AfD: Untaugliche Rezepte

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich festgestellt habe – kein Vergnügen, obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Damit kürzt sich das relevante Material schon deutlich ein – was nichts daran ändert, dass ich alle Wahlprogramme lesen muss.

Morgen (1. September 2021) geht es um das Programm der AfD. Die AfD deshalb, weil sie die nächsten waren in der Reihenfolge der fertigen Wahlprogramme. Aber soll man das überhaupt besprechen? Nun, ich selbst würde die AfD nicht wählen. Da sie aber im Bundestag sitzt und viel dafür spricht, dass sie dort wieder einzieht, sollte man sich das Programm anschauen – genauso wie das der anderen fünf Parteien. Die Programme von SPD und FDP hatte ich schon. Wie bisher fokussiere ich auf die ökonomisch signifikanten Aussagen. Themen wie Migration, deutsche Kultur etc., die einen breiten Raum im Wahlprogramm einnehmen und bei einer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle spielen, sind für mich erst einmal außen vor.

Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040″. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben.

Problem erkannt?

Anders als FDP und SPD beginnt das Programm der AfD ohne eine Standortbestimmung, sondern es geht direkt rein in die Inhalte. Das erste Kapitel beschäftigt sich gleich mit „Demokratie und Rechtsstaat“. Nicht unser Schwerpunkt. Kommen wir also zu den wirtschaftlichen Themen.

Unser Land professionell managen

In meinem Buch diskutiere ich einige Ansatzpunkte. Dazu gehören:

Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.
Aber auch ein Verkleinern des Bundestages, Amtszeitbeschränkungen und generell Maßnahmen, um die praktische Erfahrung der Volksvertreter außerhalb des politischen Betriebs zu stärken.

Die Gedanken der AfD gehen nicht so weit. Zwar fordern sie, wie ich finde zurecht:

a) ein Verkleinern des Bundestages:

„Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. (…) Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern.“

b) Begrenzen von Amtszeiten:

“Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.”

Mir persönlich sind vier Legislaturperioden im Parlament zu viele. Mehr sollten es sicherlich nicht sein.

Mit Blick auf die anderen großen Schwachstellen unseres Staates fordert die AfD, was letztlich alle fordern:

„Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können.“

Richtig, aber nicht ausreichend, meine ich. Viele Aspekte der Art und Weise, wie wir unser Land managen, müssen grundlegend verbessert werden und hier bietet die AfD keine neuen Impulse. Deshalb dafür die Note 4.

Wohlstand sichern/erhöhen

Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres-, Lebensarbeitszeit), intelligente Zuwanderung zu organisieren; aber auch Migranten besser zu integrieren.
Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
Energiekosten senken
und viele mehr.

Ansatzpunkte gibt es genug und die AfD stellt einige Ideen in ihrem Programm vor. Zunächst macht die AfD deutlich, wie sie Wirtschaft versteht:

„Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit (…) lehnen wir dagegen entschieden ab.“

Da kann ich wenig überraschend zustimmen. Das ist eine wichtige Feststellung, da gerade der Eigentumsschutz zunehmend infrage gestellt wird. Das gilt auch für die andere Standortbestimmung der Partei:

„Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein.
Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung ‘europäischer Monopole’ gehören nicht dazu.“

Auch an dieser Stelle kann ich der AfD beipflichten. Es ist richtig, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Das habe ich immer wieder erläutert und wir sehen es an vielen Beispielen – von der Förderung der Solarindustrie bis zum Corona-Management.

Kern der Überlegungen bildet jedoch der „Blue Deal“ – eine Anspielung auf den „Green Deal“, von dem sonst die Rede ist. Was beinhaltet dieser “Blue Deal”?

„Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:

Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern,
Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise
im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters,
in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing,
in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung.”

Bei der Förderung der MINT-Fächer bin ich sofort dabei. Immer wieder ein Thema – auch im Podcast. Fördern von Selbstständigkeit und Erfindergeist fände ich gut. Doch wie erreicht man das? Die angedachten neuen Branchen und das Erneuern der früheren Stärken in der Medizin sind sicherlich wünschenswert. Aber sollten Staat und Politik diese Branchen definieren oder ist das nicht besser Sache von Unternehmern und Erfindern?

