AfD: Untaugliche Rezepte

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich festgestellt habe – kein Vergnügen,  obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Damit kürzt sich das relevante Material schon deutlich ein – was nichts daran ändert, dass ich alle Wahlprogramme lesen muss.

Morgen (1. September 2021)  geht es um das Programm der AfD. Die AfD deshalb, weil sie die nächsten waren in der Reihenfolge der fertigen Wahlprogramme.  Aber soll man das überhaupt besprechen? Nun, ich selbst würde die AfD nicht wählen. Da sie aber im Bundestag sitzt und viel dafür spricht, dass sie dort wieder einzieht, sollte man sich das Programm anschauen – genauso wie das der anderen fünf Parteien. Die Programme von SPD und FDP hatte ich schon. Wie bisher fokussiere ich auf die ökonomisch signifikanten Aussagen. Themen wie Migration, deutsche Kultur etc., die einen breiten Raum im Wahlprogramm einnehmen und bei einer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle spielen, sind für mich erst einmal außen vor.

Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040″. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben.

Problem erkannt?

Anders als FDP und SPD beginnt das Programm der AfD ohne eine Standortbestimmung, sondern es geht direkt rein in die Inhalte. Das erste Kapitel beschäftigt sich gleich mit „Demokratie und Rechtsstaat“. Nicht unser Schwerpunkt. Kommen wir also zu den wirtschaftlichen Themen.

Unser Land professionell managen

In meinem Buch diskutiere ich einige Ansatzpunkte. Dazu gehören:
  • Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
  • Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
  • Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
  • Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.
  • Aber auch ein Verkleinern des Bundestages, Amtszeitbeschränkungen und generell Maßnahmen, um die praktische Erfahrung der Volksvertreter außerhalb des politischen Betriebs zu stärken.

    Die Gedanken der AfD gehen nicht so weit. Zwar fordern sie, wie ich finde zurecht:

    a) ein Verkleinern des Bundestages:

    Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. (…) Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern.

    b) Begrenzen von Amtszeiten:

    “Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.”

    Mir persönlich sind vier Legislaturperioden im Parlament  zu viele. Mehr sollten es sicherlich nicht sein.

    Mit Blick auf die anderen großen Schwachstellen unseres Staates fordert die AfD, was letztlich alle fordern:

    Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können.

    Richtig, aber nicht ausreichend, meine ich. Viele Aspekte der Art und Weise, wie wir unser Land managen, müssen grundlegend verbessert werden und hier bietet die AfD keine neuen Impulse. Deshalb dafür die Note 4.

    Wohlstand sichern/erhöhen

    Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

    In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

    • Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres-, Lebensarbeitszeit), intelligente Zuwanderung zu organisieren; aber auch Migranten besser zu integrieren.
    • Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
    • Energiekosten senken
    • und viele mehr.

    Ansatzpunkte gibt es genug und die AfD stellt einige Ideen in ihrem Programm vor. Zunächst macht die AfD deutlich, wie sie Wirtschaft versteht:

    Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit (…) lehnen wir dagegen entschieden ab.“

    Da kann ich wenig überraschend zustimmen. Das ist eine wichtige Feststellung, da gerade der Eigentumsschutz zunehmend infrage gestellt wird. Das gilt auch für die andere Standortbestimmung der Partei:

    Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein.
    Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung ‘europäischer Monopole’ gehören nicht dazu.

    Auch an dieser Stelle kann ich der AfD beipflichten. Es ist richtig, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Das habe ich immer wieder erläutert und wir sehen es an vielen Beispielen – von der Förderung der Solarindustrie bis zum Corona-Management.

    Kern der Überlegungen bildet jedoch der „Blue Deal“ – eine Anspielung auf den „Green Deal“, von dem sonst die Rede ist. Was beinhaltet dieser “Blue Deal”?

    Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:

    • Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
    • die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern,
    • Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
    • Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise
    • im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters,
    • in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing,
    • in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung.”

    Bei der Förderung der MINT-Fächer bin ich sofort dabei. Immer wieder ein Thema – auch im Podcast. Fördern von Selbstständigkeit und Erfindergeist fände ich gut. Doch wie erreicht man das? Die angedachten neuen Branchen und das Erneuern der früheren Stärken in der Medizin sind sicherlich wünschenswert. Aber sollten Staat und Politik diese Branchen definieren oder ist das nicht besser Sache von Unternehmern und Erfindern?

    Wie soll das Ziel erreicht werden?

    Dazu wollen wir

    • die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
    • die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
    • Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

    Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch

    • Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen,
    • Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,

    Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.

    Auch diese Forderungen sind nachvollziehbar, geht es doch um Rahmenbedingungen. Aber wie können sie umgesetzt werden? Ich denke in dem Zusammenhang auch an die Problematik des Energiemarktes. Frei von staatlichen Eingriffen war er wohl nie. Nur wenn der Staat jetzt nichts mehr macht – gemeint ist der Übergang auf Erneuerbare Energien – stellt sich das Problem, wie weiter?

    “Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein. (…) Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.”

    Das ist von der Forderung her richtig, aber wie realisieren? Beispiel: Verlängern der Betriebszeit für Atomkraftwerke.  Oder mit Blick auf die Klimaschutzziele. Dazu später.

    Auch die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts wird erwähnt. Wie bei allen Parteien angesichts des offensichtlichen Versagens der letzten 20 Jahre wäre zu sagen:

    Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaser- anschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.

    Die Kritik an der Lizenzvergabe teile ich. Letztlich führt sie zu höheren Mobilfunkgebühren – also die Bürger bezahlen es. Das ist faktisch eine verdeckte Steuer und es wurden keine Auflagen gemacht, die Lücken ausschließen.

    Das gilt auch für die berechtigte Kritik am Leistungsniveau der Schulen:

    Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.

    Das stimmt. Wir haben uns in den letzten Jahren vor allem an der Anzahl der Abiturienten orientiert und dies durch das Absenken von Standards erreicht, was nicht gut ist.

    Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.  Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.

    Das stimmt auch. Ich denke da an die Schweiz, wo das immer noch so ist und an Länder wie UK, die auf unser Modell durchaus neidisch sind.

    Viel mehr findet sich zum Thema „Wohlstandssicherung“ nicht. Es gibt zwar das Buzzword eines „Blue Deals“, doch bleibt das ziemlich generisch und abstrakt. Die angedachten Maßnahmen sind nicht unbedingt falsch, genügen jedoch nicht im Entferntesten, wenn es darum geht, Deutschland fit zu machen. Da kann man in einem Wahlprogramm – ich erinnere an die FDP – durchaus konkreter werden.

    Deshalb Note 4.

    Die Verteilung von Wohlstand

    Womit wir zum nächsten Thema kommen: die Verteilung von Wohlstand:

     Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandele ich nachher.

    Im Programm der SPD haben wir gesehen, dass es eine große Rolle spielt. Und bei der AfD?

    “Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. (…) Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.”

    Ich finde die Idee eines Familiensplittings schon lange gut. In Frankreich gibt es das und hat anscheinend die erwünschte Wirkung. Ebenso interessant ist die Idee der Absetzbarkeit von Ausgaben. Dies setzt natürlich voraus, dass man Einkommen erzielt, was wiederum von anderen als sozial ungerecht angesehen wird. Ich bin da anderer Meinung. Wir sollten gerade jene, die Einkommen generieren, ermutigen, Kinder zu bekommen.

    Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.

    Abgesehen von der Frage, wie das bezahlt werden soll, kann man zustimmen. Wir machen immer nur Stückwerk, wenn es um die Berücksichtigung der Kinder geht, die wir ja in unserem Umlagesystem brauchen.

    Weitere Ideen der AfD für Familien:

    Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.

    Als Ökonom kann ich die Anreizwirkung, Kredit durch Kinder zu tilgen, nachvollziehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch hier geklagt wird, dass dies nicht sozial gerecht sei. Da die Zahlung aber allen zusteht, hätte es gerade bei geringen Einkommen einen erheblichen Effekt.

    Auf anderen Gebieten vertritt die AfD Positionen, die wir eher vom anderen politischen Spektrum kennen:

    “Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unter- schiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.”

    Das klingt gerecht und ist es wohl auch. Aber man muss sich in Erinnerung rufen, warum man es unter Schröder damals geändert hat. Es ging um das Verhindern von Langzeitarbeitslosigkeit.

    Folgende Forderung hat Logik:

    “Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot).”

    Es ist ein großes Problem, wie bei uns die Aufnahme von Arbeit verhindert wird. Wie abschreckend der Übergang in das Erwerbsleben aus Sicht der Abgabenbelastung ist, zeigen diese Berechnungen:

    Wenn ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger Arbeit aufnimmt, darf er die ersten 100 Euro behalten, danach werden die Transferzahlungen jedoch drastisch zurückgefahren. Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben faktisch nur 20 Prozent netto mehr, zwischen 1000 und 1200 Euro nur zehn Prozent und zwischen 1200 und 1420 Euro bleibt nichts mehr bei dem früheren Hartz-IV-Empfänger:

     Abb.: Wenig Anreiz zur Arbeit

    Quelle: IAB, DER SPIEGEL (online)

    Politiker unterschätzen, dass sich Menschen ökonomisch rational verhalten. Sicherlich nicht immer, aber durchaus, wenn sie die Folgen ihres Handelns direkt spüren. Und das ist hier der Fall. Begnügt der Single sich mit einem 450-Euro-Job, hat er 170 Euro mehr in der Tasche. Verdoppelt er seine Arbeitszeit, um 1000 Euro brutto zu verdienen, erhöht sich sein Nettoeinkommen um nur 110 Euro. Warum sollte man das tun? Man muss sich nur die Kurve in der Abbildung ansehen. Besser kann man nicht zeigen, was hier schiefläuft. Die Kurve muss im gesamten Verlauf deutlich steigen, wollen wir mehr Menschen dazu animieren, einer Vollzeit-Tätigkeit nachzugehen.

    Die Daten des IAB zeigen ähnliche Ergebnisse für Familien. So hat eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zwischen 2000 und 2500 Euro monatlich verfügbares Einkommen, unabhängig davon, ob 3000 Euro Bruttoeinkommen verdient werden oder gar keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Dabei ist der Verlauf der Nettoeinkommen keineswegs linear. Bei einem Verdienst um 2500 Euro brutto gibt es sogar eine Schwelle, wo das Nettoeinkommen sinkt, wenn das Bruttoeinkommen steigt. An dieser Stelle ist nur anzumerken, dass es eklatantes politisches Versagen ist, was wir hier sehen und zugleich eine enorme Bremse für eine höhere Erwerbsbeteiligung.

    Unsere demografische Entwicklung vor Augen müssen wir alles daransetzen, dass die Erwerbsquote steigt.

    Kommen wir zur Wohnungspolitik:

    „Es wird für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.

    Die FDP hat in die ähnliche Richtung argumentiert (ohne dabei aber die Energieeinsparverordnung zu erwähnen). Sicherlich gibt Regulierungen, die zu unnötigen Kostensteigerungen führen.

    Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.

    Zustimmung. Übrigens ist das auch eine liberale Position. Die Fehlbelegung ist ein Problem. Auch ist ein ausgewogenes Mietrecht mit Blick auf die Anreize für private Investitionen nicht zu vernachlässigen.

    Andererseits betont die AfD auch die soziale Seite:

    “Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interes-sen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.”

    Dazu passend dann auch die konkrete Forderung, Leiharbeiter angemessen zu bezahlen:

    “Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet.”

    Als Fazit lässt sich feststellen, dass die AfD mit Blick auf die Verteilung des Wohlstands zwischen SPD und FDP argumentiert. Einerseits finden sich klare marktwirtschaftliche Positionen, andererseits gibt es auch Ansätze für einen wirksameren Sozialstaat.

    Interessant ist, dass die AfD der Rente ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm widmet und ein Rentenkonzept vorstellt:

    “Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU- Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.”

    Es ist richtig, dass man eine saubere Trennung vornehmen und versicherungsfremde Leistungen eben über Steuern bezahlen sollte. Es stimmt, dass unser Rentenproblem nur über mehr Wachstum gelöst werden kann – konkret über Produktivität und BIP pro Kopf.

    Ob sich allerdings Einsparungen wie hier erhofft realisieren lassen, bezweifele ich. Egal wie man zu den politischen Zielen steht: Die Hauptausgabenblöcke sind schon jetzt Rente und Gesundheit.

    “Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen haben nach einem langen Berufsleben viele Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einver- nehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.”

    Das ist jetzt nett formuliert, bedeutet aber in der Konsequenz das, was viele nicht wollen: nämlich geringere Renten für jene, die weniger lang arbeiten. Das wird ohnehin kommen müssen, ist aber in der Diskussion tabu. Siehe Scholz, der dann lieber echte – gemeint sind eigene – Experten dazu hören möchte.

    “Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.”

    Auch diese Argumentation leuchtet ein. Es ist in gewisser Hinsicht auch mutig, so etwas in das Programm zu schreiben, weil es sicherlich in einem Land mit so alter Wählerschaft Stimmen kostet.

    “Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”

    Das hätte wiederum den Effekt, dass die Politiker sich des Themas ernsthaft annehmen würden. Auch ein weiterer Aspekt wäre vernünftig:

    “Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staats- wesen. (…) Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.”

    Allerdings löst das nicht das Rentenproblem. Zum einen helfen neue Einzahler nur begrenzt, zum anderen erwerben diese auch Ansprüche. Besser wäre es, hier zusätzlich auf doppelte Buchführung zu setzen und damit zu zeigen, wie hoch die verdeckten Verbindlichkeiten des Staates hier sind.

    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die AfD im Bereich der Umverteilung einige wichtige Aspekte anspricht. Ein geschlossenes Konzept ist es sicherlich nicht und auch die Finanzierung bleibt unklar. Damit ist die Partei, auch das muss der Fairness halber gesagt werden, aber nicht allein. Auch die anderen Parteien sind gerade bei dem heißen Eisen der Rente sehr vage.

    Gesamtnote 3 – 4.

    Klimapolitik

    Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: Klimaschutz.

    Das fällt für mich bekanntlich unter die Rubrik “Verwenden von Wohlstand” und gehört nicht zum Thema “Wohlstand schaffen”.

    Die Verwendung kann verschiedene Ziele haben: den Kampf gegen den Klimawandel, die Hilfe für die Armen in aller Welt und auch den Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas.

    Zweifellos stehen wir gerade bei dem Thema Klimaschutz vor gigantischen Ausgaben, die eben überwiegend Konsumcharakter haben, weil sie nicht zur Schaffung künftigen Wohlstands beitragen, sondern im Gegenteil zur Entwertung vorhandenen Vermögens führen.

    Gleich zu Beginn macht die AfD klar, wie sie das Thema Klimaschutz sieht:

    “Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”

    Hier dürfte es schwer sein, einen Konsens in der Gesellschaft zu erzielen. Ich denke zwar auch – gerade mit Blick auf die Tatsache, dass ein Großteil der CO2-Emissionen in diesem Jahrhundert in den Schwellenländern anfallen wird und nicht in den alten Industriestaaten, dass es vernünftig wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Es dürfte richtig sein, mit Blick auf das Klima das Einsparen von fossilen Energien zu fördern, aber auch, weil es angesichts endlicher Ressourcen notwendig ist, neue Energiequellen zu erschließen.

    Deshalb sehe ich diese Forderung der AfD skeptisch:

    “Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO -Besteuerung ist abzuschaffen.”

    Ich halte das für falsch und vor allem für naiv. Statt unrealistische und vor allem unsinnige Forderungen aufzustellen, sollte man eher auf die Einführung einer Budgetrestriktion gerade auch auf diesem Gebiet drängen und damit die Maßnahmen wirtschaftlich priorisieren. Mit dieser Radikalposition mag man zwar Stimmen gewinnen, dem eigentlichen Ziel von Effizienz und Effektivität dient man damit nicht.

    “Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.”

    Dieser Aussage – denke ich – würden auch die Anhänger anderer Parteien zustimmen. Sie passt halt nur nicht zum Veto gegen das gesamte Programm. Hier wäre mehr Konsistenz angezeigt. Auch mit Blick auf die neuen Technologien:

    “Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.”

    Ich denke, es zeigt sich zunehmend, dass unter Gesamt-Effizienz-Gesichtspunkten (also nach Umwandlungsverlusten etc.) Elektro die Zukunft gehört und Wasserstoff nur für einige Anwendungen taugt. Hinzu kommt, dass Wasserstoff vermutlich deutlich kostengünstiger woanders produziert werden kann als bei uns. Hier droht der Solarenergie-Effekt. Aber daraus zu schließen, man solle es gar nicht verfolgen, ist auch falsch. Wir müssen es besser machen.

    “Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.”

    • “Tja, selbst Grüne sollen hinter vorgehaltener Hand den Ausstieg aus der Atomenergie bedauern. ABER: Wir sollten jetzt nicht voll auf die Bremse steigen. Unstrittig brauchen wir einen besser gemanagten Übergang. Ich erinnere an die Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI), nach denen Deutschland wegen des kräftigen Anstiegs des Stromverbrauchs im Jahr 2030 nur 55 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken kann. Die Lücke entspricht der Leistung fast aller heute in Deutschland installierten Windräder – oder neun großen Atomkraftwerken.”
    • “Die Prognose ist brisant – denn sie zeigt eine Realität, der sich die Bundesregierung hartnäckig verweigert. Die plant bis 2030 nicht mit einer steigenden, sondern mit einer konstanten Stromnachfrage von 580 Terawattstunden. Die Energieexpertin Veronika Grimm, selbst Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fällt ein klares Urteil über diese Prognose: ‘Mir erscheint das unrealistisch.’
    • “Der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), wird schon lange gedrängt, die Prognose anzupassen. Doch Altmaier tut sich schwer damit. Denn wenn er die Prognose erhöht, muss er zwangsläufig auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien tüchtig nachlegen.” UND/ODER als Back-up eben die vorhandenen Kraftwerke erst dann abschalten, wenn es mit dem Ersatz klappt.

      Importe sind nämlich auch nicht mehr so sicher, je mehr auch unsere Nachbarn ihre Energieversorgung umrüsten.

      Daraus aber zu schließen, es genüge, die vorhandenen Kraftwerke einfach weiterlaufen zu lassen, springt einfach zu kurz. Wir haben uns auf einen Weg begeben, dessen Ziel wichtig ist. Wir haben den Weg zum Ziel nicht optimal definiert und wir haben viele teure Fehler gemacht. Doch jetzt einfach zu sagen „Wir hören auf.“, mag in einigen Kreisen populär sein, bringt aber nichts.

      Besser wäre es, einen Neustart zu fordern bei dem Thema mit den Kriterien von Effizienz und Effektivität in Verbindung mit einer Budgetrestriktion.

      Für mich das Programm der AfD hier Note  4 – 5. Ich begrüße die Kritik an der bisherigen Vorgehensweise, aber sehe erhebliche Risiken im weiteren immer planwirtschaftlichen Vorgehen. Ich wünsche mir einen Neustart in der Klimapolitik. Sie einfach abzubrechen, genügt nicht. Vor allem führt diese Forderung dazu, dass nichts passiert, weil sie nicht ernst genommen wird.

      Europa

      Europa ist auch ein ganz großes Thema!

      In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

      • Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
      • Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
      • Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
      • Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
      • Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
      • Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
      • Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.

      Wie angesichts der Ursprungsgeschichte der AfD zu erwarten, äußert sie sich intensiv zur EU und zur Zukunft des Euro:

      Beginnen wir mit dem Euro:

      “Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemisches Problem.”

      Wer meine Publikationen der letzten Jahre kennt, weiß, dass ich diese kritische Analyse des Zustands der Eurozone teile. Und damit bin ich nicht allein. Namhafte Ökonomen erkennen die Probleme und leiten daraus – typisch Ökonomen, würde ich sagen – unterschiedliche Schlussfolgerungen ab. Die einen sehen die Lösung in einer vermehrten Integration bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Andere befürworten die Rückkehr zu nationalen Währungen. Die AfD ist im letzten Camp:

      “Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln. Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen.”

      Wie so etwas beispielsweise über Parallelwährungen erreicht werden könnte, ist in Studien durchdacht. Andererseits entspräche es einem Offenbarungseid für die bisherige Politik und wäre unstrittig mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen auch für uns verbunden. Die deutliche Aufwertung der neuen D-Mark würde sicherlich dem Export massiv schaden. Nun müssen wir uns weniger abhängig vom Export machen, würden die private Kaufkraft so stärken, dennoch wäre es ein Schock.

      Konsequent fordert die AfD ein Ende all jener Maßnahmen, die bisher dem Euro Zeit gekauft haben:

      “Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geldpolitischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotations- verfahren ist zu verwerfen.”

      Richtig: Es ist schwer verständlich, dass Haftung und Stimmrecht so auseinanderfallen. Immerhin steht Deutschland für rund 28 Prozent der Verbindlichkeiten der EZB gerade und hat nicht ein entsprechend höheres Stimmrecht. Wie das allerdings in der Praxis durchzusetzen wäre, ist mir schleierhaft. Die anderen Forderungen entsprechen einer Aufgabe des Euro. Ich denke, das ist unrealistisch. Besser wäre es, zu versuchen, in einem geordneten Verfahren zu Parallelwährungen zu finden.

      TARGET2 wird immerhin erwähnt und gefordert:

      Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundes- regierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapitalmarkt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen.

      Bei dem Thema Target gibt es Streit. Einige halten es für irrelevant, andere wie Hans-Werner Sinn für hoch relevant. Ich halte es da abgewandelt mit Descartes: Im Zweifel halte ich es für relevant und in früheren Podcasts und auf meinem Blog und in Büchern habe ich Ideen diskutiert, wie wir diese zins- und tilgungsfreie Forderung in ein produktives Asset für uns verwandeln können. Das, denke ich, wäre möglich. Nur erneut gilt, dass die Forderung, so wie sie formuliert ist, keinen Eingang in echte Politik finden wird. Auch hier hätte es sich gelohnt, Brücken zu bauen.

      “Mit der Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben. (…) Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.”

      Ich sehe das genauso, auch wenn mir das von einigen Hörern Ärger einbringen wird. Aber der Punkt stimmt aus meiner Sicht. Wir haben auf der einen Seite eine perspektivische Überlastung Deutschlands und auf der anderen die Unzufriedenheit und das allen Transfers zum Trotz. Es wird nicht möglich sein, nur über Transfers den Euro zu retten. Ganz abgesehen von der Gerechtigkeitsfrage, dass wir relativ wenig Vermögen in Relation zu unserem BIP haben und jenen helfen sollen, die hier deutlich vor uns liegen.

      Doch auch hier ist die Forderung nicht realistisch:

      “Deshalb muss Deutschland diese ‘Transferunion’ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der ‘Rettungspolitik’ kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich.”

      Kein Wunder, dass die AfD auch einem europäischen Staat skeptisch gegenübersteht:

      “Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern.”

      Ich bin auch skeptisch und wir sehen bereits an vielen Stellen, dass es knirscht. Nur erneut ist die daraus abgeleitete politische Folgerung so unrealistisch, dass sie keine Relevanz bekommt:

      “Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.”

      So sehr ich weite Teile der Analyse und der Kritik teile und auch der Meinung bin, dass wir Euro und EU von Grund auf reformieren müssen, für so falsch halte ich diese Forderung. Damit kann man politisch nichts bewegen. Es ist letztlich purer Protest. Schlimmer noch, angesichts dieser Extremforderung fällt es anderen Parteien leicht, die Kritik an Zustand der EU und Euro abzutun.

      Fazit: eine 5. Es ist enttäuschend, könnte man doch mit der im Kern berechtigten Kritik deutlich bessere Vorschläge ableiten. Vor allem solche, mit denen sich die politische Konkurrenz ernsthaft auseinandersetzen müsste.

      Mehr Vermögen für alle

      Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

      • Abgaben und Steuerentlastung senken
      • Förderung der kostengünstigen Aktienanalage
      • Förderung privates Wohneigentum
      • Finanzielle Bildung.
      Beim Thema Vermögensbildung geht es bei der AfD vor allem um Eigentum an Immobilien:

      “Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollenden Kauf von Wohnraum erleichtern. Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.”

      Diese Punkte sind durchgehend nachvollziehbar. Generell sollte es den Mietern erleichtert werden, ihre Wohnung zu kaufen und nicht, wie jetzt geschehen, die Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert werden.

      Wie bereits zuvor gesehen, denkt die AfD vor allem an Familien:

      “Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.”

      Im Prinzip ist es richtig, den Erwerb vom Eigentum zu erleichtern, den Bezug auf die Energieeffizienzhäuser kann man sich sparen.

      Mit Blick auf die Grundsteuer stimme ich der AfD zu:

      “Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsversorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Grunderwerbssteuerbefreiung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum. (…) Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 % zu erschweren.”

      Tja, das ist ein interessanter Gedanke. In Großbritannien gibt es einen deutlichen Zuschlag bei der Grunderwerbssteuer für nicht in UK-ansässige Ausländer. Mit Blick auf die in einigen deutschen Städten gegebene Aktivität von Ausländern könnte man dem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Allerdings denke ich, dass es in Deutschland kein großes Problem ist.

      In Summe finde ich es gut, dass es Vorschläge zur Förderung von Vermögensbildung gibt. Leider liegt der Fokus auf Immobilieneigentum und andere Aspekte werden vernachlässig.
      Note 3.

      Finanzierung des Staates

      Kommen wir zum letzten Punkt: Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor:

      • Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
      • Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
      • Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
      • Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse Immobilien – jedoch tiefe Sätze.
      Die AfD stellt fest:

      “Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken.” (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!)

      So klar dürfte das nur die FDP sagen. Konkret schlägt die AfD vor:

      “Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. So zum Beispiel die Energiesteuer, die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung.”

