Ampel: Überambi­tioniert in die Überforderung?

In meinem Podcast am 28.11.2021 geht es um den Koalitionsvertrag der Ampel. Für jene, die (zusätzlich) gern lesen, hier Einschätzung der Highlights – orientiert an meinem Programm für Deutschland, das ich, um Ermüdungserscheinungen bei Ihnen und mir zu vermeiden, nicht wiederhole: 

Staat besser managen

Die Ampel-Koalitionäre betonen, dass sie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen:

“Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.”

Das wird im Vertrag mehrfach erwähnt, es bleibt aber offen, wie es gelingen soll. Die Gerichte werden weiterhin viel zu sagen haben. Und die Vorfahrtsregel für Erneuerbare Energien vor dem Artenschutz – dazu kommen wir noch – ist sicherlich gerade auch bei Umweltschützern umstritten.

Auch dieser Punkt der Ampel findet sicherlich Zuspruch:

“Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. (…) Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.”

Auch hier gilt: leichter geschrieben als getan …

Enttäuscht bin ich über die Halbherzigkeit beim Thema Transparenz:

“Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit auch eine bessere Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine Vermögenserfassung des Bundes einführen. So stellen wir den Verzehr und Aufbau öffentlichen Vermögens übersichtlich dar – ein Beitrag für mehr Transparenz im Bundeshaushalt und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig hilft dies der Bundesregierung und dem Parlament, bessere Investitionsentscheidungen zu treffen.”

Die Ampel will eine Aktivseite, um perspektivisch damit Schulden zu rechtfertigen. Doch das ist unzureichend. Die Passivseite – Pensionen, Renten usw. – ist viel wichtiger. Denn dann würde man sehen, wie viel Grundrente & Co. wirklich kosten.

Ein anderer Punkt wiederum ist richtig und es bleibt zu hoffen, dass daraus etwas wird:

“Wir werden die ‘Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit’ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.”

Was fehlt? Qualifikationsanforderungen an Abgeordnete, anderes Vergütungsmodell, Amtszeitbegrenzung für alle Minister und auch Abgeordnete.

Das hingegen finde ich einfach falsch:

“Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.”

Steuergeldverschwendung. Stand auch in keinem Wahlprogramm …

Fazit:

Kleine Schritte. Verwaltungsreform, Digitalisierung sind überfällig. Hoffen wir, dass es diesmal Fortschritt gibt.

Wohlstand schaffen

Was mir schon im Sondierungspapier gefallen hat, findet sich auch im Vertrag – das Bekenntnis, auf Forschung und Entwicklung zu setzen, um so die Zukunft zu sichern:

“Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. (…)  Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.”

Das ist das Thema Produktivität und damit sehr wichtig. Ohnehin nimmt das Thema „Bildung“ im Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Es wäre zu wünschen, dass die darin gemachten Aussagen zur Qualitätsverbesserung auch Wirklichkeit werden.

Zum anderen Hebel, der Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung, machen sich die Koalitionäre auch Gedanken:

“Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind:

Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. (…) Zweitens wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen auch mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten. Drittens brauchen wir einen neuen Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung (…). Viertens braucht Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und (…) wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. (…) Fünftens müssen Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver werden, in denen bereits jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.”

Dies ist zu begrüßen. Genügt allerdings nicht. Wir werden um längere Jahres- und Lebensarbeitszeiten nicht herumkommen und wir müssen darüber hinaus das Problem von zu vielen Schulabbrechern und Menschen ohne Berufsausbildung angehen. Hier fokussiert sich die Koalition eher auf das Nebenproblem:

“Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb. (…) In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen initiieren wir bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote in enger Absprache mit den Sozialpartnern.”

Das Problem ist bekanntlich nicht der Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern die Qualifikation der Bewerber. Ich hatte das in den Podcasts zu den Wahlprogrammen und wiederhole es deshalb an dieser Stelle nicht.

Es ist aber sehr gut, dass es ein Bekenntnis zum Wert der beruflichen Bildung gibt:

“Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das Duale System der beruflichen Ausbildung stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern  (…). Die Ausbildung im Handwerk werden wir gezielt fördern. (…) Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken.”