Wie soll das Ziel erreicht werden?

„Dazu wollen wir

die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch

Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen,
Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,

Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.“

Auch diese Forderungen sind nachvollziehbar, geht es doch um Rahmenbedingungen. Aber wie können sie umgesetzt werden? Ich denke in dem Zusammenhang auch an die Problematik des Energiemarktes. Frei von staatlichen Eingriffen war er wohl nie. Nur wenn der Staat jetzt nichts mehr macht – gemeint ist der Übergang auf Erneuerbare Energien – stellt sich das Problem, wie weiter?

“Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein. (…) Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.”

Das ist von der Forderung her richtig, aber wie realisieren? Beispiel: Verlängern der Betriebszeit für Atomkraftwerke. Oder mit Blick auf die Klimaschutzziele. Dazu später.

Auch die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts wird erwähnt. Wie bei allen Parteien angesichts des offensichtlichen Versagens der letzten 20 Jahre wäre zu sagen:

„Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaser- anschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.“

Die Kritik an der Lizenzvergabe teile ich. Letztlich führt sie zu höheren Mobilfunkgebühren – also die Bürger bezahlen es. Das ist faktisch eine verdeckte Steuer und es wurden keine Auflagen gemacht, die Lücken ausschließen.

Das gilt auch für die berechtigte Kritik am Leistungsniveau der Schulen:

„Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.“

Das stimmt. Wir haben uns in den letzten Jahren vor allem an der Anzahl der Abiturienten orientiert und dies durch das Absenken von Standards erreicht, was nicht gut ist.

„Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.“

Das stimmt auch. Ich denke da an die Schweiz, wo das immer noch so ist und an Länder wie UK, die auf unser Modell durchaus neidisch sind.

Viel mehr findet sich zum Thema „Wohlstandssicherung“ nicht. Es gibt zwar das Buzzword eines „Blue Deals“, doch bleibt das ziemlich generisch und abstrakt. Die angedachten Maßnahmen sind nicht unbedingt falsch, genügen jedoch nicht im Entferntesten, wenn es darum geht, Deutschland fit zu machen. Da kann man in einem Wahlprogramm – ich erinnere an die FDP – durchaus konkreter werden.

Deshalb Note 4.

Die Verteilung von Wohlstand

Womit wir zum nächsten Thema kommen: die Verteilung von Wohlstand:

Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandele ich nachher.

Im Programm der SPD haben wir gesehen, dass es eine große Rolle spielt. Und bei der AfD?

“Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. (…) Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.”

Ich finde die Idee eines Familiensplittings schon lange gut. In Frankreich gibt es das und hat anscheinend die erwünschte Wirkung. Ebenso interessant ist die Idee der Absetzbarkeit von Ausgaben. Dies setzt natürlich voraus, dass man Einkommen erzielt, was wiederum von anderen als sozial ungerecht angesehen wird. Ich bin da anderer Meinung. Wir sollten gerade jene, die Einkommen generieren, ermutigen, Kinder zu bekommen.

„Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.“

Abgesehen von der Frage, wie das bezahlt werden soll, kann man zustimmen. Wir machen immer nur Stückwerk, wenn es um die Berücksichtigung der Kinder geht, die wir ja in unserem Umlagesystem brauchen.

Weitere Ideen der AfD für Familien:

„Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.“

Als Ökonom kann ich die Anreizwirkung, Kredit durch Kinder zu tilgen, nachvollziehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch hier geklagt wird, dass dies nicht sozial gerecht sei. Da die Zahlung aber allen zusteht, hätte es gerade bei geringen Einkommen einen erheblichen Effekt.

Auf anderen Gebieten vertritt die AfD Positionen, die wir eher vom anderen politischen Spektrum kennen:

“Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unter- schiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.”

