Best of bto 2020: Stupid Ger­man Politi­cians

Dieser Kommentar von mir erschien im Mai 2020 bei manager magazin, Cicero und FOCUS:

Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.

Emmanuel Macron hat sich durchgesetzt. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz hat sich unsere Regierung auf den Weg in die Schulden- und Transferunion gemacht. Zunächst sollen 500 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds fließen. Diese Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent, was immerhin 135 Milliarden Euro entspricht. Da die Empfängerländer die Gelder nicht zurückzahlen müssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt

Erhöht Deutschland zusätzlich noch die Zahlungen an den EU-Haushalt, wie es ohnehin nach dem Brexit auf der Agenda stand, steigt unser Anteil auf über 30 Prozent. Erlässt man den Empfängerländern den Tilgungsanteil, was angesichts deren „Bedürftigkeit“ konsequent wäre, wächst der deutsche Anteil auf weit über 50 Prozent. Denn nicht nur Italien und Spanien sehen sich als Empfänger, sondern auch das hoch verschuldete Frankreich.

Deutschland kann den Euro nicht retten

Damit setzt die deutsche Politik den seit Jahren falschen Kurs in der Euro-Rettungs-Politik weiter fort. Die fundamentalen Probleme der Eurozone, wie die immer weiter auseinanderdriftende Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die schon vor Corona teilweise untragbaren Schuldenlasten werden nicht angegangen. Aber das hat die deutsche Regierung seit Jahren vertuscht und damit verschleppt und sich hinter der EZB versteckt. Diese hat dann, ohne jegliche demokratische Legitimation eine Schuldenunion durch die Hintertür eingeführt, in dem sie immer mehr Staatsanleihen kauft und seit Corona auch noch überproportional von Italien, obwohl alle Staaten nach ihrem Kapitalanteil haften und damit vor allem wir Deutschen.

Der Einstieg in die offene Schuldenunion ist zwar eine Besserung, aber leider ist der Schritt zu zaghaft, weshalb die EZB weitermachen wird wie bisher und wir beides bekommen: die heimliche Schuldenunion über die EZB-Bilanz und die offene Schuldenunion über das Merkel-Macron-Modell. Am Ende läuft beides auf ein Maximieren des wirtschaftlichen Schadens für Deutschland hinaus. Die Schuldenunion wird unsere Leistungsfähigkeit überfordern und sich am Ende nicht dazu eignen, die EU und den Euro zu retten. Selbst eine Schuldenunion kann nur Zeit kaufen, bleiben doch die genannten Grundprobleme ungelöst.

Meine Gründe für diese pessimistische Einschätzung:

1. Die Dimension: Es kann und wird nicht bei den 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds bleiben. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise werden deutlich umfangreichere Programme zum Ankurbeln der Konjunktur, zum Schuldenerlass für den Privatsektor und für nachhaltige Wachstumsprogramme erforderlich sein. Allein Spanien hatte für den Fonds 1.500 Milliarden Euro gefordert. Am Ende dürften es mindestens 2.000 Milliarden sein. Deutscher Anteil: mindestens 540 Milliarden, realistischerweise, wenn die anderen nicht tilgen müssen, über 1.000 Milliarden. Das entspricht 6.500 bis 12.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Ein hoher Preis, um den vermeintlichen Vorteil des Euro für unsere Wirtschaft zu erhalten. Denn dies bedeutet nichts anderes, als dass wir unsere Exporte selbst bezahlen. Zusätzlich zu diesen Milliarden kommen bekanntlich die TARGET2-Forderungen: zins- und tilgungsfreie Kredite, die wir über die Bundesbank zwangsweise gewähren und die sich ebenfalls wieder der Marke von 1.000 Milliarden Euro nähern – mehr als 12.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
2. Die Gerechtigkeit: Es ist keineswegs so, dass die Krisenländer nicht auch eigene Möglichkeiten hätten, die zu hohen Staatsschulden zu bewältigen, wie ich hier schon darlegte.  Hintergrund sind die zum Teil deutlich höheren Privatvermögen in diesen Ländern. So rechnet die Credit Suisse vor, dass das italienische Privatvermögen dem 5,5-Fachen des BIP entspricht, das deutsche hingegen nur dem 3,8-Fachen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: die deutsche Teilung, eine geringere Immobilienquote bei uns und die Vorliebe der Deutschen für Sparbuch und Lebensversicherung. Mit der Verteilung der Vermögen hat dieser Umstand übrigens nichts zu tun. Auch der Hinweis auf die vermutlich in den letzten Jahren etwas gestiegenen Vermögen der Deutschen zieht nicht. Es bleibt bei dem Punkt, dass diese Geschenke eine Umverteilung von relativ ärmeren Haushalten hierzulande zu relativ reicheren Haushalten in Italien, Spanien und Frankreich führt.
3. Deutschland kann den Euro nicht retten: Der Einstieg in die Schuldenunion kann den Euro nicht retten. Das Umverteilungsvolumen ist, wie wir gesehen haben, gigantisch. Dennoch hat der IWF schon vor Jahren vorgerechnet, dass eine Transferunion gar nicht groß genug sein kann, um die erforderliche Stabilisierung zu erreichen. Die Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien seit über 100 Jahren und die Wirkung des Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands verdeutlichen, dass es sich um dauerhafte Transferzahlungen handelt, da nicht davon auszugehen ist, dass sich die wirtschaftliche Lage bei den Empfängern verbessert. Dies liegt auch an der Verwendung der Gelder: Wenn Berlin das Geld dazu nutzt, vorhandene Immobilien zu kaufen, statt neue zu bauen und Spanien auf diese Weise wie beabsichtigt ein Grundeinkommen finanziert, wird nicht die Grundlage dafür gelegt, in Zukunft keine Gelder mehr zu benötigen. Im Gegenteil, die Empfänger richten sich auf Dauersubventionen ein. Das kann sich Deutschland aber nicht auf Dauer leisten. Wir stehen bekanntlich vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen: Die Erwerbsbevölkerung beginnt in diesem Jahrzehnt zu schrumpfen, die Produktivität stagniert seit Jahren, der Rückstand bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Innovation ist eklatant, ganz zu schweigen von der völlig fehlgeschlagenen Energiewende. Hinzu kommt die existenzielle Krise unserer Automobil-Schlüsselindustrie. In Summe eine Lage, die für erhebliche Probleme bei uns spricht und eben nicht für eine rasche und einfache Erholung. Wie wir da diese Milliardenlasten für die europäische Solidarität stemmen sollen, ist völlig unklar.