Ansonsten finden sich einige konkrete Ideen zum Standort Deutschland im Vertrag, die ein bisschen an die Bemühungen anderer Länder in der Industriepolitik erinnern. Vor allem musste für jeden Koalitionspartner etwas dabei sein. Beispiele:

“Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem: Erstens: Moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie) in Deutschland. Sicherstellung sauberer Energiegewinnung- und -versorgung sowie die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Zweitens: Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit, Erdsystem und entsprechende Anpassungsstrategien, sowie nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem. Drittens: ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt, und das altersabhängige Erkrankungen sowie seltene oder armutsbedingte Krankheiten bekämpft. Viertens: technologische Souveränität und die Potentiale der Digitalisierung, z. B. in Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, für datenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren. Fünftens: Erforschung von Weltraum und Meeren und Schaffung nachhaltiger Nutzungsmöglichkeiten. Sechstens: gesellschaftliche Resilienz, Geschlechtergerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.”

Nicht alles, was da als „Zukunftsfeld“ genannt wird, hat auch einen wirtschaftlichen Nutzen im Sinne von Wohlstandssicherung. Da wird schon vieles als Investition verkauft, was nur der Finanzierung von Sozialwissenschaftlern dient. Konkret wird es an einigen Punkten:

“Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern.”

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland diesbezüglich in Vergleichsstudien einen der hinteren Plätze einnimmt, besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf. Bei anderen Punkten habe ich so meine Zweifel:

“Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.”

Das klingt gut. Wir sollten uns aber ehrlich machen und analysieren, warum wir so weit hinterherhinken. Kaum denkbar, dass das an fehlendem staatlichem Geld liegt. Auch für unsere Schlüsselindustrie hat die künftige Regierung Ideen:

“Wir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Für die Wertschöpfung dieser deutschen Schlüsselindustrie ist die regionale Transformation der KMU ebenso von zentraler Bedeutung. Wir werden daher den Wandel in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen. Die Fortführung und Weiterentwicklung der Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland sind von zentraler Bedeutung.”

Ob das genügen wird angesichts der massiven Veränderung? Vor allem haben wir hier erneut den alleinigen Fokus auf die Elektromobilität und mir gibt zu denken, dass der Chef des erfolgreichen Unternehmens BMW dem Verbrenner noch ein langes Leben bescheinigt, gerade auch wegen der Umweltgründe. Ich finde das nicht so überzeugend.

Die Start-ups haben es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Erfreulich:

“Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung. Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie. (…) Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung. Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Die staatliche Förderbank KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber wirken (…).“

Fein. Natürlich werden im Vertrag allerlei Nebenbedingungen definiert wie Frauenquoten und Ähnliches. Dennoch ist es die richtige Richtung.

Und – täglich grüßt das Murmeltier – natürlich darf das Bekenntnis zum Bürokratieabbau nicht fehlen:

“Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung setzen wir konsequent fort.”

Na, ob die Verwaltung das auch mitbekommt? Bisher sind noch alle an diesem Thema gescheitert.

Fazit:

Die Themen, die man erwartet hat nach Wahlprogrammen und Sondierungspapier finden sich auch hier. Durchaus Aspekte der Problemerkennung. Aber sicherlich nicht ausreichend angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Wohlstand verteilen

Beginnen wir mit dem Hauptthema der SPD:

“Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.”

Wer kann schon gegen höhere Löhne sein, damit Menschen vom eigenen Einkommen leben können? Dennoch gibt es hier einige Probleme: Es ist eine Abkehr von der Tarifautonomie. Künftige Wahlkämpfe werden immer einen Mindestlohn fordern. Diese Lohnsteigerung schlägt auf alle Löhne durch – auch gut –, aber treibt damit natürlich die Inflation. Wenn es über die Produktivitätszuwächse hinausgeht, kostet es Arbeit.

Vorteil auf jeden Fall: Es macht Investitionen zum Ersatz von Arbeit attraktiver. Und damit kann es sogar mittelfristig etwas Gutes bewirken. Na, warten wir es ab.

Logisch konsistent ist das hier:

“Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.”

Überfällig, wie ich immer wieder erläutert habe.

Auch ein anderer Punkt der SPD wird festgeschrieben:

“Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. (…) In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent. (…) Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.”