      Zustimmung. Wir sollten endlich diese Steuern abschaffen, da sie einen Lenkungsgedanken haben oder aber geringe Erträge. Mit Blick auf die Grundsteuer schreibt die Partei:

      “Wenn sie in Wahrheit eine zweite Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an.”

      Die Abschaffung der Grundsteuer sehe ich nicht, da es sich um eine Unterart der Vermögenssteuer handelt. Ich denke – wie in einem früheren Podcast diskutiert –, dass es eventuell mit einer Bodenwertsteuer bessere Anreize gibt.

      Einer Vermögenssteuer erklärt die AfD eine klare Absage, ebenso tritt sie für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.

      Mit Blick auf die kalte Progression fordert die AfD eine Korrektur, der ich auch zustimmen würde:

      “Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen (‘kalte Progression’) (…) Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen.”

      Wie das alles zu finanzieren ist, bleibt allerdings offen. Nur eine Digitalsteuer fehlt auch im Programm der AfD nicht:

      “Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. (…) Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.”

      Risiko dabei – auch das war bereits Thema im Podcast – ist allerdings, dass dieser Ansatz dann auch auf andere Branchen ausgeweitet wird. Ein Risiko, das sich auch aus der aktuellen Einigung zu einer Mindeststeuer ergibt. Dieser Schuss kann für ein exportorientiertes Land wie Deutschland leicht nach hinten losgehen.

      Fazit: Eine Reform des Steuersystems wäre an der Zeit, eine Entlastung der Bürger ohnehin. Wie dies allerdings finanziert werden soll, bleibt unklar.

      Note 4.

      Fazit

      Die AfD spricht einige Probleme zu Recht an. Jedoch kommt sie dann mit radikalen Lösungen – Beispiel Austritt aus der EU –, die dazu führen, dass auch die berechtigte Kritik abgetan werden kann in der politischen Diskussion. Besser wäre es, Brücken zu bauen, wenn man wirklich etwas verändern will.

      Was mir gefallen hat

      Die optische Aufmachung des Wahlprogramms hat es trotz des erheblichen Umfangs leicht gemacht, es zu lesen.

      Kommentare (142) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
      1. Jurij Kofner
        Jurij Kofner sagte:

        Hier eine kleine Zusammenstellung/Analysen der wirtschaftspolitischen Ideen der AfD:

        Blue Deal: Wohlstand für Alle! Fiskalische und ökonomische Effekte des Wirtschaftsprogramms der AfD
        https://kofner.de/archive/3853

        Agenda für eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung für Bayern und Deutschland
        https://kofner.de/archive/3869

        Versorgungssicherheit der deutschen Energiewende gewährleisten: Einführung des Kombikraftwerkskonzepts (KKV)
        https://kofner.de/archive/3815

        Und viele weitere – gekürzt von DSt

        Antworten
        • Daniel Stelter
          Daniel Stelter sagte:

          Sehr geehrter Herr Kofner, ich habe Ihren Kommentar freigegeben, weil ich keine Zensur übe. Ich möchte Sie aber bitten, dieses Forum nicht zu missbrauchen. Gerne können Sie mitdiskutieren und auch gelegentlich mal etwas verlinken. Das hier ist jedoch zu umfangreich gewesen. Deshalb habe ich einige der Links gelöscht. Interessierte finden es sicherlich auf Ihrer Homepage/via Google. LG DSt

          Antworten
      2. Alexander
        Alexander sagte:

        @Richard Ott & weico – Wissenschaft

        Kein Laie erklärt einem Wissenschaftler irgendwelche Irrtümer oder blinde Flecken seiner Wissenschaft, wo wackelige Annahmen schlummern verrät Wissenschaft aus Selbsterhaltung nicht.

        Vor 10 Jahren hätte ich nie der Wissenschaft widersprochen, bis mir Wissenschaftler das Ausmaß ihrer Annahmen und Variablen, Stellenbewerbungen und kleinbürgerlichen Träume eröffnet haben – wo ich Überflieger erwartete; selbstlos religiös asketisch bescheidene Priester ihrer Lehre.

        Die Finanzkrise war mein Erweckungsmoment, wo man exakte Herleitungen (Steiger, Heinsohn, Martin) einfach wegwischte um “weiter so zu machen”, wissenschaftlich. Kein Flehen, bitten oder Diskussionsbeitrag wurde erhört – die Deutungshoheit gewaltsam verteidigt – auch um den Preis der Diffamierung von Wissenschaftlern als TendenzNazis….

        In der Zwischenzeit stolpert die Wissenschaft immer öfter über ihre Leistungen, zuletzt das Desaster der Pandemie, wo man BESORGTE Wissenschaftler per Steuerfahndung aus dem Land vertreibt und auf wenige auserwählte fachfremde Wissenschaftler die Gesundheit von Millionenvölkern baut.

        Jetzt machen wir es mal wie die Wissenschaft, wenn mathematische Daten nicht prüfbar sind, prüft man die Position des Wissenschaftlers im politischen Raum um seine politische Agenda zu entlarven – die er vielleicht geschickt durch Wissenschaft verbirgt.
        (*)
        – wieviele Geschlechter gibt es
        – wie hälst du es mit der Zuwanderung
        – wie hälst du es mit unbegrenzter Geldschöpfung (MMT)
        – wie hälst du es mit Auslandseinsätzen
        – wie hälst du es mit der Bildungspolitik
        – wie hälst du es mit der Familienpolitik
        – wie hälst du es mit Abtreibung
        – wie hälst du es mit individuellen Freiheiten
        …und die Kombination dieser Themen.

        Meiner Beobachtung nach wurde die Wissenschaft unterwandert, genau wie Staatsanwälte beruft die Politik “richtige” Wissenschaftler als Lehrstuhlleiter, die wiederrum “richtige” Masterarbeiten vergeben und Promotionsstellen ausloben. Das beginnt schon mit “Jugend forscht” Preisträgern und endet mit Karrieren, die stattfinden oder nicht.

        Islamistische Fundamentalisten suchen die Befreiung von den Werten des Westens (*), und erklären “Bücher sind schlecht” – “boko haram”.

        Kompromisslosigkeit in der politischen Agenda (Werte des Westens*) unter Akzeptanz zahlloser Opfer bewirkt den Widerstand der Opfer…..aus Selbsterhaltung.

        Naturschutz findet nicht durch Geldpolitik statt, wenn Geldpolitik den Flächenfraß weltweit finanziert. Für die Klimawissenschaft ist das kein Problem, solange ihre Agenda zur Zerstörung von Industrieländern der ersten Welt durchgesetzt wird.

        Dabei haben wir in der ersten Welt alle Möglichkeiten von F&E, Bildung, Demokratie, Freiheit und Frieden. Alles fällt mit der Energieversorgung und an diesem Ast sägt die Klimawissenschaft.

        Die Konsequenz muss jeder für sich alleine ziehen, die Zeit der Diskussion ist vorbei.

        Antworten
      3. Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @weico @R. Ott @DT

        @weico
        Ich kann meine Ellbogen nicht lecken. Die Milch in meinem Kühlschrank ist über dem MHD. In Australien dreht sich abfließendes Wasser andersherum als in Ihrer Badewanne.

        All das: Fakten! Ihr Wert? Gegen Null. Warum? Es fehlt Kontext.

        Analog verhält es sich mit ihren Fakten. Einfach mal was in den Raum zu werfen, das mit Klima zu tun hat, steht in welchem sinnvollen Zusammenhang zur Frage, ob der jetzige Klimawandel menschgemacht ist und/oder Probleme hervorbringt?

        @R. Ott
        Modelle können immer systematische Fehler haben. Das kann ultimativ erst der Abgleich mit dem Ergebnis zeigen. Das unabhängig voneinander arbeitende Gruppen alle denselben systematischen Fehler machen ist nicht unmöglich, aber extrem unwahrscheinlich.

        „Dass die Schwankungsbreite so riesig ist,“

        Ist sie das? Grob 290K +/- 2,5K sind die Modellergebnisse. Vergleichen Sie das mit Ihrer DAX-Analogie. Zusätzlich macht es einen Unterschied, ob ich in einem deterministischen System mit unveränderlichen Prämissen (Naturgesetzen) modellieren oder nicht.

        „Es macht einen großen Unterschied auf der Basis der Modelle, welche die Prognosen mit den riesigen Schwankungsbreiten produzieren,“

        Nein. Real. Es würde bei Eintreten real einen enormen Unterschied machen. Die Modelle über die wir hier diskutieren modellieren das Eintreten, nicht Unterschiede BEI Eintreten.

        „dann wird ein neues, höher liegendes “Klimaziel” ausgegeben“

        Bestimmt. Das ändert aber nichts an den Folgen, die das Nichterreichen des vorherigen Ziels zeitigte. Insofern ist nur die hinterlegende Weltuntergangsrhetorik quatsch. Wenn ich etwas extrem schwer zu Erreichendes erreichen will, habe ich auch Zweit- und Drittziele definiert als Ersatz für den Fall, dass ich am ultimate goal scheitere.

        @DT
        Wegen Ihnen habe ich dankenswerterweise nicht das Gefühl, komplett unverständlich vor mich hin zu schreiben – bei dieser doch wenig komplexen Problembeschreibung.

        Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Christian Anders

          Ihre Bemühungen sind hier umsonst, weil sie bereits an der Fähigkeit bzw. dem Willen der anderen, sauber zu diskutieren, scheitern. Das liegt durchweg unterhalb physikalischer Kenntnisse.

          Was ist das SIGNIFIKANTE, das sich hier zeigt?

          Für mich ist es die VERBOHRTHEIT, Sachverhalte zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind, weil – offensichtlich – damit eine Schwächung der eigenen Position verbunden wird.

          Man muss die Position der AfD, sich an Klimaveränderungen anzupassen statt die Energiewende voranzutreiben, nicht aufgeben, nur weil die Argumentation der AfD nicht haltbar ist.

          Man muss lediglich nach einer anderen Argumentation suchen, die es im vorliegenden Fall gibt.

          Sich darum zu bemühen, ist souveräne Intellektualität.

          Nein, das darf nicht sein, es muss bei einem unantastbaren AfD-Programm ohne die Befleckung einer selektiv vorgenommen Prämissenbildung bleiben.

          ALLE Parteien arbeiten mit selektiv gewählten Prämissen, um im Sinne ihrer Interessen zu überzeugen – es sollte nicht überraschen, festigt es doch das Glaubensbekenntnis der Anhänger.

          Wenn man sich dies einmal klar gemacht hat, kann man sehr wohl KRITISCH der favorisierten Partei gegenüberstehen und sie ZUGLEICH favorisieren.

          Aber dies ist anscheinend zu viel verlangt.

          Mit der Devise, wenn ich für etwas bin, dann ist es unantastbar, kommen wir jedenfalls nicht weiter.

          Antworten
          • weico
            weico sagte:

            @DT
            “Was ist das SIGNIFIKANTE, das sich hier zeigt?”

            Es zeigt anschaulich IHR pausenloses ignorieren von Fakten !

            Sie sollten mehr ARTE schauen um nicht nur die “negative” Folgen der Klimaerwärmung ,aus WELCHEN GRÜNDEN auch immer, zu sehen .

            Gestern auf ARTE :
            Eine Dokumentation wie sich Menschen darüber FREUEN, dass das EIS schmilzt.

            WARUM es schmilzt ,ist diesen Leute EGAL. Sie wollen, in diesem Fall die Grönländer, schlicht FREIHEIT,UNABHÄNGIKEIT und ein BESSERE LEBEN .

            Aus dem Doku-Text:
            “Im hohen Norden verbinden sich mit der Eisschmelze jedoch auch große Hoffnungen.
            Der Klimawandel in der Arktis wird nicht überall negativ gesehen. Das zurückweichende Eis legt neues Land frei, unter dem wertvolle Rohstoffe wie Öl, Gas und Mineralien lagern. Auch neue Seewege werden durch den Rückzug der Gletscher geschaffen, manch einer träumt schon von der polaren Seidenstraße. Für sie bedeutet der Klimawandel weniger eine Bedrohung als eine Chance auf ein besseres Leben. Die Bewohner der Arktis stehen durch die Gletscherschmelze vor vielen Herausforderungen, aber auch Chancen.

            https://www.arte.tv/de/videos/078740-000-A/nach-dem-eis/

            Nebenbei:
            Wie schreibt die AFD im Wahlprogramm:
            Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.
            Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren.”

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ weico

            >Gestern auf ARTE :
            Eine Dokumentation wie sich Menschen darüber FREUEN, dass das EIS schmilzt.

            WARUM es schmilzt ,ist diesen Leute EGAL. Sie wollen, in diesem Fall die Grönländer, schlicht FREIHEIT,UNABHÄNGIKEIT und ein BESSERE LEBEN>

            Das ist FAKT, FAKT, FAKT ….

            Und richtig – das ist SIGNIFKANT dafür, was Menschen WOLLEN.

            Es ist aber UNERHEBLICH dafür, was sie klimatisch BEKOMMEN werden.

            Kurzum:

            Was Sie hier vortragen, BESTÄTIGT meine These:

            Ihre Position ist – SIGNIFIKANT – die der VERBOHRTHEIT.

          • weico
            weico sagte:

            @DT

            “Es ist aber UNERHEBLICH dafür, was sie klimatisch BEKOMMEN werden.”

            Es ist für die Grönländer wirklich UNERHEBLICH, was ein Herr Tischer MEINT, wass die klimatisch bekommen werden .

            Die Grönländer FREUEN sich einfach, auf die KOMMENDE VERÄNDERUNG !!

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ weico

            ENDLICH!

            Was Sie über mich und die Grönländer sagen, ist RICHTIG (wenn richtig ist, was über die Grönländer berichtet worden ist).

            Allerdings, wie nicht anders von Ihnen zu erwarten:

            VÖLLIG am Thema vorbei.

            Das Thema ist die Frage, die hier debattiert wird, ob das AfD-Wollen der Nur-Anpassung an den Klimawandel auf einer unterschlagenen Prämisse beruht oder nicht.

            Dafür ist die Freude der Grönländer UNERHEBLICH.

            Antworten Sie ruhig mit dem nächsten irrelevanten Ausweichmanöver.

            Ihnen wird sicher irgendetwas einfallen.

          • weico
            weico sagte:

            @DT

            “Das Thema ist die Frage, die hier debattiert wird, ob das AfD-Wollen der Nur-Anpassung an den Klimawandel auf einer unterschlagenen Prämisse beruht oder nicht.”

            Es ist keine Nur-Anpassung !

            Die AFD will die völlig natürliche und bewährte Anpassung an das Klima und einen vernünftigen Energiemix . Natürlich auch mit praktisch CO2-freiem ATOMSTROM.

            Wie der vernünftige Energiemix ,nach Ansichten der AFD, dann aussehen soll, darf der Souverän dann SELBER entscheiden :

            Afd-Wahlprogramm:
            “Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein.”

        • Richard Ott
          Richard Ott sagte:

          @Christian Anders

          “Modelle können immer systematische Fehler haben. Das kann ultimativ erst der Abgleich mit dem Ergebnis zeigen. Das unabhängig voneinander arbeitende Gruppen alle denselben systematischen Fehler machen ist nicht unmöglich, aber extrem unwahrscheinlich.”

          Wenn sie ihre Modelle nach den gleichen Klimaforschungs-Fördermittelvergabe-Richtlinien optimieren, ist das sogar sehr gut möglich…

          “Ist sie das? Grob 290K +/- 2,5K sind die Modellergebnisse. Vergleichen Sie das mit Ihrer DAX-Analogie. Zusätzlich macht es einen Unterschied, ob ich in einem deterministischen System mit unveränderlichen Prämissen (Naturgesetzen) modellieren oder nicht.”

          Schauen Sie sich die IPCC-Wahrscheinlichkeitsverteilungen für die Klimasensitivität an. Bei Verdoppelung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre zwischen +0K und +10K. Das hätte ich auch ohne Supercomputer prognostizieren können, und es ist ungefähr genauso informativ wie meine DAX-Prognose für Ende 2022. “Wir haben keine Ahnung, was genau passieren wird” wäre ehrlicher, klingt aber nicht so schön “wissenschaftlich”.

          Warum hacke ich immer wieder darauf herum?

          Weil die Abschätzung dieser Klimasensitivität über das politisch definierte “X-Grad-Ziel” und das wiederum davon abgeleitete “CO2-Budget” der wesentliche Einflussfaktor für die Bemessung des CO2-Preises ist! Wird die Klimasensitivität zu hoch geschätzt, dann würgen wir ohne Not unsere Wirtschaft ab und schmälern unnötigerweise unseren Lebensstandard, obwohl das für die Zielerreichung gar nicht notwendig gewesen wäre. Wird sie zu tief geschätzt, werden die Maßnahmen letztendlich das Ziel nicht erreichen, obwohl sie sauteuer sind und ich sie über neue Steuern und Abgaben bezahlen soll, was Staatsbeschäftigte verständlicherweise nicht für ein besonders wichtiges Problem halten, ich allerdings schon.

          “Die Modelle über die wir hier diskutieren modellieren das Eintreten, nicht Unterschiede BEI Eintreten.”

          Nein. Die Modelle eines chaotischen Systems, über die wir hier diskutieren, modellieren verschiedene Feedback-Effekte mit, die je nach Modell ganz unterschiedliche Eintrittsbedingungen und dann wiederum ganz unterschiedliche Effekte haben, falls sie tatsächlich so existieren wie postuliert.

          “Wenn ich etwas extrem schwer zu Erreichendes erreichen will, habe ich auch Zweit- und Drittziele definiert als Ersatz für den Fall, dass ich am ultimate goal scheitere.”

          Ah, Sie bauen schonmal argumentativ für die Zeit nach 2030 vor, damit die Rechtfertigung für die Klimaplanwirtschaft dann nicht plötzlich wegfällt. Sehr vorbildlich, Genosse.

          @Herr Tischer

          “Für mich ist es die VERBOHRTHEIT, Sachverhalte zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind, weil – offensichtlich – damit eine Schwächung der eigenen Position verbunden wird.”

          Waren Sie nicht derjenige, der mir heute im anderen Kommentarstrang erzählen wollte, dass es doch immer noch durchaus plausibel ist, dass bei dem EU-Austritt eines Landes ein “Armageddon”-Szenario eintritt, obwohl das bei dem kürzlich erfolgten EU-Austritt Großbritanniens eben nicht der Fall war, obwohl es von “Experten” mit einer ganz bestimmten politischen Agenda vorhergesagt wurde?

          Sie scheitern selbst an dem, was Sie von anderen einfordern.

          Antworten
          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @R. Ott

            Das ist doppelt falsch. Erstmal ihr Zahlenwerk von 0°C – 10°C. Der Korridor beträgt 2°C – 4,5°C.
            0 Grad wäre schon deshalb auszuschließen, weil wir realiter jetzt schon gemessene Plusgrade haben. Was soll ein bereits widerlegter Wert in einem Korridor künftiger Werte?

            Dann haben Sie die Modelle nicht verstanden: Sinn aller Temperaturmodelle ist das Modellieren einer Temperatur bei WENN +x CO2, DANN T=y… unter Berücksichtigung aller bekannten Feedbacks.
            Was es bedeutet, wenn das DANN eintritt, ist eine andere Frage. Zu sagen, wenn wir ein Ziel verfehlen sei es egal um wie viel, verwechselt das Thema mit Elfmeterschießen.

            Empfehlenswert, aber nicht leicht verdaulich: https://www.realclimate.org/index.php/archives/2021/08/a-deep-dive-into-the-ipccs-updated-carbon-budget-numbers/

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ Richard Ott

            >Waren Sie nicht derjenige, der mir heute im anderen Kommentarstrang erzählen wollte, dass es doch immer noch durchaus plausibel ist, dass bei dem EU-Austritt eines Landes ein “Armageddon”-Szenario eintritt, obwohl das bei dem kürzlich erfolgten EU-Austritt Großbritanniens eben nicht der Fall war, obwohl es von “Experten” mit einer ganz bestimmten politischen Agenda vorhergesagt wurde?>

            Derjenige war ich nicht.

            Ich habe nicht von irgendeiner PLAUSIBILITÄT geredet, sondern davon, WIE Realitität ENTSTEHT, beispielhaft am Recovery Funds festgemacht.

            Ich habe NIE ein Urteil über die Folgen des Austritts von GB aus der EU abgegeben, sondern zuletzt lediglich festgestellt, dass die Entscheidung mit DEMAGOGIE zustande gekommen ist.

            Sie phantasieren sich wieder einmal etwa zusammen.

            Wie ich gesagt habe – Verbohrtheit.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Christian Anders

            “Das ist doppelt falsch. Erstmal ihr Zahlenwerk von 0°C – 10°C. Der Korridor beträgt 2°C – 4,5°C. 0 Grad wäre schon deshalb auszuschließen, weil wir realiter jetzt schon gemessene Plusgrade haben.”

            Nein, nein, nein. Da scheint die IPCC-Bibel nicht mit dem grünen Volksglauben übereinzustimmen, was ich für eine sehr interessante Erkenntnis halte.

            Schauen Sie mal IPCC Fourth Assessment Report, Chapter 9: “Understanding and Attributing Climate Change”, Seite 58 in ebendiesem Kapitel 9 beziehungsweise Seite 720 im Gesamtbericht, da ist ein hübsches Diagramm, Nummer 9.20, das ich Ihnen extra ausgeschnitten habe:

            https://imgur.com/a/9gExse0

            Die verschiedenen Schätzmethoden für die “equilibrium climate sensitivity” produzieren unterschiedliche Wahrscheinlichkeitsverteilungen für die beste Schätzung des tatsächlichen Werts, und die liegen tatsächlich zwischen 0K und 10K, wobei offensichtlich selbst das schon geschönt ist, denn unter dem Diagramm steht der bemerkenswerte Satz: “All PDFs/
            likelihoods have been scaled to integrate to unity between 0°C and 10°C ECS.”

            (Wer hatte die hirnrissige Idee, die Wahrscheinlichkeitsverteilungen auf 0 bis 10K zu skalieren, wenn uns interessiert, wie die Wahrscheinlichkeitsverteilungen tatsächlich sind??)

            2K bis 4K ist der Korridor, in dem ungefähr die Medianwerte aller Schätzungen nach den verschiedenen Schätzmethoden liegen, also die “likely range”, eines schätzt auch 5K. Der 95%-Konfidenzintervall liegt je nach Modell so zwischen 1K und 6K oder 1K und 9K.

            Mich beeindruckt das sehr, wir haben offensichtlich ein tiefes Verständnis dafür, was genau passieren wird und können dementsprechend eine globale Steuer auf CO2-Ausstoß präzise festlegen.

            Möchten Sie die “likely range” für meine DAX-Ende-2022-Prognose? So zwischen 15000 und 18000 Punkten. 95%-Konfidenzintervall zwischen 8000 und 25000 Punkten, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit für gut 5000 Punkte und für knapp 30000 Punkte ist größer als “null”, wobei ich die Wahrscheinlichkeitsverteilungen natürlich so “skaliert” habe, dass sie zwischen 5000 und 30000 genau 1 ergeben. ;)

            “Was soll ein bereits widerlegter Wert in einem Korridor künftiger Werte?”

            Da beziehen die Klimasensitivitäts-Schätzungen offensichtlich irgendwelche kühlenden Feedback-Effekte mit ein. Es sind ja keine Temperaturprognosen für einen bestimmten Termin, sondern Prognosen, wie die “globale Durchschnittstemperatur” sich letztendlich verändern wird, wenn sich der CO2-Gehalt in der Atmosphäre verdoppelt.

            “Dann haben Sie die Modelle nicht verstanden: Sinn aller Temperaturmodelle ist das Modellieren einer Temperatur bei WENN +x CO2, DANN T=y… unter Berücksichtigung aller bekannten Feedbacks.”

            Nicht jedes Klimasensitivitäts-Abschätzungsmodell enthält Modellierungen aller bekannten Feedbacks, schreibt jedenfalls der IPCC-Bericht.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @R. Ott

            Auch Ihnen empfehle ich, zu lesen, was Sie selbst verlinken und zu prüfen, ob es das aussagt, was es laut Ihnen aussagt.

            (Wieso eigentlich den 4. Report, der 14 Jahre alt ist, statt des aktuellen?)

        • weico
          weico sagte:

          @CA

          “Analog verhält es sich mit ihren Fakten. Einfach mal was in den Raum zu werfen, das mit Klima zu tun hat, steht in welchem sinnvollen Zusammenhang zur Frage, ob der jetzige Klimawandel menschgemacht ist und/oder Probleme hervorbringt?”

          Gut. Ich merke, wie sich langsam etwas bei ihnen löst.

          Da ich ihr Fragezeichen bemerkte erkläe ich es ihnen ,in vereinfachter Form: ​

          Aus “wissenschaftlichen” Klimadatendaten werden also verschiedenste Klimaszenarien “konstruiert”.

          Am Rande:
          Nur schon die “einfachen Wetterfrösche” haben zwar ihre liebe mühe damit, aus ihren “wissenschaftlichen Daten” ein Wetter für 2 Wochen vorherzusehen.

          Die “Klimawissenschaftler” haben nun den Anspruch, mit ihren “wissenschaftlichen Daten”, gleich das “zukünftige Weltklima” vorherzusehen. Hat etwas von Grössenwahn…aber man kann es ja mal versuchen.

          Nebenbei:
          Nur schon ein kurzer Blick auf den Inhalt ihre Links (REALCLIMATE ) , zaubert mir ein mildes Lächeln ins Gesicht .Ich will jetzt nicht auf das “Sprachrohr des Hockejschläger-Diagramms weiter eingehen….Ups….sondern auf den Inhalt.