Intelligente Lösungen sind möglich

Es gibt intelligentere Wege, europäische Solidarität zu zeigen und gleichzeitig den unseren Wohlstand zu erhalten. Man muss es nur politisch wollen!

1. Gemeinsamer Altschuldenfonds: Es ist offensichtlich, dass die Staatsschulden in einigen Ländern zu hoch sind und die dortigen Regierungen lieber auf europäische Solidarität setzen, statt die privaten Vermögen im Inland höher zu besteuern. Zugleich ist offensichtlich, dass es Macron und den anderen Südländern darum geht, in eine offene Sozialisierung künftiger Schulden einzusteigen. Für diese Schulden, die vorrangig anderen Ländern dienen, leisten wir einen Teil der Tilgung. Doch die anhaltenden Transfers werden uns überfordern. Besser wäre es, Altschulden bis zu einem bestimmten Wert des BIP (in meinem Buch „Coronomics“ schlage ich 75 Prozent vor) in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds zu bündeln. Konkret: Die EU könnte Schulden der Mitgliedsstaaten übernehmen. Diese würden dann von der EZB mit ewigen, zinsfreien Anleihen refinanziert. Der Vorteil liegt auf der Hand: Alle Staaten, auch Deutschland, würden von diesem Schuldenabbau profitieren, zugleich gäbe es keine offene Haftung für künftige Schulden. Diese Maßnahmen wären zugleich nicht inflationär, da der Corona-Schock höchst deflationär wirkt und wir es zudem als eine einmalige Maßnahme ansehen könnten.
2. Programm für Deutschland: Nach diesem Schritt hätte Deutschland deutlich tiefere Schulden und könnte den finanziellen Spielraum dazu nutzen, um endlich die unterlassenen Investitionen der letzten zehn Jahre nachzuholen, Steuern und Abgaben zu senken und die Wirtschaft weniger exportabhängig zu machen. Denn so oder so ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten nach Corona weiter in der Position des Exportweltmeisters bleiben.
3. Direkte Solidarität: Außerdem sollte Deutschland sich auch direkt solidarisch mit den Krisenländern erweisen. Dazu sollten wir selber einen Solidaritätsfonds auflegen, der mit Direkthilfen, Krediten und Direktinvestitionen in den Ländern hilft. Wie ich ausführlich erklärt habe, könnten wir auf diesem Wege auch unser TARGET2-Forderungen abbauen und besser verzinslich anlegen. Ausführlich ist die Vorgehensweise hier erklärt.
4. Europroblem lösen: Nach der akuten Phase der Corona-Krisenbewältigung sollte sich Deutschland an die Arbeit machen, den Euro ernsthaft zu reformieren bzw. geordnet neu so zu gestalten, dass nur noch jene Staaten Mitglieder sind, die in der gemeinsamen Währung florieren können. Am besten wäre es, in allen Mitgliedsstaaten Parallelwährungen einzuführen und den Euro damit zu einer europäischen Verrechnungseinheit zu machen. Erfolgt dieser Exit aus dem Euro nicht freiwillig und geordnet, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er das Schicksal der lateinischen Münzunion erleidet.

Mitmachen statt Geisterfahrer sein

Es ist offensichtlich, dass wir mit Partnern in einem Boot sitzen, die zunächst auf Transfers aus Deutschland, perspektivisch aber auf die weitgehende direkte Finanzierung durch die EZB setzen. Da wir mit diesen Partnern eine gemeinsame Währung teilen und nicht verhindern können, dass dieser Weg gegangen wird, sollten wir mitmachen, statt Geisterfahrer zu spielen.

Vor der Finanzkrise hieß es an der Wall Street auf die Frage, wer denn die Schrottpapiere kauft: „stupid German money“. Heute muss man feststellen, dass wir es auch mit „stupid German politicians“ zu tun haben, die,

• obwohl es unsere Leistungsfähigkeit übersteigt,
• obwohl es nicht gerecht ist,
• obwohl es dem Euro nur Zeit kauft
• und die Probleme nicht löst,

bereit sind, unseren Wohlstand zu opfern. Denn nichts anderes bedeuten die Vorschläge von Macron und Merkel.