Das klingt gerecht und ist es wohl auch. Aber man muss sich in Erinnerung rufen, warum man es unter Schröder damals geändert hat. Es ging um das Verhindern von Langzeitarbeitslosigkeit.

Folgende Forderung hat Logik:

“Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot).”

Es ist ein großes Problem, wie bei uns die Aufnahme von Arbeit verhindert wird. Wie abschreckend der Übergang in das Erwerbsleben aus Sicht der Abgabenbelastung ist, zeigen diese Berechnungen:

Wenn ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger Arbeit aufnimmt, darf er die ersten 100 Euro behalten, danach werden die Transferzahlungen jedoch drastisch zurückgefahren. Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben faktisch nur 20 Prozent netto mehr, zwischen 1000 und 1200 Euro nur zehn Prozent und zwischen 1200 und 1420 Euro bleibt nichts mehr bei dem früheren Hartz-IV-Empfänger:

Abb.: Wenig Anreiz zur Arbeit

Quelle: IAB, DER SPIEGEL (online)

Politiker unterschätzen, dass sich Menschen ökonomisch rational verhalten. Sicherlich nicht immer, aber durchaus, wenn sie die Folgen ihres Handelns direkt spüren. Und das ist hier der Fall. Begnügt der Single sich mit einem 450-Euro-Job, hat er 170 Euro mehr in der Tasche. Verdoppelt er seine Arbeitszeit, um 1000 Euro brutto zu verdienen, erhöht sich sein Nettoeinkommen um nur 110 Euro. Warum sollte man das tun? Man muss sich nur die Kurve in der Abbildung ansehen. Besser kann man nicht zeigen, was hier schiefläuft. Die Kurve muss im gesamten Verlauf deutlich steigen, wollen wir mehr Menschen dazu animieren, einer Vollzeit-Tätigkeit nachzugehen.

Die Daten des IAB zeigen ähnliche Ergebnisse für Familien. So hat eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zwischen 2000 und 2500 Euro monatlich verfügbares Einkommen, unabhängig davon, ob 3000 Euro Bruttoeinkommen verdient werden oder gar keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Dabei ist der Verlauf der Nettoeinkommen keineswegs linear. Bei einem Verdienst um 2500 Euro brutto gibt es sogar eine Schwelle, wo das Nettoeinkommen sinkt, wenn das Bruttoeinkommen steigt. An dieser Stelle ist nur anzumerken, dass es eklatantes politisches Versagen ist, was wir hier sehen und zugleich eine enorme Bremse für eine höhere Erwerbsbeteiligung.

Unsere demografische Entwicklung vor Augen müssen wir alles daransetzen, dass die Erwerbsquote steigt.

Kommen wir zur Wohnungspolitik:

„Es wird für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.“

Die FDP hat in die ähnliche Richtung argumentiert (ohne dabei aber die Energieeinsparverordnung zu erwähnen). Sicherlich gibt Regulierungen, die zu unnötigen Kostensteigerungen führen.

„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.“

Zustimmung. Übrigens ist das auch eine liberale Position. Die Fehlbelegung ist ein Problem. Auch ist ein ausgewogenes Mietrecht mit Blick auf die Anreize für private Investitionen nicht zu vernachlässigen.

Andererseits betont die AfD auch die soziale Seite:

“Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interes-sen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.”

Dazu passend dann auch die konkrete Forderung, Leiharbeiter angemessen zu bezahlen:

“Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet.”

Als Fazit lässt sich feststellen, dass die AfD mit Blick auf die Verteilung des Wohlstands zwischen SPD und FDP argumentiert. Einerseits finden sich klare marktwirtschaftliche Positionen, andererseits gibt es auch Ansätze für einen wirksameren Sozialstaat.

Interessant ist, dass die AfD der Rente ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm widmet und ein Rentenkonzept vorstellt:

“Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU- Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.”

Es ist richtig, dass man eine saubere Trennung vornehmen und versicherungsfremde Leistungen eben über Steuern bezahlen sollte. Es stimmt, dass unser Rentenproblem nur über mehr Wachstum gelöst werden kann – konkret über Produktivität und BIP pro Kopf.