          Eine bestehende Momentaufnahme/Trend aka “wissenschaftliche Daten” ,wird dort einfach mit einer gewissen Bandbreite weitergeführt und daraus ein Szenario für “die Zukunft” abgeleitet. Kann man machen, ist aber schlicht Blödsinn.

          Ein Szenario geht zwar von einem Trend aus, beinhaltet aber IMMER ein POSITIVES und NEGATIVES Extremszenario. Wer solches nicht beachtet, ist schlicht usw…..

          Fazit:
          Einfach nochmals nachschauen, wie man mit “wissenschaftliche Zahlen” richtig in die “Zukunft sieht”:
          https://de.wikipedia.org/wiki/Szenariotechnik#Szenariotrichter

          Antworten
          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @weico

            Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Oder alternativ reden Sie über was anderes als Ich, weil Ihnen zum Thema nichts einfällt.

            Der Szenariotrichter ist, was Sie sehen können, wenn Sie den Modellen in die Zukunft folgen. Dass Ihnen ganz persönlich der Trend nicht schmeckt, ist Ihr Problem, keins der Daten oder der Mathematik.

            Was Sie über die Hockeystickdebatte zwischen den Zeilen andeuten, spricht dafür, wie weit Sie sich von der wissenschaftlichen Redlichkeit entfernt befinden. Aber sie gehen ja hier nur (falsch) auf Inhalte ein, insofern… sollten Sie erstmal lesen, was Sie kritisieren wollen.

            Es geht um die Modellierung eines globalen Temperaturtrends. Das ist – glauben Sie es oder lassen Sie es – einfacher als das Wetter in 2 Wochen an Ort X vorherzusagen.

            Sie könnten mit dem Gedanken spielen, dass etwas, dass Sie nicht verstehen deshalb nicht falsch ist. Sondern Sie es nicht verstehen können oder – wie mir eher scheint, nicht wollen.

            Noch ein Gedanke wäre, dass etwas, dass Ihnen unheimlich gut in eine vorgefasste Meinung passt, deshalb nicht eher richtig ist als das, was Ihnen widerspricht.

          • weico
            weico sagte:

            @CA

            “Der Szenariotrichter ist, was Sie sehen können, wenn Sie den Modellen in die Zukunft folgen. Dass Ihnen ganz persönlich der Trend nicht schmeckt, ist Ihr Problem, keins der Daten oder der Mathematik.”

            Anscheinend haben sie den Szenariotrichter langsam kapiert ;)

            Sie müssen ihn jetzt nur noch anwenden !

      4. Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

        vielen Dank für die ziemlich sachliche Analyse des AFD-Wahlprogramms. Egal, ob man Ihren Schlussfolgerungen zustimmt oder nicht – Sie hatten nur sehr selten über 100 Beiträge im Forum darunter. Also scheinen Sie (und / oder die AFD) zumindest einen kontrovers diskutierten wirtschaftspolitischen Nerv getroffen zu haben. Es ist selten, dass ein politischer Analyst wie Sie mittelmäßige Noten wie 3 oder 4 für einen AFD-Programmpunkt vergibt. Entweder ist es grundsätzlich Note 6 (das dürfte gerade die Mehrheit von Spiegel bis ARD sein, wo man sich vermutlich beim Chefredakteur mit keinem anderen Ergebnis zu einer These der AFD blicken lassen kann…) oder es ist eine 1 (ein paar kleine zahlenmäßig weniger bedeutsame rechte Medien, die in dieser Partei eine Art “Heilsbringer” sehen, wo man sich beim Chefredakteur vermutlich auch mit keinem anderen Ergebnis zu einer These der AFD blicken lassen kann…)^^.

        Trotz aller Kontroversen im Einzelfall – ich fand Ihre Analyse in der Gesamtheit sehr respektabel gemacht. Alle Bundestagsparteien gehören auf den Prüfstand vor einer Wahl.

        Antworten
      5. weico
        weico sagte:

        @ Christian Anders

        “Am Ende läuft es darauf hinaus, dass Teile wissenschaftlicher Erkenntnis ausgeblendet werden müssen, damit die eigene Position schlüssig bleibt.”

        Genau dies wirft ja die AFD den Klimahysterikern und deren Parteien selber auch vor.

        Angenommen:
        WENN das CO2 wirklich so schädlich ist ,wie alle wissenschaftlichen Experten meinen , warum setzt man dann nicht auf praktisch CO2-freie Kernenergie ?
        Auf Deutschland bezogen: Warum verlängert man nicht ,zumindest, die Laufzeit der Kernkraftwerke, wenn dieses CO2 doch so einhellig “vernichten schlimm” und Klimazerstörend und Menschengemacht ist.?

        Die Antwort haben sie ja schon SELBER gegeben:

        …..weil “Teile wissenschaftlicher Erkenntnis ausgeblendet werden müssen, damit die eigene Position schlüssig bleibt.”

        Antworten
        • Richard Ott
          Richard Ott sagte:

          @weico

          “Auf Deutschland bezogen: Warum verlängert man nicht ,zumindest, die Laufzeit der Kernkraftwerke, wenn dieses CO2 doch so einhellig “vernichten schlimm” und Klimazerstörend und Menschengemacht ist?”

          Weil das Ziel vom “Kampf gegen den Klimawandel” in Deutschland nicht der “Kampf gegen den Klimawandel” ist, sondern die kollektivistisch-planwirtschaftliche Umgestaltung der Gesellschaft.

          Glauben Sie, irgendjemand ließe sich von verhärmten Grünen-Matronen freiwillig den rationierten Strom zuteilen, wenn es eine grundlastfähige und skalierbare Technologie zur CO2-freien Stromerzeugung gäbe? Genau das wollen die aber, also muss die Atomkraft unbedingt weg.

          Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ weico

          1. Sie wollen oder können NICHT begreifen, was C. Anders sagt.

          Er sagt:

          >Die AfD leugnet in der Tat, dass der aktuelle Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Sie behauptet, die Kausalität sei nicht erwiesen und überhaupt sähen wir nichts, was nicht natürlich sein könnte mit Blick auf die Historie.

          Beides ist schlicht falsch.>

          C. Anders begründet, warum die Leugnung falsch ist.

          Widersprechen Sie seiner Begründung, wenn Sie können.

          Sie tun es nicht.

          DAHER gilt, dass seine Aussage als richtig anzusehen ist.

          Die Schlussfolgerung, die C. Anders zieht:

          >Würde anerkannt, dass die aktuelle Erwärmung durch Emissionen der Menschheit verursacht würden, könnte die AfD nicht so argumentieren, wie sie es tut. Um diesen Punkt ihres Programms überhaupt logisch valide zu halten, ist die Faktenleugnung in den beiden o. g. Punkten essentiell.>

          Ich habe @ Peters dargelegt (31.08. 16:51), was die Logik der der AfD KONKRET ist:

          >Die AfD streite allerdings ab, dass diese Erwärmung durch Menschen erfolgt ist.

          Das ist zu kritisieren und weiter, dass sie DAVON ableitet, dass die Menschen sich NUR um die FOLGEN einer irgendwie bedingten Erwärmung kümmern müssten, aber NICHT als deren VERURSACHER ihr Verhalten zu überprüfen und zu ändern hätten.>

          Das ist VALIDE AfD-Logik auf der Basis einer FASCHEN Prämisse (Annahme).

          Das ERGEBNIS ist daher NICHTS wert bzw. politisch IRREFÜHREND.

          Man kann aber auf ANDEREN Prämissen zum GLEICHEN Ergebnis kommen – und das logisch VALIDE, nämlich:

          >… die Ansicht, dass wir uns viel MEHR um die Folgen der Erwärmung kümmern müssten und die Ressourcen NICHT nur für die Verhinderung weiterer Erwärmung einsetzen sollten, sehr gut zu BEGRÜNDEN ist.

          Die Begründung besteht darin, dass es ZU SPÄT ist den Klimawandel GLOBAL so aufzuhalten, dass die Kipppunkte nicht erreicht werden.

          DARAUS ist wiederum zu begründen, dass man die Ressourcen mehr für die Verhinderung von FOLGESCHÄDEN des Klimawandels einsetzen sollte.

          So kommt man argumentativ valide auf das politische Wollen im AfD-Programm.

          2. Sie selbst argumentieren logisch NICHT valide, wenn Sie fragen:

          >WENN das CO2 wirklich so schädlich ist ,wie alle wissenschaftlichen Experten meinen , warum setzt man dann nicht auf praktisch CO2-freie Kernenergie ? >

          und sich die Frage beantworten mit:

          >…..weil “Teile wissenschaftlicher Erkenntnis ausgeblendet werden müssen, damit die eigene Position schlüssig bleibt.”>

          Diese Begründung bzw. Antwort ist FALSCH.

          Aus der Prämisse, dass CO2 schädlich ist, folgt NICHT, dass man auf Kernenergie setzen MUSS und um das zu VERNEINEN, wissenschaftliche Erkenntnisse ausblenden muss.

          Wenn man Schädliches vermeiden will – was wir offensichtlich alle wollen –, dann muss man CO2 vermeiden oder neutralisieren.

          Das kann man mit Kernenergie tun, aber auch mit anderen Technologien (ob das hinreichend oder nicht möglich ist, sei dahingestellt).

          DAHER kann man logisch VALIDE auf Kernenergie verzichten wollen und es z. B. damit begründen, dass die Endlagerung nicht gesichert ist.

          Dabei wird wissenschaftliche Erkenntnis NICHT ausgeblendet.

          Antworten
          • Alexander
            Alexander sagte:

            @Dietmar Tischer

            Unter der Annahme, dass alle Annahmen der Klimawissenschaft richtig sind sowie alle Schlussfolgerungen….. ist es immer noch anmassend von den DOITSCHEN diesen Klimawandel im ALLEINGANG dadurch zu bekämpfen, dass man seine öknomischen Lebensgrundlagen untergräbt.

            Ausgeblendet wird die Transformationsfrist bis noch nicht entwickelte Produkte für noch nicht existente Märkte durch noch nicht ausgebildetes Personal in solchen Massen abgesetzt wird, dass alle alten Zahlungsversprechen nahtlos erfüllt werden könnten.

            Dazu ist DOITSCHLAND einfach nicht bedeutend genug & niemand anderes beteiligt sich – außer der Entgegenahme von Transferzahlungen, besichert mit doitscher Wirtschaftskraft.

            Was wir gerade erleben ist der Abbruch der alten Ökonomie (nach dem neuen Markt der Anlauf 2.0) vorfinanziert durch entgrenzte Geldschöpfung im Schatten des “new green deal”.

            Die Versprechen über das Gelingen dieses Vorhabens übersteigt die Kompetenz der Klimawissenschaft und ihrer verantwortungslosen* Anhänger um mehrere Scheibenwelten.

            Den Klimawandel richtig erforschen und in seiner Bekämpfung um mehrere Dimensionen daneben liegen – ist Wissenschaft?

            *verantwortungslos gegen Alte, Kranke, Schutzsuchende, Transferabhängige die vor den Folgen der ökonomischen Zerstörung nicht in andere Länder flüchten können, weil dort unerwünscht.

          • Alexander
            Alexander sagte:

            @Nachtrag

            Zitat AfD

            Kernforderungen zur Klimapolitik

            – Das Klima kann keinen durch den Menschen
            postulierten und schon gar nicht garantierten
            Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht
            schutzfähig.
            – Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und
            Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
            – Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu
            kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen
            und privaten „Klimaschutz“-Organisationen
            austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
            – Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs
            über die Ursachen von Klimaveränderungen und die
            verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.
            – Jegliche Form der CO 2 -Besteuerung ist abzuschaffen.

            Jemandem Leugnung nach zu sagen soll ausgrenzen, diffamieren und ist übler Stil im Nachfolgestaat der Nazi Lemurenherrschaft.

            Wer ausgrenzt braucht nicht mit demokratischem Singspiel zu rechnen, jeder Stromausfall, jeder verlorene Arbeitsplatz, jedes Opfer der Massenmigration, jeder Angehörige von Opfern dieser Politik wird aus Selbsterhaltung seine zukünftigen Wahlentscheidungen überdenken – oder vielleicht selbst zum Opfer werden – bis nur noch ökonomische Zombies übrig sind.

          • weico
            weico sagte:

            @DT

            “Sie wollen oder können NICHT begreifen, was C. Anders sagt.”

            Ich kann es durchaus begreifen, dass C.Anders die Aussagen der AFD anders bzw. “frei” interpretiert als geschrieben.

            “Widersprechen Sie seiner Begründung, wenn Sie können.
            Sie tun es nicht.”

            Warum sollte ich Seine Aussage begründen/widersprechen…wenn es an der Aussage der AFD NICHTS zu begründen/widersprechen gibt ?

            Die AFD leugnet ja weder den Klimawandel noch den Einfluss der Menschheit auf das Klima ! Wenn C.Anders solches anders bzw. “frei” interpretiert, dann darf und soll er es.

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ weico

            Die AfD sagt wie auch von Ihnen zitiert:

            >Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”>

            Christian Anders hält die beiden letzten Sätze für FALSCH.

            Die jüngste Erwärmung steigt seit KURZER ZEIT so STARK an, wie es im Bereich natürlicher Klimaschwankungen NIE der Fall war (soweit wir das feststellen können).

            Das heißt natürlich nicht, dass die Erwärmung in einem Bereich liegt, den es noch nie geben hat.

            Der zeitbezogene Anstieg ist etwas anderes als der Bereich der Schwankungen.

            Wenn aber der Anstieg in kurzer Zeit so stark ist, wie er es noch nie war, muss man fragen, was in der kurzen Zeit erfolgt ist, was noch nie zuvor so erfolgt ist.

            Es ist die INDUSTRIALISIERUNG mit CO2-Emission, die so viele Menschen wie noch nie in einem Umfang wie noch nie betreiben.

            Es ist eine sehr, sehr STARK begründete Erklärung und die AfD VERNEINT sie.

            >Die AFD leugnet ja weder den Klimawandel noch den Einfluss der Menschheit auf das Klima ! Wenn C.Anders solches anders bzw. “frei” interpretiert, dann darf und soll er es.>

            Klar, es gibt einen Klimawandel und klar auch, dass organische Entitäten wie Pflanzen und Bäume, Tiere und Menschen einen Einfluss auf das Klima haben.

            RICHTIG, sehr RICHTIG – aber IRRELEVANT für eine URSÄCHLICHE Zuordnung der stark steigenden Erwärmung.
            Sie produzieren ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen, mit dem Sie uns für dumm verkaufen wollen.

            Die AfD hätte ja einen STARKEN Punkt:

            Es ist zu spät, verlorene Liebesmüh etwas ändern zu wollen, was nicht hinreichend zu ändern ist.

            DAMIT ist sie bei dem, was sie mit ihrem Programm WILL.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @weico

            „Die AFD leugnet ja weder den Klimawandel noch den Einfluss der Menschheit auf das Klima!“

            Den Klimawandel nicht. Aber was ist die Bedeutung von
            „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.“ ?
            (Zitat aus Ihrem ursprünglichen Kommentar, Quelle das Programm der AfD)

            Das ist nicht frei interpretierbar, sondern eine glasklare Stellungnahme derart, dass bekannte und bisher jeder Falsifizierung widerstehende Naturwissenschaft nicht als Nachweis für das tauge, was sie nachweist. Oder kürzer: Leugnung eines evidenten Sachzusammenhangs. Ohne dies argumentativ im naturwissenschaftlichen Sinne irgendwie stützen zu können.

            Da muss niemand „Nazi“ schreien (@Alexander), wenn ich „Leugner“ schreibe über Leute, die etwas leugnen. Das ist eine sachliche Beschreibung der Tätigkeit.

            Die AfD MUSS solches tun. Eine Partei, die libertäre Elemente voran bringen will, kann unmöglich eine Problemursache als solche anerkennen, die keine Lösungen auf Ebene des Individuums zulässt, sondern nur auf Ebene globaler Institutionen zuließe.
            Das ist so unpassend in die Haltung, für die die AfD steht, dass an dieser Stelle was anderes angenommen werden MUSS – Fakten sind da völlig egal. Das Wertegerüst der Partei hängt davon ab.

            Das ist vollständig unseriös, wird aber genug Liebhaber finden.

            Ansonsten gilt: CO2 ist in den vorliegenden Konzentrationen nicht per se schädlich, sondern die durch rasche Zunahme der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ausgelöste beispielarm schnelle Erwärmung birgt hohe Schadpotentiale.

            Ob man die Alternative der Schadpotentiale von Kernenergie (Müll, kleines aber hochschadenspotentes Unfallrisiko) besser oder schelchter eingehen kann als die von jener Erwärmung, die es mit Kernenergienutzung nicht gäbe – das ist keine wissenschaftliche Frage. Es ist Meinung.

            Es wird also keine wissenschaftliche Erkenntnis ausgeblendet, wenn man pro oder contra Kernenergie ist (es sei denn man ist dafür oder dagegen, weil man die Technologie per se nicht versteht).

          • weico
            weico sagte:

            @DT
            “Es ist eine sehr, sehr STARK begründete Erklärung und die AfD VERNEINT sie.”

            Das ist IHRE/EINE begründete Erklärung.

            Die AFD schreibt:
            “Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist”

            Es wird nicht gesagt ,dass der Mensch nicht ebenfalls verantwortlich ist, sondern es wird schlicht hinterfragt ob er es massgeblich ist.

            Die Hinterfragung ist in folgendem Zusammenhang zu sehen:

            Aussage AFD :
            “Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”

            Ein kleinen Zeitabschnitt anzuschauen ist schlicht dumm und nicht aussagekräftig, wenn man sich die Klimalinien/Klimageschichte des Erdenzeitalters ansieht .

            Nebenbei:
            Für Zahlengläubige “Zeitabschnittsbetrachter” ist auch folgende Kurve absolut “schlüssig” und STARK BEGRÜNDET :
            https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegendes_Spaghettimonster#/media/Datei:PiratesVsTemp-de.svg

            Je weniger Piraten …desto wärmer das Klima ! PUNKT.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Christian Anders

            “Eine Partei, die libertäre Elemente voran bringen will, kann unmöglich eine Problemursache als solche anerkennen, die keine Lösungen auf Ebene des Individuums zulässt, sondern nur auf Ebene globaler Institutionen zuließe.
            Das ist so unpassend in die Haltung, für die die AfD steht, dass an dieser Stelle was anderes angenommen werden MUSS – Fakten sind da völlig egal. Das Wertegerüst der Partei hängt davon ab.”

            Endlich wird es interessant!

            Eine Partei, die globalistisch-planwirtschaftliche Elemente voran bringen will, kann unmöglich eine Problembeschreibung als solche anerkennen, die keine Lösungen auf der Ebene globaler Institutionen für unbedingt notwendig hielte, sondern auch welche auf der Ebene des Individuums zuließe.
            Das ist so unpassend in die Haltung, für die die Grünen stehen, dass an dieser Stelle was anderes angenommen werden MUSS – Fakten sind da völlig egal. Das Wertegerüst der Partei hängt davon ab.

            Deshalb müssen wir ja unbedingt die Speisepläne in allen Kantinen verändern, um den “Kampf gegen den Klimawandel” zu vollziehen – und so verrückte Vorschläge wie das Installieren von Klimaanlagen, wenn es im Sommer zu heiß wird, stoßen bei Grünen auf völliges Unverständnis.

          • weico
            weico sagte:

            @Christian Anders

            “Das ist vollständig unseriös, wird aber genug Liebhaber finden.”

            Unseriös und fast schon vermessen sind doch die Leute ,die den Menschen und seine Einwirkungen ein irrationales Gewicht geben und den Mensch bzw. das Klima einfach nicht im Zeitrahmen der Erdgeschichte einordnen können.

            Die menschlich Natur kann riesige Zeitabläufe schlicht nicht einordnen. Nur die Klimagläubigen scheinen solches zu können….Ups

            Vergleich Erdzeitalter – Ein Tag
            https://de.wikipedia.org/wiki/Geologische_Zeitskala#Vergleich_Erdzeitalter_–_Ein_Tag

            Wer in diesen weniger als 0,2 Sekunden etwas über menschliche Klimaauswirkungen herauslesen/interpretieren kann/will …der darf/soll das ruhig tun.PUNKT.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @weico

            Selberdenken kann keine Sachkenntnis oder fachliche Kompetenz ersetzen.

            Zu behaupten, die Einwirkung der menschlichen Emissionen könne nicht maßgeblich sein, ist kontrafaktisch zu allen vorliegenden Daten – die schlicht 100% der Erwärmung auf den Anstieg der CO2-Konzentration zurückführen.
            (Sachkenntnis)

            Für diesen Umstand ist auch eine Einordnung in historische Schwankungsbreiten irrelevant, da es um die Geschwindigkeit einer Veränderung geht und nicht ihre absolute Amplitude.
            (naturwissenschaftliche Beurteilungskompetenz)

            Mit dem gesunden Hausverstand daran gehen zu wollen, den Klimawandel naturwissenschaftlich zu verstehen, muss fehlgehen, denn die dafür nötige Physik ist nicht beliebig einfach und oft kontraintuitiv. Dem Hausverstand fehlen einfach ein paar Features – bei aller Liebe zum Selberdenken ist man dabei halt nur so gut, wie man denken kann. Und manches Denken setzt Fachlichkeit voraus.

            Das Argument mit den Zeitreihen verstehe ich nicht ganz. Klingt für mich, als gäbe es manche Probleme nicht, da erdgeschichtlich gesehen sich quasi alles innerhalb von Millionen von Jahren wieder von alleine glatt zieht?
            Für die Menschheit sind aber die Zeiträume von Generationenfolgen der eigenen Spezies relevant, was sonst?

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @R. Ott

            Ich bin sprachlos, dass Sie offenbar einen meiner Kommentar so verstanden wie von mir gemeint haben. Und dann noch Transfer…

            Ja. Genau. Parteien versuchen immer, ein Weltbild, eine Haltung, eine Ideologie zu vertreten. Wie sehr man sich dabei von Fakten stören lässt, hängt von Weltbild und Unterthema ab.

            Genau deshalb werden die globalen Klimaziele nicht erreicht werden. Das wissenschaftlich als notwendig Angesehene, sie zu erreichen, ist trotz theoretischer Umsetzbarkeit praktisch unumsetzbar, denn Menschen sind sowohl einzeln als auch in der Organisation ihres Zusammenlebens viel zu imperfekt, jemals das theoretisch Mögliche unter Zeitdruck zu erreichen. Völlig egal, wer da regiert.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Christian Anders

            “Ich bin sprachlos, dass Sie offenbar einen meiner Kommentar so verstanden wie von mir gemeint haben. Und dann noch Transfer…”

            Ja, wir haben heute beide einen guten Tag und können sogar ohne Kulturmediatoren miteinander kommunizieren. ;)

            “Genau deshalb werden die globalen Klimaziele nicht erreicht werden. Das wissenschaftlich als notwendig Angesehene, sie zu erreichen, ist trotz theoretischer Umsetzbarkeit praktisch unumsetzbar”

            Das ist eine wirklich mutige Behauptung.

            Klammern wir die Frage aus, ob “die globalen Klimaziele” überhaupt sinnvoll gesetzt sind sind, dann bleibt immer noch das riesige Problem, dass die Schätzungen für die Klimasensitivität von CO2 eine so große Bandbreite haben, dass die daraus folgenden Abschätzungen für das verbleibende “CO2-Budget” zwischen nahe Null und einem Vielfachen des derzeit Kolportieren liegen.

            Deshalb komme ich ja zur Schlussfolgerung, dass es am besten ist, gar nichts zu machen und die konkreten Schäden zu beheben, sobald sie auftreten, beziehungsweise sich anzupassen, sobald die konkreten Auswirkungen offensichtlich sind und wir zum Beispiel tatsächlich wissen, wie hoch wir die Deiche am Ende des Jahrhunderts bauen müssen, um bestimmte Regionen vor Sturmfluten zu schützen – oder sie alternativ aufgeben müssen, was dann eine Kostenentscheidung ist.

          • weico
            weico sagte:

            @Christian Anders
            “Für die Menschheit sind aber die Zeiträume von Generationenfolgen der eigenen Spezies relevant, was sonst?”

            Für das Erdenzeitalter-Klima ist der Zeitraum des Menschen schlicht irrelevant klein.

            Nochmals die 100% Fakten:
            Das Klima ändert sich beständig und schon immer im langen Erdenzeitalter .
            https://de.wikipedia.org/wiki/Klimageschichte#/media/Datei:Geologische_Uhr_mit_Klimaereignissen.svg

            Ob mit Menschen oder OHNE. Der Mensch musste sich IMMER dem Klima anpassen und nicht UMGEKEHRT.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @R. Ott

            „Deshalb komme ich ja zur Schlussfolgerung, dass es am besten ist, gar nichts zu machen und die konkreten Schäden zu beheben, sobald sie auftreten, beziehungsweise sich anzupassen, sobald die konkreten Auswirkungen offensichtlich sind und wir zum Beispiel tatsächlich wissen, wie hoch wir die Deiche am Ende des Jahrhunderts bauen müssen, um bestimmte Regionen vor Sturmfluten zu schützen – oder sie alternativ aufgeben müssen, was dann eine Kostenentscheidung ist.“

            Grundsätzlich eine legitime und auch begründbare Position. Ich gebe nur zu bedenken: Diese Position zu begründen fällt unendlich viel leichter, wenn man davon ausginge, der Klimawandel sei nicht oder zumindest nicht maßgeblich menschgemacht. Dann fiele einfach der Großteil guter Gegenargumente weg. Diesen Kniff unterstelle ich der AfD.

            Zusätzlich ist das mit der Schwankungsbreite der ECS ein recht schwaches Argument, da man mit hoher Wahrscheinlichkeit mitten im Korridor und mit kleinerer an den Rändern landen würde.