Die Wahrheit ist: Die Rentenversicherung hat so große Reserven, dass man diese in den nächsten vier Jahren verbrennen kann. Das Problem hat dann die nächste Bundesregierung.

Da hilft auch dieses Feigenblatt nicht:

“Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.”

Zur Erinnerung: 100 Milliarden schießen wir schon jetzt jedes Jahr aus Steuermitteln zu …

Immerhin einen Irrsinn beendet die Ampel:

“Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen. So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode.”

Worum geht es: Die Rentengarantie sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Im Anschluss sorgt der Nachholfaktor dafür, dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Dieser war ausgesetzt, was bedeutet, dass die Renten stärker steigen als ohne Krise. Das war sicherlich nicht gerecht.

Das weitere große Projekt ist der Abschied von Hartz IV:

“Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. (…) Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.”

Ebenfalls in diesem Zusammenhang:

“Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft.”

Die Meinungen gehen bei Hartz IV auseinander. Einige Ökonomen meinen, dass die Regelungen zu Abstiegsängsten geführt haben und deshalb schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft waren. Andere verweisen auf die Logik: möglichst hohe Anreize zu geben, bei Arbeitsplatzverlust schnell eine neue Stelle zu suchen. Mit jedem Monat Arbeitslosigkeit sinkt nämlich die Chance, eine Stelle zu finden. Deshalb ist der Vermittlungsvorrang auch so wichtig. Statt in der Fortbildungsindustrie zu landen, sollte man immer eine neue Arbeitsstelle vorziehen. Geht also in die falsche Richtung.

Umgekehrt ist das hier sehr richtig:

“Die Zuverdienstmöglichkeiten werden wir verbessern mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. (….) Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld, Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt, so dass (…) die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.”

Das ist überfällig und es ist zu hoffen, dass es wirklich etwas bringt. Jeder Bürger sollte immer mehr als die Hälfte vom nächsten verdienten Euro behalten dürfen.

Hinzu kommt die von den GRÜNEN geforderte Kindergrundsicherung. Bekanntlich hielte ich es für besser, das Geld nicht den Familien zu geben, sondern den Einrichtungen, um das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht noch weiter zu fördern.

Werfen wir noch einen Blick auf das Thema „Wohnen“. Die Koalition will mehr bauen, verlängert die Mietpreisbremse und rollt den Mietspiegel aus. Versteckt findet sich auch ein methodisch völlig falscher Gedanke:

“Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach Brennstoffemissionshandelsgesetz regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.”

Es ist – wie ich unter anderem im Podcast erklärt habe – einfach falsch. Die Kaltmiete berücksichtigt bereits den energetischen Standard, weil für die Mieter die Warmmiete entscheidend ist. Um eine Steuerungswirkung – Verhalten! – zu bewirken, muss es beim Mieter bleiben. Für den Vermieter rechnet es sich so oder so nicht zu investieren.

Fazit:

Weiter so! Ausbau des Sozialstaats, Wohltaten, sinnlose bzw. falsche Eingriffe. Positiv wäre, wenn man mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt.

Klima

Klar, wichtiges Thema für die GRÜNEN. Und wie schwer das ist, weiß auch der künftige Klima-Rettungs-Minister Robert Habeck.

Wie soll das nun funktionieren?

“Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. (…) Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.”

Wir haben also eine Welt, in der wir Gas importieren und mehr selbst erzeugen. Wäre es nicht besser, mehr grüne Energie zu importieren? Aber nein, es schwingt ein hoher Grad an Autarkiegedanke mit:

“Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. (…) Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei der Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt.”

Das ist zumindest ehrlich und konsequent. Bis zur Klimaneutralität darf der Staat, wo immer er es für sinnvoll hält, Leitungen und Windräder bauen. Es bleibt bei dem Ziel, 2 Prozent der Landfläche mit Windrädern zu bestücken. Da spielt die Solardachpflicht keine große Rolle:

“Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030.  (..) Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.”