Ob sich allerdings Einsparungen wie hier erhofft realisieren lassen, bezweifele ich. Egal wie man zu den politischen Zielen steht: Die Hauptausgabenblöcke sind schon jetzt Rente und Gesundheit.

“Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen haben nach einem langen Berufsleben viele Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einver- nehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.”

Das ist jetzt nett formuliert, bedeutet aber in der Konsequenz das, was viele nicht wollen: nämlich geringere Renten für jene, die weniger lang arbeiten. Das wird ohnehin kommen müssen, ist aber in der Diskussion tabu. Siehe Scholz, der dann lieber echte – gemeint sind eigene – Experten dazu hören möchte.

“Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.”

Auch diese Argumentation leuchtet ein. Es ist in gewisser Hinsicht auch mutig, so etwas in das Programm zu schreiben, weil es sicherlich in einem Land mit so alter Wählerschaft Stimmen kostet.

“Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”

Das hätte wiederum den Effekt, dass die Politiker sich des Themas ernsthaft annehmen würden. Auch ein weiterer Aspekt wäre vernünftig:

“Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staats- wesen. (…) Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.”

Allerdings löst das nicht das Rentenproblem. Zum einen helfen neue Einzahler nur begrenzt, zum anderen erwerben diese auch Ansprüche. Besser wäre es, hier zusätzlich auf doppelte Buchführung zu setzen und damit zu zeigen, wie hoch die verdeckten Verbindlichkeiten des Staates hier sind.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die AfD im Bereich der Umverteilung einige wichtige Aspekte anspricht. Ein geschlossenes Konzept ist es sicherlich nicht und auch die Finanzierung bleibt unklar. Damit ist die Partei, auch das muss der Fairness halber gesagt werden, aber nicht allein. Auch die anderen Parteien sind gerade bei dem heißen Eisen der Rente sehr vage.

Gesamtnote 3 – 4.

Klimapolitik

Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: Klimaschutz.

Das fällt für mich bekanntlich unter die Rubrik “Verwenden von Wohlstand” und gehört nicht zum Thema “Wohlstand schaffen”.

Die Verwendung kann verschiedene Ziele haben: den Kampf gegen den Klimawandel, die Hilfe für die Armen in aller Welt und auch den Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas.

Zweifellos stehen wir gerade bei dem Thema Klimaschutz vor gigantischen Ausgaben, die eben überwiegend Konsumcharakter haben, weil sie nicht zur Schaffung künftigen Wohlstands beitragen, sondern im Gegenteil zur Entwertung vorhandenen Vermögens führen.

Gleich zu Beginn macht die AfD klar, wie sie das Thema Klimaschutz sieht:

“Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”

Hier dürfte es schwer sein, einen Konsens in der Gesellschaft zu erzielen. Ich denke zwar auch – gerade mit Blick auf die Tatsache, dass ein Großteil der CO2-Emissionen in diesem Jahrhundert in den Schwellenländern anfallen wird und nicht in den alten Industriestaaten, dass es vernünftig wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Es dürfte richtig sein, mit Blick auf das Klima das Einsparen von fossilen Energien zu fördern, aber auch, weil es angesichts endlicher Ressourcen notwendig ist, neue Energiequellen zu erschließen.

Deshalb sehe ich diese Forderung der AfD skeptisch:

“Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO -Besteuerung ist abzuschaffen.”

Ich halte das für falsch und vor allem für naiv. Statt unrealistische und vor allem unsinnige Forderungen aufzustellen, sollte man eher auf die Einführung einer Budgetrestriktion gerade auch auf diesem Gebiet drängen und damit die Maßnahmen wirtschaftlich priorisieren. Mit dieser Radikalposition mag man zwar Stimmen gewinnen, dem eigentlichen Ziel von Effizienz und Effektivität dient man damit nicht.

“Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.”

Dieser Aussage – denke ich – würden auch die Anhänger anderer Parteien zustimmen. Sie passt halt nur nicht zum Veto gegen das gesamte Programm. Hier wäre mehr Konsistenz angezeigt. Auch mit Blick auf die neuen Technologien:

“Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.”

Ich denke, es zeigt sich zunehmend, dass unter Gesamt-Effizienz-Gesichtspunkten (also nach Umwandlungsverlusten etc.) Elektro die Zukunft gehört und Wasserstoff nur für einige Anwendungen taugt. Hinzu kommt, dass Wasserstoff vermutlich deutlich kostengünstiger woanders produziert werden kann als bei uns. Hier droht der Solarenergie-Effekt. Aber daraus zu schließen, man solle es gar nicht verfolgen, ist auch falsch. Wir müssen es besser machen.

“Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.”

“Tja, selbst Grüne sollen hinter vorgehaltener Hand den Ausstieg aus der Atomenergie bedauern. ABER: Wir sollten jetzt nicht voll auf die Bremse steigen. Unstrittig brauchen wir einen besser gemanagten Übergang. Ich erinnere an die Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI), nach denen Deutschland wegen des kräftigen Anstiegs des Stromverbrauchs im Jahr 2030 nur 55 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken kann. Die Lücke entspricht der Leistung fast aller heute in Deutschland installierten Windräder – oder neun großen Atomkraftwerken.”
“Die Prognose ist brisant – denn sie zeigt eine Realität, der sich die Bundesregierung hartnäckig verweigert. Die plant bis 2030 nicht mit einer steigenden, sondern mit einer konstanten Stromnachfrage von 580 Terawattstunden. Die Energieexpertin Veronika Grimm, selbst Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fällt ein klares Urteil über diese Prognose: ‘Mir erscheint das unrealistisch.’“
“Der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), wird schon lange gedrängt, die Prognose anzupassen. Doch Altmaier tut sich schwer damit. Denn wenn er die Prognose erhöht, muss er zwangsläufig auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien tüchtig nachlegen.” UND/ODER als Back-up eben die vorhandenen Kraftwerke erst dann abschalten, wenn es mit dem Ersatz klappt.

Importe sind nämlich auch nicht mehr so sicher, je mehr auch unsere Nachbarn ihre Energieversorgung umrüsten.

Daraus aber zu schließen, es genüge, die vorhandenen Kraftwerke einfach weiterlaufen zu lassen, springt einfach zu kurz. Wir haben uns auf einen Weg begeben, dessen Ziel wichtig ist. Wir haben den Weg zum Ziel nicht optimal definiert und wir haben viele teure Fehler gemacht. Doch jetzt einfach zu sagen „Wir hören auf.“, mag in einigen Kreisen populär sein, bringt aber nichts.

Besser wäre es, einen Neustart zu fordern bei dem Thema mit den Kriterien von Effizienz und Effektivität in Verbindung mit einer Budgetrestriktion.

Für mich das Programm der AfD hier Note 4 – 5. Ich begrüße die Kritik an der bisherigen Vorgehensweise, aber sehe erhebliche Risiken im weiteren immer planwirtschaftlichen Vorgehen. Ich wünsche mir einen Neustart in der Klimapolitik. Sie einfach abzubrechen, genügt nicht. Vor allem führt diese Forderung dazu, dass nichts passiert, weil sie nicht ernst genommen wird.

Europa

Europa ist auch ein ganz großes Thema!

In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.

Wie angesichts der Ursprungsgeschichte der AfD zu erwarten, äußert sie sich intensiv zur EU und zur Zukunft des Euro:

Beginnen wir mit dem Euro:

“Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemisches Problem.”

Wer meine Publikationen der letzten Jahre kennt, weiß, dass ich diese kritische Analyse des Zustands der Eurozone teile. Und damit bin ich nicht allein. Namhafte Ökonomen erkennen die Probleme und leiten daraus – typisch Ökonomen, würde ich sagen – unterschiedliche Schlussfolgerungen ab. Die einen sehen die Lösung in einer vermehrten Integration bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Andere befürworten die Rückkehr zu nationalen Währungen. Die AfD ist im letzten Camp:

“Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln. Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen.”

Wie so etwas beispielsweise über Parallelwährungen erreicht werden könnte, ist in Studien durchdacht. Andererseits entspräche es einem Offenbarungseid für die bisherige Politik und wäre unstrittig mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen auch für uns verbunden. Die deutliche Aufwertung der neuen D-Mark würde sicherlich dem Export massiv schaden. Nun müssen wir uns weniger abhängig vom Export machen, würden die private Kaufkraft so stärken, dennoch wäre es ein Schock.

Konsequent fordert die AfD ein Ende all jener Maßnahmen, die bisher dem Euro Zeit gekauft haben:

“Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geldpolitischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotations- verfahren ist zu verwerfen.”

Richtig: Es ist schwer verständlich, dass Haftung und Stimmrecht so auseinanderfallen. Immerhin steht Deutschland für rund 28 Prozent der Verbindlichkeiten der EZB gerade und hat nicht ein entsprechend höheres Stimmrecht. Wie das allerdings in der Praxis durchzusetzen wäre, ist mir schleierhaft. Die anderen Forderungen entsprechen einer Aufgabe des Euro. Ich denke, das ist unrealistisch. Besser wäre es, zu versuchen, in einem geordneten Verfahren zu Parallelwährungen zu finden.

TARGET2 wird immerhin erwähnt und gefordert:

„Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundes- regierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapitalmarkt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen.“

Bei dem Thema Target gibt es Streit. Einige halten es für irrelevant, andere wie Hans-Werner Sinn für hoch relevant. Ich halte es da abgewandelt mit Descartes: Im Zweifel halte ich es für relevant und in früheren Podcasts und auf meinem Blog und in Büchern habe ich Ideen diskutiert, wie wir diese zins- und tilgungsfreie Forderung in ein produktives Asset für uns verwandeln können. Das, denke ich, wäre möglich. Nur erneut gilt, dass die Forderung, so wie sie formuliert ist, keinen Eingang in echte Politik finden wird. Auch hier hätte es sich gelohnt, Brücken zu bauen.

“Mit der Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben. (…) Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.”

Ich sehe das genauso, auch wenn mir das von einigen Hörern Ärger einbringen wird. Aber der Punkt stimmt aus meiner Sicht. Wir haben auf der einen Seite eine perspektivische Überlastung Deutschlands und auf der anderen die Unzufriedenheit und das allen Transfers zum Trotz. Es wird nicht möglich sein, nur über Transfers den Euro zu retten. Ganz abgesehen von der Gerechtigkeitsfrage, dass wir relativ wenig Vermögen in Relation zu unserem BIP haben und jenen helfen sollen, die hier deutlich vor uns liegen.

Doch auch hier ist die Forderung nicht realistisch:

“Deshalb muss Deutschland diese ‘Transferunion’ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der ‘Rettungspolitik’ kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich.”

Kein Wunder, dass die AfD auch einem europäischen Staat skeptisch gegenübersteht:

“Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern.”

Ich bin auch skeptisch und wir sehen bereits an vielen Stellen, dass es knirscht. Nur erneut ist die daraus abgeleitete politische Folgerung so unrealistisch, dass sie keine Relevanz bekommt:

“Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.”

So sehr ich weite Teile der Analyse und der Kritik teile und auch der Meinung bin, dass wir Euro und EU von Grund auf reformieren müssen, für so falsch halte ich diese Forderung. Damit kann man politisch nichts bewegen. Es ist letztlich purer Protest. Schlimmer noch, angesichts dieser Extremforderung fällt es anderen Parteien leicht, die Kritik an Zustand der EU und Euro abzutun.

Fazit: eine 5. Es ist enttäuschend, könnte man doch mit der im Kern berechtigten Kritik deutlich bessere Vorschläge ableiten. Vor allem solche, mit denen sich die politische Konkurrenz ernsthaft auseinandersetzen müsste.

Mehr Vermögen für alle

Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

Abgaben und Steuerentlastung senken
Förderung der kostengünstigen Aktienanalage
Förderung privates Wohneigentum
Finanzielle Bildung.

Beim Thema Vermögensbildung geht es bei der AfD vor allem um Eigentum an Immobilien:

“Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollenden Kauf von Wohnraum erleichtern. Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.”

Diese Punkte sind durchgehend nachvollziehbar. Generell sollte es den Mietern erleichtert werden, ihre Wohnung zu kaufen und nicht, wie jetzt geschehen, die Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert werden.

Wie bereits zuvor gesehen, denkt die AfD vor allem an Familien:

“Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.”

Im Prinzip ist es richtig, den Erwerb vom Eigentum zu erleichtern, den Bezug auf die Energieeffizienzhäuser kann man sich sparen.

Mit Blick auf die Grundsteuer stimme ich der AfD zu:

“Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsversorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Grunderwerbssteuerbefreiung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum. (…) Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 % zu erschweren.”

Tja, das ist ein interessanter Gedanke. In Großbritannien gibt es einen deutlichen Zuschlag bei der Grunderwerbssteuer für nicht in UK-ansässige Ausländer. Mit Blick auf die in einigen deutschen Städten gegebene Aktivität von Ausländern könnte man dem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Allerdings denke ich, dass es in Deutschland kein großes Problem ist.

In Summe finde ich es gut, dass es Vorschläge zur Förderung von Vermögensbildung gibt. Leider liegt der Fokus auf Immobilieneigentum und andere Aspekte werden vernachlässig.
Note 3.

Finanzierung des Staates

Kommen wir zum letzten Punkt: Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor:

Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse Immobilien – jedoch tiefe Sätze.

Die AfD stellt fest:

“Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken.” (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!)

So klar dürfte das nur die FDP sagen. Konkret schlägt die AfD vor:

“Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. So zum Beispiel die Energiesteuer, die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung.”

Zustimmung. Wir sollten endlich diese Steuern abschaffen, da sie einen Lenkungsgedanken haben oder aber geringe Erträge. Mit Blick auf die Grundsteuer schreibt die Partei:

“Wenn sie in Wahrheit eine zweite Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an.”

Die Abschaffung der Grundsteuer sehe ich nicht, da es sich um eine Unterart der Vermögenssteuer handelt. Ich denke – wie in einem früheren Podcast diskutiert –, dass es eventuell mit einer Bodenwertsteuer bessere Anreize gibt.

Einer Vermögenssteuer erklärt die AfD eine klare Absage, ebenso tritt sie für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.

Mit Blick auf die kalte Progression fordert die AfD eine Korrektur, der ich auch zustimmen würde:

“Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen (‘kalte Progression’) (…) Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen.”

Wie das alles zu finanzieren ist, bleibt allerdings offen. Nur eine Digitalsteuer fehlt auch im Programm der AfD nicht:

“Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. (…) Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.”

Risiko dabei – auch das war bereits Thema im Podcast – ist allerdings, dass dieser Ansatz dann auch auf andere Branchen ausgeweitet wird. Ein Risiko, das sich auch aus der aktuellen Einigung zu einer Mindeststeuer ergibt. Dieser Schuss kann für ein exportorientiertes Land wie Deutschland leicht nach hinten losgehen.

Fazit: Eine Reform des Steuersystems wäre an der Zeit, eine Entlastung der Bürger ohnehin. Wie dies allerdings finanziert werden soll, bleibt unklar.

Note 4.

Fazit

Die AfD spricht einige Probleme zu Recht an. Jedoch kommt sie dann mit radikalen Lösungen – Beispiel Austritt aus der EU –, die dazu führen, dass auch die berechtigte Kritik abgetan werden kann in der politischen Diskussion. Besser wäre es, Brücken zu bauen, wenn man wirklich etwas verändern will.

Was mir gefallen hat

Die optische Aufmachung des Wahlprogramms hat es trotz des erheblichen Umfangs leicht gemacht, es zu lesen.

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