            Am Ende kann man eine Meinung vertreten, dass die Kosten der Rettungsversuche (monetär UND gesellschaftlich) diejenigen der Erwärmung übertreffen und daraus logisch folgerichtig Ihren Schluss ziehen.
            Ich bezweifele das, aber es gibt keinen Weg, hier einen Nachweis zu führen. Schlauer ist man hinterher, wenn es zu spät ist, eventuelle Lehren zu ziehen.

            Bonusgedanke: Selbst wenn die Klimaziele (1,5 Grad Ziel) verfehlt werden, macht es dennoch einen großen Unterschied, ob sie um + 0,5 oder +1,5 oder… überschritten werden. Das ist mein persönliches stärkstes Argument gegen die Haltung, „Nichts“ zu tun.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @weico

            Sie lenken von den Punkten ab, die ich mache. So ist das sinnlos.

            Natürlich passt der Mensch sich an, er stirbt sonst. Sagt nichts über das hier diskutierte Thema.

            Dass in Erdenzeitaltern gerechnet die blutjunge Menschheit und ihr Einfluss insignifikant sind, ist so korrekt wie irrelevant.

            Sie lenken ab.

          • weico
            weico sagte:

            @Christian Anders
            “Genau deshalb werden die globalen Klimaziele nicht erreicht werden. Das wissenschaftlich als notwendig Angesehene, sie zu erreichen, ist trotz theoretischer Umsetzbarkeit praktisch unumsetzbar, denn Menschen sind sowohl einzeln als auch in der Organisation ihres Zusammenlebens viel zu imperfekt, jemals das theoretisch Mögliche unter Zeitdruck zu erreichen.”

            Sie betrachten das Thema Klimaveränderung als “Gläubiger” bzw. aus der Sichtweise der menschgemachten Auswirkungen.

            Schauen Sie die stetige Veränderung des Klimas doch einfach mal als GEGEBEN an …und OHNE den Menschen.

            Würde Morgen eine Seuche ausbrechen und ALLE Menschen bis Ende Jahr aussterben…das Klima würde weiter steigen/fallen bzw. neutral gesagt…ÄNDERN

            In 1000 Jahre wären der CO2- und Methangehalt ein ANDERER wie HEUTE.
            In 10000 Jahren ebenso.
            In 1000000 Jahren ebenso.
            usw….
            Ob der CO2-und Methangehalt jeweils HÖHER oder TIEFER wäre…..ist nicht vorhersehbar. Sicher ist aber, er hat sich in der ganzen Zeit immer GEÄNDERT.

            Ergo: ÄNDERN wird sich das Klima auch in Zukunf…. mit oder ohne Menschen…wie schon IMMER.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @weico

            „Schauen Sie die stetige Veränderung des Klimas doch einfach mal als GEGEBEN an …und OHNE den Menschen.“

            Und wie geht die logische Folge danach weiter?
            Das sich das Klima auch ohne Mensch stetig ändert sagt
            a) nichts darüber, ob der Mensch maßgeblich das Klima ändern kann
            b) nichts darüber, ob aktuelle Änderungen lösenswerte Probleme erzeugen
            c) nichts darüber, ob die beobachtbare Klimaveränderung der letzten Dekaden menschlich verursacht ist oder nicht

            Fazit: Wir haben hier einen von niemandem bestrittenen Fakt, der mit der Diskussion einfach nichts zu tun hat. Er kann nichts über die relevanten Punkte aussagen.

            „Ergo: ÄNDERN wird sich das Klima auch in Zukunf…. mit oder ohne Menschen…wie schon IMMER.“

            No shit, Sherlock?
            Was fehlt: Ändert es sich GENAU SO mit oder ohne Menschen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, erzeugt dies lösenswerte Probleme?

            Sie mäandern durch den Bereich des Irrelevanten, als ob dort etwas zu finden wäre. Vielleicht sollten Sie mal explizit schreiben, WAS Ihre Beiträge bezüglich der Problemstellung erhellen?

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ weico

            Merken Sie nicht, dass Sie NUR mit AUSFLÜCHTEN agieren?

            Sie DEMONTIEREN sich selbst, wenn Sie die Position der AfD so verteidigen, wie sie die AfD verteidigt.

            Dabei ginge es auch anders.

          • weico
            weico sagte:

            @CA und DT

            “Vielleicht sollten Sie mal explizit schreiben, WAS Ihre Beiträge bezüglich der Problemstellung erhellen?”

            Welche Problemstellung ?

            Wir haben doch den 100% FAKT, dass sich das Klima beständig ändert bzw. geändert hat, MIT und OHNE Menschen !
            Der 100% FAKT ,dass es menschliche Auswirkungen auf das Klima gibt, ist ebenfalls UNBESTRITTEN.

            Wie sehr Sie/DT oder sonstige “Experten” die menschlichen Auswirkungen auf das Klima “gewichten” ist ja wunderbar am Beispiel des Szenariotrichter zu sehen.

            https://www.umweltbildung.at/praxismaterial/der-szenariotrichter-sagt-mehr-als-viele-worte/

            Nebenbei:
            Sie/DT merken übrigens die Lächerlichkeit der medialen “Klimaberichterstattung” daran, dass bei Hitzetagen und Waldbränden das Wort “Klimaerwärmung” gepriesen wird….und bei kaltem Wetter und Regen (wie in diesem europäischen “Hitzesommer” Ups…) nur das Wort “Klimawandel” in aller Munde ist.

            Wenn es in Kanada eine Hitzewelle gibt, dann können die Medien natürlich aus dem Vollen schöpfen und “Klimawandel” und “Klimaerwärmung” kombiniert anwenden…Ups…

            Der Szenariotrichter verdeutlicht auch wunderbar , warum die Experten-“Klimameinungen” so “grottenfalsch” und “unterschiedlich” ausfallen, je weiter diese “Wissenschaftler” in die Zukunft “schauen”.

            Wer sich die SPANNWEITE der SZENARIEN eines IPCC, über den Meeresspiegelanstieg ,Temperaturanstieg usw. anschaut,… der sieht in den darin wohl eher ein Ratespiel …..als “Wissenschaft” dahinter.

            Fazit:
            Sie/ DT usw, dürfen somit ruhig weiter in die “Klimazukunft” schauen und verschiedensten SZENARIEN über die UNBESTRITTENEN menschlichen Auswirkungen auf das Klima nachhängen.
            Angst brauchen sie vor der Zukunft dabei wirklich keine zu haben. Die AFD hat ja ,die schon immer praktizierte Antwort/Lösung der Menschen auf VERÄNDERUNGEN in der Natur, gut beschrieben:

            “Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.”

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Christian Anders

            “Zusätzlich ist das mit der Schwankungsbreite der ECS ein recht schwaches Argument, da man mit hoher Wahrscheinlichkeit mitten im Korridor und mit kleinerer an den Rändern landen würde.”

            Ach ja, wie belastbar ist unser Wissen, dass das tatsächlich so ist?

            Dass die Schwankungsbreite so riesig ist, zeigt doch eher, wie wenig tatsächliches Verständnis die Modellierer überhaupt vom System haben, und das bedeutet auch, dass die produzierten Wahrscheinlichkeitsverteilungen über die Schwankungsbreite für die Tonne sind – wie wollen Sie denn beispielsweise ausschließen, dass die Modelle systemische Fehler haben und deshalb überwiegend Ergebnisse prognostizieren, die “mit hoher Wahrscheinlichkeit mittem im Korridor” liegen?

            Eine Analogie:

            Würden Sie mir glauben, dass ich die Entwicklung der Aktienkurse vorhersagen kann, wenn ich Ihnen für den letzten DAX-Schlusskurs am Jahresende 2022 die Prognose “zwischen 5000 und 30000 Punkten, mit hoher Wahrscheinlichkeit mitten im Korridor und mit kleinerer an den Rändern” machen würde?

            Wenn Sie IPCC-ähnlich ganz viele Marktanalysten fragen, wird übrigens ziemlich genau diese Prognose herauskommen, und die ganz überwiegende Anzahl der Analysten wird Ihnen dazu noch erzählen, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis irgendwo in der Mitte des Korridors viel höher ist als an den Rändern. Der Grund dafür ist allerdings kein sytemisches Verständnis, und auch keine systemischen Fehler in den Modellen, sondern schlicht Herdenverhalten. Es ist nämlich richtig unangenehm für einen Analysten, wenn er mit einer besonders falschen Prognose am oberen oder unteren Extrem auffällt. Wenn die Mehrheit falsch liegt, kann man hingegen immer noch behaupten, man habe doch nicht schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt…

            “Bonusgedanke: Selbst wenn die Klimaziele (1,5 Grad Ziel) verfehlt werden, macht es dennoch einen großen Unterschied, ob sie um + 0,5 oder +1,5 oder… überschritten werden. Das ist mein persönliches stärkstes Argument gegen die Haltung, „Nichts“ zu tun.”

            Es macht einen großen Unterschied auf der Basis der Modelle, welche die Prognosen mit den riesigen Schwankungsbreiten produzieren, weil da irgendwelche Feedback-Mechanismen eingebaut sind, die tatsächlich losgehen könnten, oder eben nicht, oder vielleicht auch erst viel später?

            Da können Sie sich auch irgendein anderes Ziel würfeln, vieleicht ein 2,0-Grad-Ziel, oder ein 2,5-Grad-Ziel, oder auch ein 1,87247-Grad-Ziel. Ihre Argumentation kann trotzdem immer gleich bleiben. Das ist übrigens genau meine Erwartung, wenn die Umsetzung der globalen Klimaplanwirtschafts-Agenda in den nächsten Jahren stockt, dann wird ein neues, höher liegendes “Klimaziel” ausgegeben und basierend auf den schwammigen Modellszenarien immernoch durchaus “evidenz- und datenbasiert” die neue Parole ausgegeben, dass eben die neue Zielmarke diejenige ist, die man erreichen muss, um den Weltuntergang zu verhindern. Und das lässt sich mehrmals wiederholen, zumindest zu unseren Lebzeiten.

            Mal schauen, ob sich Greta dann von ihren Eltern und den Medien verarscht vorkommt, wenn sie wirklich an die 1,5-Grad-Geschichte geglaubt hat, die ihr von ihren Lehrern und Eltern und den Medien erzählt wurde; sie wirkt da ja sehr dogmatisch und von geradezu heiligem Eifer. Bei Luisa mache ich mir da keine Sorgen, die sieht das sicher pragmatisch und ihre Familie hat sich ja auch schon öfters dem Zeitgeist angepasst und weiter finanziell profitiert. ;)

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ weico

            Ihre Beiträge zum Thema sind meiner Einschätzung Ihrer Intelligenz nach gespielte NAIVITÄT – und Sie argumentieren damit LÄCHERLICH.

            FAKT ist, FAKT ist … Fakt ist endlos.

            Die Frage ist:

            GIBT es eine so noch NIE feststellbare EXTREM schnelle Erderwärmung in den letzten Jahrzehnten und wenn so, ist sie – DIESE spezielle Erderwärmung und NICHT das, was es sonst noch gibt – URSÄCHLICH auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen?

            Es ist die RELEVANTE Frage.

            Denn von der Beantwortung der Frage hängt ab, ob Menschen durch ihr Verhalten Einfluss auf die Erderwärmung nehmen KÖNNTEN oder nicht. (Was sie sollten, wenn sie es könnten oder nicht könnten, ist ein anderes Thema).

            Die AfD schließt anhand ihrer Annahmen die Beantwortung der Frage aus.

            Meiner Überzeugung nach – und da ich nicht Physiker bin, kann ich nur eine Überzeugung haben – und dem FACHWISSEN von C. Anders nach gehört zu den FAKTEN auch, dass die extrem schnelle Erderwärmung URSÄCHLICH auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist.

            Dieses mit Blick auf die Frage RELEVANTE Dazugehören zum Faktischen ist NICHT „menschliche Auswirkungen auf das Klima gewichten“.

            Wenn Sie das nicht begreifen wollen, dann begreifen Sie es eben nicht.

            Gläubigen kann man nicht helfen.

      6. Andreas Brueckner
        Andreas Brueckner sagte:

        “spricht einige Probleme zu Recht an. Jedoch kommt sie dann mit radikalen Lösungen – Beispiel Austritt aus der EU –, die dazu führen, dass auch die berechtigte Kritik abgetan werden kann in der politischen Diskussion. ”

        Erinnert mich an einen gewissen Daniel Stelter der doch schrieb: “Dieser Kommentar von mir erschien bei ManagerMagazin Online: “Lasst uns austreten, bevor Italien es tut” lautete mein Appell an dieser Stelle im Sommer 2015.Was damals vielen als übertrieben und reißerisch erschien, dürfte angesichts der aktuellen Entwicklungen in Italien nicht mehr so von der Hand zu weisen sein.”

        Also haben Sie ihre Meinung zu dieser Frage seit damals geändert?

        Antworten
      7. Kapitalfehlallokation
        Kapitalfehlallokation sagte:

        AfD = Altnazis für Dumme

        Mehr ist zu dieser widerwärtig dummen Partie an reaktionären Faschisten eigentlich nicht zu sagen.

        Antworten
          • Kapitalfehlallokation
            Kapitalfehlallokation sagte:

            @weico

            Der Sinn des Links zur Welt erschließt sich mir nicht. Glaubst du der ändert etwas an der Tatsache, das die AfD eine faschistische Partei ist? Die finanzieren die Identitären und andere ungustiöse Rechtsextreme und rationalistische/nationalsozialistischen Gruppierungen.

            Alleine diese Tatsachen reichen völlig um dieses menschenhassende Gesindel abzulehnen. Dafür braucht es nur eines: Anstand.

      8. Andrea Saalburg
        Andrea Saalburg sagte:

        Zunächst einmal ist es sehr lobenswert, dass sich Daniel Stelter der Mammutaufgabe gestellt hat und die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Da jeder Vergleich ohnehin subjektiv ist, finde ich es transparent, dass Daniel Stelter sein eigenes Buch als Maßstab der Bewertung unterlegt.

        Warum ist es bei der AfD aber nötig, schon im dritten Satz zu erwähnen, dass er sie selbst nicht wählen würde? Macht er das bei den anderen Parteien auch oder hat er Angst, sich seine Reputation zu verderben? Ich lese quer durch die Analyse überwiegend positive Einschätzungen und die Note ist am Ende doch schlecht?

        Zugegeben, die AfD hat große Probleme mit ihrem Personal. Jeglicher Kontakt mit ihr ist toxisch beziehungsweise wird von den Medien entsprechend inszeniert. Bis zu den Inhalten dringt selten jemand vor und bemerkt, dass ohne die AfD wichtige Themen im Bundestag nicht einmal diskutiert werden würden. Die Einheitsparteien haben verlernt, dass es überhaupt so etwas wie „deutsche Interessen“ gibt. Ferner verfügt die AfD mit Peter Böhringer über den kompetentesten Finanzpolitiker aller Parteien.
        Mir wäre es auch lieber, die AfD wäre nicht erforderlich, aber jeden Liberalen muss es doch schmerzen, dass es allein die AfD ist, die den Euro-Rettungswahnsinn mit einer Organklage vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat (Stichworte PSPP, PEPP). Ob ein Dexit realistisch ist oder nicht, er muss wenigstens als Handlungsoption diskutiert werden dürfen, wenn man gegenüber den Südstaaten überhaupt eine sinnvolle Verhandlungsposition aufbauen will. In allen anderen Parteien, einschließlich FDP, fehlt es am Mut zur Wahrheit (in der Problemdiagnose) und am klaren ordnungspolitischen Willen. Ein herumdoktern an den Symptomen und ein Weiterdrehen der Interventionsspirale führt immer weiter in den Abgrund (Inflation, Wohnungsmarkt, Energiepolitik, Einwanderungspolitik und so weiter)

        Die FDP ist gegen eine Schuldenunion, die es de facto und de jure aber jetzt gibt und auf dem Weg dorthin habe ich auch nicht viel Widerstand wahrnehmen können. Gleichzeitig ist sie für Bankenunion, für europäischen Einlagensicherungsfonds, für europäischen Währungsfonds.
        Da passt vieles nicht zusammen.

        Die bisherigen Erfahrungen zeigen doch, dass der Weg in die europäische Knechtschaft mit den Einheitsparteien nicht aufzuhalten ist. Rettung kann wohl nur von außen kommen, wenn andere EU-Länder auf die europäischen Regelungen pfeifen und das Konstrukt zum Einsturz bringen. Deutschland wird sich bis zuletzt an die geradezu religiös verehrten europäischen Vorgaben halten.

        Antworten
        • weico
          weico sagte:

          @Andrea Saalburg

          “Deutschland wird sich bis zuletzt an die geradezu religiös verehrten europäischen Vorgaben halten.”

          Leider ist dies ziemlich sicher. Vermutlich liegt es ja wirklich am Nationalcharakter.. (siehe Chequers-Affäre) .

          Dieses fast schon “religiöse” und “bis an das Ende gehen”, manifestiert sich ja auch in der übersteigerten Ablehnung von praktisch CO2-freier Kernenergie.

          Die AFD dazu:
          “Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden”

          Antworten
          • Max Blauer
            Max Blauer sagte:

            “Aber soll man das [Wahlprogramm] überhaupt besprechen?”, dieser Satz intendiert die Frage, ob man jetzt überhaupt noch weiterlesen soll.

            Alle Meinungen zulassen und ihren Protagonisten die Freiheit lassen, das ist das Wesen der Demokratie.
            Der Autor hat offensichtlich ein Demokratieproblem.

            Und zur Erinnerung: Der Autor möchte ausgerechnet die Partei ignonieren, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als einzige zur Basisdemokratie bekennt.
            Es ist auch die einzige parlamentarische Kraft, die sich für den Mittelstand einsetzt. Beides spricht für Wohlstand und bürgerliche Freiheit.

            Warum arbeiten deutsche Intellektuelle stets gegen die Leute, die Politik für und nicht gegen Wohlstand und bürgerliche Freiheit machen?
            Der Autor verneint in seinem Fazit die eigenen Analysen, sobald es um einen zensierten politischen Standpunkt geht. Auch wenn seine Analysen diesen bestätigen.

            Warum? Bloß spontaner Konformismus?

          • Thomas M.
            Thomas M. sagte:

            >Der Autor hat offensichtlich ein Demokratieproblem.

            Ich würde hier nicht die große Keule schwingen. Er hat das Programm letztlich neutral analysiert. Das zählt – selbst wenn die Benotung von einigen als zu kritisch eingestuft wird.

            Ich hatte den Punkt schon mit Hr. Tischer kurz: Man könnte das Programm ausklammern, weil die AfD sehr wahrscheinlich nicht an einer Koalition beteiligt sein wird. Ich halte die Filterung zwar für pragmatisch, um sich weniger Arbeit zu machen, aber nicht förderlich für den Erkenntnisgewinn, welche politischen Kräfte sich entwickeln, und auch für eine Botschaft, die Zweifel an der Neutralität säht.

            Man könnte das Programm auch ausklammern, weil man seine Reputation nicht beschädigen will und anschließend weniger oft z.B. in ARD/ZDF-Talkshows eingeladen wird, alleine weil man sich damit beschäftigt. Das sagt dann aber mehr über das mediale Klima aus als über den Autor.

            Ich bin froh, dass er das Programm analysiert hat und bin schon auf die Analyse zur Die Linke gespannt :)

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Thomas M.

            “Man könnte das Programm auch ausklammern, weil man seine Reputation nicht beschädigen will und anschließend weniger oft z.B. in ARD/ZDF-Talkshows eingeladen wird, alleine weil man sich damit beschäftigt. Das sagt dann aber mehr über das mediale Klima aus als über den Autor.”

            Es sagt auch etwas über Autoren aus, wenn die so ein Spiel mitspielen um weiter bei neuen Büchern die Promotion in dieser merkwürdigen ZDF-Talkshow von Herrn Lauterbach (verwirrenderweise heißt die Sendung “Lanz”, wissen Sie vielleicht, warum?) mitnehmen zu können.

            Ein Lob übrigens an Christine Lieberknecht (die war mal Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt), die sich trotz CDU-Parteibuch *nicht* von Hans-Georg Maaßen distanziert hat, heute schon eine Seltenheit:

            https://twitter.com/HGMaassen/status/1430920906638036994

          • Thomas M.
            Thomas M. sagte:

            @Hr. Ott: Dass er das Programm überhaupt analysiert, ist m.E. als “Nichtmitspielen” und Rückgrat zu werten, nicht die Eingangsrelativierung, die hauptsächlich dazu dient, erst einmal die Feind-Freund-Erkennung passieren zu dürfen, damit emotionalere Leser aus dem Mitte-Links-Spektrum den Inhalten überhaupt Beachtung schenken können und nicht gleich schon Schnappatmung bekommen.

            Die Gefahr durch “Guilt by Association” sollte man bei der öffentlichen Kommunikation berücksichtigen. Ich find’s auch nicht klasse, aber so sind nun einmal die Hirne verdrahtet.

            Er hätte es sich auch bequem machen können: So hier noch CDU, für mehr fehlte mir die Lust und wahrscheinlich werden die anderen beiden auch nicht an der Koalition beteiligt sein.

        • Thomas M.
          Thomas M. sagte:

          @Andrea Saalburg

          Die initiale Abgrenzung fiel mir auch auf. Vermutlich muss man dies so machen, damit weite Teile der Journalisten und Bürger sich nicht sofort empört abwendet. Allein die neutrale Analyse könnte schon misstrauisch machen und als inakzeptable Offenheit für die Partei interpretiert werden, was dann mit Ausgrenzung geahndet wird.

          Ich hab den Eindruck, dass das Entstehen der AfD paradoxerweise der Diskussion und dem Vertreten unserer nationaler Belange eher schadet als nützt, da sich die anderen Parteien kategorisch von den thematisierten Punkten (die sie aufzählen) abgrenzen. Da scheint mir der demokratische Transmissionsriemen in Deutschland schlicht kaputt zu sein (Gestaltung der Politik durch Wünsche und Sichtweisen im Volk).

          Dies ist in der Tat bedauerlich. Wenn rund 20%-30% der Bevölkerung konsequent ignoriert oder gar verlacht und gedemütigt werden (KKK, siehe unten), kann das nicht gesund für sozialen Zusammenhalt sein. (Die Zahl bezieht sich auf die Einstellungen zu Reizthemen, die die AfD aufgreift; nicht auf die Wahlanteile).

          Antworten
          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Thomas M.

            “Ich hab den Eindruck, dass das Entstehen der AfD paradoxerweise der Diskussion und dem Vertreten unserer nationaler Belange eher schadet als nützt, da sich die anderen Parteien kategorisch von den thematisierten Punkten (die sie aufzählen) abgrenzen”

            Normalerweise bereichern neue Parteien die politische Diskussion, das Problem ist die kategorische Abgrenzung beziehungsweise sogar Ausgrenzung der AfD. Das ist der schwerwiegende strategische Fehler von Union und FDP (und vielleicht sogar einer von der SPD…), der noch jahrelang gravierende Folgen für unser politisches System haben wird, sofern er nicht durch eine erdrutschartige Kursänderung bei der Union repariert wird – vielleicht nach einer krachenden Wahlniederlage?

            Dass sich die Grünen als ideologischer Gegenpol von den Positionen der AfD abgrenzen, ist ja klar – ich würds genauso machen, wenn ich ein vom Staat versorgt und subventioniert werden wollender Globalist mit autoritären Neigungen wäre. Aber dass die anderen Parteien da mitmachen, führt dazu, dass sie sich selbst einer Koalitionsoption berauben und die Politik dadurch zwangsläufig viel linker wird als sie eigentlich ausweislich der Wahlergebnisse sein müsste.

            Super zusammengefasst von Professor Patzelt (der übrigens selbst CDU-Mitglied ist):

            “Dass es für die Union aber eine „Zeit nach Merkel“ geben würde, behandelte man als strategisch ebenso belanglos wie die Frage, ob die Hoffnung wirklich weise wäre, man könne die – auch aufgrund eigener schroffer Zurückweisung – endgültig zur AfD abwandernden Unionswähler durch die Bindung ansonsten grüner Stimmbürger an die Union kompensieren. Tatsächlich erklärten gerade CDU und CSU die meisten Positionen der Grünen zu solchen „aus der Mitte der Gesellschaft“ und machten sie auf diese Weise mehrheitsfähig. Zugleich flaggte die Union etliche ihrer früheren Positionen als rechtsradikal aus und trennte sich so von jenem Teil ihrer einstigen Wählerschaft, dessen fortan nicht mehr gewinnbaren Stimmen man jetzt eben doch als Verlust erlebt. Beides waren jene Strategiefehler, deren Folgen nun die Union nach unten ziehen. Es macht für CDU und CSU nun einmal einen fühlbaren Unterschied, ob man dauerhaft mit einer AfD leben muss, die in den neuen Bundesländern bis auf 20 Prozent, im Westen bis auf zehn Prozent der Wählerstimmen kommen kann; und es macht im Wahlkampf einen Unterschied, ob man in auch personalpolitisch glaubhafter Weise eine Korrektur Merkelscher Europa-, Energie- und Migrationspolitik in Aussicht stellen kann.
            (…)
            Aus dieser misslichen Lage gibt es für die Union bis zum Wahltag keinen selbst zu öffnenden Ausweg mehr. Traute man Grünen und Linken solchen strategischen Weitblick zu, könnte man sogar sagen: Deren Plan, die Union dauerhaft um ihre traditionelle Machtposition zu bringen, ist voll aufgegangen. Denn erst lockte man CDU und CSU auf sozialdemokratische und grüne Positionen; dann zwang man sie zur dauerhaften Abgrenzung von einem auf diese Weise ihr endgültig entfremdeten Teil ihrer früheren Wählerschaft; und fortan kann man die Union – als Partei allein der politischen Mitte – nach Belieben politisch erpressen, weil sie fortan ohne einen linken Koalitionspartner nicht mehr mehrheitsfähig ist, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD aber politisch zerfleddert würde.”

            https://wjpatzelt.de/2021/08/30/hochmut-kommt-vor-dem-fall/

            “Da scheint mir der demokratische Transmissionsriemen in Deutschland schlicht kaputt zu sein (Gestaltung der Politik durch Wünsche und Sichtweisen im Volk).”