Schon heute macht Windkraft die Hälfte der Erneuerbaren Energie in Deutschland aus. Diese muss also bis 2030 verdoppelt werden. Zurzeit haben wir in Deutschland insgesamt rund 55 GW Kapazität in Windanlagen am Land und 2020 wurden rund 1,2 GW gebaut. In acht Jahren müssen also pro Jahr rund 7 GW neue Kapazität gebaut werden. Und dies – wichtig – an immer schlechteren Standorten. Also eigentlich brauchen wir viel mehr Bruttokapazität für den gleichen Effekt.

Und nicht vergessen: Wir reden hier immer nur von Bruttokapazität. Tatsächlich zur Verfügung steht ein Bruchteil. Und wie wir dieses Jahr gelernt haben, wenn der Wind weniger bläst und die Sonne weniger scheint, sind wir froh, Kohle- und Kernkraft noch zu haben.

Es tröstet ein wenig, dass man zur Sicherheit doch noch einen Back-up plant, denn wir wissen ja, Solar und Wind werden uns, solange es an Speichern fehlt, nicht versorgen können:

“Wir beschleunigen (…) die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.”

Übergangszeit heißt: bis Speicher gefunden sind oder wir aber in großem Umfang Wasserstoff importieren können.

“Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. (…) Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen.”

Nun wissen wir, dass es bei volatiler Stromerzeugung unglaublich teuer ist, Wasserstoff zu erzeugen. Es wäre viel besser, wenn wir den Exporteuren von Öl und Gas helfen würden, uns in Zukunft mit Wasserstoff zu versorgen.

Auch aus ökonomischen Gründen: Wir importieren für rund 5 Prozent vom BIP – wollen wir 13 Prozent Handelsüberschuss haben?

Was hier gefordert wird, ist enorm. Jens Burchardt von BCG, einer der Autoren der BDI-Studie “Klimapfade für Deutschland”, fasst die Herausforderung so zusammen:

• Massive Beschleunigung der Energiewende: +40 Prozent Strombedarf, 80 Prozent erneuerbarer Anteil, mehr Netzkilometer, neue Gaskraftwerke, Kohleausstieg – alles bis 2030
• Emissionen im Verkehr bis 2030 fast halbieren: ambitionierte Verlagerung auf die Schiene, 15 Mio. Batteriefahrzeuge bis 2030 – das bedeutet faktisch Verbrenner-Ausstieg in 9 Jahren
• Beschleunigung einer industrialisierten Wasserstoffwirtschaft und Unterstützung einer klimaneutralen Industrietransformation
• in Gebäuden mehr Renovierung und verpflichtend 65 Prozent erneuerbarer Energieanteil für „neu installierte“ Heizungen nach 2025

Wem jetzt mulmig wird ob der Kosten und der Risiken für den Standort Deutschland, den verstehe ich sehr gut. Die Koalition praktiziert das schon bekannte Pfeifen im Walde:

“Wir sehen den Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort Deutschland. Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen.”

Leider sieht es genau danach nicht aus. Das Ganze gipfelt dann in einer Bekräftigung der an dieser Stelle schon letzte Woche auseinandergenommenen CO2-Grenzausgleichsabgabe:

“Wir unterstützen die Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird.”

Also nicht kommt. Und was dann, liebe Regierung?

Na ja, dafür haben wir jetzt das grüne Veto-Ministerium:

“Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).”

Ich bin gespannt, wie Herr Habeck dieses Vorhaben überprüft:

“Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten.”

Im Vertrag werden neue und auszubauende Bahnlinien explizit genannt. Wie wir aber wissen, ist das ausgesprochen CO2-intensiv. Beton und Stahl sind Haupttreiber des CO2-Ausstoßes und unter Voll-CO2-Gesichtspunkten ist die Bahn keineswegs so grün, wie man gemeinhin annimmt. HÖREN: Folge 52 – Deutschlands Klima-Ideologie ist teuer

Was noch: Ach ja, man will Strom billiger machen, was richtig ist:

“Um für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen.”

Wir zahlen also weiter für die verkorkste Energiewende, merken es aber nicht mehr so direkt. Vermutlich wollen auch DIE GRÜNEN die Bürger nicht mit jeder Stromrechnung daran erinnern, wie teuer Eiskugeln mittlerweile geworden sind.

Was gut ist:

“Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten.”

Wollten DIE GRÜNEN sonst partout nicht. Schauen wir mal, ob wirklich was passiert.

