERLUST und LEIDEN spürt.
        Denken bewirkt NICHT Handeln.

        ERFAHRUNG bewirkt es.

        Deutschland ist noch nicht so weit wie andere.

        Der Grund:

        Wir haben international eine so GUTE BONITÄT, dass wir mit STAATSVERSCHULDUNG die für eine Politikwende erforderliche VERLUSTERFAHRUNG abwenden können.

        NOCH.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      Der Davos-Klaus hat immerhin eine Lösung für das Wohnungsproblem der unteren Klassen: Winzige Wohnkapseln, selbstverständlich nur zur Miete, in denen man dann schön seinen Insektenburger fressen kann.

      Was braucht der Mensch noch mehr zum Leben? ;)

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott
        ja,
        mittlerweile habe ich den eindruck, selbst wenn die bürger wissen würden was auf sie zukommt, – sie verbleiben (bequem) in eine schockstarre, vielleicht sogar im “stockholm-syndrom”

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Nein, zu pessimistisch.

        Man sollte Bequemlichkeit und auch die Effektivität von Propaganda nicht unterschätzen, aber beides hat seine Grenzen, wenn die Situation existenzbedrohend wird. Man merkt ja in diesem Winter, wie schon die “Frieren für den Frieden”-Sparappelle und die Waschlappen-Tipps eher kontraproduktiv wirken, und dabei haben wir die Projekte “Insektenburger” und “Wohnkapsel” erst ganz zaghaft vorgestellt bekommen.

        Deshalb ist ja auch der Aufbau eines schlagkräftigen Überwachungs- und Repressionsapparates Teil vom Großen Plan. Vollkommen freiwillig machen da nicht viele mit.

  3. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Folgt daraufhin die Überführung in ‘gemeinwohlorientiertes Eigentum’, wiederholt sich der Zyklus, den wir schon aus der Vergangenheit kennen. Der Bestand verfällt, Vetternwirtschaft blüht und wenn die Kosten nicht mehr verkraftbar sind, wird wieder privatisiert.”

    Tja, sozialistische Wohnungspolitik funktioniert einfach nicht. Ihre Architekt*innen sind zu doof, um den Wohnungsmarkt zu verstehen, und dann endet das ganze mit etwas Glück so wie 1989 die DDR und mit etwas mehr Pech so wie 1991 die Sowjetunion.

    Antworten
    • der Kater
      der Kater sagte:

      Diesmal wird’s klappen! Ganz bestimmt. Diesmal wird die top-down organisierte Gesellschaft, der neue Mensch, funktionieren. Statt Arbeiter- und Bauernstaat, also Hygiene- und Klimastaat. Die Funktionäre lieben uns doch alle.

      Antworten

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