            Welcher demokratische Riemen? Sozialistische Systeme funktionierten immer schon so… ;)

          • weico
            weico sagte:

            “Traute man Grünen und Linken solchen strategischen Weitblick zu, könnte man sogar sagen: Deren Plan, die Union dauerhaft um ihre traditionelle Machtposition zu bringen, ist voll aufgegangen.”

            Man muss ja fast schon froh sein, haben die Grünen selber auch Plan-Fehler gemacht ,als sie Baerbock und nicht Habeck als Kanzler(in) aufgestellt haben.
            Die anfänglich hohen Umfragewerter der “Grünen” hat Sie ganz selber verbaerbockt” !

            Wird jedenfalls spannend welche Koalition Deutschland dann “zur Wende” führt:

            “So unwahrscheinlich ist Rot-Grün-Rot gar nicht”:
            https://www.n-tv.de/politik/So-unwahrscheinlich-ist-Rot-Gruen-Rot-gar-nicht-article22775947.html

        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Andrea Saalburg, @ Max Blauer, @ Thomas M

          @ Andrea Saalburg

          >Warum ist es bei der AfD aber nötig, schon im dritten Satz zu erwähnen, dass er sie selbst nicht wählen würde? Macht er das bei den anderen Parteien auch oder hat er Angst, sich seine Reputation zu verderben? Ich lese quer durch die Analyse überwiegend positive Einschätzungen und die Note ist am Ende doch schlecht?>

          Man kann darüber diskutieren, ob es die Erwähnung schon im dritten Satz erfolgen musste oder es am Ende auch getan hätte.

          Sie ist auf jeden Fall BEGRÜNDET, gerade auch weil Dr. Stelter sich um OBJEKTIVITÄT bei der Beurteilung, wenn auch m. A. n. nicht durchweg bei der Notengebung, bemüht hat.

          Er sagt u. a.:

          >Da kann ich wenig überraschend zustimmen.>

          >Auch an dieser Stelle kann ich der AfD beipflichten.>

          >Auch diese Forderungen sind nachvollziehbar, geht es doch um Rahmenbedingungen.>

          Wissen Sie, was das heißt, wenn man diese Aussagen von diesem Blog in die erweiterte Medienlandschaft extrapoliert?

          Das heißt es:

          Dr. Stelter stimmt der AfD zu → lobt die AfD → jubelt sie hoch → WILL, dass die AfD …

          Angesichts dieses Wirkmechanismus ist es MUTIG so zu urteilen und mehr als verständlich, schon im dritten Satz zu sagen, dass er die AfD nicht wählen würde (aus Gründen, die bei der Besprechung des Wahlprogramms keine Rolle spielen).

          @ Max Blauer

          >Alle Meinungen zulassen und ihren Protagonisten die Freiheit lassen, das ist das Wesen der Demokratie.
          Der Autor hat offensichtlich ein Demokratieproblem.>

          Was soll das?

          Er lässt doch die Meinung der AfD zu, BESPRICHT sie sogar und verleiht ihr eine RELEVANZ, die man ihr nicht verleihen muss, wenn man an ihre Chancen denkt, an einer Regierung mitzuwirken.

          Dr. Stelter hat KEIN Demokratieproblem, sondern ein AUSGEPÄGTES Demokratieverständnis.

          @ Thomas M.

          >Man könnte das Programm auch ausklammern, weil man seine Reputation nicht beschädigen will und anschließend weniger oft z.B. in ARD/ZDF-Talkshows eingeladen wird, alleine weil man sich damit beschäftigt. Das sagt dann aber mehr über das mediale Klima aus als über den Autor.>

          Richtig – und ich bin überzeugt, dass GENAU das andere tun.

          Umso höher schätze ich die SOUVERÄNITÄT von Dr. Stelter ein, sich dem nicht zu unterwerfen und damit auf seiner UNABHÄNGIGKEIT zu bestehen.

          Das mediale Klima wäre deutlich besser, wenn ihm z. B. das HANDELSBLATT ermöglichen würde, eine Kurzfassung zum AfD-Programm zu veröffentlichen.

          Ich würde mich anbieten, vorher einmal drüber zu lesen, weil mir eine gewisse Sensibilität, ausbeuterische Fettnäpfchen zu erkennen, zugeschrieben wird ;)

          Antworten
      9. Renée Menéndez
        Renée Menéndez sagte:

        Bei dem TARGET-Thema sind mir ein paar lustige Gedanken gekommen:

        1. Die TARGET-Forderungen sind Forderungen gegen die EZB, wobei die EZB auch eine Zentralbank ist. Daß man darauf überhaupt hinweisen muß liegt daran, daß die EZB bie heute keinen einzigen EURO Bargeld emittiert hat, obwohl genau dieses Recht die Stellung als Zentralbank ausmacht. Nun ist das ja nicht weiter schlimm, weil die EZB für jede TARGET-Verbindlichkeit (den T2-Gläubigern gegenüber) auch eine T2-Forderung besitzt und sie ihre Rolle als Buchhalter immerhin ausfüllen kann. Sollte also jemals eine T2-Forderung fällig gestellt werden, würde die EZB diese postwendend an den jeweiligen T2-Schuldner weiterleiten – auch als Poststelle ist sie durchaus fähig.

        2. Da die Existenz der EZB hier also völlig belanglos ist bleiben wir einfachheitshalber bei dem Standardbeispiel Bundesbank vs. Banca Italia. Eine T2-Forderung entspricht in gleicher Höhe einer T2-Verbindlichkeit der Banca Italia. Nun wissen wir ja alle, daß die Forderungen gegen eine Zentralbank bei den Geschäftsbanken die sog. “Reserven” sind. (Diese können entweder zu einer Forderung auf Bargeld führen oder im Zuge einer “Überweisung” zu einem Entschuldungserfolg seitens des Anweisenden.) Reserven und Bargeld bei den Nichtbanken wird als sog. “Basisgeldmenge” oder kurz: Zentralbankgeld definiert. Nun ist die Banca Italia auch eine Zentralbank innerhalb des ESZB, so daß Forderungen der Bundesbank gegen die Banca Italia Zentralbankgeld darstellen, d.h. die Bundesbank verfügt über Zentralbankgeld in EURO, welches (fast) den gleichen Stellenwert hat wie ein Bestand irgendeiner anderen Sorte (= Nicht-EURO Bargeld) bzw. Devise (= Nicht-EURO Forderung). Der Unterschied ist, daß für die Bundesbank eine Forderung in EURO keinen Vermögensgegenstand darstellt, weil sie als EURO emittierende Zentralbank ohnehin kein Liquiditätsproblem in EURO hat.

        3.Letzteres ist auch der Grund dafür, daß keine Zentralbank der Welt eine Verbindlichkeit, die auf dasjenige Zahlungsmittel lautet, welches sie selber emittieren kann, besichern muß. Der entscheidende Aspekt besteht ja daraus, daß einer Zentralbank niemals verwehrt werden wird, ihre Verbindlichkeiten in jeder beliebigen Höhe mit Bargeld zu begleichen wenn sie dazu aufgefordert wird. Aus DIESEM Grund sind die Forderungen gegen eine Zentralbank SO GUT WIE Bargeld, auch wenn sie aus systematischen Gründen kein Zahlungsmittel sein können. Denn diesen Forderungen der Banken entsprechen die Verbindlichkeiten der Zentralbank, so daß es sich bei Reserven um ein (nicht verbriefbares) Schuldverhältnis handelt, welches nicht für Zahlungszwecke zur Verfügung steht.

        4. Die T2-Forderungen sind daher gewissermaßen “Guthaben” für die Bundesbank. Wenn man sich allerdings ansieht, was diese “Guthaben” bei den Zentralbanken für Zinssätze aufweisen, könnte man schnell auf die Idee kommen, daß es ganz vernünftig ist, diese T2-Forderungen nicht zinsbelastet zu führen, weil nach den heutigen Üblichkeiten es passieren könnte, daß die Bundesbank auf ihre Guthaben bei anderen Zentralbanken Negativzinsen zahlen müßte und sich die Forderung nach Verzinsung der T2-Forderungen als monetärer Bumerang erweisen könnte.

        So gesehen wäre der Vorschlag der AfD kontraproduktiv, weil damit eine (angeblich) vermögenswerte Forderung (immerhin werden die T2-Forderungen zum Auslandsvermögen Deutschlands gezählt) zu einer Verringerung des Bundesbankgewinns führen würde, ein klassischer Schuß ins eigene Knie.

        5. Aber nehmen wir mal an, die Verzinsung wäre fühlbar positiv, dann würde sich bei der T2-Schuldnerin Banca Italia ein Liquiditätsabfluß ergeben. Das wäre ja noch nicht so schlimm, denn die Banca Italia ist ja eine Zentralbank die EURO emittiert. Ärgerlicher ist dabei, daß es sich bei Zinszahlungen um einen Aufwand handelt, dessen Einrechnung in die G+V und anschließender Bilanzierung zu einer Verringerung des Eigenkapitals führt, was auch eine Zentralbank nicht durch Geldschöpfung ausgleichen kann, denn dazu braucht sie wie jedes andere Unternehmen auch Gewinne. Die Banca Italia wäre also gewzungen höhere Erträge zu erwirtschaften, was im Endeffekt dazu führen könnte, daß sie ihre Kreditzinsen erhöhen würde und damit das italienische Zinsniveau ansteigt. Letzterer Effekt ist geeignet den Abfluß von Zentralbankgeld ins Ausland zu verringern oder umzukehren, so daß sich auf einmal ein Gleichgewicht einstellen könnte, welches die Zuflüsse und Abflüsse von Zentralbankgeld ausgleicht. Die T2-Salden würden dann über kurz oder lang der Vergangenheit angehören.

        6. Leider widerspricht ein derartiger Mechanismus der Grundkonzeption des EURO, denn die französische Leitlinie bei der Formulierung der Ausführungsbestimmungen war immer davon geprägt, von dem “Zinsdiktat der Bundesbank” loszukommen, was sich in der dortigen Lesart nicht mit der Stellung einer “grande nation” vereinbaren läßt. Es ging also immer um die Eindämmung der Macht der Bundesbank, die mit den seit den 50´er Jahren einsetzenden Leistungsbilanzüberschüssen immer fühlbarer wurde. Dieses Bestreben führte dann zum größten Konstruktionsfehler des EURO, nämlich der Festlegung eines einheitlichen Zinssatzes für alle am ESZB-System teilnehmenden Zentralbanken.

        7. Durch eine fühlbare positive Verzinsung der T2-Salden würde sich dagegen auf einmal ein Mechanismus herauskristallisieren, der dem Grundmuster nach dem klassischen Goldstandard nachempfunden wäre (ohne dabei dessen barbarische Natur zu übernehmen). Dessen Grundregel besagte denn auch, daß ein Leistungsbilanzdefizit zu einem Goldabfluß führt (T2-Saldo), dem dann durch eine Verringerung der Geldbasis bzw. durch eine Heraufsetzung des Diskontsatzes entgegengesteuert werden muß. Damit wäre das “Diktat der Bundesbank” welches auf einer Leistungsbilanzüberschußposition beruht wiederhergestellt. Man muß nicht lange darüber nachdenken um zu wissen, daß Frankreich das niemals mittragen würde (die Briten haben diese Gefahr von vornherein gerochen.). Da geht es nicht um sinnvolle ökonomische Arrangements, sondern um kurzfristig orientierte Machtpolitik. Und genau deswegen wird der EURO auch langsam vom chinesischen Renmimbi an die Wand gedrückt.

        Antworten
        • Tom96
          Tom96 sagte:

          @ Dr. Renée Menéndez
          Das dieses französische “Ausschalten” oder “Abstellen” dieses Leistungsbilanzüberschussverzinsungsmechanismus via Geldlieferungszentralbanken real eine Kastration aller wirtschaftlich agierenden Unternehmen bezahlt durch die jetzt nicht mehr Geld/Noten emitierenden Nationalenzentralbanken NZ, die nur noch Anschreibezettel zum Bilanzansatz als Bilanzpostenbegründungdbuch der Forderungen versus Verbindlichkeiten aus Targetsalden aufstellen, lässt diese fehlkonstruierte EZB zum lächerlichen Dirigenten dieses Kastratenorchesters Eurostaaten lauter Mißtöne herausquietschen, wenn der internationale Gewinnerzielungsmechanismus über die Doppelte Buchführung zu gewollt unumkehrbaren Ungleichgewichten des globalen Wachstumstrebens mutiert wurde.
          Einfachere Aussage :
          Das Eurosystem der EZB plus NZB eleminiert die Wirtschaftsbasis der Mitglieder für die, die ohnehin nicht im Wettbewerb bestehen können, weil sie ihr Defizitregime zum alleinigen Maßstab machen wollen – ich nenne es “Massengewinnverhinderungsfront à la France bzw. derjenigen (Nichtproduzierenden Banker), die sich an Geldflüssen, egal ob negativ oder positiv im Vorzeichen, bereichern wollen und dies durch immer neue illelage / bisher nicht vereinbarte Mandate der EZB, aufrechterhalten müssen, weil sonst jeder die Unwirtschaftlichkeiten in fehlender barer Münzen spürte.
          Illusionsschauspielerei bis der Konzertsaal keine Wirtschaftsunternehmen im Marktwettbewerb mehr auf die Bühne lässt und das Publikum in andere Währungssysteme geflüchtet ist, um zu produzieren bzw. Wohlklänge zu geniessen.
          2022 markiert die 20 Jahresbilanzen der unterdrückten Wirtschaftsleistungen und statt die Schulden zurück zu fahren wie es ursprünglich notifiziert war, ist die EU zum hemmungslosen Schuldenausweitungsprojekt mutiert.
          Eine Diskussion mit Michael Hudson über sein Historikwerk “and Forgive Them Their Debts”:

          “Debt plays a central role in upholding the economic and social order of the day. In the US, mounting debt and the crippling financialization of our lives is taken as fact. Our political leaders see no real problem and offer no serious solution. This was not always the case. Throughout antiquity, widespread debt-cancellation was understood as a moral and practical necessity. In a significant new book, …and Forgive Them Their Debts, economist Michael Hudson traces the biblical demand against debt and the long history of economic jubilees. Counter to dominant history and theology, Hudson reveals how the Bible itself is concerned most with the moral failure of economic systems, rather than personal sin.”
          https://youtu.be/M4DkZ3CWFOk

          Irgendwie leben wir in geschichtsträchtigen Zeiten und Ereignissen.

          Antworten
        • Richard Ott
          Richard Ott sagte:

          @Renee Menendez

          “Der entscheidende Aspekt besteht ja daraus, daß einer Zentralbank niemals verwehrt werden wird, ihre Verbindlichkeiten in jeder beliebigen Höhe mit Bargeld zu begleichen wenn sie dazu aufgefordert wird.”

          Buchhalterisch ist das in der Tat kein Problem, politisch schon.

          Auf einen voll beladenen LKW mit Nutzlast 25 Tonnen passen ungefähr 5 Milliarden Euro, gestückelt in 200-Euro-Banknoten. Wenn die EZB oder auch nationale Zentralbanken damit anfangen, zum Ausgleich ihrer Verbindlichkeiten entsprechende LKW-Flotten durch die Gegend zu schicken, inklusive der dafür nötigen Militäreskorten (Grüße an die Clans in Berlin und anderswo!), dann könnte das die Bevölkerung ganz schön verunsichern.

          Und das wiederum könnten die Zentralbankchefs eventuell nicht überleben, entweder politisch oder auch im ganz handfesten Sinn…

          “Ärgerlicher ist dabei, daß es sich bei Zinszahlungen um einen Aufwand handelt, dessen Einrechnung in die G+V und anschließender Bilanzierung zu einer Verringerung des Eigenkapitals führt, was auch eine Zentralbank nicht durch Geldschöpfung ausgleichen kann, denn dazu braucht sie wie jedes andere Unternehmen auch Gewinne.”

          Da enttäuschen Sie mich. Von Ihnen hätte ich mehr Wissen über kreative Buchführung erwartet, das ist doch sonst ihr Spezialgebiet.

          Die Eigentümer einer Gesellschaft können deren Eigenkapital auch dadurch erhöhen, dass sie eine Sacheinlage leisten. Das könnten bei einer im Staatsbesitz verbindlichen Zentralbank zum Beispiel verbriefte Ansprüche aus einer Zwangshypothek auf sämtlichen privaten Immobilienbesitz sein, entsprechende historische Vorbilder gibt es, und praktischerweise wurde im Rahmen des Zensus ja der Immobilienbestand in Deutschland schon komplett erfasst…

          Zack, schon ist wieder Eigenkapital da und die Geldschöpfung kann weitergehen. ;)

          Antworten
          • Tom96
            Tom96 sagte:

            @ Herr Ott
            Das ist doch nur ein schnöder Aktivtausch aus dem Privatvermögen ins Betriebsvermögen – Nullsummenspiel.
            Von einem klugkleveren Sachsen muß auch mehr kommen?
            Grüße von einem niederen Sachsen!

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Tom96

            “Das ist doch nur ein schnöder Aktivtausch aus dem Privatvermögen ins Betriebsvermögen – Nullsummenspiel.”

            Ja, in dem Fall einer Sacheinlage bei der Zentralbank ist es dann quasi Staatsvermögen, oder genauer, das Vermögen derjenigen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und Privatbesitz enteignen, um ihn weiter zahlungsfähig zu halten. Alternativ kann der Staat natürlich auch die Bücher fälschen und jeden ins Gulag stecken oder gleich erschießen lassen, der sich darüber beschweren will, aber soweit sind wir noch längst nicht.

            Ich bin auch nicht dafür, es zu machen (zumindest nicht, ohne die derzeitig davon profitierende Kaste vorher abgelöst und die EZB liquidiert zu haben), ich beschreibe nur eine bekannte Standard-Methode, wie es buchhalterisch geht.

            Die Cleverness werden wir brauchen, wenn wir diskutieren, was wir anstatt der EZB mit ihren lustigen Papiereuros haben wollen und wie wir *dann* buchen.

            Aber Sie wissen ja: “So geht sächsisch.” Neuerdings sogar an den Schulen ohne Genderrosette, und auch noch stolz darauf; die Grün*innen schäumen schon: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233480886/Sachsen-untersagt-Gendern-mit-Sternchen-oder-Punkten-an-Schulen.html

            Herzliche Grüße nach Niedersachen. :)

        • weico
          weico sagte:

          “Man muß nicht lange darüber nachdenken um zu wissen, daß Frankreich das niemals mittragen würde (die Briten haben diese Gefahr von vornherein gerochen.). Da geht es nicht um sinnvolle ökonomische Arrangements, sondern um kurzfristig orientierte Machtpolitik. Und genau deswegen wird der EURO auch langsam vom chinesischen Renmimbi an die Wand gedrückt.”

          Neben den Briten haben auch Andere den “Braten” gerochen.

          Schweden und Dänemark haben beide den EURO abgelehnt…per Volksabstimmung.

          Schweden verletzt nun absichtlich die Konvergenzkriterien um nicht automatisch doch dem EURO beitreten zu müssen…und Dänemark war damals ja so klug und hat eine Opt-Out-Klausel im Vertrag ,um diesen Automatismus zu verhindern.

          In Deutschland wurde aus folgendem Grund/Annahme KEINE Volksabstimmung durchgeführt:
          “Im Interview räumte Kohl rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Der Grund: “Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren.” Wenig später behauptet Kohl auch, dass mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen gegen die Einführung des Euro gestimmt hätte: “Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.”

          https://www.merkur.de/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html

          Antworten
          • Jacques
            Jacques sagte:

            Interessant ist doch eigentlich warum die Niederlande mitgemacht haben? Kennt sich da jemand in der niederländischen Politik der 90er aus? Die Niederlande haben ja auch nicht den deutschen Schudlkomplex.

            Bezüglich Kohl: Die Volksabstimmung gab es nicht, weil der Euro Bedingung für die Wiedervereinigung war.

          • Jacques
            Jacques sagte:

            @weico:

            Ich lese jetzt sicher nicht das ganze Dokument aber der Teil dazu widerspricht meiner Aussage nicht.
            Das Genscher das Ende der 80er auf die Agenda hob, ändert nichts daran, dass später die Zustimmung zur Wiedervereinigung an die Errichtung einer Währungsunion geknüpft würde! Es gibt keinen ultimativen Beweis, aber prinzipiell wissen wir es doch alle.
            Frankreich hatte daran strategisches Interesse und sich in diesem Fall durchgesetzt. Ob sichs ökonomisch gelohnt hat, kann man im Falle Frankreichs streiten.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Jacques

            Einen Schuldkomplex haben die Niederländer wirklich nicht, und geschickte Kaufleute sind sie auch, aber anders als die Schweiz fehlt ihnen die Betonung der nationalen Souveränität und der Volkssouveränität in ihrer politischen Kultur, und die politische Stimmung in den Niederlanden war in den 1990er Jahren dezidiert sozialliberal, richtig geknallt hat es dort erst 2001 mit dem Auftritt vom “Rechtspopulisten” Pim Fortuyn.

            Außerdem muss man wissen, dass die beiden niederländischen Ministerpräsidenten (bis 1994 Lubbers mit seiner Regierung, die wir in Deutschland wohl “große Koalition” genannt hätten, und dann Kok bis 2002 mit einer “sozialliberalen” Koalition) in dem 1990er Jahren, als die politischen Weichenstellungen für die Euro-Einführung erfolgten, dezidiert pro-globalistisch waren. Beides Wirtschaftswissenschaftler, Lubbers war Transatlantiker und arbeitete später für die UN, Kok war so ungefähr der Typ Fratzscher, und auf dem Sozialdemokraten-Ticket in allen möglichen staatsnahen Wirtschaftsgremien. Deren politischer Instinkt war sicherlich, beim Euro mitzumachen.

            Außerdem hatten die Niederländer sicher kalkuliert, dass die Deutschen für den Euro zu großen Zugeständnissen bereit wären, aber sich nicht komplett vom Mittelmeer-Klub über den Tisch ziehen lassen würden. Sie kannten das Land ja gut und wurden wohl auch davon überrascht, was die nach 1998 plötzlich in der CDU-Führung erscheinende Frau aus der DDR in den folgenden 2 Jahrzehnten so alles anrichtete.

            Die Niederlande sind übrigens ein interessanter Blick auf das, was meiner Meinung nach auch Deutschland in Zukunft bevorstehen wird: Heute ist das Parteiensystem in den Niederlanden total zersplittert, im Parlament sitzen Abgeordnete von 13 verschiedenen Parteien (die haben allerdings auch keine 5-Prozent-Hürde) und die Koalitionsverhandlungen laufen seit der Wahl im März schon seit fast einem halben Jahr. Vermutlich wird es eine 5-Parteien-Koalition geben, liberal-sozial-christdemokratisch-linksgrün, von den Kräfteverhältnissen in etwa so, als ob wir in Deutschland unter Führung der FDP (!!) eine FDP-MerkelCDU-SPD-Grünen-Koalition bekämen und die Opposition im Parlament aus AfD-Flügel-Partei, Rest-AfD-Partei, Linkspartei, Tierschutzpartei, einer Migrantenpartei, einer Rentnerpartei und noch ein paar anderen fazinierenden Kleinparteien bestünde. Das wird dann richtig lustig:
            https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2021

      10. JürgenP
        JürgenP sagte:

        Die AFD legt auf 95 Seiten ein Wunschkonz … Änderungsprogramm vor, dass es in sich hat – wenn man als AFD die Verhältnisse ändern wollte und könnte.

        Wie man sich heranmachen könnte an das „Könnte“ ist klar: mit „Management von …“. Die Grünen bieten immerhin rd. vier Dutzend Versionen des „Management von … (irgendwas)“. Und die AFD: einen einzigen Treffer bietet sie im Programm, nämlich „Missmanagement“ (politisches bzgl. Bundeswehr). Irgendwie scheint die AFD wichtige Änderungen anders lösen zu wollen als mit „Management“.

        Ich versuch mal mit anderen Hype-Begriffen:

        • „agill“ = Null Treffer. Muss ja nicht sei, OK.

        • „ganzheitlich“ = 1 Treffer > „eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes“. Also von oben aus dem Luftschiff (Scherz) … auch gut, ist sowieso ein leeres Modewort;

        • „nachhaltig“ = 7 Treffer, beispielsweise „die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen“. Ja, und wie?;

        • „transparent“ = 13 Treffer incl. „in-…“. Mehrfach wird gefordert, etwas in „transparenten und demokratischen Strukturen“ zu organisieren. Naja, „organisieren“ hat schon was mit Management von etwas durch jemanden zu tun . Management der AFD? Überfordert?

        • „komplex“ = 3 Treffer. Beispiel: „Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind“.

        Es geht der AFD (wie allen anderen Parteien) um parteiprogrammmäßige Eingriffe in ein komplexes Zusammenspiel von Informationen, Energie und Umgebung/Gestalt der bundesdeutschen Gesellschaft, ähnlich eines Flora-Fauna-Ökosystems, nur mit Menschen mittendrin. Ist das etwa leicht abzuschätzen – wie haben die AFDler das vor dem Aufstellen des Parteiprogramms gemacht? Hätte die AFD nicht ein Wort verlieren sollen, wie die Strategen an die Sache rangehen wollen, also mit welchen Prinzipien und Methoden die Strukturen verändert werden sollen.

        Eines ist klar, für den unwahrscheinlichen Fall der Regierungsbeteiligung wird anschließend gnaden-, ahnungs- und managementlos hineingepfuscht in das „komplexe Zusammenspiel“. Was dabei herauskommt ist klar. Haben wir schon sechzehn Jahre hinter uns – wozu gibt es diesen Blog, der dies anprangert.

        Es kommt nicht nur darauf „was“ geändert wird, sondern entscheidend ist das „wie“. Die Methoden zum Umgang mit dem „komplexen Zusammenspiel“ von Systemen, die geändert werden sollen, sind gefragt. Richtiges Managementknowhow in den eigenen Reihen für solche Zusammenspiele ist gefordert. Nun kann man bei der Fehlstellung nicht froh sein über den wahrscheinlichen Fall der Nichtbeteiligung der AFD, denn die anderen haben nichts Besseres zu bieten.

        AFD, zurück in die Reihe mit Grünen und FDP. Und tschüss – keine Alternative für Deutschland.

        Antworten
      11. Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Wer keine Lust mehr hat, über unerquickliche Wahlprogramme zu diskutieren, der kann sich ja nochmals mit unserer Diskussion von vor 5 Tagen zum Thema QE befassen. Als „Systemblinder“ (ich wurde schon übler beschimpft) habe ich mal meine Gedanken hierzu in einem neuen Post zusammengefasst: https://zinsfehler.com/2021/08/31/qe-mythen/. Da haben auch die Toms dieser Welt die Gelegenheit, ihr Weltbild zu falsifizieren.

        Auf Joscha Wullwebers Thesen zum Zentralbankkapitalismus bin ich dort nicht eingegangen, weil auch er leider nicht zwischen den Hierarchieebenen differenziert und die zwei getrennten Geldkreisläufe auf unzulässige Weise vermengt. Dennoch vielen Dank an Dietmar Tischer; denn Wullweber liegt ansonsten bei sehr vielen Punkten richtig und ich teile viele seiner Einschätzungen und Empfehlungen.

        LG Michael Stöcker

        Antworten
        • Tom96
          Tom96 sagte:

          @ Herr Stöcker heute etwas ungenau #”systemblind”?
          Aber schön, daß Sie mal wieder einen Beitrag machen und zur Falzifikation, das zeigen die “Komplex”systeme nur allzu deutlich, reichen 42 Jahre einfachste Freiheitskämpfer gegen höchst technisierte Militärmaschinerien westlicher Propaganda, muß der Massentod mißbrauchende gesllschaftzerstörende Pandemiezustand prioritär rückwirkend geheilt werden so überhaupt noch möglich und als vorsätzliche Katatastrophe und Mißwirtschaft der Politikparteien ausgerufen werden, sozuschreien die “Immunstarke Republik”.
          Weltbilder gibt es soviel als noch Menschen dazu auf dieser Erde leben – so what bzw. how much?

          Antworten
        • Stoertebekker
          Stoertebekker sagte:

          Moin Herr Stöcker,
          ich glaube, schlechtes Timing. Bei der Abhandlung der AfD damit zu kommen. Bei SPD oder Linker wäre es einfacher gewesen, das Interesse umzuleiten…

          Da ich mich gefühlt auf dem Wege des Erkenntnisfortschritts in dieser Welt bewege, hab ich mir Ihren Link gegönnt. Dabei sind aus meiner – immer noch Laien- – Sicht folgende Dinge unklar.

          – Erklärung zu Schatten- und Sonnenbanken (grundsätzliche Struktur; nur USA, auch in anderen wirtschaftl. relevanten Regionen?)
          – wenn es in zB Euro- oder Yen-Raum keine entsprechende Trennung gibt, warum gibt es dann nicht mehr Überlegungen bei den Geschäftsbanken, Staatsanleihen für den Repo-Markt zu behalten?
          – überall dort, wo es eine Trennung in Schatten- und Sonnenbanken gibt – warum machen die Sonnenbanken nicht Provisionsgeschäfte mit den Schatten banken, sondern mit den Zentralbanken?
          – ich meine gelesen zu haben, dass mittlerweile nicht mehr alle Staatsanleihen (zumindest in Yen?) Abnehmer finden. Warum machen dann die Sonnenbanken nicht genau das eben genannte Provisionsgeschäft mit den Kollateral-hungrigen Schattenbanken?

          Ihnen und allen anderen interessierten Lesern einen sonnigen Tag!

          Antworten
      12. Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        „AfD: Untaugliche Rezepte“

        Dem kann ich nur beipflichten.

        Es sind vor allem zwei Bereiche, die die AfD komplett disqualifizieren, eine führende politische Rolle in Deutschland zu spielen.

        Das erste ist das Leugnen des Klimawandels. Gerade hat der 6. Sachstandsbericht des IPCC eindrucksvoll die Problematik bestätigt. Wer die Fakten ignoriert, hat schon einmal verloren.
        Die AfD repräsentiert sozusagen die Mistgabelfraktion unter den Parteien, die meint, mit Realitätsverleugnung punkten zu können. Die meisten Leute sind heute zu intelligent, um auf so etwas reinzufallen.
        Damit kann bzw. muss man die aus falschen Voraussetzungen abgeleiteten Vorschläge auch getrost ignorieren.

        Der zweite ist die Haltung zur EU. Nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in der Verklärung des Kaiserreiches (das auch im Wahlprogramm erwähnt wird) und in Äusserungen z.T. fuehrender Parteimitglieder demonstriert die AfD, dass sie nicht in der Lage ist, grundsätzliche Lehren aus der europäischen Geschichte zu ziehen. Diese Leute wollen wieder 20 oder 30 Nationalstaaten aufeinander loslassen; dass die Partei nicht ansatzweise in der Lage ist abzuschätzen, was sie damit anrichten würde, zeigt ihre kollektive Doofheit.

        Es gibt weitere Elemente im Programm, die zeigen, dass die AfD tatsächlich keine freiheitliche Partei ist. Beispiele: Sie will die Wehrpflicht wieder einführen und das Abtreibungsrecht verschärfen.

        Fazit: Die AfD eignet sich bestenfalls als Stimmvieh zur Duldung oder Unterstützung in einzelnen Punkten, aber nicht als Partner, dem man politischen Gestaltungseinfluss anvertrauen sollte.

        Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Rolf Peter

          >Es sind vor allem zwei Bereiche, die die AfD komplett disqualifizieren, eine führende politische Rolle in Deutschland zu spielen.

          Das erste ist das Leugnen des Klimawandels.>

          Die AfD leugnet NICHT den Klimawandel, wenn sie feststellt:

          >“Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab.>

          Die AfD streite allerdings ab, dass diese Erwärmung durch Menschen erfolgt ist.

          Das ist zu kritisieren und weiter, dass sie DAVON ableitet, dass die Menschen sich NUR um die FOLGEN einer irgendwie bedingten Erwärmung kümmern müssten, aber NICHT als deren VERURSACHER ihr Verhalten zu überprüfen und zu ändern hätten.

          Das kann man ihr vorwerfen, wobei die Ansicht, dass wir uns viel MEHR um die Folgen der Erwärmung kümmern müssten und die Ressourcen NICHT nur für die Verhinderung weiterer Erwärmung einsetzen sollten, sehr gut zu BEGRÜNDEN ist.

          Für die Klimapolitik das Überlaufen der Badewanne heranzuziehen – Hahn zudrehen oder Stöpsel ziehen – ist angesichts der Situation, u. a. globaler Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, sowie Bevölkerungswachstum etc. ABWEGIG.

          Zur EU:

          Die AfD ist UNREALISTISCH, wenn sie die Austritt aus der EU fordert.

          Andere, etwas die FDP sind es auf andere Weise.

          Insoweit:

          Untauglich auf DIESEM Feld, weil es nicht einmal ANSATZWEISE Mehrheiten dafür gibt.

          Den Umbau der EU zu fordern und auf souveräne Nationalstaaten mit BINDUNG zu zielen, wäre allerdings nicht untauglich.

          Immerhin hat Jean-Claude Juncker vor einigen Jahren schon angesichts der fortwährenden Krise gefordert, dass man sich Alternativen überlegen solle, etwa eine EU nationaler Staaten, die durch Handelsverträge eng aneinander gebunden wären.

          Man kann darüber diskutieren, wie realistisch das ist.

          Man kann aber nicht urteilen, wie Sie es tun:

          >Diese Leute wollen wieder 20 oder 30 Nationalstaaten aufeinander loslassen;>

          Diese Leute sind NICHT die Partei, aber – FRAGLICH einmal unterstellt, dass sie das wollen – Teil der Partei.

          Die AfD muss daher KLÄREN, was für eine Partei sie ist.

          Siehe meinen Kommentar @ Johannes.

          Antworten
        • Alexander
          Alexander sagte:

          @Rolf Peter

          IPCC und WHO verfügen über ähnliche Integrität, ganz nach Auftragslage, sehr divers und keineswegs transparent.

          Die EU muss sich dasselbe Legitimationsdefizit vorwerfen lassen, wie obige Organisationen, für den Bürger intransparent und vor allem nicht mehr erreichbar. Das Abblocken ist perfektioniert, es sei denn die Ziele dienen dem jeweiligen mainstream, vgl. EMGR und seine Richter aus Aserbaidschan und der Türkei, Urteil zur Grenzsicherung v. 2012.

          Abtreibung ist fast Ihr dümmsten Argument, denn das Verfassungsgericht verknüpft den Klimaschutz mit Freiheitsrechten zukünftiger Generationen; für das Recht geboren zu werden setzen sich hypermorale Scheinheilige erst gar nicht ein. Kleinlich werden wir erst, wenn stolze Abtreiberinnen im Mittelmeer nach Männern fischen, weil sie solche Humanisten sind……

          Wehrpflichtige entsandte niemand zur Verteidigung von Frauenrechten nach dem Hindukusch, die Mütter von Gefallenen könnten stören. Berufssoldaten = Söldner dürfen als potentielle Mienenopfer und Scharfschützenfutter gerne mit Mitgabeln im Sand stochern….dagegen spricht sich keine Fraktion aus. youtu.be/w0XG5zPYzF4

          Gauland steht für die alten weißen Männer, gerne schwul, die einst in der CDU zu Hause waren. Ostdeutsche ohne BRD Sozialisation stören diesen Frieden, damit muss die BRD umgehen lernen oder die Vereinigung rückgängig machen…..

          Antworten
        • Paul Mittelsdorf
          Paul Mittelsdorf sagte:

          @Rolf Peter

          1. Beim Klimawandel gibt es auch andere Wissenschaftler als die Vertreter des Dogmas vom menschengemachten Klimawandel. Aber die werden nicht gefördert und haben Repressalien am Hals. Wer also interessiert an einer Karriere ist, wird den menschengemachten Klimawandel nicht bestreiten. Und damit beugt man sich den Spielregeln der Links-Grünen und hat schon verloren. Deswegen: Schön, daß die AFD hier den Mut besitzt, das Offensichtliche zu benennen. Wer denkt, die Menschen seien die ausschlaggebende Kraft beim Klimawandel, überschätzt die Rolle des Menschen ein klein wenig, so wie jene Leute, die mal glaubten, die Sonne drehe sich um die Erde. Aber jede Zeit hat halt ihren Glauben.

          2. Die Briten haben den Schritt aus der EU gewagt und – Überraschung – allen Prognosen zum Trotz gibt es das Land noch. Ich weiß, daß ist eine Illusion, aber ich wünsche mir sowas auch für Deutschland. Für mich wieder ein Punkt an die AFD.

          Antworten
          • Rolf Peter
            Rolf Peter sagte:

            “so wie jene Leute, die mal glaubten, die Sonne drehe sich um die Erde. ”

            Wo ist den Ihr neuer Kopernikus? Welche alternative Theorie, die wissenschaftlicher Kritik standhält, gibt es denn? Als Laie bin ich darauf angewiesen, dem Ergebnis eines vertrauenswürdigen Ausleseprozesses zu vertrauen. Die Berichte des IPCC erfüllen diese Bedingung. Die Kritik eines Herrn Vahrenholt, der z.B. auf Achgut publiziert, nicht.
            Letzten Endes versuchen Sie doch nur, die Gremien und ihre Mitglieder, die als Experten ihren Job machen, zu diffamieren. Das entwertet den Befund in der Sache in keiner Weise.
            Nicht hinter jeder abweichenden Meinung verbirgt sich ein Kopernikus, und wenn sie sich nicht durchsetzt, ist es nicht die Folge einer Verschwörung oder von Repressalien.

            Brexit ist ein schlechtes Beispiel, denn auch die Briten haben ja noch die EU als Verhandlungspartner und Stabilitätsanker. Sie müssen nicht mit und gegen 20 oder 30 einzelne Staaten verhandeln. Ihr Einwand zeigt, dass Sie das Komplexitaetsproblem und die daraus erwachsende Unsicherheit nicht verstanden haben. Ueberlegen Sie sich einmal, wieviel mögliche Koalitionen sich aus, sagen wir, 30 einzelnen Staaten bilden lassen. Die meisten Leute, die die EU kritisieren, machen sich dieses Problem überhaupt nicht klar, sondern ersetzen die EU mit einer wild zusammengeträumten Wunschkoalition.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Rolf Peter

            “Diese Leute wollen wieder 20 oder 30 Nationalstaaten aufeinander loslassen; dass die Partei nicht ansatzweise in der Lage ist abzuschätzen, was sie damit anrichten würde, zeigt ihre kollektive Doofheit.”

            Da kann ich auch genau andersherum argumentieren: Erinnern Sie sich eigentlich, was die Führung der “Sozialistische Föderativen Republik Jugoslawien” anrichtete, als sie den gleichnamigen Vielvölkerstaat trotz immer weiter eskalierender finanzieller und politischer Probleme trotzdem um jeden Preis zusammenhalten wollte? Das Ergebnis war die Staatspleite und ein jahrelanger Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen, was ein ganz schön verheerendes Ergebnis für einen ehemaligen Staat mit nur rund 20 Millionen Einwohnern ist.

            Was passiert denn Ihrer Meinung nach konkret, wenn es in Europa keine EU mehr gäbe, sondern die 27 Mitgliedsstaaten voll souverän wären?

            Glauben Sie, die deutschen Rentner ziehen dann gegen die französischen Rentner in den Krieg, um den Elsass zurückzuerobern? Vollkommen absurd.

            “Ueberlegen Sie sich einmal, wieviel mögliche Koalitionen sich aus, sagen wir, 30 einzelnen Staaten bilden lassen. ”

            Ja, und? In Südamerika gibt es immerhin 13 einzelne Staaten, und trotzdem schon seit Jahrzehnten keine Kriege mehr zwischen den einzelnen Nationalstaaten – abgesehen von kleineren Grenzscharmützeln zwischen Peru und Ecuador in den 1990er Jahren, und dem Falklandkrieg mit einer auf eine Inselgruppe beschränkten Invasion aus dem fernen Europa, und das auch noch, obwohl UK damals EU-Mitglied war. Das größte Sicherheitsproblem auf dem Kontinent sind militarisierte Drogenkartelle und linksextreme Rebellenorganisationen, beides also Gruppen von nicht-staatlichen Akteuren.

            Die Existenz von Nationalstaaten alleine ist noch längst kein kausaler Grund für Krieg. Inwiefern die AfD hier irgendwelchen Rechtfertigungsbedarf hat, erschließt sich mir nicht. Da argumentieren Sie auf der Basis eines links-naiven Verständnisses von einer Art “postnationaler” Geopolitik, aber nicht auf der Basis der Realität.

            “Es gibt weitere Elemente im Programm, die zeigen, dass die AfD tatsächlich keine freiheitliche Partei ist. Beispiele: Sie will die Wehrpflicht wieder einführen und das Abtreibungsrecht verschärfen.”

            Das ist ja interessant. War die CDU keine freiheitliche Partei, solange sie die Wehrpflicht aufrecht erhielt?

          • Alexander
            Alexander sagte:

            @ Rolf Peter

            Co2 Abgaben werden wir alle bezahlen müssen, aber nur ein Bruchteil der Wirtschaft muss das Geld im globalen Wettbewerb verdienen.
            Indländische Dienstleister, Handwerker, Rechtsanwälte, Beamte, Steuerberater, Architekten, Lehrer, Soldaten, Schankkellner oder polnische Prostituierte auf Saison….werden gegebenenfalls versuchen den Kaufkraftverlust aus Co2 Abgabe durch Preiserhöhungen zu kompensieren…

            Für Exporteure gibt es diese Möglichkeit nicht, wenn die Co2 Abgabe ein DOITSCHER Alleingang ist. Im Gegenteil müssen sie die Kaufkraftverluste durch weitere Einsparungen wett machen, incl. der Flucht von Produktionsstätten ins osteuropäische Ausland.

            Protektionismus wäre keine Lösung für eine exportabhängige Nation wie DOITSCHLAND.

            Der Co2 verursachte menschengemachte Klimawandel ist gemäß Konsens ursächlich.

            Was bleibt also jenen zum Auswandern verurteilten anderes übrig als ihrerseits den Konsens über den Klimawandel aufzukündigen und radikale Positionen zu beziehen – wie die grünen Taliban ohne Gnade gegen zu vernichtende Existenzen….?

            Ich persönlich überlege die Grünen aus genau dem Grund zu wählen, weil ich vermute dass der Zusammenbruch schneller geschieht, als wenn CDU / AfD / SPD mit Duldung der FDP weiter wursteln.

            Das überschuldete, überaltete, reformunfähige System hat fertig. Ihre Protagonisten gehören ins Altersheim, Rosen züchten und über vergangene Erfolge Interviews geben….im GEZ Fernsehen.

          • Rolf Peter
            Rolf Peter sagte:

            @ Alexander
            Wie man mit der CO2-Abgabe im Außenhandel umgeht ist eine berechtigte Frage. Bei Importen kann man eine Ausgleichsabgabe erheben, bei Exporten die eigene Abgabe erstatten.

            Wie sieht denn Ihr entschuldetes, Junges und reformfaehiges Systemmaus?

          • Alexander
            Alexander sagte:

            @Rolf Peter

            Keine Abgaben und Erstattung,
            kein Protektionismus,
            keine Zölle,
            keine Subventionen,
            für offene Grenzen und freien Wettbewerb.

            Warum? Weil Interventionen immer neue Interventionen nach sich ziehen und aus politischen Gründen Verlierer geopfert werden.

            Die Entschuldung kommt so sicher, wie die Finanzierungsketten zerreißen im Zuge von Reformen junger Wilder. Was die Alten jetzt noch tun können ist zu versuchen mit zu bestimmen, welche der Jungen sich durchsetzen.

            Zur Auswahl stehen:
            – grüne Jugend
            – Junge Union
            – Migranten
            – Linksradikale, autonome Revoluzzer

            Klar wer Minderheit ist und wer sich durchsetzen wird. Die Bereitschaft für absolute Risiken war nie so groß wie heute.
            Bsp.: https://youtu.be/HgY39nRARr8

            Zu Eigentum, Recht und Freiheit sehe ich keine Alternative; die Lektion werden schon länger hier lebende und ihre jungen Nachfagen bitter erfahren – bevor es Hoffnung gibt.

          • Rolf Peter
            Rolf Peter sagte:

            @R. Ott

            Ich rede ja nicht dem gewaltsamen Zusammenhalt das Wort. Wenn die Staaten austreten wollen, dann sollen sie das tun können; ich warne nur davor.
            Die EU ist nicht unantastbar. Man kann sie reformieren.

            Was konkret passiert ohne die EU, weiß ich nicht. Welche aus den über 100Mio. möglichen Koalitionen schließlich eintritt oder welche sich irgendwie abwechseln, kann ich nicht sagen. Aber die Verhandlungskosten, dorthin zu kommen, werden höher sein als derzeit.
            Außerdem duerfte ein großer Teil dieser möglichen Koalitionen tatsächlich unter „unbeabsichtigte Konsequenz“ fallen, die niemand vorher gewollt hat. Kriege sind da nicht zwangsläufig, aber im Zeitablauf befürchte ich, steigt das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen.

            Zu Ihrem Beitrg unten, trete ich denn dafür ein, der EU die Souveränität der Einzelstaaten zu übertragen? Faktisch haben wir heute eine auf Absprachen und Rechtsregeln beruhende Souveränitätsverschraenkung zwischen der EU und den Mitgliedern, wobei meines Wissens die „eigentliche“ Souveränität bei den Einzelstaaten liegt.

            Übrigens haben die jugoslawischen Teilstaaten zwar für die Herauslösung aus dem jugoslawischen Staat gekämpft, aber sie sind der EU freiwillig beigetreten (oder sie streben den Beitritt an).

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Rolf Peter

            “Ich rede ja nicht dem gewaltsamen Zusammenhalt das Wort. Wenn die Staaten austreten wollen, dann sollen sie das tun können; ich warne nur davor.”

            Na, dann ist die Austrittsforderung der AfD doch gar nicht so gefährlich, wie Sie erstmal vorgegeben hatten.

            “Aber die Verhandlungskosten, dorthin zu kommen, werden höher sein als derzeit.”

            Welche “Verhandlungskosten”? Die Nationalstaaten haben sowieso alle Außenministerien voller teurer Beamter auf Lebenszeit, die sich um genau solche Fragen kümmern sollten.

            “Kriege sind da nicht zwangsläufig, aber im Zeitablauf befürchte ich, steigt das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen.”

            Mit Europas Demografie sind Kriege zwischen europäischen Nationalstaaten und ihren einheimschen Bevölkerungen heute fast vollkommen ausgeschlossen. Wer soll die denn kämpfen? Glauben Sie, da meldet sich irgendein junger Deutscher oder Franzose freiwillig? Da ist es ja schon viel wahrscheinlicher, dass in bestimmten Regionen zum Beispiel der Türkisch-Kurdische Konflikt auch auf unseren Straßen handfest ausgetragen wird, erste Anzeichen dafür gibt es ja schon länger.

            “Faktisch haben wir heute eine auf Absprachen und Rechtsregeln beruhende Souveränitätsverschraenkung zwischen der EU und den Mitgliedern, wobei meines Wissens die „eigentliche“ Souveränität bei den Einzelstaaten liegt.”

            Erzählen Sie das mal der EU-Kommission, die will gerade das Primat der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes gegenüber den nationalen obersten Gerichten durchdrücken.

            “Übrigens haben die jugoslawischen Teilstaaten zwar für die Herauslösung aus dem jugoslawischen Staat gekämpft, aber sie sind der EU freiwillig beigetreten (oder sie streben den Beitritt an)”

            Weil die Aussicht auf “EU-Hilfsgelder” lockt, die zu einem wesentlichen Teil Deutschland bezahlt. Vor dem Zerfall Jugoslawiens passierte das Gegenteil – da wurden die Teilstaaten von der Zentrale in Belgrad immer mehr ausgepresst, beziehungsweise ganz kurz vor dem Zusammenbruch nochmal massenhaft Geld gedruckt, was den Hauptprovinzen die Zahlungsfähigkeit noch ein bisschen länger erhielt und das ganze Land in eine schwere Inflation stürzte.

            Sobald die jugoslawischen Teilstaaten mit EU-Mitgliedschaft den Eindruck bekommen, dass Brüssel das neue Belgrad ist, wird sich die Geschichte wiederholen.

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @P. Mittelsdorf

            „Schön, daß die AFD hier den Mut besitzt, das Offensichtliche zu benennen.“

            Für jeden, der genug von Grundlagenphysik versteht, ist das „Offensichtliche“ der AfD in etwa so sinnvoll wie das Modell der Flacherde.

            Dass man einem Dogma folgen müsse als Wissenschaftler, verkennt, wie Wissenschaft funktioniert. Dass die wenigen Wissenschaftler mit anderer Meinung nicht ernst genommen werden, liegt daran, dass sie keine schlüssige Alternativerklärung bieten können, die zur bekannten Physik passt. Und eine andere Physik bieten sie auch nicht.

            Die große Mehrheit an Wissenschaftlern, die genug von der Materie verstehen um das Thema zu bewerten, sind auch gar keine Klimatologen oder mit der Klimatologie verquickte Fachleute. Für deren Gebiet ist ihre Meinung zum Klimawandel schlicht egal.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Christian Alexander

            “Dass man einem Dogma folgen müsse als Wissenschaftler, verkennt, wie Wissenschaft funktioniert.”

            Ach, man “muss” bestimmt nicht. Es könnte sich allerdings auf die eigene Karriere als Wissenschaftler und möglicherweise auch auf das persönliche Wohlbefinden außerordentlich negativ auswirken, dem aktuellen Dogma nicht zu folgen.

            Das ging schon Galilei so, oder später Zweiflern an der “wissenschaftlichen Theorie vom Marxismus-Leninismus”, oder heute ketzerischen Biologen oder auch Juristen aus dem spannenden Feld der Genderforschung, wo ja in den letzten Jahren fast jede Woche eine neue Entdeckung gemacht wird. ;)

            https://www.dailymail.co.uk/news/article-6463947/Law-professor-blames-transgender-activists-campaign-harassment.html

          • Dagobert
            Dagobert sagte:

            @Christian Anders

            Menschlich verschuldeter Klimawandel verschlimmert sich proportional mit dem Zuwachs der Forschungsmittel. Ohne Geld ist der Spuk vorbei, denn auch die Empfängerländer interessieren nur die Giffs westlicher Ablaßindustrien > abgesehen von den asiatischen Profiteuren selbstzerstörerischer Deindustrialisierung.

            Afghanistan als Vorbild solcher Reformen, denn mit dem Abzug der Besatzer hört dort nicht nur der Klimawandel oder Geschlechterforschung auf, sondern auch der durch Geldschöpfung westlicher Notenbanken finanzierte Wohlstand aus dem Nichts. https://www.mintpressnews.com/ludicrous-cost-of-afghanistan-war-revealed/278294/

            In jedem Fall wird eine Lösung erreicht.
            Zielführend der Import talibanischer Forscher nach Europa.

            Nicht durchsetzen können sich die Verfechter dieser Logik, weil sie mit ihrer existentiellen Identitätsstörung natürlich den Kampf ablehnen und sich als weiches Ziel darbieten. Die Rechtsprechung ist vorauseilend….

            So muss es auch gewesen sein als Rom seine Basis verlor und weniger Entwickelte die frei gewordenen Räume besiedelten. Man konnte zwar nicht alles nutzen, erfreute sich jedoch einer nie gekannten Infrastruktur.

          • weico
            weico sagte:

            @Christian Anders

            “Für jeden, der genug von Grundlagenphysik versteht, ist das „Offensichtliche“ der AfD in etwa so sinnvoll wie das Modell der Flacherde.”

            Betrachten sie einmal jeden einzelnen der folgenden Sätze und versuchen sie SELBER zu denken und das Offensichtliche dabei zu erkennen.

            “Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”

            Die AFD leugnet nicht den Klimawandel ……weil es schon immer Klimawandel gab.
            Die AFD leugnet nicht, dass der Mensch einen Einfluss auf das Klima hat….der Mensch hat immer einen Einfluss. Wie gross dieser Einfluss ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein.

            Der Rest der AFD-Aussagen ist eigentlich so logisch und natürlich, dass man es nicht mal Kindern erklären muss….!

          • Christian Anders
            Christian Anders sagte:

            @weico

            Ich kenne diesen Abschnitt. Das mit dem Selberdenken funktioniert immer – zu richtigen Ergebnissen kann es aber nur führen, wenn es mit Sachkenntnis unterfüttert wird von jenen Dingen, die eben nicht intuitiv sind.

            Die AfD leugnet in der Tat, dass der aktuelle Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Sie behauptet, die Kausalität sei nicht erwiesen und überhaupt sähen wir nichts, was nicht natürlich sein könnte mit Blick auf die Historie.

            Beides ist schlicht falsch.

            Die wissenschaftliche Hypothese ist: Sofern die aktuell als gültig geltenden physikalischen Gesetze richtig sind, erzwingen diese den Klimawandel durch das vom Menschen erzeugte CO2. Alle Messdaten, die zur Verfügung stehen, widerlegen diese Hypothese nicht, sondern bestätigen die mit ihrer Hilfe aufgestellten Szenarien. Sie wird dem wissenschaftlichen Erkenntnisweg folgend also als korrekt angenommen, weil unwiderlegt.

            Die AfD behauptet das Gegenteil.

            Die Geschwindigkeit des globalen Temperaturanstiegs der letzten Dekaden wird nur von sehr wenigen Ereignissen der Erdgeschichte widergespiegelt. Er ist gemessen an der Historie des Klimas außergewöhnlich.

            Die AfD behauptet das Gegenteil.

            Das ist auch nötig. Würde anerkannt, dass die aktuelle Erwärmung durch Emissionen der Menschheit verursacht würden, könnte die AfD nicht so argumentieren, wie sie es tut. Um diesen Punkt ihres Programms überhaupt logisch valide zu halten, ist die Faktenleugnung in den beiden o. g. Punkten essentiell.

            Am Ende läuft es darauf hinaus, dass Teile wissenschaftlicher Erkenntnis ausgeblendet werden müssen, damit die eigene Position schlüssig bleibt. Insofern passt der Vergleich mit den Flacherdlern – wenn auch bei diesen die Ablehnung von Fakten eine viel größere Dimension hat.

            Ein solcher Lapsus (absichtlich?) generiert für viele Selberdenker mit Fachkenntnis aber keine Wahlempfehlung, sondern das Gegenteil.

        • Namor
          Namor sagte:

          In Österreich wurde über die Wehrpflicht abgestimmt. Das Volk wollte diese behalten, vielleicht ist es richtiger zu sagen, die Kronen Zeitung wollte diese behalten.

          Im Zuge des Arabischen Frühling war ein, für mich zentrales, Argument, dass Berufsarmeen schlechter in der Gesellschaft verankert sind (bei Wehrpflicht hat jede Familie den ein oder anderen Soldaten) und existentiell am Beruf Soldatsein hängen. Das Argument während des Arabischen Frühlings war also, dass Ägypten relativ friedlich und Lybien relativ blutig durch die Zeit kamen, und Wehrpflicht oder nicht, ein wesentlicher Faktor waren.

          Nicht dass ich den Zeitungen noch irgend etwas glaube, aber die Verankerung in der Gesellschaft ist ein wichtiges Argument, es gibt weitere.

          Es gibt gute Gründe pro und contra Wehrpflicht. Können Sie Ambiguitätstoleranz?

          Antworten
          • Rolf Peter
            Rolf Peter sagte:

            „Es gibt gute Gründe pro und contra Wehrpflicht.“

            Das bestreite ich nicht. Es gibt gute Gründe für viele Zwangsmaßnahmen. Es bleiben dennoch Zwangsmaßnahmen, und aus freiheitlicher Sicht ist die Messlatte halt hoch.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            Die Wehrpflicht ist also für Sie eine Freiheitseinschränkung, und gleichzeitig plädieren Sie, sicher “auch aus freiheitlicher Sicht” dafür, dass staatliche Souveränität möglichst auf der undemokratischen supranationalen EU-Ebene angesiedelt ist?

            Sie haben wirklich faszinierende Doppelstandards.

          • weico
            weico sagte:

            @Rolf Peter

            “Das bestreite ich nicht. Es gibt gute Gründe für viele Zwangsmaßnahmen. Es bleiben dennoch Zwangsmaßnahmen, und aus freiheitlicher Sicht ist die Messlatte halt hoch.”

            Ob die USA oder Deutschland die Welt am Hindukusch, mit Berufssoldaten oder Freiwilligen, “verteidigen”/”beglücken” wollen ,ändert nichts am Resultat.

            Gestern in der Schweizer Tagesschau wurden eindrückliche Zahlen gebracht ,was solche Auslandseinsätze “kosten”… (Min 4:39 ) :

            https://www.srf.ch/play/tv/sendung/10-vor-10?id=c38cc259-b5cd-4ac1-b901-e3fddd901a3d

            Die Frage stellt sich doch eher, ob man militärische AUSLANDSEINSÄTZE will…oder eine reine Verteidigungsarmee .
            Eigentlich heisst es ja nicht umsonst “Bundesministerium der Verteidigung”.. oder ?

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @weico

            Die 2300 Milliarden US-Dollar sind nur die von den USA getragenen und direkt mit dem Auslandseinsatz (oder der Veteranenversorgung) verbundenen Kosten. Die anderen NATO-Verbündeten sind da noch gar nicht mit drin, insgesamt werden die Afghanistan-Kosten auf über 3000 Milliarden US-Dollar geschätzt. Und alles, was mit afghanischen “Flüchtlingen” zu tun hat, zum Beispiel deren extrem teure Alimentation in Deutschland, ist da natürlich auch noch nicht drin.

            Das Beste an einer allgemeinen Wehrpflicht (selbstverständlich im Rahmen der Gleichberechtigung heute für Männer *UND* Frauen und auch für alle Unsicheren, die gerne mal ihr Gender wechseln) ist, dass sich plötzlich auch gesellschaftliche Gruppen wie die Latte-Macchiato-Muttis in Berlin Mitte, coole linke Youtube-Berufsjugendliche mit blauen Haaren oder Behördenangestellte mit SPD-Parteibuch wieder dafür interessieren, was unsere Armee eigentlich macht, wo sie eingesetzt wird und ob diese Einsätze sinnvoll sind oder nicht.

            Entweder müssen die dann nämlich in absehbarer Zeit die eigene Haut riskieren oder aber sie haben Kinder oder Enkel, denen das blühen könnte. Die disziplinierende Wirkung davon darf man auf keinen Fall unterschätzen.

            In den USA hat die Senat vor kurzem eine Beschlussvorlage eingebracht, der zufolge sich ab jetzt auch alle volljährigen jungen Frauen für den “Draft” registrieren müssten, was man sich vorstellen muss wie eine große Datenbank mit allen denjenigen, die bei der Wehrdienst-Lotterie gezogen und tatsächlich auch unfreiwillig in den Kriegseinsatz geschickt werden könnten. Das kam bei den jungen Frauen ganz schlecht an, so hatte man sich das mit der Gleichberechtigung nun wirklich nicht vorgestellt:

            https://nypost.com/2021/07/23/senate-defense-bill-would-require-women-to-register-for-draft/

          • weico
            weico sagte:

            @Richard Ott

            “Entweder müssen die dann nämlich in absehbarer Zeit die eigene Haut riskieren oder aber sie haben Kinder oder Enkel, denen das blühen könnte. Die disziplinierende Wirkung davon darf man auf keinen Fall unterschätzen.”

            Klar.

            Bei uns in der Schweiz wurde die Abschaffung der Wehrpflicht ja auch schon diskutiert:

            Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

            https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgenössische_Volksinitiative_«Ja_zur_Aufhebung_der_Wehrpflicht»

            Sie wurde von 73,2 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt !

            Ein Auslandseinsatz der Armee würde wohl , faktisch natürlich durch die Neutralität nicht möglich, in der Höhe von DDR-Wahlergebnissen abgelehnt werden.

        • Andrea Saalburg
          Andrea Saalburg sagte:

          Das IPCC ist doch keine neutrale Organisation, sondern eine politisch eingesetzte Lobbyorganisation, die gegründet wurde, um den menschengemachten Klimawandel zu beweisen. Wenn sie etwas anderes behaupten würde, müsste sie sich ja auflösen. Sehr praktisch für die Politik: Klimawandel = hörere Steuern.

          https://forum-freie-gesellschaft.de/globale-erwaermung-auf-duennem-eis-ipcc-methoden-kritik/?fbclid=IwAR2lQDzh-0X34GM374CtUZdZQptO_-0pHlLy_xqN57pyef5dSaKmIkxGXv8

          Antworten
          • Paul Mittelsdorf
            Paul Mittelsdorf sagte:

            Danke für diese Einschätzung. Ich sehe das genau so. Wer Augen und Ohren hat, findet heutzutage sowohl zwischen den Zeilen als auch unübersehbar offen genügend Beweise dafür, wie die eine Meinung propagiert und eine andere unterdrückt wird.

      13. Tom96
        Tom96 sagte:

        Wann gab es in Deutschland eine Oppositionspartei?
        Während meines politischen Lebens waren NPD, Republikaner, Schill-Partei, Piraten und derzeit die AFD bekämpfte Parteiengruppierungen und es scheint, daß jede Alternative Oppostion zum Systemparteienapparat der Großen oder Mehrheitsbeschaffer dazu verdammt ist die geballten Kräfte der Institutionen zu spüren zu bekommen.
        Also einfach die Frage, ist es gar nicht möglich Veränderungen von Innen als Wähler zu beeinflussen?
        Die Bündnisgrünen waren vor dem Beitritt der DDR bereits klinisch gestorben und nur die Ostdeutschen als Aussenstehende der BRD bewirkten die Beatmung auf der Intensivstation, weshalb ich Die Grüne Partei ebensfalls gescheitert bewerte, was in der Randomisierung des tatsächlichen naturnahen Umweltschutzes manifest erkennbar ist – Fundamentalismus als ein Triggerbegriff zum Ausschlussprinzip.

        Das AFD Wahlprogramm bezüglich Wirtschaft und Finanzen zur EU-Wahl hatte ich mir angelesen und es ist seitdem klar erkennbar, daß intern eine Spaltung durch Kräfte die von Aussen finanziert wurden und der Partei materiellen und finanziellen Schaden hinzugefügt haben, fast so als würden Eindringlinge ein geplantes Zerstörungswerk abarbeiten, um das ewige Modell der Verharrung zu gewährleisten.

        Antworten
      14. Hansjörg Pfister
        Hansjörg Pfister sagte:

        @Herr Tischer
        “Wenn ÜBERWIEND Ignoranten und Uninteressierte über den Lauf der Dinge entscheiden, wird es allenfalls in Ausnahmesituationen wie ANFANGS nach WK II in Westdeutschland, aber nicht unter normalen Verhältnissen eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft geben.”
        Der Satz hätte von mir sein können. Ich hätte nur die “Ignoranten” noch in Ideologen, Opportunisten und Mitläufer differenziert.

        Antworten
        • Tom96
          Tom96 sagte:

          Da fehlen die Begründungen und Erklärungen, warum idies m Land der politischen Bildung seit dem Kindergarten dieser Zustand konstatiert wird oder anders gesagt : der gesamte Politschulungskram gehört in die Tonne?
          Denn die Menschen an sich sind es nicht, wie jeder Ethnologe locker in zwei Absätzen darlegen kann.

          Antworten
          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ Tom96

            Ich würde die Ethnologen mal befragen, in WELCHEN Formationen (Familienclan, Sippe, Stammesverbund etc.) die „Menschen an sich“ WAS betrieben haben (Jagen, Ackerbau, arbeitsteiligen Handel oder Produktion in einer Stadt etc.).

            Heute leben wir jedenfalls in einer derart KOMPLEXEN, von unzähligen divergierenden INTERESSEN durchwobenen Welt, dass der „Mensch an sich“ die Dinge NICHT mehr hinreichend verstehen und zielorientiert beeinflussen kann.

            Umso SCHWERER wiegt es, wenn sich die Bevölkerung immer weniger mit dieser Welt befasst, weil sie es aus den verschiedensten Gründen nicht kann oder will und sich als Mitläufer oder Opportunist einer auf wenigstens rudimentärem Verständnis beruhenden MITGESTALTUNG versagt.

            Es wiegt umso schwerer, weil dann MANIMPULATOREN, die nur auf MEHRHEITSBESCHAFFUNG zielen, das Heft in der Hand haben.

            Nimmt das überhand, will die Bevölkerung überwiegend nur noch vom Staat bzw. denen an der Macht BEDIENT werden.

            So DEGENERIERT eine Gesellschaft – und dies auch mit bester Schulung in Demokratie.

      15. Johannes
        Johannes sagte:

        bto: “Besser wäre es, Brücken zu bauen, wenn man wirklich etwas verändern will.”

        Dazu müsste man aber auch an´s andere politische Ufer kommen. Das ist schwierig angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses v.a. von der CDU.

        Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss verhindert das Brücken bauen. Natürlich wird der nicht auf der kommunalen Ebene von der CDU gelebt – dass erlebe ich seit nunmehr sieben Jahren als Fraktionsvorsitzender einer AfD-Kreistagsfraktion. Im Gegenteil: man unterstützt sich gegenseitig bei Sachthemen – zum Wohl des Kreises und der Kommunen. Das ist aber schlagartig auf der “Profi-Ebene” ab Landtagsebene zu Ende. Da gehts um Mandate, Geld und letztlich die eigene wirtschaftliche Existenz. Da interessiert bei den allermeisten nicht mehr das Allgemeinwohl, sondern ausschließlich das Eigenwohl, dass wirklich über allem steht.

        Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Johannes

          >Dazu müsste man aber auch an´s andere politische Ufer kommen. Das ist schwierig angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses v.a. von der CDU.>

          RICHTIG.

          Wenn ich mit Einschätzungen zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung richtig liege, wird die CDU weit mehr als bisher an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zu würgen haben.

          Das wird auch auf Landtagsebene und darüber hinaus der Fall sein.

          Auf die andere Seite des Brückenbaus habe ich am anderen Thread @ weico verwiesen:

          Die AfD ist erkennbar tief gespalten und sie muss für sich klären, WELCHE Partei sie sein WILL, der man beim Brückenbau helfen sollte.

          Antworten
        • Paul Mittelsdorf
          Paul Mittelsdorf sagte:

          Dem Autor geht es doch gar nicht um das Thema Brückenbauen. Dort, wo die AFD es versucht, schreibt er dann einfach, daß die Ideen der AFD nicht weit genug reichen. Der Artikel strotzt vor Voreingenommenheit. Schade, aber er liegt damit im Rahmen dessen, was die meisten “kritischen” Blogs in Deutschland abliefern. Meckern und gleichzeitig gegen diejenigen sein, die die Mißstände beheben wollen. Letzten Endes schneidet man sich damit nur ins eigene Fleisch und die Linken freuen sich, wie leicht ihre Gegner zu beeinflussen und zu entzweien sind.

          Antworten
      16. Alexander
        Alexander sagte:

        Alleinstellungsmerkmal der AfD die Deutungshoheit dieser Pandemie zu hinterfragen.

        Zitat:
        Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme
        Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt
        Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus.

        Alle übrigen Parteien haben sich durch Zerstörung bürgerlicher Grundfreiheiten schuldig gemacht, ohne dass die Massnahmen jenen medizinischen Erfolg gezeitigt hätte, der angekündigt war. Keine der Massnahmen war/ist an den Eintrittspforten des Virus viruzid. Die Impfung ein Desaster, wenn Israel zum InzidenzVizeWeltmeister mutiert ist.

        Zurecht muss man die Fehler der AfD kritisieren, aber welche Opposition schützt das Staatsvolk vor der Machtergreifung wie erlebt? Ausgangssperren, Kontaktverboten, lock down ohne Maß und Nutzen. Wer setzt der Zerstörungswut Grenzen, wenn die Pandemie unter den Annahmen von 2009 gar nicht statt gefunden hätte?

        Von dem Pfusch in der Eurokrise, Bankenrettung, Sozialversicherungsversprechen, Energiewende, Klimawandel Massnahmen und illegalen Kriegen mal ganz zu schweigen…..Afghanistan als letzter Beweis clownesker Stümperei.

        Antworten
        • Alexander
          Alexander sagte:

          @Nachtrag

          Zitat:
          “Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen AustrittDeutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus. ”

          Zitat Ende.

          Antworten
      17. Bauer
        Bauer sagte:

        Warum sind die Italiener so gute Politiker? Weil sie Spaghetti essen! Sie wissen, dass sich beim Aufrollen eines Spaghettis mit der Gabel der ganze Haufen im Teller bewegt.

        Der Deutsche isst Kartoffel. Wenn er sie nicht gleich zu Püree verarbeitet, zerteilt er sie kurzerhand mit der Gabel und verspeist sie Stück für Stück. Basta.

        Warum bringe ich das hier? Weil alle Wahlprogramme verzweifelt nach Kartoffel schmecken, sorry.

        Wahlprogramme sollten sich nicht im Detail verlieren. Es kommt sowieso ganz anders. In ein Wahlprogramme gehören die grundsätzlichen Ziele ohne Wenn und Aber, Aussagen wie man sich D in 10, 20 Jahren vorstellt und welche wohlbegründeten Leitlinien dahin führen würden, hätte die Partei das Sagen. Dazu gehört auch die bescheidene Beschränkung, dass dies eben Leitlinien sind und dass deren Realisierung davon abhängen wird, wieviel Stimmgewicht die Partei damit mobilisieren kann.

        Dann weiss auch der potentielle Koalitionspartner, voran er ist und wo man sich treffen könnte.
        Aber jetzt sich auf Steuersätze und mögliche Subventionierungen festzulegen und womglich die Koalitionsverhandlungen mit diesem kostspieligen Kleinkram zu beginnen, führt geradewegs in die Sackgasse, sprich das konzeptionslose Weiterwursteln.

        Antworten
      18. Paul Mittelsdorf
        Paul Mittelsdorf sagte:

        Der Autor schwankt. Einerseits: Positionen zu radikal – Brücken bauen erforderlich. Andererseits: Baut die AFD dann Brücken, schreibt der Autor: Die Forderungen gehen nicht weit genug. Offensichtlich kann die AFD fordern, was sie möchte, es wäre nie gut genug. Ich wittere eine gewisse Voreingenommenheit.

        Antworten
        • Rolf Peter
          Rolf Peter sagte:

          Wenn man weiter im Mainstream mitspielen will, muss man so handeln.
          Die Alternative wäre, den Pfad von Otte und Krall einzuschlagen und sich im “lunatic fringe” zu positionieren.

          Antworten
        • Richard Ott
          Richard Ott sagte:

          @Rolf Peter

          Kennen Sie “Einer flog über das Kuckucksnest”?

          Das Etikett “lunatic fringe” bekommt eine ganz andere Bedeutung, wenn tatsächlich Geisteskranke oder auch eine Proto-Grüne wie Schwester Ratchet die Leitung über die Irrenanstalt haben…

          Antworten
          • Rolf Peter
            Rolf Peter sagte:

            Jeder merkt doch, wie Herr Stelter hier herumeiert.
            “Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.” sagte schon Karl Valentin.

      19. Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        >Nun, ich selbst würde die AfD nicht wählen.>

        Ich auch nicht, es gibt HINREICHENDE Gründe jenseits des Parteiprogramms, diese Partei NICHT zu wählen.

        >Anders als FDP und SPD beginnt das Programm der AfD ohne eine Standortbestimmung, sondern es geht direkt rein in die Inhalte. Das erste Kapitel beschäftigt sich gleich mit „Demokratie und Rechtsstaat“. Nicht unser Schwerpunkt.>

        Selbstverständlich kann man anhand der für einen wichtigen SCHWERPUNKTE das Programm SELEKTIV analysieren und bewerten.

        Aber:

        Auch WIRTSCHAFT erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern basiert auf VORAUSSETZUNGEN.

        Zu diesen gehören sehr entscheidend „Demokratie und Rechtsstaat“.

        Wie ich an einem anderen Thread schon sagte, haben sich die Gewichte unserer Demokratie verschoben:

        Die Exekutive hat Übergewicht – konkret erkennbar daran, dass das Kanzleramt für 600 Millionen erweitert werden soll – und die Legislative nickt zunehmend nur noch ab. Sichtbar u. a. an der NACHTRÄGLICHEN Zustimmung zum EU Recovery Fund und den Ausnahmeregelungen angesichts der Pandemie.

        Es ist ANZUERKENNEN, dass die AfD das Demokratie-Thema aufgreift und den Einfluss der Bürger verstärken will, auch wenn Sie mit einer zu weitreichenden Volksbefragung m. A. n. eine höchst problematische Lösung dafür sucht.

        Ohne weiter auf die einzelnen Punkte des Programms und seine Bewertung einzugehen, will ich auf eine m. A. n. sehr problematische Einordnung und Bewertung von Dr. Stelter verweisen.

        Die AfD wird zitiert mit:

        >“Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.>

        Dr. Stelter dazu:

        >Hier dürfte es schwer sein, einen Konsens in der Gesellschaft zu erzielen.>

        Es wird keinen geben bezüglich der GRUNDSÄTZLICHEN Einstellung, entweder dem Klimawandel entgegenzuwirken ODER ihn zumindest mehr oder weniger zu akzeptieren und sich überwiegend mit den Folgen zu befassen.

        Es MUSS auch KEINEN geben.

        Die Gesellschaft muss sich ENTSCHEIDEN, was sie vorzugsweise WILL.

        Die AfD postuliert dazu eine Alternative.

        Diese BEGRÜSSE ich nicht nur als wünschenswert, sondern auch als NOTWENDIG
        angesichts des Projekts der UNGEHEUERLICHKEIT, das sich alle anderen auf ihre Fahnen geschrieben haben.

        Dr. Stelter weiter:

        Ich denke zwar auch – gerade mit Blick auf die Tatsache, dass ein Großteil der CO2-Emissionen in diesem Jahrhundert in den Schwellenländern anfallen wird und nicht in den alten Industriestaaten, dass es vernünftig wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.

        Das ist zwar Zukunft, aber die Überzeugung, dass DIES die Zukunft sein wird, ist fundiert.

        Dr. Stelter DIREKT anschließend weiter:

        >Es dürfte richtig sein, mit Blick auf das Klima das Einsparen von fossilen Energien zu fördern, aber auch, weil es angesichts endlicher Ressourcen notwendig ist, neue Energiequellen zu erschließen.>

        Als Amateur-Ökonom sage ich dazu erst einmal:

        Neue Energiequellen werden dann erschlossen, wenn die konventionellen zu TEUER werden und NICHT deshalb, weil sie ENDLICH sind.

        Es ist schon erstaunlich, einen solchen Übergang zu wählen, um die AfD angesichts ihrer Forderung nach Kündigung des Pariser Klimaabkommens und des Austritts aus ALLEN Klimaschutz-Organisationen, so kritisieren zu können:

        >Ich halte das für falsch und vor allem für naiv.>

        Ich stimme dem differenzierend zu, weil es in der Tat z. T. unrealistische und auch unsinnige Forderungen sind.

        Aber man MUSS dies ANDERS begründen.

        Zur Bewertung von Dr. Stelter:

        Wenn die AfD UNREALISTISCH bzw. NAIV ist mit ihren Forderungen nach Aufkündigung der Transferunion und Austritt aus der EU etc., dann kann man durchaus urteilen:

        >So sehr ich weite Teile der Analyse und der Kritik teile und auch der Meinung bin, dass wir Euro und EU von Grund auf reformieren müssen, für so falsch halte ich diese Forderung. Damit kann man politisch nichts bewegen … Fazit: Note 5.>

        Dann muss man aber die FDP anders beurteilen, wenn diese gleichfalls UNREALISTISCHE Forderungen im Wahlprogramm hat, mit denen man politisch auch NICHTS bewegen kann:

        >“Wir wollen schnell zu einer schuldenfreien EU ohne eigene Steuern zurückkehren. Eine
        Schuldenunion lehnen wir ab …Wir wollen ein Verfahren für geordnete ‘Staatsinsolvenzen’ schaffen. >

        Fazit von Dr. Stelter für die FDP: Note 3-4.

        Wenn die AfD eine 5 als Note bekommt, muss die FDP auch eine 5 bekommen.

        Oder beide von mir aus auch eine Note 3, weil sie als POLITISCHE Kräfte aufzeigen, was sehr problematisch ist und daher so auch von der Bevölkerung WAHRGENOMMEN werden sollte.

        Antworten
        • Richard Ott
          Richard Ott sagte:

          @Herr Tischer

          “Die Exekutive hat Übergewicht – konkret erkennbar daran, dass das Kanzleramt für 600 Millionen erweitert werden soll – und die Legislative nickt zunehmend nur noch ab. ”

          Das ist jetzt aber unfair. Das Reichstagsgebäude bekommt einen hübschen Schutzgraben, damit der Pöbel der Legislative nicht mehr so auf die Pelle rücken kann.

          https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article228419835/Schutzgraben-vor-dem-Reichstag-wird-groesser-als-gedacht.html

          Und das Bundesverfassungsgericht sitzt zwar in einem wenig repräsentativen Gebäude im sowieso schon wenig repräsentativen Karlsruhe, wir aber im Gegenzug regelmäßig ins Kanzleramt zum Essen eingeladen, um bei kulinarischen Konsultationen die Einheit von Exekutive und Rechtssprechung sicherzustellen. ;)

          “Ich denke zwar auch – gerade mit Blick auf die Tatsache, dass ein Großteil der CO2-Emissionen in diesem Jahrhundert in den Schwellenländern anfallen wird und nicht in den alten Industriestaaten, dass es vernünftig wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.”

          Ja, bei dieser Aussage werden Sie Zustimmung in allen politischen Lagern auch quer durch die AfD hindurch bekommen. Die interessante Frage ist aber: Welche Maßnahmen sollen das sein? Ich denke da eher an den Einbau von Klimaanlagen in Wohn- und Arbeitsgebäude und das Höherziehen der Deiche, die Gretischisten hingegen würden die Umsetzung der Maßnahmen sicher torpedieren, weil der Erfolg von Anpassungsmaßnahmen die Rechtfertigung für Umverteilung, Planwirtschaft und grüne Verhaltensreglementierung bei Essen, Reisen, Verkehr, Konsum, und so weiter untergäbt.

          Antworten
      20. Gnomae
        Gnomae sagte:

        Der Ausstieg aus dem Euro erscheint mir nicht realistisch.
        Es bleibt aber dennoch die Realität, dass die AfD an der Regierung nicht beteiligt wird, weil es die anderen Parteien nicht wollen.

        Mehrere richtige Punkte, die eine höhere Bewertung verdienen:
        – Reformierung des Bundestages
        – Abschaffung der Erbschaftssteuer
        – Reformierung des Steuersystems
        – Reformierung der EU- bzw. EZB – Abstimmungsmöglichkeiten.

        Extremere Positionen würden allerdings gute Wege zu Kompromissen ermöglichen. Das braucht die Bundesrepublik dringend.

        Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Gnomae

          >Extremere Positionen würden allerdings gute Wege zu Kompromissen ermöglichen.>

          Manchmal, nicht immer und NICHT immer kommen damit GUTE Wege zu Kompromissen zustande.

          Wenn die Gesellschaft im Konsens auf PROBLEMATISCHEN Wegen ist, führen extreme Positionen OFT zum Ausschluss an der Konsensfindung.

          Antworten
          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            Sind Ihnen die Steuern in Deutschland noch nicht hoch genug, Genosse Stöcker?

          • Tom96
            Tom96 sagte:

            @ Herr Stöcker
            Das System leistet nichts nur die Menschen sind dazu in der Lage.
            Sind Sie derartig systemblind geworden, daß Änderungen nur Verschlechterungen der normalen Bürger bewirkten, damit kann es kein weiter mit diesem System geben, so meine Schlussfolgerungen aus knapp 50 Jahren Systembeobachtung – ein zu Tode gerittenes Pferd steht nicht wieder auf, weil es gestorben bleibt?
            Als Beispiel gelte Paul Kirchhoff, der für die CDU ein einfaches Steuersystem propagierte und vom Merkelregime noch vor der Wahl und nach mehreren Fernsehdiskussionen ausradiert wurde, die Parteimanager machen, was ihnen passt – Gewinnen ist wie Dividenden ausschütten, nur nicht an die Wähler, was an den gebrochenen Wahlversprechen exerziert wird. Bereits um 18 Uhr am Wahlabenden knallen die Champagnerkorken zur Bereicherungsorgie.

          • weico
            weico sagte:

            @MS
            “Stimmt, auch ich würde in diesem Punkt deutlich höher gehen; und zwar auf sechs:”

            Die Schweiz nimmt ,die deutschen “Erbschaftsteuer-Flüchtlinge”, dann gerne mit “Handkuss” auf .

            Die Schweizer Steuerämter “hoffen” wohl schon auf ROT-ROT-GRÜN …Ups

            “Der jährlich erscheinenden Rangliste des Schweizer Wirtschaftsmagazins BILANZ zufolge besitzen die 300 Reichsten, die in der Schweiz leben, zusammen 675 Milliarden Franken – so viel wie nie zuvor.
            Fast jeder sechste von ihnen hat deutsche Wurzeln: Die 49 reichsten Exildeutschen kommen zusammen auf ein Vermögen von 98,4 Milliarden Franken, die Hälfte von ihnen sind Milliardäre. Allein die drei Vermögendsten besitzen zusammen 31,5 Milliarden Franken”

            https://www.handelszeitung.ch/bilanz/das-sind-die-reichsten-deutschen-der-schweiz-0

      21. Bauer
        Bauer sagte:

        @ Joerg

        Da mag was dran sein an Ihrer Replik. Aber letzten Endes wird ja doch alles nur diagonal gelesen und der letzte Satz, die Benotung, bleibt hängen. Das ist fatal.

        Dann sollte man es lieber gleich sein lassen, statt lauwarme Bewertungen abzugeben.

        Antworten
        • Richard Ott
          Richard Ott sagte:

          @troodon

          Schwer nachvollziehbare Interna, offenbar bekämpfen sich hier verschiedene Fraktionen öffentlich. Ich habe keine Ahnung, was ausgerechnet den Mann mit dem “Schwuchtelbinde”-Posting während der Fußball-EM dazu geritten hat, jetzt noch mehr öffentlich vom Leder zu ziehen. Da sind manchmal schon Leute in der AfD, bei denen ich Zweifel in ihre geistige Zurechnungsfähigkeit oder in die eigenständige Steuerung ihres Verhaltens habe, wenn Sie wissen, was ich meine…

          “Junge hatte am Sonntagabend auf Facebook seinen Austritt aus der AfD bekannt gegeben. Dabei ging er auch scharf mit AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland ins Gericht: Dieser habe lange seine schützende Hand über den ‘völlig überschätzten’ Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und andere Protagonisten des Rechtsaußen-Flügels der Partei gehalten, schreibt Junge. Damit habe er dem Ansehen der Partei Schaden zugefügt. ”

          Immer wieder faszinierend, wie Höcke angeblich “völlig überschätzt” und gleichzeitig die Wiedergeburt Hitlers sein soll. Da müssen seine Gegner unbedingt gemeinsame Sprachregelungen finden, wenn das überzeugend werden soll…

          Die Realität ist, dass Höcke offensichtlich ein fähiger Politiker ist – wie er sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verhalten hat, war sehr geschickt und hat den Altparteien große Schmerzen bereitet, die FDP komplett als Opportunisten entlarvt und bundespolitische Schockwellen ausgelöst. So muss man erstmal taktieren.

          Wie wenig Junge begreift, sieht man aber schon daran, dass er als einzigen Kanal für die Verbreitung seines öffentlichen Statements unironisch Facebook benutzt (ich konnte es finden, müsste mir aber einen Account machen, um es ganz zu lesen…), bekanntermaßen eine der globalen Bastionen der Redefreiheit für Rechtskonservative, wo auch kontroverse Statements offen diskutiert werden… ;)

          Antworten
          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @troodon

            Oh, das ist ja Nicole “Wer nicht die Grünen wählt, ist ein Nazi” Diekmann vom ZDF!

            Der KKK-Spruch erinnert mich an eine legendäre ProsiebenSat1-Telefonkonferenz, wo der damalige Vorstandschef über das Publikum seiner Sendergruppe sagte:

            “Es gibt Menschen, ein bisschen fettleibig und ein bisschen arm, die immer noch gerne auf dem Sofa sitzen, sich zurücklehnen und gerne unterhalten werden wollen”
            https://www.stern.de/kultur/tv/-fett-und-arm—das-sagt-der-prosieben-chef-zur-publikumsbeschimpfung-7700182.html

            Es gibt nur einen ganz wichtigen Unterschied bei der Zielgruppensegmentierung zwischen Parteien und Fernsehsendern:

            Die KKK-Fraktion, von mir auch aus noch ein bisschen fettleibig und arm, guckt zwar viel und gerne Fernsehen, aber sie geht fast nie wählen. In keiner sozialen Schicht ist die Wahlbeteiligung so extrem niedrig.

            Für eine Partei ist es also nie eine erfolgsversprechende Strategie, diese Schicht anzusprechen.

          • troodon
            troodon sagte:

            @Richard Ott
            “Für eine Partei ist es also nie eine erfolgsversprechende Strategie, diese Schicht anzusprechen.”

            Dann wäre das Schicksal der AfD ja vorgezeichnet, wenn denn die KKK Aussage einigermaßen stimmt…
            Erlaube mir da kein Urteil.

      22. Seuchenvogel
        Seuchenvogel sagte:

        Zitat: Die AfD spricht einige Probleme zu Recht an. Jedoch kommt sie dann mit radikalen Lösungen.

        Vielleicht sind radikale Lösungen manchmal besser….

        Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Seuchenvogel

          Radikale „Lösungen“ sind als Denkanstoß ERFORDERLICH, wenn man nur noch auf problematischen Wegen vorankommt.

          LÖSUNGEN beruhen auf ÜBERZEUGUNGEN von Mehrheiten (in Demokratien).

          Die SCHWIERIGKEIT besteht darin, die Überzeugungen zu ÄNDERN gegen jene, die problematische Wege propagieren, weil sie dafür verantwortlich sind.

          Ihr „besser“ ist NICHT nur eine Bewertung von Lösungen auf der konzeptionellen Ebene.

          Antworten
          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Herr Tischer

            Wenn Alexander solche Berater wie sie gehabt hätte, dann hätte er sich niemals getraut, den Gordischen Knoten einfach durchzuschlagen…

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ Richard Ott

            Kann sein.

            Und was hat Alexander ERREICHT?

            NICHTS, wenn wir von dem sprechen, was – RELEVANT für unsere Diskussion – NUR in einer Demokratie erreicht werden kann.

          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @Herr Tischer

            Na, Alexander hat immerhin so viel Zeit gespart, dass er auf eine große Asienreise gehen konnte, anstatt Jahre damit zu verbringen, den Knoten zu entwirren…

            Aber gehen wir von der Analogieebene weg, dann wird es viel klarer:

            Glauben Sie tatsächlich, die EU und die Eurozone und der ganze juristische Komplex “Klimaschutzpolitik” seien noch irgendwie mit mühseligen kleinen Schritten reformierbar?

            Wenn eine Exekutive (oder ein Volk, falls der Staat, über den wir reden, Volksabstimmungen über diese Themen zulässt oder gar vorschreibt…) die juristischen Grundpfeiler wegschlägt, sind die Systeme aber ganz schnell Geschichte, dazu müssten die Staaten aus der EU und aus dem Pariser “Klimaschutzabkommen” austreten. Das geht ganz einfach, die dafür nötigen Beschlüsse passen auf jeweils eine Seite Papier.

          • Dietmar Tischer
            Dietmar Tischer sagte:

            @ Richard Ott

            >Glauben Sie tatsächlich, die EU und die Eurozone und der ganze juristische Komplex “Klimaschutzpolitik” seien noch irgendwie mit mühseligen kleinen Schritten reformierbar?>

            JA, soweit es die STABILISIERUNG, d. h. Verhinderung des ZERFALLS betrifft.

            Das gilt auch für die Klimaschutzpolitik, die mit UNSUMMEN von Geld – etwa als Kompensation des Rückbaus der Kohleförderung in Polen – fortscheitend stabilisiert wird.

            Aber auch nicht mehr.

            Was ist die Alternative?

            Sind es Volksabstimmungen, die „juristische Grundpfeiler“ wegschlagen?

            Klar, die Systeme sind dann schnell am Ende.

            Es ist aber nicht wünschenswert, dass sie SO enden, WEIL auf diese Weise prinzipiell ALLES so enden kann, wenn bei Volksabstimmungen nicht vermeidbare DEMAGOGIE hinreichend im Spiel ist.

            Ich bevorzuge nicht die Impulsentscheidungen durch Volksabstimmungen, sondern Abstimmungen, die auf den ERFAHRUNGEN vieler Bürger beruhen, d. h. „geordnet“ durch Parlamente, die dann entscheiden – auch über den Austritt beispielsweise aus der EU/Eurozone.

            GEORDNET – das war mit Griechenland der Fall.

            Die Bevölkerung wollte raus, die Regierung hat das nicht vollzogen und VERHANDELT.

            Sie hat ZUGESTÄNDNISSE erreicht, den Schuldenschnitt nicht de jure, aber de facto.

            Das ist eine Chance, die Gesellschaft auf einen anderen Kurs zu bringen.

            Draghi versucht das in Italien.

            Ich bin nicht euphorisch, was diese Ansätze anlangt, aber sie sind m. A. n. der bessere Weg – wenigstens ANSATZWEISE.

            Ein „Ansatzweise immer wieder“ wird es nicht geben.

            Irgendwann gibt es den Zerfall – und der ist dann nicht mehr verhandelbar.

          • Rolf Peter
            Rolf Peter sagte:

            @R. Ott
            “Gordischen Knoten”

            Die AfD behauptet, es gibt keinen gordischen Knoten. Dann kappt sie am Seilende etwas ab und verkauft das als Lösung.

      23. Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Ich versuche mal, die nächste Neuauflage unserer beliebten Klima- und Euro-Grundsatzdebatten hier *nicht* zu eröffnen und den Blick stattdessen auf einen grundsätzlichen Aspekt zu lenken:

        bto: “Ich wünsche mir einen Neustart in der Klimapolitik. Sie einfach abzubrechen, genügt nicht. Vor allem führt diese Forderung dazu, dass nichts passiert, weil sie nicht ernst genommen wird.”

        bto: “Jedoch kommt [die AfD] dann mit radikalen Lösungen – Beispiel Austritt aus der EU –, die dazu führen, dass auch die berechtigte Kritik abgetan werden kann in der politischen Diskussion. Besser wäre es, Brücken zu bauen, wenn man wirklich etwas verändern will.”

        Ist es überhaupt sinnvoll, die AfD dafür zu kritisieren, dass ihre Forderungen nicht anschlussfähig an die Politik der Altparteien sind? Das ist doch genau das Interessante an ihnen, und sollte bei grundsätzlichen politischen Meinungsverschiedenheiten eigentlich viel öfter im politischen System zu sehen sein. In den Anfangszeiten der Bundesrepublik gab es noch etliche solcher Themen, und die hatten oft etwas mit Außenpolitik zu tun: Westbindung oder Neutralität, Wiederbewaffnung der Bundeswehr, später dann die Ostpolitik, und so weiter.

        Die Brexit-Bewegung in UK wurde auch jahrelang “nicht ernst genommen”, vor allem nicht in London und bei linken britischen Journalisten, die Nigel Farage als andauernd biertrinkende Witzfigur darstellten: https://youtu.be/W90buvgQ-Mk (hier eine Parodie eben dieser Berichte, geschrieben von dem Typen, der ein paar Jahre später “Black Mirror” erfunden hat)

        Und sie konnte auch keinen Konsens mehr mit der Pro-EU-Fraktion in UK erzielen, nachdem die EU Cameron mit seinem Wunsch nach einer Reform der EU-Institutionen abblitzen ließ. Entweder Brexit oder nicht, “ein bisschen Brexit” geht genau so wenig wie “ein bisschen schwanger”. Wer sich am Ende durchsetzte, wissen wir ja.

        Antworten
        • weico
          weico sagte:

          @Richard Ott

          “Die Brexit-Bewegung in UK wurde auch jahrelang “nicht ernst genommen”, vor allem nicht in London und bei linken britischen Journalisten, die Nigel Farage als andauernd biertrinkende Witzfigur darstellten”

          Richtig !

          Es ist Hr. Cameron hoch anzurechnen ,dass Er das VOLK über den VERBLEIB in der EU abstimmen lies und DIESEM die Verantwortung zu einer ….”radikale Lösung”…. zusprach.

          “In einer Rede am 23. Januar 2013 kritisierte Cameron die hohen Schulden, die „mangelnde Konkurrenzfähigkeit“, die „Denkverbote“ und das „sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen Brüssels“ und kündigte eine Neuverhandlung der britischen EU-Verträge und einen anschließenden Volksentscheid zum Verbleib Großbritanniens in der EU an. Er betonte in seiner Rede allerdings auch die großen Errungenschaften der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Er schilderte (an die Adresse der britischen EU-Skeptiker gewandt) eindringlich die gravierenden Konsequenzen, die ein EU-Austritt für das UK haben würde, und äußerte die Hoffnung, dass es nicht dazu kommen möge.”
          quelle: wikipedia

          Nebenbei:
          Farage wunderbare Abschlussrede im EU-Parlament:

          https://www.youtube.com/watch?v=RBMvZRf9Scs

          Antworten
          • Richard Ott
            Richard Ott sagte:

            @weico

            Noch schöner ist Farages Rede kurz nach dem Brexit-Referendum im EU-Parlament, da wurde er plötzlich nicht mehr ausgelacht, sondern es war richtig Stimmung im Schlafsaal:

            https://www.youtube.com/watch?v=kPzvbJrWx1s

            Nigel Farage hat mit dem Brexit den politischen Kurs Großbritanniens so geprägt wie kaum ein anderer Politiker in UK – und das, obwohl er nie ein Mandat im britischen Parlament hatte. Er war nur Abgeodneter in EU-Parlament, das aber bekanntlich eine Quatschbude ist und alleine fast gar nichts einscheiden kann.

            Allerdings konnte er zeigen, dass seine politischen Forderungen so viel Unterstützung in der Bevölkerung hatten, dass die britische konservative Partei sie umsetzen musste um nicht von Farage aus dem politischen System gekickt zu werden. Die Brexit-Partei hatte bei der Europawahl 2019 in UK über 30%, die konservative Partei nur 9%.

            Das ist manchmal das Schicksal von Parteien, deren Forderungen sich in der Bevölkerung durchsetzen, obwohl sie vom Establishment die ganze Zeit “nicht ernst genommen” wurden…

      24. Bauer
        Bauer sagte:

        Sachlich habe ich nichts hinzuzufügen, da mich deutsche Politik nur am Rande interessiert nach 35 Jahren Abwesenheit. Ich meine jedoch, dass die Benotung nicht fair ist.

        Das ist ein grundsätzliches “Kleine Partei”-Problem. Eine kleine Partei, gleich welcher Couleur, kann nur hoffen, in eine Regierungskoalition zu rutschen, wenn die Arithmetik dies erfordert. Einmal drin, ist sie jedoch auch schon wieder Minderheit und kann erfahrungsgemäss nur soviel aus ihrem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag einbringen, als ihrem Prozentanteil in der Koalition entspricht. Sie muss daher in ihrem Wahlprogramm weit vorbieten, damit überhaupt was von ihr sicht- und fühlbar wird.

        So gesehen darf man die Aussagen des Wahlprogramms nicht wörtlich nehmen. Zu beurteilen wären also diese nicht in ihrem wörtlichen Inhalt, sondern danach, ob die Richtung stimmt.

        Die AfD hat Kirchhoff wieder ausgegraben und macht diskutable Vorschläge zur Steuervereinfachung. Da besteht keine Gefahr, dass dies alles realisiert würde. Aber die Richtung stimmt. Und das sollte gebührend benotet werden, jedenfalls besser.

        Sie macht Vorschläge zur Reform des Parlaments, obwohl sie das wirklich heisse Eisen nicht berührt, nämlich die Tatsache, dass die Hälfte der Abgeordneten nicht gewählt sind, sondern als Parteifunktionäre einsitzen, die Hälfte des Parlaments also eine Volkskammer unseligen Angedenkens ist. Sie springt also zu kurz, aber in der richtigen Richtung. Der Wille gehört trotzdem benotet.

        Summa summarum würde ich alle Noten um mindestens einen Punkt besser vergeben. Wenn die AfD weiterhin geschnitten oder sogar herausgekegelt wird, würde D endgültig aus dem Club der quasi-demokratischen Staaten herausfallen. Wirklich demokratisch war und ist D sowieso schon nicht.

        Antworten
        • weico
          weico sagte:

          @Bauer

          “Wenn die AfD weiterhin geschnitten oder sogar herausgekegelt wird, würde D endgültig aus dem Club der quasi-demokratischen Staaten herausfallen. Wirklich demokratisch war und ist D sowieso schon nicht.”

          Da haben sie leider Recht !

          Das HAUPTZIEL der AFD ist ja gerade MEHR Demokratie .Daher ist eine Wahlprogramm-Bewertung ,OHNE auf dieses HAUPTZIEL einzugehen, eigentlich usw…

          Herr Stelter’s Fazit:
          “Die AfD spricht einige Probleme zu Recht an. Jedoch kommt sie dann mit radikalen Lösungen – Beispiel Austritt aus der EU –, die dazu führen, dass auch die berechtigte Kritik abgetan werden kann in der politischen Diskussion. Besser wäre es, Brücken zu bauen, wenn man wirklich etwas verändern will.”

          …erinnert leider stark an deutsche Konsens-und Koalitionspolitik bzw. an das politische “man muss Brücken bauen-Gerede” der Altparteien. Wohin Dies geführt hat , sieht man ja….

          Konsens in “ehren” aber …

          …..DEMOKRATIE LEBT VOM DISSENS !
          https://www.achgut.com/artikel/kein_asyl_fuer_konformitaets_fluechtige

          Antworten
        • Joerg
          Joerg sagte:

          @Herr Bauer, der Code im Code?

          zu “Summa summarum würde ich alle Noten um mindestens einen Punkt besser vergeben.”

          Dieses “bei der Beschreibung von Zahlen/Daten/Fakten gar nicht so schlecht zu sein”, aber mit “politisch korrekteren” und von den Fakten losgeloesten Schlussfolgerungen zu enden (hier die Noten), begegnet einem heutzutage immer oefters?
          Jedenfalls scheint es mir in der Art bei manigfaltigen, heiklen Streitthemen (Corona, Gender, Klima, etc) so aufzufallen.

          Fuer Journalisten/Medien/Rampenlicht-Leute der einzig sinnvolle Spagat: Die Z/D/Fs im Text beschreiben mehr oder weniger die Situation. Die “Schlussfolgerung” zeigt aber ploetzlich diametral “politische Korrektness”, so dass es kaum/keine Angriffspunkte fuer Haltungs-Waechter gibt.

          Die Verstaendigen verstehen was gemeint ist (Code im Code), die anderen machen das Haekchen hinter “politisch korrekt” erfuellt?

          Ist mir immerhin viel lieber, als schon bei den Z/D/Fs zu schlampen und ziemlich verzerrt zu informieren (weglasen/hinzufuegen, ueberhoehen/untertreiben), wie es gefuehlt manche Medien machen?

          Also, danke Herr Stelter fuer die Analyse ;-)

          LG Joerg

          Antworten
        • Dietmar Tischer
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Bauer

          Ich stimme Ihnen weitgehend, aber nicht dieser Aussage zu:

          >Wenn die AfD weiterhin geschnitten oder sogar herausgekegelt wird, würde D endgültig aus dem Club der quasi-demokratischen Staaten herausfallen. Wirklich demokratisch war und ist D sowieso schon nicht.>

          Ich würde erst einmal unterscheiden zwischen der AfD als Partei und der AfD als alternativer Ideengeber.

          Was die AfD als Partei betrifft, haben Demokraten Klärungsbedarf bezüglich der Mehrheit in dieser Partei und damit der „Richtung“, die diese Partei zukünftig verfolgen wird.

          Sie ist anders als andere Parteien FUNDAMENTAL gespalten.

          Zum zweiten kommt es darauf an, WIE die AfD „herausgekegelt“ wird.

          Wenn die jetzige AfD durch den Verfassungsschutz herausgekegelt würde, stimme ich Ihnen ohne Wenn und Aber zu.

          Wenn sie durch die Wähler von der Bildschwäche verschwände, wäre das akzeptabel.

          Was Demokratie ausmacht, damit eine Gesellschaft als WIRKLICH demokratisch bezeichnet werden kann, ist ein abendfüllendes Thema.

          Meine Meinung in a nutshell:

          Wir sind FORMAL eine Demokratie.

          Wir sind materiell mit EINSCHRÄNKUNGEN eine Demokratie.

          Wir sind eine Demokratie mit dem GEBURTSFEHLER jeder Demokratie:

          Wenn ÜBERWIEND Ignoranten und Uninteressierte über den Lauf der Dinge entscheiden, wird es allenfalls in Ausnahmesituationen wie ANFANGS nach WK II in Westdeutschland, aber nicht unter normalen Verhältnissen eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft geben.

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