Was fehlt: der Vorschlag der FDP im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, Einsparungen an CO2, die wir im Ausland erzielen, auch anzurechnen. Das wäre ein wirklicher Game-Changer gewesen!

Fazit:

Kein Neustart, sondern ein Weiter-so in das Klimapolitik-Desaster. So werden wir beides nicht schaffen – weder Klimaschutz noch Erhalt des Wohlstands.

EU

Kommen wir zur EU. Die Ampel sieht – wie bereits im Sondierungspapier geschrieben – ein Primat der EU gegenüber den deutschen Interessen und träumt von einem europäischen Bundesstaat. Ein Traum, der außerhalb Deutschlands weit weniger geträumt wird, wie Umfragen zeigen.

Leider geht mit dieser Haltung der deutschen Politik eine gewisse Naivität hinein, die glaubt, wir müssten nur genug „europäische Solidarität“ zeigen, um die EU zu stabilisieren. Solidarität ist gleichzusetzen mit Transfers und Schuldenübernahme.

Das haben SPD und Grüne offen im Wahlprogramm gefordert, während die FDP sich dagegen sperrte.

Und so liest sich auch der Koalitionsvertrag:

“Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken.”

Klartext: Die Bürger des Landes mit der höchsten Abgabenbelastung und der geringsten Vermögen, die zudem von der Inflation wegen ihrer besonders schlechten Geldanlage überproportional getroffen werden, sollen ihren reicheren Nachbarn, die sich zudem gerade organisieren für den nächsten Schritt – ich denke an die Kooperation von Frankreich und Italien – noch mehr Geld überweisen.

Hinzu kommt ein Verdacht: Wenn die Ampel die Milliarden, die sie sich jetzt auf verschiedenen Wegen verschafft, ausgegeben hat, wird es zu neuen Schulden auf EU-Ebene kommen. Das kommt uns dann wegen der damit erneut verbundenen Transfers sehr teuer zu stehen!

Genauso wie dieses Bekenntnis:

“Wir streben an, die Bankenunion zu vollenden, um die europäische Volkswirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Institute zu stärken. (…) Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen (…).”

Auch hier herrscht in jenen Staaten Freude, deren Bankensystem unter faulen Schulden leidet oder aber ein sehr großes Rad drehen. Ich denke vor allem an die französischen Banken. Auch das ist eine massive Vermögensverschiebung aus Deutschland in die Nachbarländer.

Erwähnenswert noch dieser Punkt:

“Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir konstruktiv begleiten.”

Wir wissen, dass es kein Bargeldersatz ist, aber der Durchsetzung der Geldpolitik dient. Auch hier also ein Bekenntnis für eine Fortschreibung der Politik der EZB.

Fazit:

Ich muss gestehen, ich verstehe diese Politik nicht. Denn eine Überforderung der deutschen Wirtschaft und Bürger durch Energiewende, EU-Finanzierung und – nicht Thema des Podcasts – beschleunigte Zuwanderung unabhängig von Qualifikation, kann nicht funktionieren. Dennoch wird es gemacht.

Vermögen

Vermögensbildung ist kein Thema. Der Sparerfreibetrag wird erhöht – was nett ist, aber nicht viel ändert – und es gibt Überlegungen, den Immobilienerwerb zu erleichtern:

“Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z.B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen. Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.”

Wie schon angesprochen, werden Länder wie Berlin, die strategisch daran interessiert sind, Mieter als Wähler zu haben, diesen Weg nicht gehen. Dennoch ist es wenigstens ein Lichtblick.

Fazit:

Interessiert keinen wirklich.

Staatsfinanzierung

Kommen wir zur Staatsfinanzierung. Die Ampel will viel Geld ausgeben, doch wo soll es herkommen?

“Die 2020er-Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, machen. Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.”

Gemacht wird es intransparent und verdeckt – letztlich unter Umgehung des Grundgesetzes:

“Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweise Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können. Stärker noch als bisher werden im KTF Maßnahmen zum nationalen und internationalen Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft gebündelt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität. Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.”

Schulden zu machen, ist sicherlich richtig. So aber eröffnen wir den Weg für viele Taschenspielertricks und Manipulationen in der Zukunft.

Gesamtfazit: